Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 01. Juli 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian (bis TOP 10.3)
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut (bis TOP 10.3)
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Strasburger, Sabine
Rüschenschmidt, Jutta

b) Ratsvertreter


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.05.2003

2. Berichterstattung

2.1 Information über das Ergebnis des von der DEW durchgeführten städtebaulichen Realisierunswettbewerbs für das DEW/-DSW- Gelände Dortmund, Deggingstraße/Von-den-Berkenstraße
Bauleitplanung
148. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 224 –DEW/DSW-Gelände Deggingstraße-
hier:
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (148. Änderung), Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192. ,Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In O 224, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage StA 61 vom 28.0503, Drucksachen-Nr. 04388-03


2.2 Nahversorgungskonzept für Dortmund
hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Vorlage StA 61, Drucksachen-Nr. 04488-03

2.3 Betriebsgebäude B 1-Tunnel
Berichterstattung durch das Fachamt

2.4 Sachstand Neubau Ricarda-Huch-Realschule
Berichterstattung durch das Fachamt

2.5 Sachstand Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung durch das Fachamt

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Aufstellung eines Gedenksteines auf dem ehem. Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

3.2 Aufstellung eines Grabsteines auf dem ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

3.3 Umwidmung bzw. Namensänderung für den ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

3.4 Ehem. Kinderspielplatz Heimbaustraße
Eingabe Frau M. Rassmann vom 05.06.03

3.5 Zustand Berswordtplatz
Eingabe Herr Neumann vom 26.05.03

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kirchenchor St. Libori vom 03.06.2003

4.2 Vereins- und Kulturförderung
Antrag AGARD e.V. vom 22.05.03

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) Drucksachen-Nr. 04447-03
(wird nachgereicht)

6. Schule

6.1 Vorrangige Brandschutzsanierung an der Uhland-Grundschule
Antrag CDU Fraktion

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Drucksachen Nr: 04440-03
(wird nachgereicht)

10.2 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage StA 61 , Drucksachen-Nr. 04358-03
(Vorlage wird nachgereicht)

10.3 Bauleitplanung; Bebauunsplan In O 210 n – östlich Semerteichstraße-
I. Kenntnisnahme vom Erebnis der Bürgeranhörung ;
II. Beschluss zur Veränderun des Planbereiches;
III. Offenlegungsbeschluss
Vorlage StA 61 vom 03.06.2003, Drucksachen-Nr. 04328-03

10.4 Umbau und Nutzungsänderung eines Bürogebäudes im Erdgeschoss zu einem Computer Center (Hardware/Software/Service/Netzwerke) auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475, 63/2-1-29618
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre - (Drucksache Nr.: 04382-03)
(Vorlage wird nachgereicht)

10.5 Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung

10.6 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Vorlage StA 66 vom 20.05.2003, Drucksachen-Nr. 04363-03

10.7 Errichtung einer Antennenanlage mit einer Technikkabine auf dem Grundstück Westfalendamm 106-108, Gemarkung Dortmund, Flur 29, Flurstücke 279, 280
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 23.05.2003, Drucksachen-Nr. 03940-03

10.8 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2, Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtsverbindlichen Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage StA 63 vom 10.06.2003, Drucksachen-Nr. 04354-03

10.9 Ergebnisse der Gesamtbetrachtung der Altlastensituation im Umfeld der ehemaligen Zinkhütte „Manteuffelstraße“
Vorlage StA 60 (Umweltamt) vom 26.05.2003, Drucksachen-Nr. 04369-03

10.10 Sanierung Hauptsammler Berliner Straße
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 26.05.03, Drucksachen-Nr: 04392-03

10.11 Osterfeuer – Erfahrungsbericht
Vorlage StA 60 vom 12.05.2003, Drucksachen-Nr. 04280-03

10.12 Containerstandort „Berliner Straße/Körner Hellweg
Vorlage StA 20 vom 29.04.2003, Drucksachen-Nr: 04270-03

10.13 Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz
Antrag CDU Fraktion

10.14 Hundetoilette Stadewäldchen und Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion-

10.15 Widmungserweiterung im Bereich Arthur-Schulze-Engels-Platz
Antrag CDU Fraktion

10.16 Brockhausweg
Antrag CDU Fraktion (s. vorherige Sitzung)

10.17 Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion (s. vorherige Sitzung)

10.18 Sichtspiegel Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion

10.19 Baumfällanträge
10.19.1 – 10.19.5

11. Mitteilungen

11.1 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Schreiben Herr AL Keune vom 12.05.2003

11.2 Verkehrserschließung der Neubebauung des ehemaligen Straßenbahndepots Märkische Straße / B 1
(Anlage wird nachversandt)

11.3 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 22.05.2003

11.4 Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
Schreiben StA 51
(Anlage wird nachversandt)

11.5 Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 11.06.2003

11.6 Kriegerdenkmal Am Zehnthof/Warburger Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.05.2003

11.7 Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Schreiben StA 66 vom 21.05.2003

11.8 Sachstand Fußgängerschutzblinker Landgrafen/Markgrafenstraße
(wird nachversandt)

12. Anfragen

12.1 Brandschutzbestimmungen an Schulen im Stadtbezirk
Anfrage CDU Fraktion
12.2 Vermarktung aufgegebener Spielplatzflächen
Anfrage der SPD Fraktion
12.3 Bauverzögerung an der Ricarda-Huch-Realschule
Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen



Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.Zu TOP 1.1Herr Berkenbusch wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 10.5.1 Erfurter Straße 26 Errichtung von zwei Lagerhallen mit anschl. Wohn und TOP 11.9 Information über erteilte Baugenehmigungsverfahren

TOP 11.10 Begrünung Natorpweg entlang der B 1

TOP 11.11 Standort Hundewiese Nr. 18

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Berichterstattung


Zu Top 2.1

Information über das Ergebnis des von der DEW durchgeführten städtebaulichen Realisierunswettbewerbs für das DEW/-DSW- Gelände Dortmund, Deggingstraße/Von-den-Berkenstraße
Bauleitplanung
148. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 224 –DEW/DSW-Gelände Deggingstraße-
hier:
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (148. Änderung), Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192. ,Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In O 224, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage StA 61 vom 28.0503, Drucksachen-Nr. 04388-03

Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt und Herr Ritscherle vom Büro Scheuvens und Wachten stellen der Bezirksvertretung die prämierten Entwürfe vor.
Es soll eine lebendiges, innerstädtisches Quartier mit unterschiedlichen Wohnformen in Kombination Wohnen und Arbeiten entstehen.
Am 13.10.2003 soll in Form einer kombinierten Bürgeranhörung und Einwohnerver- sammlung die Planung vorgestellt werden.
Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der neue Bebauungsplan für den Herbst 2004 vorbereitet wird, sodass dann der Baubeginn 2005 erfolgen kann.

Die Bezirksvertretung nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem AUSW einstimmig dem Vorschlag zu folgen.

Zu Top 2.2

Nahversorgungskonzept für Dortmund
hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Vorlage StA 61, Drucksachen-Nr. 04488-03

Herr Schürmann vom Stadtplanungsamt stellt der Bezirksvertretung die Entwurfsplanung zum Nahversorgungskonzept, hier insbesondere für den Bereich Innenstadt-Ost, vor.

Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf zum Nahverkehrskonzept zur Kenntnis.





Zu Top 2.3

Betriebsgebäude B 1-Tunnel
Berichterstattung durch das Fachamt

Herr Flamme vom Tiefbauamt stellt der Bezirksvertretung die z. Zt. angedachten Planungen für die Betriebsgebäude entlang der B 1 und insbesondere im Bereich des Brockhausweges vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, bei der Errichtung bzw. Gestaltung des Betriebsgebäudes Höhe Brockhausweg zu prüfen, ob

1. das Betriebsgebäude weiter Richtung Osten ( unter die Fußgängerbrücke Lübkestraße) verlagert werden kann
2. das Betriebsgebäude tiefer oder komplett in die Erde gebaut werden kann
3. auf eine Umzäunung des Betriebsgebäudes verzichtet werden kann
4. die Anzahl der Parkplätze reduziert oder auf die Parkplätze ganz verzichtet werden kann, da nur eine Kontrolle des Betriebsgebäudes durch Mitarbeiter der Tunnelanlage in längeren Abständen nötig ist.Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob ein anderer Standort für das weitere Betriebsgebäude (Abluftanlage) an dem sog. Hundeweg, der unterhalb der B 1 verläuft gefunden werden kann, da die dann austretenden Abgase die den Weg nutzenden Fußgänger und Radfahrer gesundheitlich gefährden könnten.

Im Rahmen des Verfahrens sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich an der Gestaltung der Gebäude zu beteiligen.

Die Bezirksvertretung beschließt sodann einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion (s. Top 10.16):

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausbau des Brockhausweges so vorzunehmen, wie im Ortstermin der Bezirksvertretung am 16.04.2003 mit dem Tiefbauamt und den Anwohnern besprochen
- kein Bürgersteig auf der Südseite
- - südlichen Parkstreifen Richtung Lübkestraße fortführen, jedoch vor der Lübkestraße enden lassen, sodass die restliche Grünfläche nach wie vor als optische Trennung zwischen Lübkestraße und Parkstreifen Brockhausweg verbleibt
- nördlichen Bürgersteig verbreitern, ebnen
- kompletter Brockhausweg mit Natursteinpflaster,jedoch nur in inhaltlicher und zeitlicher Abstimmung mit der Planung eines möglichen Betriebsgebäudes für den B 1 Tunnel auf der Grünfläche zwischen B 1 und Brockhausweg.

Der Antrag unter 10.17 hat sich mit dieser Abstimmung erledigt.

Zu Top 2.4

Sachstand Neubau Ricarda-Huch-Realschule
Berichterstattung durch das Fachamt

Als Tischvorlage ist eine Mitteilung des Regiebetriebes Grün verteilt worden, indem die Anfrage TOP 12.3 der Sitzung beantwortet wird.
Herr Jücker vom Hochbauamt nahm zu den Fragen der Bezirksvertretung Stellung und beantwortete die Anfrage und TOP 12.3 .

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass bereits im Jahr 2001 konkrete Vorstellung dem damaligen Vertreter des Hochbauamtes bezüglich der Gestaltung des Schulgeländes mit auf den Weg gegeben wurde. Dies ist nach jetzigem Sachstand nicht umgesetzt bzw. berücksichtigt worden.
Eine Information der Bezirksvertretung vor der Umgestaltung nach den jetzt aktuellen Plänen ist weder durch das Schulverwaltungsamt noch durch das Hochbauamt erfolgt.

Die Bezirksvertretung fordert auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion die Verwaltung einstimmig (zu 1. Enthaltung Herr Dr. Müller, zu 2. Enthaltung Fraktion B´90 Die Grünen) auf, zu prüfen, ob

1. der Lehrerparkplatz auf die südliche Fläche des Schulgeländes verlegt werden kann
2. das Schulhofgelände bis 22 Uhr geöffnet bleiben bzw. danach geschlossen werden kann
3. der Bodenbelag des Spielfeldes analog des an der „Walderseestraße“ („federnder Belag“) gestalten werden kann.

Zu Top 2.5

Sachstand Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung durch das Fachamt

Herr Jücker vom Hochbauamt stellt der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand vor und beantwortet die Anfrage zu TOP 12.1.
In der verteilten Tischvorlage sind aktuellen Sachstände der einzelnen Schulen aufgelistet. Die Sofortmaßnahmen sind mittlerweile alle komplett erledigt. Für die anderen Mängel wird ein Brandschutzkonzept erstellt; dieses wird als Vorlage der Bezirksvertretung bis zum 4. Quartal vorgelegt werden.


Zu Top 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu Top 3.1

Aufstellung eines Gedenksteines auf dem ehem. Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den von Steinmetzbetrieb Horst Faure für den Alten Körner Friedhof gestifteten Felsstein mit folgendem von Herrn Dr. Fricke vorgeschlagenen Text zu beschriften:

Die Abstimmung fand ohne die Fraktion B´90/Die Grünen statt.

Zu Top 3.2

Aufstellung eines Grabsteines auf dem ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den letzten auf dem Alten Körner Friedhof befindlichen Grabstein wieder Aufstellen zu lassen. Da der Steinmetzbetrieb Horst Faure in Zusammenarbeit mit dem Körner Kultur- und Kunstverein evtl. bereit ist, den Grabstein zu restaurieren, soll dieser mit der bisherigen Gravur der verstorbenen Mitglieder der Familie Schäfer versehen werden.

Vor der Restaurierung bzw. Aufstellung soll mit den Nachfahren der Familie Schäfer gesprochen werden, ob diese mit der Aufstellung des Grabstein einverstanden sind.

Die Abstimmung fand ohne die Fraktion B´90/Die Grünen statt.


Zu Top 3.3

Umwidmung bzw. Namensänderung für den ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann gegen die Stimmen der SPD Fraktion den Vorschlag von Herrn Fricke, die Bezeichnung des Alten Körner Friedhofs in „Körner Bürgeroase“ umzuändern, ab.

Die Abstimmung fand ohne die Fraktion B´90/Die Grünen statt.


Zu Top 3.4

Ehem. Kinderspielplatz Heimbaustraße
Eingabe Frau M. Rassmann vom 05.06.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Frau Rassmann zur Kenntnis, befürwortet die Nutzung durch die Eltern, da sowohl Bedarf und Engagement vorhanden ist. Sie fordert einstimmig die Verwaltung auf mitzuteilen, ob eine Nutzung als Kinderspielfläche bzw. Ballspielanlage angedacht ist.



Zu Top 3.5

Zustand Berswordtplatz
Eingabe Herr Neumann vom 26.05.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Pfarrer Neumann (Ev. Melanchthon-Kirchengemeinde) zur Kenntnis.
Die Reinigung ist mittlerweile erfolgt, allerdings bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung dafür zu sorgen, dass eine regelmäßige Reinigung des Berswordtplatzes in Zukunft erfolgt.
Weiterhin regt die Bezirksvertretung einstimmig an, die anliegenden Schulen nach Rücksprache mit in das Reinigungskonzept des Platzes zu integrieren.


Zu Top 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu Top 4.1

Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kirchenchor St. Libori vom 03.06.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Kirchenchor der St. Libori Kirchengemeinde aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 600 € zu fördern.

Zu Top 4.2


Vereins- und Kulturförderung
Antrag AGARD e.V. vom 22.05.03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz e.V. aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 400 € zu fördern.

Zu Top 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


Zu Top 5.1

Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) Drucksachen-Nr. 04447-03

Die Bezirksvertretung nimmt den Satzungsentwurf zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Zu Top 6 Schule





Zu Top 6.1

Vorrangige Brandschutzsanierung an der Uhland-Grundschule
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen den folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Bauarbeiten an der Nordostseite der Uhland-Grundschule zur Erfüllung der neuen Brandvorschriften umgehend durchgeführt werden, damit die zwei derzeit blockierten Klassenräume nach den Sommerferien wieder genutzt werden können.

Begründung:
Bei einer Ortsbegehung am 28.05.2003 mit der Rektorin der Schule Frau Schuth, Herrn Gruber (Projektentwicklung und Baucontrolling der Verwaltung), dem Architekten Herrn Engels und dem Bezirksvertreter Herr Berkenbusch, wurde seitens der Schulleitung die Fertigstellung des Notausganges an der Nordostseite des Schulgebäudes als vordringlich bezeichnet. Zwei Klassenräume, auf deren Nutzung die Schule für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schulbetriebes angewiesen ist, können derzeit nicht genutzt werden, da sich nicht den neuen Brandschutzbestimmungen entsprechen.

Zu Top 7 Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-

Zu Top 8 Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu Top 9 Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-Zu Top 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu Top 10.1

Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Drucksachen Nr: 04440-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Entwurf zu folgen und nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass aufgrund der Bemühungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diese Rahmenplanung zustande gekommen ist.

Zu Top 10.2

Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage StA 61 , Drucksachen-Nr. 04358-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zu Top 10.3

Bauleitplanung; Bebauunsplan In O 210 n – östlich Semerteichstraße-
I. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Bürgeranhörung ;
II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches;
III. Offenlegungsbeschluss
Vorlage StA 61 vom 03.06.2003, Drucksachen-Nr. 04328-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem AUSW mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.4

Umbau und Nutzungsänderung eines Bürogebäudes im Erdgeschoss zu einem Computer Center (Hardware/Software/Service/Netzwerke) auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475, 63/2-1-29618
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre - (Drucksache Nr.: 04382-03)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen und weißt daraufhin, Vorlagen in Zukunft vor Eröffnung des Ladenlokals der Bezirksvertretung zu Beschlussfassung vorzulegen.

Zu Top 10.5

Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Entwurf zu folgen.


Zu Top 10.5.1

Erfurter Straße 26 Errichtung von zwei Lagerhallen mit anschl. Wohn und Bürotrakt auf dem Grundstück und 28, Gemarkung Dortmund, Flur 39, Flurstück 811
Vorlage StA 63 vom 30.06.2003, Drucksachen-Nr. 04557-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 23.03.2003 rechtsverbindlichen Veränderungssperre zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu


Zu Top 10.6

Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Vorlage StA 66 vom 20.05.2003, Drucksachen-Nr. 04363-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.7

Errichtung einer Antennenanlage mit einer Technikkabine auf dem Grundstück Westfalendamm 106-108, Gemarkung Dortmund, Flur 29, Flurstücke 279, 280
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 23.05.2003, Drucksachen-Nr. 03940-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zu Top 10.8

Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2, Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtsverbindlichen Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage StA 63 vom 10.06.2003, Drucksachen-Nr. 04354-03


Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dammer und der Fraktion B´90/Die Grünen, die Zulassung des Vorhabens.

Zu Top 10.9

Ergebnisse der Gesamtbetrachtung der Altlastensituation im Umfeld der ehemaligen Zinkhütte „Manteuffelstraße“
Vorlage StA 60 (Umweltamt) vom 26.05.2003, Drucksachen-Nr. 04369-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig auf mündlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung möge neben dem Stadtverband der Kleingärtner auch den benachbarten Kleingartenverein informieren.

Zu Top 10.10

Sanierung Hauptsammler Berliner Straße
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 26.05.03, Drucksachen-Nr: 04392-03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Kanalsanierung bzw. Kanalerneuerung im Bereich der Berliner Straße.

Zu Top 10.11

Osterfeuer – Erfahrungsbericht
Vorlage StA 60 vom 12.05.2003, Drucksachen-Nr. 04280-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis


Zu Top 10.12

Containerstandort „Berliner Straße/Körner Hellweg
Vorlage StA 20 vom 29.04.2003, Drucksachen-Nr: 04270-03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Auflösung bzw. Verlegung des Containerstandortes.

Zu Top 10.13

Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen ( z.B Einbau einer „Nase“ oder Abpfosten) zu überprüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen, die verhindern, dass von dem Robert-Koch-Platz Autofahrer verbotswidrig nach rechts in die Düsseldorfer Straße abbiegen, um in die etwas nördlich versetzt beginnende Robert-Koch-Straße zu gelangen. Also Sofortmaßnahme wird vorübergehend eine verstärkte polizeiliche Kontrolle angeregt.

Begründung:
Es ist bereits ein altes und bekanntes Problem, das zur „Abkürzung“ Autofahrer wie oben beschrieben verbotswidrig abbiegen und es dabei immer wieder zu gefährlichen Beinaheunfällen insbesondere mit Fußgängern kommt. Alle bisherigen Versuche, dass Problem zu lösen, haben nicht zum Ziel geführt, so dass ein neuer Anlauf Not tut.


Zu Top 10.14

Hundetoilette Stadewäldchen und Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadewäldchen zwischen B 1 und Saarlandstraße in der Nähe des Kinderspielplatzes zwei UHV-Hundetoiletten (Standmodell HAT Standard) aufzustellen.

Begründung:
Im Stadewäldchen lassen viele Hundebesitzer ihre Hunde auslaufen. Die Hinterlassenschaftender Hunde sollten durch die Besitzer entsorgt werden. Dazu dienen die sogenannten Hundetoiletten mit Tütenspender und Abfallbehälter. Dieses Verfahren hat sich in anderen Städten schon bewährt. Nähere Informationen sind im Internet unter http://www.hundetoilette.dezu finden.

Zu Top 10.15

Widmungserweiterung im Bereich Arthur-Schulze-Engels-Platz
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 7 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Vorlage StA (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 14.03.2003, Drucksachen Nr. 04066-03 (Widmungserweiterung im Bereich Arthur-Schulze-Engels-Platz) wird nunmehr zugestimmt.

Begründung:

Die obige Vorlage ist in der letzten Bezirksvertretungssitzung am 13.05.03 mit den Stimmer der SPD B ´90/Die Grünen abgelehnt worden mit der Begründung, es gebe noch immer eine Vielzahl von an und um den Platz herum wohnenden Bürgern, die eine Umgestaltung wie zuletzt von der Bezirksvertretung beschlossen (Begrünung unter Erhalt der Fläche als Parkplatz, nicht wollen.
Die SPD Fraktion hatte noch vor der letzten Sitzung am und um den Arthur-Schulze-Engels-Platz Flugblätter verteilt mit der Bitte an die Anwohner, die Bürgersprechstunde der Bezirksvertretung am 13.05.03 aufzusuchen oder aber sich schriftlich zu äußern.
In der Bürgersprechstunde am 13.05.03 ist zu diesem Thema kein Anwohner erschienen. In der Folgezeit ist in der Bezirksvertretung ein einziger Brief eines Anwohners aus der Kaiserstraße eingegangen und dieser sprach sich für den Erhalt der Fläche als Parkplatz aus, so wie die Bezirksvertretung dies beschlossen hatte. Weitere Briefe gingen bis heute nicht ein. Das Ergebnis der Bürgeranhörung, die die Bezirksvertretung am 10.02.03 durchgeführt hatte, wird damit nochmals bestätigt. Jetzt ist dem Willen der Bürger zu entsprechen und die Umgestaltung des Platzes, so wie nach Anhörung der Bürger beschlossen in Angriff zu nehmen. Dafür ist die Widmung notwendig.


Zu Top 10.16

Brockhausweg
Antrag CDU Fraktion (s. vorherige Sitzung)

Siehe Top 2.3


Zu Top 10.17

Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion

Siehe Top 2.3

Zu Top 10.18

Sichtspiegel Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Den Sichtspiegel an der Kreuzung Manteuffel/ Güntherstrasse kurzfristig wieder instand
zu setzen bzw. zu erneuern.

Begründung:

Der Spiegel ist durch Farbbesprühung und Einschläge stark beschädigt und ist eine
erhebliche Gefahr für die Verkehrsteilnehmer an dieser Kreuzung.


Zu Top 10.19

Baumfällanträge
10.19.1 – 10.19.5

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu Top 11 Mitteilungen


Zu Top 11.1

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Schreiben Herr AL Keune vom 12.05.2003


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu Top 11.2

Verkehrserschließung der Neubebauung des ehemaligen Straßenbahndepots Märkische Straße / B 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Abwicklung des LKW Baustellenverkehrs nicht über die Klever Straße erfolgt.

Zu Top 11.3

Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 22.05.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 51 zur Kenntnis.


Zu Top 11.4

Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
Schreiben StA 51

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Pogadl zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen aktuellen Statusbericht (Erhaltungszustand, Investitionsbedarf etc.) zu den Kinderspielplätzen im Stadtbezirk.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zur Umgestaltung der Freifläche Adickestraße einen Sachstandsbericht der Bezirksvertretung vorzulegen.

Zu Top 11.5

Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 11.06.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis.



Zu Top 11.6

Kriegerdenkmal Am Zehnthof/Warburger Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.05.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis und schiebt die Entscheidung über die Beschlussfassung, bis vom Arbeitskreis Körner Vereine ein zweiter Kostenvoranschlag für die Restaurierung eingeholt worden ist.


Zu Top 11.7

Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Schreiben StA 66 vom 21.05.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu Top 11.8

Sachstand Fußgängerschutzblinker Landgrafen/Markgrafenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die Installierung der Fußgängerschutzblinker bis zum Beginn des neuen Schuljahres zu realisieren.


Zu Top 11.9

Information über die erteilten Baugenehmigungen und Bauvoranfragen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis.

Zu Top 11.10

Begrünung „Natorpweg“ und „Brockhausweg“ entlang der B 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.11

Standorte der Hundewiese Nr. 18 an der Hannöverschen Straße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 67 zur Kenntnis.


Zu Top 12 Anfragen



Zu Top 12.1

Brandschutzbestimmungen an Schulen im Stadtbezirk
Anfrage CDU Fraktion

s. TOP 2.5 Berichterstattung


Zu Top 12.2

Vermarktung aufgegebener Spielplatzflächen
Anfrage der SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zum Stand der Vermarktung aufgegebener
Spielplatzflächen zu beantworten:

Oberschlesierstrasse

Gibt es bereits Verhandlungen mit einem Investor für dieses Grundstück?

Peter-Florenz-Wedding-Strasse

Welches Amt ist aktuell für das Grundstück zuständig? Wann entscheidet sich, ob und welchem Umfang das Grundstück für den B1-Tunnel-Bau benötigt wird?


Hainalle

Welche Ersparnis ergibt sich im Gesamthaushalt der Stadt dadurch, dass dieses Grundstück
(Grünanlage) nicht mehr vom Jugendamt sondern nun von Stadtgrün Dortmund verwaltet wird?

Prinz-Friedrich-Karl-Strasse

Ist eine Vorlage zur Änderung des Bebauungsplanes bereits in Bearbeitung? Hat es bereits
Verhandlungen mit potentiellen Käufern für dieses Grundstück gegeben?

Lade-/Kronprinzenstrasse

Welche Ersparnis ergibt sich im Gesamthaushalt der Stadt dadurch, dass dieses Grundstück
(Brachfläche) bis zu seiner Entwicklung im Rahmen der Bebauung des Güterbahnhofs Süd nicht
mehr vom Jugendamt sondern nun von Stadtgrün Dortmund verwaltet wird?

Günther-/Heimbaustrasse

Sind Verhandlungen mit den angrenzenden Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere Häusser
Bau) zur Übernahme des Grundstücks aufgenommen / durchgeführt worden? Wenn ja, wie
waren die Ergebnisse? Gibt es Vereinbarungen mit den Wohnungsbaugesellschaften zur
Einrichtung eines Spielplatzes auf deren Grundstücken? Gibt es Anfragen eines alternativen
Käufers für dieses Grundstück?

Im Defdahl

Welche Ersparnis ergibt sich im Gesamthaushalt der Stadt dadurch, dass dieses Grundstück
(Grünfläche) nicht mehr vom Jugendamt sondern nun von Stadtgrün Dortmund verwaltet wird?

Zwickauer Strasse

Gibt es bereits Verhandlungen mit einem Käufer für dieses Grundstück?


Zu Top 12.3

Bauverzögerung an der Ricarda-Huch-Realschule
Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen

s. TOP 2.4 Berichterstattung




Roswitha Decking-Hartleif Josef Berkenbusch Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 01. Juli 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian (bis TOP 10.3)
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut (bis TOP 10.3)
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Strasburger, Sabine
Rüschenschmidt, Jutta

b) Ratsvertreter


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.05.2003

2. Berichterstattung

2.1 Information über das Ergebnis des von der DEW durchgeführten städtebaulichen Realisierunswettbewerbs für das DEW/-DSW- Gelände Dortmund, Deggingstraße/Von-den-Berkenstraße
Bauleitplanung
148. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 224 –DEW/DSW-Gelände Deggingstraße-
hier:
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (148. Änderung), Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192. ,Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In O 224, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage StA 61 vom 28.0503, Drucksachen-Nr. 04388-03


2.2 Nahversorgungskonzept für Dortmund
hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Vorlage StA 61, Drucksachen-Nr. 04488-03

2.3 Betriebsgebäude B 1-Tunnel
Berichterstattung durch das Fachamt

2.4 Sachstand Neubau Ricarda-Huch-Realschule
Berichterstattung durch das Fachamt

2.5 Sachstand Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung durch das Fachamt

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Aufstellung eines Gedenksteines auf dem ehem. Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

3.2 Aufstellung eines Grabsteines auf dem ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

3.3 Umwidmung bzw. Namensänderung für den ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

3.4 Ehem. Kinderspielplatz Heimbaustraße
Eingabe Frau M. Rassmann vom 05.06.03

3.5 Zustand Berswordtplatz
Eingabe Herr Neumann vom 26.05.03

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kirchenchor St. Libori vom 03.06.2003

4.2 Vereins- und Kulturförderung
Antrag AGARD e.V. vom 22.05.03

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) Drucksachen-Nr. 04447-03
(wird nachgereicht)

6. Schule

6.1 Vorrangige Brandschutzsanierung an der Uhland-Grundschule
Antrag CDU Fraktion

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Drucksachen Nr: 04440-03
(wird nachgereicht)

10.2 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage StA 61 , Drucksachen-Nr. 04358-03
(Vorlage wird nachgereicht)

10.3 Bauleitplanung; Bebauunsplan In O 210 n – östlich Semerteichstraße-
I. Kenntnisnahme vom Erebnis der Bürgeranhörung ;
II. Beschluss zur Veränderun des Planbereiches;
III. Offenlegungsbeschluss
Vorlage StA 61 vom 03.06.2003, Drucksachen-Nr. 04328-03

10.4 Umbau und Nutzungsänderung eines Bürogebäudes im Erdgeschoss zu einem Computer Center (Hardware/Software/Service/Netzwerke) auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475, 63/2-1-29618
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre - (Drucksache Nr.: 04382-03)
(Vorlage wird nachgereicht)

10.5 Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung

10.6 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Vorlage StA 66 vom 20.05.2003, Drucksachen-Nr. 04363-03

10.7 Errichtung einer Antennenanlage mit einer Technikkabine auf dem Grundstück Westfalendamm 106-108, Gemarkung Dortmund, Flur 29, Flurstücke 279, 280
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 23.05.2003, Drucksachen-Nr. 03940-03

10.8 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2, Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtsverbindlichen Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage StA 63 vom 10.06.2003, Drucksachen-Nr. 04354-03

10.9 Ergebnisse der Gesamtbetrachtung der Altlastensituation im Umfeld der ehemaligen Zinkhütte „Manteuffelstraße“
Vorlage StA 60 (Umweltamt) vom 26.05.2003, Drucksachen-Nr. 04369-03

10.10 Sanierung Hauptsammler Berliner Straße
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 26.05.03, Drucksachen-Nr: 04392-03

10.11 Osterfeuer – Erfahrungsbericht
Vorlage StA 60 vom 12.05.2003, Drucksachen-Nr. 04280-03

10.12 Containerstandort „Berliner Straße/Körner Hellweg
Vorlage StA 20 vom 29.04.2003, Drucksachen-Nr: 04270-03

10.13 Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz
Antrag CDU Fraktion

10.14 Hundetoilette Stadewäldchen und Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion-

10.15 Widmungserweiterung im Bereich Arthur-Schulze-Engels-Platz
Antrag CDU Fraktion

10.16 Brockhausweg
Antrag CDU Fraktion (s. vorherige Sitzung)

10.17 Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion (s. vorherige Sitzung)

10.18 Sichtspiegel Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion

10.19 Baumfällanträge
10.19.1 – 10.19.5

11. Mitteilungen

11.1 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Schreiben Herr AL Keune vom 12.05.2003

11.2 Verkehrserschließung der Neubebauung des ehemaligen Straßenbahndepots Märkische Straße / B 1
(Anlage wird nachversandt)

11.3 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 22.05.2003

11.4 Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
Schreiben StA 51
(Anlage wird nachversandt)

11.5 Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 11.06.2003

11.6 Kriegerdenkmal Am Zehnthof/Warburger Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.05.2003

11.7 Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Schreiben StA 66 vom 21.05.2003

11.8 Sachstand Fußgängerschutzblinker Landgrafen/Markgrafenstraße
(wird nachversandt)

12. Anfragen

12.1 Brandschutzbestimmungen an Schulen im Stadtbezirk
Anfrage CDU Fraktion
12.2 Vermarktung aufgegebener Spielplatzflächen
Anfrage der SPD Fraktion
12.3 Bauverzögerung an der Ricarda-Huch-Realschule
Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen



Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.Zu TOP 1.1Herr Berkenbusch wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 10.5.1 Erfurter Straße 26 Errichtung von zwei Lagerhallen mit anschl. Wohn und TOP 11.9 Information über erteilte Baugenehmigungsverfahren

TOP 11.10 Begrünung Natorpweg entlang der B 1

TOP 11.11 Standort Hundewiese Nr. 18

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Berichterstattung


Zu Top 2.1

Information über das Ergebnis des von der DEW durchgeführten städtebaulichen Realisierunswettbewerbs für das DEW/-DSW- Gelände Dortmund, Deggingstraße/Von-den-Berkenstraße
Bauleitplanung
148. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 224 –DEW/DSW-Gelände Deggingstraße-
hier:
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (148. Änderung), Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192. ,Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In O 224, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage StA 61 vom 28.0503, Drucksachen-Nr. 04388-03

Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt und Herr Ritscherle vom Büro Scheuvens und Wachten stellen der Bezirksvertretung die prämierten Entwürfe vor.
Es soll eine lebendiges, innerstädtisches Quartier mit unterschiedlichen Wohnformen in Kombination Wohnen und Arbeiten entstehen.
Am 13.10.2003 soll in Form einer kombinierten Bürgeranhörung und Einwohnerver- sammlung die Planung vorgestellt werden.
Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der neue Bebauungsplan für den Herbst 2004 vorbereitet wird, sodass dann der Baubeginn 2005 erfolgen kann.

Die Bezirksvertretung nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem AUSW einstimmig dem Vorschlag zu folgen.

Zu Top 2.2

Nahversorgungskonzept für Dortmund
hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Vorlage StA 61, Drucksachen-Nr. 04488-03

Herr Schürmann vom Stadtplanungsamt stellt der Bezirksvertretung die Entwurfsplanung zum Nahversorgungskonzept, hier insbesondere für den Bereich Innenstadt-Ost, vor.

Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf zum Nahverkehrskonzept zur Kenntnis.





Zu Top 2.3

Betriebsgebäude B 1-Tunnel
Berichterstattung durch das Fachamt

Herr Flamme vom Tiefbauamt stellt der Bezirksvertretung die z. Zt. angedachten Planungen für die Betriebsgebäude entlang der B 1 und insbesondere im Bereich des Brockhausweges vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, bei der Errichtung bzw. Gestaltung des Betriebsgebäudes Höhe Brockhausweg zu prüfen, ob

1. das Betriebsgebäude weiter Richtung Osten ( unter die Fußgängerbrücke Lübkestraße) verlagert werden kann
2. das Betriebsgebäude tiefer oder komplett in die Erde gebaut werden kann
3. auf eine Umzäunung des Betriebsgebäudes verzichtet werden kann
4. die Anzahl der Parkplätze reduziert oder auf die Parkplätze ganz verzichtet werden kann, da nur eine Kontrolle des Betriebsgebäudes durch Mitarbeiter der Tunnelanlage in längeren Abständen nötig ist.Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob ein anderer Standort für das weitere Betriebsgebäude (Abluftanlage) an dem sog. Hundeweg, der unterhalb der B 1 verläuft gefunden werden kann, da die dann austretenden Abgase die den Weg nutzenden Fußgänger und Radfahrer gesundheitlich gefährden könnten.

Im Rahmen des Verfahrens sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich an der Gestaltung der Gebäude zu beteiligen.

Die Bezirksvertretung beschließt sodann einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion (s. Top 10.16):

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausbau des Brockhausweges so vorzunehmen, wie im Ortstermin der Bezirksvertretung am 16.04.2003 mit dem Tiefbauamt und den Anwohnern besprochen
- kein Bürgersteig auf der Südseite
- - südlichen Parkstreifen Richtung Lübkestraße fortführen, jedoch vor der Lübkestraße enden lassen, sodass die restliche Grünfläche nach wie vor als optische Trennung zwischen Lübkestraße und Parkstreifen Brockhausweg verbleibt
- nördlichen Bürgersteig verbreitern, ebnen
- kompletter Brockhausweg mit Natursteinpflaster,jedoch nur in inhaltlicher und zeitlicher Abstimmung mit der Planung eines möglichen Betriebsgebäudes für den B 1 Tunnel auf der Grünfläche zwischen B 1 und Brockhausweg.

Der Antrag unter 10.17 hat sich mit dieser Abstimmung erledigt.

Zu Top 2.4

Sachstand Neubau Ricarda-Huch-Realschule
Berichterstattung durch das Fachamt

Als Tischvorlage ist eine Mitteilung des Regiebetriebes Grün verteilt worden, indem die Anfrage TOP 12.3 der Sitzung beantwortet wird.
Herr Jücker vom Hochbauamt nahm zu den Fragen der Bezirksvertretung Stellung und beantwortete die Anfrage und TOP 12.3 .

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass bereits im Jahr 2001 konkrete Vorstellung dem damaligen Vertreter des Hochbauamtes bezüglich der Gestaltung des Schulgeländes mit auf den Weg gegeben wurde. Dies ist nach jetzigem Sachstand nicht umgesetzt bzw. berücksichtigt worden.
Eine Information der Bezirksvertretung vor der Umgestaltung nach den jetzt aktuellen Plänen ist weder durch das Schulverwaltungsamt noch durch das Hochbauamt erfolgt.

Die Bezirksvertretung fordert auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion die Verwaltung einstimmig (zu 1. Enthaltung Herr Dr. Müller, zu 2. Enthaltung Fraktion B´90 Die Grünen) auf, zu prüfen, ob

1. der Lehrerparkplatz auf die südliche Fläche des Schulgeländes verlegt werden kann
2. das Schulhofgelände bis 22 Uhr geöffnet bleiben bzw. danach geschlossen werden kann
3. der Bodenbelag des Spielfeldes analog des an der „Walderseestraße“ („federnder Belag“) gestalten werden kann.

Zu Top 2.5

Sachstand Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung durch das Fachamt

Herr Jücker vom Hochbauamt stellt der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand vor und beantwortet die Anfrage zu TOP 12.1.
In der verteilten Tischvorlage sind aktuellen Sachstände der einzelnen Schulen aufgelistet. Die Sofortmaßnahmen sind mittlerweile alle komplett erledigt. Für die anderen Mängel wird ein Brandschutzkonzept erstellt; dieses wird als Vorlage der Bezirksvertretung bis zum 4. Quartal vorgelegt werden.


Zu Top 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu Top 3.1

Aufstellung eines Gedenksteines auf dem ehem. Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den von Steinmetzbetrieb Horst Faure für den Alten Körner Friedhof gestifteten Felsstein mit folgendem von Herrn Dr. Fricke vorgeschlagenen Text zu beschriften:

Die Abstimmung fand ohne die Fraktion B´90/Die Grünen statt.

Zu Top 3.2

Aufstellung eines Grabsteines auf dem ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den letzten auf dem Alten Körner Friedhof befindlichen Grabstein wieder Aufstellen zu lassen. Da der Steinmetzbetrieb Horst Faure in Zusammenarbeit mit dem Körner Kultur- und Kunstverein evtl. bereit ist, den Grabstein zu restaurieren, soll dieser mit der bisherigen Gravur der verstorbenen Mitglieder der Familie Schäfer versehen werden.

Vor der Restaurierung bzw. Aufstellung soll mit den Nachfahren der Familie Schäfer gesprochen werden, ob diese mit der Aufstellung des Grabstein einverstanden sind.

Die Abstimmung fand ohne die Fraktion B´90/Die Grünen statt.


Zu Top 3.3

Umwidmung bzw. Namensänderung für den ehemaligen Alten Körner Friedhof
Eingabe Herr Dr. W. Fricke vom 13.06.2003

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann gegen die Stimmen der SPD Fraktion den Vorschlag von Herrn Fricke, die Bezeichnung des Alten Körner Friedhofs in „Körner Bürgeroase“ umzuändern, ab.

Die Abstimmung fand ohne die Fraktion B´90/Die Grünen statt.


Zu Top 3.4

Ehem. Kinderspielplatz Heimbaustraße
Eingabe Frau M. Rassmann vom 05.06.03

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Frau Rassmann zur Kenntnis, befürwortet die Nutzung durch die Eltern, da sowohl Bedarf und Engagement vorhanden ist. Sie fordert einstimmig die Verwaltung auf mitzuteilen, ob eine Nutzung als Kinderspielfläche bzw. Ballspielanlage angedacht ist.



Zu Top 3.5

Zustand Berswordtplatz
Eingabe Herr Neumann vom 26.05.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Pfarrer Neumann (Ev. Melanchthon-Kirchengemeinde) zur Kenntnis.
Die Reinigung ist mittlerweile erfolgt, allerdings bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung dafür zu sorgen, dass eine regelmäßige Reinigung des Berswordtplatzes in Zukunft erfolgt.
Weiterhin regt die Bezirksvertretung einstimmig an, die anliegenden Schulen nach Rücksprache mit in das Reinigungskonzept des Platzes zu integrieren.


Zu Top 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu Top 4.1

Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kirchenchor St. Libori vom 03.06.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Kirchenchor der St. Libori Kirchengemeinde aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 600 € zu fördern.

Zu Top 4.2


Vereins- und Kulturförderung
Antrag AGARD e.V. vom 22.05.03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz e.V. aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem Betrag von 400 € zu fördern.

Zu Top 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


Zu Top 5.1

Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) Drucksachen-Nr. 04447-03

Die Bezirksvertretung nimmt den Satzungsentwurf zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Zu Top 6 Schule





Zu Top 6.1

Vorrangige Brandschutzsanierung an der Uhland-Grundschule
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen den folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Bauarbeiten an der Nordostseite der Uhland-Grundschule zur Erfüllung der neuen Brandvorschriften umgehend durchgeführt werden, damit die zwei derzeit blockierten Klassenräume nach den Sommerferien wieder genutzt werden können.

Begründung:
Bei einer Ortsbegehung am 28.05.2003 mit der Rektorin der Schule Frau Schuth, Herrn Gruber (Projektentwicklung und Baucontrolling der Verwaltung), dem Architekten Herrn Engels und dem Bezirksvertreter Herr Berkenbusch, wurde seitens der Schulleitung die Fertigstellung des Notausganges an der Nordostseite des Schulgebäudes als vordringlich bezeichnet. Zwei Klassenräume, auf deren Nutzung die Schule für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schulbetriebes angewiesen ist, können derzeit nicht genutzt werden, da sich nicht den neuen Brandschutzbestimmungen entsprechen.

Zu Top 7 Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-

Zu Top 8 Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu Top 9 Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-Zu Top 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu Top 10.1

Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Drucksachen Nr: 04440-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Entwurf zu folgen und nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass aufgrund der Bemühungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diese Rahmenplanung zustande gekommen ist.

Zu Top 10.2

Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage StA 61 , Drucksachen-Nr. 04358-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zu Top 10.3

Bauleitplanung; Bebauunsplan In O 210 n – östlich Semerteichstraße-
I. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Bürgeranhörung ;
II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches;
III. Offenlegungsbeschluss
Vorlage StA 61 vom 03.06.2003, Drucksachen-Nr. 04328-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem AUSW mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.4

Umbau und Nutzungsänderung eines Bürogebäudes im Erdgeschoss zu einem Computer Center (Hardware/Software/Service/Netzwerke) auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475, 63/2-1-29618
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre - (Drucksache Nr.: 04382-03)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen und weißt daraufhin, Vorlagen in Zukunft vor Eröffnung des Ladenlokals der Bezirksvertretung zu Beschlussfassung vorzulegen.

Zu Top 10.5

Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Entwurf zu folgen.


Zu Top 10.5.1

Erfurter Straße 26 Errichtung von zwei Lagerhallen mit anschl. Wohn und Bürotrakt auf dem Grundstück und 28, Gemarkung Dortmund, Flur 39, Flurstück 811
Vorlage StA 63 vom 30.06.2003, Drucksachen-Nr. 04557-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 23.03.2003 rechtsverbindlichen Veränderungssperre zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu


Zu Top 10.6

Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Vorlage StA 66 vom 20.05.2003, Drucksachen-Nr. 04363-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 10.7

Errichtung einer Antennenanlage mit einer Technikkabine auf dem Grundstück Westfalendamm 106-108, Gemarkung Dortmund, Flur 29, Flurstücke 279, 280
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) von der seit dem 08.02.2002 rechtskräftigen Veränderungssperre
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 23.05.2003, Drucksachen-Nr. 03940-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zu Top 10.8

Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Max-Eyth-Straße 2, Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstück 1077
-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Ausnahme von der seit dem 08.02.2002 rechtsverbindlichen Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage StA 63 vom 10.06.2003, Drucksachen-Nr. 04354-03


Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dammer und der Fraktion B´90/Die Grünen, die Zulassung des Vorhabens.

Zu Top 10.9

Ergebnisse der Gesamtbetrachtung der Altlastensituation im Umfeld der ehemaligen Zinkhütte „Manteuffelstraße“
Vorlage StA 60 (Umweltamt) vom 26.05.2003, Drucksachen-Nr. 04369-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig auf mündlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung möge neben dem Stadtverband der Kleingärtner auch den benachbarten Kleingartenverein informieren.

Zu Top 10.10

Sanierung Hauptsammler Berliner Straße
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 26.05.03, Drucksachen-Nr: 04392-03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Kanalsanierung bzw. Kanalerneuerung im Bereich der Berliner Straße.

Zu Top 10.11

Osterfeuer – Erfahrungsbericht
Vorlage StA 60 vom 12.05.2003, Drucksachen-Nr. 04280-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis


Zu Top 10.12

Containerstandort „Berliner Straße/Körner Hellweg
Vorlage StA 20 vom 29.04.2003, Drucksachen-Nr: 04270-03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Auflösung bzw. Verlegung des Containerstandortes.

Zu Top 10.13

Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen ( z.B Einbau einer „Nase“ oder Abpfosten) zu überprüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen, die verhindern, dass von dem Robert-Koch-Platz Autofahrer verbotswidrig nach rechts in die Düsseldorfer Straße abbiegen, um in die etwas nördlich versetzt beginnende Robert-Koch-Straße zu gelangen. Also Sofortmaßnahme wird vorübergehend eine verstärkte polizeiliche Kontrolle angeregt.

Begründung:
Es ist bereits ein altes und bekanntes Problem, das zur „Abkürzung“ Autofahrer wie oben beschrieben verbotswidrig abbiegen und es dabei immer wieder zu gefährlichen Beinaheunfällen insbesondere mit Fußgängern kommt. Alle bisherigen Versuche, dass Problem zu lösen, haben nicht zum Ziel geführt, so dass ein neuer Anlauf Not tut.


Zu Top 10.14

Hundetoilette Stadewäldchen und Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadewäldchen zwischen B 1 und Saarlandstraße in der Nähe des Kinderspielplatzes zwei UHV-Hundetoiletten (Standmodell HAT Standard) aufzustellen.

Begründung:
Im Stadewäldchen lassen viele Hundebesitzer ihre Hunde auslaufen. Die Hinterlassenschaftender Hunde sollten durch die Besitzer entsorgt werden. Dazu dienen die sogenannten Hundetoiletten mit Tütenspender und Abfallbehälter. Dieses Verfahren hat sich in anderen Städten schon bewährt. Nähere Informationen sind im Internet unter http://www.hundetoilette.dezu finden.

Zu Top 10.15

Widmungserweiterung im Bereich Arthur-Schulze-Engels-Platz
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 7 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Vorlage StA (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 14.03.2003, Drucksachen Nr. 04066-03 (Widmungserweiterung im Bereich Arthur-Schulze-Engels-Platz) wird nunmehr zugestimmt.

Begründung:

Die obige Vorlage ist in der letzten Bezirksvertretungssitzung am 13.05.03 mit den Stimmer der SPD B ´90/Die Grünen abgelehnt worden mit der Begründung, es gebe noch immer eine Vielzahl von an und um den Platz herum wohnenden Bürgern, die eine Umgestaltung wie zuletzt von der Bezirksvertretung beschlossen (Begrünung unter Erhalt der Fläche als Parkplatz, nicht wollen.
Die SPD Fraktion hatte noch vor der letzten Sitzung am und um den Arthur-Schulze-Engels-Platz Flugblätter verteilt mit der Bitte an die Anwohner, die Bürgersprechstunde der Bezirksvertretung am 13.05.03 aufzusuchen oder aber sich schriftlich zu äußern.
In der Bürgersprechstunde am 13.05.03 ist zu diesem Thema kein Anwohner erschienen. In der Folgezeit ist in der Bezirksvertretung ein einziger Brief eines Anwohners aus der Kaiserstraße eingegangen und dieser sprach sich für den Erhalt der Fläche als Parkplatz aus, so wie die Bezirksvertretung dies beschlossen hatte. Weitere Briefe gingen bis heute nicht ein. Das Ergebnis der Bürgeranhörung, die die Bezirksvertretung am 10.02.03 durchgeführt hatte, wird damit nochmals bestätigt. Jetzt ist dem Willen der Bürger zu entsprechen und die Umgestaltung des Platzes, so wie nach Anhörung der Bürger beschlossen in Angriff zu nehmen. Dafür ist die Widmung notwendig.


Zu Top 10.16

Brockhausweg
Antrag CDU Fraktion (s. vorherige Sitzung)

Siehe Top 2.3


Zu Top 10.17

Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion

Siehe Top 2.3

Zu Top 10.18

Sichtspiegel Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Den Sichtspiegel an der Kreuzung Manteuffel/ Güntherstrasse kurzfristig wieder instand
zu setzen bzw. zu erneuern.

Begründung:

Der Spiegel ist durch Farbbesprühung und Einschläge stark beschädigt und ist eine
erhebliche Gefahr für die Verkehrsteilnehmer an dieser Kreuzung.


Zu Top 10.19

Baumfällanträge
10.19.1 – 10.19.5

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu Top 11 Mitteilungen


Zu Top 11.1

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Schreiben Herr AL Keune vom 12.05.2003


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu Top 11.2

Verkehrserschließung der Neubebauung des ehemaligen Straßenbahndepots Märkische Straße / B 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Abwicklung des LKW Baustellenverkehrs nicht über die Klever Straße erfolgt.

Zu Top 11.3

Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 22.05.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 51 zur Kenntnis.


Zu Top 11.4

Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
Schreiben StA 51

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Pogadl zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen aktuellen Statusbericht (Erhaltungszustand, Investitionsbedarf etc.) zu den Kinderspielplätzen im Stadtbezirk.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zur Umgestaltung der Freifläche Adickestraße einen Sachstandsbericht der Bezirksvertretung vorzulegen.

Zu Top 11.5

Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 11.06.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis.



Zu Top 11.6

Kriegerdenkmal Am Zehnthof/Warburger Straße
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.05.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis und schiebt die Entscheidung über die Beschlussfassung, bis vom Arbeitskreis Körner Vereine ein zweiter Kostenvoranschlag für die Restaurierung eingeholt worden ist.


Zu Top 11.7

Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Schreiben StA 66 vom 21.05.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu Top 11.8

Sachstand Fußgängerschutzblinker Landgrafen/Markgrafenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die Installierung der Fußgängerschutzblinker bis zum Beginn des neuen Schuljahres zu realisieren.


Zu Top 11.9

Information über die erteilten Baugenehmigungen und Bauvoranfragen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Sierau zur Kenntnis.

Zu Top 11.10

Begrünung „Natorpweg“ und „Brockhausweg“ entlang der B 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu Top 11.11

Standorte der Hundewiese Nr. 18 an der Hannöverschen Straße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 67 zur Kenntnis.


Zu Top 12 Anfragen



Zu Top 12.1

Brandschutzbestimmungen an Schulen im Stadtbezirk
Anfrage CDU Fraktion

s. TOP 2.5 Berichterstattung


Zu Top 12.2

Vermarktung aufgegebener Spielplatzflächen
Anfrage der SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zum Stand der Vermarktung aufgegebener
Spielplatzflächen zu beantworten:

Oberschlesierstrasse

Gibt es bereits Verhandlungen mit einem Investor für dieses Grundstück?

Peter-Florenz-Wedding-Strasse

Welches Amt ist aktuell für das Grundstück zuständig? Wann entscheidet sich, ob und welchem Umfang das Grundstück für den B1-Tunnel-Bau benötigt wird?


Hainalle

Welche Ersparnis ergibt sich im Gesamthaushalt der Stadt dadurch, dass dieses Grundstück
(Grünanlage) nicht mehr vom Jugendamt sondern nun von Stadtgrün Dortmund verwaltet wird?

Prinz-Friedrich-Karl-Strasse

Ist eine Vorlage zur Änderung des Bebauungsplanes bereits in Bearbeitung? Hat es bereits
Verhandlungen mit potentiellen Käufern für dieses Grundstück gegeben?

Lade-/Kronprinzenstrasse

Welche Ersparnis ergibt sich im Gesamthaushalt der Stadt dadurch, dass dieses Grundstück
(Brachfläche) bis zu seiner Entwicklung im Rahmen der Bebauung des Güterbahnhofs Süd nicht
mehr vom Jugendamt sondern nun von Stadtgrün Dortmund verwaltet wird?

Günther-/Heimbaustrasse

Sind Verhandlungen mit den angrenzenden Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere Häusser
Bau) zur Übernahme des Grundstücks aufgenommen / durchgeführt worden? Wenn ja, wie
waren die Ergebnisse? Gibt es Vereinbarungen mit den Wohnungsbaugesellschaften zur
Einrichtung eines Spielplatzes auf deren Grundstücken? Gibt es Anfragen eines alternativen
Käufers für dieses Grundstück?

Im Defdahl

Welche Ersparnis ergibt sich im Gesamthaushalt der Stadt dadurch, dass dieses Grundstück
(Grünfläche) nicht mehr vom Jugendamt sondern nun von Stadtgrün Dortmund verwaltet wird?

Zwickauer Strasse

Gibt es bereits Verhandlungen mit einem Käufer für dieses Grundstück?


Zu Top 12.3

Bauverzögerung an der Ricarda-Huch-Realschule
Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen

s. TOP 2.4 Berichterstattung




Roswitha Decking-Hartleif Josef Berkenbusch Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung