Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 11.06.2003

Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Dienstag, den 11.06.2003, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Langner
Herr Adam
Frau Althoff
Herr Bartsch
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Frau Schwalgin
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter: Herr Kozlowski (ab 17.00 Uhr)

c) Vertreter der Verwaltung und anderer Dienststellen:

Herr Halfmann 60/3-4
Herr Chmielarczyk (Bergamt Recklinghausen)
Herr Podwojewski, Frau Konzelmann-Krause (DSK)
Herr Dr. Diekmann (Büro für Umweltgutachten)
Herr Domrös, Herr Dr. Neteler ( DMT)
Herr Liedschulte (Bahnhofsmanagement Dortmund)
Herr Theil (Architekturbüro)

Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 13.05.2003

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht Adolf von Hansemann – Raumluftuntersuchung in der Hansemannstraße. Anforderung aus der BV Sitzung vom 08.05.2002

3.2 Sachstandsbericht Erreichbarkeit des Ortskerns und der Bahnsteige des
Bahnhof Mengede bei der Umgestaltung der Bahnhofssüdseite.

Anfrage der SPD Fraktion Mengede vom 11.02.2003

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Beleuchtung Rad/Fußgängerweg Emscherallee
Schreiben des Herrn Thomas Meyer vom 30.04.2003

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen, Beschlussfassung

Vorlage StA. 33, vom 03.04.2003, Drucksache Nr. 04163-03 – bereits zugesandt zur 35. Sitzung -

6.1.1 Protokoll 33/Mg vom 22.05.2003 - Ergebnis der interfraktionellen Beratung zur Verwendung der Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes im Unterabschnitt 0020

6.1.2 Antrag der Kindertagesstätte Breisenbachstraße zur Gewährung eines Zuschusses für den Kauf von Bewegungsmaterialien

6.1.3 Schreiben des Förderkreises der Wilhelm-Rein-Schule vom 12.05.2003 zur finanziellen Unterstützung bei der Schulhofgestaltung

6.1.4 Antrag der Stadtteilbibliothek Mengede vom 16.05.2003 – Genehmigung eines Zuschusses zum Medienetat

6.2 Beantwortung offener Fragen zum Rettungsdienstfahrplan 2002, 30. Sitzung, TOP6.1

Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.05.2003

7. Schule

7.1 Containernutzung im Schulzentrum Nette
Schreiben des Herrn Brekau vom 21.05.2003 zur Kenntnis

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Freigabe der Wiese im Schragmüller- Park zum Fußballspielen

Schreiben Stadtdirektor Fehleman vom 28.04.2003, zum TOP 9.1 aus der BV Sitzung vom 26.02.2003

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 B-Plan Mg 134 – Auf dem Kellerkamp- Ansiedlungswunsch des Reitervereins Bodelschwingh, Schreiben des Herrn Stadtrat Sierau vom 22.04.2003 , Kenntnisnahme

11.2 Untersuchung der Vogelwelt im Einflussbereich der geplanten Windkraftanlagen au dem Nordteil der Halde Ellinghausen. Kenntnisnahme
Vorlage des Umweltamtes vom 06.05.2003, Drucksache Nr. 04288-03

11.3 Bauleitplanung 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Mg 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen – hier:
I. Beschluss über Anregungen aus der Offenlegung und aus eingeschränktem Beteiligungsverfahren
II. Feststellungsbeschluss zur 128. Änderung der Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 159
IV. Beifügung einer Begründung
V. Beschluss einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
VI. Kenntnisnahme über das Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund – Nord

11.4 Anfrage zur Bebauung Mg 161
Schreiben der SPD Fraktion vom 13.05.2003

11.5 Anfrage zur inner-, bzw. überörtlichen Verkehrsführung im Bereich der Nierhausbrücke
Schreiben der SPD Fraktion vom 20.04.2003

11.6 Bauleitplanung;

Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 131 -Erdbeerfeld- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB hier:

I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB);
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bau GB.

11.7 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Anregungen der Bezirksvertretung und der Fraktionen zum F-Plan-Zielkonzept

11.8 Ampel auf der Dörwerstraße - Antrag der SPD-Fraktion vom 24.03.2003 -

11.9 Wegweisung für den Radverkehr, Kenntnisnahme
Schreiben StA 66/6 vom 10.03.2003 – bereits zugesandt zur 35. Sitzung -

(Pläne für den Stadtbezirk Mengede werden nachgereicht)

11.10 Anfrage zur Flora und Fauna im Bereich Groppenbruch und Minister Achenbach
Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 27.05.2003

11.10.1Antrag zur Erstellung eines Gutachtens in Form einer Bestandsaufnahme der Flora

und Fauna im Bereich Groppenbruch und Schwieringhausen, welches die Entwicklung der letzten 10 Jahre dokumentiert.
Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 27.05.2003

11.11 Mg 161- Einzelhandelsstandort Dortmund Nette östlich Mengeder Straße, hier: Einrichtung von Fahrradabstellplätzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 27.05.2003

11.12 Mg 156- westlich Treckmannsweg, hier: Einrichtung von Fahrradabstellplätzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 27.05.2003

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich zahlreiche Kindergartenkinder der Einrichtung Dachstr. 38, Eltern und Erzieherinnen im Zuschauerraum versammelt und bedankten sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für ihr finanzielles Engagement zur Neueinrichtung der Küche sowie für Anstricharbeiten. In diesem Zusammenhang wurde eine Einladung zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 25-jährigen Bestehens am 05.07.2003 ausgesprochen.

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Sobotta benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Unter Hinweis auf die mit Schreiben vom 11.06.2003 als Tischvorlage eingereichten
Anregungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zielkonzept für die Neuauf-
stellung des Flächennutzungsplanes wurde die vorgelegte Tagesordnung von
den Mitgliedern der Bezirksvertretung beschlossen.

1.4 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin machte darauf aufmerksam, dass die Niederschrift zu TOP 11.3 in der Weise zu vervollständigen sei, als „der Standortvorschlag bei 8 Ja-Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit 9 Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt worden sei“.
Im Anschluss wurde der Niederschrift der 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 13.05.2003 einstimmig zugestimmt.

2. Aus der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.

3.1 Das Ergebnis der Raumluftuntersuchungen in den Häusern der Hansemannstraße

wurde von den Vertretern des Bergamtes, der DSK, der DMT sowie dem bestellten Büro für Umweltgutachten vorgestellt. Unter Hinweis auf die den Fraktionssprechern der Bezirksvertretung in den vorangegangenen Tagen zugeleiteten gutachtlichen Ergebnisse wurde darauf hingewiesen, dass eine Schadenskonzentration in den Häuserhälften Hansemannstr. 56 und 58 zu verzeichnen sei. Als Ursache hierfür habe man einen undichten Abwassersammelschacht ausgemacht. Neben den erforderlichen Sanierungsarbeiten habe man die Empfehlung ausgesprochen, permanent zu lüften.
Auf Anfrage, wie es möglich sei, dass das Benzol in die Kanalisation überhaupt gelangen konnte, wies Herr Podwojewski darauf hin, dass die DSK die Schadensvorfälle zum Anlass genommen habe, weitere Untersuchungen vorzunehmen.

Vertretungen aller Fraktionen machten unmissverständlich deutlich, dass bei den Politikern seit langem der Eindruck vorherrsche, dass der Bergbau die seit langem bekannte Kontamination verharmlose und keine geeigneten Schritte unternehme, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen. Herr Halfmann machte darauf aufmerksam, dass aus der Sicht des Umweltamtes eine Ausweitung der Brunnengalerie unbedingt zu fordern sei. Zum Schluss der sehr emotional geführten Debatte schlug Herr Bezirksvorsteher Mause vor, zusammen mit dem Umweltamt die weitere Vorgehensweise – im Sinne des Ausschöpfens aller rechtlichen Möglich-keiten - gegenüber den Verantwortlichen abzustimmen.

3.2 Die Pläne zur Neugestaltung des Bahnhofseinganges auf südlicher Seite wurden zunächst durch Herrn Theil vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde durch CDU-Fraktionssprecher Paschke erneut die Realisierung eines Aufzuges angesprochen. Herr Liedschulte wies darauf hin, dass der Zuschussgeber lediglich die alternative Möglichkeit zwischen der (behindertengerecht ausgebauten) Rampe oder dem Aufzug offen lasse. Aus Gründen der niedrigeren Betriebsfolgekosten habe man sich für eine Rampe entschieden. Allerdings sei in den Ausbauplänen die Option für einen Aufzug mit eingearbeitet worden. Bezüglich der aufgeworfenen Frage der fußläufigen Erreichbarkeit während der Bauphase wies Herr Theil darauf hin, dass eine Verbindung der Oestricher zur Mengeder Seite hin über einen Treppenturm, welcher zur Brücke Königshalt angebaut werde, erfolge.
Abschließend gab Herr Liedschulte der Hoffnung Ausdruck, dass nach Eingang des Zuwendungsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich – dass hieße vermutlich im Laufe des nächsten Jahres – mit den Bauarbeiten begonnen werden könne.

In Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 18.30 bis 18.45 Uhr unterbrochen

4.1 Die Eingabe des Herrn Thomas Meyer vom 30.04.2003 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung zur Kenntnis genommen.

6.1/ Unter Hinweis auf das Ergebnis der interfraktionellen Beratung vom 22.05.2003
6.1.1 - fassten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig den Beschluss, die in der
6.1.4 Vorlage 33 vom 03.04.2003 aufgeführten Mittel des Verwaltungs- und Vermögens-haushaltes des UA 0020 – mit einer Ausnahme wie im Protokoll aufgeführt - zu verwenden. Das Ergebnis der Haushaltsberatung wurde lediglich dahingehend korrigiert, als eine Verlagerung der frei gewordenen Mittel aus dem Vermögens-haushalt Tiefbau in Höhe von 41.533,74 € zur Erweiterung des Parkplatzes östlich des Haupteinganges Volksgarten erfolgen soll, während die restlichen 5.000,00 € zur Verkabelung der Computeranlage an der Schragmüller-Grundschule verwendet werden sollen.
Herr Genth wies abschließend darauf hin, dass die Tabellen der Berichte (s. Vorlage) künftig in einem einheitlichen Format dargestellt werden sollen.

6.2 Herr Bezirksvorsteher Mause gab bekannt, dass ihm zwar per E-Mail eine Antwort zugeleitet worden sei, hierin allerdings die noch offenen Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden. Dies möge bis zur nächsten Sitzung erfolgen.

7.1 Das Schreiben des Leiters der Albert-Schweitzer-Realschule vom 21.05.2003 wurde
mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung zur Kenntnis genommen.

9.1 Die Mitteilung 67/K vom 28.04.2003 mit der Bezeichnung „Freigabe der Wiese im

Schragmüller-Park zum Fußballspielen wurde von den Mitgliedern der Bezirks- vertretung zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der dort unter Pkt. 2 aufgeführten Alternativfläche Parkanlage Adolf von Hansemann bat Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Schwalgin um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Stande der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer.

11.1 Das Schreiben 23/GB1-1 vom 22.04.2003 mit der Bezeichnung „B-Plan Mg 134 –
Auf dem Kellerkamp – Ansiedlungswunsch des Reitervereins Bodelschwingh“ wurde
von den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Grundsatz positiv zur Kenntnis
genommen. Aus den Reihen der BV-Mitglieder wurde allerdings darauf hingewiesen,
dass die Mitteilung 23 nicht den aktuellen Stand der politischen Beschlusslage
wiedergebe. In Anbetracht der noch ausstehenden Prüfung durch StA 52 gehe man
allerdings davon aus, dass der antragstellende Reiterverein noch ein tragfähiges
Konzept zur Finanzierung vorlegen werde.

11.2 Die Vorlage 60 vom 06.05.2003 mit der Bezeichnung „Untersuchung der Vogelwelt
im Einflussbereich der geplanten Windkraftanlagen auf dem Nordteil der Halde
Ellinghausen“ wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig zur
Kenntnis genommen.

11.3 Zur Vorlage 61 vom 14.04.2003 – Bauleitplanung – 128. Änderung des Flächen- nutzungsplanes und Bebauungsplan 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen – gab BV-Mitglied Genth zu Protokoll, dass für den Standort des Güterverkehrszentrums die nach der Landesbauordnung erforderlichen Fahrradstell-plätze nachgewiesen werden sollten.

SPD-Fraktionssprecher Locker regte zu Pkt. 8.3 der Begründung zum B-Plan 159 an, im Bereich der Ellinghauser Straße Wildzäune zu errichten.
Mit den vorgenannten Ergänzungen bzw. Anregungen empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 zur Bebauung Mg 161 mit der Bitte um Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis.

11.5 Die mit Datum vom 20.04.2003 vorliegende Anfrage der SPD-Fraktion zur inner- bzw. überörtlichen Verkehrsführung im Bereich der Nierhausbrücke wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

11.6 Im Zuge der Diskussion über die Vorlage 61 vom 13.05.2003 mit der Bezeichnung „Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 131 – Erdbeerfeld –im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB“ beantragte BV-Mitglied Genth der Verwaltung aufzugeben, regelmäßig in halbjährlichen Abständen über die Veräußerungserfolge für den Bereich des Mg 131 zu berichten. Dieser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen abgelehnt.

Zum Schluss der Debatte empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem AUSW einstimmig, den in der Vorlage dargestellten Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.

11.7 Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass mit der Phase der vorgezogenen
Bürgerbeteiligung auch die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher
Belange sowie der Nachbargemeinden einhergehe. Aus der Sicht des Projektteams

Flächennutzungsplan wolle man versuchen, auch die Anregungen der Fraktionen - sofern nicht bereits ohnehin im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen kund getan – einzuarbeiten. Es wurde vereinbart, die Anregungen in schriftlicher Form über die Geschäftsführung bzw. über die Ratsfraktionen dem Planungsamt zuzuleiten. (Die Vorstellungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt)

11.8 Nach zusätzlicher Antragsbegründung durch BV-Mitglied Tölch wies CDU-Fraktionssprecher Paschke darauf hin, dass aus seiner Sicht die auf der Dörwerstraße installierte Ampel durchaus einen verkehrsregulierenden Effekt erziele und insofern zumindest während der erweiterten Schul- bzw. Sporthallen-benutzungsphase eine besondere Schutzwirkung habe. Die Fraktionen einigten sich darauf, den Antrag dahingehend umzuwandeln, dass die Ampel nunmehr von 7.00 bis 18.00 Uhr betrieben werden soll und stimmten mit der vorgenannten Änderung dem Antrag einstimmig zu.

11.9 Für die SPD-Fraktion bat deren Sprecher Locker nochmals um Verschiebung des

TOP auf die nächste Sitzung.

11.10 Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2003 zur Flora und Fauna im Bereich Groppenbruch und Minister Achenbach teilte Herr Konrad mit, dass nach Auskunft des StA 60 eine qualifizierte Bestandsaufnahme (derzeit) nicht angedacht sei. Allerdings sei im Zuge der Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes Groppenbruch ohnehin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wenngleich Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin geltend machte, bereits im Vorfeld derartige Untersuchungen durchzuführen, wurde der in dem Schreiben vom 27.05.2003 enthaltene Antrag bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 16 Gegenstimmen abgelehnt.

11.11/ Nach kurzer Diskussion wurden die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.12 eingereichten Anträge auf Einrichtung von Fahrradabstellplätzen für die Bereich des Mg 131 – Einzelhandelsstandort Nette östlich Mengeder Straße – und Mg 156 – westlich Treckmannsweg – zurückgezogen.

Die öffentliche Sitzung endete um 19:50 Uhr

Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer