Bezirksvertretung Eving

Bezirksvertretung
Dortmund-Eving

46. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 08.10.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Höing - Umweltamt -
Herr Rohr - Stadtplanungsamt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert sind:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Stepniak, Johann

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.05 – 17.15 Uhr (TOP 3.1)
Ende : 19.00 Uhr



Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 45. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Umsetzung der Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“
hier: Naturschutzgebiete Grävingholz und Süggel (Umweltamt)
3.2 Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges
(Stadtplanungsamt)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Belästigungen der Anwohner durch erhöhte Geschwindigkeiten auf der ausgebauten B 54
– Evinger Straße – (Eingabe der Anwohner)
4.2 Zustand des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik an der Bergstrasse
(Eingabe der Anwohner)
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Überprüfung des Parkplatzes am Nordfriedhof (Osterfeldstraße) und Unterbindung des Parkens von Beförderungsbussen (Antrag SPD-Fraktion)
11.2 Installierung von Beleuchtungskörpern auf dem öffentlichen Parkplatz an der Deutschen Straße (hinter der Polizeiwache) (Antrag SPD-Fraktion)
11.3 Aufstellung von Hinweisschildern für das Seniorenpflegeheim Deutsche Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Geschwindigkeitskontrollen auf der Brambauer Straße (Antrag CDU-Fraktion)
11.5 Instandsetzung des Bahndammes Lindenhorster Straße (Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Fahrbahnerneuerung der Brechtener Straße ab „Am Gulloh“ in nördlicher Richtung
(Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Säuberung und Begrünung der Steinmauer westlich der B 54 (Evinger Straße) ab Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der „Evinger Mitte“(Antrag CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Nutzung der ehem. Seniorenbegegnungsstätte für Zwecke der Hauptschule Am Externberg
12.2 Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund
hier: Zusammenarbeit mit Vereinen im Stadtbezirk Eving
13. Anfragen
13.1 Fortbestand des „Malakow-Turmes“ in Dortmund-Lindenhorst (Anfrage CDU-Fraktion)
13.2 Zukünftige Nutzung der „alten Apotheke Lindenhorst“ und Herrichtung des Bürgersteiges
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr von der stellvertretenden Bezirksvorsteherin – Frau Monika Leniger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Frau Sichelschmidt – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.10.2003 wird genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 45. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 17.09.2003

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beanstandet, dass seine Redebeiträge zu den Tagesordnungspunkten 4 (Beratung zur Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung – künftig in nichtöffentlicher Sitzung) und 11.7 in der Niederschrift keine Erwähnung finden.

Zu diesen Anträgen, die Niederschrift der 45. Sitzung der Bezirksvertretung Eving zu ändern beschließt die Bezirksvertretung Eving wie folgt:

Zu TOP 4: Der Antrag wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Zu TOP 11.7: Der Antrag wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung - abgelehnt.Zum TOP 4.3 beanstandet der Vertreter der DVU – Herr Stanko – dass, dieser Redebeitrag ebenfalls nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde, obwohl er ausdrücklich „zu Protokoll“ gegeben wurde.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Eine Überprüfung der mitgeschnittenen Tonbandaufzeichnung durch die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger –, den Mitunterzeichner der Niederschrift – Herrn Neumann – und die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving – Frau Lindemann-Güthe – ergab, dass der Vertreter der DVU – Herr Stanko – keine Bemerkung äußerte, die darauf hindeutete, dass sein Redebeitrag ausdrücklich zur Aufnahme in die Niederschrift bestimmt war. Zum Tagesordnungspunkt 11.2 beanstandet der Vertreter der DVU – Herr Stanko –, dass die Ergebnisse des Empfehlungsbeschlusses und des Zusatzbeschlusses nicht korrekt wiedergegeben wurden.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Beschlussergebnisse wurden irrtümlich vertauscht. Die Seite 11 der Niederschrift der 45. Sitzung mit den korrekt aufgeführten Beschlüssen ist dieser Niederschrift als Anhang beigefügt. Ich bitte darum, die Seiten entsprechend auszutauschen.Zum TOP 11.14 beanstandet der Vertreter der DVU – Herr Stanko –, dass sein Vorschlag den Antrag der CDU-Fraktion zu ändern, ebenfalls nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde.

Der Änderungsvorschlag wurde in der Sitzung am 17.09.2003 seitens des Antragstellers, der CDU-Fraktion, abgelehnt. Auch heute sieht die CDU-Fraktion keinen Anlass, diesen Änderungsvorschlag in irgend einer Weise zu berücksichtigen.Mit diesen Anmerkungen wird die Niederschrift der 45. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2003 – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – genehmigt.

Zu TOP 2:
Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Herr Hans Schoening, wohnhaft in der Bergstraße, drückt Befürchtungen aus, dass beim Bau des in diesem Bereich geplanten Elektronikfachmarkt jetzt bestehende Grünstreifen aus Bäumen und Strauchwerk abgeholzt werden. Herr Schoening fragt nach, wie viel von dem dort wachsenden Grün tatsächlich entfernt wird.Herr Udo Bader, wohnhaft am Eckey-Stadion, fragt nach, ob das Haus, das neben dem Kindergarten steht, im Zuge der Baumaßnahmen in diesem Bereich abgerissen werden soll.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die beiden Fragen werden bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.2 (Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges) von dem anwesenden Berichterstatter – Herrn Rohr – beantwortet.


3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Umsetzung der Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“
hier: Naturschutzgebiete Grävingholz und Süggel (Umweltamt)

Als Berichterstatter ist ein Mitarbeiter des Umweltamtes – Herr Höing – anwesend.

Zunächst erläutert Herr Höing Zustandekommen und Intention der Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“.
Der Stadt Dortmund wurde von der Landesanstalt für Ökologie über die Bezirksplanungsbehörde vorgegeben, Naturschutzgebiete in größeren Bereichen konkret auszuweisen.
In Eving wurden die Bereiche Grävingholz und Süggel als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Veränderungen oder weitergehende Reglementierungen und Restriktionen für die Bevölkerung soll es gegenüber der bisherigen Nutzung nicht geben. Es werden lediglich Regelungen zusammengefasst und konkretisiert, die bereits in anderen bestehenden Rechtsgrundlagen verankert sind.
Mit der Ausweisung wird gleichzeitig ein Auftrag an die forstwirtschaftliche Fachbehörde verbunden, diese Gebiete näher zu untersuchen. Sollten bei dieser Untersuchung wertvolle Einzelbiotope entdeckt werden, ist geplant, diese z.B. durch die Verlegung von Gehwegen besser zu schützen. Einzäunungen sollen nicht vorgenommen werden, da diese Gebiete auch weiterhin vorrangig der Erholung dienen sollen.

Da die Bezirksvertretung Eving bei der Beratung der Vorlage in der Sitzung am 17.09.2003 angefragt hat, ob sie an künftigen Entscheidungen über Veränderungen und Weiterentwicklungen in den Naturschutzgebieten beteiligt wird, erklärt Herr Höing, dass die Bezirksvertretung über Neuerungen in den Naturschutzgebieten durch Vorlagen informiert und am Verfahren beteiligt wird.

Zu einer weiteren Frage der Bezirksvertretung Eving, in welcher Form und in welchem Umfang Maßnahmen geplant sind, die eine Einhaltung der geltenden Verhaltenregeln überwachen, erläutert Herr Höing, dass sich auch hier keine Veränderungen gegenüber der bisher bestehenden Praxis ergeben. Verschärfte und verstärkte Überwachungen sind nicht beabsichtigt und auch aus personellen Gründen nicht möglich. Im Rahmen des ehreamtlichen Naturschutzes sollen die Landschaftswächter stärker einbezogen werden.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – spricht die Beteiligung der Bezirksvertretung Eving bei Veränderungen und Weiterentwicklungen innerhalb der Naturschutzgebiete an. Da die Vorlage kein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung beinhaltet und das Naturschutzgesetz dies auch nicht vorsieht, bestehen Befürchtungen, dass nach Ausweisung der Bereiche als Naturschutzgebiete die Bezirksvertretung Eving keinerlei Eingriffmöglichkeiten und –rechte mehr hat.
Herr Höing erklärt dazu, dass die Festsetzungen der Naturschutzgebiete auf Anweisung der Regionalplanungsbehörde erfolgte. Das Umweltamt der Stadt Dortmund war hier lediglich als untergeordnete Behörde tätig, ist jedoch in der Lage, die Ausgestaltung dieser Naturschutzfestsetzungen im einzelnen, auf die Naturschutzgebiete in den Stadtbezirken zugeschnitten, selbst zu bestimmen. Hier sollen auch die politischen Gremien vor Ort beteiligt werden.

Nach einer Rückfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – sagt Herr Höing zu, dass die Bezirksvertretung Eving an Entscheidungen im weiteren Verfahren beteiligt wird. Genaue Angaben über den zeitlichen Rahmen kann Herr Höing allerdings derzeit noch nicht machen. Sobald ein konkreter Waldentwicklungsplan vorliegt, werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen und die eventuell erforderlich Maßnahmen der Bezirksvertretung Eving vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – fragt noch einmal konkret nach, was den Bürgerinnen und Bürgern in den Naturschutzgebieten Grävingholz und Süggel künftig noch gestattet ist – und was nicht. Seitens der SPD-Fraktion bestehen Befürchtungen, dass der Erholungswert der Gebiete leidet, wenn bisher übliche Waldnutzungen, wie Pilze und Beeren sammeln oder Rodeln im Winter nicht mehr erlaubt sind.
In Beantwortung dieser Frage stellt Herr Höing noch einmal deutlich fest, dass sich grundsätzlich an den bisherigen Nutzungsmöglichkeiten nichts ändern soll. Falls festgestellt werden sollte, dass sich innerhalb der Naturschutzgebiete besonders schützenswerte Bereiche befinden, muss im Einzelfall beurteilt und entschieden werden, wie hier die Tier- und Pflanzenwelt bestmöglich geschützt werden können, ohne den Naherholungswert der Waldgebiete zu stark einzuschränken. In Einzelfällen kann es notwendig werden, gewisse Gebiete besonders zu schützen, z.B. während der Brutzeiten.Zu einer Frage der CDU-Fraktion, inwieweit eine Ausweitung von Reitwegen durch die neu errichteten Naturschutzgebiete verhindert oder eingeschränkt wird, antwortet Herr Höing, dass die traditionelle und konfliktfreie Nutzung der Wälder nicht eingeschränkt werden soll, sondern, dass ggf. durch veränderte und neu trassierte Wege, ausreichende Abstände zu schützenwerten Zonen gewährleistet werden sollen.Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stellt die Frage nach Projektideen des Umweltamtes, die z.B. in Kooperation mit den Evinger Schulen durchgeführt werden könnten.
Herr Höing antwortet, dass Naturpatenschaften wichtige Möglichkeiten sind, Aufmerksamkeit für die Natur zu wecken und weiterzugeben. In anderen Stadtbezirken, wie z. B. Scharnhorst bestehen bereits Patenschaften mit Schulen. Auch in Eving würde sich das Umweltamt über ein Interesse an Naturpatenschaften freuen und diese auch fördernd begleiten.Nach einer von der CDU-Fraktion zur Beratung beantragten Unterbrechung, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift und als Zusatzbeschluss zur Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“ ab:
1. „Es wird erwartet, dass geplante Veränderungen, wie zugesagt, grundsätzlich der Bezirksvertretung Eving vorab zur Kenntnis zu geben und abzusprechen sind.
2. Einzäunungen jeglicher Art werden generell abgelehnt.“

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – erklärt zur Aufnahme in die Niederschrift:Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden –, dass sich seine Fraktion der Forderung nach einer umfassenden und zeitnahen Beteiligung der Bezirksvertretung Eving anschließt. Entscheidungen zu eventuellen Einzäunungen können dann im Einzelfall getroffen werden.

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger – beschließt mit diesen Erklärungen den Tagesordnungspunkt.





Zu TOP 3.2:
Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges
(Stadtplanungsamt)

Als Berichterstatter ist – Herr Rohr – Stadtplanungsamt anwesend.

Herr Rohr erläutert zunächst noch einmal das Nutzungskonzept für den Gesamtbereich der damals so genannten „Evinger Mitte West“. Zu Beginn der gesamten Planungsmaßnahmen für die Evinger Mitte wurde ein Bebauungsplanaufstellungsbeschluss (Ev 130) gefasst, der alle Flächen umfasste, die früher zur Zeche Minister-Stein gehörten. Dieser Bebauungsplan wurde später in unterschiedliche Abschnitte aufgeteilt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bereich westlich der Evinger Straße (Ev 130/4) hat nach wie vor Bestand, wird jetzt aber in einem Teilbereich erneut konkretisiert (Ev 130/4n).
Der Bebauungsplan Ev 130/4n trifft Regelungen für den Streifen an der Evinger Straße. Im nördlichen Bereich soll ein Elektronikfachmarkt angesiedelt werden, der südliche Bereich soll für gewerbliche Ansiedlungen geregelt werden. Teilweise bestehen dort bereits Ansiedlungen, neue sollen ermöglicht werden. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, wurde eine Veränderungssperre erlassen.
Mit der Ansiedlung des Elektronikfachmarktes, für den bereits eine genehmigungsfähige Situation geschaffen wurde, soll das gesamte Zentrum gestärkt werden. Der Markt soll als „Frequenzbringer“ die Kaufkraft der Evinger Mitte stärken.

Neben der gewerblichen Nutzung waren immer auch Wohnentwicklungsflächen geplant, die durch die Einrichtung des Biotops reduziert wurden. Zur Entwicklung der Wohnbauflächen wird derzeit nach einer konkreten Umsetzung gesucht, Plankonzepte werden erarbeitet.
In der nächsten Woche sollen erste Gespräche mit einem Interessenten stattfinden, der Bebauungsvorschläge für diesen Teilbereich vorstellen will. An der beschlossenen Zielsetzung einer ergänzenden Wohnbebauung, die auch als eine Art Puffer zur Biotopfläche wirken soll, wird festgehalten. Vorstellbar ist für das Stadtplanungsamt eine aufgelockerte Bauweise im Einfamilienhausbereich, die mit einer privaten Gartenseite zum Biotop endet.
Erst nach Gesprächen mit den Grundstückeigentümern kann entschieden werden, inwieweit Planverfahren erforderlich sind, um diese Vorstellungen zu realisieren. Denkbar wäre ein Bebauungsplanbereich, der nur die Fläche südlich Winterkampweg umfasst, eventuell kann der Bereich aber auch weiter ausgedehnt und das Bergstadion einbezogen werden.

Zur Nachfrage eines Anwohners in der Einwohnerfragestunde der heutigen Sitzung, der nach einer eventuellen Entfernung der Begrünung fragte, erklärt Herr Rohr, dass die Festsetzungen einen begrünten Streifen zwischen dem Elektronikmarkt und den nachbarlichen Nutzungen vorsehen. Die erforderlichen Abstände, die u.a. Lärmschutz gewährleisten, werden eingehalten. Die Anlieferung für den Markt und die Zufahrt zu den Stellplätzen erfolgt von der Evinger Straße über eine Vollkreuzung mit der Deutschen Straße. Damit im Hintergrund eine Wohnentwicklung erfolgen kann, sollen die verkehrlichen Belastungen für den Winterkampweg so gering wie möglich gehalten werden.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – erklärt, dass die südlich des Winterkampweges geplante Wohnbebauung im Einfamilienhausbereich seitens seiner Fraktion unterstützt wird. Die SPD-Fraktion bittet das Stadtplanungsamt in Gesprächen und Verhandlungen mit potenziellen Investoren darauf hinzuwirken, dass in diesem Bereich keine weiteren Seniorenwohnungen oder Häuser für betreutes Wohnen errichtet werden. Um in der neu gestalteten Evinger Mitte ausgeglichene Bevölkerungsstrukturen zu gewährleisten, sollte die Überrepräsentierung einzelner Gruppen vermieden werden.
Des Weiteren spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, mit der geplanten Wohnbebauung einen ausreichenden Abstand zum Biotop einzuhalten, und durch Anlegung von Privatgärten oder Ausgleichsanpflanzungen eine Pufferzone zwischen Biotop und Wohnhäusern schaffen. Für die CDU-Fraktion spricht sich der Vorsitzende – Herr Neumann – ebenfalls für ausgewogene Bevölkerungsstrukturen in der Evinger Mitte aus. Die Planungen zur Wohnbebauung in Form von Einfamilienhäusern, wird grundsätzlich unterstützt, trotzdem sollte, bei allem Verständnis für wirtschaftliche Erwägungen, eine unnötige Dichte in der Bebauung vermieden werden.
Konkrete Aussagen fordert Herr Neumann bezüglich der auf die Anwohner zukommenden Belastungen durch verstärkte Kunden- und Zulieferverkehre.

Zur Frage der Belastungen der Anwohner, erklärt Herr Rohr, dass die gesetzlich vorgeschrieben Grenzwerte eingehalten werden und bisher keinerlei Hinweise vorliegen, dass diese Werte auch nur annähernd erreicht bzw. überschritten werden. Die Zufahrt zum Elektronikmarkt wird über die Evinger Straße erfolgen. Allgemeine Zufahrten über den Winterkampweg wird es nicht geben, Ausnahmen sind hier nur die Rettungswege und die Zufahrt zu den Stellplätzen der Angestellten.
Da sich in der heutigen Zeit stark verdichteter und qualitativ nicht so hochwertiger Wohnungsbau kaum noch vermarkten lässt, geht Herr Rohr davon aus, dass gerade im Bereich dieser geschützten Grünfläche, die Grundstücke großzügiger bemessen werden. Ob hier eine Ausgleichsfläche als Puffer benötigt wird, wird im Verlauf des Verfahrens zu klären sein.

Zu den, sowohl von der SPD- wie auch der CDU-Fraktion, angesprochenen Wohnformen, erläutert Herr Rohr, dass hier in der Bauleitplanung bis zu einem gewissen Punkt Regelungen getroffen werden können. Wer die Häuser letztendlich tatsächlich kaufen wird, kann nicht festgelegt werden. Das Stadtplanungsamt geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass dort Haus- und Wohnformen angeboten werden, die für junge Familien mit Kindern geeignet sind.

Nach Beantwortung der Fragen der Bezirksvertretung Eving geht Herr Rohr auf die zweite Frage der Einwohnerfragestunde, nach dem Abriss des Hauses in der Probstheidastraße ein. Obwohl auch hier konkrete Regelungen erst im Planverfahren getroffen werden, wird eine Inanspruchnahme der Flächen momentan nicht in Erwägung gezogen.Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – appelliert an die Planungsverwaltung bereits im Vorfeld bei Verhandlungen mit möglichen Investoren auf Aspekte der Familien- und Kinderfreundlichkeit sowie auf eine ökologische Bauweise hinzuwirken.

Herr Rohr sagt hier zu, auf dem Wege der Bauleitplanung den Versuch zu unternehmen, entsprechend auf Investoren einzuwirken.

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger – beschließt mit dieser Aussage den Tagesordnungspunkt und dankt dem Berichterstatter.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Belästigungen der Anwohner durch erhöhte Geschwindigkeiten auf der ausgebauten B 54 (Evinger Straße)
(Eingabe der Anwohner)

Die Anwohner der neu ausgebauten B 54 (Evinger Straße) aus dem Bereich (zwischen Grävingholz und Gulloh) wenden sich mit einer Unterschriftenliste an die Bezirksvertretung Eving.
Wie die Anwohner mitteilen, haben die Belästigungen durch „Verkehrsraser“ und die damit verbundenen Gefährdungen und Lärmbelästigungen seit Fertigstellung der Evinger Straße bis ins Unerträgliche zugenommen.
Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h sind an der Tagesordnung. Insbesondere zu den Wochenenden und Nachtzeiten, an denen sich Privatpersonen verstärkt zu Hause aufhalten, nervt das aggressive Fahrverhalten der Autofahrer und – besonders in den Sommermonaten – der Motorradfahrer. Die Anwohner sind nicht mehr bereit, diese Situation so hinzunehmen und wollen sich gegebenenfalls auch an die Öffentlichkeit wenden.
Das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei Eving sind nach Kenntnisstand der Eingeber über die Situation informiert. Die Eingeber erhielten die Empfehlung, sich zusätzlich an die Bezirksvertretung Eving zu wenden.
Verstärkte Verkehrskontrollen seitens der zuständigen Behörden und ein „Starenkasten“ könnten, nach Ansicht der Anwohner, dieser misslichen und äußerst unangenehmen Situation Abhilfe leisten.Am Tag der Sitzung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving die nachstehende Kopie eines Schreibens des Amtes für öffentliche Ordnung (Verkehrsüberwachung) an die Eingeber vorgelegt:Die SPD und CDU-Fraktion, wie auch die Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen und Bürgerliste sehen die Probleme der Anwohner und sprechen sich grundsätzlich dafür aus, die berechtigten Forderungen zu unterstützen.Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift ab:Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist in einer Erwiderung die Vorwürfe des Vertreters der DVU entschieden zurück.
Es ist bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung mehr als anmaßend zu behaupten, die Gesamtsituation im nachhinein beurteilen zu können.
Die B 54 gehörte zu den letzten Bundesstraßen, die in einem derart schlechten Zustand durch das alte Bundesgebiet führten. Der, mit einem Aufwand von 80 Mio. DM durchgeführte und seit langem geforderte Ausbau des Teilstückes von Fredenbaum bis zum Kreisverkehr Brechten, wurde daher seitens der Bezirksvertretung Eving ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Der Ausbau dieses Teilabschnittes der B 54 wurde von den dafür qualifizierten und zuständigen Experten geplant und in drei, unterschiedlich finanzierten, Bauabschnitten durchgeführt.

Allein aufgrund der Tatsache, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an die geltende Straßenverkehrsordnung halten, die Behauptung aufzustellen, dem Ausbau der B 54 lägen Planungsfehler zugrunde und die Bezirksvertretung Eving sei dafür verantwortlich, entbehrt jeder logischen Grundlage.
Für die CDU-Fraktion weist – Herr Neumann – daher nochmals kategorisch die erhobenen Vorwürfe zurück. Es kann nur als billige und dumme Polemik bezeichnet werden, wenn der Bezirksvertretung Eving vorgeworfen wird, aufgrund „mangelnder Weitsicht“ bei der Planung für verkehrwidriges Verhalten der Verkehrsteilnehmer verantwortlich zu sein.Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – spricht sich für unregelmäßige „Blitzaktionen“ aus, die die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit garantieren sollen, die Installation stationärer Überwachungsanlagen lehnt er mit Hinweis auf das Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung ab.
Die Verkehrsplanung wird seitens Herrn Tokarski, trotz Wartezeiten an einer Abbiegespur positiv bewertet.Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – drückt ihre starke Verärgerung und ihren Unmut über den Versuch aus, berechtigte und ernstzunehmende Probleme der Evinger Bürgerinnen und Bürger für polemische Zwecke zu nutzen. Frau Sichelschmidt weist diese Äußerungen scharf zurück, zumal sie von einem Bezirksvertreter stammen, der nicht im Stadtbezirk Eving wohnhaft ist, mit diesem Stadtbezirk nichts zu tun hat, sich örtlich nicht auskennt und dem die Probleme vor Ort nicht bekannt sind. Sachliche Auseinandersetzungen und Diskussion sind aufgrund polemischer Äußerungen dieses Bezirksvertreters kaum möglich, Probleme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden auf diese Weise nicht gelöst. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – kann ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen verkehrswidrigem Fahrverhalten einzelner Kraftfahrzeugführer und Planungsfehlern erkennen und weist die polemischen Anschuldigen als Unverschämtheit zurück. Hier nutzt ein ortsunkundiger Bezirksvertreter Probleme der Evinger Bürgerinnen und Bürger aus, um die Arbeit der Bezirksvertretung Eving zu diffamieren und diskreditieren. Herr Adden bedauert bezüglich der Person eines einzelnen Bezirksvertreters, dass die Gemeindeordnung auch nicht im Stadtbezirk wohnhaften Personen die Möglichkeit bietet, Mitglied der Bezirksvertretung zu werden.Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – bestätigt, dass sein Vorwurf aufrecht erhalten wird. Die Vorschläge zur Verkehrslenkung sind nicht neu. Verkehrslenkung und –leitung hätten also durchaus geplant werden können. Da die Bezirksvertretung Eving bei der begleitenden Planung versagt hat, werden nun neue Kosten für den Steuerzahler entstehen, um berechtigte Interessen der Anwohner zu schützen.
Den Vorwurf, dass er sich im Stadtbezirk Eving nicht auskennt, weist Herr Stanko ausdrücklich zurück, auch Informationen aus der Bevölkerung sind ihm zugänglich.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – möchte nicht erneut eine Diskussion über angebliche Zusammenhänge der Straßenplanung und fehlerhaftem Fahrverhalten beginnen, besonders da dies für die betroffenen Anwohner nicht hilfreich ist.

Um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden, schlägt die CDU-Fraktion daher vor, die Problemlage mit einem Vertreter des zuständigen Fachamtes der Stadt Dortmund zu erörtern und Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.11.2003 ist ein Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung einzuladen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving ist übereinstimmend der Ansicht, dass die derzeitige Situation, für die Anwohner nicht hinnehmbar ist und die Beschwerden gerechtfertigt sind. Gefährdungen und Belästigungen, die in diesem Bereich durch überhöhte Geschwindigkeiten auf der neu ausgebauten B 54 bestehen, müssen von den Ordnungsbehörden durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich beseitigt werden.
Das Schreiben der Ordnungsbehörde an die Beschwerdeführer löst bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving Unverständnis aus, da hier kaum Lösungsansätze aufgezeigt werden, die geeignet sind, die bestehende Gefährdungssituation dauerhaft zu beseitigen. Die Begründung für die Ablehnung an dieser Stelle eine stationäre Überwachungsanlage zu installieren, ist für die Bezirksvertretung Eving nur schwer nachvollziehbar.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt daher, in der Sitzung am 12.11.2003 die Eingabe der Anwohner der B 54 mit einem Vertreter / einer Vertreterin des Amtes für öffentliche Ordnung erneut zu beraten und Lösungsmöglichkeiten zu finden, die eine Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung sicherstellen und somit die hier bestehende Gefahrenquelle kurzfristig beseitigen.

Seitens der Bezirksvertretung werden schon heute mögliche Maßnahmen diskutiert, die Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich der B 54 verhindern sollen.
Das Amt für öffentliche Ordnung wird, bereits im Vorfeld, gebeten zu prüfen, ob die nachstehend aufgeführten Vorschläge realisierbar sind und nach den Erfahrungswerten der Verkehrsüberwachung auch zu dem gewünschten Erfolg führen werden.
§ Regelmäßige Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen zu „unregelmäßigen“ Zeiten.
§ Veränderung in der Ampelschaltung: „Grüne Welle“ nur bei konstanter Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
§ Installierung stationärer Überwachungsanlagen – z.B. drei Anlagen mit zwei Attrappen, oder wechselnder Funktionsfähigkeit.

Zu TOP 4.2:
Zustand des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine an der Bergstrasse
(Eingabe der Anwohner)

Der Bezirksvertretung Eving liegt das folgende Schreiben der Hausgemeinschaft „Zum Holz 11“ vor:

Das bebaute Grundstück der ehemaligen Brotfabrik an der Bergstraße ist derzeit nicht verpachtet und verwahrlost zunehmend. Der Eigentümer wurde durch den Hausverwalter der Hausgemeinschaft „Zum Holz 11“ über die Rattenplage auf dem Grundstück, insbesondere auf dem zugewucherten Streifen entlang der Straße „Zum Holz“ informiert. Der Inhaber sicherte vor vier Wochen telefonisch die Beseitigung der Mängel zu.
Nach Angabe des Hausverwalters der Hausgemeinschaft ist bisher nichts geschehen. Die Ratten breiten sich in die Kanalisation der Straßen aus. Der Grundstücksstreifen wird zur Müllkippe.
Die Bezirksvertretung Eving wird gebeten zu prüfen, ob hier die Möglichkeit einer Intervention besteht.

Des Weiteren bitten die Anwohner um Auskunft, ob die Angaben zutreffen, dass das Gebäude der ehemaligen Brotfabrik abgerissen werden soll, um Platz für einen Einzelhandelsmarkt zu schaffen.
Die Bezirksvertretung Eving wird gebeten mitzuteilen, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist, bzw. ob planungsrechtlich die Möglichkeit der Realisierung besteht und inwieweit die Bewohner der Straße „Zum Holz“ vor Ziel- und Quellverkehren der künftigen Kunden geschützt werden können. Gleichzeitig wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, eine Spielstraße zu installieren.

Wichtig für die Anwohner ist auch die Überlegung, statt des wildwuchernden Unkrauts östlich der Straße „Zum Holz“ einen Parkstreifen anzulegen, um den Parkdruck zu mildern. Die Stadt Dortmund müsste den Grundstücksstreifen erwerben.
Weiter wird angemerkt, dass immer noch eine Verkehrsregelung im Einmündungsbereich zur Bergstraße aussteht.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Umweltamt wird gebeten, das Gelände auf die angesprochenen Zustände hin zu überprüfen und ggf. notwendige Maßnahme einzuleiten.

Zum zweiten Teil des Schreibens, das eventuelle Bauvorhaben betrifft, besteht ein Beschluss der Bezirksvertretung Eving für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und die Bezirksvertretung am weiteren Verfahren zu beteiligen. Einzelentscheidungen, wie z.B. Einbahnstraßenregelungen können hier erst während der Planungsphase getroffen werden.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Überprüfung des Parkplatzes am Nordfriedhof (Osterfeldstraße) und Unterbindung des Parkens von Beförderungsbussen
(Antrag SPD-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, den Nordfriedhof an der Osterfeldstraße, Dortmund-Eving zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die das Parken von Beförderungsbussen unterbinden.

Begründung:
Bereits seit einiger Zeit ist festzustellen, dass der dem Nordfriedhof zugehörige Parkplatz durch Beförderungsbusse zugeparkt ist, so dass Bürgerinnen und Bürger die den Friedhof besuchen möchten oftmals keinen Parkraum mehr vorfinden. Besonders behindernd ist das Zuparken des Parkplatzes durch die Busse, wenn Trauerfeiern stattfinden, da für die Trauergemeinde wichtige Parkplätze blockiert werden. Das Abstellen der Busse konnte an den Wochentagen montags bis freitags beobachtet werden.
Die Bezirksvertretung Eving bittet daher die Verwaltung, im besonderen das Ordnungsamt der Stadt Dortmund hier tätig zu werden und Abhilfe zu schaffen.Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – erklärt zur Aufnahme in die Niederschrift:Eine Änderung bzw. Erweiterung des Antrages wird seitens des Antragstellers (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – ausführt, würde die SPD für die auf dem Parkplatz (dauer-)parkenden Busse gerne Alternativstandorte anbieten, ist aber leider nicht im Besitz einer Patentlösung für alle im Stadtbezirk Eving bestehenden Probleme. Mit dem vorgelegten Antrag soll daher versucht werden zunächst ein Problem zu lösen, nämlich den Friedhofsbesuchern das Parken auf dem dafür eingerichteten Parkplatz zu ermöglichen. Mit Hilfe kompetenter Mitarbeiter bei den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund wird es dann in einem nächsten Schritt vielleicht möglich sein, auch die Parkplatzfrage der Beförderungsbusse zu klären.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
(Frau Sichelschmidt war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

Die Verwaltung wird gebeten, den Nordfriedhof an der Osterfeldstraße, Dortmund-Eving zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die das Parken von Beförderungsbussen unterbinden.

Zu TOP 11.2:
Installierung von Beleuchtungskörpern auf dem öffentlichen Parkplatz an der Deutschen Straße (hinter der Polizeiwache)
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
(Frau Sichelschmidt war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem öffentlichen Parkplatz an der Deutschen Straße (hinter der Polizeiwache) Beleuchtungskörper zu installieren.

Begründung:
Mit der Errichtung des öffentlichen Parkplatzes an der Deutschen Straße hinter der Polizeiwache Eving ist eine wesentliche Entzerrung des Parkraumes in der Evinger Mitte verwirklicht worden. Die SPD Fraktion musste jedoch feststellen, dass es dringend geboten ist, dort Beleuchtungskörper zu installieren, da in den Abendstunden die Sicht auf dem Parkplatz wegen der fehlenden Beleuchtung gleich null ist und damit ein Angstraum besteht. Durch die jetzt anstehende dunkle Jahreszeit ist es daher dringend geboten hier Abhilfe zu schaffen. Wir bitten die Verwaltung daher, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit den Evinger Bürgerinnen und Bürgern ein gut ausgeleuchteter öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht.

Zu TOP 11.3:
Aufstellung von Hinweisschildern für das Seniorenheim Deutsche Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Hinweisschilder aufzustellen, die auf das neu errichtete Seniorenheim an der Deutschen Straße hinweisen.

Begründung:
Mit der Eröffnung des Seniorenheimes des ASB an der Deutschen Straße ist es dringend erforderlich, die Autofahrer mit einem entsprechenden Hinweisschild aufmerksam zu machen, da in diesem Straßenstück querende Fußgänger zu erwarten sind, bzw. es dort bereits zu gefährlichen Situationen gekommen ist, aufgrund der erlaubten Tempobegrenzung auf 50 km/h.
Zu TOP 11.4:
Geschwindigkeitskontrollen auf der Brambauer Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Brambauer Straße ab Oetringhauser Straße, besonders ab 20.00 Uhr, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen.

Begründung:
Die Straße ist hervorragend ausgebaut, jetzt wird sie regelmäßig von Rasern missbraucht. Geschwindigkeiten von über 100 km/h in Richtung Brambauer und in Richtung „Scharfes Eck“ sind an der Tagesordnung. In der Außengastronomie des „Kegelkottens“ fallen fast die Gläser vom Tisch!
Fußgänger und Radfahrer sind äußerst gefährdet. Hartes Durchgreifen ist unerlässlich!

Zu TOP 11.5:
Instandsetzung des Bahndammes Lindenhorster Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die umgehende Instandsetzung des Bahndammes an der Lindenhorster Straße inklusive des Gleisbettes im Bereich der 30 km/h Zone zu veranlassen.

Begründung:
Der Bahnübergang ist durch die hohe Verkehrsbelastung (geschätzt werden täglich bis zu 20 tsd. Fahrzeuge), bereits wieder so stark beeinträchtigt, das der Lärm für die Anlieger erneut unerträglich geworden ist.
Eine schnelle Baumaßnahme ist dringend erforderlich!

Zu TOP 11.6:
Fahrbahnerneuerung der Brechtener Straße ab „Am Gulloh“ in nördlicher Richtung
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, die umgehende Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich der Brechtener Straße ab „Am Gulloh“ in nördlicher Richtung zu veranlassen.

Begründung:
Die Straße ist im Zuge des Ausbaus der B 54 (Evinger Straße) als „Umgehungsstraße“ genutzt worden. Jetzt ist die Herrichtung der Fahrbahndecke aus Mitteln des Landesbetriebes Straßenbau durchzuführen.

Zu TOP 11.7:
Säuberung und Begrünung der Gabione westlich der B 54 (Evinger Straße) ab Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die umgehende Säuberung und Begrünung der Gabione westlich der B 54 (Evinger Straße) ab Schiffhorst zu veranlassen. Bei der Begrünung wird um Prüfung gebeten, ob eine von „oben nach unten“ rankende Bepflanzung möglich ist, da sie besseren Schutz vor Vandalismus bietet.

Begründung:
Im Zuge des Ausbaus der B 54 (Evinger Straße) wurden hervorragende gestalterische Maßnahmen vorgenommen, diese haben eine sehr positive Veränderung des Stadtbildes erreicht. Die oben bezeichnete Gabione ist dagegen bisher ein neuer und nicht gewollter Schandfleck, alleine der Blick aus dem Dorfkern Brechten ist total unangenehm.
Stadtbildgestaltung hat für die CDU-Fraktion eine qualitativ höhere Bedeutung. Hier muss dringend eine Veränderung im Interesse der Gesamtstadt erfolgen. Brechten bleibt das nördliche Einfallstor für unsere Stadt.

Zu TOP 11.8:
Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der „Evinger Mitte“
(Antrag CDU-Fraktion)

Der folgende Antrag der CDU-Fraktion wird – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – abgelehnt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der „Evinger Mitte“ (nähe Evinger Platz) umgehend eine öffentliche Toilettenanlage installieren zu lassen.

Begründung:
Die Gestaltung und Aufwertung des Evinger Platzes erfordert auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage. Diese wird von der CDU-Fraktion als weitere Qualitätsverbesserung in diesem Bereich gefordert. Die Umsetzung ist spätestens für das Frühjahr 2004 vorzusehen,

Begründung der Ablehnung:
Die Toilettenanlagen, die sich im Kaufhaus in der Evinger Mitte befinden, sind der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten des Kaufhauses frei zugänglich. Die wenigen Veranstaltungen, die derzeit außerhalb dieser Öffnungszeiten auf dem Evinger Platz stattfinden, rechtfertigen kaum die Aufstellung einer Toilettenanlage, besonders da diese Toiletten jeweils nur von einer Person benutzt werden können, wird es bei größeren Veranstaltungen auch weiterhin erforderlich sein, mobile Anlagen aufzustellen
Wenn die von der Bezirksvertretung Eving angestrebte Belebung der Evinger Mitte realisiert ist, sollte die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage erneut beraten werden.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Nutzung der ehem. Seniorenbegegnungsstätte für Zwecke der Hauptschule Am Externberg

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 03.09.2003 zur Kenntnisnahme vor:

Es wird mitgeteilt, dass das Schulverwaltungsamt die Anmietung der ehemaligen Seniorenbegegnungsstätte für Zwecke der Hauptschule Am Externberg in Zusammenarbeit mit der Städtischen Immobilienwirtschaft in die Wege geleitet hat.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich die Tatsache, dass die Hauptschule Am Externberg die Räume der ehemaligen Seniorenbegegnungsstätte zukünftig nutzen kann.
Gleichzeitig spricht sich die Bezirksvertretung Eving dafür aus, diese Räumlichkeiten für eine Mehrfachnutzung bereitzustellen. Auch Vereine und andere in Nähe der gelegenen Schulen, sollten das Gebäude bei Bedarf (gegen entsprechende Gebühren) nutzen können.

Zu TOP 12.2:
Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund
hier: Zusammenarbeit mit Vereinen im Stadtbezirk Eving

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 30.09.2003 zur Kenntnisnahme vor:

Im Wege der Dringlichkeitsentscheidung wurde von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und einem
weiteren Ratsmitglied die Vorlage "Familienprojekt Dortmund" auf den Weg gebracht. Diese Vorlage regelt auch den Betrieb der offenen Ganztagsschulen. In diesem Projekt werden insgesamt 27 Dortmunder Grund- und Sonderschulen zusammengefasst, die eine Kinderbetreuung bis 16.00 Uhr anbieten. In Zukunft sollen jährlich 11 weitere Schulen in dieses Projekt aufgenommen werden.

Die Betreuung der Kinder soll auch durch Arbeitsgemeinschaften im Sportbereich sichergestellt werden. Dazu gehört dann auch die schulische Nutzung der Turnhallen bis 16.00 Uhr. Nach der derzeitig gültigen Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und Badeanlagen
der Stadt Dortmund vom 17. 12. 2001 haben die Sport- und Freizeitbetriebe das Belegungsrecht der
Sport- und Turnhallen wochentags in der Zeit nach 16.00 Uhr. In Ausnahmefällen können Nutzungszeiten auch vor diesem Zeitraum genehmigt werden, wenn kein schulischer Bedarf besteht. Ein schulischer Bedarf für Grundschulen bestand in der Vergangenheit in der Regel nicht, so dass eine Belegung in fast allen Grundschulen bereits vor 16.00 Uhr durch die Sport- und Freizeitbetriebe erfolgt.

Es liegen inzwischen 5 Anträge von Schulen auf Nutzung der Turnhalle bis 16.00 Uhr vor.

Im vorliegenden Fall der Graf-Konrad-Grundschule wurden die Sport- und Freizeitbetriebe durch
das Schulverwaltungsamt am 11. 08. 2003 schriftlich informiert, dass mit Schuljahresbeginn 2003/2004 die Turnhalle montags bis freitags jeweils bis 16.00 Uhr durch die Schule benötigt wird.
Mit Schreiben vom 14. 08. 2003 wurde der betroffene Sportverein DJK Sparta Eving über den Entzug der Nutzungszeiten bis 16.00 Uhr informiert. Es ist keinesfalls richtig, dass die gesamte Nutzungszeit entzogen wurde, sondern lediglich die Zeit bis 16.00 Uhr.

Aufgrund dieses Anschreibens hatte sich der Vereinsvorsitzende der DJK Sparta Eving am 24.08.2003 bei dem Mitarbeiter Klemm per E-Mail gemeldet, um alternative Nutzungszeiten zu
erhalten. Herr Klemm war zu diesem Termin urlaubsbedingt abwesend, sodass er diese E-Mail nicht abrufen konnte; ein anderer Mitarbeiter hat keinen Zugriff zum PC des Herrn Klemm. Mit einer weiteren E-Mail am 05.09.2003 meldete sich der Vereinsvorsitzende Borkowski nochmals
unter der E-Mail-Anschrift der Sportbetriebe Dortmund. Nach einem weiteren Gespräch mit Herrn
Borkowski am 17.09. wurde vereinbart, dass nach der Urlaubsrückkehr von Herrn Klemm am
23.09.2003 nach alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden sollte.

Mit Schreiben vom 16.09.2003 teilt die Graf-Konrad-Grundschule mit, dass im Gespräch mit dem
Verein DJK Sparta Eving Lösungsmöglichkeiten zur Nutzung der Turnhalle gefunden wurden. Da
diese insgesamt von allen Beteiligten akzeptiert wurden, werden die Sport- und Freizeitbetriebe
diese Nutzungszeiten entsprechend genehmigen.

Aufgrund der kurzfristig getroffenen Entscheidung, das Familienprojekt mit der offenen Ganztagsschule in Dortmund anzubieten, war ein Vorlauf mit ausreichender Information für die Vereine nicht möglich. Es ist zu erwarten, dass aufgrund dieses Projektes weitere Nutzungszeiten durch Dortmunder Schulen vor 16.00 Uhr beansprucht werden. Dies hat unweigerlich zur Folge, dass weitere Einschränkungen im Vereinssport zu erwarten sind. Ein erhebliches Konfliktpotential besteht durch die Tatsache, dass die Hallenkapazitäten in Dortmund erschöpft sind und Alternativen
für wegfallende Nutzungszeiten den Vereinen nicht angeboten werden können.

Im Hinblick auf die in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving gemachten Äußerungen sei noch angemerkt, dass auch wenn der zuständige Sachbearbeiter sich in Urlaub befindet unter der zentralen Rufnummer der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund ein informierter Gesprächspartner für den
Vorsitzenden der CDU-Fraktion selbstverständlich zur Verfügung gestanden hätte.Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving liegt zusätzlich folgender Aktenvermerk zur Kenntnisnahme vor:
Die zuständige Mitarbeiterin für das Familien-Projekt Eving – Frau Klocke – hat mit folgendem Schreiben den Belegungsplan für die Turnhalle der Graf-Konrad-Grundschule vorgelegt:

„Herr Obijou hat bereits mit allen Hallennutzern verhandelt und zugunsten des Mutter-Kind-Angebotes von Sparta einige Verschiebungen in Absprache mit den Vereinen vorgenommen:

Laut dem mir vorliegenden neuen Belegungsplan kann die "Mutter-Kind-Gruppe" von Sparta durchgeführt werden:

§ montags 16.00 - 17.00 Uhr
(eine 2. Montagsgruppe hat sich laut Übungsleiterin aufgelöst)
§ dienstags (neu) 16.00 - 17.00 Uhr
§ mittwochs 16.00 - l 8.00 Uhr
§ freitags 14.30 - 17.00 Uhr. (unverändert)
Herr Obijou hat seinen neuen Belegungsvorschlag bereits dem Sportamt mitgeteilt.“Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme sowie den Belegungsplan für die Turnhalle der Graf-Konrad-Grundschule zur Kenntnis.Die Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund stößt in Teilen bei der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – wie auch bei dem Vertreter der DVU – Herrn Stanko – auf Befremden und Unverständnis. Es ist für alle Redner unvorstellbar, dass es bei dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, für E-Mail Anschlüsse Vertretungsregelungen zu schaffen und Telefone auf andere Mitarbeiter „umzuschalten“ und damit zu gewährleisten, dass den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartner zur Verfügung stehen.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an und geht daher nicht noch einmal detailliert auf die einzelnen Punkte ein. Herr Adden kritisiert aber, dass es dem Hausmeister der Schule, im Gegensatz zu den Sport- und Freizeitbetrieben, offensichtlich innerhalb kürzesteter Zeit möglich war, eine für alle akzeptable Belegungsplan für die Turnhalle zu finden.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Fortbestand des „Malakow-Turmes“ in Dortmund-Lindenhorst
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion stellt zu dem Denkmalobjekt „Malakow-Turm“ nachstehende Fragen und bittet um Beantwortung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2003:

1. Ist die Zahl der unter Denkmalschutz stehenden Türme in NRW bekannt?
2. Welches Nutzungskonzept ist für den Turm in Lindenhorst, in welcher Zeitschiene vorgesehen?
3. Wer ist für die Gebäudesicherung und die Restaurierungskosten zuständig?
4. Wie hoch werden die Kosten geschätzt und wer hat sie zu tragen?
5. Wie hoch werden die Folgekosten beziffert?
6. Wann wird mit den Restaurierungsarbeiten begonnen?
7. Kann der Turm aus der Denkmalliste herausgenommen werden?

Zu TOP 13.2:
Zukünftige Nutzung der „alten Apotheke Lindenhorst“ und Herrichtung des Bürgersteiges
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion bittet, die Verwaltung bzw. den Besitzer um eine schriftliche Stellungnahme zu der folgenden Anfrage:

Was ist mit der Nutzung des Gebäudes Herrekestraße / Lindenhorster Straße beabsichtigt? Wann ist mit der Herrichtung des Bürgersteiges vor diesem Gebäude zu rechnen?



Leniger Sichelschmidt Lindemann-Güthe
Stellv. Bezirksvorsteherin Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

Bezirksvertretung
Dortmund-Eving

46. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 08.10.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Höing - Umweltamt -
Herr Rohr - Stadtplanungsamt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert sind:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Stepniak, Johann

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.05 – 17.15 Uhr (TOP 3.1)
Ende : 19.00 Uhr



Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 45. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Umsetzung der Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“
hier: Naturschutzgebiete Grävingholz und Süggel (Umweltamt)
3.2 Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges
(Stadtplanungsamt)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Belästigungen der Anwohner durch erhöhte Geschwindigkeiten auf der ausgebauten B 54
– Evinger Straße – (Eingabe der Anwohner)
4.2 Zustand des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik an der Bergstrasse
(Eingabe der Anwohner)
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Überprüfung des Parkplatzes am Nordfriedhof (Osterfeldstraße) und Unterbindung des Parkens von Beförderungsbussen (Antrag SPD-Fraktion)
11.2 Installierung von Beleuchtungskörpern auf dem öffentlichen Parkplatz an der Deutschen Straße (hinter der Polizeiwache) (Antrag SPD-Fraktion)
11.3 Aufstellung von Hinweisschildern für das Seniorenpflegeheim Deutsche Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Geschwindigkeitskontrollen auf der Brambauer Straße (Antrag CDU-Fraktion)
11.5 Instandsetzung des Bahndammes Lindenhorster Straße (Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Fahrbahnerneuerung der Brechtener Straße ab „Am Gulloh“ in nördlicher Richtung
(Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Säuberung und Begrünung der Steinmauer westlich der B 54 (Evinger Straße) ab Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der „Evinger Mitte“(Antrag CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Nutzung der ehem. Seniorenbegegnungsstätte für Zwecke der Hauptschule Am Externberg
12.2 Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund
hier: Zusammenarbeit mit Vereinen im Stadtbezirk Eving
13. Anfragen
13.1 Fortbestand des „Malakow-Turmes“ in Dortmund-Lindenhorst (Anfrage CDU-Fraktion)
13.2 Zukünftige Nutzung der „alten Apotheke Lindenhorst“ und Herrichtung des Bürgersteiges
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr von der stellvertretenden Bezirksvorsteherin – Frau Monika Leniger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Frau Sichelschmidt – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.10.2003 wird genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 45. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 17.09.2003

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beanstandet, dass seine Redebeiträge zu den Tagesordnungspunkten 4 (Beratung zur Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung – künftig in nichtöffentlicher Sitzung) und 11.7 in der Niederschrift keine Erwähnung finden.

Zu diesen Anträgen, die Niederschrift der 45. Sitzung der Bezirksvertretung Eving zu ändern beschließt die Bezirksvertretung Eving wie folgt:

Zu TOP 4: Der Antrag wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Zu TOP 11.7: Der Antrag wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung - abgelehnt.Zum TOP 4.3 beanstandet der Vertreter der DVU – Herr Stanko – dass, dieser Redebeitrag ebenfalls nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde, obwohl er ausdrücklich „zu Protokoll“ gegeben wurde.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Eine Überprüfung der mitgeschnittenen Tonbandaufzeichnung durch die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger –, den Mitunterzeichner der Niederschrift – Herrn Neumann – und die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving – Frau Lindemann-Güthe – ergab, dass der Vertreter der DVU – Herr Stanko – keine Bemerkung äußerte, die darauf hindeutete, dass sein Redebeitrag ausdrücklich zur Aufnahme in die Niederschrift bestimmt war. Zum Tagesordnungspunkt 11.2 beanstandet der Vertreter der DVU – Herr Stanko –, dass die Ergebnisse des Empfehlungsbeschlusses und des Zusatzbeschlusses nicht korrekt wiedergegeben wurden.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Beschlussergebnisse wurden irrtümlich vertauscht. Die Seite 11 der Niederschrift der 45. Sitzung mit den korrekt aufgeführten Beschlüssen ist dieser Niederschrift als Anhang beigefügt. Ich bitte darum, die Seiten entsprechend auszutauschen.Zum TOP 11.14 beanstandet der Vertreter der DVU – Herr Stanko –, dass sein Vorschlag den Antrag der CDU-Fraktion zu ändern, ebenfalls nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde.

Der Änderungsvorschlag wurde in der Sitzung am 17.09.2003 seitens des Antragstellers, der CDU-Fraktion, abgelehnt. Auch heute sieht die CDU-Fraktion keinen Anlass, diesen Änderungsvorschlag in irgend einer Weise zu berücksichtigen.Mit diesen Anmerkungen wird die Niederschrift der 45. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2003 – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – genehmigt.

Zu TOP 2:
Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Herr Hans Schoening, wohnhaft in der Bergstraße, drückt Befürchtungen aus, dass beim Bau des in diesem Bereich geplanten Elektronikfachmarkt jetzt bestehende Grünstreifen aus Bäumen und Strauchwerk abgeholzt werden. Herr Schoening fragt nach, wie viel von dem dort wachsenden Grün tatsächlich entfernt wird.Herr Udo Bader, wohnhaft am Eckey-Stadion, fragt nach, ob das Haus, das neben dem Kindergarten steht, im Zuge der Baumaßnahmen in diesem Bereich abgerissen werden soll.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die beiden Fragen werden bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.2 (Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges) von dem anwesenden Berichterstatter – Herrn Rohr – beantwortet.


3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Umsetzung der Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“
hier: Naturschutzgebiete Grävingholz und Süggel (Umweltamt)

Als Berichterstatter ist ein Mitarbeiter des Umweltamtes – Herr Höing – anwesend.

Zunächst erläutert Herr Höing Zustandekommen und Intention der Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“.
Der Stadt Dortmund wurde von der Landesanstalt für Ökologie über die Bezirksplanungsbehörde vorgegeben, Naturschutzgebiete in größeren Bereichen konkret auszuweisen.
In Eving wurden die Bereiche Grävingholz und Süggel als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Veränderungen oder weitergehende Reglementierungen und Restriktionen für die Bevölkerung soll es gegenüber der bisherigen Nutzung nicht geben. Es werden lediglich Regelungen zusammengefasst und konkretisiert, die bereits in anderen bestehenden Rechtsgrundlagen verankert sind.
Mit der Ausweisung wird gleichzeitig ein Auftrag an die forstwirtschaftliche Fachbehörde verbunden, diese Gebiete näher zu untersuchen. Sollten bei dieser Untersuchung wertvolle Einzelbiotope entdeckt werden, ist geplant, diese z.B. durch die Verlegung von Gehwegen besser zu schützen. Einzäunungen sollen nicht vorgenommen werden, da diese Gebiete auch weiterhin vorrangig der Erholung dienen sollen.

Da die Bezirksvertretung Eving bei der Beratung der Vorlage in der Sitzung am 17.09.2003 angefragt hat, ob sie an künftigen Entscheidungen über Veränderungen und Weiterentwicklungen in den Naturschutzgebieten beteiligt wird, erklärt Herr Höing, dass die Bezirksvertretung über Neuerungen in den Naturschutzgebieten durch Vorlagen informiert und am Verfahren beteiligt wird.

Zu einer weiteren Frage der Bezirksvertretung Eving, in welcher Form und in welchem Umfang Maßnahmen geplant sind, die eine Einhaltung der geltenden Verhaltenregeln überwachen, erläutert Herr Höing, dass sich auch hier keine Veränderungen gegenüber der bisher bestehenden Praxis ergeben. Verschärfte und verstärkte Überwachungen sind nicht beabsichtigt und auch aus personellen Gründen nicht möglich. Im Rahmen des ehreamtlichen Naturschutzes sollen die Landschaftswächter stärker einbezogen werden.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – spricht die Beteiligung der Bezirksvertretung Eving bei Veränderungen und Weiterentwicklungen innerhalb der Naturschutzgebiete an. Da die Vorlage kein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung beinhaltet und das Naturschutzgesetz dies auch nicht vorsieht, bestehen Befürchtungen, dass nach Ausweisung der Bereiche als Naturschutzgebiete die Bezirksvertretung Eving keinerlei Eingriffmöglichkeiten und –rechte mehr hat.
Herr Höing erklärt dazu, dass die Festsetzungen der Naturschutzgebiete auf Anweisung der Regionalplanungsbehörde erfolgte. Das Umweltamt der Stadt Dortmund war hier lediglich als untergeordnete Behörde tätig, ist jedoch in der Lage, die Ausgestaltung dieser Naturschutzfestsetzungen im einzelnen, auf die Naturschutzgebiete in den Stadtbezirken zugeschnitten, selbst zu bestimmen. Hier sollen auch die politischen Gremien vor Ort beteiligt werden.

Nach einer Rückfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – sagt Herr Höing zu, dass die Bezirksvertretung Eving an Entscheidungen im weiteren Verfahren beteiligt wird. Genaue Angaben über den zeitlichen Rahmen kann Herr Höing allerdings derzeit noch nicht machen. Sobald ein konkreter Waldentwicklungsplan vorliegt, werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen und die eventuell erforderlich Maßnahmen der Bezirksvertretung Eving vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – fragt noch einmal konkret nach, was den Bürgerinnen und Bürgern in den Naturschutzgebieten Grävingholz und Süggel künftig noch gestattet ist – und was nicht. Seitens der SPD-Fraktion bestehen Befürchtungen, dass der Erholungswert der Gebiete leidet, wenn bisher übliche Waldnutzungen, wie Pilze und Beeren sammeln oder Rodeln im Winter nicht mehr erlaubt sind.
In Beantwortung dieser Frage stellt Herr Höing noch einmal deutlich fest, dass sich grundsätzlich an den bisherigen Nutzungsmöglichkeiten nichts ändern soll. Falls festgestellt werden sollte, dass sich innerhalb der Naturschutzgebiete besonders schützenswerte Bereiche befinden, muss im Einzelfall beurteilt und entschieden werden, wie hier die Tier- und Pflanzenwelt bestmöglich geschützt werden können, ohne den Naherholungswert der Waldgebiete zu stark einzuschränken. In Einzelfällen kann es notwendig werden, gewisse Gebiete besonders zu schützen, z.B. während der Brutzeiten.Zu einer Frage der CDU-Fraktion, inwieweit eine Ausweitung von Reitwegen durch die neu errichteten Naturschutzgebiete verhindert oder eingeschränkt wird, antwortet Herr Höing, dass die traditionelle und konfliktfreie Nutzung der Wälder nicht eingeschränkt werden soll, sondern, dass ggf. durch veränderte und neu trassierte Wege, ausreichende Abstände zu schützenwerten Zonen gewährleistet werden sollen.Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stellt die Frage nach Projektideen des Umweltamtes, die z.B. in Kooperation mit den Evinger Schulen durchgeführt werden könnten.
Herr Höing antwortet, dass Naturpatenschaften wichtige Möglichkeiten sind, Aufmerksamkeit für die Natur zu wecken und weiterzugeben. In anderen Stadtbezirken, wie z. B. Scharnhorst bestehen bereits Patenschaften mit Schulen. Auch in Eving würde sich das Umweltamt über ein Interesse an Naturpatenschaften freuen und diese auch fördernd begleiten.Nach einer von der CDU-Fraktion zur Beratung beantragten Unterbrechung, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift und als Zusatzbeschluss zur Vorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“ ab:
1. „Es wird erwartet, dass geplante Veränderungen, wie zugesagt, grundsätzlich der Bezirksvertretung Eving vorab zur Kenntnis zu geben und abzusprechen sind.
2. Einzäunungen jeglicher Art werden generell abgelehnt.“

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – erklärt zur Aufnahme in die Niederschrift:Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden –, dass sich seine Fraktion der Forderung nach einer umfassenden und zeitnahen Beteiligung der Bezirksvertretung Eving anschließt. Entscheidungen zu eventuellen Einzäunungen können dann im Einzelfall getroffen werden.

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger – beschließt mit diesen Erklärungen den Tagesordnungspunkt.





Zu TOP 3.2:
Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges
(Stadtplanungsamt)

Als Berichterstatter ist – Herr Rohr – Stadtplanungsamt anwesend.

Herr Rohr erläutert zunächst noch einmal das Nutzungskonzept für den Gesamtbereich der damals so genannten „Evinger Mitte West“. Zu Beginn der gesamten Planungsmaßnahmen für die Evinger Mitte wurde ein Bebauungsplanaufstellungsbeschluss (Ev 130) gefasst, der alle Flächen umfasste, die früher zur Zeche Minister-Stein gehörten. Dieser Bebauungsplan wurde später in unterschiedliche Abschnitte aufgeteilt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bereich westlich der Evinger Straße (Ev 130/4) hat nach wie vor Bestand, wird jetzt aber in einem Teilbereich erneut konkretisiert (Ev 130/4n).
Der Bebauungsplan Ev 130/4n trifft Regelungen für den Streifen an der Evinger Straße. Im nördlichen Bereich soll ein Elektronikfachmarkt angesiedelt werden, der südliche Bereich soll für gewerbliche Ansiedlungen geregelt werden. Teilweise bestehen dort bereits Ansiedlungen, neue sollen ermöglicht werden. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, wurde eine Veränderungssperre erlassen.
Mit der Ansiedlung des Elektronikfachmarktes, für den bereits eine genehmigungsfähige Situation geschaffen wurde, soll das gesamte Zentrum gestärkt werden. Der Markt soll als „Frequenzbringer“ die Kaufkraft der Evinger Mitte stärken.

Neben der gewerblichen Nutzung waren immer auch Wohnentwicklungsflächen geplant, die durch die Einrichtung des Biotops reduziert wurden. Zur Entwicklung der Wohnbauflächen wird derzeit nach einer konkreten Umsetzung gesucht, Plankonzepte werden erarbeitet.
In der nächsten Woche sollen erste Gespräche mit einem Interessenten stattfinden, der Bebauungsvorschläge für diesen Teilbereich vorstellen will. An der beschlossenen Zielsetzung einer ergänzenden Wohnbebauung, die auch als eine Art Puffer zur Biotopfläche wirken soll, wird festgehalten. Vorstellbar ist für das Stadtplanungsamt eine aufgelockerte Bauweise im Einfamilienhausbereich, die mit einer privaten Gartenseite zum Biotop endet.
Erst nach Gesprächen mit den Grundstückeigentümern kann entschieden werden, inwieweit Planverfahren erforderlich sind, um diese Vorstellungen zu realisieren. Denkbar wäre ein Bebauungsplanbereich, der nur die Fläche südlich Winterkampweg umfasst, eventuell kann der Bereich aber auch weiter ausgedehnt und das Bergstadion einbezogen werden.

Zur Nachfrage eines Anwohners in der Einwohnerfragestunde der heutigen Sitzung, der nach einer eventuellen Entfernung der Begrünung fragte, erklärt Herr Rohr, dass die Festsetzungen einen begrünten Streifen zwischen dem Elektronikmarkt und den nachbarlichen Nutzungen vorsehen. Die erforderlichen Abstände, die u.a. Lärmschutz gewährleisten, werden eingehalten. Die Anlieferung für den Markt und die Zufahrt zu den Stellplätzen erfolgt von der Evinger Straße über eine Vollkreuzung mit der Deutschen Straße. Damit im Hintergrund eine Wohnentwicklung erfolgen kann, sollen die verkehrlichen Belastungen für den Winterkampweg so gering wie möglich gehalten werden.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – erklärt, dass die südlich des Winterkampweges geplante Wohnbebauung im Einfamilienhausbereich seitens seiner Fraktion unterstützt wird. Die SPD-Fraktion bittet das Stadtplanungsamt in Gesprächen und Verhandlungen mit potenziellen Investoren darauf hinzuwirken, dass in diesem Bereich keine weiteren Seniorenwohnungen oder Häuser für betreutes Wohnen errichtet werden. Um in der neu gestalteten Evinger Mitte ausgeglichene Bevölkerungsstrukturen zu gewährleisten, sollte die Überrepräsentierung einzelner Gruppen vermieden werden.
Des Weiteren spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, mit der geplanten Wohnbebauung einen ausreichenden Abstand zum Biotop einzuhalten, und durch Anlegung von Privatgärten oder Ausgleichsanpflanzungen eine Pufferzone zwischen Biotop und Wohnhäusern schaffen. Für die CDU-Fraktion spricht sich der Vorsitzende – Herr Neumann – ebenfalls für ausgewogene Bevölkerungsstrukturen in der Evinger Mitte aus. Die Planungen zur Wohnbebauung in Form von Einfamilienhäusern, wird grundsätzlich unterstützt, trotzdem sollte, bei allem Verständnis für wirtschaftliche Erwägungen, eine unnötige Dichte in der Bebauung vermieden werden.
Konkrete Aussagen fordert Herr Neumann bezüglich der auf die Anwohner zukommenden Belastungen durch verstärkte Kunden- und Zulieferverkehre.

Zur Frage der Belastungen der Anwohner, erklärt Herr Rohr, dass die gesetzlich vorgeschrieben Grenzwerte eingehalten werden und bisher keinerlei Hinweise vorliegen, dass diese Werte auch nur annähernd erreicht bzw. überschritten werden. Die Zufahrt zum Elektronikmarkt wird über die Evinger Straße erfolgen. Allgemeine Zufahrten über den Winterkampweg wird es nicht geben, Ausnahmen sind hier nur die Rettungswege und die Zufahrt zu den Stellplätzen der Angestellten.
Da sich in der heutigen Zeit stark verdichteter und qualitativ nicht so hochwertiger Wohnungsbau kaum noch vermarkten lässt, geht Herr Rohr davon aus, dass gerade im Bereich dieser geschützten Grünfläche, die Grundstücke großzügiger bemessen werden. Ob hier eine Ausgleichsfläche als Puffer benötigt wird, wird im Verlauf des Verfahrens zu klären sein.

Zu den, sowohl von der SPD- wie auch der CDU-Fraktion, angesprochenen Wohnformen, erläutert Herr Rohr, dass hier in der Bauleitplanung bis zu einem gewissen Punkt Regelungen getroffen werden können. Wer die Häuser letztendlich tatsächlich kaufen wird, kann nicht festgelegt werden. Das Stadtplanungsamt geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass dort Haus- und Wohnformen angeboten werden, die für junge Familien mit Kindern geeignet sind.

Nach Beantwortung der Fragen der Bezirksvertretung Eving geht Herr Rohr auf die zweite Frage der Einwohnerfragestunde, nach dem Abriss des Hauses in der Probstheidastraße ein. Obwohl auch hier konkrete Regelungen erst im Planverfahren getroffen werden, wird eine Inanspruchnahme der Flächen momentan nicht in Erwägung gezogen.Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – appelliert an die Planungsverwaltung bereits im Vorfeld bei Verhandlungen mit möglichen Investoren auf Aspekte der Familien- und Kinderfreundlichkeit sowie auf eine ökologische Bauweise hinzuwirken.

Herr Rohr sagt hier zu, auf dem Wege der Bauleitplanung den Versuch zu unternehmen, entsprechend auf Investoren einzuwirken.

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger – beschließt mit dieser Aussage den Tagesordnungspunkt und dankt dem Berichterstatter.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Belästigungen der Anwohner durch erhöhte Geschwindigkeiten auf der ausgebauten B 54 (Evinger Straße)
(Eingabe der Anwohner)

Die Anwohner der neu ausgebauten B 54 (Evinger Straße) aus dem Bereich (zwischen Grävingholz und Gulloh) wenden sich mit einer Unterschriftenliste an die Bezirksvertretung Eving.
Wie die Anwohner mitteilen, haben die Belästigungen durch „Verkehrsraser“ und die damit verbundenen Gefährdungen und Lärmbelästigungen seit Fertigstellung der Evinger Straße bis ins Unerträgliche zugenommen.
Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h sind an der Tagesordnung. Insbesondere zu den Wochenenden und Nachtzeiten, an denen sich Privatpersonen verstärkt zu Hause aufhalten, nervt das aggressive Fahrverhalten der Autofahrer und – besonders in den Sommermonaten – der Motorradfahrer. Die Anwohner sind nicht mehr bereit, diese Situation so hinzunehmen und wollen sich gegebenenfalls auch an die Öffentlichkeit wenden.
Das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei Eving sind nach Kenntnisstand der Eingeber über die Situation informiert. Die Eingeber erhielten die Empfehlung, sich zusätzlich an die Bezirksvertretung Eving zu wenden.
Verstärkte Verkehrskontrollen seitens der zuständigen Behörden und ein „Starenkasten“ könnten, nach Ansicht der Anwohner, dieser misslichen und äußerst unangenehmen Situation Abhilfe leisten.Am Tag der Sitzung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving die nachstehende Kopie eines Schreibens des Amtes für öffentliche Ordnung (Verkehrsüberwachung) an die Eingeber vorgelegt:Die SPD und CDU-Fraktion, wie auch die Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen und Bürgerliste sehen die Probleme der Anwohner und sprechen sich grundsätzlich dafür aus, die berechtigten Forderungen zu unterstützen.Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift ab:Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist in einer Erwiderung die Vorwürfe des Vertreters der DVU entschieden zurück.
Es ist bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung mehr als anmaßend zu behaupten, die Gesamtsituation im nachhinein beurteilen zu können.
Die B 54 gehörte zu den letzten Bundesstraßen, die in einem derart schlechten Zustand durch das alte Bundesgebiet führten. Der, mit einem Aufwand von 80 Mio. DM durchgeführte und seit langem geforderte Ausbau des Teilstückes von Fredenbaum bis zum Kreisverkehr Brechten, wurde daher seitens der Bezirksvertretung Eving ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Der Ausbau dieses Teilabschnittes der B 54 wurde von den dafür qualifizierten und zuständigen Experten geplant und in drei, unterschiedlich finanzierten, Bauabschnitten durchgeführt.

Allein aufgrund der Tatsache, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an die geltende Straßenverkehrsordnung halten, die Behauptung aufzustellen, dem Ausbau der B 54 lägen Planungsfehler zugrunde und die Bezirksvertretung Eving sei dafür verantwortlich, entbehrt jeder logischen Grundlage.
Für die CDU-Fraktion weist – Herr Neumann – daher nochmals kategorisch die erhobenen Vorwürfe zurück. Es kann nur als billige und dumme Polemik bezeichnet werden, wenn der Bezirksvertretung Eving vorgeworfen wird, aufgrund „mangelnder Weitsicht“ bei der Planung für verkehrwidriges Verhalten der Verkehrsteilnehmer verantwortlich zu sein.Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – spricht sich für unregelmäßige „Blitzaktionen“ aus, die die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit garantieren sollen, die Installation stationärer Überwachungsanlagen lehnt er mit Hinweis auf das Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung ab.
Die Verkehrsplanung wird seitens Herrn Tokarski, trotz Wartezeiten an einer Abbiegespur positiv bewertet.Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – drückt ihre starke Verärgerung und ihren Unmut über den Versuch aus, berechtigte und ernstzunehmende Probleme der Evinger Bürgerinnen und Bürger für polemische Zwecke zu nutzen. Frau Sichelschmidt weist diese Äußerungen scharf zurück, zumal sie von einem Bezirksvertreter stammen, der nicht im Stadtbezirk Eving wohnhaft ist, mit diesem Stadtbezirk nichts zu tun hat, sich örtlich nicht auskennt und dem die Probleme vor Ort nicht bekannt sind. Sachliche Auseinandersetzungen und Diskussion sind aufgrund polemischer Äußerungen dieses Bezirksvertreters kaum möglich, Probleme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden auf diese Weise nicht gelöst. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – kann ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen verkehrswidrigem Fahrverhalten einzelner Kraftfahrzeugführer und Planungsfehlern erkennen und weist die polemischen Anschuldigen als Unverschämtheit zurück. Hier nutzt ein ortsunkundiger Bezirksvertreter Probleme der Evinger Bürgerinnen und Bürger aus, um die Arbeit der Bezirksvertretung Eving zu diffamieren und diskreditieren. Herr Adden bedauert bezüglich der Person eines einzelnen Bezirksvertreters, dass die Gemeindeordnung auch nicht im Stadtbezirk wohnhaften Personen die Möglichkeit bietet, Mitglied der Bezirksvertretung zu werden.Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – bestätigt, dass sein Vorwurf aufrecht erhalten wird. Die Vorschläge zur Verkehrslenkung sind nicht neu. Verkehrslenkung und –leitung hätten also durchaus geplant werden können. Da die Bezirksvertretung Eving bei der begleitenden Planung versagt hat, werden nun neue Kosten für den Steuerzahler entstehen, um berechtigte Interessen der Anwohner zu schützen.
Den Vorwurf, dass er sich im Stadtbezirk Eving nicht auskennt, weist Herr Stanko ausdrücklich zurück, auch Informationen aus der Bevölkerung sind ihm zugänglich.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – möchte nicht erneut eine Diskussion über angebliche Zusammenhänge der Straßenplanung und fehlerhaftem Fahrverhalten beginnen, besonders da dies für die betroffenen Anwohner nicht hilfreich ist.

Um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden, schlägt die CDU-Fraktion daher vor, die Problemlage mit einem Vertreter des zuständigen Fachamtes der Stadt Dortmund zu erörtern und Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.11.2003 ist ein Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung einzuladen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving ist übereinstimmend der Ansicht, dass die derzeitige Situation, für die Anwohner nicht hinnehmbar ist und die Beschwerden gerechtfertigt sind. Gefährdungen und Belästigungen, die in diesem Bereich durch überhöhte Geschwindigkeiten auf der neu ausgebauten B 54 bestehen, müssen von den Ordnungsbehörden durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich beseitigt werden.
Das Schreiben der Ordnungsbehörde an die Beschwerdeführer löst bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving Unverständnis aus, da hier kaum Lösungsansätze aufgezeigt werden, die geeignet sind, die bestehende Gefährdungssituation dauerhaft zu beseitigen. Die Begründung für die Ablehnung an dieser Stelle eine stationäre Überwachungsanlage zu installieren, ist für die Bezirksvertretung Eving nur schwer nachvollziehbar.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt daher, in der Sitzung am 12.11.2003 die Eingabe der Anwohner der B 54 mit einem Vertreter / einer Vertreterin des Amtes für öffentliche Ordnung erneut zu beraten und Lösungsmöglichkeiten zu finden, die eine Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung sicherstellen und somit die hier bestehende Gefahrenquelle kurzfristig beseitigen.

Seitens der Bezirksvertretung werden schon heute mögliche Maßnahmen diskutiert, die Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich der B 54 verhindern sollen.
Das Amt für öffentliche Ordnung wird, bereits im Vorfeld, gebeten zu prüfen, ob die nachstehend aufgeführten Vorschläge realisierbar sind und nach den Erfahrungswerten der Verkehrsüberwachung auch zu dem gewünschten Erfolg führen werden.
§ Regelmäßige Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen zu „unregelmäßigen“ Zeiten.
§ Veränderung in der Ampelschaltung: „Grüne Welle“ nur bei konstanter Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
§ Installierung stationärer Überwachungsanlagen – z.B. drei Anlagen mit zwei Attrappen, oder wechselnder Funktionsfähigkeit.

Zu TOP 4.2:
Zustand des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine an der Bergstrasse
(Eingabe der Anwohner)

Der Bezirksvertretung Eving liegt das folgende Schreiben der Hausgemeinschaft „Zum Holz 11“ vor:

Das bebaute Grundstück der ehemaligen Brotfabrik an der Bergstraße ist derzeit nicht verpachtet und verwahrlost zunehmend. Der Eigentümer wurde durch den Hausverwalter der Hausgemeinschaft „Zum Holz 11“ über die Rattenplage auf dem Grundstück, insbesondere auf dem zugewucherten Streifen entlang der Straße „Zum Holz“ informiert. Der Inhaber sicherte vor vier Wochen telefonisch die Beseitigung der Mängel zu.
Nach Angabe des Hausverwalters der Hausgemeinschaft ist bisher nichts geschehen. Die Ratten breiten sich in die Kanalisation der Straßen aus. Der Grundstücksstreifen wird zur Müllkippe.
Die Bezirksvertretung Eving wird gebeten zu prüfen, ob hier die Möglichkeit einer Intervention besteht.

Des Weiteren bitten die Anwohner um Auskunft, ob die Angaben zutreffen, dass das Gebäude der ehemaligen Brotfabrik abgerissen werden soll, um Platz für einen Einzelhandelsmarkt zu schaffen.
Die Bezirksvertretung Eving wird gebeten mitzuteilen, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist, bzw. ob planungsrechtlich die Möglichkeit der Realisierung besteht und inwieweit die Bewohner der Straße „Zum Holz“ vor Ziel- und Quellverkehren der künftigen Kunden geschützt werden können. Gleichzeitig wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, eine Spielstraße zu installieren.

Wichtig für die Anwohner ist auch die Überlegung, statt des wildwuchernden Unkrauts östlich der Straße „Zum Holz“ einen Parkstreifen anzulegen, um den Parkdruck zu mildern. Die Stadt Dortmund müsste den Grundstücksstreifen erwerben.
Weiter wird angemerkt, dass immer noch eine Verkehrsregelung im Einmündungsbereich zur Bergstraße aussteht.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Umweltamt wird gebeten, das Gelände auf die angesprochenen Zustände hin zu überprüfen und ggf. notwendige Maßnahme einzuleiten.

Zum zweiten Teil des Schreibens, das eventuelle Bauvorhaben betrifft, besteht ein Beschluss der Bezirksvertretung Eving für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und die Bezirksvertretung am weiteren Verfahren zu beteiligen. Einzelentscheidungen, wie z.B. Einbahnstraßenregelungen können hier erst während der Planungsphase getroffen werden.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Überprüfung des Parkplatzes am Nordfriedhof (Osterfeldstraße) und Unterbindung des Parkens von Beförderungsbussen
(Antrag SPD-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, den Nordfriedhof an der Osterfeldstraße, Dortmund-Eving zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die das Parken von Beförderungsbussen unterbinden.

Begründung:
Bereits seit einiger Zeit ist festzustellen, dass der dem Nordfriedhof zugehörige Parkplatz durch Beförderungsbusse zugeparkt ist, so dass Bürgerinnen und Bürger die den Friedhof besuchen möchten oftmals keinen Parkraum mehr vorfinden. Besonders behindernd ist das Zuparken des Parkplatzes durch die Busse, wenn Trauerfeiern stattfinden, da für die Trauergemeinde wichtige Parkplätze blockiert werden. Das Abstellen der Busse konnte an den Wochentagen montags bis freitags beobachtet werden.
Die Bezirksvertretung Eving bittet daher die Verwaltung, im besonderen das Ordnungsamt der Stadt Dortmund hier tätig zu werden und Abhilfe zu schaffen.Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – erklärt zur Aufnahme in die Niederschrift:Eine Änderung bzw. Erweiterung des Antrages wird seitens des Antragstellers (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – ausführt, würde die SPD für die auf dem Parkplatz (dauer-)parkenden Busse gerne Alternativstandorte anbieten, ist aber leider nicht im Besitz einer Patentlösung für alle im Stadtbezirk Eving bestehenden Probleme. Mit dem vorgelegten Antrag soll daher versucht werden zunächst ein Problem zu lösen, nämlich den Friedhofsbesuchern das Parken auf dem dafür eingerichteten Parkplatz zu ermöglichen. Mit Hilfe kompetenter Mitarbeiter bei den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund wird es dann in einem nächsten Schritt vielleicht möglich sein, auch die Parkplatzfrage der Beförderungsbusse zu klären.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
(Frau Sichelschmidt war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

Die Verwaltung wird gebeten, den Nordfriedhof an der Osterfeldstraße, Dortmund-Eving zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die das Parken von Beförderungsbussen unterbinden.

Zu TOP 11.2:
Installierung von Beleuchtungskörpern auf dem öffentlichen Parkplatz an der Deutschen Straße (hinter der Polizeiwache)
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
(Frau Sichelschmidt war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem öffentlichen Parkplatz an der Deutschen Straße (hinter der Polizeiwache) Beleuchtungskörper zu installieren.

Begründung:
Mit der Errichtung des öffentlichen Parkplatzes an der Deutschen Straße hinter der Polizeiwache Eving ist eine wesentliche Entzerrung des Parkraumes in der Evinger Mitte verwirklicht worden. Die SPD Fraktion musste jedoch feststellen, dass es dringend geboten ist, dort Beleuchtungskörper zu installieren, da in den Abendstunden die Sicht auf dem Parkplatz wegen der fehlenden Beleuchtung gleich null ist und damit ein Angstraum besteht. Durch die jetzt anstehende dunkle Jahreszeit ist es daher dringend geboten hier Abhilfe zu schaffen. Wir bitten die Verwaltung daher, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit den Evinger Bürgerinnen und Bürgern ein gut ausgeleuchteter öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht.

Zu TOP 11.3:
Aufstellung von Hinweisschildern für das Seniorenheim Deutsche Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Hinweisschilder aufzustellen, die auf das neu errichtete Seniorenheim an der Deutschen Straße hinweisen.

Begründung:
Mit der Eröffnung des Seniorenheimes des ASB an der Deutschen Straße ist es dringend erforderlich, die Autofahrer mit einem entsprechenden Hinweisschild aufmerksam zu machen, da in diesem Straßenstück querende Fußgänger zu erwarten sind, bzw. es dort bereits zu gefährlichen Situationen gekommen ist, aufgrund der erlaubten Tempobegrenzung auf 50 km/h.
Zu TOP 11.4:
Geschwindigkeitskontrollen auf der Brambauer Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Brambauer Straße ab Oetringhauser Straße, besonders ab 20.00 Uhr, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen.

Begründung:
Die Straße ist hervorragend ausgebaut, jetzt wird sie regelmäßig von Rasern missbraucht. Geschwindigkeiten von über 100 km/h in Richtung Brambauer und in Richtung „Scharfes Eck“ sind an der Tagesordnung. In der Außengastronomie des „Kegelkottens“ fallen fast die Gläser vom Tisch!
Fußgänger und Radfahrer sind äußerst gefährdet. Hartes Durchgreifen ist unerlässlich!

Zu TOP 11.5:
Instandsetzung des Bahndammes Lindenhorster Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die umgehende Instandsetzung des Bahndammes an der Lindenhorster Straße inklusive des Gleisbettes im Bereich der 30 km/h Zone zu veranlassen.

Begründung:
Der Bahnübergang ist durch die hohe Verkehrsbelastung (geschätzt werden täglich bis zu 20 tsd. Fahrzeuge), bereits wieder so stark beeinträchtigt, das der Lärm für die Anlieger erneut unerträglich geworden ist.
Eine schnelle Baumaßnahme ist dringend erforderlich!

Zu TOP 11.6:
Fahrbahnerneuerung der Brechtener Straße ab „Am Gulloh“ in nördlicher Richtung
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, die umgehende Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich der Brechtener Straße ab „Am Gulloh“ in nördlicher Richtung zu veranlassen.

Begründung:
Die Straße ist im Zuge des Ausbaus der B 54 (Evinger Straße) als „Umgehungsstraße“ genutzt worden. Jetzt ist die Herrichtung der Fahrbahndecke aus Mitteln des Landesbetriebes Straßenbau durchzuführen.

Zu TOP 11.7:
Säuberung und Begrünung der Gabione westlich der B 54 (Evinger Straße) ab Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die umgehende Säuberung und Begrünung der Gabione westlich der B 54 (Evinger Straße) ab Schiffhorst zu veranlassen. Bei der Begrünung wird um Prüfung gebeten, ob eine von „oben nach unten“ rankende Bepflanzung möglich ist, da sie besseren Schutz vor Vandalismus bietet.

Begründung:
Im Zuge des Ausbaus der B 54 (Evinger Straße) wurden hervorragende gestalterische Maßnahmen vorgenommen, diese haben eine sehr positive Veränderung des Stadtbildes erreicht. Die oben bezeichnete Gabione ist dagegen bisher ein neuer und nicht gewollter Schandfleck, alleine der Blick aus dem Dorfkern Brechten ist total unangenehm.
Stadtbildgestaltung hat für die CDU-Fraktion eine qualitativ höhere Bedeutung. Hier muss dringend eine Veränderung im Interesse der Gesamtstadt erfolgen. Brechten bleibt das nördliche Einfallstor für unsere Stadt.

Zu TOP 11.8:
Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der „Evinger Mitte“
(Antrag CDU-Fraktion)

Der folgende Antrag der CDU-Fraktion wird – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – abgelehnt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der „Evinger Mitte“ (nähe Evinger Platz) umgehend eine öffentliche Toilettenanlage installieren zu lassen.

Begründung:
Die Gestaltung und Aufwertung des Evinger Platzes erfordert auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage. Diese wird von der CDU-Fraktion als weitere Qualitätsverbesserung in diesem Bereich gefordert. Die Umsetzung ist spätestens für das Frühjahr 2004 vorzusehen,

Begründung der Ablehnung:
Die Toilettenanlagen, die sich im Kaufhaus in der Evinger Mitte befinden, sind der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten des Kaufhauses frei zugänglich. Die wenigen Veranstaltungen, die derzeit außerhalb dieser Öffnungszeiten auf dem Evinger Platz stattfinden, rechtfertigen kaum die Aufstellung einer Toilettenanlage, besonders da diese Toiletten jeweils nur von einer Person benutzt werden können, wird es bei größeren Veranstaltungen auch weiterhin erforderlich sein, mobile Anlagen aufzustellen
Wenn die von der Bezirksvertretung Eving angestrebte Belebung der Evinger Mitte realisiert ist, sollte die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage erneut beraten werden.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Nutzung der ehem. Seniorenbegegnungsstätte für Zwecke der Hauptschule Am Externberg

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 03.09.2003 zur Kenntnisnahme vor:

Es wird mitgeteilt, dass das Schulverwaltungsamt die Anmietung der ehemaligen Seniorenbegegnungsstätte für Zwecke der Hauptschule Am Externberg in Zusammenarbeit mit der Städtischen Immobilienwirtschaft in die Wege geleitet hat.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich die Tatsache, dass die Hauptschule Am Externberg die Räume der ehemaligen Seniorenbegegnungsstätte zukünftig nutzen kann.
Gleichzeitig spricht sich die Bezirksvertretung Eving dafür aus, diese Räumlichkeiten für eine Mehrfachnutzung bereitzustellen. Auch Vereine und andere in Nähe der gelegenen Schulen, sollten das Gebäude bei Bedarf (gegen entsprechende Gebühren) nutzen können.

Zu TOP 12.2:
Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund
hier: Zusammenarbeit mit Vereinen im Stadtbezirk Eving

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 30.09.2003 zur Kenntnisnahme vor:

Im Wege der Dringlichkeitsentscheidung wurde von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und einem
weiteren Ratsmitglied die Vorlage "Familienprojekt Dortmund" auf den Weg gebracht. Diese Vorlage regelt auch den Betrieb der offenen Ganztagsschulen. In diesem Projekt werden insgesamt 27 Dortmunder Grund- und Sonderschulen zusammengefasst, die eine Kinderbetreuung bis 16.00 Uhr anbieten. In Zukunft sollen jährlich 11 weitere Schulen in dieses Projekt aufgenommen werden.

Die Betreuung der Kinder soll auch durch Arbeitsgemeinschaften im Sportbereich sichergestellt werden. Dazu gehört dann auch die schulische Nutzung der Turnhallen bis 16.00 Uhr. Nach der derzeitig gültigen Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und Badeanlagen
der Stadt Dortmund vom 17. 12. 2001 haben die Sport- und Freizeitbetriebe das Belegungsrecht der
Sport- und Turnhallen wochentags in der Zeit nach 16.00 Uhr. In Ausnahmefällen können Nutzungszeiten auch vor diesem Zeitraum genehmigt werden, wenn kein schulischer Bedarf besteht. Ein schulischer Bedarf für Grundschulen bestand in der Vergangenheit in der Regel nicht, so dass eine Belegung in fast allen Grundschulen bereits vor 16.00 Uhr durch die Sport- und Freizeitbetriebe erfolgt.

Es liegen inzwischen 5 Anträge von Schulen auf Nutzung der Turnhalle bis 16.00 Uhr vor.

Im vorliegenden Fall der Graf-Konrad-Grundschule wurden die Sport- und Freizeitbetriebe durch
das Schulverwaltungsamt am 11. 08. 2003 schriftlich informiert, dass mit Schuljahresbeginn 2003/2004 die Turnhalle montags bis freitags jeweils bis 16.00 Uhr durch die Schule benötigt wird.
Mit Schreiben vom 14. 08. 2003 wurde der betroffene Sportverein DJK Sparta Eving über den Entzug der Nutzungszeiten bis 16.00 Uhr informiert. Es ist keinesfalls richtig, dass die gesamte Nutzungszeit entzogen wurde, sondern lediglich die Zeit bis 16.00 Uhr.

Aufgrund dieses Anschreibens hatte sich der Vereinsvorsitzende der DJK Sparta Eving am 24.08.2003 bei dem Mitarbeiter Klemm per E-Mail gemeldet, um alternative Nutzungszeiten zu
erhalten. Herr Klemm war zu diesem Termin urlaubsbedingt abwesend, sodass er diese E-Mail nicht abrufen konnte; ein anderer Mitarbeiter hat keinen Zugriff zum PC des Herrn Klemm. Mit einer weiteren E-Mail am 05.09.2003 meldete sich der Vereinsvorsitzende Borkowski nochmals
unter der E-Mail-Anschrift der Sportbetriebe Dortmund. Nach einem weiteren Gespräch mit Herrn
Borkowski am 17.09. wurde vereinbart, dass nach der Urlaubsrückkehr von Herrn Klemm am
23.09.2003 nach alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden sollte.

Mit Schreiben vom 16.09.2003 teilt die Graf-Konrad-Grundschule mit, dass im Gespräch mit dem
Verein DJK Sparta Eving Lösungsmöglichkeiten zur Nutzung der Turnhalle gefunden wurden. Da
diese insgesamt von allen Beteiligten akzeptiert wurden, werden die Sport- und Freizeitbetriebe
diese Nutzungszeiten entsprechend genehmigen.

Aufgrund der kurzfristig getroffenen Entscheidung, das Familienprojekt mit der offenen Ganztagsschule in Dortmund anzubieten, war ein Vorlauf mit ausreichender Information für die Vereine nicht möglich. Es ist zu erwarten, dass aufgrund dieses Projektes weitere Nutzungszeiten durch Dortmunder Schulen vor 16.00 Uhr beansprucht werden. Dies hat unweigerlich zur Folge, dass weitere Einschränkungen im Vereinssport zu erwarten sind. Ein erhebliches Konfliktpotential besteht durch die Tatsache, dass die Hallenkapazitäten in Dortmund erschöpft sind und Alternativen
für wegfallende Nutzungszeiten den Vereinen nicht angeboten werden können.

Im Hinblick auf die in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving gemachten Äußerungen sei noch angemerkt, dass auch wenn der zuständige Sachbearbeiter sich in Urlaub befindet unter der zentralen Rufnummer der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund ein informierter Gesprächspartner für den
Vorsitzenden der CDU-Fraktion selbstverständlich zur Verfügung gestanden hätte.Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving liegt zusätzlich folgender Aktenvermerk zur Kenntnisnahme vor:
Die zuständige Mitarbeiterin für das Familien-Projekt Eving – Frau Klocke – hat mit folgendem Schreiben den Belegungsplan für die Turnhalle der Graf-Konrad-Grundschule vorgelegt:

„Herr Obijou hat bereits mit allen Hallennutzern verhandelt und zugunsten des Mutter-Kind-Angebotes von Sparta einige Verschiebungen in Absprache mit den Vereinen vorgenommen:

Laut dem mir vorliegenden neuen Belegungsplan kann die "Mutter-Kind-Gruppe" von Sparta durchgeführt werden:

§ montags 16.00 - 17.00 Uhr
(eine 2. Montagsgruppe hat sich laut Übungsleiterin aufgelöst)
§ dienstags (neu) 16.00 - 17.00 Uhr
§ mittwochs 16.00 - l 8.00 Uhr
§ freitags 14.30 - 17.00 Uhr. (unverändert)
Herr Obijou hat seinen neuen Belegungsvorschlag bereits dem Sportamt mitgeteilt.“Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme sowie den Belegungsplan für die Turnhalle der Graf-Konrad-Grundschule zur Kenntnis.Die Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund stößt in Teilen bei der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – wie auch bei dem Vertreter der DVU – Herrn Stanko – auf Befremden und Unverständnis. Es ist für alle Redner unvorstellbar, dass es bei dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, für E-Mail Anschlüsse Vertretungsregelungen zu schaffen und Telefone auf andere Mitarbeiter „umzuschalten“ und damit zu gewährleisten, dass den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartner zur Verfügung stehen.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an und geht daher nicht noch einmal detailliert auf die einzelnen Punkte ein. Herr Adden kritisiert aber, dass es dem Hausmeister der Schule, im Gegensatz zu den Sport- und Freizeitbetrieben, offensichtlich innerhalb kürzesteter Zeit möglich war, eine für alle akzeptable Belegungsplan für die Turnhalle zu finden.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Fortbestand des „Malakow-Turmes“ in Dortmund-Lindenhorst
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion stellt zu dem Denkmalobjekt „Malakow-Turm“ nachstehende Fragen und bittet um Beantwortung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2003:

1. Ist die Zahl der unter Denkmalschutz stehenden Türme in NRW bekannt?
2. Welches Nutzungskonzept ist für den Turm in Lindenhorst, in welcher Zeitschiene vorgesehen?
3. Wer ist für die Gebäudesicherung und die Restaurierungskosten zuständig?
4. Wie hoch werden die Kosten geschätzt und wer hat sie zu tragen?
5. Wie hoch werden die Folgekosten beziffert?
6. Wann wird mit den Restaurierungsarbeiten begonnen?
7. Kann der Turm aus der Denkmalliste herausgenommen werden?

Zu TOP 13.2:
Zukünftige Nutzung der „alten Apotheke Lindenhorst“ und Herrichtung des Bürgersteiges
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion bittet, die Verwaltung bzw. den Besitzer um eine schriftliche Stellungnahme zu der folgenden Anfrage:

Was ist mit der Nutzung des Gebäudes Herrekestraße / Lindenhorster Straße beabsichtigt? Wann ist mit der Herrichtung des Bürgersteiges vor diesem Gebäude zu rechnen?



Leniger Sichelschmidt Lindemann-Güthe
Stellv. Bezirksvorsteherin Mitunterz. Mitglied Schriftführerin