Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 24.09.2003

Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Mittwoch, den 24.09.2003, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Langner
Herr Adam ab 17:55 Uhr Herr Böttge
Frau Althoff Herr Kowalewski
Herr Bartsch ab 16:10 Uhr
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kuck ab 16:14 Uhr bis 19:15 Uhr
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Frau Schwalgin
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar ab 16:10 Uhr

b) Ratsvertreter:

c) Vertreter der Verwaltung und anderer Dienststellen:

Herr Harlinghausen 65/4 GN
Herr Schwarzenbacher Viterra Wohnen in Dortmund
Frau Grotefendt 33/Mg

Herr Schardien 33/Mg

Herr Bezirksvorsteher Mause eröffnet und leitet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksvorsteher Mause die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet.

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
vom 16.07.2003

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Situation der Regenbogen-Grundschule nach der durch einen Brandschaden vernichteten Turnhalle,

Sachstandsbericht der Verwaltung
- siehe auch Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mengede vom
10.09.2003

3.2 Vorstellung Modernisierungskonzept Hansemannsiedlung durch Herrn Schwarzenbacher, Niederlassungsleiter Viterra Wohnen in Dortmund.
- siehe auch Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mengede vom 1 10.09.2003

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Nikolausmarkt 2003 – Schreiben des Heimatvereins Mengede vom 06.07.2003, Beschluss

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003 Hinweis auf 2. Zwischenbericht

Schreiben 33/1-Con vom 18.08.2003

6.2 Terminplan der Vereinsförderung 2003 im Stadtbezirk Mengede
- Schreiben 33/Mg vom 28.08.2003 -

6.3 Grundsätzliche Festlegung der Veranstaltungsflächen für die Bodelschwingher Kirmes
Vorlage StA. 32 vom 14.08.2003, Drucksache Nr. 04767-03, Beschluss

7. Schule

7.1 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez5 aus 08.2003, Drucksache Nr. 04734-03, Kenntnisnahme

7.2 Energieeinsparung an Schulen. Bilanzierung

- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.09.2003

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Finanzielle Unterstützung der kulturellen Veranstaltungen in den Stadtbezirken aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund

8.1.1 Schreiben der BUV-Kleinzeche vom 09.08.2003 auf finanzielle Unterstützung

8.1.2 Beschlussvorschlag 33/Mg vom 28.08.2003

8.2 Hallenbad Mengede

hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs
Schreiben des StA. 52/1-2 vom 03.09.2003, Kenntnisnahme

9. Kinder und Jugend- keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund

Vorlage StA 60 vom 02.07.2003, Drucksache Nr. 04131-03, Empfehlung

11.2 Widmung von Straßen im Bereich „Haberkamps Vöhde/Wachteloh“

Vorlage StA 66/6-3 vom 10.07.2003, Drucksache Nr. 04622-03, Beschluss

11.3 Widmung und Widmungserweiterung des Platzes „Bodelschwingher Dorfplatz“

Vorlage StA 66/36-3 vom 17.07.03, Drucksache Nr. 04645-03, Beschluss

11.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
Vorlage StA 66/6-3 vom 12.08.2003, Drucksache Nr. 04746-03, Empfehlung

11.5 Pfosten für die Eingänge zum Park am Amtshaus ehemals Friedhof, an den Eingängen von der Straße am Amtshaus, sowie Strünkedestraße

Antrag der SPD Fraktion für die 38. Sitzung der BV Mengede, Beschluss

11.6 Hochspannungsleitungen im Bereich der Kleingartendaueranlagen westlich der
Haberlandstraße

Anfrage der SPD- Fraktion vom 25.06.2003, Schreiben RWE Net vom 05.08.2003
- Fax RWE Net, DB Energie und Gesundheitsamt bereits als Tischvorlage zur 37. Sitzung zugestellt-

11.7 Mobilfunk

11.7.1 Erläuterung zu Verfahrensweise bei Mobilfunkantennen und Ihren Einrichtungen
Schreiben Stadtrat Sierau vom 14.08.2003, Kenntnisnahme

11.7.2 Rücknahme der Beschlussvorlagen Drs.-Nrn. 04278-03, Errichtung einer Mobilfunkstation Wattenscheidskamp 10, und 04480-03, Errichtung einer Mobilfunkstation Schenkebierweg 1, (zugesandt zur 37. Sitzung)

Schreiben Herr Dr. Hechler StA 63/2-2 vom 27.08.2003, Kenntnisnahme

11.8 Umbau des Kanalteilstücks von der Brücke Königsheide bis auf Waltroper
Stadtgebiet

Antrag der SPD Fraktion vom 28.04.2003, Schreiben Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg vom 08.08.2003

11.9 Müllverunreinigung im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Unratbeseitigung

Eingabe des Herrn Kolöchter vom 14.03.2003, Schreiben Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 05.08.2003

11.10 Parkmöglichkeiten Schwieringhauser Kanalbrücke, Brunosee (Strünkedestr.) und Schaarstraße – Anfrage der SPD- Fraktion vom 28.04.03
Schreiben Stadtkämmerer Pehlke aus 08.2003

11.11 Bauleitplanung; Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung „Nördlich Ammerstraße“ im Stadtbezirk Dortmund- Mengede, Ortsteil Nette
Vorlage StA. 61 vom 29.08.03, Drucksache Nr. 04770-03, Empfehlung

11.12 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über das Ergebnis der

- vorgezogenen Bürgerbeteiligung
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung

II. Offenlegungsbeschluss
Vorlage StA. 61, Drucksache Nr. 04633-03, Empfehlung

Anlagen:
- FNP Erläuterungsbericht zum Entwurf
- Neuaufstellung des FNP Vorlage zum Offenlegungsbeschluss
- FNP Entwurf
- FNP Teilplan technische Ver-, und Entsorgung

11.13 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund – Mitte und

Dortmund- Süd im Paralleleverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
Hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der träger öffentlicher Belang und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
-Vorlage StA. 60 , Drucksache Nr. 04647-03, Empfehlung

Anlagen:

- 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund Nord- Mitte- und Süd,
- Entwicklungskarte
- Festsetzungskarte
- Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken

11.14 Kanalbau DO-Bodelschwingh – Kanalerneuerung Deininghauser Straße-
Vorlage StA.66 vom 22.08.2003, Drucksache Nr. 04796-03, Beschluss

11.15 Die Bezirksvertretung Mengede bittet um eine Prüfung der Häuser in Do-Oestrich „Auf dem Brauck Nr.12 bis 50 und 17 bis 49 hinsichtlich Denkmalschutz, bzw. , sofern noch nicht in die Denkmalliste aufgenommen, auf Prüfung hinsichtlich einer Gestaltungs- und Erhaltungssatzung.
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.09.2003

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wird Frau Winterstein benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

1.3 Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke weist auf die zur Sitzung eingereichte Erläuterung zu TOP 11.12 hin. Ebenfalls berichtet er über ein Fax der Bücherei in Dortmund Mengede, welche Mittel bei der Bezirksvertretung beantragen wollen, dies aber nicht auf der Tagesordnung stehe. Herr Bezirksvorsteher Mause führt dazu aus, dass der Antrag der Bücherei erst drei Tage vor der BV-Sitzung eingegangen sei und man nach Redaktionsschluss nur noch Themen auf die Tagesordnung nehme wenn Schaden von der Stadt Dortmund abzuwenden sei. Er schlägt vor, dass die Fraktionen sich nach der Sitzung beraten und dann ggf. einen Eilantrag der Fraktionen formulieren. Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die vorgelegte Tagesordnung einstimmig.

1.4 Der Niederschrift der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 16.07.2003 stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2. Herr Mühlmann aus der Siedlergemeinschaft Haberlandstraße. beschwert sich darüber, dass in dem neuen FNP keine verkehrsberuhigenden Maßnamen für die Haberlandstraße, hier Prüfung Verkehrsanbindung westlich Bodelschwingh, vorgesehen ist. Seitens Herrn Wilde StA. 61/4 sei zugesagt worden, dass eine erneute Zählung der Verkehrsdichte erfolgen werde, damit die Ergebnisse im neuen FNP berücksichtigt werden können. Dies ist anscheinend bis dato nicht geschehen. Ein weiteres Mitglied der Siedlergemeinschaft bezeichnet das Handeln der Verwaltung und der Politik als grob fahrlässig, wenn sie die Gefahren, welche durch das hohe Verkehrsaufkommen vorhanden sind, weiterhin tolerieren. Die Siedlergemeinschaft wird die Untätigkeit nicht hinnehmen und die weitere Entwicklung begleiten und falls nötig geschlossen zur kommenden Sitzung der BV erscheinen.

Herr Bezirksvorsteher Mause erklärt, dass er mit Herrn Sagolla StA 61/3 bezüglich der Angelegenheit gesprochen habe; es sei ihm erklärt worden, dass es bisher keine neuen Zahlen gebe. Herr Mause wird sich umgehend bei Herrn Sagolla erkundigen ob es Sinn mache eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen; für die Siedlergemeinschaft bestehe in jedem Fall die Möglichkeit des Einspruches in der Offenlegung des FNP.

Die Bürgersprechstunde endet um 16:25 Uhr.

Herr Bezirksvorsteher Mause teilt mit, das der TOP 3.2 nicht in der aufgeführten Folge behandelt wird, da der Berichterstatter, Herr Schwarzenbacher, erst zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen wird.

3.1 Herr Harlinghausen erklärt, dass er lediglich einen Zwischenbericht geben könne und noch nicht klar sei ob und wann eine neue Turnhalle gebaut werde.
Er berichtet, dass ein Gutachten über die Statik der Turnhalle, welches von der Versicherung in Auftrag gegeben wurde, vorliege. Im Ergebnis ist ein Aufbau der Turnhalle möglich. Zur Zeit warte man noch auf das Schlussgutachten (Entschädigungssumme), welches durch das Rechtsamt dann zu prüfen sei. Für eine zukünftige Turnhalle gebe es drei Alternativen:
1. Wiederaufbau der Turnhalle, welche nicht dem Stand der Technik entspricht.
2. Bau einer neuen Einfeldhalle im Zuge des Anbaus
3. Bau einer Zwei- oder Dreifeldhalle im Zuge des Anbaus

Alle Bauvorschläge sind abhängig von der Investitionsentscheidung der entsprechenden Gremien/Verwaltung und der Versicherungssumme die gezahlt wird, so Herr Harlinghausen.

Auf die Fragen nach den Kosten/Schadenshöhe und der Geruchsbelästigung der Nachbarschaft durch den noch immer vorhandenen Brandgeruch führt Herr Harlinghausen aus, dass zu den Kosten und der Schadenshöhe noch keine Daten vorliegen. Sollten die Dachbinder wegen der Geruchsbelästigung entfernt werden bestehe für die Längswände Einsturzgefahr, da die Dachbinder diese versteifen.

Herr Bezirksvorsteher Mause berichtet auf Nachfrage, dass der Schulsport zur Zeit in der Overberg-, Schragmüller- und der Aula der Regenbogen Grundschule stattfinde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich auf ein gemeinsames Gespräch über die Gestaltung und Ausführung einer neuen Turnhalle, wenn brauchbare Zahlen seitens der Verwaltung vorliegen. Bei einem Neubau sollen die Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine erhöht werden.

4.1 Dem Antrag des Heimatvereins Mengede vom 06.07.2003, Durchführung des Nikolausmarktes 2003,- stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

6.1 Der Sprecher der SPD Fraktion Herr Locker fordert zur kommenden Sitzung einen Sachstand über Beträge, welche von der BV im Rahmen der Haushaltssicherung beschlossen und nicht verausgabt wurden. Zu der Frage nach dem Verbleib der Haushaltsmittel und ob sie nicht irgendwo ablesbar seien führt Frau Grotefendt aus, dass seitens des StA. 33, welches die HH-Beschlüsse verwalte, in diesem Jahr erstmals eine Datenbank erstellt worden sei, bei der die Fachämter den jeweiligen Status einer Maßnahme (z.B. Beschluss, Zeitschiene, Schlussgerechnet) eintragen und dies jederzeit durch die Geschäftsführung der BV eingesehen werden kann.

6.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem vorgelegten Terminpan der Vereinsförderung 2003 im Stadtbezirk Mengede, Schreiben 33/Mg vom 28.08.2003 zu.

6.3 Der Sprecher der CDU Fratkion Herr Paschke beantragt die Streichung des Wortes „abschließend“ auf der zweiten Seite der Vorlage.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage StA. 32 vom 14.08.2003, Drucksache Nr. 04767-03, Grundsätzliche Festlegung der Veranstaltungsflächen für die Bodelschwingher Kirmes, mit der beantragten Streichung des Wortes „abschließend“, einstimmig zu.

7.1 Der Sprecher der SPD-Fraktion Herr Locker merkt an, dass bei der ersten Vorstellung des „Familien-Projektes“ die Schopenhauer-Grundschule genannt wurde, nun in der Vorlage nicht mehr aufgeführt ist. Es sei auf eine vernünftige Verteilung zu achten. Herr Bezirksvorsteher Mause erläutert den finanziellen Hintergrund der Entscheidung der Schopenhauer-Grundschule. Herr Tölch äußert sich kritisch zu der Praxis, Kinder nur zu betreuen, wenn sie verbindlich bis 16.00 Uhr an den Angeboten teilnehmen. Der Sprecher der CDU-Fraktion Herr Pasche kann eine derartige Vorgehensweise mit Hinweis auf die eindeutige Erlasslage nicht nachvollziehen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung bitten darum, dass die Mitarbeiterin des Familien-Projekts zur nächsten Sitzung den aktuellen Stand der „Offenen Ganztagsschule“ vorstellt und auch zu der o.g. Fragestellung bzw. zu der Auswirkung auf andere Programme und Kindertagesstätten sowie deren Personal Stellung nimmt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage Dez5 vom 14.08.03, Drucksache Nr. 04734-03, Familien-Projekt-Dortmund, mit 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmend zur Kenntnis.

7.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung befürworten die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.09.2003, Energieeinsparung an Schulen. Bilanzierung

8.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Beschlussvorschlag 33/Mg vom
8.1.1 28.08.2003 über die finanzielle Unterstützung der BUV Kleinzeche, Antrag vom
8.1.2 09.08.2003, aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund einstimmig zu.

8.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des StA. 52/1-2 vom 03.09.2003, Hallenbad Mengede, hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs, zur Kenntnis.

11.1 Nach einem kurzen Austausch über das Für und Wider sowie die Gestaltung von Naturschutzgebieten in Mengede, wird insbesondere die notwendige Aufklärung der Nutzer von Naturschutzgebieten weiterhin als erforderlich herausgestellt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage StA 60 vom 02.07.2003, Drucksache Nr. 04131-03, Neue Naturschutzgebiete in Dortmund, zuzustimmen (einstimmig).

11.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die Vorlage StA 66/6-3 vom 10.07.2003, Drucksache Nr. 04622-03, Widmung von Straßen im Bereich „Haberkamps Vöhde/Wachteloh“, einstimmig.

11.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die Vorlage StA 66/6-3 vom 17.07.03, Drucksache Nr. 04645-03, Widmung und Widmungserweiterung des Platzes „Bodelschwingher Dorfplatz“, einstimmig

11.4 Nach kurzer Diskussion über die Eigentumsverhältnisse der Gehwege und der damit zusammenhängenden Reinigung durch die EDG empfehlen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage StA 66/6-3 vom 12.08.2003, Drucksache Nr. 04746, Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004, zuzustimmen (einstimmig).

11.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion für die 38. Sitzung der BV Mengede, Pfosten für die Eingänge zum Park am Amtshaus ehemals Friedhof, an den Eingängen von der Straße am Amtshaus, sowie Strünkedestraße einzurichten, einstimmig zu.

11.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben RWE Net vom 05.08.2003

sowie - Fax RWE Net, DB Energie und Gesundheitsamt bereits als Tischvorlage zur 37. Sitzung zugestellt- zu der Anfrage der SPD- Fraktion vom 25.06.2003, Hochspannungsleitungen im Bereich der Kleingartendaueranlagen westlich der Haberlandstraße, zur Kenntnis

11.7 Herr Bezirksvorsteher Mause erklärt das neue Verfahren/Urteil zu UMTS und die Errichtung von Mobilfunkmasten. Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke äußert Unmut über das neue Verfahren und bedauert diese Verfahrensweise ausdrücklich. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die zu TOP 11.7.1 und 11.7.2 vorliegenden Schreiben zur Kenntnis.

11.8 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg vom 08.08.2003 zum Umbau des Kanalteilstücks von der Brücke Königsheide bis auf Waltroper Stadtgebiet, Antrag der SPD Fraktion vom 28.04.2003, zur Kenntnis

11.9 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 05.08.2003 und das Schreiben des Stadtrates Sierau vom 15.09.2003 zur Eingabe des Herrn Kolöchter vom 14.03.2003, Müllverunreinigung im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Unratbeseitigung, zur Kenntnis.

11.10 Das Antwortschreiben des Stadtkämmerers Herrn Pehlke von 08/2003 zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.04.03 zu den Parkmöglichkeiten Schwieringhauser Kanalbrücke, Brunosee (Strünkedestr.) und Schaarstr. wird nach kurzer Diskussion über den Erfolg dieser Anfrage zur Kenntnis genommen.

3.2 Einführend erläutert Herr Bezirksvorsteher Mause die Hintergründe (fehlende Einladung) zu der Nichtteilnahme der Bezirksvertretung an der Informationsveranstaltung der Viterra am 22.07.03.
Herr Schwarzenbacher – Niederlassungsleiter der Viterra Wohnen in Dortmund – räumt ein, in der Vorbereitung dieser Veranstaltung nur Gespräche mit der Verwaltung geführt zu haben. Anschließend stellt Herr Schwarzenbacher das Modernisierungskonzept Hansemannsiedlung (OHP-Folien) vor. Insbesondere erläutert er die Instandsetzungsabsichten, den Ablauf und die Beteiligten des Verfahrens, sowie die Vorstellung der Viterra über den Personenkreis der Käufer und die bestehenden Belegungsrechte. Die Gartenlandflächen sollen nicht bebaut werden. Vor Ort soll ein Beratungszentrum mit Bauleitung und Prozessbegleitung eingerichtet werden, Mitarbeiter der Stadt Dortmund und der Ruhrkohle AG werden Interessenten fachkundig beraten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung kritisieren die noch immer nicht vorgenommene Mängelbeseitigung an den Gebäuden und die nicht in Angriff genommene Altlastenbeseitigung seitens der Viterra. Es bestehen Zweifel, ob die Gebäude in dem aktuellen Zustand einen (für die Viterra annehmbaren) Kaufpreis erzielen können. Lediglich die Grundstücke seien zu veräußern. Die angeführten Belegungsrechte verhindern nach Auffassung der Bezirksvertretung ebenfalls eine aussichtsreiche Vermarktung. Insbesondere die schwierige finanzielle Situation der angestrebten Käuferschicht dürfte das Vermarktungskonzept in Frage stellen.

Herr Schwarzenbacher führt aus, dass verschiedene Mängel bereits beseitigt wurden. Altlasten in diesem Bereich seien nicht bekannt, hier soll aber noch Kontakt zur Verwaltung aufgenommen werden. Soweit Altlasten vorliegen, werden diese von Viterra beseitigt. Bezügl. der Kaufkraft der Mieter sind weitere Ermittlungen notwendig. Von 220 betroffenen Mietern sollen sich nach der Info-Veranstaltung bereits 50 als Interessenten gemeldet haben. Es handelt sich um nicht modernisierte Wohnungen, die zur Zeit zu einem entsprechend geringen Mietpreis vermietet sind. Viterra wird bei Verkauf notwendige Standardgewerke durch einen Handwerkerpool durchführen lassen. Die Käufer haben die Möglichkeit, diesen Pool auch für weitergehende Arbeiten zu nutzen.

Auf die Frage, ob Viterra eine Erhaltungssatzung für diesen Bereich wünsche gibt Herr Schwarzenbacher zu verstehen, dass er zunächst Interesse daran hat, diese Satzung einzusehen. Nach einer abschließenden Begehung bietet Herr Schwarzenbacher eine erneute Vorstellung des Konzeptes in der Bezirksvertretung an.

Pause von 18.55 – 19.15 Uhr

11.11 Nach kurzer Diskussion empfehlen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich, bei einer Enthaltung, die Vorlage des StA 61, Bauleitplanung; Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung „Nördlich Ammerstraße“, Drucksache Nr. 04770-03 zu beschließen.

11.12 Die Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin stellt fest, dass sie in der Vorlage eigene Anregungen wiedergefunden habe. Dennoch müsse ihre Fraktion diese Vorlage ablehnen, da die Einbeziehung des Odemsloh sowie die Ausweisung des Gewerbegebietes Groppenbruch nicht vorgenommen wurde. Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke erläutert die schriftliche Eingabe seiner Fraktion vom 22.09.03 und bittet, diese zu Protokoll zu nehmen (Anlage). Herr Tölch hält nicht alle Punkte der Vorlage für sinnvoll und wünschenswert, sieht aber derzeitig keine Notwendigkeit, Änderungsanträge zu stellen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 2 nein Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage des StA 61, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund, Drucksache Nr. 04633-03 zu beschließen.

11.13 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 2 nein Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage des Umweltamtes, Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund, Drucksache Nr. 04647-03, zu beschließen.

11.14 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die Vorlage StA 66 vom 22.08.2003, Drucksache Nr. 04796-03, Kanalbau DO-Bodelschwingh – Kanalerneuerung Deininghauser Straße, einstimmig.

11.15 Die Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin erläutert, dass sie den Antrag vom 10.09.03 zunächst als eingebracht angesehen haben möchte.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:00 Uhr

Mause Winterstein Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer