Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahmen Bm'in Wendzinski sowie Bm Miksch die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Dortmund am 26.09.2003 in Berlin zur 'Hauptstadt des fairen Handels' ausgezeichnet worden sei. Unter Schirm- herrschaft von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten 31 Kommunen etwa 150 Projekt- vorschläge zum Bundeswettbewerb eingereicht. Durch die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen den Dritte- und Eine-Welt-Initiativen, dem Informationszentrum 3. Welt und der Stadt, entstand ein Wettbewerbsbeitrag, der die vielfältigen Aktivitäten während der 'Fairen Woche 2002' dokumentiert.
Die Preisverleihung möchte er zum Anlass nehmen, den Rat der Stadt auf den Stand der Initiativen in der Bürgerhalle hinzuweisen, indem man sich über weitere Themenbereiche des Fairen Handels informieren könne.
Abschließend wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass heute während der Ratssitzung 'Dortmund-Kaffee' ausgeschenkt werde, der als Dortmunder Beitrag zur Kampagne 'Der Pott
kocht fair' von einer Schüler-Firma des Goethe-Gymnasiums vertrieben werde.
Anschließend machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Rat ordnungsgemäß eingeladen wurde und er beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 38. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 09.10.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:20 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 81 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Weber CDU
Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 24.07.2003
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1.a) Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis
- der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04633-03) 
2.1.b) Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennut-
zungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04647-03)
2.2 Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels/Geschäftshauses
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04752-03)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Städtebauliche Rahmenplanung B1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04440-03)
3.2 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04131-03)
3.3 Infrastrukturrevision:
Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten" (in Verbindung mit Ökokonto / Ausgleich und Ersatz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04343-03)
3.4 Bauleitplanung
Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1)
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 04.02.2002 um ein Jahr für den Bereich beiderseits des Rheinlanddamm/ Westfalendamm (B 1) zwischen östlich der ehemaligen Bahntrasse der Dortmunder Eisenbahn und westlich der B 236n (Teilbereich des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04549-03)
3.5 Umweltpreis 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04588-03)
3.6 Wohnungsmarktbericht Dortmund 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04677-03)
3.7 Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04359-03)
3.8 Bebauungsplan Lü 159 n - Drei Morgen Nord -
(gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 157)
hier: I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2
Abs. 4 BauGB;
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04782-03)
3.9 Infrastrukturrevision:
hier: Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03772-03)
3.10 Bauleitplanung
106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen
in Renninghausen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung von Erläuterungsbericht und Begründung sowie Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04676-03)
3.11 - unbesetzt -
3.12 Gutachten des Institutes empirica: Szenarien zur langfristigen Wohnungsmarktentwicklung in Dortmund
hier: Zusammenfassung und Empfehlungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04719-03)
3.13 Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund.
hier: Sanierung der Physikräume
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04702-03)
3.14 Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz von Amiens"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04756-03)
3.15 Bauleitplanung
Aufhebung des Bebauungsplanes 117 - Freistuhl - und Aufstellung des Bebauungsplanes In W 114 - Platz von Amiens -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligungen zu den Bebauungsplänen 117 und In W 114,
II. Offenlegungsbeschlüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04849-03)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -
5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Hilfe zum Lebensunterhalb außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04828-03)
6.2 Kombination der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Sozialverwaltung mit den Sonderprogrammen des Bundes
Arbeit für Langzeitarbeitslose - AfL- und
Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung - Jump Plus -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04809-03)
6.3 Erhalt der außerbetrieblichen Ausbildungsstätte in Dortmund
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04667-03-ATC)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
für das Wirtschaftsjahr 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04653-03)
7.2 Jahresabschluss zum 31.12.2002 der Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04655-03)
7.3 Aufhebung des Ratsbeschlusses Ausbau Stadion Rote Erde vom 10.04.2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04750-03)
7.4 Künftige Nutzung der Eislauf- und Skateboardanlage des Dietrich-Keuning-Hauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04683-03)
8. Schule
8.1 Familien-Projekt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04734-03)
8.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04813-03)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2003 bewilligt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04775-03)
10.2 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer analog § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. Quartal des Haushalts-
jahres 2003 bewilligt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04778-03)
10.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer analog § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW nachträglich für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2002 bewilligt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04779-03)
10.4 Zukunftsentwicklung und Neuordnung der städtischen Büroflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens 'Dortmund sucht Partner'
- Projektstand und Richtungsentscheidung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04883-03)
10.5 Bericht zur Einnahmeentwicklung der Vergnügungssteuer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04885-03)
10.6 Beteiligungsbericht 2002/2003
Einbringung
(Drucksache Nr.: 04844-03)
10.7 Geschäftsbericht 2002/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04947-03)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04801-03)
11.2 Namensgebung für den Hauptwochenmarkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04826-03)
11.3 Durchführung des Freitagsmarktes in der Dortmunder Innenstadt während des Weihnachtsmarktes 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04827-03)
11.4 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.06.2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04784-03)
11.5 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahr 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04759-03)
12. Anfragen
12.1 Anfragen von Rm Münch
12.1.1 Ausstellung über den Bombenkrieg in Dortmund und die Vertreibung der Deutschen
nach 1945
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04705-03)
12.1.2 Fahrrad-Streifen zur Verbrechens-Prävention
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04706-03)
12.1.3 Geplante Moscheen im Dortmunder Süden
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04707-03)
12.1.4 Gewalt und Gewaltprävention an Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04708-03)
12.1.5 Integrationspolitische Leitlinien für die Stadtentwicklung in Dortmund
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04709-03)
12.1.6 Resozialisierung der Dortmunder Neonazis
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04710-03)
12.1.7 Schächten in Dortmund
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04711-03)
12.2 Anfragen der DVU
12.2.1 Verteilung der Ehrenkarten für die Heimspiele von Borussia Dortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 04958-03)
12.2.2 Politische Symbolik
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 04957-03)
12.2.3 Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 04956-03)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahmen Bm'in Wendzinski sowie Bm Miksch die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Dortmund am 26.09.2003 in Berlin zur 'Hauptstadt des fairen Handels' ausgezeichnet worden sei. Unter Schirm- herrschaft von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten 31 Kommunen etwa 150 Projekt- vorschläge zum Bundeswettbewerb eingereicht. Durch die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen den Dritte- und Eine-Welt-Initiativen, dem Informationszentrum 3. Welt und der Stadt, entstand ein Wettbewerbsbeitrag, der die vielfältigen Aktivitäten während der 'Fairen Woche 2002' dokumentiert.
Die Preisverleihung möchte er zum Anlass nehmen, den Rat der Stadt auf den Stand der Initiativen in der Bürgerhalle hinzuweisen, indem man sich über weitere Themenbereiche des Fairen Handels informieren könne.
Abschließend wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass heute während der Ratssitzung 'Dortmund-Kaffee' ausgeschenkt werde, der als Dortmunder Beitrag zur Kampagne 'Der Pott
kocht fair' von einer Schüler-Firma des Goethe-Gymnasiums vertrieben werde.
Anschließend machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Rat ordnungsgemäß eingeladen wurde und er beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Leniger (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass Rm Münch mit Schreiben vom 25.09.2003 beantragt habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Öffentliche Abstimmung im Rat zur geplanten Großmoschee in Hörde
zu erweitern. Entsprechend der Regelungen der Geschäftsordnung habe der Rat der Stadt darüber zu entscheiden, ob die genannte Angelegenheit zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
"Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
per Dringlichkeit habe ich beantragt, dass wir hier im Rat eine öffentliche Diskussion und Abstimmung zur geplanten Großmoschee und der türkischen Parallelsiedlung in Hörde durchführen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte in der öffentlichen Sitzung nicht über vertrauliche und finanziell relevante Grundstücksangelegenheiten sprechen. Ich möchte nur eine öffentliche Diskussion zu den geplanten Bauprojekten hier im Rat ermöglichen.
Zur Begründung der Dringlichkeit gebe ich an:
1. Die Dringlichkeit ist gegeben, da heute in nichtöffentlicher Sitzung über diesen Grundstücksdeal beschlossen wird.
2. Die Dringlichkeit ist des weiteren gegeben, da ich als Einzelratsmitglied keine andere Möglichkeit habe, Themen auf die Tagesordnung zu bekommen. Und die CDU, die rechtlich diese Möglichkeit hat, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, hat sich geweigert das Projekt Grimmelsiepen hier öffentlich zu diskutieren.
3. Die Dringlichkeit ist ebenfalls aufgrund des großen öffentlichen Interesses gegeben, dem
Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer nicht gerecht geworden ist, da er sich geweigert hat, die fast 3 000 Unterschriften gegen das Projekt entgegen zu nehmen.
Wenn das Ihr Verständnis von Bürgernähe ist, Herr Oberbürgermeister, dann gute Nacht, Dortmund."
Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass er vor der Ratssitzung mit Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen habe und insofern auch deren Argumente nachvollziehen könne.
Gegen die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages von Rm Münch sprach sich anschließend
Rm Hengstenberg (CDU) wie folgt aus:
"Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Herr Münch, wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Aus gutem Grunde: Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie der Sache nicht zuträglich sein werden. Wir haben uns allerdings im
Ältestenrat interfraktionell darauf verständigt, unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 die Sache
öffentlich zu thematisieren. Dies werde den Bürgerinteressen und auch unser aller Interessen
gerecht."
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von
Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages von Rm Münch in die Tagesordnung ab.
Darüber hinaus machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die DVU mit Schreiben vom 09.10.2003 beantragt habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Veranstaltung des Arbeitskreises für Geschichte und Politik am 02.10.2003 im
Museum für Kunst und Kulturgeschichte
zu erweitern und der Rat der Stadt auch in diesem Falle darüber zu entscheiden habe, ob die Angelegenheit zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
In diesem Zusammenhang wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um eine Personalangelegenheit handele und er deshalb den genannten Dringlichkeitsantrag
bei der Feststellung der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung weiter behandeln lassen werde.
Daraufhin brachte Rm Branghofer (DVU) sein Unverständnis hierüber zum Ausdruck.
Weiterhin wurde - wie im Ältestenrat vereinbart - die Tagesordnung außerdem noch um den Punkt
11.6 Außerordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages NW am 15.10.2003
in Düsseldorf
erweitert.
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt wurde daraufhin unter Einbeziehung der genannten Veränderungen vom Rat der Stadt gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 24.07.2003
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates der Stadt am 24.07.2003.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
zu TOP 2.1.a
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis
- der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 04633-03)
Zu Beginn der Diskussion verdeutlichten die Sprecher der Ratsfraktionen Rm Jostes (CDU),
Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) sowie Rm Harnisch (SPD),
dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.10.2003
dahingehend Konsens erzielt werden konnte, dass die im Rahmen der politischen Beratungen
seitens der Bezirksvertretungen, der Gremien und der Fraktionen des Rates der Stadt Dortmund
formulierten Ergänzungen und Änderungen mit dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung in die
abschließende Abklärung zum F-Plan-Feststellungsbeschluss einbezogen werden sollen, damit
all dies ausreichend abgewägt und bewertet werden könne.
Die Wortbeiträge machten außerdem deutlich, dass im weiteren Beratungsprozess sicherlich noch Nachbesserungsbedarf notwendig sein werde.
Weiterhin gab Rm Münch folgenden Wortbeitrag zu Protokoll:
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Verwaltung hat bei der Entwicklung des FNP Tempo gemacht und das ist auch gut so. Denn wir brauchen eine gewisse Planungsperspektive für die nächsten 15 Jahre. Allerdings sind einige Un- gereimtheiten im Plan vorhanden. Und vor allem muss man eines klipp und klar sagen: Die Ge- neralisierung, dass der Plan vereinfacht wird, so dass Gemeindeflächen wie z.B. religiöse Ein- richtungen nicht mehr eingezeichnet werden, dass Sportplätze entfallen – das ist auf den ersten Blick als durchaus positiv zu bewerten. Denn da sparen wir uns im Rat künftig viele Planänderungen, d. h. das kostet dann auch der Verwaltung nicht mehr so viel Zeit und das reduzierte Verwaltungspersonal und auch wir im Rat können uns dann ausführlicher mit anderen Dingen beschäftigen, als ständig wegen Kleinigkeiten immer nur Pläne zu ändern. Allerdings bringt es dann auch die Gefahr, dass der Bürger dadurch gar nicht mehr weiß, was in seinem Bereich eigentlich detailliert geplant wird.
Wenn ich mir das Beispiel ‚Am Grimmelsiepen’ anschaue, haben wir dort jetzt eine rote Fläche, die im wesentlichen für ein Wohngebiet steht. Durch die Rahmenbedingungen dieses Flächennutzungs- planes ist es aber durchaus möglich, ohne Flächennutzungsplanänderung dort eben auch ein Gemeindezentrum zu errichten. Das muss allen Betroffenen ganz klar sein, dass hier durchaus wichtige Informationen auf der Strecke bleiben. Das muss man dem Bürger dann auch sagen und als Gegengewicht heißt das für mich das einfach nur eine bessere Bürgerinformation und häufigere vorgezogene Bürgerbeteiligungen, damit am Ende keiner sagen kann, er habe nichts davon gewusst.
Doch vom speziellen nun zum allgemeinen. Im aktuell vorliegenden FNP- Entwurf hat die Verwaltung ökologisch und für die Naherholung bedeutsame Flächen gemäß den Beschlüssen der großen Dortmunder Koalition aus SPD und CDU für die Bebauung freigegeben. Besonders betroffen durch diesen Freiflächenverbrauch sind die Stadtbezirke Mengede, Brackel und Scharnhorst.
Ich möchte zunächst auf den Bereich ‚Groppenbruch’ hinweisen. Die SPD-Fraktion ist da ja ein bisschen merkwürdig. Auf der einen Seite fordert sie ja ein interkommunales Naturschutzgebiet; vielleicht aber auch nur, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, und dann will sie diesen Frei-
raum mit Gewerbe plattmachen.
Wir sind in Dortmund mit Gewerbe- und Industrieflächen sehr gut aufgestellt. Das reicht für die nächsten 15 Jahre, wie die Fachverwaltung ja auch bestätigt hat. Und ich sehe nicht ein, nur weil die Stadt Lünen Probleme hat mit ihren Gewerbeausweisungen, dass wir Dortmunder Freiräume her- geben müssen, damit Lünen hier sich an einem interkommunalen Gewerbegebiet beteiligen kann.
Das andere Problem ist für mich der Stadtbezirk Brackel. Kein anderer Stadtbezirk ist so stark in diesem Flächennutzungsplan durch Bebauungen gebeutelt wie Brackel. Die geplante OW III a wird den gesamten Stadtbezirk zerschneiden und wichtigste Erholungsgebiete verlärmen und entwerten. Weitere Umgehungen, die ja auch die CDU fordert, die allerdings verkehrpolitisch sinnlos sind wie beispielweise die Südostumgehung in Aplerbeck, werden ein übriges tun.. In keinem anderen Stadtgebiet wird so viel Wohnbaufläche ausgewiesen wie in Brackel. Und da sage ich, so ist es begrüßenswert, wenn wir Neubürger nach Dortmund bekommen, nur wollen diese Leute auch in einem ökologisch noch weitgehend intakten Umfeld wohnen. Auch müssen die Lasten, die zu auf Kosten des Freiraums gehen dann aber auch gesamtstädtisch gerecht verteilt werden. Und was die künftigen Ausgleichsflächen angeht, diese müssten dann auch in diesem von Flächenversiegelung gebeutelten Stadtbezirk liegen. Auch die massive Bebauung am Steinsweg in Oespel ist klima- ökologisch unsinnig und kaum auszugleichen, da der Bereich Oespel durch zahlreiche Bebauungen
in den letzten Jahren besonders gelitten hat.
Wenn das in Brackel so weiter geht, wird man dort gar keinen Platz mehr haben für ökologische Ausgleichsflächen. Was ich gar nicht verstehen kann ist, dass der ökologisch wertvolle Bereich um Wickede West und die Freiraumschneise im Hellwegbereich durch die REWE- Erweiterung wieder geopfert werden sollen. Da kann ich nur sagen: Herr Stadtrat Sierau, schauen Sie doch einfach einmal in Ihren Umweltplan und handeln Sie danach, denn dort und im gültigen Landschaftsplan wird dieser Bereich im wesentlichen als ein geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen. Weiterhin kann ich eins nicht verstehen: Wir haben in Dortmund nicht mehr viele alte Dorfstrukturen. Eine der schönsten Dorfstrukturen ist in Grevel. Ich kann nicht verstehen, dass durch diesen Flächennutzungsplan dieser historisch gewachsene dörfliche Bereich kaputt gemacht werden soll.
Ich sehe und suche auch immer das Positive. Und das ist in diesem Flächennutzungsplan, dass Verkehrsgutachten doch endlich belegt haben, dass die Süd-Ost-Umgehung Aplerbeck und die Uni-Südtangente verkehrlich von untergeordneter Bedeutung sind und nicht die gewünschte Entlastungswirkung bringen. Deshalb ist es sinnvoll, diese auch nicht im Flächennutzungsplan darzustellen.
Wenn die CDU jetzt wieder eine Verkehrspolitik der 50er oder 60er Jahre machen möchte, soll sie das gerne tun. Ich habe auch gar keine Angst, wenn sie hier neue Straßen ausweisen. Es ist und so kein Geld da um diese Straßen zu bauen. Aber das sollten Sie dann den Bürgern auch sagen. Ich sage klipp und klar: Bevor ich hier Landesmittel für Straßen in Dortmund in Anspruch nehme, dann möchte ich lieber, dass dieses Geld in die Bildung gesteckt wird."
Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es im wesentlichen um den Antrag der CDU-Fraktion vom 06.10.2003 hinsichtlich der Ausweisung kirchlich/religiöser Einrichtungen und damit verbunden auch
um die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung anstehende Angelegenheit 'Bebauung des städt.
Grundstücks Am Grimmelsiepen in Hörde'.
Hierbei erklärte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass es für die CDU-Fraktion im Rahmen der Flächennutzungsplan-Diskussionen nicht nur wichtig sei über die einzelnen Segmente dieses Planes,
wie Verkehrsinfrastruktur oder Standorte für Windkraftanlagen zu diskutieren, sondern letztendlich sei
es auch notwendig, über die Standorte für kirchlich/religiöse Einrichtungen zu debattieren.
Die CDU-Fraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Die breite öffentliche Diskussion und das in nichtöffentlicher Sitzung zu beratende Projekt 'Grimmel-
siepen' mache seiner Ansicht nach deutlich, dass im weiteren Prozess des Flächennutzungsplanes
hierüber ein breit angelegter Diskussionsprozess geführt werden müsse.
Weiterhin brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass man ein derartiges Projekt, wie es derzeit in Hörde geplant werde, auch an anderen Stellen in Dortmund nicht mittragen
könne. Diese Entscheidung sei letztendlich auch eine Frage der Auslegung des Integrationsbegriffes. Und diese könne nach Ansicht der CDU-Fraktion auf keinen Fall in Form von 'Parallelgesellschaften' erfolgen.
Anschließend erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Krüger, dass nach bauordnungsrechtlichen Bestimmungen religiöse Einrichtungen in allgemeinen Wohngebieten zu-
lässig seien und nur geprüft werden könne, ob die entsprechenden Rahmenvoraussetzungen, wie
beispielsweise die Stellplatzsituation, erfüllt werden. Sind diese erfüllt, so müsse man derartige Einrichtungen, egal von welcher Glaubensgruppe, genehmigen.
Dies bedeute seiner Meinung nach letztendlich auf den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag bezogen, dass das Vorhaben der CDU-Fraktion, quasi Vorrangflächen zu definieren, ins Leere laufe und keine Lösung der Gesamtproblematik darstelle.
Außerdem machte Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die positive Haltung seiner Fraktion zum Projekt 'Grimmelsiepen' deutlich und brachte dabei gleichzeitig sein Unverständnis hinsichtlich des Verhaltens der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit zum Ausdruck.
Während der Ausführungen von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wurde
Rm Branghofer (DVU) von OB Dr. Langemeyer mehrfach zur Ordnung gerufen.
Anschließend gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
"Meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen,
Herr Oberbürgermeister,
zunächst bitte ich um Verständnis für die zahlreich erschienene Bevölkerung aus Hörde, dass diese ihre Emotionen auch durch Applaudieren oder Verneinen durchaus äußern sollte werden Denn das sind die Hauptbetroffenen, die künftig, wenn Rot-Grün dieses Problem durchsetzt, dort oben unter dem Pkw-Verkehr mit den muslimischen Gläubigen zu leiden haben und auch durch den Ruf des Muezzin belästigt werden. Dass das nicht ganz ohne Emotionen geht, da sollten wir alle für Verständnis haben.
Herr Oberbürgermeister, ich habe kein Verständnis für Ihre Einwände bezüglich der Verwendung sogenannter nichtöffentlicher Daten in der jetzigen öffentlichen Debatte. Alles, was wir heute im nichtöffentlichen Teil bereden, stand bislang schon groß und breit in der Zeitung. Alles Wesentliche ist bereits bekannt. Selbst die Baupläne sind in der Zeitung veröffentlicht worden. Und das ist auch gut so. Denn die Bürger haben ein Recht darauf, über dieses Verfahren frühzeitig informiert zu werden. Deshalb bin ich damit sehr einverstanden.
Enttäuscht, Herr Hengstenberg, bin ich von der CDU. Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, heißt das, Sie wollen zwar keine Großmoschee am Grimmelsiepen, aber sehen durchaus Bedarf dafür in Hörde, vielleicht ja an der Seekante oder anderswo. Sie sehen auf jeden Fall Bedarf für weitere seperate Moscheen in Dortmund. Diesen Bedarf sehe ich nicht.
Noch enttäuschter bin ich von Rot-Grün. Herr Krüger, bisher haben Sie keine Sachargumente ge- bracht, warum Sie unbedingt dieses Projekt im Gegensatz zum Beta-Projekt bevorzugen. Sie haben zwar gesagt, dass der Verein ganz nett ist, aber mehr auch nicht. Wenn wir hier über solche Planungen reden, dann möchte ich doch wirklich endlich einmal hand- und stichfeste Argumente haben, warum dieses Projekt unbedingt dort realisiert werden muss. Und dann hätte ich noch eine Frage: Was ist denn die Meinung der Fachverwaltung zu diesem Projekt?"
OB Dr. Langemeyer:
"Herr Münch, ich möchte Sie bitten, mir kurz das Wort zu lassen.
Sie behandeln, wie andere Redebeiträge auch, wieder die Angelegenheiten der nichtöffentlichen Sitzung. Sie haben auch eben einen Bieternamen genannt. Auch wenn diese Dinge in der Zei-
tung stehen, ist es nicht gestattet, nichtöffentliche Angelegenheiten öffentlich zu verhandeln. Daran müssen Sie sich halten. Leider ist es so, das ist die Rechtslage."
Rm Münch
„Da muss ich mich daran halten, die anderen nicht, Herr Oberbürgermeister, Sie sind parteiisch und messen mit zweierlei Maß.
Herr Oberbürgermeister, lenken Sie nicht ab, sondern beantworten Sie mir doch einfach nur die Frage. Was ist die Meinung der Fachverwaltung zu diesem Projekt?
Hält die Fachverwaltung diese türkische Parallelsiedlung für integrationspolitisch sinnvoll? Denn bisher ist die Fachverwaltung von Rot-Grün von einem Ratsbeschluss geknebelt worden. Ich möchte heute, entweder im öffentlichen oder im nichtöffentlichen Teil, endlich einmal die Meinung der Fachverwal- tung hören. Ist es für Dortmund integrationspolitisch sinnvoll, eine türkische Parallelsiedlung in Hörde zu errichten.
Und da müssen sich dann auch Rot-Grün fragen lassen, ist dies integrationspolitisch richtig? Und ich bin immer wieder überrascht, wenn ich mit Menschen islamischen Glaubens, aber nicht aus der Türkei, spreche, z. B. habe ich eben noch mit einem Iraner gesprochen. Soll ich Ihnen was sagen?
Die halten alle nichts von dieser türkischen Parallelsiedlung, d. h. diese Siedlung ist selbst bei den islamischen MigrantInnen äußerst umstritten. Das sollte uns doch zu denken geben. Wenn ich Rot-Grün ideologisch verstehe, wollen Sie den Islam in Dortmund stärker fördern. Wenn sie die Mehrheit haben, können sie das gerne machen, aber sie sollen doch endlich begreifen, dass all dies nicht zur Integration beiträgt. Die Integration heißt nicht nur, dass wir Deutschen geben, sondern dass wir auch von unseren ausländischen Mitbürgern eine Bringschuld erwarten können. Deshalb hoffe ich, dass sich Rot-Grün hier nicht für den Steigbügelhalter des Islams in Dortmund machen wird.
Ich möchte aber den vielen Bürgern, die diesem Projekt kritisch gegenüber stehen, Hoffnung machen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Rot-Grün dieses Projekt gegen den Bürgerwillen heute Abend durchboxen. Aber dann ist es noch nicht zu spät. Es wird ein öffentliches Verfahren geben mit einer vorgezogenen Bürgeranhörung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Das wird 1 bis 1 1/2 Jahre dauern. Und Sie haben die Möglichkeit, und diese Möglichkeit sollten Sie auch nutzen, durch zahlreiche Einsprüche hier gegen dieses Projekt zu votieren und es somit letztlich endgültig zu verhindern."
Anschließend machte Rm Prüsse (SPD) deutlich, dass er wenig Hoffnung habe, dass durch den diesbezüglich von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag Standorte, für religiös-kirchliche Einrich-
tungen im Flächennutzungsplan auszuweisen, die Probleme tatsächlich gelöst werden können, sondern es letztendlich darauf ankommen werde, sich mit der Sache an sich auseinander zu setzen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei man guter Hoffnung, dass das Projekt "Grimmelsiepen" letztendlich erfolgreich sein werde; insofern werde man auch dies weiterhin unterstützen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion kritisierte Rm Keller (Linkes Bündnis) die Äußerungen von
Rm Münch in dieser Angelegenheit und sprach sich gleichzeitig für das Projekt 'Grimmelsiepen'
aus, da ihrer Auffassung nach diese Maßnahme geeignet sei, die Integration von Ausländerinnen
und Ausländern in Dortmund zu fördern.
In der weiteren zum Teil recht emotionalen geführten Diskussion gab OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben heute mit dem Flächennutzungsplan einen Punkt auf der Tagesordnung, der in der Legislaturperiode eines Rates zu den herausragendsten Punkten gehört, die überhaupt entstehen können. Das kommunale Satzungsrecht, ein zentrales Recht für den Rat, hat eine sehr hohe Be- deutung. Und ich bin eigentlich stolz darauf, dass es gelungen ist, in dem kurzen Zeitraum nach der Wahl 1999 bis heute einen solchen Plan auf den Tisch zu legen. Und dafür, meine Damen und Herren, bin ich zunächst mal all denen dankbar, die sich an der fachlichen Vorbereitung, an der detaillierten Durchführung und auch an der vielfältigen Diskussion beteiligt haben.
In der Tat: Wir haben eine große Möglichkeit gehabt, uns in allen Bezirksvertretungen in einer Vielzahl von Veranstaltungen mit all den Themen zu beschäftigen, die für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Was mir besonders an dieser Diskussion gefallen hat, war die große Einmütig-
keit, die an vielen Stellen zu erkennen war. Ohne dass ich jetzt Details der Diskussion als gering erachten will, war für mich auf jeden Fall zu erkennen, dass die große Linie, die wir hier gemeinsam als Stadt verfolgen, auch breit getragen wird.
Insofern ist der heutige Beschluss, nämlich diesen Plan offen zu legen und eine weitere Diskussion mit der Bürgerschaft zu diesem Plan zu eröffnen, ein sehr guter Moment. Denn er schließt jetzt keine Diskussionen ab, sondern er macht Diskussionen offen. Er gibt uns die Möglichkeit, mit den Bür- gerinnen und Bürgern draußen noch einmal genau ins Detail zu gehen und die Frage zu klären, ist das jetzt der richtige rechtliche Rahmen?
Es ist heute viel gesprochen worden über einen Einzelfall. Ich will auch gerne an dieser Stelle für mich erklären, ich halte es für richtig und notwendig, dass wir uns in diesem Rat mit den Fragen der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern beschäftigen. Das sollten wir auch tun auf der Grundlage begründeter Sachkenntnisse und auf der Grundlage von Informationen, die wir zusätzlich erhalten. Und ich will gerne in eine der nächsten Ratssitzungen dafür sorgen, dass wir als Punkt von besonderer Bedeutung uns mit dem Thema der Integration beschäftigen.
Denn, meine Damen und Herren, ich nehme auf der einen Seite all die Menschen ernst, die gerade nach dem 11. September Ängste und Sorgen haben und die manches nicht verstehen, was da andersartig sich darstellt. Aber ich sage das genauso freimütig und klar als eine persönliche Über-
zeugung: Freiheit und Gerechtigkeit sind für mich ganz feste Grundsätze meiner eigenen politischen Überzeugung. In unserem Grundgesetz steht, dass niemand aufgrund von Religion und Herkunft benachteiligt werden darf. Zu der Zeit, als ich selber geboren wurde, galt das noch nicht in diesem Land. Für mich ist es eine ganz wichtige Grunderfahrung der modernen Demokratie, in der wir alle leben, das Recht und Gesetz Gerechtigkeit sichern.
Wenn wir uns selber hier an solchen Prozessen beteiligen, dann ist es unsere Aufgabe, mit darauf zu achten, dass nicht nur die Buchstaben, sondern auch Sinn und Geist von Recht und Gesetz gewahrt werden. Aus gutem Grund gibt es deshalb auch bei der Planung keine Möglichkeit, die Rechte der Menschen mehr einzuschränken, als notwendig. Die Freiheitseinräumung, die auch unsere Bauord- nung dort gibt, sind wichtige Rechte für jeden einzelnen, der sich um sein Bauvorhaben bemüht. Gott sei Dank können wir heute nicht die Frage entscheiden, ob jemand bauen darf, unter dem Gesichts-
punkt, wo er herkommt und welche Religion er angehört. Insofern bitte ich zunächst einmal auch für die öffentliche Debatte davon auszugehen, dass es nach wie vor das Recht eines jeden einzelnen ist, in Dortmund Eigentum zu erwerben, Häuser zu bauen und auch diese Häuser dann an diejenigen weiter zu geben, an dem man will.
Meine Damen und Herren, religiöse Streitigkeiten haben lange Zeit auch in unserem Lande nicht unerhebliche Schwierigkeiten verursacht. Ich weiß, wie schwierig es ist, jetzt Bereiche zu integrieren oder uns nahe zu bringen, die von einem Hintergrund kommen, den wir selber nicht kennen und den wir nicht selber verstehen. Wie anders sollen denn Verständnisse entstehen, wenn wir nicht irgendwann einmal anfangen, diese Dinge für normal zu halten und uns mit ihnen sachlich ausein-
ander zu setzen. Deswegen gilt für mich, dass an jedem Bauvorhaben die gleichen Kriterien an-
zulegen sind. Wir haben rechtliche Rahmenbedingungen, die bei uns völlig ausreichen, um dafür zu sorgen, dass Nachbarschaft nicht über Gebühr belästigt wird; durch etwas, was an einer Stelle ent-
steht.
Deswegen möchte ich gerne an den Rat appellieren. Wir müssen diese Diskussion in aller Sorgfalt führen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Integrationskraft, die wir haben, auch erhalten bleibt. Wir wissen heute beispielsweise, dass 40 000 Menschen in unserer Stadt leben, die in der Türkei geboren sind. 10 000 davon haben heute bereits einen deutschen Pass. Hier ist Integration individuell vollzo- gen worden und mit dieser Tatsache und Situation müssen wir uns auseinander setzen, ob uns das gefällt oder nicht. Bitte lassen Sie uns diese Diskussion in aller Ruhe und Gelassenheit führen. Lassen Sie uns durch vernünftige Informationen den Menschen, die Sorgen haben, auch Klarheit darüber geben, über das, was wirklich geplant, was wirklich beabsichtigt ist.
Nur, wenn wir das Gespräch suchen, dann werden wir in der Lage sein, unsere Demokratie stabil zu halten und eine gute Zukunft zu gestalten."
Während des Wortbeitrages von OB Dr. Langemeyer übernahm Bm'in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
In der sich anschließenden Diskussion verständigte man sich bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion vom 06.10.2003 hinsichtlich der Ausweisung kirchlich/religiöser Einrichtungen im Flächennutzungsplan darauf, auch diesen Antrag ins weitere Verfahren zu geben, obwohl mal seitens der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus deutlich machte, dass die Intention dieses Antrages nicht der Auffassung der beiden vorgenannten Fraktionen entspreche.
Unter Einbeziehung der von der Verwaltung vorgelegten redaktionellen Änderungen und unter Hinzu-
nahme des o. a. Antrages der CDU-Fraktion vom 06.10.2003 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 08.10.2003 folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt
a) - hat das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- das Ergebnis der Abstimmung mit den Nachbargemeinden zur Kenntnis genommen.
b) stimmt dem Entwurf des Flächennutzungsplans (Hauptplan und Teilplan, technische Ver- und Entsorgung) und dem Entwurf des Erläuterungsberichtes zu und beschließt deren öffentliche Auslegung.
c) beschließt die im Rahmen der politischen Beratungen seitens der Bezirksvertretungen, der Gremien und der Fraktionen des Rates der Stadt Dortmund formulierten Ergänzungen und Änderungen mit dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung in die abschließende Abwägung zum F-Plan-Feststellungsbeschluss einzubeziehen.
zu TOP 2.1.b
Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
(Drucksache Nr.: 04647-03)
Der Rat der Stadt verständigte sich darauf, wegen des nahen sachlichen Zusammenhanges den Tagesordnungspunkt
3.2 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
mit der o. a. Angelegenheit mit zu diskutieren.
Für die CDU-Fraktion brachte Rm Follert sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Antrag seiner Fraktion vom 17.09.2003 hinsichtlich der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Dortmund in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.10.2003 abgelehnt worden sei.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte man auf die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Dortmund dort verzichten, wo die Gebiete traditionell Erholungsräume für die Bevölkerung dar-
stellen.
Dagegen sprachen sich Rm Harnisch für die SPD-Fraktion sowie Rm Kröger-Brenner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus dafür aus, eine Beschlussfassung diesbezüglich entsprechend dem ersten Absatz das zu dem Tagesordnungspunkt 3.2 vorgelegten Antrages der SPD-Fraktion herbei zu führen, wonach die wünschenswerte Erweiterung der Naturschutzgebietsfläche in Dortmund, die die traditionelle Erholungsräume in gesamten Stadtgebiet berührt, in Einklang mit den Erholungsbedürfnissen der Bevölkerung stehen müsse. Daher sei es ihrer Auffassung nach unerläss- lich, Ermessenspielräume bei den Detailabgrenzungen sowie Ge- und Verbotskatalogen der jeweili- gen Gebiete wahrzunehmen. Sofern Korrekturen in der Trassierung der im Bestand gesicherten Wegesysteme vorgenommen werden müssen, solle die jeweilige Bezirksvertretung beteiligt werden.
Im weiteren Verlauf der Diskussion gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
"Meine Damen und Herren,
der einzige Ökoexperte hier im Rat meldet sich zum Schluss und fasst dann alles noch einmal zusammen.
Wir brauchen hier im Rat verantwortungsbewusste Ratsmitglieder, die unsere Stadt Dortmund nach vorne bringen. Nach vorne bringen heißt, auch diese Stadt ökologisch weiter zu entwickeln, d. h. den unseren Freiraumanteil, die diese Stadt hat, weiter zu entwickeln und auszubauen. Dieser Rolle, meine Damen und Herren von der CDU, werden Sie durch Ihre Blockadehaltung nicht gerecht. Ich finde das schade, weil das bei Ihnen alles nur ideologisch und nicht fachgerecht begründet ist oder vielleicht ist es auch nur Ihr parteipolitisches Kalkül. Wer dermaßen orientierungs- und konzeptionslos der nächsten Kommunalwahl entgegentaumelt, der muss natürlich versuchen, irgendwo nach Wähler- stimmen zu fischen. Aber ich glaube nicht, dass die Bürger so dumm sind und darauf reinfallen werden.
Als die Landesanstalt für Ökologie vor zwei Jahren ihr Gutachten vorgestellt hat, dass 8 % der Stadtgebietsfläche von Dortmund naturschutzwürdig ist, habe ich diese Empfehlung aufgenommen und vor 1 1/2 Jahren auch einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dortmund bzw. die Verwaltung sich bemühen soll, diese Gebiete, die auch in dem Gebietsentwicklungsplan mit aufgenommen worden sind, hier als Naturschutzgebiete auszuweisen. Die gute Frau Lührs hat mir seinerzeit gesagt, so eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme brauchen wir nicht für die Verwaltung. Ich bin froh, Frau Lührs, dass Sie ein Jahr Zeit hatten und offenbar auch ein Jahr gebraucht haben, ihre Meinung zu revidieren. Ich freue mich auch, dass die SPD mit ihrem Antrag hier ganz konstruktiv den Naturschutz in Dortmund voranbringen will.
Die CDU spielt mit Ängsten und Sorgen der Bevölkerung. Sie konnten in der Zeitung lesen, dass die CDU behauptet hat, selbst das Fotografieren ist in Naturschutzgebieten verboten, was kompletter Blödsinn ist. Es darf weiter fotografiert werden, es darf weiter Rad gefahren werden - und alles andere regelt die entsprechende Naturschutzgebietsverordnung, die wir politisch mitgestalten können. Wenn Sie heute, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, gegen die Offenlage stimmen, heißt das nur eins; dass Sie Naturschutz in Dortmund für überflüssig halten. Wenn Sie wirklich konstruktiv mitmachen wollen, dann ziehen Sie doch Ihre unsinnigen Anträge zurück. Aber stellen Sie sich doch jetzt nicht in den Weg und verhindern dieses Projekt, das als Leuchtturmprojekt mit Signalwirkung über Dortmund hinaus diese Stadt als attraktiven ökologischen Standort auch für Wohnungssuchende bekannt machen wird. Und die Idee, Naturschutzgebiete anders auszuweisen, zeigt leider Ihr völliges ökologisches Unverständnis.
Die ökologisch wertvollen Gebiete sind beschrieben worden. Sie haben etwa 10 % naturschutzwürdige Fläche in Dortmund. Die eine oder andere Fläche ist leider von der LÖBF übersehen worden, wie beispielsweise der Kruckeler Wald, und die sollten wir unter Schutz stellen. Ich freue mich, dass die CDU-Fraktionen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Hörde wesentlich bürgerfreundlicher sind als die Ratsfraktionen und dieser Offenlage bereits zugestimmt haben. Sie sind zurecht stolz darauf, dass sie in ihrem Stadtgebiet künftig weitere Naturschutzgebiete haben werden.
Naturschutzgebiete in Dortmund heißt aber auch Naherholungsgebiete. Wir haben allerdings den Vorteil, dass, wenn wir diese als Naturschutzgebiet ausweisen, wir auch Fördermittel vom Land bekommen. Und mit diesen Fördermitteln können wir sogar die Waldwege so ausbauen, dass die Leute auch angenehm im Wald spazieren gehen können. Wenn Sie kein Naturschutzgebiet ausweisen, wo kommt dann das Geld her? Es gibt sonst gar keine Gelder für die Verbesserung der Erholungseignung. Naturschutzgebiete auszuweisen heißt deshalb eben auch Fördermittel zu bekommen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal eines sagen: Wir in Dortmund sollten alle stolz darauf sein, dass wir fast 8 % naturschutzwürdige Fläche haben. Wir sollten dies auch als einen Standortvorteil gegenüber anderen Großstädten begreifen für Menschen, die hier leben wollen, weil wir noch ein intaktes Wohnumfeld haben. Wer wohnt nicht gerne am Rande eins geplanten Naturschutzgebietes, weil er genau weiß, dass er dort Natur pur erleben kann. In den künftigen Naturschutzgebieten wird keiner ausgesperrt, denn jeder wird dort Natur weiter erleben können.
Die Befürchtungen, die Sie haben, treffen nicht zu. Deshalb hoffe ich, dass Sie sich das noch einmal überlegen. Miesmacher schaden den Chancen, beteiligen Sie sich konstruktiv an diesem Dialog und stimmen Sie der Offenlage zu.
Damit möchte ich zu meinem Antrag kommen: Ich möchte Sie bitten, ihre Ressentiments gegen meine Person einmal beiseite zu lassen und diesem Antrag ausnahmsweise einmal zuzustimmen. Er ist auch nicht in irgendeiner Form ideologisch geprägt. Ich werde auf jedem Fall dem SPD-Antrag zustimmen. Keine Frage!
Wir sollten bei der Offenlage des Landschaftsplanes analog verfahren wie zum Flächennutzungsplan und die Anregungen ebenfalls mit öffentlich auslegen. Denn es ist so ein umfangreiches Planwerk, so dass viele Anregungen, vor allem vom Landschaftsbeirat nicht berücksichtigt worden sind. Und auch die Anregung der SPD-Fraktion, ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen, sollten mit öffentlich ausgelegt werden. Diese Flächen sollen alle jetzt noch mit ins Verfahren gehen. Denn, wenn wir das nicht tun, wird es für diese Gebiete wieder neue Änderungsverfahren geben und Sie bekommen Ihr interkommunales Naturschutzgebiet erst in ein paar Jahren. Ich möchte, dass die Stadtverwaltung bzw. die Umweltverwaltung endlich einmal aus dieser Planphase herauskommt und dann auch Personal freistellen kann um in die Naturschutzgebiete mit Pflegemaßnahmen reinzu- gehen. Wir haben dort jetzt schon Probleme, so sind die Amphibienpopulationen im Steinbruch Schüren weitgehend zusammengebrochen und im Dortmunder Süden zerstören die Reiter unsere Naherholungsgebiete.
Vereinfachen wir also dieses Verfahren, stimmen Sie dem zu, analog dem Flächennutzungsplan und so bringen wir Dortmund ökologisch nach vorne."
Anschließend setzte sich Rm Jostes (CDU) kritisch mit dem Wortbeitrag von Rm Münch auseinander und machte dabei deutlich, dass seine Fraktion selbstverständlich für Naturschutzgebiete sei, man aber dabei auch bedenken müsse, wie wichtig das Erlebnis für die Menschen im Wald sei. Außerdem machte er deutlich, dass nach Auffassung seiner Fraktion es zwingend erforderlich sei, die diesbezüg-
lich vorliegende Verwaltungsvorlage zu überarbeiten. Hierbei sollte man auch darüber nachdenken, in-
wieweit sog. Insellösungen geschaffen werden können.
Außerdem gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
"Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die DVU ist natürlich auch für Naturschutz. Aber dieser hier vorgelegte Plan muss dringend überarbeitet werden, damit dieser sinnvoll für Dortmund Gestalt annimmt und damit die Natur-
schutzgebiete von den Dortmunder Bürgern im Einklang mit dem Naturschutz genutzt werden können."
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
a) Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch
vom 09.10.2003 ab:
Der Rat beschließt die öffentliche Auslegung der Landschaftspläne sowie der im Verfahren
vom Landschaftsbeirat und den Ratsfraktionen gemachten Anregungen.
b) Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 08.10.2003 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat nimmt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Landschaftspläne
Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd sowie das Ergebnis der Bürgerbeteili-*
gung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Kennt-
nis und beschließt:
I. die Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen;
Rechtsgrundlage:
§ 29 in Verbindung mit §§ 27 a, 27 b und 27 c des Gesetzes zur Sicherung des
Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV NRW S. 568)
II. ein Veränderungsverbot für die Dauer von 3 Jahren - beginnend mit der Bekannt-
machung der öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfes - für alle geplanten
Naturschutzgebiete und geschützten Landschaftsbestandteile;
Rechtsgrundlage:
§ 42 e des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der
Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Juli 2000 (GV NRW S. 568)
Der anschließende Geschäftsordnungsantrag von Rm Münch, die o. a. Abstimmung zu seinem Antrag wegen seiner Meinung nach nicht klarer Mehrheitsverhältnisse zu wiederholen, wurde mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von
16:55 Uhr bis 17:30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Anschließend übernahm Bm'in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
zu TOP 2.2
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 04752-03)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lagen folgende Bitten um Stellungnahmen zum o. a. Tages-
ordnungspunkt vor:
a) Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.10.2003:
1) Anlässlich der Befassung mit der Stellungnahme der Stadt zum Planfest- stellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Zukunft des Projektes 3 do, die folgende Aspekte berücksichtigt:
2) Im Juli 2003 wurde seitens der Bahn AG deutlich gemacht, dass spätestens bis zum September 2003 die Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes geschaffen sein müssten, um eine Fertigstellung des Bahnhofes bis zur WM im Jahr 2006 zu erreichen.
Den öffentlich im AUSW und über die Medien verbreiteten Informationen zufolge, hat das Verfahren nach wie vor nicht einen Stand erreicht, der auch nur annähernd dem ursprünglichen Zeitplan entspricht. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche der im Zeitablaufplan (Anlage 12 Städtebaulicher Rahmenvertrag) analog zum Pflichtenheft genannten Aktivitäten und Aufgaben sind
zeitgerecht erledigt worden?
- In welchen Fällen sind diese zeitverzögert oder noch nicht bearbeitet worden?
- Wie groß ist der Zeitverzug, der sich aus der Nichtbearbeitung von Aufgaben ergibt?
- Gibt es eine realistische Chance, das Gesamtprojekt bis zur WM 2006 fertig zu stellen?
3) Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, inwieweit ein teilweiser Umbau des Bahnhofsgebäudes bis 2006 denkbar ist, der die Funktionalität in dem Bereich der verkehrlichen Nutzungen unabhängig von den sonstigen Planungszielen wesentlich verbessert.
4) Es ist deutlich geworden, dass die Fördermittel des Landes in der Höhe beträchtlich reduziert worden sind und die Bahn AG diese Finanzierungslücke Schließen muss:
- Welche Informationen liegen der Verwaltung über den Zeitpunkt der Entscheidung der Bahn AG vor.
- Welche Alternativen verbleiben im Falle einer negativen Entschei- dung der Bahn AG für einen angemessenen Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes?
5) Wie beurteilt die Verwaltung die Anforderung an Sonae, eine Bürgschaft beizubringen? Verfügt die Verwaltung über Informationen darüber, inwieweit Sonae diese Auflage erfüllen kann?
6) Die Verwaltung moniert, dass in den eingereichten Planfeststellungs- unterlagen die Forderungen der Brandschutzdienststelle nicht berücksichtigt werden. Eine abschließende Stellungnahme könne erst nach Vorlage einer detaillierten Personenstromanalyse erfolgen. Welche Konsequenzen hat diese Einschätzung auf das weitere Verfahren. Muss mit weiteren Zeitverzögerungen gerechnet werden?
b) Schreiben der CDU-Fraktion vom 08.10.2003:
Zur Sitzung des Rates am 09.10.2003 erbittet die CDU-Fraktion jedoch eine ausführliche Stellungnahme vom Oberbürgermeister zum Stand der Fördermittelbeantragung für die äußere Erschließung des Bahnhofs. Insbesondere sollte auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:
1. Für die Umgestaltung des südlichen Bahnhofsvorplatzes, des nördlichen Bahnhofsvorplatzes sowie der Neugestaltung der Treppenanlage und Brücke hat der
Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.05.2003 den Beschluss gefasst, Mittel aus dem Stadterneuerungsprogramm zu beantragen. Liegen die Fördermittelanträge dem zuständigen Ministerium vor und gibt es hier bereits Rückmeldungen bzw. Förder- mittelbescheide aus dem Ministerium?
2. Für die Verkehrserschließung auf der Nordseite, die Fahrradstation, die Anpassung an das Straßennetz, die Kreuzungsumbauten sowie für das Verkehrsleitsystem sollen GVFG-Mittel beantragt werden. Liegen die Fördermittelanträge dem zuständigen Ministerium vor und gibt es hier bereits Rückmeldungen bzw. Fördermittelbescheide
aus dem Ministerium?
3. Die oben angeführten Maßnahmen erfordern eine Kofinanzierung aus städtischen Mitteln. Welche Maßnahmen sind im Doppelhaushalt 2003/2004 bereits berück- sichtigt bzw. welche Maßnahmen finden erst im Haushalt 2005 ff. Berücksichtigung?
OB Dr. Langemeyer unterrichtete den Rat der Stadt über den aktuellen Stand des Projektes 3do wie folgt:
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
heute morgen hat mich Herr Siebert, der Vorstand der Station und Service der Bahn AG, angerufen und mir den aktuellen Sachstand aus seiner Sicht zum 3do-Projekt mitgeteilt. Ich hatte schon vorher in München die Gelegenheit auf den Stand von Sonae das neue Modell des Dortmunder Bahnhofs sehen zu können. Dies ist gegenüber dem vorherigen Jahr erfreulich und stellt damit eine gute Grundlage für weitere Debatten dar, obwohl sicherlich in der Detailüberarbeitung auch noch Verbesserungen möglich sind.
Ich hatte Gelegenheit in München mit Herrn Portela, dem Vorstandsvorsitzenden von Sonae, zu reden und auch seine Einschätzung zur Situation mitzubekommen. Die Irritationen, die zum Teil ausgelöst worden sind durch eine Verschiebung des Pressetermins der Bahn AG, die sind für mich im nach-
hinein nachvollziehbar, zumal seitdem ich jetzt offiziell Dinge erstmalig gehört habe, die ich bisher nur aus den Zeitungen gekannt habe. Das gilt zum einen für die Frage der Finanzierung. Die Finanzierung des Projektes 3do ist gesichert. Auf diese einfache Formel kann man es bringen. Bund und Land haben gemeinsam ein Fördervolumen von 130 Mio. Euro im Grundsatz für dieses Projekt zugesagt.
Im Moment laufen weitere Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern über die Ausformulierung von juristischen Details für einen solchen Finanzierungsvertrag, der dieses dann auch in die rechtliche Bindung bringt. Aber dieses führt nicht zu weiteren Verzögerungen, sondern ist eine Folge auch von zum Teil juristischen Notwendigkeiten, die für mich auch im einzelnen nachvollziehbar sind.
Zum zweiten hat mich Herr Siebert darüber informiert, dass die Gerüchte, wonach es intern bei der Bahn Unstimmigkeiten zwischen Teilen der Bahn gebe über dieses Projekt, dass diese auch heutiger Sicht nicht stichhaltig sind. Es gibt keine bahninternen Gründe, die gegen das Projekt 3do stehen. Es gibt auch keine alternative Planung, die von der Bahn AG zum Dortmunder Hauptbahnhof verfolgt wird. So die Aussage von Herrn Siebert von heute morgen.
Insofern kann ich eigentlich für mich wieder nur feststellen, das Projekt ist weiter auf gutem Weg. Es wird zügig vorangebracht. Nun gibt es Bitten um Stellungnahmen der beiden Fraktionen zu einer ganzen Reihe von Detailpunkten. Auf diese Detailpunkte wird die Verwaltung, so weit es heute möglich ist, eingehen. Ansonsten werde ich darum bitten, dass die Detailpunkte auch sorgfältig schriftlich von der Verwaltung aufgearbeitet werden, damit Sie eine korrekte und präzise Auskunft erhalten. Insofern möchte ich gerne differenzieren zwischen dem Stichwort 'Stellungnahme der Verwaltung heute mündlich' und dem, was wir als Antwort auf die Einzelfragen in schriftlicher Form dann noch einmal für die Fraktionen nachreichen werden.
Ich jedenfalls freue mich darüber, dass ich noch einmal in der Haltung bestätigt worden bin, die ich seit Monaten eigentlich an den Tag lege. Ich habe an mehreren Stellen deutlich erkennen können, dass es eine große Bereitschaft aller Beteiligten gibt, diesem Projekt in Dortmund zum Erfolg zu verhelfen. Verträge und Entscheidungen dazu, das bitte ich immer noch wieder im Kopf zu behalten, sind vor langer Zeit bereits getroffen worden. Wir haben den städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet keine zeitlichen Vorgaben, sondern qualitative Antworten.
Zwischen der Bahn AG einerseits und dem Investor andererseits sind auch Verträge abgeschlossen. Diese Verträge werden eingehalten - zeitgerecht und termingerecht. Wenn es dann unter den Beteilig- ten Sonae und Bahn AG andererseits interne Verabredungen gibt, die nicht in jeder Einzelheit uns transparent gemacht werden, so liegt das schlicht und ergreifend daran, dass wir in der Aufgaben- stellung hier beteiligt sind, unsere Stadtbahnbahnstation mit einzubringen und zum anderen wir als Planungsrechtsgeber oder als Träger öffentlicher Belange in das Verfahren eingebunden sind. Diese Wahrnehmung unserer planungsrechtlichen Funktion geschieht auch am heutigen Tage mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Ich glaube insofern ist es auch richtig, sich heute in der Debatte eigentlich auf das Thema 'Planfeststellung' zu konzentrieren.
Ich weiß, dass immer wieder spekuliert wird, ist denn das Jahr 2006 erreichbar? Zumal es auch von der Bahn AG immer wieder als ein wichtiges Datum herausgestellt worden ist. Ich habe bei Projekten wie diesen lernen müssen, dass die schwierigste und längste Phase der eigentliche Vorlauf ist. Das Ausformulieren von Verträgen, in dem viele Details festgelegt werden, das detaillierte Planen und anderes mehr. Insofern nehme ich eigentlich auch befriedigt zur Kenntnis, dass auch Sonae selber die nächste Planungsstufe im internen Budget freigegeben hat. Jetzt werden weitere Millionenbeträge auf den Weg gebracht, um die weiteren Schritte auch zeitgerecht fortzuführen. Wenn im Augenblick zwischen der Bahn AG, dem Bund und dem Land auch noch Detailgespräche geführt werden über einen Finanzierungsvertrag mit allem dafür notwendigen Absicherungen, dann bedeutet dieses nicht, dass dieses Projekt auch nur einen Tag lang angehalten wird. Die Arbeit an der Fertigstellung dieses Projektes geht weiter zügig voran und ich freue mich mit Ihnen gemeinsam darauf, dass das Projekt bald Realität wird."
Anschließend nahmen StR Sierau und StD Fehlemann in einer Art Ersteinschätzung zu den o. a. Fragen Stellung. Entsprechend der Ankündigung von OB Dr. Langemeyer soll die ausführliche Beantwortung schriftlich erfolgen.
In der nachfolgenden Diskussion verdeutlichten u. a. Rm Jostes (CDU) bzw. Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) die Standpunkte ihrer Fraktion zum aktuellen Stand des Projektes.
Die diesbezüglichen Unsicherheiten der CDU-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus in dieser Angelegenheit wurden durch die vorgenannten Fragen zum Ausdruck gebracht.
Auf Seiten der SPD-Fraktion brachte Rm Harnisch die nach wie vor positive Grundhaltung seiner Fraktion diesbezüglich zum Ausdruck, zumal die Aussagen von OB Dr. Langemeyer für die SPD-Fraktion deutlich gemacht haben, dass man einen großen Schritt hinsichtlich der Realisierung weiter gekommen sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
a) Der Rat der Stadt beschließt bei Stimmenthaltung von Rm Stanko (DVU) mit Mehrheit
gegen die Stimme von Rm Branghofer (DVU) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 07.10.2003:
Der Rat nimmt die Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange zur
Kenntnis und bittet um die Abstimmung folgender Empfehlungen:
Unabhängig von der Planungsrelevanz der radfahrspezifischen Belange im Planfeststellungs-
verfahren nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz, wird die Beschlusslage der Bezirksver-
tretung Innenstadt-West vom 01.10.2003 im weiteren Planungsprozess berücksichtigt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bedenken der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
bezüglich der Baulogistik zu berücksichtigen und die Belastungen während der Bauphase
für die Wohnbevölkerung zu minimieren.
b) Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus sowie der Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU und der Stimme von
Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Planung zum Neu- und Umbau des Dortmunder Haupt- bahnhofes im Grundsatz zu, vorausgesetzt, dass die unter Pkt. 3 der Vorlage angeführten Belange der städtischen Fachdienststellen hinreichend berücksichtigt werden.
Rechtsgrundlage:
§ 20 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2431/ BGBl. III 930-9) in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 21.09.1998 (BGBl. I S. 3056, BGBl. III/ FNA 210-6)
Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
Städtebauliche Rahmenplanung B1
(Drucksache Nr.: 04440-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rahmenplan B1 als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung entlang der Bundesstraße 1 in Dortmund und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenplanes durchzuführen.
zu TOP 3.2
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04131-03)
Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:
a) Auf der Grundlage des modifizierten Antrages der SPD-Fraktion vom 08.10.2003 (nur erster Absatz) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie
der DVU folgenden Beschluss:
Die wünschenswerte Erweiterung der Naturschutzgebietsfläche in Dortmund, die tradi-
tionelle Erholungsräume im gesamten Stadtgebiet berührt, muss in Einklang mit den
Erholungsbedürfnissen der Bevölkerung stehen. Daher ist es unerlässlich, Ermessens-
spielräume bei den Detailabgrenzungen sowie Ge- und Verbotskatalogen der jeweiligen
Gebiete wahrzunehmen. Sofern Korrekturen in der Trassierung der im Bestand gesicher-
ten Wegesysteme vorgenommen werden, ist die jeweilige Bezirksvertretung zu beteiligen.
b) Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen vom 17.09.2003 und unter Einbeziehung des o. a. Antrages der SPD-Fraktion
fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU
folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
- nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis,
- beschließt, neue Schutzgebietsflächen im Verfahren zur Änderung der Landschaftspläne als Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Flächen- nutzungsplanes festzusetzen.
zu TOP 3.3
Infrastrukturrevision:
Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten"
(in Verbindung mit Ökokonto/Ausgleich und Ersatz)
(Drucksache Nr.: 04343-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt das Liegenschaftsamt Pachtverträge vorzugsweise nach ökologischen Kriterien zu vergeben (Geschäftspolitik). Für die hinzugekommenen ökologisch bewirtschafteten Flächen werden der Stadt "Ökopunkte" auf dem Ökokonto beim Umweltamt gutgeschrieben.
zu TOP 3.4
Bauleitplanung
Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1)
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 04.02.2002 um ein Jahr für den Bereich beiderseits des Rheinlanddamm/Westfalendamm (B 1) zwischen östlich der ehemaligen Bahntrasse der Dortmunder Eisenbahn und westlich der B 236n (Teilbereich des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm/ Westfalendamm - (B 1)
(Drucksache Nr.: 04549-03)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 04.02.2002 für den unter Pkt. 2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich beiderseits des Rheinlanddamm/ Westfalendamm - (B 1) zwischen östlich der ehemaligen Bahntrasse der Dortmunder Eisenbahn
und westlich der B 236n um ein Jahr bis zum 09.12.2004.
(Teilbereich des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1)
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 2023)
zu TOP 3.5
Umweltpreis 2003
(Drucksache Nr.: 04588-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfohlen,
Herrn Rm Follert (CDU)
als Nachfolger des ausgeschiedenen Rm Jung (CDU) als Mitglied der Jury zu berufen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den Bericht über die Vergabe des Umweltpreises 2003 zur Kenntnis,
2. beschließt die vorgeschlagene Änderung der §§ 2(1) und 5 der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises und
3. beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen benannten Nachfolger als Mitglieder in die Jury.
zu TOP 3.6
Wohnungsmarktbericht Dortmund 2002
(Drucksache Nr.: 04677-03)
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.7
Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen
(Drucksache Nr.: 04359-03)
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Anschließend übernahm Bm Miksch die Leitung der Sitzung.
zu TOP 3.8
Bebauungsplan Lü 159 n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 157)
hier: I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB;
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 04782-03)
Nach kurzer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2003 ab:
1. Der Rat der Stadt nimmt die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 159 in insofern kritisch zur Kenntnis, mit der Ausdehnung der Firma MicroParts ein Eingriff in geschützten Landschaftspark Meilengraben stattfindet.
2. Der Rat der Stadt erwartet, dass der Eingriff in die Fläche auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert wird.
3. Der Rat der Stadt stimmt der Ausdehnung der Produktionsanlagen nur unter der Bedingung zu, dass die oberirdische Parkanlage an dem vorgesehenen Standort entfällt und die verkehrliche Erschließung so organisiert wird, dass diese nicht im rückwärtigen Bereich der geplanten Gebäudeerweiterung stattfindet.
4. Um den schwerwiegenden Eingriff in einen bereits als Ausgleichsraum vorgesehenen Landschaftsbestandteil wenigstens teilweise zu kompensieren, werden folgende Maßnahmen vorgesehen:
a. Der Rückbau der Uni-Südtangente wird unverzüglich realisiert.
b. Südlich der S-Bahn werden Ausgleichsmaßnahmen realisiert, um den Landschaftspark Rahmkebach aufzuwerten.
c. Die Verwaltung wird aufgefordert, die darüber hinaus in seiner Sitzung am 17.09.03 beschlossenen Forderungen des Beirates der Unteren Landschafts-
behörde zu berücksichtigen.
2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der DVU sowie der
Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Lü 159 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich neu aufzustellen (gleichzeitig Beschluss zur tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 157.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde.
An der Beratung und Abstimmung nahm OB Dr. Langemeyer nicht teil.
zu TOP 3.9
Infrastrukturrevision:
hier: Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 03772-03)
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.10.2003 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Ersatzneubau der Tageseinrichtung für Kinder an der Strohnstraße/Ecke Kipsburg (s. Lageplan) zu den in der Begründung genannten Bedingungen. Mit der Realisierung eines Ersatzneubaus darf jedoch erst dann begonnen werden, wenn für das bisherige Grundstück Steinkühlerweg ein Käufer gefunden ist. Der Abriss des Altbaus darf erst nach Fertig-
stellung des Neubaus erfolgen.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
Zur Finanzierung der Maßnahme ist die außerplanmäßige Bereitstellung der erforderlichen Mittel i. H. v. 1.970.000 Euro gem. § 82 GO NW durch den Stadtkämmerer erforderlich. Gemäß § 81 GO NW handelt es sich um eine neue Maßnahme, die aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung erst nach Genehmigung des Haushaltes durch die Genehmigungsbehörde begonnen werden kann.
Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
zu TOP 3.10
Bauleitplanung
106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung von Erläuterungsbericht und Begründung sowie Feststellungs- und Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 04676-03)
Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt folgenden im Haupt- und Finanzausschuss vom 02.10.2003 gestellten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bei Stimmenthaltung der DVU mit
Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der
Stimme von Rm Münch ab:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat von einer Umsiedlung der Kleingartendaueranlage Ardeyblick zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Die mit dem “Stadtverband Dortmund der Kleingärtner” e.V. getroffene Vereinbarung zur Aufgabe der Kleingartendaueranlage Ardeyblick (hier: 2. Bauabschnitt, 116 Kleingärten einschl. Gemeinschaftseinrichtungen und Vereinsheim) wird dahingehend modifiziert, dass eine Kompletträumung der Anlage erst zum 31.12.2013 erfolgt.
2. Sollte die Westfalenhallen GmbH nachvollziehbar bis zum 30.11.2003 eine zwingende kurzfristige Nutzung der Fläche Ardeyblick darlegen können, wird die Verwaltung unter Einbeziehung der Abteilung für Grundstücksbewertung des Vermessungs-
und Katasteramtes aufgefordert, Veräußerungsverhandlungen mit der Aufgaben- stellung aufzunehmen, über den zu erzielenden Kaufpreis die Kosten einer Verlage rung der Kleingartendaueranlage zu finanzieren.
3. Der Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan Hom 266 –Sport- und Freizeit- einrichtungen Renninghausen- wird nicht weiter verfolgt.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch unter Einbeziehung der Ergänzung der Verwaltung vom 12.09.2003 folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 106. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Hom 266 geprüft und beschließt,
die Anregungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 12 BauGB.
Der Rat der Stadt beschließt, den mit dem Entwurf der 106. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 14.04.2003 der
106. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB.
Der Rat der Stadt beschließt die 106. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB.
Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 14.04.2003 dem Bebauungsplan Hom 266 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.
Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 266 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S.666, SGV NRW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung.
Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - Teile
des Landschaftsplanes Dortmund-Süd außer Kraft treten werden (siehe auch Ziffer 16 der Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710, SGV NW 791), geändert durch Gesetz vom 02.05.1995 (GV NW S. 283).
zu TOP 3.11
- unbesetzt -
zu TOP 3.12
Gutachten des Institutes empirica: Szenarien zur langfristigen Wohnungsmarktentwicklung
in Dortmund
hier: Zusammenfassung und Empfehlungen
(Drucksache Nr.: 04719-03)
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Zusammenfassung und Empfehlungen des Gutachtens zur Kenntnis.
zu TOP 3.13
Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund.
hier: Sanierung der Physikräume
(Drucksache Nr.: 04702-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung der Physikunterrichts- und Physiksamm- lungsräume des Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund mit Gesamtkosten von
462.000 Euro.
Gleichzeitig genehmigt der Rat der Stadt zur Finanzierung der Maßnahme eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 82 GO NW.
Deckung:
Durch Minderausgaben bei der Finanzposition 2300 9409 0192 - PCB-Sanierung Heisenberg-Gymnasium - in Höhe von 462.000 Euro.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
zu TOP 3.14
Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz von Amiens"
(Drucksache Nr.: 04756-03)
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz von Amiens" (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 443 tlw. und 312 tlw.).
zu TOP 3.15
Bauleitplanung
Aufhebung des Bebauungsplanes 117 - Freistuhl - und Aufstellung des Bebauungsplanes
In W 114 - Platz von Amiens - hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligungen zu den Bebauungsplänen 117 und In W 114, II. Offenlegungsbeschlüsse
(Drucksache Nr.: 04849-03)
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligungen zur Aufhebung des Bebauungs- planes 117 - Freistuhl - und zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 114 - Platz von Amiens -
II. beschließt, den aufzuhebenden Bebauungsplan 117 - Freistuhl - und die Begründung vom 05.09.2003 öffentlich auszulegen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1)
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In W 114 - Platz von Amiens - und der Begründung vom 05.09.2003 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 6.1
Hilfe zum Lebensunterhalb außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2003
(Drucksache Nr.: 04828-03)
Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 16,1 Mio EUR bei der Finanzposition "Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen" (4105.7300.0000) zu.
zu TOP 6.2
Kombination der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Sozialverwaltung mit den Sonderprogrammen des Bundes
Arbeit für Langzeitarbeitslose - AfL- und Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung - Jump Plus -
(Drucksache Nr.: 04809-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Stadt Dortmund mit den Sonderprogrammen des Bundes - AfL - und - Jump Plus - zu kombinieren.
Der Rat der Stadt beschließt, im Haushaltsjahr 2003 insgesamt 352 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose ab 25 Jahren bei freien Trägern und den Dortmunder Diensten mit einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten zu schaffen und nach
dem Sonderprogramm - AfL - mit der Arbeitsverwaltung abzurechnen.
Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsverwaltung für 2004 weitere Fördermittel im Sonderprogramm - AfL - zur Verfügung stellt, ermächtigt der Rat der Stadt die Verwaltung, im Rahmen der im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung stehenden Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen bis zu 742 weitere versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit sechsmonatiger Dauer zu begründen.
Der Rat der Stadt nimmt die Umsetzung des Sonderprogramms des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung - Jump Plus - über Maßnahmen nach § 18 Abs. 4 BSHG zur Kenntnis
zu TOP 6.3
Erhalt der außerbetrieblichen Ausbildungsstätte in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04667-03-ATC)
Seitens der CDU-Fraktion zog Rm Hengstenberg den o. a. Antrag seiner Fraktion vom 24.07.2003 zurück.
7. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 7.1
Feststellung des Jahresabschlusses der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 04653-03)
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 5 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 31. Dezember 2002 wird festgestellt.
2. Der Jahresabschluss weist einen Jahresverlust in Höhe von 161.327,20 Euro aus.
3. Der Verlust wird der allgemeinen Rücklage der Sport- und Freizeitbetriebe entnommen.
4. Die Werkleitung wird entlastet.
zu TOP 7.2
Jahresabschluss zum 31.12.2002 der Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 04655-03)
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt gem. § 6 der Betriebssatzung den von den Kulturbetrieben Dortmund aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2002 fest.
Der Jahresabschluss 2002 weist einen Jahresgewinn in Höhe von 13.327,61 Euro aus.
Somit verringert sich der Verlustvortrag auf 301.341,62 Euro.
Die Geschäftsleitung wird entlastet.
zu TOP 7.3
Aufhebung des Ratsbeschlusses Ausbau Stadion Rote Erde vom 10.04.2003
(Drucksache Nr.: 04750-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat hebt seinen Beschluss vom 10.04.03 über den Ausbau des Stadions Rote Erde zu einem international konkurrenzfähigen Leichtathletikstadion auf. Sämtliche in diesem Zusammenhang in Angriff genommenen Projektierungen sind abzuschließen.
2. Der Rat beauftragt die Sport-und Freizeitbetriebe Dortmund in Abstimmung mit dem Deutschen Leichtathletikverband (DLV) und dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zu prüfen, durch welche anderen geeigneten Maßnahmen die Trainings- und Wettkampfsituation der Leichtathletik in Dortmund gestärkt werden kann.
zu TOP 7.4
Künftige Nutzung der Eislauf- und Skateboardanlage des Dietrich-Keuning-Hauses
(Drucksache Nr.: 04683-03)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 07.10.2003 vor:
Die Vorlage der Verwaltung wird durch folgende Punkte ergänzt:
1. Nach einem halben Jahr wird die Nachfrage des Skaterangebots in den Wintermonaten
bilanziert. Ggfls. muss zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, inwieweit die Durch-
führung einer kältetechnischen Sanierung und Erneuerung der Eislaufanlage zu finanzieren
ist und das ursprüngliche Angebot wieder bereitgestellt werden kann.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Halle ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das über
das Skaterangebot hinausgeht. Beispielsweise ist der Bedarf für Roll-Hockey zu prüfen.
3. Der Ausschuss erwartet, dass die Halle auch künftig ein attraktives Angebot für die Nordstadt
darstellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung neuer Trends und Bedarfe zu
beobachten und das entsprechende Nutzungskonzept der jeweiligen Nachfrage anzupassen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fasst der Rat
der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
Die Eislauf- und Skateboardanlage des Dietrich-Keuning-Hauses ist bis auf weiteres ganzjährig als Skateboardanlage mit ergänzenden Angeboten zu nutzen.
8. Schule
zu TOP 8.1
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04734-03)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht des Familiern-Projektes Dortmund zur Kenntnis und beschließen die Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung".
zu TOP 8.2
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04813-03)
Unter Einbeziehung der zu § 3 vorgelegten Ergänzung der Verwaltung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund.
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2003 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 04775-03)
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW Kenntnis von den bewilligten Mehrausgaben für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2003 in Höhe von 1.728.695,96 Euro.
zu TOP 10.2
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer analog § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2003 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 04778-03)
Der Rat der Stadt nimmt analog § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW Kenntnis von
- den bewilligten Mehraufwendungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2003 in Höhe von 5.112,92 Euro,
- den bewilligten Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2003 in Höhe von 5.112,92 Euro.
zu TOP 10.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer analog § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW nachträglich für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2002 bewilligt hat.
(Drucksache Nr.: 04779-03)
Der Rat der Stadt nimmt analog § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW Kenntnis von
- den nachträglich bewilligten Mehraufwendungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2002 in Höhe von 102.839,52 Euro,
- den nachträglich bewilligten Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das
4. Quartal des Haushaltsjahres 2002 in Höhe von 102.839,52 Euro.
zu TOP 10.4
Zukunftsentwicklung und Neuordnung der städtischen Büroflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens 'Dortmund sucht Partner'
- Projektstand und Richtungsentscheidung -
(Drucksache Nr.: 04883-03)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2003 vor, der vom Haupt- und Finanzausschuss an den Rat der Stadt weiterge-
leitet worden war:
Der Rat begrüßt im Grundsatz die Zielsetzung einer Reduzierung von Standorten und Flächen, hält aber die Darstellung der Grundvarianten der Finanzierung für eine unzureichende Informationsbasis,
um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Der Rat fordert das Infrastrukturdezernat auf, folgende Aspekte umfassend darzustellen:
1. Darstellung der derzeitigen Betriebskosten in den jeweiligen betroffenen Stadtämtern,
aufgeschlüsselt nach Mitarbeiterzahl und in Anspruch genutzte Gesamtfläche.
2. Sanierungskosten der aufzugebenden Liegenschaften bei einer Eigenfinanzierung.
3. Darstellung der künftigen Betriebskosten nach Anmietung der diversen Objekte für die
jeweiligen Stadtämter und aufgeschlüsselt nach Mitarbeiterzahl und angemieteter Fläche.
Da eine Beantwortung der in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gestellten Fragen in der Sitzung nicht möglich war, vereinbarte man letztendlich, dass diese schriftlich erfolgen sollen.
Weiterhin fasste der Rat der Stadt hinsichtlich des dritten Absatzes der Verwaltungsvorlage mit
Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Zuge der Freistellung der Flächen im sog. 2. Bauabschnitt des Stadthauses mit der Fa. Siemens konkrete Vertragsverhandlungen zur Anmietung von Büroflächen in einer Größenordnung von rd. 8.000 m² am Neubau-Standort 'Märkisches Tor' zu führen.
Außerdem beschloss der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Absatz aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2003:
Der Rat begrüßt im Grundsatz die Zielsetzung einer Reduzierung von Standorten und Flächen, hält aber die Darstellung der Grundvarianten der Finanzierung für eine unzureichende Informationsbasis,
um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Weiterhin bestand Einigkeit dahingehend, dass eine Beschlussfassung der Absätze I und II der Ver-
waltungsvorlage beim Vorliegen der Stellungnahme zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gestellten Fragen erfolgen solle. Außerdem bestand Einvernehmen dahingehend, dass hierdurch die weiteren Arbeiten der Verwaltung nicht behindert werden sollen.
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Drabig (SPD) nicht teil.
zu TOP 10.5
Bericht zur Einnahmeentwicklung der Vergnügungssteuer
(Drucksache Nr.: 04885-03)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Frebel in seinen Ausführungen die Auffassung zum Ausdruck, dass man Ansicht nach seiner Fraktion die Vergnügungssteuer durchaus noch weiter erhöhen sollte.
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 10.6
Beteiligungsbericht 2002/2003
(Drucksache Nr.: 04844-03)
Der Beteiligungsbericht 2002/2003 wurde im Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
OB Dr. Langemeyer bat darum, die entsprechenden Beratungsunterlagen hierfür aufzubewahren.
zu TOP 10.7
Geschäftsbericht 2002/2003
(Drucksache Nr.: 04947-03)
Der Rat nimmt den Geschäftsbericht 2002/2003 zur Kenntnis.
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 04801-03)
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Namensgebung für den Hauptwochenmarkt
(Drucksache Nr.: 04826-03)
Seitens der DVU beantragte Rm Stanko, den Hauptwochenmarkt nicht in 'Hansa Markt', sondern in
'Dortmunder Hansa Markt' umzubenennen.
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den o. a. Antrag von
Rm Stanko (DVU) ab.
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umbenennung des Hauptwochenmarktes in
"Hansa Markt".
zu TOP 11.3
Durchführung des Freitagsmarktes in der Dortmunder Innenstadt während des Weihnachtsmarktes 2003
(Drucksache Nr.: 04827-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund setzt unter Berücksichtigung seiner Beschlüsse vom 26.09.2002 und 14.11.2002 sowie abweichend vom Beschluss zur Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes vom 22.05.03 die Veranstaltungsfläche für den Freitagsmarktes wie folgt fest:
Der Freitagsmarkt findet im Jahre 2003 während der Zeit des Weihnachtsmarktes vorbehaltlich der markttechnischen Ausstattung dieses Bereiches auf der Hansastraße statt.
zu TOP 11.4
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.06.2003
(Drucksache Nr.: 04784-03)
Der Rat der Stadt nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom
01.07.2002 bis 30.06.2003 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahr 2004
(Drucksache Nr.: 04759-03)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Terminplan für das Jahr 2004 zu.
zu TOP 11.6
Außerordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am
15. Oktober 2003 in Düsseldorf
Der Rat der Stadt verständigte sich mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme
von Rm Münch darauf, folgende Anzahl an Abgeordnete für die o. a. außerordentliche Mitglieder- versammlung zu entsenden:
CDU-Fraktion: 4 Abgeordnete
SPD-Fraktion: 4 Abgeordnete
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus: 1 Abgeordneter
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Anfragen von Rm Münch
zu TOP 12.1.1
Ausstellung über den Bombenkrieg in Dortmund und die Vertreibung der Deutschen nach 1945
(Drucksache Nr.: 04705-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.2
Fahrrad-Streifen zur Verbrechens-Prävention
(Drucksache Nr.: 04706-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.3
Geplante Moscheen im Dortmunder Süden
(Drucksache Nr.: 04707-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Warum liegen der Verwaltung keine abschließenden Erkenntnisse über Moscheestandorte in Dortmund vor? Welche vorläufigen Erkenntnisse liegen der Verwaltung vor? Und wann ist mit abschließenden Erkenntnissen über Moscheestandorte in Dortmund zu rechnen?"
zu TOP 12.1.4
Gewalt und Gewaltprävention an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 04708-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.5
Integrationspolitische Leitlinien für die Stadtentwicklung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04709-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.6
Resozialisierung der Dortmunder Neonazis
(Drucksache Nr.: 04710-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.1.7
Schächten in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04711-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.2
Anfragen der DVU
zu TOP 12.2.1
Verteilung der Ehrenkarten für die Heimspiele von Borussia Dortmund
(Drucksache Nr.: 04958-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.2.2
Politische Symbolik
(Drucksache Nr.: 04957-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.2.3
Orientalisierung Dortmunds
(Drucksache Nr.: 04956-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:20 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.
Der Oberbürgermeister
D r . L a n g e m e y e r L e n i g e r
Ratsmitglied
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
M i k s c h
Bürgermeister