Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 30. September 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian (bis TOP 10.3)
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut (bis TOP 10.3)

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Wesnigk, Horst

b) Ratsvertreter Renzel, Thomas -StA 33-
Urbanik, Peter -StA 33-



Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.07.2003

1.5 Genehmigung der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (62. öffentliche Sitzung), der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.05.2003

2. Berichterstattung

- keine Vorlagen

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


3.1 Genehmigung der Durchführung einer Veranstaltung des Bürger-Schützen-Vereins Dortmund Körne und Antrag auf Vereins- und Kulturförderung3.2 Lärmbelästigung im Bereich der Alten Straße
Eingabe Frau S. Jeismann vom 07.08.03


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Infrastrukturrevision:
Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt) Dr.-Nr. 03772-03 vom 18.08.03

4.2 Vorschlags- bzw. Maßnahmenliste der Tiefbauverwaltung
Schreiben vom 08.08.03

4.3 Spende Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“
4.4 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung4.5 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Frau Rassmann / Jugendmannschaft SV Do-Ost


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Schreiben Geschäftsführung

5.2 Einsatzzeiten Brand- und Rettungsdienst
Antrag SPD Fraktion


6. Schule

-keine Vorlagen-


7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Ortstermin Sportplatzgelände „Hallesche Straße“ am 23.07.03
Protokoll

7.2 Ortstermin Sportplatzgelände „Am Zippen“ am 23.07.2003
Protokoll

8. Kinder und Jugend

-keine Vorlagen--keine Vorlagen-


9. Soziales, Familie und Gesundheit9.1 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5 Dr. –Nr. 04734-03 vom 14.08.03
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Vorlage StA 60 (Umweltamt) Dr.-Nr. 04647-03

10.2 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluß
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Dr.-Nr. 04633-03

10.3 Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 219 – Rheinlanddamm / Westfalendamm – (B1)10.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Liboristraße vom Körner Hellweg bis Düsterstraße, Düsterstraße vonn Sennestraße bis Brückenüberführung ca. 45 m östlich der Liboristraße, Paderborner Straße von Leppinghof bis Eisenbahnlinie (Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Quartier Körne, Liboristraße)
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04596-03 vom 07.07.03

10.5 Nutzungsänderung und Umbau von Lagerräumen im Bürogebäude sowie den Einbau eines
Rechenzentrums im Untergeschoss auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2
Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
Vorlage StA 36 (Bauordnungsamt) Dr.-Nr. 04554-03 vom 07.07.03


10.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04742-03 vom 12.08.03

10.7 Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

10.8 Erneuerung von Kölner Tellern auf der Halleschen Straße
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

10.9 Parksituation Werderstraße
Antrag SPD Fraktion

10.10 Parksituation Robert-Koch-Strasse / Reichswehrstrasse
Antrag SPD Fraktion

10.11 Spielplatz Adickestrasse
Antrag Fraktion B´90 / Die Grünen

10.12 Baumfällanträge


11. Mitteilungen

11.1 LKW Parken in der Geßlerstraße11.2 Verkehrberuhigung für die Karl Marx Straße
11.3 Baumfällmaßnahmen Lübkestraße11.4 Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf
nachtaktive Insekten
Schreiben Herr StR Sierau vom 01.07.03

11.5 Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzerstraße11.6 Verkehrsituation im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
11.7 Containerstandort Von-der-Tann-Straße11.8 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
11.9 Abrechnung Baumscheiben Landgrafenstraße
Schreiben StA 67

11.10 Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003, 2. Zwischenbericht 2003
Schreiben Amtsleiter StA 33

11.11 Erscheinungsbild Pavillon Stipskuhle
Schreiben StA 66 vom 21.08.03

12. Anfragen

12.1 Abrechnung der KAG-Beiträge für die Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme Liboristraße/Düsterstraße
Anfrage SPD Fraktion

12.2 Zuständigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Anfrage SPD Fraktion

12.3 Leerung öffentlicher Abfallbehälter
Anfrage SPD Fraktion


Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Dammer wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 1.6 Bestellung eines stellv. Schriftführers für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

TOP 10.13 Verkehrsberuhigende Maßnahme Robert-Koch-Platz

TOP 10.14 Verkehrsverhältnisse Manteuffelstraße

TOP 11.12 Piktogramme in der Stadtrat-Cremer-Allee

TOP 11.13 Sachstand Baumaßnahme Brockhausweg

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 34. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt mit folgenden Zusatz:

- zu TOP 11.4 –Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze (Schreiben StA 51 vom 18.06.03)- Zu TOP 2.4 „Nr. 1 war ein mündlicher Antrag der SPD Fraktion“

zu TOP 1.5

Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des AUSW, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und West am 14.05.2003 wird einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Müller genehmigt.

zu TOP 1.6

Der neue Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herr Peter Urbanik, stellt sich kurz der Bezirksvertretung vor und wird einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bestellt.

zu TOP 2. Berichterstattung


keine Vorlagen


Zu Top 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu Top 3.1

Genehmigung der Durchführung einer Veranstaltung des Bürger-Schützen-Vereins Dortmund Körne und Antrag auf Vereins- und KulturförderungDie Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen, die Veranstaltung am 22. und 23.05.2003 auf dem Grundstück der Uhland-Grundschule und vom 28.05.-31.05.2003 auf dem Mehrzweckplatz Berliner Str .in Abhängigkeit der weiteren öffentlich-rechtlichen Genehmigungen zuzulassen.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen und Herrn Punge, das die Jugendabteilung des Bürger-Schützen-Vereins Dormund Körne für die Anschaffung eines sportlichen Grundgerätes ein Betrag von 300 € aus der Vereins- und Kulturförderung erhält. Es wird um einen Verwendungsnachweis seitens des Vereins gebeten.

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Mehrzweckplatzes Berliner Straße wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, ob mittlerweile der Ankauf der privaten Teilfläche die zum Mehrzweckplatz gehört, erfolgt ist.

Zu Top 3.2

Lärmbelästigung im Bereich der Alten Straße
Eingabe Frau S. Jeismann vom 07.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben zur Kenntnis und bittet die Verwaltung bis zur Novembersitzung zu prüfen, wie sich hier die aktuellen baurechtlichen Rahmenbedingungen gestalten und insbesondere auf den nächtlichen Anlieferverkehr einzugehen.


Zu Top 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu Top 4.1

Infrastrukturrevision:
Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt) Dr.-Nr. 03772-03 vom 18.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen 2 Stimmen die Vorlage abzulehnen.
Vorab soll geklärt werden, ob es eine Prioritätenliste für den Neubau von Tageseinrichtungen gibt bzw. auf welchem Platz die TEK Steinkühlerweg sich auf dieser Liste befindet.
Dies insbesondere, da der Regierungspräsident eine solche Rangliste für Baumaßnahmen einfordert, auch auf dem Hintergrund des nicht genehmigten Haushaltes.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung mitzuteilen, ob es bereits einen Investor für die aufzugebende Fläche gibt.

Zu Top 4.2

Vorschlags- bzw. Maßnahmenliste der Tiefbauverwaltung
Schreiben vom 08.08.03

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die folgenden Tiefbaumaßnahmen aus den Restmitteln 2003 Verwaltungshaushalt Tiefbau (73.340,-Euro)

1. Gehwegflächen Am Rabensmorgen von Haus Nr. 52 bis Liebermannstrasse (BV Beschluss vom 17.12.2001, 250 m²)2. Gehwegflächen Am Rabensmorgen von Liebermannstr. Bis Albrecht-Dürer-Strasse (400 m²)3. Fahrbahn Wendehammer Grabbeplatz (500 m²)4. Fahrbahn Hallesche Strasse von Berliner bis Heilbronner Straße (1.150 m² im Vorlauf zu BV Beschluss vom 26.02.03)5. Parkflächen Von-der-Tann Strasse von Robert-Koch-Strasse bis Davidisstrasse 6. Parkflächen Von-der-Tann Strasse von Kaiserstrasse bis Davidisstrasse (320m²)
Zu Top 4.3

Spende Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig das Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“ aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 185 € zu fördern.


Zu Top 4.4

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung vereinbart und appelliert, dass die Förderung nicht durch die Bezirksvertretung sondern durch die jeweiligen Vereine, Verbände und Parteien im Stadtbezirk erfolgen soll.

Zu Top 4.5

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Frau Rassmann / Jugendmannschaft SV Do-Ost

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 198 € zu fördern.

Zu Top 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


Zu Top 5.1

Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Schreiben Geschäftsführung

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlusskontrolle der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung bei folgenden Beschlüssen um Mitteilung des Sachstands:

Nr. 52 - Markgrafen/Chemnitzer Str.
Nr. 40 - Müllcontainer IBIS Hotel
Nr. 55 - Sportstättenentwicklungsplan (Änderung der Priorisierung)
Nr. 37 - Barrierefreiheit im Stadtbezirk


Zu Top 5.2

Einsatzzeiten Brand- und Rettungsdienst
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Einsatzplanung für den Feuerwehr- und Rettungsdienst im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und dabei insbesondere die Systeme zur Orientierung und Routenplanung mitzuteilen.

Begründung:

Bei einem Kraftfahrzeugbrand an der Emscherpromenade südlich des Westfalenparks in der Nacht zum 1. August diesen Jahres benötigte die Feuerwehr fast eine Stunde, um zum Brandort zu gelangen, unter anderem, weil der Weg zum Einsatzort nicht gefunden wurde. Dieses hat bei den Bürgern eine große Unsicherheit ausgelöst.

Zu Top 6 Schule
- keine Vorlagen-

Zu Top 7 Kultur, Sport und Freizeit

Zu Top 7.1

Ortstermin Sportplatzgelände „Hallesche Straße“ am 23.07.03
Protokoll

Die Bezirksvertretung nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Prüfauftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss zurückzunehmen und fordert die Verwaltung auf, eine förmliche Bauabnahme aller Bau- und Renovierungsmaßnahmen der Bezirksvertretung unmittelbar nach Bauabnahme vorzulegen.
Dies soll in Zukunft der Bezirksvertretung eine objektive Abschlussbetrachtung der Baumaßnahme ermöglichen.

Zu Top 7.2

Ortstermin Sportplatzgelände „Am Zippen“ am 23.07.2003
Protokoll

Die Bezirksvertretung nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der dort vereinbarten Regelungen.


Zu Top 8 Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu Top 9 Soziales, Familie und Gesundheit



Zu Top 9.1

Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5 Dr. –Nr. 04734-03 vom 14.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zu Top 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu Top 10.1

Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Vorlage StA 60 (Umweltamt) Dr.-Nr. 04647-03

Auf Antrag der CDU Fraktion beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich mit der Stimme von Herrn Erfmann gegen die Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden mdl. Antrag:

Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die Ausweitung der Naturschutzgebiet aus. Im Stadtbezirk Innenstadt-Ost gibt es keine Naturschutzgebiete, allerdings soll den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der benachbarten Grünbereichen (Bolmke, Phoenix West etc.) nicht durch Reglementierung verwehrt werden.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.2

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluß
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Dr.-Nr. 04633-03

Der mündliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen (keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) wird gegen die Stimmen der FDP, CDU und SPD Fraktion abgelehnt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Mdl. Anfrage der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob es möglich ist, das Schulzentrum am Ostpark als solches mit in den F-Plan aufzunehmen und ob für die in dem Band (Abwägungs-ergebnisse S. 46, ,03.2.001) errichtete Lagerhalle eine Baugenehmigung vorliegt, da es sich hier um ein Wohngebiet handelt.

Zu Top 10.3

Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 219 – Rheinlanddamm / Westfalendamm – (B1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.4

Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Liboristraße vom Körner Hellweg bis Düsterstraße, Düsterstraße vonn Sennestraße bis Brückenüberführung ca. 45 m östlich der Liboristraße, Paderborner Straße von Leppinghof bis Eisenbahnlinie (Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Quartier Körne, Liboristraße)
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04596-03 vom 07.07.03


Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.5

Nutzungsänderung und Umbau von Lagerräumen im Bürogebäude sowie den Einbau eines Rechenzentrums im Untergeschoss auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2
Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
Vorlage StA 36 (Bauordnungsamt) Dr.-Nr. 04554-03 vom 07.07.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der geplanten Nutzungsänderung zu folgen.


Zu Top 10.6

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04742-03 vom 12.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.7

Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Errichtung des Fußgängerüberwegs.

Zu Top 10.8

Erneuerung von Kölner Tellern auf der Halleschen Straße
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Erneuerung der Verkehrsberuhigung.

Zu Top 10.9

Parksituation Werderstraße

Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 22.09.03 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Werderstrasse zu machen und hierbei insbesondere die Legalisierung, d.h. Markierung des von den Anwohnern praktizierten Schrägparkens zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Parkdruck in diesem Bereich ist sehr groß, so dass die Anwohner seit langem im Einvernehmen eine - ordnungswidrige - Parksituation praktizieren. Bei Kontrollen in der letzten Zeit wurden allerdings des öfteren „Knöllchen“ verteilt, was zu viel Verärgerung geführt hat. Eine Überarbeitung der ausgewiesenen Parkmöglichkeiten könnte deshalb die Situation etwas entspannen.

Zu Top 10.10

Parksituation Robert-Koch-Strasse / Reichswehrstrasse
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Bereich Robert-Koch-Strasse / Reichswehrstrasse zu machen und hierbei insbesondere die Legalisierung, der von den Anwohnern praktizierten Parkstände zu berücksichtigen.


Begründung:
Der Parkdruck in diesem Bereich ist sehr groß, so dass die Anwohner seit langem im Einvernehmen eine - ordnungswidrige - Parksituation praktizieren. Bei Kontrollen in der letzten Zeit wurden allerdings des öfteren „Knöllchen“ verteilt, was zu viel Verärgerung geführt hat. Eine Überarbeitung der ausgewiesenen Parkmöglichkeiten könnte deshalb die Situation etwas entspannen.


Zu Top 10.11

Spielplatz Adickestrasse
Antrag Fraktion B´90 / Die Grünen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Herrichtung der Spielfläche an der Adickestraße unverzüglich umzusetzen und spätestens bis zur nächsten Sitzung der BV-Innenstadt-Ost am 4. November einen umfassenden Sachstandbericht über die in den letzten 10 Monaten durchgeführten Aktivitäten zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 5.11.2002 abzugeben.

Begründung:

Die BV Innenstadt-Ost hat am 5.11.2002 beschlossen, dass eine erste Herrichtung der Spielplatzfläche an der Adickestraße in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Jugendamt sowie dem Tiefbauamt durchgeführt werden soll und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 24.000 Euro aus den Mitteln der BV zur Verfügung gestellt.

10 Monate sind seit dem Beschluss vergangen, ohne dass bisher irgendwelche Aktivitäten auf der ehemaligen Baulagerfläche erkennbar geworden sind. Dieser Zeitverzug ist für die Kinder, die dort dringend auf eine Spielfläche warten und hoffen, nicht länger hinnehmbar.

Zu Top 10.12

Baumfällanträge
10.12.1 – 10.12.26

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig auf mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen bzgl. der in den nächsten 2 Jahren auf dem Mittelstreifen der Karl-Liebknecht-Strasse angekündigten Baumfällaktion zwischen der Salzwedeler Strasse und der Tewaagstrasse darum, unmittelbar in der nachfolgenden Pflanzzeit Ersatzpflanzungen zu veranlassen, damit der Alleecharakter erhalten bleibt.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass in Zukunft die Verteilung der Baumfällanträge nur noch an die Fraktionssprecher erfolgt.

Zu Top 10.13

Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Beschluss zu schieben und bittet um Vorstellung der Maßnahme, auch aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht, in der Novembersitzung der Bezirksvertretung bzgl. der planerischen Umsetzung.
Bedenken hat die Bezirksvertretung insbesondere mit der Radwegeführung.
Zu Top 10.14

Verkehrsverhältnisse Manteuffelstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig auf mdl. Antrag der CDU Fraktion bzw. der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Beschlusstext:

Die Verwaltung wird gebeten, bei dem DEW-Gelände auf ausreichende Stellplatzmöglichkeiten hinzuwirken und einen aktuellen Stellplatznachweis der Bezirksvertretung vorzulegen.


Zu Top 11 Mitteilungen

Zu Top 11.1

LKW Parken in der Geßlerstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Umsetzung des Beschlusses (Parkbuchteneinzeichnung für PKW), da hier aufgrund der weiterhin vorhandenen parkenden LKW eine dauerhafte Lösung für diesen Bereich angestrebt wird.

Zu Top 11.2

Verkehrberuhigung für die Karl Marx Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.3

Baumfällmaßnahmen Lübkestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu Top 11.4

Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf
nachtaktive Insekten
Schreiben Herr StR Sierau vom 01.07.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis.


Zu Top 11.5

Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzerstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 30.06.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den Beschluss (Zusatzbeschilderung “Keine Durchfahrt zur B 1“ ) umzusetzen.

Zu Top 11.6

Verkehrsituation im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.

Zu Top 11.7

Containerstandort Von-der-Tann-Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.


Zu Top 11.8

Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 37 zur Kenntnis.

Zu Top 11.9

Abrechnung Baumscheiben Landgrafenstraße
Schreiben StA 67

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 67 zur Kenntnis.

Zu Top 11.10

Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003, 2. Zwischenbericht 2003
Schreiben Amtsleiter StA 33

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 33 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Maßnahme „Kerschensteiner Grundschule, Elektro- und Installationsarbeiten“ nicht aus dem Verwaltungshaushalt sondern aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Zu Top 11.11

Erscheinungsbild Pavillon Stipskuhle
Schreiben StA 66 vom 21.08.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.12

Piktogramme in der Stadtrat-Cremer-Allee

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.13

Sachstand Baumaßnahme Brockhausweg

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die mdl. Mitteilung der Verwaltung, dass die Erneuerung des Brockhausweges verschoben wird, zur Kenntnis.

Zu Top 12 Anfragen


Zu Top 12.1

Abrechnung der KAG-Beiträge für die Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme Liboristraße/Düsterstraße
Anfrage SPD Fraktion

In den Dortmunder Bekanntmachungen vom 4.4.2003 wurde die für die o.g. Abrechnung notwendige Abschnittsbildung öffentlich bekannt gemacht. Angesicht des bereits einige Jahre zurückliegenden Abschluss der Gesamtbaumaßnahme wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

Sind diese Zeitspannen im KAG-Verfahren üblich? Falls ja, welche beschleunigende Maßnahmen gedenkt die Verwaltung in Zukunft (z. B. Ausbau der südlichen Berliner Straße ) zu ergreifen?



Zu Top 12.2

Zuständigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Anfrage SPD Fraktion

Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung in Körne im Juli diesen Jahres wurde seitens der dort anwesenden Polizeibediensteten darauf hingewiesen, dass im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine Aufgabenteilung zwischen Polizei und städtischem Ordnungsamt erfolgen würde, die zu einem sehr großem Anteil durch das Ordnungsamt zu leisten wäre. Da aber bekanntermaßen im Bereich von Körne und der übrigen östlichen Innenstadt nach Kenntnis der SPD-Fraktion in der Zeit von 8 bis ca. 16 Uhr lediglich zwei Bedienstete im Außendienst für solche Belange zu Verfügung stehen, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche konkreten Aufgaben wurden im Bereich Öffentlicher Ordnung und Sicherheit durch das Ordnungsamt im Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost übernommen?
2. Wie viel Personal im Innen- und Außendienst steht hierfür tagsüber, nachts und am Wochenende zu Verfügung?
3. Ist sichergestellt, dass berechtigte Anliegen betroffener Bürgerinnen und Bürger umgehend aufgegriffen und bearbeitet werden?
4. Welche verbindliche Regelungen und Vereinbarungen gibt es zur Zusammenarbeit mit der Polizei?Es wäre wünschenswert, wenn zum vorstehenden Fragenkomplex ein Vertreter der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (04.11.03) auch zur Beantwortung von Nachfragen Stellung nehmen würde.


Zu Top 12.3

Leerung öffentlicher Abfallbehälter
Anfrage SPD Fraktion

Beispielhaft für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost löst die für die Bürgerinnen und Bürger in sehr unterschiedlichen Intervallen vorgenommene Leerung von Abfallbehältern im Bereich des Körner Hellwegs im Gegensatz zur Leerung von Abfallbehältern in der Grünanlage „An der Stipskuhle (im Einzug des Edekamarktes und des angrenzenden Pavillons )“ und auf dem „Alten Körner Friedhof“ an der Heilbronner Straße großes Unverständnis aus. Angesichts der nicht zu übersehenden Nutzung der Abfallbehälter und deren häufigem Überquellen wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie ist die Zuständigkeit für die Leerung der Abfallbehälter und Reinigung deren Umfeldes an Hauptstraßen (z. B. Körner Hellweg, Kaiserstraße ) geregelt?
2. Welche vergleichbaren Regelungen bestehen für Abfallbehälter in öffentlichen Grünanlagen?
3. Welche vertraglichen Vereinbarungen und Übernahme bzw. Zuweisung diesbezüglicher Kosten bestehen bzw. erfolgen?
4. In welcher Form werden Qualitätskontrollen vorgenommen?


Roswitha Decking-Hartleif Udo Dammer Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 30. September 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian (bis TOP 10.3)
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut (bis TOP 10.3)

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Wesnigk, Horst

b) Ratsvertreter Renzel, Thomas -StA 33-
Urbanik, Peter -StA 33-



Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.07.2003

1.5 Genehmigung der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (62. öffentliche Sitzung), der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.05.2003

2. Berichterstattung

- keine Vorlagen

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


3.1 Genehmigung der Durchführung einer Veranstaltung des Bürger-Schützen-Vereins Dortmund Körne und Antrag auf Vereins- und Kulturförderung3.2 Lärmbelästigung im Bereich der Alten Straße
Eingabe Frau S. Jeismann vom 07.08.03


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Infrastrukturrevision:
Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt) Dr.-Nr. 03772-03 vom 18.08.03

4.2 Vorschlags- bzw. Maßnahmenliste der Tiefbauverwaltung
Schreiben vom 08.08.03

4.3 Spende Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“
4.4 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung4.5 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Frau Rassmann / Jugendmannschaft SV Do-Ost


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Schreiben Geschäftsführung

5.2 Einsatzzeiten Brand- und Rettungsdienst
Antrag SPD Fraktion


6. Schule

-keine Vorlagen-


7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Ortstermin Sportplatzgelände „Hallesche Straße“ am 23.07.03
Protokoll

7.2 Ortstermin Sportplatzgelände „Am Zippen“ am 23.07.2003
Protokoll

8. Kinder und Jugend

-keine Vorlagen--keine Vorlagen-


9. Soziales, Familie und Gesundheit9.1 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5 Dr. –Nr. 04734-03 vom 14.08.03
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Vorlage StA 60 (Umweltamt) Dr.-Nr. 04647-03

10.2 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluß
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Dr.-Nr. 04633-03

10.3 Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 219 – Rheinlanddamm / Westfalendamm – (B1)10.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Liboristraße vom Körner Hellweg bis Düsterstraße, Düsterstraße vonn Sennestraße bis Brückenüberführung ca. 45 m östlich der Liboristraße, Paderborner Straße von Leppinghof bis Eisenbahnlinie (Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Quartier Körne, Liboristraße)
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04596-03 vom 07.07.03

10.5 Nutzungsänderung und Umbau von Lagerräumen im Bürogebäude sowie den Einbau eines
Rechenzentrums im Untergeschoss auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2
Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
Vorlage StA 36 (Bauordnungsamt) Dr.-Nr. 04554-03 vom 07.07.03


10.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04742-03 vom 12.08.03

10.7 Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

10.8 Erneuerung von Kölner Tellern auf der Halleschen Straße
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

10.9 Parksituation Werderstraße
Antrag SPD Fraktion

10.10 Parksituation Robert-Koch-Strasse / Reichswehrstrasse
Antrag SPD Fraktion

10.11 Spielplatz Adickestrasse
Antrag Fraktion B´90 / Die Grünen

10.12 Baumfällanträge


11. Mitteilungen

11.1 LKW Parken in der Geßlerstraße11.2 Verkehrberuhigung für die Karl Marx Straße
11.3 Baumfällmaßnahmen Lübkestraße11.4 Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf
nachtaktive Insekten
Schreiben Herr StR Sierau vom 01.07.03

11.5 Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzerstraße11.6 Verkehrsituation im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
11.7 Containerstandort Von-der-Tann-Straße11.8 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
11.9 Abrechnung Baumscheiben Landgrafenstraße
Schreiben StA 67

11.10 Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003, 2. Zwischenbericht 2003
Schreiben Amtsleiter StA 33

11.11 Erscheinungsbild Pavillon Stipskuhle
Schreiben StA 66 vom 21.08.03

12. Anfragen

12.1 Abrechnung der KAG-Beiträge für die Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme Liboristraße/Düsterstraße
Anfrage SPD Fraktion

12.2 Zuständigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Anfrage SPD Fraktion

12.3 Leerung öffentlicher Abfallbehälter
Anfrage SPD Fraktion


Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Dammer wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 1.6 Bestellung eines stellv. Schriftführers für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

TOP 10.13 Verkehrsberuhigende Maßnahme Robert-Koch-Platz

TOP 10.14 Verkehrsverhältnisse Manteuffelstraße

TOP 11.12 Piktogramme in der Stadtrat-Cremer-Allee

TOP 11.13 Sachstand Baumaßnahme Brockhausweg

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 34. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt mit folgenden Zusatz:

- zu TOP 11.4 –Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze (Schreiben StA 51 vom 18.06.03)- Zu TOP 2.4 „Nr. 1 war ein mündlicher Antrag der SPD Fraktion“

zu TOP 1.5

Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des AUSW, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und West am 14.05.2003 wird einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Müller genehmigt.

zu TOP 1.6

Der neue Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herr Peter Urbanik, stellt sich kurz der Bezirksvertretung vor und wird einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bestellt.

zu TOP 2. Berichterstattung


keine Vorlagen


Zu Top 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu Top 3.1

Genehmigung der Durchführung einer Veranstaltung des Bürger-Schützen-Vereins Dortmund Körne und Antrag auf Vereins- und KulturförderungDie Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen, die Veranstaltung am 22. und 23.05.2003 auf dem Grundstück der Uhland-Grundschule und vom 28.05.-31.05.2003 auf dem Mehrzweckplatz Berliner Str .in Abhängigkeit der weiteren öffentlich-rechtlichen Genehmigungen zuzulassen.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen und Herrn Punge, das die Jugendabteilung des Bürger-Schützen-Vereins Dormund Körne für die Anschaffung eines sportlichen Grundgerätes ein Betrag von 300 € aus der Vereins- und Kulturförderung erhält. Es wird um einen Verwendungsnachweis seitens des Vereins gebeten.

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Mehrzweckplatzes Berliner Straße wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, ob mittlerweile der Ankauf der privaten Teilfläche die zum Mehrzweckplatz gehört, erfolgt ist.

Zu Top 3.2

Lärmbelästigung im Bereich der Alten Straße
Eingabe Frau S. Jeismann vom 07.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben zur Kenntnis und bittet die Verwaltung bis zur Novembersitzung zu prüfen, wie sich hier die aktuellen baurechtlichen Rahmenbedingungen gestalten und insbesondere auf den nächtlichen Anlieferverkehr einzugehen.


Zu Top 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu Top 4.1

Infrastrukturrevision:
Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt) Dr.-Nr. 03772-03 vom 18.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen 2 Stimmen die Vorlage abzulehnen.
Vorab soll geklärt werden, ob es eine Prioritätenliste für den Neubau von Tageseinrichtungen gibt bzw. auf welchem Platz die TEK Steinkühlerweg sich auf dieser Liste befindet.
Dies insbesondere, da der Regierungspräsident eine solche Rangliste für Baumaßnahmen einfordert, auch auf dem Hintergrund des nicht genehmigten Haushaltes.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung mitzuteilen, ob es bereits einen Investor für die aufzugebende Fläche gibt.

Zu Top 4.2

Vorschlags- bzw. Maßnahmenliste der Tiefbauverwaltung
Schreiben vom 08.08.03

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die folgenden Tiefbaumaßnahmen aus den Restmitteln 2003 Verwaltungshaushalt Tiefbau (73.340,-Euro)

1. Gehwegflächen Am Rabensmorgen von Haus Nr. 52 bis Liebermannstrasse (BV Beschluss vom 17.12.2001, 250 m²)2. Gehwegflächen Am Rabensmorgen von Liebermannstr. Bis Albrecht-Dürer-Strasse (400 m²)3. Fahrbahn Wendehammer Grabbeplatz (500 m²)4. Fahrbahn Hallesche Strasse von Berliner bis Heilbronner Straße (1.150 m² im Vorlauf zu BV Beschluss vom 26.02.03)5. Parkflächen Von-der-Tann Strasse von Robert-Koch-Strasse bis Davidisstrasse 6. Parkflächen Von-der-Tann Strasse von Kaiserstrasse bis Davidisstrasse (320m²)
Zu Top 4.3

Spende Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig das Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“ aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 185 € zu fördern.


Zu Top 4.4

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung vereinbart und appelliert, dass die Förderung nicht durch die Bezirksvertretung sondern durch die jeweiligen Vereine, Verbände und Parteien im Stadtbezirk erfolgen soll.

Zu Top 4.5

Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Frau Rassmann / Jugendmannschaft SV Do-Ost

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 198 € zu fördern.

Zu Top 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


Zu Top 5.1

Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Schreiben Geschäftsführung

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlusskontrolle der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung bei folgenden Beschlüssen um Mitteilung des Sachstands:

Nr. 52 - Markgrafen/Chemnitzer Str.
Nr. 40 - Müllcontainer IBIS Hotel
Nr. 55 - Sportstättenentwicklungsplan (Änderung der Priorisierung)
Nr. 37 - Barrierefreiheit im Stadtbezirk


Zu Top 5.2

Einsatzzeiten Brand- und Rettungsdienst
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Einsatzplanung für den Feuerwehr- und Rettungsdienst im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und dabei insbesondere die Systeme zur Orientierung und Routenplanung mitzuteilen.

Begründung:

Bei einem Kraftfahrzeugbrand an der Emscherpromenade südlich des Westfalenparks in der Nacht zum 1. August diesen Jahres benötigte die Feuerwehr fast eine Stunde, um zum Brandort zu gelangen, unter anderem, weil der Weg zum Einsatzort nicht gefunden wurde. Dieses hat bei den Bürgern eine große Unsicherheit ausgelöst.

Zu Top 6 Schule
- keine Vorlagen-

Zu Top 7 Kultur, Sport und Freizeit

Zu Top 7.1

Ortstermin Sportplatzgelände „Hallesche Straße“ am 23.07.03
Protokoll

Die Bezirksvertretung nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Prüfauftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss zurückzunehmen und fordert die Verwaltung auf, eine förmliche Bauabnahme aller Bau- und Renovierungsmaßnahmen der Bezirksvertretung unmittelbar nach Bauabnahme vorzulegen.
Dies soll in Zukunft der Bezirksvertretung eine objektive Abschlussbetrachtung der Baumaßnahme ermöglichen.

Zu Top 7.2

Ortstermin Sportplatzgelände „Am Zippen“ am 23.07.2003
Protokoll

Die Bezirksvertretung nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der dort vereinbarten Regelungen.


Zu Top 8 Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu Top 9 Soziales, Familie und Gesundheit



Zu Top 9.1

Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5 Dr. –Nr. 04734-03 vom 14.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zu Top 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu Top 10.1

Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Vorlage StA 60 (Umweltamt) Dr.-Nr. 04647-03

Auf Antrag der CDU Fraktion beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich mit der Stimme von Herrn Erfmann gegen die Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden mdl. Antrag:

Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die Ausweitung der Naturschutzgebiet aus. Im Stadtbezirk Innenstadt-Ost gibt es keine Naturschutzgebiete, allerdings soll den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der benachbarten Grünbereichen (Bolmke, Phoenix West etc.) nicht durch Reglementierung verwehrt werden.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.2

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluß
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Dr.-Nr. 04633-03

Der mündliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen (keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) wird gegen die Stimmen der FDP, CDU und SPD Fraktion abgelehnt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Mdl. Anfrage der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob es möglich ist, das Schulzentrum am Ostpark als solches mit in den F-Plan aufzunehmen und ob für die in dem Band (Abwägungs-ergebnisse S. 46, ,03.2.001) errichtete Lagerhalle eine Baugenehmigung vorliegt, da es sich hier um ein Wohngebiet handelt.

Zu Top 10.3

Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 219 – Rheinlanddamm / Westfalendamm – (B1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.4

Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Liboristraße vom Körner Hellweg bis Düsterstraße, Düsterstraße vonn Sennestraße bis Brückenüberführung ca. 45 m östlich der Liboristraße, Paderborner Straße von Leppinghof bis Eisenbahnlinie (Gesamtmaßnahme, Wohnumfeldverbesserungsprogramm Quartier Körne, Liboristraße)
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04596-03 vom 07.07.03


Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.5

Nutzungsänderung und Umbau von Lagerräumen im Bürogebäude sowie den Einbau eines Rechenzentrums im Untergeschoss auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2
Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
Vorlage StA 36 (Bauordnungsamt) Dr.-Nr. 04554-03 vom 07.07.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der geplanten Nutzungsänderung zu folgen.


Zu Top 10.6

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Tiefbauamt) Dr.-Nr. 04742-03 vom 12.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.7

Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Errichtung des Fußgängerüberwegs.

Zu Top 10.8

Erneuerung von Kölner Tellern auf der Halleschen Straße
Schreiben StA 66 vom 13.08.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Erneuerung der Verkehrsberuhigung.

Zu Top 10.9

Parksituation Werderstraße

Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 22.09.03 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Werderstrasse zu machen und hierbei insbesondere die Legalisierung, d.h. Markierung des von den Anwohnern praktizierten Schrägparkens zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Parkdruck in diesem Bereich ist sehr groß, so dass die Anwohner seit langem im Einvernehmen eine - ordnungswidrige - Parksituation praktizieren. Bei Kontrollen in der letzten Zeit wurden allerdings des öfteren „Knöllchen“ verteilt, was zu viel Verärgerung geführt hat. Eine Überarbeitung der ausgewiesenen Parkmöglichkeiten könnte deshalb die Situation etwas entspannen.

Zu Top 10.10

Parksituation Robert-Koch-Strasse / Reichswehrstrasse
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Bereich Robert-Koch-Strasse / Reichswehrstrasse zu machen und hierbei insbesondere die Legalisierung, der von den Anwohnern praktizierten Parkstände zu berücksichtigen.


Begründung:
Der Parkdruck in diesem Bereich ist sehr groß, so dass die Anwohner seit langem im Einvernehmen eine - ordnungswidrige - Parksituation praktizieren. Bei Kontrollen in der letzten Zeit wurden allerdings des öfteren „Knöllchen“ verteilt, was zu viel Verärgerung geführt hat. Eine Überarbeitung der ausgewiesenen Parkmöglichkeiten könnte deshalb die Situation etwas entspannen.


Zu Top 10.11

Spielplatz Adickestrasse
Antrag Fraktion B´90 / Die Grünen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Herrichtung der Spielfläche an der Adickestraße unverzüglich umzusetzen und spätestens bis zur nächsten Sitzung der BV-Innenstadt-Ost am 4. November einen umfassenden Sachstandbericht über die in den letzten 10 Monaten durchgeführten Aktivitäten zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 5.11.2002 abzugeben.

Begründung:

Die BV Innenstadt-Ost hat am 5.11.2002 beschlossen, dass eine erste Herrichtung der Spielplatzfläche an der Adickestraße in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Jugendamt sowie dem Tiefbauamt durchgeführt werden soll und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 24.000 Euro aus den Mitteln der BV zur Verfügung gestellt.

10 Monate sind seit dem Beschluss vergangen, ohne dass bisher irgendwelche Aktivitäten auf der ehemaligen Baulagerfläche erkennbar geworden sind. Dieser Zeitverzug ist für die Kinder, die dort dringend auf eine Spielfläche warten und hoffen, nicht länger hinnehmbar.

Zu Top 10.12

Baumfällanträge
10.12.1 – 10.12.26

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig auf mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen bzgl. der in den nächsten 2 Jahren auf dem Mittelstreifen der Karl-Liebknecht-Strasse angekündigten Baumfällaktion zwischen der Salzwedeler Strasse und der Tewaagstrasse darum, unmittelbar in der nachfolgenden Pflanzzeit Ersatzpflanzungen zu veranlassen, damit der Alleecharakter erhalten bleibt.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass in Zukunft die Verteilung der Baumfällanträge nur noch an die Fraktionssprecher erfolgt.

Zu Top 10.13

Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Beschluss zu schieben und bittet um Vorstellung der Maßnahme, auch aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht, in der Novembersitzung der Bezirksvertretung bzgl. der planerischen Umsetzung.
Bedenken hat die Bezirksvertretung insbesondere mit der Radwegeführung.
Zu Top 10.14

Verkehrsverhältnisse Manteuffelstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig auf mdl. Antrag der CDU Fraktion bzw. der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Beschlusstext:

Die Verwaltung wird gebeten, bei dem DEW-Gelände auf ausreichende Stellplatzmöglichkeiten hinzuwirken und einen aktuellen Stellplatznachweis der Bezirksvertretung vorzulegen.


Zu Top 11 Mitteilungen

Zu Top 11.1

LKW Parken in der Geßlerstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Umsetzung des Beschlusses (Parkbuchteneinzeichnung für PKW), da hier aufgrund der weiterhin vorhandenen parkenden LKW eine dauerhafte Lösung für diesen Bereich angestrebt wird.

Zu Top 11.2

Verkehrberuhigung für die Karl Marx Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.3

Baumfällmaßnahmen Lübkestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu Top 11.4

Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf
nachtaktive Insekten
Schreiben Herr StR Sierau vom 01.07.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis.


Zu Top 11.5

Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzerstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 30.06.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den Beschluss (Zusatzbeschilderung “Keine Durchfahrt zur B 1“ ) umzusetzen.

Zu Top 11.6

Verkehrsituation im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.

Zu Top 11.7

Containerstandort Von-der-Tann-Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.


Zu Top 11.8

Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 37 zur Kenntnis.

Zu Top 11.9

Abrechnung Baumscheiben Landgrafenstraße
Schreiben StA 67

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 67 zur Kenntnis.

Zu Top 11.10

Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003, 2. Zwischenbericht 2003
Schreiben Amtsleiter StA 33

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 33 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Maßnahme „Kerschensteiner Grundschule, Elektro- und Installationsarbeiten“ nicht aus dem Verwaltungshaushalt sondern aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Zu Top 11.11

Erscheinungsbild Pavillon Stipskuhle
Schreiben StA 66 vom 21.08.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.12

Piktogramme in der Stadtrat-Cremer-Allee

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.13

Sachstand Baumaßnahme Brockhausweg

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die mdl. Mitteilung der Verwaltung, dass die Erneuerung des Brockhausweges verschoben wird, zur Kenntnis.

Zu Top 12 Anfragen


Zu Top 12.1

Abrechnung der KAG-Beiträge für die Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme Liboristraße/Düsterstraße
Anfrage SPD Fraktion

In den Dortmunder Bekanntmachungen vom 4.4.2003 wurde die für die o.g. Abrechnung notwendige Abschnittsbildung öffentlich bekannt gemacht. Angesicht des bereits einige Jahre zurückliegenden Abschluss der Gesamtbaumaßnahme wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

Sind diese Zeitspannen im KAG-Verfahren üblich? Falls ja, welche beschleunigende Maßnahmen gedenkt die Verwaltung in Zukunft (z. B. Ausbau der südlichen Berliner Straße ) zu ergreifen?



Zu Top 12.2

Zuständigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Anfrage SPD Fraktion

Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung in Körne im Juli diesen Jahres wurde seitens der dort anwesenden Polizeibediensteten darauf hingewiesen, dass im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine Aufgabenteilung zwischen Polizei und städtischem Ordnungsamt erfolgen würde, die zu einem sehr großem Anteil durch das Ordnungsamt zu leisten wäre. Da aber bekanntermaßen im Bereich von Körne und der übrigen östlichen Innenstadt nach Kenntnis der SPD-Fraktion in der Zeit von 8 bis ca. 16 Uhr lediglich zwei Bedienstete im Außendienst für solche Belange zu Verfügung stehen, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche konkreten Aufgaben wurden im Bereich Öffentlicher Ordnung und Sicherheit durch das Ordnungsamt im Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost übernommen?
2. Wie viel Personal im Innen- und Außendienst steht hierfür tagsüber, nachts und am Wochenende zu Verfügung?
3. Ist sichergestellt, dass berechtigte Anliegen betroffener Bürgerinnen und Bürger umgehend aufgegriffen und bearbeitet werden?
4. Welche verbindliche Regelungen und Vereinbarungen gibt es zur Zusammenarbeit mit der Polizei?Es wäre wünschenswert, wenn zum vorstehenden Fragenkomplex ein Vertreter der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (04.11.03) auch zur Beantwortung von Nachfragen Stellung nehmen würde.


Zu Top 12.3

Leerung öffentlicher Abfallbehälter
Anfrage SPD Fraktion

Beispielhaft für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost löst die für die Bürgerinnen und Bürger in sehr unterschiedlichen Intervallen vorgenommene Leerung von Abfallbehältern im Bereich des Körner Hellwegs im Gegensatz zur Leerung von Abfallbehältern in der Grünanlage „An der Stipskuhle (im Einzug des Edekamarktes und des angrenzenden Pavillons )“ und auf dem „Alten Körner Friedhof“ an der Heilbronner Straße großes Unverständnis aus. Angesichts der nicht zu übersehenden Nutzung der Abfallbehälter und deren häufigem Überquellen wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie ist die Zuständigkeit für die Leerung der Abfallbehälter und Reinigung deren Umfeldes an Hauptstraßen (z. B. Körner Hellweg, Kaiserstraße ) geregelt?
2. Welche vergleichbaren Regelungen bestehen für Abfallbehälter in öffentlichen Grünanlagen?
3. Welche vertraglichen Vereinbarungen und Übernahme bzw. Zuweisung diesbezüglicher Kosten bestehen bzw. erfolgen?
4. In welcher Form werden Qualitätskontrollen vorgenommen?


Roswitha Decking-Hartleif Udo Dammer Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung