Niederschrift (öffentlich)
über die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 30.01.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V. für Rm Renkawitz Rm Klösel i.V. für Rm Sohn
Rm Tölch
CDU-Fraktion
Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Uhlig i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Ossau
Fraktion AfD
Rm Bohnhof - abwesend -
b) Beratende Mitglieder:
sE Ünal – Integrationsrat i. V. für sE Tekin– Integrationsrat
c) Verwaltung
StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL
Herr Müller, 11/stv. FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Schulz, FB 3
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Hülsmann, 11/2
Frau Aissen, 11/3
Herr Linke, 11/1
Herr Klebs, 10/T2
Herr Kuhlmeier, 10/T2
Frau Kraft, 10/T2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 30.01.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 29.11.2019
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
3.1.1 Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15811-19)
3.1.2 Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16408-20)
3.1.3 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16403-20)
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
3.2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
3.2.2 Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16172-19-E2)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
4.1.1 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats/Gremieninformationssystem
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
(Drucksache Nr.: 16244-19)
4.1.2 Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0: Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16108-19)
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
4.2.1 "Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16199-19)
Das "Handbuch Datenschutz" liegt in den Fraktionsgeschäftsstellen zur Einsicht vor
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen
im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich
Beschäftigte).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16453-20)
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 3.1.4 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 29.11.2019
Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 29.11.2019 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
zu TOP 3.1.1
Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15811-19)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2019 zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.2
Benennung eines Beisitzers der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16408-20)
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt als Ersatz für den zum 28.02.2020 ausscheidenden Beisitzer der Einigungsstelle nach dem LPVG NW den folgenden Nachfolger:
Ø Für Herrn Reinold Plätz: Herrn Dirk Müller
zu TOP 3.1.3
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16403-20)
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, das Zustandekommen der unterschiedlichen Verhältnisse der Beförderungen von Frauen und Männern aufgeschlüsselt zu bekommen.
Die Verwaltung sagt zu, nächste Sitzung im Rahmen des Gleichstellungsberichtes darauf einzugehen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.4
Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16453-20)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob man Aussagen darüber treffen könne, welche Erfahrungen die Stadt Düsseldorf mit dieser Maßnahme gemacht habe?
Frau Aissen (11/3) erläutert, dass die Stadt Düsseldorf dies als Versuchsprojekt eingeführt habe. Valide Zahlen lägen derzeit noch nicht vor. Die Erprobungsphase in Dortmund und Düsseldorf bleibe erstmal abzuwarten.
Herr Uhr (Stadtrat) weist darauf hin, dass in Düsseldorf die Zulage anhand der geleisteten Schichten berechnet werde. In Dortmund werde eine pauschale Zulage gewährt. Die beiden Modelle seien somit sehr unterschiedlich und nicht vergleichbar.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion es befürworte hier ein Zeichen der Wertschätzung zu setzten. Gleichzeitig hoffe er, dass mit dem neuen Ausbildungsgang eine deutliche Verbesserung der personellen Situation in diesem Bereich eintrete.
Herr Weber (CDU-Fraktion) fragt nach, wie viele Beamte derzeit im Außendienst tätig seien? Weiterhin bittet er darum, die Vorlage nachträglich dem ABöAB zur Verfügung zu stellen.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie sich die rückwirkende Zahlung begründe?
Frau Aissen teilt mit, dass derzeit 3 Beamte im Außendienst beschäftigt seien. Bezüglich der Rückwirkenden Zahlung erklärt sie, dass im Dezember 2019 der Beschluss gefasst wurde, dieses Thema anzugehen. §37 des TVöD gibt die Möglichkeit 6 Monate rückwirkend zum Zahlungsziel Januar 2020 eine Zulage zu gewähren.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen (ausschließlich Beschäftigte) im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes analog der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften i.H.v. 127,00 Euro monatlich (zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) rückwirkend ab dem 01.07.2019 und zunächst befristet bis zum 30.06.2023.
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 3.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgenden Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 28.11.2019 vor:
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E14)
Antrag 20:
Stellenplan für das Dortmunder Systemhaus (StA 10)
Zur Unterstützung des Dortmunder Systemhauses werden 15 Stellen entsprechend der Stellungnahme des Personalrates vom 17.10.2019 geschaffen (siehe tabellarische Aufstellung Seite 2).
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) und Herr Tölch (SPD-Fraktion) schlagen vor, den Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Personal und Organisation.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet darum, den Antrag im Kontext mit dem Arbeitsprogramm von Dosys zu beraten.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Tölch an. Es wäre wünschenswert, wenn Dosys bis dahin eine Übersicht über die Personalbedarfe vorlegen könne.
Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt den Antrag in seine nächste Sitzung.
zu TOP 3.2.2
Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16172-19-E2)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 04.12.2019 vor:
Hierzu liegt vor Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag(SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten)(Drucksache Nr.: 16172-19-E2):
…die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung· Die Einstellung eines*er Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten (Statistische Unterbezirke 741, Marten Ortskern, und 742, Siedlung Germania) mit Sitz in einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten vorzunehmen. Der/die Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in soll bei „nordwärts“ angesiedelt werden.
· Einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren.
· Schnelle Hilfen und das langfristige Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens einzuleiten.Eine in diesem Pilotprojekt entwickelte Methodik könnte angepasst auch auf andere Stadtteile übertragen werden.
Begründung
Etwa ein Drittel der Martener Einwohner*innen beziehen Transferleistungen in Form von Grundsicherung oder Leistungen nach dem SGB II. Dies wirkt sich auch auf die Kaufkraft und damit auf die lokale Angebotsvielfalt an Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung aus. Der Geschäftsbesatz wird ebenso durch die Nähe zum Indupark in Oespel geprägt. Viele Ladenlokale im Ortskern Marten stehen leer oder werden fehlgenutzt. Teile der Geschäfts- und Wohnimmobilien lassen einen hohen Sanierungsstau erkennen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Lütgendortmund (InSekt) und die Entwicklungsberichte aus den Bürgerdialogen 1.-4. in Marten treffen bereits Aussagen zur Entwicklung in Marten. Zu den Bedürfnislagen der Bürger*innen bestehen Voruntersuchungen des Projektes KuDeQua, der bürgerschaftlichen Vereinigung „Martener Forum“ und anderer örtlicher Akteure aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ein zentrale*r städtische*r Ansprechpartner*in ist ein eminent wichtiger Baustein für alle weiteren Entwicklungen in Marten.
Die Aufgaben des/der Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuers*in sollen sein:· Zentrale*r Ansprechpartner*in für alle Bürger*innen Martens, bürgerschaftliche Vereinigungen, Vereine, Politik und gewerblicher Wirtschaft in den Themenfeldern Lokale Ökonomie, Gewerbeflächen-Management und Quartiersentwicklung mit dem Blick auf die Weiterentwicklung eines integrierten städtebaulichen Ansatzes zu sein.
· Er*Sie stellt durch permanente Präsenz und Erreichbarkeit in einem Büro vor Ort, Koordination von Aktivitäten und Entwicklung von Zukunftsperspektiven „das Gesicht der Stadt Dortmund“ in Marten dar.
· Er*sie befindet sich in ständigen Austausch mit anderen tangierten kommunalen Fachbereichen und Eigenbetrieben (Bauordnungsamt, Ordnungsamt, Seniorenbüro, Stadterneuerung, Wirtschaftsförderung, usw.). Sie stimmen ihre geplanten Aktivitäten in Marten mit ihm*ihr ab. Der*die Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in besitzt hier ein Mitspracherecht. Eigene konkrete Projekte werden von ihm*ihr angestoßen.
· Ein Kataster der gewerblichen und Wohnungsleerstände, der Eigentums- bzw. Nutzungsverhältnisse im Ortskern Martenzu erstellen, pflegen und fortzuschreiben.
· Kontakte zu Immobilienbesitzern*innen, Ladenpächtern*innen, politischen und bürgerschaftlichen Akteuren, Experten*innen auch im Wege der aufsuchenden Beratung zu knüpfen und pflegen. Ggf. sollen Netzwerke gegründet oder wiederbelebt werden.
· Die Einzelfallberatungen und die Begleitung von Immobilieneigentümern*innen im Bauantrags- und Planungsverfahren zu übernehmen. Beraten werden Hauseigentümer*innen und Ladenpächter*innen, welche ihre gewerblichen Immobilien neu vermieten, umbauen oder sanieren möchten. Von erfolgreichen Einzelfallhilfen geht eine Signalwirkung aus.
· Die Initiierung Moderation und Durchführung eines ca. einjährigen Innovationsprozesses „Vision Marten 2025“ liegt in den Händen des/der Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuers*in. Maßgeblich beteiligt werden die Bürgerschaft, bürgerschaftliche Vereinigungen, Vereine, Politik, die gewerbliche Wirtschaft und Experten*innen. Die „Vision Marten 2025“ wird zum Leitbild bei der Ausrichtung der weiteren Schritte und kann abgewandelt in andere Stadtteile übertragen werden.
AUSW, 04.12.2019:
Frau Rm Neumann-Lieven erläutert zunächst die Hintergründe des o.a. Antrages und bittet um Zustimmung.
Herr Rm Waßmann stellt für seine Fraktion die Frage, welche Aufgabe die Wirtschaftsförderung hier eigentlich noch wahrnehme. Man wisse, dass diese hierzu, aus der Organisationsform heraus, in den Stadtbezirken ihre Zuständigkeit habe. Von daher gehöre seiner Meinung nach diese Angelegenheit zunächst, zwecks Beratung in den Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) und bezüglich eventueller Stellenschaffungen ebenso in den Ausschuss für Personal und Organisation (APO).
Herr Rm Gebel führt hierzu an, dass die grundsätzliche Idee unter Beteiligung von Mitarbeitern/innen der Wirtschaftsförderung entstanden sei, bevor man sich dazu entschlossen hätte den heute vorliegenden Antrag zu stellen.
Herr sB Tietz ergänzt hierzu, dass es für den Stadtteil Marten schon einige Konzepte gebe. Hierzu gehe es jetzt darum, diese mit einer qualifizierten Person umzusetzen, um hier weitere „Trading-Down-Effekte“ dieses Stadtteils zu vermeiden.
Frau Rm Neumann-Lieven informiert darüber, dass sich die Wirtschaftsförderung Ende nächsten Jahres aus dem Projekt „Meilenstein“ zurückziehen werde. Damit sei der Mietvertrag dann wahrscheinlich hinfällig, wenn man nicht andere Wege finde, das Ganze auf „andere Beine“ zu stellen. Man könne sich dennoch vorstellen, dass sich die Wirtschaftsförderung dieses nochmal mit ansehe. Da die Finanzierung aber über das Projekt „nordwärts“ erfolgen würde, wäre die Wirtschaftsförderung hier nur noch tangential beteiligt.
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass seine Fraktion den Antrag, ohne vorherige Beteiligung des AWBEWF und des APO, heute ablehnen werde.
Mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit auch dem Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) und dem Ausschuss für Personal und Organisation( APO) zur Kenntnis vorgelegt werden soll, erfolgt die Beschlussfassung zum o. a. Antrag wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste sowie Fraktion AfD) folgenden Beschluss:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung· Die Einstellung eines*er Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten (Statistische Unterbezirke 741, Marten Ortskern, und 742, Siedlung Germania) mit Sitz in einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten vorzunehmen. Der/die Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in soll bei „nordwärts“ angesiedelt werden.
· Einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren.
· Schnelle Hilfen und das langfristige Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens einzuleiten. Eine in diesem Pilotprojekt entwickelte Methodik könnte angepasst auch auf andere Stadtteile übertragen werden.
Dem Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den o.g. Vorgang zur Kenntnis.
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
zu TOP 4.1.1
Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats/Gremieninformationssystem
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
(Drucksache Nr.: 16244-19)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 10.12.2019 vor:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 15.11.2019 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Ausschuss für Personal und Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirksvertretungen an das neue Rats/Gremieninformationssystem angebunden werden, dies umfasst insbesondere die Ausstattung mit den erforderlichen technischen Hilfsmitteln für die Bezirksvertreter*innen.
Im Rahmen dessen soll auch die Geschäftsführung der Bezirksvertretung mit eingebunden werden.
Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass in der Projektgruppe besprochen worden sei, dass zukünftig keine besonderen Geräte mit benötigt würden, sondern ein Zugriff überall per App erfolgen können soll.
Dem Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.
zu TOP 4.1.2
Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0: Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16108-19)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstand zur Untersuchung des Einsatzpotenzials von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zur Kenntnis.
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
zu TOP 4.2.1
"Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16199-19)
Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass die DSGVO bereits 2016 in Kraft getreten sei und nicht, wie in der Vorlage benannt 2018. Hierbei handele es sich nur um eine Übergangsfrist. Er bittet darum, zu beachten, dass bei der Veröffentlichung möglichst wenige Medienbrüche entstehen. Weiterhin bitte er darum, den Bereich der Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem seien in den Dokumenten Datum und Unterschrift völlig ausreichend, Ortsangaben seien nicht mehr zu tätigen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und zum Datenschutzmanagementsystem zur Kenntnis.
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt
Schilff Bartsch Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin