Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 13.05.2003

Niederschrift

über die (31.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 13. Mai 2003, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Herr Broszkat Frau von Bargen
Herr Eckert Frau Benthaus
Herr Konstanti Herr Jödicke
Herr Lang Herr Niehues
Frau Löhken-Mehring Frau Nikolic
Herr Müller Frau Patzkowski
Herr Pasterny Frau Schulze
Herr Schreurs Herr Siese
Herr Sommer
Herr Walkowski
Herr Wortmeier

Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle

Frau Decker Frau Hardt

Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

- keine - Frau Sparka
Frau Weisemann Fege - beide Jugendamt

Seniorenbeiratsvertreter

Herr Anhalt

Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (30.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.04.03

1.4 Einwohnerfragestunde

1.5 Ausbildungsplatz-Kampagne 'Investitionen in die Zukunft'
hier: Berichterstattung des Jugendamtes

2. Bau- und Planungs- und Verkehrsangelegenheiten

2.1 Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage 'Gleiwitzstraße' im Abschnitt von der Straße Westholz bis zur Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

2.2 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit: Zukunftsorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes -

2.3 Ampelanlage Flughafenstraße / Gleiwitzstraße
Anlage: Protokoll über den Ortstermin am 25.03.03

2.4 Dorfentwicklungsplan Grevel
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.5 Errichtung einer Brücke für Fußgänger über den Husener Grenzgraben
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.6 Abzeichnung eines Behindertenparkplatzes vor dem Haus Altenderner Straße 9
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.7 Knotenpunkt - Kreisverkehr Derner Straße/Walther-Kohlmann-Straße/Merckenbuschweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.8 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund Anlage: Vorlage des Dezernates 6

3. Angelegenheiten des Dezernates 3

3.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes aus der Sitzung am 01.04.03

3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
Anlage: Vorlage des Fachbereiches Bürgerdienste

3.3 Verstärkte Streifenkontrolle verschiedener Standorte
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

4.1 Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
hier: Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes von 'In der Liethe 217, Dortmund-Grevel' nach
'Am Zuschlag, Nähe Einmündung Kurler Straße, Dortmund-Kurl'
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.2 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.03
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.3 Containerstandort 'Lohheide/Brentweg'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei vom 25.02.03 und Mitteilung der Stadtkämmerei

5. Sport- sowie Kinder- und Jugendangelegenheiten

5.1 Sportstättenentwicklungsplan Dortmund, Teil I - Außensportanlagen -
Anlage: Vorlage des Dezernates 4

5.2 Waldspielplatz im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.3 Kinderspielfläche 'Marie-Jucharz-Straße'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.4 Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 5/Familien-Projekt Dortmund

6. Kulturangelegenheiten

6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2002 -
Anlage: Vorlage und Bericht der Kulturbetriebe Dortmund

7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
7.1 Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich Bahnhof Scharnhorst
7.2 Verkehrsverhältnisse 'In der Liethe'
7.3 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen des Tiefbaubezirkes Nord
7.4 Übertragung des Hallenbades Scharnhorst an den Verein SV Derne 49 e. V.
7.5 Beseitigung von Strauchwerk
7.8 Wegweisung für den Radverkehr
7.9 Kreuzung L 556 (Friedrichshagen) / K 7 (Nordbruch) in Dortmund-Lanstrop

8. Einwohnerfragestunde

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher
Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 1.5, 2.8, 5.4 und 7.9 erweitert.

In diesem Zusammenhang beschwert sich die SPD-Fraktion darüber, dass sich die Verwaltung immer öfter und im größeren Umfang nicht an die in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Fristen hält und hierdurch eine ordnungsgemäße Durchsicht der Vorlagen nicht gewährleistet werden kann. Die Bezirksvertretretung Scharnhorst behält sich vor, zukünftig über verspätet eingebrachte Vorlagen nicht zu beraten. Dieser Meinung schließt sich die CDU-Fraktion vollkommen an.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert daher einstimmig die Verwaltung auf, sich zukünftig an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lang benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (30.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 01.04.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 01.04.2003.

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde - siehe Anlage

Zu TOP 1.5

Ausbildungsplatz-Kampagne 'Investition in die Zukunft'
hier: Berichterstattung des Jugendamtes

Frau Sparka führt aus, dass der Kinder- und Jugendausschuss beschlossen hat, eine Kampagne gegen die Ausbildungsplatznot zu starten.

Frau Sparka stellt das Konzept des Jugendamtes vor - siehe hierzu die Anlage zur Niederschrift.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst einigt sich darauf, die bekanntgegebenen Ausbildungsbetriebe zuerst durch den Bezirksvorsteher anzuschreiben und sie danach zu einem persönlichen Gespräch aufzusuchen.
Der Besuch soll in gegenseitiger Absprache von den einzelnen Mandatsträgern durchgeführt werden.

Zu TOP 2

Bau- und Planungs- und Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 2.1

Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage 'Gleiwitzstraße' im
Abschnitt von der Straße Westholz bis zur Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(Drucksache 03932-03) vom 17.02.03 einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit: Zukunftsorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.04.03
(Drucksache Nr.: 04245-03) einstimmig zu.

Zu TOP 2.3

Ampelanlage Flughafenstraße / Gleiwitzstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin am 25.03.03 zur Kenntnis und
fordert einstimmig die Verwaltung auf, auf der entsprechenden Nebenfahrbahn ein Lichtsignal zu errichten.

Zu TOP 2.4

Dorfentwicklungsplan Grevel
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, einen Dorfentwicklungsplan Grevel
zu erstellen.

Inhalte und Ziele sollen sein:

- Behutsame Entwicklung Grevels
- keine Zerstörung gewachsener Strukturen
- Definition von städtebaulichen und architektonischen Grundsätzen
- Zeitachse für die Entwicklung
- Festlegung von Prioritäten
- Beteiligung sichern

Zu TOP 2.5

Errichtung einer Brücke für Fußgänger über den Husener Grenzgraben
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Neubaugebiet Kühlkamp -
zwischen dem Bereich der Straße 'Am Grenzgraben' und 'Vogelsangskamp' - über den Husener Grenzgraben
eine Brücke für Fußgänger zu errichten.

Darüber hinaus soll ein Ortstermin erfolgen.

Zu TOP 2.6

Abzeichnung eines Behindertenparkplatzes vor dem Haus Altenderner Straße 9
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, auf der Altenderner Straße in Höhe
des Hauses Nummer 9 einen Behindertenparkplatz abzuzeichnen.

Zu TOP 2.7

Knotenpunkt - Kreisverkehr Derner Straße/Walther-Kohlmann-Straße/Merckenbuschweg
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.04.03

In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.12.1999 ist die Mitteilung des Westfälischen
Straßenbauamtes über den Knotenpunkt - Kreisverkehr Derner Straße / Walther-Kohlmann-
Straße/Merckenbuschweg zurückgewiesen worden.

Bis heute ist weder vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr noch vom Westfälischen Straßenbauamt eine
Mitteilung an die Bezirksvertretung gelangt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, zu den in der Sitzung vom 14.12.1999
ausgeführten Punkten kurzfristig Stellung zu beziehen.

Zu TOP 2.8

Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 6 vom 28.04.03
(Drucksachen Nr. 04152-03) zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass eine Straßenverbindung zum Springorumknoten unerlässlich ist und
dass die Entfernung der Bodenkontaminierungen nicht zu Lasten des Käufers gehen darf, sondern der
ThyssenKrupp-Konzern hierzu in die Verantwortung genommen werden muss.

ZU TOP 3

Angelegenheiten des Dezernates 3

Zu TOP 3.1

Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 06.02.03 (Drucksache-Nr.
03895-03) mit unten aufgeführten Änderungen einstimmig - bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion zu.

- § 2 Absatz 4 soll gestrichen werden
- § 3 Absatz 1 - 1. Satz - soll gestrichen werden

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion
- wie es zur Zeit versuchsweise im Stb. Huckarde durchgeführt und von der Bezirksvertretung Scharnhorst
schon seit Jahren gefordert wird - eine schriftliche Information über die Bauvorhaben nach § 34 BauGB.

Zu TOP 3.2

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -
Bezirksvertretungen -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Fachbereiches Bürgerdienste vom 03.04.03
(Drucksache Nr.: 04164-03) einstimmig zu.

ZU TOP 3.3

Verstärkte Streifenkontrolle verschiedener Standorte
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Dortmund
auf, nachfolgend näher beschriebene Standorte in Scharnhorst häufiger zu kontrollieren:

- Wäldchen an der Flughafenstraße / Drosselweg
- Eingangsbereich zum Sportplatz des AG Alemannia Dortmund-Scharnhorst, Am Holzgraben, und zwar die dortige Freifläche
- Gelände des Platzes für Jugendliche an der Flughafenstraße
- Wanderweg über den Hügel hinter der Hauptschule - vom Baukamp bis zum Sanderoth

Zu TOP 4

Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen
des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
hier: Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes von 'In der Liethe 217, Dortmund-Grevel' nach
'Am Zuschlag, Nähe Einmündung Kurler Straße, Dortmund-Kurl'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -
die Vorlage des Umweltamtes vom 27.03.03 (Drucksache Nr.: 04008-03) als eingebracht zu betrachten und
fordert vor Entscheidung eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

ZU TOP 4.2

Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 10.04.03
(Drucksache Nr. 04105-03) zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Containerstandort 'Lohheide/Brentweg'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei vom 25.02.03 (Drucksache Nr.:
03744-03) einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 27.03.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 5

Sport- sowie Kinder- und Jugendangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Sportstättenentwicklungsplan Dortmund, Teil I - Außensportanlagen -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 4 vom 26.03.03
(Drucksache Nr. 03814-03) einstimmig zu.

Zu TOP 5.2

Waldspielplatz im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4)vom 21.03.03
(Drucksache Nr.: 04065-03) zur Kenntnis und möchte das von dort gemachte Angebot eines Ortstermins
wahrnehmen.

ZU TOP 5.3

Kinderspielfläche 'Marie-Jucharz-Straße'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst verlangt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Schreurs - von der
Verwaltung Auskunft darüber,

a) ob eine ausgewiesene Spielplatzfläche - wie hier - abgelöst werden kann?
b) was mit dem Spielplatz in diesem Bereich geschieht?

Zu TOP 5.4

Familien-Projekt Dortmund

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Fachbereiches 5/Familien-Projekt Dortmund vom
29.04.03 (Drucksache Nr. 04246-03) zustimmend zur Kenntnis.

ZU TOP 6

Kulturangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2002 -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage und den Bericht der Kulturbetriebe Dortmund vom
10.04.03 (Drucksache Nr.: 04187-03) zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 7

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 7.1

Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich Bahnhof Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der BV Brackel vom 07.04.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2

Verkehrsverhältnisse 'In der Liethe'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1V 1103) vom 18.03.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3

Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen des Tiefbaubezirkes Nord

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/7-N) vom 03.04.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4

Übertragung des Hallenbades Scharnhorst an den Verein SV Derne 49 e. V.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund (52/1-2)
vom 10.04.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.5

Beseitigung von Strauchwerk

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/7-N) vom 26.03.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.8

Wegweisung für den Radverkehr

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6) vom 10.03.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.9

Kreuzung L 556 (Friedrichshagen) / K 7 (Nordbruch) in Dortmund-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW
(0200/4127-2131/L556) vom 29.04.03 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert aufgrund der im Schreiben gemachten Aussagen nochmals und
einstimmig als ad hoc-Maßnahme die Einrichtung von Tempo 50 und eines Starrenkastens.

Zu TOP 8

Einwohnerfragestunde - siehe Anlage

Ende der öffentlichen Sitzung: 17.30 Uhr

Anlage zur Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
hier: Einwohnerfragestunde

Es erscheint Herr Labens von der Fördergemeinschaft Derne und fragt an ob es möglich ist, für anerkannt zuschussfähige kulturelle Veranstaltungen die Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zu streichen oder zu reduzieren?

Herr Pasterny sagt zu, dieses mit den Ratmitgliedern zu besprechen, die für die Entscheidung hierüber zuständig sind.

Herr Rehmann erscheint und fragt an,
1. Wann die Container, die seiner Meinung illegal aufgestellt seien, wieder weggeschafft werden.
2. Warum sein Vorschlag mit der Begründung abgelehnt wurde, die LKW könnten dort nicht werden, was seiner Meinung nach nicht stimmen würde.
3. ob die Bezirksvertretung für die Beschlussfassung zur Aufstellung von Containern allein zuständig ist.
4. ob er Strafanzeige gegen die Stadt Dortmund stellen soll, da durch die Container die Sicht versperrt sei.

Diesbezüglich wird auf den Beratungspunkt TOP 4.3 verwiesen, wo Stellung bezogen wird.

Herr Dissel erscheint zum gleichen Thema und fragt an,
1. Warum überhaupt der Beschluss gefasst wurde, die Containerstandorte zusammenzulegen.
2. Wann die ökologische Ausgleichsfläche für die Bebauung Kühlkamp erstellt wird.
3. Ob es rechtens ist, dass keine Kopien aus den Sitzungsunterlagen an interessierte Bürger ausgehändigt werden.

Diesbezüglich wird auf den Beratungspunkt TOP 4.3 verwiesen, wo Stellung bezogen wird.
Zu Frage 3, erklärt Frau Hardt, dass diese Verfahrensweise korrekt und in der
Geschäftsordnung festgelegt und nachzulesen sei.

Herr Kleff erscheint zum gleichen Thema und bemerkt seiner Meinung nach einige
Unrichtigkeiten in der Mitteilung der Stadtkämmerei und möchte ebenfalls wissen, wer
die Zusammenlegung beschlossen hat.

Diesbezüglich wird auf den Beratungspunkt TOP 4.3 verwiesen, wo Stellung bezogen wird.

Es erscheint Herr Rautert und fragt an, ob die Zahlen über die geplanten Wohneinheiten in Grevel schon bekannt sind und wie die Verkehrsanbindungen aussehen sollen?

Herr Pasterny führt aus, das dieses noch nicht bekannt ist und verweist auf den kürzlich erfolgten Besuch des Herrn Stadtrates Sierau, der sicherlich Auskünfte hierzu gegeben hat.

Niederschrift