Niederschrift
über die (32.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 1. Juli 2003, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke Herr Sommer
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Walkowski Frau Hardt
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
- keine - Herr Höing - Umweltamt Herr Kunert und
Herr Schürmann - beide Stadtplanungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (31.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13. Mai 2003
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes von 'In der Liethe' nach 'Am Zuschlag'
hier. Berichterstattung des Umweltamtes
Anlage: Vorlage = Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine
Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
2.2 Nahversorgungskonzept
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/ Nord;
hier: I. Satzungsbeschluss,
II. Beifügung einer Begründung
III. Auftrag zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur ökologischen Kompensation
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von
Teilungsgenehmigungen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.2 Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 85 a und Bebauungsplan Scha 130/1
- Gneisenau-Ost / Nordteil;
hier: Information über weitere Vorgehensweise und Projektkonkretisierung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.3 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne,
Flur 4, Flurstücke 521, 821, 822, 831, Liethschulteweg 8
- Vorhaben nach § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.5 Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße -
I. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Beschluss zur Veränderung des
Planbereiches, III. Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.6 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Gemarkung
Kirchderne, Flur 5, Flurstück 1857, Rybnikstraße 51
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.7 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Straßen
nördlich 'Westholz' in Dortmund-Scharnhorst, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/Nord
Antragsteller: Harpen AG Voßkuhle 38, 44141 Dortmund
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.8 Änderung im Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.9 Hauptschule Derne - Instandsetzung des Sportplatzes -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.10 Baumaßnahme nördlich der Greveler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.11 Beseitigung des Bahnüberganges Kurler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.12 Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und -geländes
Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.13 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4. Schul-, Kinder- und Jugendangelegenheiten
4.1 Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der
Sekundarstufe I
hier: Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an der Hauptschule Derne ab Beginn
Schuljahres 2003/04 (01.08.2003
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
4.2 Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
4.3 Einstellung der Schulbuslinie der Brukterer Grundschule zum Schuljahresende 2002/2003 und Wegfall
des Fahrkostenanspruches für die Schülerinnen/Schüler
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
5. Angelegenheiten des Dezernates 3
5.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes
6. Kultur- und Vereinsförderung
6.1 Zusammenstellung aller eingegangenen Anträge auf Förderung
Anlage: Anträge der SPD- als auch CDU-Fraktion
7. Verkehrsangelegenheiten
7.1 Busverbindung von Husen-Kurl zur Albert-Einstein-Realschule nach Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
8. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
8.1 Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
8.2 Vernetzung von Naturschutzgebieten im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
8.3 Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten 'Alte Körne' (Scharnhorst) und
'Buschei' (Brackel)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
9. Anfragen
9.1 Versuchsstrecke an der Bahnstrasse in Dortmund-Hostedde
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.2 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule - Schulhofumgestaltung -
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Übergangswohnheim in der Hostedder
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
10.1 Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch in Dortmund-Lanstrop
10.2 Oberflächenwasser / Alte Körne südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
10.3 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Altenderner Straße Nr. 9
10.4 Naturschutzgebiet Sanderoth
10.5 Volunteer Day der UN am 05.12.03/Tag der Ehrenamtlichen
11. Einwohnerfragestunde (ca. 17.00 Uhr)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 4.3 erweitert. Weiterhin wird die Abhandlung der Reihenfolge der Tagesordnung verändert. So wird 3.10 und 8.2 nach TOP 2.1 behandelt und die TOP 3.3 und 3.6 zusammen beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit der nachgereichten
Erweiterung.
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (31.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13. Mai 2003
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.05.03.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes von 'In der Liethe' nach 'Am Zuschlag'
hier. Berichterstattung des Umweltamtes - Herrn Höing
Anlage: Vorlage = Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine
Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Herr Höing erklärt ausführlich die Gründe des Landwirtes für die angestrebte Hofverlagerung als auch die Gründe des Umweltamtes, diesem Wunsch zu entsprechen. Der Widerspruch des Beirates der unteren Landschaftsbehörde sei nach Meinung des Umweltamtes nicht stichhaltig, da rein fachlich betrachtet in näherer Umgebung kein besserer Standort für diese Maßnahme zu finden sei.
Das Umweltamt wird einstimmig, auf Antrag der SPD-Fraktion, gebeten darauf hinzuwirken, dass die größeren Gebäude - wie z. B. Scheune - abseits von der vorhandenen Bebauung erstellt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 27.03.03
(Drucksache 04008-03) einstimmig zu.
Zu TOP 2.2
Nahversorgungskonzept
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes - Herrn Kunert und Herrn Schürmann
Herr Schürmann erläutert die gutachterlichen Ergebnisse zur vorhandenen Nahversorgung und die daraus resultierenden Planungsergebnisse. Für den Einzugsbereich Derne und Scharnhorst-Alt (MSA-Siedlung) liegen konkrete Planungen vor. Der Bereich Kirchderne als auch Husen/Kurl-West sei unterversorgt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus die Einbeziehung der Altenderner Straße in die Planungen für Derne, damit dieser Bereich endlich reaktiviert wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes und die Vorlage vom 16.06.03
(Drucksache-Nr.: 04488-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/ Nord;
hier: I. Satzungsbeschluss,
II. Beifügung einer Begründung
III. Auftrag zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur ökologischen Kompensation
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von
Teilungsgenehmigungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.06.03
(Drucksache Nr. 04426-03) einstimmig zu.
ZU TOP 3.2
Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 85 a und Bebauungsplan Scha 130/1
- Gneisenau-Ost / Nordteil;
hier: Information über weitere Vorgehensweise und Projektkonkretisierung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.06.03
(Drucksache Nr. 04433-03) einstimmig zu.
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll, dass im Bereich des Stadtteilparkes schon jetzt an die Jugend gedacht
werden soll.
Zu TOP 3.3
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne,
Flur 4, Flurstücke 521, 821, 822, 831, Liethschulteweg 8
- Vorhaben nach § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.06.03
(Drucksache Nr.: 04465-03) als eingebracht und fordert einstimmig vor Abstimmung eine Berichterstattung.
Zu TOP 3.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
20.05.03 (Drucksache Nr. 04363-03) einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße -
I. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Beschluss zur Veränderung des
Planbereiches, III. Offenlegungsbeschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.06.03
(Drucksache Nr. 04328-03) einstimmig zu.
Zu TOP 3.6
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Gemarkung
Kirchderne, Flur 5, Flurstück 1857, Rybnikstraße 51
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 63/2-2-29570
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 13.06.03
(Drucksache Nr. 04450-03) als eingebracht und fordert einstimmig vor Abstimmung eine Berichterstattung.
Zu TOP 3.7
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Straßen
nördlich 'Westholz' in Dortmund-Scharnhorst, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/Nord
Antragsteller: Harpen AG Voßkuhle 38, 44141 Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
11.03.03 (Drucksache Nr. 04277-03) einstimmig zu.
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll, dass eine Straße nach Hans Peters und die andere nach Maximilian Kolbe
benannt werden soll.
Zu TOP 3.8
Änderung im Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Fläche zwischen Derner
Kippshof, Am Mahlbach und Gneisenau-Trasse im Flächennutzungsplan dem Grünbereich zu zuordnen.
Zu TOP 3.9
Hauptschule Derne - Instandsetzung des Sportplatzes -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Sportplatz an der Hauptschule
Derne instand zu setzen.
Zu TOP 3.10
Baumaßnahme nördlich der Greveler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Herr Höing führt aus, dass es sich - wie bei TOP 2.1 - um eine teilweise Hofverlagerung handelt, die
privilegiert und baurechtlich zulässig ist. In der Vergangenheit standen die Bauten des Hofes gegen die
Festschreibungen des Landschaftsschutzgesetzes, so dass der Landwirt vom Umweltamt aufgefordert wurde,
diesbezüglich etwas zu ändern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, kurzfristig mitzuteilen was dort
geplant ist, was dort errichtet wird und warum die Bezirksvertretung bislang keine Information über diese
Baumaßnahme erhalten hat. Hierüber drückt die Bezirksvertretung ihr besonderes Befremden aus.
Zu TOP 3.11
Beseitigung des Bahnüberganges Kurler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.03
- erledigt -
Zu TOP 3.12
Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und -geländes
Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verlangt einstimmig umgehend einen Bericht über die weitere Nutzung de
Gebäudes und Geländes nach Aufgabe der Depandance der Kautsky-Grundschule.
Zu TOP 3.13
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Das Stadtplanungsamt wird auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig darauf hingewiesen, dass die Fläche
Schulte-Mäter als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme vorzusehen ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.06.03
(Drucksache Nr. 04358-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 4
Schul-, Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der
Sekundarstufe I
hier: Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an der Hauptschule Derne ab
Beginn des Schuljahres 2003/04 (01.08.2003)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 21.05.03
(Drucksache Nr. 04210-03) einstimmig zu.
Zu TOP 4.2
Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 30.05.03
(Drucksache Nr. 04389-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3
Einstellung der Schulbuslinie der Brukterer-Grundschule zum Schuljahresende 2002/2003 und Wegfall des
Fahrkostenanspruches für die Schülerinnen/Schüler
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 30.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Schulverwaltungsamt mit der Schule und den betroffenen Eltern
in Kontakt zu treten, um für alle (Kinder; Eltern, Schule und Schulverwaltung) eine vertretbare Lösung zu
finden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gibt ihr Befremden zum Ausdruck, dass solche Maßnahmen beschlossen
werden, ohne mit der Bezirksvertretung in Kontakt zu treten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus die Schulbezirksgrenzen für Grundschüler in diesem
Bereich aufzuweichen, falls es der Elternwunsch ist, dass Kinder alternativ in Husen/Kurl beschult werden
sollen.
Zu TOP 5
Angelegenheiten des Dezernates 3
Zu TOP 5.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.03
(Drucksache Nr. 04447-03) einstimmig zu.
Zu TOP 6
Kultur- und Vereinsförderung
Zu TOP 6.1
Zusammenstellung aller eingegangenen Anträge auf Förderung
Die CDU-Fraktion zieht ihren vorgelegten Antrag zurück und appelliert an die SPD-Fraktion, zukünftig doch
wieder eine Zusammenarbeit anzustreben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.03 unten
aufgeführte Förderungen zu bewilligen.
Knappenverein Glück-Auf 200 €
Fördergemeinschaft Derne 250 €
Scharnhorster Ferienspielwiese 1000 €
Lanstroper Ferienspaß 1000 €
FS 98 Blasorchester 150 €
KGV Auf der Lauke 200 €
Kolpingfamilie Husen 500 €
FV Scharnhorst 1000 €
Zu TOP 7
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Busverbindung von Husen-Kurl zur Albert-Einstein-Realschule, Haupt- und Gesamtschule nach Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG zu prüfen, ob
passendere Abfahrtzeiten für die Busse möglich sind.
Zu TOP 8
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 8.1
Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.03
(Drucksache Nr.: 04280-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Vernetzung von Naturschutzgebieten im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig die vom 'Beirat der unteren Landschaftsbehörde'
aufgestellten Forderungen zum Flächennutzungsplan.
Vor allem die drei Naturschutzgebiete 'Lanstroper See'; 'Rahmsloher Bach / Kurler Busch' und 'Alte Körne'
sollen vernetzt und damit gestärkt werden.
Zu TOP 8.3
Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten 'Alte Körne' (Scharnhorst) und
'Buschei' (Brackel)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig und kurzfristig um eine Stellungnahme des
Umweltamtes, wer hier schon tätig geworden ist und wie es mit der Fußgängerverbindung weiter geht.
Zu TOP 9
Anfragen
Zu TOP 9.1
Versuchsstrecke an der Bahnstrasse in Dortmund-Hostedde
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es schon Vorstellungen gibt, wie die
Fläche und die Gebäude in Zukunft genutzt werden sollen.
Zu TOP 9.2
Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule - Schulhofumgestaltung -
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wann mit der Beendigung der
Maßnahme zu rechnen ist.
Zu TOP 9.3
Übergangswohnheim in der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie die kurz- und langfristigen weiteren
Planungen für dieses Gebäude aussehen und welcher Nutzung es zukünftig zugeführt werden soll.
Zu TOP 10
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 10.1
Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1030) vom 23.05.03 zurück und besteht auf die Durchführung ihres einstimmigen Beschlusses, im
genannten Bereich Tempo 50 einzurichten und einen Starrenkasten aufzustellen.
Zu TOP 10.2
Oberflächenwasser / Alte Körne südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/3-1-5)
vom 09.05.03 zurück und fordert die Umgestaltung des Bachlaufes dahingehend, dass das Wasser besser
abfließen kann. Unabhängig von einem laufenden Verfahren soll die angedachte Versickerungsmulde
hergestellt werden.
Zu TOP 10.3
Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Altenderner Straße Nr. 9
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 2140) vom 06.06.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.4
Naturschutzgebiet Sanderoth
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 05.06.03 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.5
Volunteer Day der UN am 05.12.03/Tag der Ehrenamtlichen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Oberbürgermeisteramtes zur Kenntnis und schlägt
auf Wunsch der SPD-Fraktion Herrn Dieter Friemel und auf Wunsch der CDU-Fraktion Herrn Fritz Weisemann
bzw. Josef Hagelkötter vor.
Zu TOP 11
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.05 Uhr
Niederschrift
über die (32.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 1. Juli 2003, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke Herr Sommer
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Walkowski Frau Hardt
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
- keine - Herr Höing - Umweltamt Herr Kunert und
Herr Schürmann - beide Stadtplanungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (31.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13. Mai 2003
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes von 'In der Liethe' nach 'Am Zuschlag'
hier. Berichterstattung des Umweltamtes
Anlage: Vorlage = Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine
Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
2.2 Nahversorgungskonzept
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/ Nord;
hier: I. Satzungsbeschluss,
II. Beifügung einer Begründung
III. Auftrag zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur ökologischen Kompensation
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von
Teilungsgenehmigungen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.2 Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 85 a und Bebauungsplan Scha 130/1
- Gneisenau-Ost / Nordteil;
hier: Information über weitere Vorgehensweise und Projektkonkretisierung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.3 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne,
Flur 4, Flurstücke 521, 821, 822, 831, Liethschulteweg 8
- Vorhaben nach § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.5 Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße -
I. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Beschluss zur Veränderung des
Planbereiches, III. Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.6 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Gemarkung
Kirchderne, Flur 5, Flurstück 1857, Rybnikstraße 51
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.7 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Straßen
nördlich 'Westholz' in Dortmund-Scharnhorst, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/Nord
Antragsteller: Harpen AG Voßkuhle 38, 44141 Dortmund
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.8 Änderung im Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.9 Hauptschule Derne - Instandsetzung des Sportplatzes -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.10 Baumaßnahme nördlich der Greveler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.11 Beseitigung des Bahnüberganges Kurler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.12 Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und -geländes
Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.13 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4. Schul-, Kinder- und Jugendangelegenheiten
4.1 Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der
Sekundarstufe I
hier: Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an der Hauptschule Derne ab Beginn
Schuljahres 2003/04 (01.08.2003
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
4.2 Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
4.3 Einstellung der Schulbuslinie der Brukterer Grundschule zum Schuljahresende 2002/2003 und Wegfall
des Fahrkostenanspruches für die Schülerinnen/Schüler
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
5. Angelegenheiten des Dezernates 3
5.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes
6. Kultur- und Vereinsförderung
6.1 Zusammenstellung aller eingegangenen Anträge auf Förderung
Anlage: Anträge der SPD- als auch CDU-Fraktion
7. Verkehrsangelegenheiten
7.1 Busverbindung von Husen-Kurl zur Albert-Einstein-Realschule nach Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
8. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
8.1 Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
8.2 Vernetzung von Naturschutzgebieten im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
8.3 Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten 'Alte Körne' (Scharnhorst) und
'Buschei' (Brackel)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
9. Anfragen
9.1 Versuchsstrecke an der Bahnstrasse in Dortmund-Hostedde
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.2 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule - Schulhofumgestaltung -
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Übergangswohnheim in der Hostedder
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
10.1 Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch in Dortmund-Lanstrop
10.2 Oberflächenwasser / Alte Körne südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
10.3 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Altenderner Straße Nr. 9
10.4 Naturschutzgebiet Sanderoth
10.5 Volunteer Day der UN am 05.12.03/Tag der Ehrenamtlichen
11. Einwohnerfragestunde (ca. 17.00 Uhr)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 4.3 erweitert. Weiterhin wird die Abhandlung der Reihenfolge der Tagesordnung verändert. So wird 3.10 und 8.2 nach TOP 2.1 behandelt und die TOP 3.3 und 3.6 zusammen beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit der nachgereichten
Erweiterung.
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (31.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13. Mai 2003
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.05.03.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes von 'In der Liethe' nach 'Am Zuschlag'
hier. Berichterstattung des Umweltamtes - Herrn Höing
Anlage: Vorlage = Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine
Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Herr Höing erklärt ausführlich die Gründe des Landwirtes für die angestrebte Hofverlagerung als auch die Gründe des Umweltamtes, diesem Wunsch zu entsprechen. Der Widerspruch des Beirates der unteren Landschaftsbehörde sei nach Meinung des Umweltamtes nicht stichhaltig, da rein fachlich betrachtet in näherer Umgebung kein besserer Standort für diese Maßnahme zu finden sei.
Das Umweltamt wird einstimmig, auf Antrag der SPD-Fraktion, gebeten darauf hinzuwirken, dass die größeren Gebäude - wie z. B. Scheune - abseits von der vorhandenen Bebauung erstellt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 27.03.03
(Drucksache 04008-03) einstimmig zu.
Zu TOP 2.2
Nahversorgungskonzept
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes - Herrn Kunert und Herrn Schürmann
Herr Schürmann erläutert die gutachterlichen Ergebnisse zur vorhandenen Nahversorgung und die daraus resultierenden Planungsergebnisse. Für den Einzugsbereich Derne und Scharnhorst-Alt (MSA-Siedlung) liegen konkrete Planungen vor. Der Bereich Kirchderne als auch Husen/Kurl-West sei unterversorgt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus die Einbeziehung der Altenderner Straße in die Planungen für Derne, damit dieser Bereich endlich reaktiviert wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes und die Vorlage vom 16.06.03
(Drucksache-Nr.: 04488-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/ Nord;
hier: I. Satzungsbeschluss,
II. Beifügung einer Begründung
III. Auftrag zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur ökologischen Kompensation
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von
Teilungsgenehmigungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.06.03
(Drucksache Nr. 04426-03) einstimmig zu.
ZU TOP 3.2
Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 85 a und Bebauungsplan Scha 130/1
- Gneisenau-Ost / Nordteil;
hier: Information über weitere Vorgehensweise und Projektkonkretisierung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.06.03
(Drucksache Nr. 04433-03) einstimmig zu.
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll, dass im Bereich des Stadtteilparkes schon jetzt an die Jugend gedacht
werden soll.
Zu TOP 3.3
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne,
Flur 4, Flurstücke 521, 821, 822, 831, Liethschulteweg 8
- Vorhaben nach § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.06.03
(Drucksache Nr.: 04465-03) als eingebracht und fordert einstimmig vor Abstimmung eine Berichterstattung.
Zu TOP 3.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
20.05.03 (Drucksache Nr. 04363-03) einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 210n - östlich Semerteichstraße -
I. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Beschluss zur Veränderung des
Planbereiches, III. Offenlegungsbeschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.06.03
(Drucksache Nr. 04328-03) einstimmig zu.
Zu TOP 3.6
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Gemarkung
Kirchderne, Flur 5, Flurstück 1857, Rybnikstraße 51
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 63/2-2-29570
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 13.06.03
(Drucksache Nr. 04450-03) als eingebracht und fordert einstimmig vor Abstimmung eine Berichterstattung.
Zu TOP 3.7
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Straßen
nördlich 'Westholz' in Dortmund-Scharnhorst, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz/Nord
Antragsteller: Harpen AG Voßkuhle 38, 44141 Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
11.03.03 (Drucksache Nr. 04277-03) einstimmig zu.
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll, dass eine Straße nach Hans Peters und die andere nach Maximilian Kolbe
benannt werden soll.
Zu TOP 3.8
Änderung im Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Fläche zwischen Derner
Kippshof, Am Mahlbach und Gneisenau-Trasse im Flächennutzungsplan dem Grünbereich zu zuordnen.
Zu TOP 3.9
Hauptschule Derne - Instandsetzung des Sportplatzes -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Sportplatz an der Hauptschule
Derne instand zu setzen.
Zu TOP 3.10
Baumaßnahme nördlich der Greveler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Herr Höing führt aus, dass es sich - wie bei TOP 2.1 - um eine teilweise Hofverlagerung handelt, die
privilegiert und baurechtlich zulässig ist. In der Vergangenheit standen die Bauten des Hofes gegen die
Festschreibungen des Landschaftsschutzgesetzes, so dass der Landwirt vom Umweltamt aufgefordert wurde,
diesbezüglich etwas zu ändern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, kurzfristig mitzuteilen was dort
geplant ist, was dort errichtet wird und warum die Bezirksvertretung bislang keine Information über diese
Baumaßnahme erhalten hat. Hierüber drückt die Bezirksvertretung ihr besonderes Befremden aus.
Zu TOP 3.11
Beseitigung des Bahnüberganges Kurler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.03
- erledigt -
Zu TOP 3.12
Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und -geländes
Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verlangt einstimmig umgehend einen Bericht über die weitere Nutzung de
Gebäudes und Geländes nach Aufgabe der Depandance der Kautsky-Grundschule.
Zu TOP 3.13
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Das Stadtplanungsamt wird auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig darauf hingewiesen, dass die Fläche
Schulte-Mäter als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme vorzusehen ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.06.03
(Drucksache Nr. 04358-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 4
Schul-, Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler in der
Sekundarstufe I
hier: Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an der Hauptschule Derne ab
Beginn des Schuljahres 2003/04 (01.08.2003)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 21.05.03
(Drucksache Nr. 04210-03) einstimmig zu.
Zu TOP 4.2
Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 30.05.03
(Drucksache Nr. 04389-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3
Einstellung der Schulbuslinie der Brukterer-Grundschule zum Schuljahresende 2002/2003 und Wegfall des
Fahrkostenanspruches für die Schülerinnen/Schüler
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 30.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Schulverwaltungsamt mit der Schule und den betroffenen Eltern
in Kontakt zu treten, um für alle (Kinder; Eltern, Schule und Schulverwaltung) eine vertretbare Lösung zu
finden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gibt ihr Befremden zum Ausdruck, dass solche Maßnahmen beschlossen
werden, ohne mit der Bezirksvertretung in Kontakt zu treten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus die Schulbezirksgrenzen für Grundschüler in diesem
Bereich aufzuweichen, falls es der Elternwunsch ist, dass Kinder alternativ in Husen/Kurl beschult werden
sollen.
Zu TOP 5
Angelegenheiten des Dezernates 3
Zu TOP 5.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.03
(Drucksache Nr. 04447-03) einstimmig zu.
Zu TOP 6
Kultur- und Vereinsförderung
Zu TOP 6.1
Zusammenstellung aller eingegangenen Anträge auf Förderung
Die CDU-Fraktion zieht ihren vorgelegten Antrag zurück und appelliert an die SPD-Fraktion, zukünftig doch
wieder eine Zusammenarbeit anzustreben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.03 unten
aufgeführte Förderungen zu bewilligen.
Knappenverein Glück-Auf 200 €
Fördergemeinschaft Derne 250 €
Scharnhorster Ferienspielwiese 1000 €
Lanstroper Ferienspaß 1000 €
FS 98 Blasorchester 150 €
KGV Auf der Lauke 200 €
Kolpingfamilie Husen 500 €
FV Scharnhorst 1000 €
Zu TOP 7
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Busverbindung von Husen-Kurl zur Albert-Einstein-Realschule, Haupt- und Gesamtschule nach Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG zu prüfen, ob
passendere Abfahrtzeiten für die Busse möglich sind.
Zu TOP 8
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 8.1
Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.03
(Drucksache Nr.: 04280-03) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Vernetzung von Naturschutzgebieten im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig die vom 'Beirat der unteren Landschaftsbehörde'
aufgestellten Forderungen zum Flächennutzungsplan.
Vor allem die drei Naturschutzgebiete 'Lanstroper See'; 'Rahmsloher Bach / Kurler Busch' und 'Alte Körne'
sollen vernetzt und damit gestärkt werden.
Zu TOP 8.3
Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten 'Alte Körne' (Scharnhorst) und
'Buschei' (Brackel)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig und kurzfristig um eine Stellungnahme des
Umweltamtes, wer hier schon tätig geworden ist und wie es mit der Fußgängerverbindung weiter geht.
Zu TOP 9
Anfragen
Zu TOP 9.1
Versuchsstrecke an der Bahnstrasse in Dortmund-Hostedde
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es schon Vorstellungen gibt, wie die
Fläche und die Gebäude in Zukunft genutzt werden sollen.
Zu TOP 9.2
Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule - Schulhofumgestaltung -
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wann mit der Beendigung der
Maßnahme zu rechnen ist.
Zu TOP 9.3
Übergangswohnheim in der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.06.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie die kurz- und langfristigen weiteren
Planungen für dieses Gebäude aussehen und welcher Nutzung es zukünftig zugeführt werden soll.
Zu TOP 10
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 10.1
Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1030) vom 23.05.03 zurück und besteht auf die Durchführung ihres einstimmigen Beschlusses, im
genannten Bereich Tempo 50 einzurichten und einen Starrenkasten aufzustellen.
Zu TOP 10.2
Oberflächenwasser / Alte Körne südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/3-1-5)
vom 09.05.03 zurück und fordert die Umgestaltung des Bachlaufes dahingehend, dass das Wasser besser
abfließen kann. Unabhängig von einem laufenden Verfahren soll die angedachte Versickerungsmulde
hergestellt werden.
Zu TOP 10.3
Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Altenderner Straße Nr. 9
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 2140) vom 06.06.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.4
Naturschutzgebiet Sanderoth
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 05.06.03 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.5
Volunteer Day der UN am 05.12.03/Tag der Ehrenamtlichen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Oberbürgermeisteramtes zur Kenntnis und schlägt
auf Wunsch der SPD-Fraktion Herrn Dieter Friemel und auf Wunsch der CDU-Fraktion Herrn Fritz Weisemann
bzw. Josef Hagelkötter vor.
Zu TOP 11
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.05 Uhr