Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD) i. V. für RM Ulrike Nolte
RM Jens Gierok (CDU) i. V. für RM Rosemarie Liedschulte
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Klaus Neumann (CDU)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreutz)
Thomas Renneke (BDKJ)
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
2 .Beratende Mitglieder
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Peter Prause (Richter) i. V. für Dagmar Vieten-Groß
Rüdiger Weiß (Arbeitsamt) i. V. f. Frank Neukirchen-Füsers
Ruth Balzat (Lehrerschaft)
Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) i. V. für Wilhelm Portmann
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
3. Verwaltung
Ulrich Bösebeck
Hans-Ulrich Gawlitza
Wilhelm Harbecke
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Johannes Roeren
Hans-Werner Steinschulte StA 63
4. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und dankte Frau Kranz für die Einladung ins Dietrich-Keuning-Haus.
Frau Kranz begrüßte die Mitglieder des Ausschusses und betonte den hohen Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit im Hause. Sie gab einen kurzen Einblick in die Arbeit des Dietrich-Keuning-Hauses. Danach erläuterte Herr Präkelt die Angebote und Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich.
Anschließend erfolgte die Besichtigung des Kinder- und Jugendbereichs.
Herr Sohn stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 40. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 15.10.2003
Saal (Raum 104), Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50 - 58, 44147 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD) i. V. für RM Ulrike Nolte
RM Jens Gierok (CDU) i. V. für RM Rosemarie Liedschulte
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Klaus Neumann (CDU)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreutz)
Thomas Renneke (BDKJ)
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
2 .Beratende Mitglieder
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Peter Prause (Richter) i. V. für Dagmar Vieten-Groß
Rüdiger Weiß (Arbeitsamt) i. V. f. Frank Neukirchen-Füsers
Ruth Balzat (Lehrerschaft)
Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) i. V. für Wilhelm Portmann
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
3. Verwaltung
Ulrich Bösebeck
Hans-Ulrich Gawlitza
Wilhelm Harbecke
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Johannes Roeren
Hans-Werner Steinschulte StA 63
4. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 15.10.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Saal (Raum 104), Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50 - 58, 44147 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 17.09.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mündlicher Bericht der Verwaltung und des Arbeitsamtes -
2.2 Neues Jugendschutzgesetz
Anlage: Broschüre "Das neue Jugendschutzgesetz - JuSchG"
2.3 Arbeitsbericht Jugendring Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände
(Der Bericht wurde den Mitgliedern bereits vom Jugendring Dortmund übersandt - bitte zur Sitzung mitbringen)
2.4 Einschränkung der Kontrollen der privaten Spielplätze
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04879-03) 
2.5 Mountainbike-/ Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich der bestehenden Sportanlage Buschei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04839-03)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Projekt: "Drivers-4-free"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04936-03)
3.2 Fritz-Henßler-Haus
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04977-03)
3.3 Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04982-03)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und dankte Frau Kranz für die Einladung ins Dietrich-Keuning-Haus.
Frau Kranz begrüßte die Mitglieder des Ausschusses und betonte den hohen Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit im Hause. Sie gab einen kurzen Einblick in die Arbeit des Dietrich-Keuning-Hauses. Danach erläuterte Herr Präkelt die Angebote und Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich.
Anschließend erfolgte die Besichtigung des Kinder- und Jugendbereichs.
Herr Sohn stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 17.09.2003
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 17.09.2003.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mündlicher Bericht der Verwaltung und des Arbeitsamtes -
Herr Sohn bewertete die Aktion als positiv. Bei der Auswertungsveranstaltung am 29.10. solle gemeinsam mit den Bezirksvorstehern, ihren Stellvertretern und den Verantwortlichen aus der Verwaltung überlegt werden, ob eine solche Aktion auch im nächsten Jahr durchgeführt werden sollte. Auch die Ratsfraktionen wurden gebeten, über eine Fortsetzung zu diskutieren. Die gute Zusammenarbeit aller - auch über Parteigrenzen hinweg - habe sich in diesem Jahr bewährt.
Herr Kohts teilte mit, dass nach Abschluss der Kampagne 135 neue Arbeitsplätze gefunden wurden. Darüber hinaus seien in den Bezirken zum Teil auch zusätzlich eigene Aktionen durchgeführt worden, so dass insgesamt sicherlich die 144 Arbeitsplätze erreicht wurden.
Nach den Ausführungen von Herrn Weiß habe die anhaltende dramatische Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt (im Oktober 2002 gab es bereits hinsichtlich der gemeldeten Ausbildungsstellen ein Minus von 25 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres) die Arbeitsverwaltung veranlaßt, bereits im Januar diesen Jahres an die Öffentlichkeit zu treten. Die von der Arbeitsverwaltung eingeleiteten Maßnahmen - wie z. B. Einrichtung eines Call-Centers - und auch die Kampagne 12 x 12 hätten sicherlich entscheidend dazu beigetragen, dass die Situation auf dem Dortmunder Ausbildungsmarkt zum Stichtag 30.09.2003 nicht noch schlechter ausgefallen ist. Leider gebe es noch ein Minus von
2 % bei den Ausbildungsstellen bei zunehmender Bewerberzahl. Gleichwohl könne man nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr etwas optimistischer in die Zukunft sehen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen, dass die persönliche Ansprache der Betriebe ein ganz entscheidender Faktor für die Gewinnung von Ausbildungsstellen ist, könne aus seiner Sicht eine Fortführung der Aktion nur unterstützt werden.
Die einzelnen Entwicklungen sind der Ausbildungsmarkt-Bilanz 2002/2003 zu entnehmen (s. Anlage 1: ).
Hinsichtlich der unvermittelten Bewerber werde es in diesem Jahr etwas schwieriger, den Bewerbern ein Angebot zu machen. Zwar gebe es noch ungefähr 130 - 140 unbesetzte Ausbildungsstellen. Aber das Jugendsofortprogramm des Landes laufe zum 31.12.2003 aus und insofern gebe es im Moment keine Außerbetrieblichen/Überbetrieblichen Angebote. Die Arbeitsverwaltung versuche, durch Fall- manager die Jugendlichen mit den Ausbildungsbetrieben in Kontakt zu bringen, um Ausbildungs- verhältnisse abschließen zu können.
In die gleiche Richtung laufe ein Landesprogramm bei der IHK. Allerdings stehe hier noch der Zuwendungsbescheid aus. Dieses Projekt ist darauf angelegt, nicht vermittelte Bewerber in ein Ausbildungsverhältnis zu bringen.
Darüber hinaus habe die Landesarbeitsverwaltung i. V. mit der RAG ein Benachteiligtenprogramm eingerichtet, das auf Bewerber mit Lern- und sozialen Verhaltensdefiziten ausgerichtet ist. Für Dortmund gebe es insgesamt 35 Plätze, von denen 30 Plätze bisher besetzt wurden. Da die Bewerber spezielle Voraussetzungen erfüllen müssen, könne die Besetzung der Stellen schwierig werden, da diese Plätze nicht für das Gros der unversorgten Jugendlichen gedacht seien.
Nach dem Ausbildungskonsens zeichne sich ab, dass die Betriebe stärker in die Verpflichtung genommen werden sollen. Man spreche von einem partnerschaftlichen Modell: Betriebe sollen gewonnen werden, die in den letzten Jahren nicht ausgebildet haben bzw. Ausbildungsplätze anbieten, die über dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre liegen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zahle das Land einen Zuschuss. Das erste Ausbildungsjahr werde bei einem Bildungsträger überbetrieblich, die beiden weiteren Ausbildungsjahre im Betrieb durchgeführt.
Auch Herr Garcia begrüßte die durchgeführte Kampagne. Ziel müsse es sein, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Es dürfe nicht sein, dass Jugendliche nach Ende der Schule keine Perspektive hätten. Da sehe er sowohl die Politik als auch die Betriebe in der Pflicht, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern.
Hinsichtlich der positiven Bewertung der Aktion stimmt Herr Frebel seinen Vorrednern zu. Er persönlich habe nicht mit einem so erfreulichen Ergebnis gerechnet. Wegen der Wiederholung der Kampagne vertrat er die Auffassung, die politisch Verantwortlichen müssten parteiübergreifend dafür Sorge tragen, dass es den Menschen und der Stadt gut gehe. Daher könne auch im Kommunal- wahljahr eine solche Aktion wiederholt werden, zumal auch in diesem Jahr die Zusammenarbeit aller ohne falsches Konkurrenzdenken gut gelaufen sei.
Auf Nachfragen von Herrn Neumann und Herrn Frebel führte Herr Weiß aus:
- Chance für jeden
Die Arbeitsverwaltung schaffe keine Ausbildungsplätze, sondern vermittle sie nur weiter. Natürlich müsse dafür von der politischen Seite die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Bei der Struktur der nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen sei interessant, dass von den insgesamt 429 nicht vermittelten Bewerbern im Bezirk lediglich einer ohne Hauptschulabschluss und einer mit einem Abschluss der Sonderschule für Lernbehinderte war. Das eigentliche Problem entstehe bei den Bewerbern, die nach Schulabschluss nicht in eine Fördermöglichkeit kommen könnten. Zusätzliche Probleme bereite die Anzahl der Bewerber, die nach ihrem Schulentlassjahrgang 2000 und früher keine berufsbildende Maßnahme besuchen konnten.
- ausbildende Betriebe
Eine zahlenmäßige Ermittlung der Betriebe, die bisher noch nicht ausgebildet haben, gebe es nicht. Aus den Rückmeldungen des Vermittlungsbereichs könne geschlossen werden, dass ein großer Anteil der Betriebe vorher noch nicht ausgebildet hat. Insofern handele es sich einerseits um wirklich zusätzliche Ausbildungsplätze und andererseits auch um zusätzliche Ausbildungsbetriebe.
Herr Sohn dankte für den Bericht. Er bat die Mitglieder des Ausschusses, die Wiederholung der Aktion in ihren internen Kreisen zu diskutieren, damit der Ausschuss aufgrund der Empfehlungen zu einem Beschluss kommen könne.
zu TOP 2.2
Neues Jugendschutzgesetz
Anlage: Broschüre "Das neue Jugendschutzgesetz - JuSchG"
Herr Gawlitza informierte über das neue Jugendschutzgesetz (s. Anlage 2: ).
Auf Nachfragen führten Frau Hoppe und Herr Gawlitza aus:
- technische Möglichkeiten in Jugendfreizeiteinrichtungen
Nach der Gesetzesänderung wurden LAN-Partys u. ä. in den Freizeiteinrichtungen abgesetzt. Ein Konzept werde z. Z. entwickelt, um die Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten.
- Landesmedienanstalten
Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen obliege nun den Ländern bzw. den für sie zuständigen Medienanstalten. Jeder Sender müsse einen Jugendschutzbeauftragten haben. Dessen Tätigkeit gestalte sich insofern schwierig, da er zwischen den Interessen seines eigenen Arbeitgebers und der Wahrung des Schutzes der Jugendlichen stehe. Den Fernsehsendern sei es bisher immer gelungen, indizierte Filme nach 22.00 Uhr zu zeigen, da es sich wegen der Werbeunterbrechungen rein rechtlich nicht mehr um das indizierte Medium handele.
- Information
Die Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde in allen Fachblättern bekannt gegeben, die in irgendeiner Form mit Jugendschutz, Erziehung etc. zu tun haben. Außerdem können die Gesetzestexte jederzeit abgerufen werden, z. B. bei der Aktion Jugendschutz, beim Bundesministerium. Eine automatische Information von beispielsweise Gewerbetreibenden, Veranstaltern, freien Trägern gebe es nicht.
- erziehungsbeauftragte Person
Dazu gehören generell Lehrer, Ausbilder, Mitarbeiter der Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten usw. Eine nähere Definition erhoffe man sich von den Verwaltungsvorschriften, die aber bisher noch nicht vorliegen - nach den bisherigen Bestimmungen sollte zumindest ein altersentsprechendes Respektverhältnis bestehen. So sei es zur Zeit etwas schwierig, bei Kontrollen vor Ort sicherzustellen, dass nicht "mit Hilfe" der Jugendschutzbestimmungen die rechtlichen Grundlagen ausgehebelt werden.
- privater Bereich/Bereich Hotel
Für den privaten Bereich sowie für die Hotelzimmer ende die öffentliche Kontrollmöglichkeit an der Tür.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
zu TOP 2.3
Arbeitsbericht Jugendring Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände
Herr Spangenberg führte kurz in den Bericht ein.
Nach Auffassung von Herrn Sohn wurde die Arbeit der Jugendverbände insgesamt sehr gut dargestellt. Kritisch merkte er allerdings an, dass die Berichte zu "Jugendfeuerwehr" und vor allen Dingen "Westfälisch-Jüdischer Jugendbund" doch reichlich kurz ausgefallen seien, da hätte man etwas mehr erwarten können.
Herr Spangenberg sagte auf Bitten von Herrn Sohn zu, die Beteiligten zu informieren. Die Verbände seien eigenverantwortlich für die textliche Gestaltung.
Herr Fischer zeigte sich positiv überrascht über das zeitliche Engagement junger Leute in den Vereinen, z. B. in Scharnhorst.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Arbeitsbericht Jugendring Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände - zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Einschränkung der Kontrollen der privaten Spielplätze
(Drucksache Nr.: 04879-03)
Nach kurzer Diskussion führte Herr Steinschulte aus, im Rahmen der Baugenehmigung werde ab 3 WE ein privater Spielplatz festgelegt, dessen Errichtung auch bei der Bauabnahme kontrolliert werde. Ein Spielplatzkataster im eigentlichen Sinne gebe es nicht, die privaten Spielplätze würden bei der Bauabnahme erfasst und anhand dieser Aufstellung seien bisher die Kontrollen erfolgt.
Selbstverständlich sei die Verwaltung weiterhin bei Beschwerden - die meisten kommen direkt von den Eltern - Ansprechpartner, da das Bauordnungsamt auch ordnungsbehördlich tätig sei.
Der Kinder- und Jungendausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die wiederkehrenden Spielplatz- kontrollen nicht mehr durchgeführt und ein Eingreifen des Bauordnungsamtes ab sofort auf die akuten Gefahrenfälle und Beschwerden beschränkt wird.
zu TOP 2.5
Mountainbike-/ Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich der bestehenden Sportanlage Buschei
(Drucksache Nr.: 04839-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung einer Mountainbike- und Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich der bestehenden Sportanlage Buschei in Scharnhorst Ost.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Projekt: "Drivers-4-free"
(Drucksache Nr.: 04936-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
1. Die Verwaltung wird gebeten, das Projekt "Driver-4-free" von Vertretern der Werbeagentur "21st Gate /asp" im Kinder- und Jugendausschuss vorstellen zu lassen.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das von der Werbeagentur ins Leben gerufene Projekt "Drivers-4-free" auch in städtischen Jugendeinrichtungen angeboten werden kann.
3. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Kinder- und Jugendausschuss zeitnah Bericht zu erstatten.
zu TOP 3.2
Fritz-Henßler-Haus
(Drucksache Nr.: 04977-03)
(Drucksache Nr.: 04977-03-ASC)
Herr Sohn verwies eingangs auf das vorliegende Anschreiben von Herrn Pogadl .
Frau Hoppe führte aus:
Die Mindereinnahmen ergeben sich einmal daraus, dass das Fritz-Henßler-Haus im Jahr 2002 6 - 8 Wochen geschlossen war. Zum anderen wirkt sich auch die Verschlechterung der gesamten wirtschaftliche Situation in Dortmund auf die Einnahmen aus, da viele Besucherinnen und Besucher nur die Eintrittskarte kaufen und z. B. keine Getränke. Ein weiterer Punkt ist, dass das Fritz-Henßler-Haus häufig für Seminare und Tagungen zur Verfügung gestellt wurde.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3
Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04982-03)
(Drucksache Nr.: 04982-03-ASB)
(Drucksache Nr.: 04982-03E)
Herr Sohn verwies auf das vorliegenden Anschreiben von Herrn Pogadl sowie die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach den Ausführungen von Herrn Pogadl soll die Beantwortung - sofern möglich - zur nächsten Sitzung erfolgen. Er wies darauf hin, dass der Landeshaushalt erst im März des nächsten Jahres verabschiedet werde. Bis dahin seien mit Sicherheit noch einige strukturelle Veränderungen zu erwarten.
Herr Frebel bat darum, für die nächste Sitzung unter der Maßgabe der jetzt vorliegenden Zahlen die konkreten Auswirkungen darzustellen, wohl wissend, dass sich die Beträge durchaus noch verändern können. Aber für die politische Beratung in den Fraktionen und die Entscheidungsfindung in den Gremien benötige man Informationen, wie sich die Kürzungen auswirken und ob nicht Um- schichtungsmöglichkeiten innerhalb des Haushaltes - nicht nur im Kinder- und Jugendbereich - möglich sind.
Frau Rabenschlag betonte aus Sicht der freien Träger, es zeichne sich bereits jetzt ab, dass die geplanten Einsparungen zu erheblichen Strukturveränderungen führen würden. Sie begrüße daher eine ausführliche Diskussion in der nächsten Sitzung. Durch Verschiebung der Haushaltsberatungen des Landes bliebe das volle Risiko erst einmal an den freien Trägern hängen, die schließlich ein Stück soziale Verantwortung übernommen hätten und Planungssicherheit brauchten. Diese Vorgehensweise sei unerträglich.
Herr Neumann stimmte den Ausführungen von Frau Rabenschlag zu. Es habe vom Land den Hinweis gegeben, die reduzierte Sachkostenpauschale könne ja aus der Instandhaltung aufgestockt werden. Das würde dann sicherlich dazu führen, dass die Einrichtungen völlig marode würden, da keine Instandsetzungen mehr erfolgen könnten. Er bat Herrn Pogadl, alle Bereiche der Jugendhilfe darzustellen, die von den Kürzungen betroffen sind.
Auch Herr Gora begrüßte die Möglichkeit, in einer weiteren Sitzung das Thema ausführlicher zu diskutieren. Er veranschaulichte am Beispiel der Landesjugendplanförderung die Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen. Die angedachte Reduzierung der Förderung um 20 % in diesem Bereich lasse nur zwei Möglichkeiten zu: entweder werde die Arbeit insgesamt eingestellt oder von kommunaler Seite würden diese Einsparungen geleistet. Die jetzige Fördersystematik des Landes (Finanzierung pro Beschäftigten) lasse keine Dispositionsmöglichkeiten zu. Anders wäre es bei einer Leistungsvereinbarung mit Budget, die einen Abbau von einigen Arbeitsplätzen zulässt und gleich- zeitig die Möglichkeit eröffnet, mit den vorhandenen Mitteln klar zu kommen. Durch die Vielzahl einengender Vorschriften des Landes gebe es keine Chance, unter wirtschaftlichen Aspekten Sozial- arbeit so zu organisieren, dass wenigstens ein Mindestmaß an Standards in Dortmund gehalten werden könne. Natürlich bestehe die Bereitschaft, bestimmte Einsparprozesse zu unterstützen, dann müsse aber auch das Land bereit sein, sein Richtliniendickicht auszulichten. Außerdem müsse man sich darüber im klaren sein, dass eine Reduzierung im Finanzierungsbereich auch eine Reduzierung der Leistung in gleicher Höhe zur Folge habe.
Der vorgelegte Überblick über die finanziellen Auswirkungen könne aufgrund der laufenden Ent- wicklungen zunächst nur eine Momentaufnahme sein, die Auflistung der Maßnahmen mit Komplementärfinanzierung zwischen Land und Kommune wäre wünschenswert.
Herr Pogadl sagte zu, soweit möglich alle Fakten zusammenzutragen und dem Ausschuss vorzu- legen, damit eine lösungsorientierte Diskussion erfolgen könne.
Frau Rabenschlag erklärte, für die Diskussion seien für sie drei Fragen von besonderer Bedeutung: Welche Leistungen sollen überhaupt verbleiben? Welche Maßnahmen der Deregulierung muss man einführen? Welche Chancen ergeben sich aus einer Budgetierung?
Abschließend äußerte Herr Sohn, dass das Thema in der nächsten Sitzung behandelt werden solle. Er hoffe, dass dann weitere Informationen vorliegen.
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage 3:).
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Veranstaltungen, Informationen, Broschüren hin:
- Einladung Abschlussveranstaltung der Nordstadtfußball-Liga 2003 am 18.10.2003
- Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht..", Führung für den Kinder- und Jugendausschuss am 20.10.2003 um 16.00 Uhr
- Zugesandt wurden:
=> AWO Profil, Nr. 14
=> Jahresbericht 2002 Sleep In Stellwerk (Bericht kann bei Interesse beim VSE angefordert werden)
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.15 Uhr.
Sohn Gora Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin
Anlagen:
(See attached file: 068_03_PI_ausbildungsmarkt_bilanz_2002_2003.pdf) (See attached file: AktenvermerkKJA.pdf) (See attached file: JUSCHU2.pdf) (See attached file: KJA_15.10.03_AP 192.pdf) (See attached file: KJA_15.10.03_Resedastr.pdf)