Bezirksvertretung Hombruch

Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:30 - 19:05 Uhr

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael Grotjahn, Hans-Jürgen
Steinberg, Michael
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Daniel
Radtke, Olaf abwesend bei TOP 11.5
Sage, RolandStange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Weikert, Norbert Bruno
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelmd) Verwaltung
Reichenberg, Marion 33/Hom-SHD zu TOP 3.1
Dallmann, Ralf 40/3 zu TOP 7.1, TOP 7.2
Dettmann, Anita 40/3 zu TOP 7.1
Kunert, Bernd 61/2 zu TOP 11.1
Schürmann, Stefan 61/2 zu TOP 11.1

Hollmann-Schiek, Silvia 33/Hom
Neuhoff, Beatrice 33/Hom

e) Sachkundige Einwohner/Gäste:
Beyer, Werner Leiter der Zillerschule zu TOP 7.2

Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch:

Rüssmann, Anja - entschuldigt -
Rückert, Thorsten - entschuldigt -



Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 03.06.2003.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Familien-Projekt Dortmund.
- Vorlage von 5/Dez. Drucksache Nr.: 03758-03 -
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Unzumutbare Wohn- und Verkehrsbedingungen für Anwohner der Behringstraße
in DO-Hombruch.
4.2 Anbindung der ehemaligen „Hoesch Röhrenwerke“ über die Straße „Luisenglück“ und
Durchstich zur Harkortstraße/Kieferstraße.
4.3 Verkehrssituation in der Grüntalstraße.
- Eingabe des Herrn Hubert Dreger, Grüntalstraße 2, 44225 Dortmund, vom 11.06.2003 –

4.4 Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum in Dortmund
Löttringhausen.
4.5 Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003,(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch zur Schulwegsicherung
der Eichlinghofer - Grundschule, Stortsweg 52 - 54.
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.06.2003 -

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

6.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
- Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.2003. Drucksache Nr.: 04447-03 -6.2 Sonntagsöffnung am 07.09.2003 im Rahmen des Hombrucher Straßenfestes der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 04.- 07.09.2003.
7. Schule

7.1 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde.
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.06.2003. Drucksache Nr.: 04413-03 -

7.2 Ausbau der Zillerschule – Sonderschule für Lernbehinderte – zu einer Schule im - Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.06.2003. Drucksache Nr.: 04418-03 -

8. Kultur, Sport, Freizeit

8.1 Öffnungszeiten des Hombrucher Hallenbades.
8.2 Information zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 14. September 2003,
Motto: „Lebenselixier Wasser“.

9. Kinder und Jugend

9.1 Auflistung der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Dortmund Hombruch.
- Mitteilung des städtischen Jugendamtes vom 22.05.2002 -

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund.
11.2 Städtebauliche Rahmenplanung Bundesstraße 1.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2003. Drucksache Nr.: 04440-03 -

11.3 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm.
11.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004.
11.5 Osterfeuer – Erfahrungsbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.2003. Drucksache Nr.: 04280-03 -

11.6 Ortstermin „Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn“ vom 02.06.2003.
11.7 Ortstermin am 05.06.2003 an der Haltestelle Grotenbachstraße bzgl.
„Behindertengerechte Einstiege auf der Stadtbahnstrecke zwischen Dortmund Hombruch
und Innenstadt (U 42)“.
12. Mitteilungen

12.1 Baubeginnanzeige Hombruch, u.a. Gehwegerneuerung Kuntzestraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.05.2003 -

12.2 Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Johannisbergstraße in DO-Kruckel.
12.3 Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Muddepenningweg-Süd, 1. Ausbaustufe
in DO-Kirchhörde.
12.4 Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau lfd. Nr. 10 - 14: pflanzliche Krankheiten – Baum fällen
13. Anträge

13.1 Open-Air-Kino Veranstaltung auf dem Hombrucher Marktplatz.
(Beschluss zu TOP 6.5 der 16. Sitzung sowie zu TOP 12.12. der 40. Sitzung der
BV Hombruch)13.2 Sicherung der Fußgänger auf dem Gehweg auf der Spissenagelstraße im Bereich des
Kindergartens.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

14. Anfragen

14.1 „Stadtbezirksmarketing“.

1. Regularien:

zu TOP 1.1:
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Siegfried Stange wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher, Herrn Semmler, auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen und gebeten, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schriftstücke zu erweitern oder zu ergänzen und Tagesordnungspunkte vorzuziehen:

Erweiterung der Tagesordnung:

TOP 4.6: Anregung zum Schulwegplan Dortmund-Eichlinghofen.
TOP 4.7: Gefahrensituation an der neuen Kreuzung Harkortstraße/Luisenglück.
TOP 11.8: Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten.
TOP 11.9: Projektvorhaben „HarkortBogen“ in Dortmund Hombruch.
hier: neuer Sachstand.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.03. Drucksache Nr.: 04602-03 -

TOP 13.3: Ortstermin am 26.06.2003 an der Haltestelle Am Hedreisch bzgl.
„Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen
als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service“.Ergänzung der Tagesordnung:

zu TOP 4.1: Antwortschreiben des Tiefbauamtes zur Baumaßnahme Kanalbau- und
zu TOP 4.2: Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 27.06.2003 zur Eingabe des
zu TOP 4.5: Teilergebnis zum Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“
Vorziehen von Tagesordnungspunkten:

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 sollen vor TOP 3.1 und TOP 4.7 soll in Verbindung mit TOP 4.2 behandelt werden.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit 16 Ja-Stimmen gebilligt.

zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 03.06.2003.

Herr Alda bittet um Ergänzung des TOP’s 13.3 folgenden Inhalts:
Nach kurzer Diskussion, in der seitens der SPD-Fraktion darauf hingewiesen wird, dass die Zuständigkeit für diese Reparatur der Fahrbahnoberfläche beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, zuständig sei, beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.03.

Anschließend wird mit 16 Ja-Stimmen die Niederschrift der 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.03.2003 einschließlich der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1:
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Frau Hildegard Höher, wohnhaft Egerstraße 36, 44225 Dortmund, Mitglied des · Frau Judith Prein, wohnhaft Luisenglück 21, 44225 Dortmund, teilt mit, dass · Frau Denise Kauermann, wohnhaft Hans-Wilhelm-Hansen Weg 23, 44229 Dortmund, · Herr Heinz-Joachim Schaefers, wohnhaft, Luisenglück 19 – 21, 44225 Dortmund, · Frau Andrea Hultei-Harnitz, wohnhaft Notweg 27, 44229 Dortmund, erläutert, dass sie · Frau Ursula Bissa, wohnhaft Buttweg 21, 44229 Dortmund, äußert sich zu TOP

zu TOP 2.2:
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Frau Melanie Pfeil, wohnhaft Hans-Grüning-Weg 19, 44225 Dortmund, 1. Das Ordnungsamt möge sich mit den Eingeberinnen in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob durch Geschwindigkeitsüberwachungen die Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann. Es sei auch zu klären, und ob diese zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden dürfen. 2. Das Tiefbauamt wird gebeten, schon jetzt die nach der Widmung beabsichtigte Beschilderung aufzustellen.
3. Das Tiefbauamt wird gebeten, den schon vor längerer Zeit gefassten Beschluss der BV-Hombruch, eine Querungshilfe an der Menglinghauser Straße zu installieren, kurzfristig zu realisieren.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Familien-Projekt Dortmund.
- Vorlage von 5/Dez. Drucksache Nr.: 03758-03 -
(s. Beschluss zu TOP 10.1 der 40. Sitzung am 28.02.03 der BV-Hombruch).
- Die Ansprechpartnerin für das Familien-Projekt in Hombruch, Frau Marion Reichenberg, stellt ihre Tätigkeit im Rahmen des Projektes für den Stadtbezirk Hombruch vor –

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Steinmann begrüßt Frau Marion Reichenberg, die einleitend die Bezirksvertretung über ihren beruflichen Werdegang informiert.
In den einzelnen Stadtbezirken wurden inzwischen im Rahmen des Familienprojektes Regiestellen eingerichtet, die das Projekt umsetzen sollen. Sie berichtet, dass es regelmäßig Umsetzungskonferenzen zwischen dem Jugendamt, dem Sozialamt und dem Schulverwaltungsamt gebe, die von ihr geleitet würden.

Im Hombrucher Stadtbezirk habe sich keine Schule bis zum Antragsschluss für das Projekt beworben. Räumlich gesehen würde sich zur Zeit die Schubert-GS am Besten eignen. Die Einrichtung strebe im nächsten Jahr eine Beteiligung an. Die Ostenberg-GS wird sich voraussichtlich nach Fertigstellung des neuen Gebäudes bewerben.

Bei der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass besondere Sorgfalt bei der Erstellung pädagogischer Konzepte für erforderlich gehalten wird. Eine Ganztagsschule als reine Verwahranstalt dürfe es nicht geben. Frau Reichenberg verweist darauf, dass die Schulverwaltung und das Jugendamt eng zusammenarbeiten, um dies ausschließen zu können.

Die Bezirksvertretung bedankt sich bei Frau Reichenberg für die Ausführungen und hofft auf eine gute Entwicklung des Projektes im Stadtbezirk Hombruch.



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Unzumutbare Wohn- und Verkehrsbedingungen für Anwohner der Behringstraße in DO-Hombruch.
- Eingabe des Herrn Guthoff, Behringstraße 30, 44225 Dortmund, vom 03.06.2003 –
- Antwortschreiben zur Baumaßnahme Kanalbau- und Straßenbau Behringstraße vom Amt für Tiefbau vom 30.06.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Klaus Guthoff vom 03.06.2003 und das Antwortschreiben zur Baumaßnahme Kanalbau- und Straßenbau Behringstraße vom Amt für Tiefbau vom 30.06.2003 mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und hofft für die Bewohner der Beringstraße, dass die Bauarbeiten zügig abgeschlossen werden können.







zu TOP 4.2
Anbindung der ehemaligen „Hoesch Röhrenwerke“ über die Straße „Luisenglück“ und Durchstich zur Harkortstraße/Kieferstraße.
- Eingabe des Herrn Heinz-Joachim Schaefers, Luisenglück 19-21, 44225 Dortmund, vom 25.05.2003 –
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 27.06.2003 zur Eingabe des Herrn Heinz-Joachim
Schaefers, Luisenglück 19-21, 44225 Dortmund, vom 25.05.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Heinz-Joachim Schaefers, Luisenglück 19-21, 44225 Dortmund, vom 25.05.2003 und das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 27.06.2003 zur Eingabe des Herrn Heinz-Joachim Schaefers vom 25.05.2003 mit folgender Anmerkung zur Kenntnis:

Nach Ansicht der BV-Hombruch ist die Bürgersteigbreite in einigen Bereichen der Straße Luisenglück nicht optimal. Es sollte insgesamt eine langfristige Lösung gefunden werden.

Zur Bürgersteigbreite in Höhe des angrenzenden Grundstückes des Eingebers bemerkt sie, dass die dem Eingeber gehörende Hecke an der Straße Luisenglück zu weit in den Bürgersteig hineinrage. Sie müsse auf das vertretbare Maß zurückgeschnitten werden.
Für die sichere Ausfahrt vom Grundstück auf die Straße „Luisenglück“ habe sich der Eingeber den Verkehrsregeln gemäß einweisen zu lassen. Eine Geschwindigkeitsregelung könne das geschilderte Problem nicht lösen.

zu TOP 4.3
Verkehrssituation in der Grüntalstraße.
- Eingabe des Herrn Hubert Dreger, Grüntalstraße 2, 44225 Dortmund, vom 11.06.2003 -

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Prüfung und Beantwortung der Eingabe des Herrn Hubert Dregers.

zu TOP 4.4
Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum in Dortmund Löttringhausen.
- Eingabe von Herrn Robert Kaller, Max-Brandes-Straße 23, 44229 Dortmund,
1. Vorsitzender des Dorfvereins Löttringhausen e. V., vom 13.06.2003 –Die Bezirksvertretung Hombruch macht in der Diskussion deutlich, dass sie in ihrer Sitzung am 03.06.03 dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen habe. Für die Unterhaltung dieses Fußgängertunnels sei das Tiefbauamt, Bereich Brückenbau, zuständig. Sie fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

1. Sie bittet Herrn Robert Kaller als Vorsitzenden des Dorfvereins Löttringhausen um eine genaue Kostenaufstellung für Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels. Dabei müsse deutlich werden, welche Kostenanteile z. B. für Material, Konzept/Entwurf und eventuell auch Honorar anfallen.2. Das Tiefbauamt - Bereich Brückenbau – wird gebeten mitzuteilen, wie und in welcher Höhe es sich an den Kosten beteiligen könne.


zu TOP 4.5
Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003, anlässlich der Eingabe von Herrn Ulrich Ehlert, Stortsweg 52, 44227 Dortmund,
1. Vorsitzender des Fördervereins der Eichlinghofer Grundschule e. V., vom 24.02.03.
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch zur Schulwegsicherung
der Eichlinghofer - Grundschule, Stortsweg 52 - 54.
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.06.2003 -
Teilergebnis zum Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.06.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen das Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.06.2003 und das Teilergebnis zum Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003 mit folgender Anmerkung zur Kenntnis:
Die Auflistung der Teilnehmer wird um Herrn Olaf Radtke, SPD, ergänzt. Die Verwaltung wird gebeten, wie im folgenden Protokoll aufgeführt zu verfahren:

Ergebnisprotokoll 25.06.03

Ortsbesichtigung am 12.06.03 Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch zur Schulwegsicherung der Eichlinghofer - Grundschule, Stortsweg 52 - 54.
- Eingabe von Herrn Ulrich Ehlert, Stortsweg 52, 44227 Dortmund, 1. Vorsitzender des
Fördervereins der Eichlinghofer Grundschule e. V., vom 24.02.03 -)
Dauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Rose-Marie Wille, stellv. CDU-Fraktionssprecherin
Gerd Michael Alda, SPD-Fraktionssprecher
Michael Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Weikert, Norbert Bruno, CDU
Günter Mayer, SPD
Ingeborg Bohrmann, SPD
Olaf Radtke, SPD
Siegfried Stange, Bündnis90/Die Grünen
Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Maria Hülshorst, Tiefbauamt
Volker Schumann, Polizei
Michael Wagener, Förderverein der Eichlinghofer Schule
Anwohner/-innen des Stortsweges
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Herr Wagener erläutert den Anwesenden die Verkehrssituation im Stortsweg. Aufgrund der parkenden Autos auf beiden Straßenseiten und der geringen Straßenbreite des Stortsweges würden die Autofahrer/-innen bei „Verkehrsbegegnungen“ auf die z. T. ebenerdigen Bürgersteige ausweichen. Besonders gefährlich würde es für Schulkinder und Fußgänger, wenn sich Linienbusse und der Autoverkehr träfen. Die Autofahrer würden dann in der Regel auf die z. T. ebenerdigen Bürgersteige ausweichen. Außerdem würden die Geschwindigkeits-begrenzung nicht immer eingehalten und die Busbuchten meistens zugeparkt werden.

Nach Auskunft von Herrn Schumann sei der Polizei der Stortsweg nicht als „Rennstrecke“ bekannt. Er sei auch kein besonderer Brennpunkt bei Verkehrsunfällen.

Folgende Alternativen zur Sicherung der Schulkinder und Fußgänger auf dem Stortsweg werden seitens Frau Hülshorst und Herrn Brockmeier vorgeschlagen:
Kurzfristig:
1. StA 66 wird prüfen, ob es erforderlich ist, im Stortsweg, Einmündungsbereich Baroper Straße, eine Straßenlaterne zu installieren. 2. Der Beginn und das Ende der 30-km-Zone auf dem Stortsweg wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet.
3. Herr Brockmeier wird das Ordnungsamt um Geschwindigkeitskontrollen im Stortsweg bitten.
4. Pfosten sind aufgrund der geringen Haltbarkeitsdauer nicht wirtschaftlich. Deshalb sollen folgende besonders gefährdete Bürgersteigbereiche mit Bügeln abgesperrt werden:5. Auf dem Stortsweg/Ecke Stockumer Straße bis zur 1. Laterne soll durch Anordnung eines Haltverbotes eine Begrenzungsmöglichkeit für den Kfz-Verkehr – insbes. für die Linienbusse - geschaffen werden. Hierzu ist vorab die Polizei anzuhören.
6. Das im Bereich der Bushaltestelle geltende Haltverbot soll am Anfang und Ende durch angedeutete Grenzmarkierungen (sog. Zick-Zack-Linien) verdeutlicht werden.
7. Aufpflasterungen auf der Straße werden nicht vorgenommen, da inzwischen vorliegende Erfahrungen zeigen, dass Geräusche und Abgase verstärkt werden. Installierte Polster werden in anderen Wohnbereichen sogar wieder entfernt.
8. Das halbseitige Parken auf den Gehwegen ist aufgrund der z. T. geringen Breite der Bürgersteige nur beschränkt möglich. 66/6 wird prüfen, ob die Anordnung von Parkständen – vergleichbar mit Schneiderstraße – sinnvoll ist und das Ergebnis der BV anschließend mitteilen. Aufgrund des hiermit verbundenen hohen Aufwandes ist voraussichtlich im Laufe dieses Kalenderjahres nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.9. Eine Einbahnstraßenregelung im Stortweg kann nur im Zusammenhang mit der Verkehrssituation des gesamten Bereiches beurteilt werden. Zunächst wird aber abgewartet, wie sich die geplante Vollsignalisierung Hansmannstraße/Stockumer Straße auf die Verkehrssituation Stortsweg/Persebecker Straße auswirken wird.
10. Eine Erhöhung der Bürgersteige ist mit erheblichen Kosten verbunden, die wahrscheinlich nach KAG abgerechnet und somit die Anlieger finanziell belasten würden. Kostengünstigere Lösungen seien deshalb vorrangig zu überlegen.Die von Frau Hülshorst und Herrn Brockmeier vorgestellten Alternativen werden von den Anwesenden positiv aufgenommen.

Anmerkung
Aktueller Sachstand zu TOP 5 nach Auskunft von 66/6, 25.06.2003:
Diese Maßnahme wurde inzwischen angeordnet. Dabei ergab sich die Notwendigkeit, zusätzlich den östlichen Gehweg zwischen Haus 12 und 16 abzupfosten, um den Blickkontakt zum Gegenverkehr sicherzustellen. Auch diese Maßnahme wurde angeordnet.

zu TOP 4.6
Anregung zum Schulwegplan Dortmund-Eichlinghofen.
hier: - Eingabe von Herrn Ulrich H.
44227 Dortmund, vom 18.06.2003 –
- Mitteilung von 5/Dez vom 24.06.2003 –

Nach kurzer Diskussion fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss: Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung die Eingabe des Herrn Ulrich H. nach Prüfung zu beantworten. In diesem Zusammenhang ergänzt sie die Eingabe um folgende Bitte:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Schulwegsicherung zu Beginn des neuen Schuljahres 2003/2004 vor der Eichlinghofer Grundschule, die dort angebrachten Klappschilder „Lernanfänger“ turnusmäßig zu öffnen und zu schließen.



zu TOP 4.7
Gefahrensituation an der neuen Kreuzung Harkortstraße/Luisenglück.
- Eingabe von Herrn Thomas Quittek, Planungssprecher für den BUND-Kreisgruppe Dortmund (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) vom 07.07.2003 -

In der Diskussion wird deutlich, dass die Gestaltung der Kreuzung Luisenglück/Harkortstraße und die Vorfahrtsregelungen auf der Harkortstraße seitens der Bezirksvertretung als sehr unübersichtlich eingeschätzt werden. Die Überwindung des Kreuzungsbereiches sei besonders für Fußgänger und Kinder gefährlich. Die Verwaltung habe schon Handlungsbedarf auf einer Sitzung im Rahmen „Masterplan Verkehr“ geäußert.

Nach Abschluss der Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Eingabe des Herrn Thomas Quittek, Planungssprecher für den BUND-Kreisgruppe Dortmund, mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und fasst dazu folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig im Rahmen einer Ortsbesichtigung eine Voreinschätzung zur Beseitigung der Gefahrensituation abzugeben.

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

zu TOP 6.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
- Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.2003. Drucksache Nr.: 04447-03 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis
und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.






zu TOP 6.2
Sonntagsöffnung am 07.09.2003 im Rahmen des Hombrucher Straßenfestes der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 04.- 07.09.2003.
(s. Vorlage des Tiefbauamtes unter TOP 8.2 der 43. Sitzung der BV-Hombruch
vom 03.06.2003. Drucksache Nr.: 04145-03)
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 24.06.2003 und Antrag der Werbe-
gemeinschaft Hombruch e. V. vom 13.02.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 24.06.2003 und den Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e. V. vom 13.02.2003 zur Kenntnis.

7. Schule

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde.
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.06.2003. Drucksache Nr.: 04413-03 -
- Mündliche Berichterstattung eines Sachverständigen des Schulverwaltungsamtes -

Der Bezirksvorsteher Herr Semmler führt ins Thema ein und verweist auf das große Elterninteresse der Schülerinnen und Schüler der Olpketalschule an der Beibehaltung der jetzigen Schulbezirksgrenzen, da durch die beabsichtigte Verkleinerung des Bezirkes längere Wege für die Schüler und Schülerinnen und eventuell auch eine Trennung der Geschwisterkinder befürchtet wird. Er informiert darüber, dass nicht die Bezirksvertretung Hombruch das beschlussfähige Gremium sei, sondern der Rat. Die BV-Hombruch könne bei dieser Vorlage nur Empfehlungen an den Rat beschließen.

Danach bittet Herr Semmler den Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes, Herrn Dallmann, die Vorlage zu erläutern. Da Herr Dallmann schon zum TOP 2.1 „Einwohnerfragestunde“ anwesend war, wird er gebeten, die seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gestellten Fragen zu dieser Thematik zu beantworten.

Herr Dallmann stellt dar, dass die Olpketal-GS ein zweizügiges Raumprogramm bietet. Die wechselnden Schülerzahlen in den vergangenen Jahren hätten es bisher möglich gemacht, auch starke Jahrgänge im Schulbezirk der Olpketal-GS durch Nutzung von allgemeinen Räumen aufzunehmen. Inzwischen habe sich aber die Tendenz hin zu einer dreizügig geführten Schule verfestigt.
Wie schon im Schuljahr 2002/2003 sei auch im kommenden Jahr 2003/2004 bis voraussichtlich zum Jahre 2010 mit erhöhten Einschulungszahlen zu rechnen. Es bestehe also Handlungsbedarf seitens des Schulträgers. Die Änderungen würden zwar erst für das Schuljahr 2004/2005 erfolgen, es müsse aber bis zu den Sommerferien klar sein, wie zu verfahren sei. Die Anmeldungen für das Schuljahr 2004/2005 erfolgen schon im November diesen Jahres. Es gebe folgende Möglichkeiten, um den erhöhten Bedarf zu decken:

· Aufstellen von Schulpavillons:· Veränderung der Schulbezirksgrenzen:· Anbau der Schule mit fünf zusätzlichen Räumen:
In der anschließenden Diskussion macht die Bezirksvertretung deutlich, dass ...
... Schülertourismus schon in der Grundschule abzulehnen sei.
... Geschwisterkinder nicht getrennt werden sollen.
... der Schulbedarf vor Ort zu sichern sei.
... gewachsene Strukturen und Bindungen nicht auseinandergerissen werden dürfen.
... eine Kooperation mit der Lieberfeld-GS nicht in Betracht komme, weil es sich um eine
Schule eines anderen Stadtbezirkes handele.
... eine Änderung der Schulbezirksgrenzen abzulehnen sei.
... im Rahmen des Familienprojektes ein Anbau der Olpketalschule vorgesehen werden sollte, um eine verlässliche Dauerlösung für die Dreizügigkeit im Schulbezirk der Olpketal-GS zu erreichen.
... die Kirchhörder-GS aufgrund der starken Bautätigkeit in der Bittermark bald ebenfalls
vor diesen Problemen stehen werde.

Die Diskussion des Tagesordnungspunktes wird von 15:20 - 15:25 Uhr für eine erneute Eröffnung der Einwohnerfragestunde unterbrochen, um seitens des Publikums weitere Fragen zur Thematik zu ermöglichen.

Danach fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den Vorschlag der Verwaltung zu schulorganisatorischen Maßnahmen, hier Änderung der Schulbezirksgrenzen, abzulehnen.
Gleichzeitig sprechen die Fraktionen Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund aus:
1. Der Rat möge für das Schuljahr 2003/2004 gemäß der Empfehlung der CDU-Fraktion eine Pavillon-Lösung für die Olpketal-GS beschließen.
2. Der Rat möge die Veränderung der Schulbezirksgrenzen hin zur Lieberfeld-GS gemäß der Empfehlung aller Fraktionen ablehnen, da diese in einem anderen Stadtbezirk liege.
3. Der Rat möge die Verwaltung gemäß der Empfehlung der SPD-Fraktion beauftragen, die Entwicklung der Schülerzahlen für die nächsten Jahre für die Langeloh-GS, Kirchhörder-GS und Olpketal-GS aufzuzeigen und ein schulbezirksübergreifendes Gesamtkonzept für diesen Bereich zu erstellen.
4. Der Rat möge die Verwaltung gemäß des Antrages Bündnis90/Die Grünen auffordern, dass der Schulentwicklungsplan für den gesamten Stadtbezirk Hombruch vorrangig fortgeführt werden solle.


zu TOP 7.2
Ausbau der Zillerschule – Sonderschule für Lernbehinderte – zu einer Schule im
organisatorischen und personellen Verbund ab Beginn des Schuljahres 2003/04 (01.08.2003).
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.06.2003. Drucksache Nr.: 04418-03 -
- Mündliche Berichterstattung eines Sachverständigen des Schulverwaltungsamtes und des
Schulleiters der Zillerschule -

Zur Erörterung des Themengebietes Ausbau der Zillerschule begrüßt Herr Semmler den Rektor der Zillerschule, Herrn Werner Beyer, und den Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herrn Ralf Dallmann.

Herr Dallmann informiert kurz über die verschiedenen Sonderschultypen und erklärt, dass in der Zillerschule die „Sonderschule für Lernbehinderte“ und die „Sonderschule für Erziehungshilfe“ zusammengeführt werden sollen.
Für das Schuljahr 2003/2004 werden nach derzeitigem Stand erneut vermehrt erziehungsschwierige Kinder eingeschult werden. Die Aufnahmekapazität der zwei bestehenden Schulen für Erziehunghilfe, die Tremoniaschule und die Schule an der Froschlake, seien erschöpft. Da die Schülerzahlen in der Zillerschule bei Schülern mit Lernbehinderung kontinuierlich im unteren Bereich für die Existenzberechtigung einer Sonderschule liegen, könne durch diese Zusammenführung der Bestand der Schule gesichert werden. Die Schulleitung liege in einer Hand. Die Zusammenführung würde keinen Erweiterungsbau erforderlich machen. Positiv sei dadurch auch, dass die Schulwege der Kinder erheblich reduziert und die Lehrer übergreifend eingesetzt werden können.

Herr Beyer ergänzt die Ausführungen von Herrn Dallmann: Seit 1991 sei eine stetiger Anstieg der Schülerzahlen mit Erziehungsschwierigkeiten zu verzeichnen.
Die Einrichtung des Zweiges „Erziehungshilfe“ erfolge zunächst einzügig in der Primarstufe. Die einzelnen Klassen können 8 – 10 Kinder aufnehmen. Die Sekundarstufe I und II könne zwar noch nicht an der Zillerschule, aber an etablierten Schulen in Dortmund besucht werden.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wird seitens der Bezirksvertretung immer wieder nach den Ursachen für den Anstieg der Schülerzahlen im Bereich „Erziehungshilfe“ gefragt. Da in der Sitzung diese Fragen aus Zeitgründen nicht abschließend beantwortet werden konnten, soll Herr Beyer im Herbst zu einem interfraktionellen Gesprächstermin eingeladen werden.

Herr Semmler bedankt sich für die Ausführungen. Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes mit 17 Ja-Stimmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.







8. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 8.1
Öffnungszeiten des Hombrucher Hallenbades.
(s. Beschlüsse zu TOP 7.15 der 31. Sitzung am 14.05.02 und TOP 3.1 der 33. Sitzung
am 02.07.02 sowie TOP 8.3 der 41. Sitzung am 25.03.03 der BV Hombruch).
- Mitteilung von 4/Dez vom 19.05.03 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von 4/Dez vom 19.05.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Information zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 14. September 2003,
Motto: „Lebenselixier Wasser“.
- Mitteilung der Unteren Denkmalbehörde vom 16.06.2003 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Unteren Denkmalbehörde vom 16.06.2003 zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Auflistung der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Dortmund Hombruch.
- Mitteilung des städtischen Jugendamtes vom 22.05.2002 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des städtischen Jugendamtes vom 22.05.2002 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung sämtliche Spielplätze des Stadtbezirkes Hombruch mit den Anschriften der Paten zur Kenntnis zu geben.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003. Drucksache Nr.: 04488-03 -
- Mündliche Berichterstattung eines Sachverständigen des Stadtplanungsamtes -

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Steinmann begrüßt Herrn Stefan Schürmann vom Stadtplanungsamt, der die Vorlage erläutert.

Die Bewertung des Stadtbezirkes Hombruch im Rahmen des Nahversorgungskonzeptes hat Folgendes ergeben:
Der Stadtbezirk Hombruch verfüge über...
- eine ausgeprägte Zentrenstruktur.
- ein gutes Nahversorgungsnetz, lediglich der Stadtteil Bittermark sei unterversorgt.
- ein Stadtbezirkszentrum, das durch ein SB-Warenhaus gestärkt werde. Weiter weist der Sachverständige darauf hin, dass...
- in Kirchhörde der Supermarkt erweitert werde.
- in Persebeck/Kruckel eine Angebotserweiterung geplant sei.
- im Bereich Uni/TZP ein Anbieter fehle.
- in Eichlinghofen ein Vollsortimenter benötigt würde.Anschließend wird der Entwurf des Nahversorgungskonzeptes Dortmund intensiv in der Bezirksvertretung diskutiert. Der Sachverständige macht deutlich, dass gewachsene Zentren seitens der Planung gestützt und nicht durch Einzelgeschäfte in Wohngebieten geschwächt werden sollen. Hombruch sei das stärkste Stadtbezirkszentrum in Dortmund und weise kaum Leerstände auf.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der große Trödelmarkt an der Universität, der einmal im Monat stattfindet, Kaufkraft in großem Umfang abziehe. Dabei seien nach Einschätzung der SPD-Fraktion rund 50 % des Angebotes Neuwaren zu Dumpingpreisen, etwa
20 % Lebensmittel und nur 30 % Trödel. Der Vertreter der Planungsverwaltung sagt zu, dass er diese Angaben prüfen lasse
Zum Abschluss gibt er den Hinweis, dass das Stadtplanungsamt Veränderungen im Stadtbezirk Hombruch in das Nahversorgungskonzept nach Prüfung einarbeitet.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Schürmann. Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003 mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Städtebauliche Rahmenplanung Bundesstraße 1.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2003. Drucksache Nr.: 04440-03 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (SPD) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.3
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm.
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG).
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.06.2003. Drucksache Nr.: 04358-03 -

Mit 17 Ja-Stimmen nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau vom 20.05.2003. Drucksache Nr.: 04363-03 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.




zu TOP 11.5
Osterfeuer – Erfahrungsbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.2003. Drucksache Nr.: 04280-03 –

In der kurzen Diskussion wird deutlich, dass die Auswirkungen der Beschränkung der Osterfeuer aus Sicht der Bezirksvertretung nicht ausreichend dargestellt sind. Danach wird mit 16 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

· Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Hombruch mitteilen, welche Veränderung es im Vergleich zum Jahre 2002 bei den Luftwerten aufgrund der Reduzierung der Anzahl der Osterfeuer im Jahre 2003 gegeben habe.
· Die Verwaltung möge nachweisen, dass die Aufwände der Verwaltung beim neuen Verfahren 2003 zur Genehmigung der Osterfeuer im Verhältnis zur erreichten Schadstoffreduzierung der Luft berechtigt waren.
· Die Verwaltung wird gebeten, wieder zum Genehmigungsverfahren des Jahres 2002 für Osterfeuer zurückzukehren.zu TOP 11.6
Ortstermin „Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn“ vom 02.06.2003.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 10.1 der 37. Sitzung am 12.11.02)
- Protokoll des Tiefbauamtes vom 02.06.2003 und Mitteilung des Tiefbauamtes,
Regiebetrieb „Technische Dienste Grün-Straße-Forst“ vom 16.06.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll des Tiefbauamtes vom 02.06.2003 und die Mitteilung des Tiefbauamtes, Regiebetrieb „Technische Dienste Grün-Straße-Forst“ vom 16.06.2003 zur Kenntnis. Sie stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:
Warum der vorgegebene zeitliche Rahmen für die Umsetzung der Maßnahme nicht eingehalten worden ist?

zu TOP 11.7
Ortstermin am 05.06.2003 an der Haltestelle Grotenbachstraße bzgl. „Behindertengerechte Einstiege auf der Stadtbahnstrecke zwischen Dortmund Hombruch und Innenstadt (U 42)“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 12.2 der 41. Sitzung am 25.03.03)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.06.03 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Ergebnisprotokoll vom 06.06.03 zur Kenntnis und bittet die Dortmunder Stadtwerke möglichst zeitnah mitzuteilen, wie die aufgeführten Lösungsvorschläge zu bewerten seien.

Ergebnisprotokoll vom 06.06.03

Ortsbesichtigung am 05.06.03 an der Haltestelle Grotenbachstraße
(s. Beschluss zu TOP 12.2 der 41. Sitzung der BV-Hombruch zur Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 03.02.03 bezgl. der Anfrage des Seniorenbeiratsmitgliedes Werner Lackmann: „Behindertengerechte Einstiege auf der Stadtbahnstrecke zwischen Dortmund Hombruch und Innenstadt (U 42)“)
Dauer: 16:00 - 16:45 Uhr




Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Hans Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Michael Hartmann-Steinberg, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Guido Preuss, CDU
Thomas Seiler, CDU
Weikert, Norbert Bruno, CDU
Günter Mayer, SPD
Ingeborg Bohrmann, SPD
Bernd Herrmann, StA 69
Kristina Rummeld, Dortmunder Stadtwerke
Reinhard Beyer, Verkehrsmeister Dortmunder Stadtwerke
Werner Lackmann, Seniorenbeirat
Dr. Friedrich-Wilhelm Hillnhütter, Seniorenbeirat
Wolfgang Schmidt, Gast
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Herr Herrmann und Frau Rummeld erläutern den Anwesenden, dass Bahnsteige und Bahnen nach festgelegten Richtlinien gebaut werden. Die Toleranzgrenzen für Abstände zwischen Fahrzeugaußenwand und Bahnsteigkante und der Höhenunterschied zwischen Fahrzeugboden und Bahnsteig sind vorgegeben und werden bei der U 42 eingehalten. Sie wurden vor der Eröffnung der U 42 mit Präzisionswerkzeugen gemessen. Bei der praktischen Erprobung durch die beiden anwesenden Rollstuhlfahrer, Herr Lackmann und Herr Schmidt, wird deutlich, dass die Nutzung der Bahn für Rollstuhlfahrer ohne Hilfe nicht möglich ist.

Lösungsvorschläge der Anwesenden waren:
- Fahrzeugführer helfen beim Einstieg/Ausstieg.
- Mitarbeiter der Dortmunder Dienste fahren in den Bahnen mit und helfen bei Bedarf.
- Die hintere oder vordere Tür der Fahrzeuge wird mit einer Hydraulik versehen und passt sich den Gegebenheiten der Bahnhöfe an.
- Auf den Bahnhöfen wird eine Überbrückungshilfe deponiert, die von Behinderten benutzt werden kann.
- Rampen zum Klappen vom Fahrzeug aus.
- Erhöhung des Bahnsteiges für die hintere oder vordere Tür der Wagen zur Erleichterung des Ein- und Ausstieges.
- Ausbau des Fahrdienstes bei den Dortmunder Stadtwerken.

Der folgende Vorschlag von Frau Rummeld und Herrn Herrmann wird von den Anwesenden angenommen:
Auf der nächsten monatlichen Kommissionssitzung des Stadtbahnbauamtes und der Dortmunder Stadtwerke wird der behindertengerechte Ein/Ausstieg als Tagesordnungspunkt behandelt. Die o. g. Lösungsvorschläge werden auf Umsetzbarkeit unter technischen und finanziellen Aspekten geprüft. Über die Ergebnisse erhält die Bezirksvertretung Hombruch eine Mitteilung.







zu TOP 11.8
Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten.
- Mitteilung von 7/Dez vom 17.06.2003 -

In der kontrovers geführten Diskussion wird seitens der CDU-Fraktion bemerkt, dass es sich nur um eine teilweise Nutzungsänderung handele. Dies müsse sich auch auf die Höhe der Rückzahlungssumme auswirken. CDU-Fraktion stellt daraufhin folgende Anfrage an die Verwaltung:
Wie wirkt es sich auf die Rückzahlungsmodalitäten aus, wenn bei der Öffnung des Hombrucher Marktplatzes für den Autoverkehr keine baulichen Änderungen erforderlich werden?

Danach werden Anträge seitens der CDU und SPD-Fraktion gestellt, die folgendes Abstimmungsergebnis haben:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen (alle CDU), 8 Neinstimmen (7 x SPD, 1 x Bündnis90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) seitens der Bezirksvertretung Hombruch abgelehnt:
Der TOP 11.8 „ Marktplatz Hombruch – Mitteilung von 7/Dez vom 17.06.03“ wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, um noch offene Fragen klären zu können.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen (7 x SPD, 2 x Bündnis90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen (alle CDU) seitens der Bezirksvertretung Hombruch beschlossen:
Das Verfahren zur Öffnung des Hombrucher Marktplatzes für den Autoverkehr wird beendet.

zu TOP 11.9
Projektvorhaben „HarkortBogen“ in Dortmund Hombruch.
hier: Neuer Sachstand.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.2003. Drucksache Nr.: 04602-03 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen
der Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis
und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige Hombruch, u.a. Gehwegerneuerung Kuntzestraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.05.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.05.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Johannisbergstraße in DO-Kruckel.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.05.2003 –

Mit 17 Ja-Stimmen nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.05.2003 zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Muddepenningweg-Süd, 1. Ausbaustufe in DO-Kirchhörde.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.06.2003 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.06.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau lfd. Nr. 10 - 14:
- 1 Robinia pseudoacacia, Hellerstraße (Böschungsbereich Höhe Düwelsiepen)- 4 Robinia pseucoacacia, Spissenagelstraße (Böschungsbereich)- 1 Tilia, Kirchhörder Berg (Grünstreifen südl. Bereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Populus, Blickstraße (südlicher Böschungsbereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Acer, Fritz-Kahl-Straße (Parkplatzbereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Salix, Fritz-Kahl-Straße (Parkplatzbereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen


hier: weitere Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau, Mai 2003.
- 1 Kirsche, Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Weide, Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 2 Weiden, Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 10 Weiden Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten, Kronen kappen
- 1 Buche, Auf der Telge (Am Wanderweg i. der Böschung), pflanzl. Krankh. - Baum fällen
- 1 Pyramidenpappel, Hagener Straße (Grünanlage Stockumer Straße/Hagener Straße
pflanzliche Krankheiten – Baum fällen
- 1 Pappel, Hagener Straße (Grünanlage Stockumer Straße/Hagener Straße
pflanzliche Krankheiten – Baum fällen

Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau mit 17 Ja-Stimmen
zur Kenntnis.


13. Anträge

zu TOP 13.1
Open-Air-Kino Veranstaltung auf dem Hombrucher Marktplatz.
(Beschluss zu TOP 6.5 der 16. Sitzung sowie zu TOP 12.12. der 40. Sitzung der BV Hombruch)
- Mitteilung des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund vom 21.05.2003 zum Antrag der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen die Mitteilung des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund vom 21.05.2003 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.01.2001 zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Sicherung der Fußgänger auf dem Gehweg auf der Spissenagelstraße im Bereich des Kindergartens.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003, der in der Sitzung durch die CDU ergänzt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich vor dem Kindergarten auf der Spissenagelstraße durch Aufstellung von Bügeln so zu sichern, dass ein Befahren des Gehweges nicht mehr möglich ist. Es wird immer wieder festgestellt, dass Fahrzeuge auf dem Gehweg parken und so die Benutzung es Gehweges nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

Ergänzung:
Die Verwaltung wird gebeten, die gegenüberliegenden Bügel vor den Gebäuden mit den Hausnummern 22 – 30 auf der Spissenagelstraße zu überprüfen, da diese so angebracht sind, dass sie das Parken von Autos auf dem Gehweg ermöglichen.

TOP 13.3
Ortstermin am 26.06.2003 an der Haltestelle Am Hedreisch bzgl.
„Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen
als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 7.2 der 17. Sitzung am 26.02.2001)
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 08.07.03 -
- Mitteilung der Stadtwerke Dortmund vom 27.06.03 -

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass Herr Kempner von den Dortmunder Stadtwerken auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass der Verbleib der Haltestelle auf der südlichen Seite an der jetzigen Stelle nicht geprüft worden sei. Dies solle bis zur nächsten Sitzung am 30.09.03 nachgeholt werden. Die Bezirksvertretung ist sich einig, dass das Prüfungsergebnis abgewartet werden soll. Das folgende Protokoll wird zur Kenntnis genommen.

Ergebnisprotokoll 08.07.03

Ortstermin am 26.06.2003 an der Haltestelle Am Hedreisch bzgl. „Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlendem Service“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 7.2 der 17. Sitzung am 26.02.2001 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.01)
- Mitteilung der Stadtwerke Dortmund vom 27.06.03 -
Dauer: 16:00 - 17:00 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Michael Alda, SPD-Fraktionssprecher
Michael Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Heinz-Adolf Flamme, Tiefbauamt (66/S-1)
Heinz Kempner, Dortmunder Stadtwerke (DSW)
Andreas Friedhoff, Dortmunder Stadtwerke (DSW)
Edgar Dorn, Heimleiter des Fritz-Heuner-Seniorenheimes
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom
Anwohner und Bewohner des Heimes
Herr Kempner erläutert den Anwesenden die seitens der DSW für sinnvoll betrachteten zwei Varianten für die zukünftige Positionierung der Haltestellen „Am Hedreisch“ in beiden Fahrtrichtungen anhand von Plänen, die den Anwesenden ausgehändigt werden. Die Pläne wurden seitens der DSW mit dem Tiefbauamt und der Polizeibehörde abgestimmt.

Die Vertreter der DSW machen deutlich, dass der Umbau der beiden Haltestellen eine Straßenbaumaßnahme sei, die im Zuständigkeitsbereich des Tiefbauamtes der Stadt als Baulastträger liegt. Deshalb wäre man in der Vergangenheit auch seitens der DSW nicht aktiv geworden. Sie würden aber intern abklären, ob seitens der DSW Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen aus dem Ansatz „Service und Sicherheit“ für den Umbau der Haltestellen „Am Hedreisch“ und „Gardenkamp“ beantragt werden können. Da an der Haltestelle „Gardenkamp“ ähnliche Verhältnisse vorzufinden seien wie an der besichtigten Örtlichkeit, würden dann Fördermittel auch für diese Haltestelle mitbeantragt. Eine Förderung seitens des Landes sei aber nur in Höhe von 80 % der Gesamtsumme möglich.
Der Kostenrahmen für die beiden Haltestellen „Am Hedreisch“ wird auf 50 000,00 € geschätzt. Die anwesenden Bezirksvertreter können sich eine Beteiligung der BV-Hombruch an den Kosten in Höhe von 10 000,00 € im Jahre 2004 vorstellen. Dazu müsste allerdings erst ein Beschluss in der Sitzung der BV-Hombruch am 08.07.03 gefasst werden.

Bushaltestelle auf der südlichen Seite der Stockumer Straße:
Ist-Zustand:
Die Haltestelle befindet sich zur Zeit direkt im Eingangsbereich des Fritz-Heuner-Heimes. In der Vergangenheit ist es häufig zu Stürzen von Bewohnern des Heimes beim Ausstieg aus dem Bus aufgrund der schrägen Straßenlage an der Haltestelle gekommen. Diese Problemstellung lässt sich durch die Hanglage der Haltestelle und des dortigen geringen Straßenquerschnittes nicht optimal beseitigen. Beim Umbau müsste erheblich in den rückwärtigen Grüngürtel eingedrungen werden. Die Lärmbelästigungen beim Starten des Busses sind wesentlich höher als bei einer ebenen Lage der Haltestelle.

Vorschlag:
Die Dortmunder Stadtwerke und das Tiefbauamt schlagen deshalb die Verlegung der Haltestelle in Richtung „Am Hedreisch“ vor (s. Pläne Variante 1). Dies führe zwar zu Sichteinschränkungen für den Verkehr aus der Straße „Am Hedreisch“, würde aber die komplizierte Verkehrssituation an der Ein-/Ausfahrt des Seniorenheimes entspannen. Auch stünde erheblich mehr Raum im Seitenbereich der Straße zur Verfügung, so dass Rad-/und Fußverkehre nicht beeinträchtigt würden. Der höhere Sonderbordstein von 16 cm für den leichteren Einstieg auf ebenem Gelände ließe sich gut realisieren. Für den Ausbau eines Sondercabs mit 16 cm Bordsteinhöhe an der jetzigen Stelle der Haltestelle müsste die gesamte Fläche ausgebaut werden. Dies wird nicht favorisiert, weil diese Lösung den fließenden Verkehr negativ beeinflussen würde. Ferner würden die Rad- und Fußwegeverbindung und die Zufahrten zu den Garagenanlagen beeinträchtigt.
Der Verkehr auf der Stockumer Straße würde nicht beeinträchtigt, da der Straßenquerschnitt vor der Einmündung der Straße „Am Hedreisch“ auch für eine zweispurige Straßenführung ausreiche. Der alte Baumbestand könnte beim Neubau der Haltestelle erhalten bleiben. Die Jungbäume könnten verpflanzt werden.

Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Stockumer Straße:
Ein Ausbau würde gemäß der vorliegenden Pläne an der jetzigen Stelle der Bushaltestelle erfolgen. Die Verkehrssicherheit der Kinder des dortigen ev. Kindergartens sollte besondere Beachtung finden.

Fazit:
Die von den Vertretern der Stadtwerke und des Tiefbauamtes vorgestellten Variante 1 werden seitens der Anwesenden positiv aufgenommen. In der BV-Sitzung am 08.07.03 soll ein Beschluss über die weitere Vorgehensweise und die Höhe des Zuschusses der BV-Hombruch gefasst werden.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch stellt 10000 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch, Haushaltsjahr 2004, Bereich Tiefbau (Vermögenshuashalt), für diese Maßnahme zur Verfügung.


14. Anfragen

zu TOP 14.1
„Stadtbezirksmarketing“.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 zur Kenntnis.

Durch Beschluss der Rates vom 14.11.2002 ist die Stadt Dortmund dem „Verein für Stadtbezirksmarketing“ beigetreten. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel für das Stadtbezirksmaketing in Höhe von 153 000 € sollen gemäß Beschluss des Rates zu 80 % den Stadtbezirken und zu 20 % dem Verein zur Verfügung gestellt werden.

Gleichwohl versprach der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, er werde den Versuch unternehmen, die entstandene Deckungslücke für die Stadtbezirke in deren Sinne auszugleichen.

In diesem Zusammehang stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:

1. Erhält der Stadtbezirk Hombruch, die ihm ursprünglich zugesicherte volle
Förderhöhe für das Stadtbezirksmarketing in Höhe von 15.300 € ?
2. Wie bewertet die Verwaltung die Arbeit des „Vereins für Stadtbezirksmarketing
Dortmund“ ?



Hans Semmler Siegfried Stange Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:30 - 19:05 Uhr

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael Grotjahn, Hans-Jürgen
Steinberg, Michael
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Daniel
Radtke, Olaf abwesend bei TOP 11.5
Sage, RolandStange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Weikert, Norbert Bruno
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelmd) Verwaltung
Reichenberg, Marion 33/Hom-SHD zu TOP 3.1
Dallmann, Ralf 40/3 zu TOP 7.1, TOP 7.2
Dettmann, Anita 40/3 zu TOP 7.1
Kunert, Bernd 61/2 zu TOP 11.1
Schürmann, Stefan 61/2 zu TOP 11.1

Hollmann-Schiek, Silvia 33/Hom
Neuhoff, Beatrice 33/Hom

e) Sachkundige Einwohner/Gäste:
Beyer, Werner Leiter der Zillerschule zu TOP 7.2

Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch:

Rüssmann, Anja - entschuldigt -
Rückert, Thorsten - entschuldigt -



Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 03.06.2003.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Familien-Projekt Dortmund.
- Vorlage von 5/Dez. Drucksache Nr.: 03758-03 -
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Unzumutbare Wohn- und Verkehrsbedingungen für Anwohner der Behringstraße
in DO-Hombruch.
4.2 Anbindung der ehemaligen „Hoesch Röhrenwerke“ über die Straße „Luisenglück“ und
Durchstich zur Harkortstraße/Kieferstraße.
4.3 Verkehrssituation in der Grüntalstraße.
- Eingabe des Herrn Hubert Dreger, Grüntalstraße 2, 44225 Dortmund, vom 11.06.2003 –

4.4 Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum in Dortmund
Löttringhausen.
4.5 Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003,(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch zur Schulwegsicherung
der Eichlinghofer - Grundschule, Stortsweg 52 - 54.
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.06.2003 -

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

6.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
- Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.2003. Drucksache Nr.: 04447-03 -6.2 Sonntagsöffnung am 07.09.2003 im Rahmen des Hombrucher Straßenfestes der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 04.- 07.09.2003.
7. Schule

7.1 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde.
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.06.2003. Drucksache Nr.: 04413-03 -

7.2 Ausbau der Zillerschule – Sonderschule für Lernbehinderte – zu einer Schule im - Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.06.2003. Drucksache Nr.: 04418-03 -

8. Kultur, Sport, Freizeit

8.1 Öffnungszeiten des Hombrucher Hallenbades.
8.2 Information zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 14. September 2003,
Motto: „Lebenselixier Wasser“.

9. Kinder und Jugend

9.1 Auflistung der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Dortmund Hombruch.
- Mitteilung des städtischen Jugendamtes vom 22.05.2002 -

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund.
11.2 Städtebauliche Rahmenplanung Bundesstraße 1.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2003. Drucksache Nr.: 04440-03 -

11.3 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm.
11.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004.
11.5 Osterfeuer – Erfahrungsbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.2003. Drucksache Nr.: 04280-03 -

11.6 Ortstermin „Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn“ vom 02.06.2003.
11.7 Ortstermin am 05.06.2003 an der Haltestelle Grotenbachstraße bzgl.
„Behindertengerechte Einstiege auf der Stadtbahnstrecke zwischen Dortmund Hombruch
und Innenstadt (U 42)“.
12. Mitteilungen

12.1 Baubeginnanzeige Hombruch, u.a. Gehwegerneuerung Kuntzestraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.05.2003 -

12.2 Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Johannisbergstraße in DO-Kruckel.
12.3 Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Muddepenningweg-Süd, 1. Ausbaustufe
in DO-Kirchhörde.
12.4 Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau lfd. Nr. 10 - 14: pflanzliche Krankheiten – Baum fällen
13. Anträge

13.1 Open-Air-Kino Veranstaltung auf dem Hombrucher Marktplatz.
(Beschluss zu TOP 6.5 der 16. Sitzung sowie zu TOP 12.12. der 40. Sitzung der
BV Hombruch)13.2 Sicherung der Fußgänger auf dem Gehweg auf der Spissenagelstraße im Bereich des
Kindergartens.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

14. Anfragen

14.1 „Stadtbezirksmarketing“.

1. Regularien:

zu TOP 1.1:
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Siegfried Stange wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher, Herrn Semmler, auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen und gebeten, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schriftstücke zu erweitern oder zu ergänzen und Tagesordnungspunkte vorzuziehen:

Erweiterung der Tagesordnung:

TOP 4.6: Anregung zum Schulwegplan Dortmund-Eichlinghofen.
TOP 4.7: Gefahrensituation an der neuen Kreuzung Harkortstraße/Luisenglück.
TOP 11.8: Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten.
TOP 11.9: Projektvorhaben „HarkortBogen“ in Dortmund Hombruch.
hier: neuer Sachstand.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.03. Drucksache Nr.: 04602-03 -

TOP 13.3: Ortstermin am 26.06.2003 an der Haltestelle Am Hedreisch bzgl.
„Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen
als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service“.Ergänzung der Tagesordnung:

zu TOP 4.1: Antwortschreiben des Tiefbauamtes zur Baumaßnahme Kanalbau- und
zu TOP 4.2: Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 27.06.2003 zur Eingabe des
zu TOP 4.5: Teilergebnis zum Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“
Vorziehen von Tagesordnungspunkten:

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 sollen vor TOP 3.1 und TOP 4.7 soll in Verbindung mit TOP 4.2 behandelt werden.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit 16 Ja-Stimmen gebilligt.

zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 03.06.2003.

Herr Alda bittet um Ergänzung des TOP’s 13.3 folgenden Inhalts:
Nach kurzer Diskussion, in der seitens der SPD-Fraktion darauf hingewiesen wird, dass die Zuständigkeit für diese Reparatur der Fahrbahnoberfläche beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, zuständig sei, beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.03.

Anschließend wird mit 16 Ja-Stimmen die Niederschrift der 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.03.2003 einschließlich der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1:
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Frau Hildegard Höher, wohnhaft Egerstraße 36, 44225 Dortmund, Mitglied des · Frau Judith Prein, wohnhaft Luisenglück 21, 44225 Dortmund, teilt mit, dass · Frau Denise Kauermann, wohnhaft Hans-Wilhelm-Hansen Weg 23, 44229 Dortmund, · Herr Heinz-Joachim Schaefers, wohnhaft, Luisenglück 19 – 21, 44225 Dortmund, · Frau Andrea Hultei-Harnitz, wohnhaft Notweg 27, 44229 Dortmund, erläutert, dass sie · Frau Ursula Bissa, wohnhaft Buttweg 21, 44229 Dortmund, äußert sich zu TOP

zu TOP 2.2:
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Frau Melanie Pfeil, wohnhaft Hans-Grüning-Weg 19, 44225 Dortmund, 1. Das Ordnungsamt möge sich mit den Eingeberinnen in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob durch Geschwindigkeitsüberwachungen die Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann. Es sei auch zu klären, und ob diese zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden dürfen. 2. Das Tiefbauamt wird gebeten, schon jetzt die nach der Widmung beabsichtigte Beschilderung aufzustellen.
3. Das Tiefbauamt wird gebeten, den schon vor längerer Zeit gefassten Beschluss der BV-Hombruch, eine Querungshilfe an der Menglinghauser Straße zu installieren, kurzfristig zu realisieren.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Familien-Projekt Dortmund.
- Vorlage von 5/Dez. Drucksache Nr.: 03758-03 -
(s. Beschluss zu TOP 10.1 der 40. Sitzung am 28.02.03 der BV-Hombruch).
- Die Ansprechpartnerin für das Familien-Projekt in Hombruch, Frau Marion Reichenberg, stellt ihre Tätigkeit im Rahmen des Projektes für den Stadtbezirk Hombruch vor –

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Steinmann begrüßt Frau Marion Reichenberg, die einleitend die Bezirksvertretung über ihren beruflichen Werdegang informiert.
In den einzelnen Stadtbezirken wurden inzwischen im Rahmen des Familienprojektes Regiestellen eingerichtet, die das Projekt umsetzen sollen. Sie berichtet, dass es regelmäßig Umsetzungskonferenzen zwischen dem Jugendamt, dem Sozialamt und dem Schulverwaltungsamt gebe, die von ihr geleitet würden.

Im Hombrucher Stadtbezirk habe sich keine Schule bis zum Antragsschluss für das Projekt beworben. Räumlich gesehen würde sich zur Zeit die Schubert-GS am Besten eignen. Die Einrichtung strebe im nächsten Jahr eine Beteiligung an. Die Ostenberg-GS wird sich voraussichtlich nach Fertigstellung des neuen Gebäudes bewerben.

Bei der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass besondere Sorgfalt bei der Erstellung pädagogischer Konzepte für erforderlich gehalten wird. Eine Ganztagsschule als reine Verwahranstalt dürfe es nicht geben. Frau Reichenberg verweist darauf, dass die Schulverwaltung und das Jugendamt eng zusammenarbeiten, um dies ausschließen zu können.

Die Bezirksvertretung bedankt sich bei Frau Reichenberg für die Ausführungen und hofft auf eine gute Entwicklung des Projektes im Stadtbezirk Hombruch.



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Unzumutbare Wohn- und Verkehrsbedingungen für Anwohner der Behringstraße in DO-Hombruch.
- Eingabe des Herrn Guthoff, Behringstraße 30, 44225 Dortmund, vom 03.06.2003 –
- Antwortschreiben zur Baumaßnahme Kanalbau- und Straßenbau Behringstraße vom Amt für Tiefbau vom 30.06.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Klaus Guthoff vom 03.06.2003 und das Antwortschreiben zur Baumaßnahme Kanalbau- und Straßenbau Behringstraße vom Amt für Tiefbau vom 30.06.2003 mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und hofft für die Bewohner der Beringstraße, dass die Bauarbeiten zügig abgeschlossen werden können.







zu TOP 4.2
Anbindung der ehemaligen „Hoesch Röhrenwerke“ über die Straße „Luisenglück“ und Durchstich zur Harkortstraße/Kieferstraße.
- Eingabe des Herrn Heinz-Joachim Schaefers, Luisenglück 19-21, 44225 Dortmund, vom 25.05.2003 –
- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 27.06.2003 zur Eingabe des Herrn Heinz-Joachim
Schaefers, Luisenglück 19-21, 44225 Dortmund, vom 25.05.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Heinz-Joachim Schaefers, Luisenglück 19-21, 44225 Dortmund, vom 25.05.2003 und das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 27.06.2003 zur Eingabe des Herrn Heinz-Joachim Schaefers vom 25.05.2003 mit folgender Anmerkung zur Kenntnis:

Nach Ansicht der BV-Hombruch ist die Bürgersteigbreite in einigen Bereichen der Straße Luisenglück nicht optimal. Es sollte insgesamt eine langfristige Lösung gefunden werden.

Zur Bürgersteigbreite in Höhe des angrenzenden Grundstückes des Eingebers bemerkt sie, dass die dem Eingeber gehörende Hecke an der Straße Luisenglück zu weit in den Bürgersteig hineinrage. Sie müsse auf das vertretbare Maß zurückgeschnitten werden.
Für die sichere Ausfahrt vom Grundstück auf die Straße „Luisenglück“ habe sich der Eingeber den Verkehrsregeln gemäß einweisen zu lassen. Eine Geschwindigkeitsregelung könne das geschilderte Problem nicht lösen.

zu TOP 4.3
Verkehrssituation in der Grüntalstraße.
- Eingabe des Herrn Hubert Dreger, Grüntalstraße 2, 44225 Dortmund, vom 11.06.2003 -

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Prüfung und Beantwortung der Eingabe des Herrn Hubert Dregers.

zu TOP 4.4
Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum in Dortmund Löttringhausen.
- Eingabe von Herrn Robert Kaller, Max-Brandes-Straße 23, 44229 Dortmund,
1. Vorsitzender des Dorfvereins Löttringhausen e. V., vom 13.06.2003 –Die Bezirksvertretung Hombruch macht in der Diskussion deutlich, dass sie in ihrer Sitzung am 03.06.03 dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen habe. Für die Unterhaltung dieses Fußgängertunnels sei das Tiefbauamt, Bereich Brückenbau, zuständig. Sie fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

1. Sie bittet Herrn Robert Kaller als Vorsitzenden des Dorfvereins Löttringhausen um eine genaue Kostenaufstellung für Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels. Dabei müsse deutlich werden, welche Kostenanteile z. B. für Material, Konzept/Entwurf und eventuell auch Honorar anfallen.2. Das Tiefbauamt - Bereich Brückenbau – wird gebeten mitzuteilen, wie und in welcher Höhe es sich an den Kosten beteiligen könne.


zu TOP 4.5
Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003, anlässlich der Eingabe von Herrn Ulrich Ehlert, Stortsweg 52, 44227 Dortmund,
1. Vorsitzender des Fördervereins der Eichlinghofer Grundschule e. V., vom 24.02.03.
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch zur Schulwegsicherung
der Eichlinghofer - Grundschule, Stortsweg 52 - 54.
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.06.2003 -
Teilergebnis zum Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.06.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen das Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.06.2003 und das Teilergebnis zum Ortstermin „Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule“ am 12.06.2003 mit folgender Anmerkung zur Kenntnis:
Die Auflistung der Teilnehmer wird um Herrn Olaf Radtke, SPD, ergänzt. Die Verwaltung wird gebeten, wie im folgenden Protokoll aufgeführt zu verfahren:

Ergebnisprotokoll 25.06.03

Ortsbesichtigung am 12.06.03 Schulwegsicherung Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch zur Schulwegsicherung der Eichlinghofer - Grundschule, Stortsweg 52 - 54.
- Eingabe von Herrn Ulrich Ehlert, Stortsweg 52, 44227 Dortmund, 1. Vorsitzender des
Fördervereins der Eichlinghofer Grundschule e. V., vom 24.02.03 -)
Dauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Rose-Marie Wille, stellv. CDU-Fraktionssprecherin
Gerd Michael Alda, SPD-Fraktionssprecher
Michael Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Weikert, Norbert Bruno, CDU
Günter Mayer, SPD
Ingeborg Bohrmann, SPD
Olaf Radtke, SPD
Siegfried Stange, Bündnis90/Die Grünen
Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Maria Hülshorst, Tiefbauamt
Volker Schumann, Polizei
Michael Wagener, Förderverein der Eichlinghofer Schule
Anwohner/-innen des Stortsweges
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Herr Wagener erläutert den Anwesenden die Verkehrssituation im Stortsweg. Aufgrund der parkenden Autos auf beiden Straßenseiten und der geringen Straßenbreite des Stortsweges würden die Autofahrer/-innen bei „Verkehrsbegegnungen“ auf die z. T. ebenerdigen Bürgersteige ausweichen. Besonders gefährlich würde es für Schulkinder und Fußgänger, wenn sich Linienbusse und der Autoverkehr träfen. Die Autofahrer würden dann in der Regel auf die z. T. ebenerdigen Bürgersteige ausweichen. Außerdem würden die Geschwindigkeits-begrenzung nicht immer eingehalten und die Busbuchten meistens zugeparkt werden.

Nach Auskunft von Herrn Schumann sei der Polizei der Stortsweg nicht als „Rennstrecke“ bekannt. Er sei auch kein besonderer Brennpunkt bei Verkehrsunfällen.

Folgende Alternativen zur Sicherung der Schulkinder und Fußgänger auf dem Stortsweg werden seitens Frau Hülshorst und Herrn Brockmeier vorgeschlagen:
Kurzfristig:
1. StA 66 wird prüfen, ob es erforderlich ist, im Stortsweg, Einmündungsbereich Baroper Straße, eine Straßenlaterne zu installieren. 2. Der Beginn und das Ende der 30-km-Zone auf dem Stortsweg wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet.
3. Herr Brockmeier wird das Ordnungsamt um Geschwindigkeitskontrollen im Stortsweg bitten.
4. Pfosten sind aufgrund der geringen Haltbarkeitsdauer nicht wirtschaftlich. Deshalb sollen folgende besonders gefährdete Bürgersteigbereiche mit Bügeln abgesperrt werden:5. Auf dem Stortsweg/Ecke Stockumer Straße bis zur 1. Laterne soll durch Anordnung eines Haltverbotes eine Begrenzungsmöglichkeit für den Kfz-Verkehr – insbes. für die Linienbusse - geschaffen werden. Hierzu ist vorab die Polizei anzuhören.
6. Das im Bereich der Bushaltestelle geltende Haltverbot soll am Anfang und Ende durch angedeutete Grenzmarkierungen (sog. Zick-Zack-Linien) verdeutlicht werden.
7. Aufpflasterungen auf der Straße werden nicht vorgenommen, da inzwischen vorliegende Erfahrungen zeigen, dass Geräusche und Abgase verstärkt werden. Installierte Polster werden in anderen Wohnbereichen sogar wieder entfernt.
8. Das halbseitige Parken auf den Gehwegen ist aufgrund der z. T. geringen Breite der Bürgersteige nur beschränkt möglich. 66/6 wird prüfen, ob die Anordnung von Parkständen – vergleichbar mit Schneiderstraße – sinnvoll ist und das Ergebnis der BV anschließend mitteilen. Aufgrund des hiermit verbundenen hohen Aufwandes ist voraussichtlich im Laufe dieses Kalenderjahres nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.9. Eine Einbahnstraßenregelung im Stortweg kann nur im Zusammenhang mit der Verkehrssituation des gesamten Bereiches beurteilt werden. Zunächst wird aber abgewartet, wie sich die geplante Vollsignalisierung Hansmannstraße/Stockumer Straße auf die Verkehrssituation Stortsweg/Persebecker Straße auswirken wird.
10. Eine Erhöhung der Bürgersteige ist mit erheblichen Kosten verbunden, die wahrscheinlich nach KAG abgerechnet und somit die Anlieger finanziell belasten würden. Kostengünstigere Lösungen seien deshalb vorrangig zu überlegen.Die von Frau Hülshorst und Herrn Brockmeier vorgestellten Alternativen werden von den Anwesenden positiv aufgenommen.

Anmerkung
Aktueller Sachstand zu TOP 5 nach Auskunft von 66/6, 25.06.2003:
Diese Maßnahme wurde inzwischen angeordnet. Dabei ergab sich die Notwendigkeit, zusätzlich den östlichen Gehweg zwischen Haus 12 und 16 abzupfosten, um den Blickkontakt zum Gegenverkehr sicherzustellen. Auch diese Maßnahme wurde angeordnet.

zu TOP 4.6
Anregung zum Schulwegplan Dortmund-Eichlinghofen.
hier: - Eingabe von Herrn Ulrich Heinemann, Hinter Holtein 25 a,
44227 Dortmund, vom 18.06.2003 –
- Mitteilung von 5/Dez vom 24.06.2003 –

Nach kurzer Diskussion fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss: Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung die Eingabe des Herrn Ulrich Heinemann nach Prüfung zu beantworten. In diesem Zusammenhang ergänzt sie die Eingabe um folgende Bitte:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Schulwegsicherung zu Beginn des neuen Schuljahres 2003/2004 vor der Eichlinghofer Grundschule, die dort angebrachten Klappschilder „Lernanfänger“ turnusmäßig zu öffnen und zu schließen.



zu TOP 4.7
Gefahrensituation an der neuen Kreuzung Harkortstraße/Luisenglück.
- Eingabe von Herrn Thomas Quittek, Planungssprecher für den BUND-Kreisgruppe Dortmund (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) vom 07.07.2003 -

In der Diskussion wird deutlich, dass die Gestaltung der Kreuzung Luisenglück/Harkortstraße und die Vorfahrtsregelungen auf der Harkortstraße seitens der Bezirksvertretung als sehr unübersichtlich eingeschätzt werden. Die Überwindung des Kreuzungsbereiches sei besonders für Fußgänger und Kinder gefährlich. Die Verwaltung habe schon Handlungsbedarf auf einer Sitzung im Rahmen „Masterplan Verkehr“ geäußert.

Nach Abschluss der Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Eingabe des Herrn Thomas Quittek, Planungssprecher für den BUND-Kreisgruppe Dortmund, mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und fasst dazu folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig im Rahmen einer Ortsbesichtigung eine Voreinschätzung zur Beseitigung der Gefahrensituation abzugeben.

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

zu TOP 6.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
- Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.2003. Drucksache Nr.: 04447-03 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis
und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.






zu TOP 6.2
Sonntagsöffnung am 07.09.2003 im Rahmen des Hombrucher Straßenfestes der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 04.- 07.09.2003.
(s. Vorlage des Tiefbauamtes unter TOP 8.2 der 43. Sitzung der BV-Hombruch
vom 03.06.2003. Drucksache Nr.: 04145-03)
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 24.06.2003 und Antrag der Werbe-
gemeinschaft Hombruch e. V. vom 13.02.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 24.06.2003 und den Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e. V. vom 13.02.2003 zur Kenntnis.

7. Schule

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde.
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.06.2003. Drucksache Nr.: 04413-03 -
- Mündliche Berichterstattung eines Sachverständigen des Schulverwaltungsamtes -

Der Bezirksvorsteher Herr Semmler führt ins Thema ein und verweist auf das große Elterninteresse der Schülerinnen und Schüler der Olpketalschule an der Beibehaltung der jetzigen Schulbezirksgrenzen, da durch die beabsichtigte Verkleinerung des Bezirkes längere Wege für die Schüler und Schülerinnen und eventuell auch eine Trennung der Geschwisterkinder befürchtet wird. Er informiert darüber, dass nicht die Bezirksvertretung Hombruch das beschlussfähige Gremium sei, sondern der Rat. Die BV-Hombruch könne bei dieser Vorlage nur Empfehlungen an den Rat beschließen.

Danach bittet Herr Semmler den Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes, Herrn Dallmann, die Vorlage zu erläutern. Da Herr Dallmann schon zum TOP 2.1 „Einwohnerfragestunde“ anwesend war, wird er gebeten, die seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gestellten Fragen zu dieser Thematik zu beantworten.

Herr Dallmann stellt dar, dass die Olpketal-GS ein zweizügiges Raumprogramm bietet. Die wechselnden Schülerzahlen in den vergangenen Jahren hätten es bisher möglich gemacht, auch starke Jahrgänge im Schulbezirk der Olpketal-GS durch Nutzung von allgemeinen Räumen aufzunehmen. Inzwischen habe sich aber die Tendenz hin zu einer dreizügig geführten Schule verfestigt.
Wie schon im Schuljahr 2002/2003 sei auch im kommenden Jahr 2003/2004 bis voraussichtlich zum Jahre 2010 mit erhöhten Einschulungszahlen zu rechnen. Es bestehe also Handlungsbedarf seitens des Schulträgers. Die Änderungen würden zwar erst für das Schuljahr 2004/2005 erfolgen, es müsse aber bis zu den Sommerferien klar sein, wie zu verfahren sei. Die Anmeldungen für das Schuljahr 2004/2005 erfolgen schon im November diesen Jahres. Es gebe folgende Möglichkeiten, um den erhöhten Bedarf zu decken:

· Aufstellen von Schulpavillons:· Veränderung der Schulbezirksgrenzen:· Anbau der Schule mit fünf zusätzlichen Räumen:
In der anschließenden Diskussion macht die Bezirksvertretung deutlich, dass ...
... Schülertourismus schon in der Grundschule abzulehnen sei.
... Geschwisterkinder nicht getrennt werden sollen.
... der Schulbedarf vor Ort zu sichern sei.
... gewachsene Strukturen und Bindungen nicht auseinandergerissen werden dürfen.
... eine Kooperation mit der Lieberfeld-GS nicht in Betracht komme, weil es sich um eine
Schule eines anderen Stadtbezirkes handele.
... eine Änderung der Schulbezirksgrenzen abzulehnen sei.
... im Rahmen des Familienprojektes ein Anbau der Olpketalschule vorgesehen werden sollte, um eine verlässliche Dauerlösung für die Dreizügigkeit im Schulbezirk der Olpketal-GS zu erreichen.
... die Kirchhörder-GS aufgrund der starken Bautätigkeit in der Bittermark bald ebenfalls
vor diesen Problemen stehen werde.

Die Diskussion des Tagesordnungspunktes wird von 15:20 - 15:25 Uhr für eine erneute Eröffnung der Einwohnerfragestunde unterbrochen, um seitens des Publikums weitere Fragen zur Thematik zu ermöglichen.

Danach fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den Vorschlag der Verwaltung zu schulorganisatorischen Maßnahmen, hier Änderung der Schulbezirksgrenzen, abzulehnen.
Gleichzeitig sprechen die Fraktionen Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund aus:
1. Der Rat möge für das Schuljahr 2003/2004 gemäß der Empfehlung der CDU-Fraktion eine Pavillon-Lösung für die Olpketal-GS beschließen.
2. Der Rat möge die Veränderung der Schulbezirksgrenzen hin zur Lieberfeld-GS gemäß der Empfehlung aller Fraktionen ablehnen, da diese in einem anderen Stadtbezirk liege.
3. Der Rat möge die Verwaltung gemäß der Empfehlung der SPD-Fraktion beauftragen, die Entwicklung der Schülerzahlen für die nächsten Jahre für die Langeloh-GS, Kirchhörder-GS und Olpketal-GS aufzuzeigen und ein schulbezirksübergreifendes Gesamtkonzept für diesen Bereich zu erstellen.
4. Der Rat möge die Verwaltung gemäß des Antrages Bündnis90/Die Grünen auffordern, dass der Schulentwicklungsplan für den gesamten Stadtbezirk Hombruch vorrangig fortgeführt werden solle.


zu TOP 7.2
Ausbau der Zillerschule – Sonderschule für Lernbehinderte – zu einer Schule im
organisatorischen und personellen Verbund ab Beginn des Schuljahres 2003/04 (01.08.2003).
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.06.2003. Drucksache Nr.: 04418-03 -
- Mündliche Berichterstattung eines Sachverständigen des Schulverwaltungsamtes und des
Schulleiters der Zillerschule -

Zur Erörterung des Themengebietes Ausbau der Zillerschule begrüßt Herr Semmler den Rektor der Zillerschule, Herrn Werner Beyer, und den Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herrn Ralf Dallmann.

Herr Dallmann informiert kurz über die verschiedenen Sonderschultypen und erklärt, dass in der Zillerschule die „Sonderschule für Lernbehinderte“ und die „Sonderschule für Erziehungshilfe“ zusammengeführt werden sollen.
Für das Schuljahr 2003/2004 werden nach derzeitigem Stand erneut vermehrt erziehungsschwierige Kinder eingeschult werden. Die Aufnahmekapazität der zwei bestehenden Schulen für Erziehunghilfe, die Tremoniaschule und die Schule an der Froschlake, seien erschöpft. Da die Schülerzahlen in der Zillerschule bei Schülern mit Lernbehinderung kontinuierlich im unteren Bereich für die Existenzberechtigung einer Sonderschule liegen, könne durch diese Zusammenführung der Bestand der Schule gesichert werden. Die Schulleitung liege in einer Hand. Die Zusammenführung würde keinen Erweiterungsbau erforderlich machen. Positiv sei dadurch auch, dass die Schulwege der Kinder erheblich reduziert und die Lehrer übergreifend eingesetzt werden können.

Herr Beyer ergänzt die Ausführungen von Herrn Dallmann: Seit 1991 sei eine stetiger Anstieg der Schülerzahlen mit Erziehungsschwierigkeiten zu verzeichnen.
Die Einrichtung des Zweiges „Erziehungshilfe“ erfolge zunächst einzügig in der Primarstufe. Die einzelnen Klassen können 8 – 10 Kinder aufnehmen. Die Sekundarstufe I und II könne zwar noch nicht an der Zillerschule, aber an etablierten Schulen in Dortmund besucht werden.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wird seitens der Bezirksvertretung immer wieder nach den Ursachen für den Anstieg der Schülerzahlen im Bereich „Erziehungshilfe“ gefragt. Da in der Sitzung diese Fragen aus Zeitgründen nicht abschließend beantwortet werden konnten, soll Herr Beyer im Herbst zu einem interfraktionellen Gesprächstermin eingeladen werden.

Herr Semmler bedankt sich für die Ausführungen. Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes mit 17 Ja-Stimmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.







8. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 8.1
Öffnungszeiten des Hombrucher Hallenbades.
(s. Beschlüsse zu TOP 7.15 der 31. Sitzung am 14.05.02 und TOP 3.1 der 33. Sitzung
am 02.07.02 sowie TOP 8.3 der 41. Sitzung am 25.03.03 der BV Hombruch).
- Mitteilung von 4/Dez vom 19.05.03 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von 4/Dez vom 19.05.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Information zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 14. September 2003,
Motto: „Lebenselixier Wasser“.
- Mitteilung der Unteren Denkmalbehörde vom 16.06.2003 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Unteren Denkmalbehörde vom 16.06.2003 zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Auflistung der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Dortmund Hombruch.
- Mitteilung des städtischen Jugendamtes vom 22.05.2002 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des städtischen Jugendamtes vom 22.05.2002 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung sämtliche Spielplätze des Stadtbezirkes Hombruch mit den Anschriften der Paten zur Kenntnis zu geben.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003. Drucksache Nr.: 04488-03 -
- Mündliche Berichterstattung eines Sachverständigen des Stadtplanungsamtes -

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Steinmann begrüßt Herrn Stefan Schürmann vom Stadtplanungsamt, der die Vorlage erläutert.

Die Bewertung des Stadtbezirkes Hombruch im Rahmen des Nahversorgungskonzeptes hat Folgendes ergeben:
Der Stadtbezirk Hombruch verfüge über...
- eine ausgeprägte Zentrenstruktur.
- ein gutes Nahversorgungsnetz, lediglich der Stadtteil Bittermark sei unterversorgt.
- ein Stadtbezirkszentrum, das durch ein SB-Warenhaus gestärkt werde. Weiter weist der Sachverständige darauf hin, dass...
- in Kirchhörde der Supermarkt erweitert werde.
- in Persebeck/Kruckel eine Angebotserweiterung geplant sei.
- im Bereich Uni/TZP ein Anbieter fehle.
- in Eichlinghofen ein Vollsortimenter benötigt würde.Anschließend wird der Entwurf des Nahversorgungskonzeptes Dortmund intensiv in der Bezirksvertretung diskutiert. Der Sachverständige macht deutlich, dass gewachsene Zentren seitens der Planung gestützt und nicht durch Einzelgeschäfte in Wohngebieten geschwächt werden sollen. Hombruch sei das stärkste Stadtbezirkszentrum in Dortmund und weise kaum Leerstände auf.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der große Trödelmarkt an der Universität, der einmal im Monat stattfindet, Kaufkraft in großem Umfang abziehe. Dabei seien nach Einschätzung der SPD-Fraktion rund 50 % des Angebotes Neuwaren zu Dumpingpreisen, etwa
20 % Lebensmittel und nur 30 % Trödel. Der Vertreter der Planungsverwaltung sagt zu, dass er diese Angaben prüfen lasse
Zum Abschluss gibt er den Hinweis, dass das Stadtplanungsamt Veränderungen im Stadtbezirk Hombruch in das Nahversorgungskonzept nach Prüfung einarbeitet.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Schürmann. Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003 mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Städtebauliche Rahmenplanung Bundesstraße 1.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2003. Drucksache Nr.: 04440-03 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (SPD) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.3
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm.
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG).
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.06.2003. Drucksache Nr.: 04358-03 -

Mit 17 Ja-Stimmen nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau vom 20.05.2003. Drucksache Nr.: 04363-03 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.




zu TOP 11.5
Osterfeuer – Erfahrungsbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.2003. Drucksache Nr.: 04280-03 –

In der kurzen Diskussion wird deutlich, dass die Auswirkungen der Beschränkung der Osterfeuer aus Sicht der Bezirksvertretung nicht ausreichend dargestellt sind. Danach wird mit 16 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

· Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Hombruch mitteilen, welche Veränderung es im Vergleich zum Jahre 2002 bei den Luftwerten aufgrund der Reduzierung der Anzahl der Osterfeuer im Jahre 2003 gegeben habe.
· Die Verwaltung möge nachweisen, dass die Aufwände der Verwaltung beim neuen Verfahren 2003 zur Genehmigung der Osterfeuer im Verhältnis zur erreichten Schadstoffreduzierung der Luft berechtigt waren.
· Die Verwaltung wird gebeten, wieder zum Genehmigungsverfahren des Jahres 2002 für Osterfeuer zurückzukehren.zu TOP 11.6
Ortstermin „Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn“ vom 02.06.2003.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 10.1 der 37. Sitzung am 12.11.02)
- Protokoll des Tiefbauamtes vom 02.06.2003 und Mitteilung des Tiefbauamtes,
Regiebetrieb „Technische Dienste Grün-Straße-Forst“ vom 16.06.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll des Tiefbauamtes vom 02.06.2003 und die Mitteilung des Tiefbauamtes, Regiebetrieb „Technische Dienste Grün-Straße-Forst“ vom 16.06.2003 zur Kenntnis. Sie stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:
Warum der vorgegebene zeitliche Rahmen für die Umsetzung der Maßnahme nicht eingehalten worden ist?

zu TOP 11.7
Ortstermin am 05.06.2003 an der Haltestelle Grotenbachstraße bzgl. „Behindertengerechte Einstiege auf der Stadtbahnstrecke zwischen Dortmund Hombruch und Innenstadt (U 42)“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 12.2 der 41. Sitzung am 25.03.03)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.06.03 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Ergebnisprotokoll vom 06.06.03 zur Kenntnis und bittet die Dortmunder Stadtwerke möglichst zeitnah mitzuteilen, wie die aufgeführten Lösungsvorschläge zu bewerten seien.

Ergebnisprotokoll vom 06.06.03

Ortsbesichtigung am 05.06.03 an der Haltestelle Grotenbachstraße
(s. Beschluss zu TOP 12.2 der 41. Sitzung der BV-Hombruch zur Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 03.02.03 bezgl. der Anfrage des Seniorenbeiratsmitgliedes Werner Lackmann: „Behindertengerechte Einstiege auf der Stadtbahnstrecke zwischen Dortmund Hombruch und Innenstadt (U 42)“)
Dauer: 16:00 - 16:45 Uhr




Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Hans Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Michael Hartmann-Steinberg, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Guido Preuss, CDU
Thomas Seiler, CDU
Weikert, Norbert Bruno, CDU
Günter Mayer, SPD
Ingeborg Bohrmann, SPD
Bernd Herrmann, StA 69
Kristina Rummeld, Dortmunder Stadtwerke
Reinhard Beyer, Verkehrsmeister Dortmunder Stadtwerke
Werner Lackmann, Seniorenbeirat
Dr. Friedrich-Wilhelm Hillnhütter, Seniorenbeirat
Wolfgang Schmidt, Gast
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Herr Herrmann und Frau Rummeld erläutern den Anwesenden, dass Bahnsteige und Bahnen nach festgelegten Richtlinien gebaut werden. Die Toleranzgrenzen für Abstände zwischen Fahrzeugaußenwand und Bahnsteigkante und der Höhenunterschied zwischen Fahrzeugboden und Bahnsteig sind vorgegeben und werden bei der U 42 eingehalten. Sie wurden vor der Eröffnung der U 42 mit Präzisionswerkzeugen gemessen. Bei der praktischen Erprobung durch die beiden anwesenden Rollstuhlfahrer, Herr Lackmann und Herr Schmidt, wird deutlich, dass die Nutzung der Bahn für Rollstuhlfahrer ohne Hilfe nicht möglich ist.

Lösungsvorschläge der Anwesenden waren:
- Fahrzeugführer helfen beim Einstieg/Ausstieg.
- Mitarbeiter der Dortmunder Dienste fahren in den Bahnen mit und helfen bei Bedarf.
- Die hintere oder vordere Tür der Fahrzeuge wird mit einer Hydraulik versehen und passt sich den Gegebenheiten der Bahnhöfe an.
- Auf den Bahnhöfen wird eine Überbrückungshilfe deponiert, die von Behinderten benutzt werden kann.
- Rampen zum Klappen vom Fahrzeug aus.
- Erhöhung des Bahnsteiges für die hintere oder vordere Tür der Wagen zur Erleichterung des Ein- und Ausstieges.
- Ausbau des Fahrdienstes bei den Dortmunder Stadtwerken.

Der folgende Vorschlag von Frau Rummeld und Herrn Herrmann wird von den Anwesenden angenommen:
Auf der nächsten monatlichen Kommissionssitzung des Stadtbahnbauamtes und der Dortmunder Stadtwerke wird der behindertengerechte Ein/Ausstieg als Tagesordnungspunkt behandelt. Die o. g. Lösungsvorschläge werden auf Umsetzbarkeit unter technischen und finanziellen Aspekten geprüft. Über die Ergebnisse erhält die Bezirksvertretung Hombruch eine Mitteilung.







zu TOP 11.8
Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten.
- Mitteilung von 7/Dez vom 17.06.2003 -

In der kontrovers geführten Diskussion wird seitens der CDU-Fraktion bemerkt, dass es sich nur um eine teilweise Nutzungsänderung handele. Dies müsse sich auch auf die Höhe der Rückzahlungssumme auswirken. CDU-Fraktion stellt daraufhin folgende Anfrage an die Verwaltung:
Wie wirkt es sich auf die Rückzahlungsmodalitäten aus, wenn bei der Öffnung des Hombrucher Marktplatzes für den Autoverkehr keine baulichen Änderungen erforderlich werden?

Danach werden Anträge seitens der CDU und SPD-Fraktion gestellt, die folgendes Abstimmungsergebnis haben:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen (alle CDU), 8 Neinstimmen (7 x SPD, 1 x Bündnis90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) seitens der Bezirksvertretung Hombruch abgelehnt:
Der TOP 11.8 „ Marktplatz Hombruch – Mitteilung von 7/Dez vom 17.06.03“ wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, um noch offene Fragen klären zu können.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen (7 x SPD, 2 x Bündnis90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen (alle CDU) seitens der Bezirksvertretung Hombruch beschlossen:
Das Verfahren zur Öffnung des Hombrucher Marktplatzes für den Autoverkehr wird beendet.

zu TOP 11.9
Projektvorhaben „HarkortBogen“ in Dortmund Hombruch.
hier: Neuer Sachstand.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.2003. Drucksache Nr.: 04602-03 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen
der Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis
und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige Hombruch, u.a. Gehwegerneuerung Kuntzestraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.05.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.05.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Johannisbergstraße in DO-Kruckel.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.05.2003 –

Mit 17 Ja-Stimmen nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.05.2003 zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baubeendigungsanzeige - Bauvorhaben Muddepenningweg-Süd, 1. Ausbaustufe in DO-Kirchhörde.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.06.2003 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.06.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau lfd. Nr. 10 - 14:
- 1 Robinia pseudoacacia, Hellerstraße (Böschungsbereich Höhe Düwelsiepen)- 4 Robinia pseucoacacia, Spissenagelstraße (Böschungsbereich)- 1 Tilia, Kirchhörder Berg (Grünstreifen südl. Bereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Populus, Blickstraße (südlicher Böschungsbereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Acer, Fritz-Kahl-Straße (Parkplatzbereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Salix, Fritz-Kahl-Straße (Parkplatzbereich), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen


hier: weitere Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau, Mai 2003.
- 1 Kirsche, Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 1 Weide, Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 2 Weiden, Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten - Baum fällen
- 10 Weiden Stortsweg (Auf dem Hundedressurplatz), pflanzl. Krankheiten, Kronen kappen
- 1 Buche, Auf der Telge (Am Wanderweg i. der Böschung), pflanzl. Krankh. - Baum fällen
- 1 Pyramidenpappel, Hagener Straße (Grünanlage Stockumer Straße/Hagener Straße
pflanzliche Krankheiten – Baum fällen
- 1 Pappel, Hagener Straße (Grünanlage Stockumer Straße/Hagener Straße
pflanzliche Krankheiten – Baum fällen

Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau mit 17 Ja-Stimmen
zur Kenntnis.


13. Anträge

zu TOP 13.1
Open-Air-Kino Veranstaltung auf dem Hombrucher Marktplatz.
(Beschluss zu TOP 6.5 der 16. Sitzung sowie zu TOP 12.12. der 40. Sitzung der BV Hombruch)
- Mitteilung des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund vom 21.05.2003 zum Antrag der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen die Mitteilung des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund vom 21.05.2003 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.01.2001 zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Sicherung der Fußgänger auf dem Gehweg auf der Spissenagelstraße im Bereich des Kindergartens.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003, der in der Sitzung durch die CDU ergänzt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich vor dem Kindergarten auf der Spissenagelstraße durch Aufstellung von Bügeln so zu sichern, dass ein Befahren des Gehweges nicht mehr möglich ist. Es wird immer wieder festgestellt, dass Fahrzeuge auf dem Gehweg parken und so die Benutzung es Gehweges nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

Ergänzung:
Die Verwaltung wird gebeten, die gegenüberliegenden Bügel vor den Gebäuden mit den Hausnummern 22 – 30 auf der Spissenagelstraße zu überprüfen, da diese so angebracht sind, dass sie das Parken von Autos auf dem Gehweg ermöglichen.

TOP 13.3
Ortstermin am 26.06.2003 an der Haltestelle Am Hedreisch bzgl.
„Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen
als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 7.2 der 17. Sitzung am 26.02.2001)
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 08.07.03 -
- Mitteilung der Stadtwerke Dortmund vom 27.06.03 -

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass Herr Kempner von den Dortmunder Stadtwerken auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass der Verbleib der Haltestelle auf der südlichen Seite an der jetzigen Stelle nicht geprüft worden sei. Dies solle bis zur nächsten Sitzung am 30.09.03 nachgeholt werden. Die Bezirksvertretung ist sich einig, dass das Prüfungsergebnis abgewartet werden soll. Das folgende Protokoll wird zur Kenntnis genommen.

Ergebnisprotokoll 08.07.03

Ortstermin am 26.06.2003 an der Haltestelle Am Hedreisch bzgl. „Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlendem Service“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 7.2 der 17. Sitzung am 26.02.2001 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.01)
- Mitteilung der Stadtwerke Dortmund vom 27.06.03 -
Dauer: 16:00 - 17:00 Uhr

Teilnehmer/innen:
Hans Semmler, Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Michael Alda, SPD-Fraktionssprecher
Michael Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Heinz-Adolf Flamme, Tiefbauamt (66/S-1)
Heinz Kempner, Dortmunder Stadtwerke (DSW)
Andreas Friedhoff, Dortmunder Stadtwerke (DSW)
Edgar Dorn, Heimleiter des Fritz-Heuner-Seniorenheimes
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom
Anwohner und Bewohner des Heimes
Herr Kempner erläutert den Anwesenden die seitens der DSW für sinnvoll betrachteten zwei Varianten für die zukünftige Positionierung der Haltestellen „Am Hedreisch“ in beiden Fahrtrichtungen anhand von Plänen, die den Anwesenden ausgehändigt werden. Die Pläne wurden seitens der DSW mit dem Tiefbauamt und der Polizeibehörde abgestimmt.

Die Vertreter der DSW machen deutlich, dass der Umbau der beiden Haltestellen eine Straßenbaumaßnahme sei, die im Zuständigkeitsbereich des Tiefbauamtes der Stadt als Baulastträger liegt. Deshalb wäre man in der Vergangenheit auch seitens der DSW nicht aktiv geworden. Sie würden aber intern abklären, ob seitens der DSW Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen aus dem Ansatz „Service und Sicherheit“ für den Umbau der Haltestellen „Am Hedreisch“ und „Gardenkamp“ beantragt werden können. Da an der Haltestelle „Gardenkamp“ ähnliche Verhältnisse vorzufinden seien wie an der besichtigten Örtlichkeit, würden dann Fördermittel auch für diese Haltestelle mitbeantragt. Eine Förderung seitens des Landes sei aber nur in Höhe von 80 % der Gesamtsumme möglich.
Der Kostenrahmen für die beiden Haltestellen „Am Hedreisch“ wird auf 50 000,00 € geschätzt. Die anwesenden Bezirksvertreter können sich eine Beteiligung der BV-Hombruch an den Kosten in Höhe von 10 000,00 € im Jahre 2004 vorstellen. Dazu müsste allerdings erst ein Beschluss in der Sitzung der BV-Hombruch am 08.07.03 gefasst werden.

Bushaltestelle auf der südlichen Seite der Stockumer Straße:
Ist-Zustand:
Die Haltestelle befindet sich zur Zeit direkt im Eingangsbereich des Fritz-Heuner-Heimes. In der Vergangenheit ist es häufig zu Stürzen von Bewohnern des Heimes beim Ausstieg aus dem Bus aufgrund der schrägen Straßenlage an der Haltestelle gekommen. Diese Problemstellung lässt sich durch die Hanglage der Haltestelle und des dortigen geringen Straßenquerschnittes nicht optimal beseitigen. Beim Umbau müsste erheblich in den rückwärtigen Grüngürtel eingedrungen werden. Die Lärmbelästigungen beim Starten des Busses sind wesentlich höher als bei einer ebenen Lage der Haltestelle.

Vorschlag:
Die Dortmunder Stadtwerke und das Tiefbauamt schlagen deshalb die Verlegung der Haltestelle in Richtung „Am Hedreisch“ vor (s. Pläne Variante 1). Dies führe zwar zu Sichteinschränkungen für den Verkehr aus der Straße „Am Hedreisch“, würde aber die komplizierte Verkehrssituation an der Ein-/Ausfahrt des Seniorenheimes entspannen. Auch stünde erheblich mehr Raum im Seitenbereich der Straße zur Verfügung, so dass Rad-/und Fußverkehre nicht beeinträchtigt würden. Der höhere Sonderbordstein von 16 cm für den leichteren Einstieg auf ebenem Gelände ließe sich gut realisieren. Für den Ausbau eines Sondercabs mit 16 cm Bordsteinhöhe an der jetzigen Stelle der Haltestelle müsste die gesamte Fläche ausgebaut werden. Dies wird nicht favorisiert, weil diese Lösung den fließenden Verkehr negativ beeinflussen würde. Ferner würden die Rad- und Fußwegeverbindung und die Zufahrten zu den Garagenanlagen beeinträchtigt.
Der Verkehr auf der Stockumer Straße würde nicht beeinträchtigt, da der Straßenquerschnitt vor der Einmündung der Straße „Am Hedreisch“ auch für eine zweispurige Straßenführung ausreiche. Der alte Baumbestand könnte beim Neubau der Haltestelle erhalten bleiben. Die Jungbäume könnten verpflanzt werden.

Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Stockumer Straße:
Ein Ausbau würde gemäß der vorliegenden Pläne an der jetzigen Stelle der Bushaltestelle erfolgen. Die Verkehrssicherheit der Kinder des dortigen ev. Kindergartens sollte besondere Beachtung finden.

Fazit:
Die von den Vertretern der Stadtwerke und des Tiefbauamtes vorgestellten Variante 1 werden seitens der Anwesenden positiv aufgenommen. In der BV-Sitzung am 08.07.03 soll ein Beschluss über die weitere Vorgehensweise und die Höhe des Zuschusses der BV-Hombruch gefasst werden.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch stellt 10000 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch, Haushaltsjahr 2004, Bereich Tiefbau (Vermögenshuashalt), für diese Maßnahme zur Verfügung.


14. Anfragen

zu TOP 14.1
„Stadtbezirksmarketing“.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 zur Kenntnis.

Durch Beschluss der Rates vom 14.11.2002 ist die Stadt Dortmund dem „Verein für Stadtbezirksmarketing“ beigetreten. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel für das Stadtbezirksmaketing in Höhe von 153 000 € sollen gemäß Beschluss des Rates zu 80 % den Stadtbezirken und zu 20 % dem Verein zur Verfügung gestellt werden.

Gleichwohl versprach der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, er werde den Versuch unternehmen, die entstandene Deckungslücke für die Stadtbezirke in deren Sinne auszugleichen.

In diesem Zusammehang stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:

1. Erhält der Stadtbezirk Hombruch, die ihm ursprünglich zugesicherte volle
Förderhöhe für das Stadtbezirksmarketing in Höhe von 15.300 € ?
2. Wie bewertet die Verwaltung die Arbeit des „Vereins für Stadtbezirksmarketing
Dortmund“ ?



Hans Semmler Siegfried Stange Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin