Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU) i. V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU) i. V. für Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
Rm Matthias Ulrich (CDU) i. V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Barbara Heinz ((Ausländerbeirat)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Anna-Elisabeth Bongen
Ralf Dallmann
Dr. Annette Düsterhaus
Cornelia Ferber
Gerd Fritsch
Manfred Hagedorn
Ulrich Koch
Gabriele Lieberknecht
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Dr. Bernd Stiegeler
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte Frau Winzer-Kluge - neue Sprecherin der Sonderschulen - und Herrn Eckardt - neuer Sprecher der Hauptschulen.
N i e d e r s c h r i f t
über die 36. Sitzung des Schulausschusses,
am 24.09.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU) i. V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU) i. V. für Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
Rm Matthias Ulrich (CDU) i. V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Barbara Heinz ((Ausländerbeirat)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Anna-Elisabeth Bongen
Ralf Dallmann
Dr. Annette Düsterhaus
Cornelia Ferber
Gerd Fritsch
Manfred Hagedorn
Ulrich Koch
Gabriele Lieberknecht
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Dr. Bernd Stiegeler
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)
T a g e s o r d n u n g
für die 36. Sitzung des Schulausschusses,
am 24.09.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Schulausschusses am 02.07.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.2 Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund
hier: Sanierung der Physikräume
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04702-03) 
2.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen für den Schulausschuss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04837-03)
2.4 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04734-03)
2.5 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04813-03)
2.6 Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04806-03)
2.7 Schule und Behinderung;
Einsatz von Integrationshelfern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04843-03)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Gemeinsamer Unterricht Sek.I
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04500-03-ATB)
3.2 Auswirkungen der Änderung der Handwerksordnung auf Dortmunder Berufskollegs
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04867-03)
3.3 Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04868-03)
3.4 Sicherheit von Schulbussen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04869-03)
3.5 Hauptschule Hörde
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04872-03)
3.6 Heinrich-Heine-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04873-03)
Anlage
- Dokumentation der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte Frau Winzer-Kluge - neue Sprecherin der Sonderschulen - und Herrn Eckardt - neuer Sprecher der Hauptschulen.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin..
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Bitten der Verwaltung wurde die Tagesordnung erweitert um
2.0 Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Bericht des Gesundheitsamtes
Die SPD-Fraktion bat, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um den TOP "Lehrkräfte an Dortmunder Schulen" zu erweitern. In der folgenden Geschäftsordnungsdebatte sprachen Frau Nolte für und Herr Knieling gegen die Dringlichkeit. Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (10 ja, 6 nein), den Punkt unter TOP 3.7 in die Tagesordnung aufzunehmen. Es wurde vereinbart, die Behandlung vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wurde dieTagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Schulausschusses am 02.07.2003
Nach kurzer Diskussion wurde die Niederschrift über die 35. Sitzung des Schulausschusses am 02.07.2003 einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.0
Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Bericht des Gesundheitsamtes
(Drucksache Nr.: 05000-03)
(Drucksache Nr.: 05000-03E)
(Drucksache Nr.: 05000-03E)
(Drucksache Nr.: 05000-03E)
Frau Dr. Düsterhaus berichtete über die Fragebogenerhebung des Gesundheitsamtes und die Auswertung (s. Anlage 1).
Auf Nachfrage von Herrn Diekneite, wann der Ausschuss mit Informationen über die Befunde des externen Gutachters rechnen könne, berichtete Herr Koch über den augenblicklichen Stand der Untersuchungen durch Herrn Dr. Zwiener (s. Anlage 2). Der Abschlussbericht wird danach Anfang/Mitte Dezember erwartet.
Frau Reuter bat, den Ausschussmitgliedern die entsprechenden Unterlagen schriftlich vor der Sitzung zukommen zu lassen, damit eine fundierte politische Bewertung erfolgen könne.
Herr Diekneite stellte fest, dass die Verwaltung die Übersendung der Berichte signalisiert habe und dankte Frau Dr. Düsterhaus und Herrn Koch für den Bericht.
zu TOP 3.7
Lehrkräfte an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 04945-03)
Frau Nolte begründete den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Knieling verwies zunächst auf den vor der Sommerpause einstimmig beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion. Aufgrund seines Kenntnisstandes müsse er der Verwaltung und der Verwaltungsspitze Untätigkeit bei der Umsetzung des Beschlusses vorwerfen, auch das Land habe versagt und die Bezirksregierung sei ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen.
Auch aus Sicht seiner Fraktion sei der jetzige Zustand völlig indiskutabel. Ebenso bestehe jederzeit die Bereitschaft, einen klar formulierten Antrag zu unterstützten. Aber der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion, in dem er auch die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer vermisse, stelle eine nichtssagende Resolution dar, die nicht auf die Dortmunder Verhältnisse eingehe. Er sei sachlich nicht ausreichend begründet und könne daher von seiner Fraktion nicht mitgetragen werden.
Herr Diekneite wies die Vorwürfe gegenüber der Verwaltung zurück. Die Zuständigkeit für alle inneren Schulangelegenheiten liege beim Land. Er appellierte an die Mitglieder des Schulausschusses, zu einem Konsens zu finden, in dem sich alle geschlossen für eine vernünftige Besetzung aller Dortmunder Schulen einsetzen. Anschließend verdeutlichte er noch einmal die Inhalte des Antrages.
Auch für Herr Pogadl war der Vorwurf der Untätigkeit der Verwaltung völlig unzutreffend. Vielmehr habe am 27.06.2003 eine erweiterte Schulkoordinierungskonferenz stattgefunden, an der neben dem Schuldezernenten, der Leitung des Schulverwaltungsamtes, der kompletten örtlichen Schulaufsicht und den Sprechern der Schulformen auch die Vertreter der Bezirksregierung teilgenommen hätten. Es sei ausführlich die Situation der Lehrerversorgung erörtert und auch kontroverse Positionen vorgetragen worden.
Nach Auffassung von Frau Dr. Littmann bestehe Einigkeit darüber, dass die Lehrerunterversorung ein äußerst ernstzunehmendes Problem darstelle. Daher sei in der Juli-Sitzung bereits ein ähnlicher Antrag beschlossen worden. Mittel- oder langfristig bestehe die Gefahr der Zunahme der Spaltung in Sachen Bildung bei Kindern. Anschließend äußerste sie sich kritisch zu dem SPD-Antrag, der aus ihrer Sicht in der vorliegenden Form ein Demonstrationsantrag für die Öffentlichkeit sei. Sie bat die Mitglieder der SPD-Fraktion, ihren innerparteilichen Einfluss auf allen Ebenen zu nutzen.
Frau Paßmann wies noch einmal nachdrücklich auf den Ernst der Situation hin und betonte das dringende Erfordernis auf Abhilfe - von welcher Seite auch immer.
Für Frau Reuter bestand Einigkeit im Ausschuss, dass es im Bereich der Lehrerversorgung Probleme gebe und diese hier in Dortmund wegen fehlender Zuständigkeit nicht gelöst werden können. Nichts desto trotz sollte alles nur irgend Mögliche versucht werden, auch in Form von Appellen, um einer Lösung näher zu kommen. Insofern sollte auch dieser Antrag - wie schon der CDU-Antrag - einstimmig beschlossen werden.
Zu den Ausführungen von Herrn Pogadl merkte Herr Knieling an, es sei ihm unverständlich, dass von Seiten der Verwaltung über das Gespräch kein Zwischenbericht gegeben wurde.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (10 ja, 8 nein) folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
Der Schulausschuss unterstützt das Begehren Dortmunder Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, die sich für eine angemessene Lehrerausstattung an ihren Schulen einsetzen und fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Neueinstellungen und schulorganisatorischen Verbesserungen zügig umzusetzen.
Dennoch kann auf Dauer die jährlich zu Schuljahresbeginn einsetzende Verteilung von Lehrkräften und das Besetzungsverfahren insgesamt aus vielerlei Gründen nur als unbefriedigend angesehen werden. Es bedarf deshalb insgesamt einer strukturellen Veränderung, die darauf ausgerichtet ist, die Lehrerversorgung vor Ort zu regeln, wie sie u.a. der Modellversuch „Selbstständige Schule“ vorsieht.
Der Schulausschuss bittet die Landesregierung, die Erfahrungen des Schulversuchs „Selbstständige Schule“ dazu zu nutzen, weiteren Schulen eine größere Eigenständigkeit zu ermöglichen und nach und nach flächendeckend eine weniger zentral organisierte, sondern vielmehr eine vor Ort verantwortete Personalwirtschaft einzuführen.
zu TOP 2.1
Investionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05001-03)
Herr Koch gab einen Sachstandsbericht zum Investitionsprogramm Schule (s. Anlage 3).
Auf Nachfrage von Frau Nolte zur Regenbogen-Grundschule ergänzte er, die Versicherung habe ein Statikgutachten erstellt. Allerdings warte die Verwaltung z. Z. auf die Mitteilung der Versicherung zur Höhe der Erstattung für den gesamten Brandschaden. Erst dann könne in Absprache mit den beteiligten Fachämtern darüber beraten werden, ob ein Wiederaufbau oder Neubau der Turnhalle wirtschaftlich sinnvoll sei.
zu TOP 2.2
Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund.
hier: Sanierung der Physikräume
(Drucksache Nr.: 04702-03)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende, vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene
D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g :
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung der Physikunterrichts- und Physiksammlungsräume des Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund mit Gesamtkosten von 462.000 ■.
Gleichzeitig genehmigt der Rat der Stadt zur Finanzierung der Maßnahme eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 82 GO NW.
Deckung:
Durch Minderausgaben bei der Finanzposition 2300 9409 0192 - PCB-Sanierung Heisenberg-Gymnasium - in Höhe von 462.000 ■.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
zu TOP 2.3
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen für den Schulausschuss
(Drucksache Nr.: 04837-03)
Auf Nachfragen von Herrn Knieling, Frau Dr. Littmann und Herrn Carl führten Herr Pogadl und Herr Koch aus:
- Sicherheit an Dortmunder Schulen, Beschluss vom 21.11.2001
Die Verwaltung habe bereits mit namhaften Firmen, die entsprechende Systeme produzieren und installieren, Gespräche aufgenommen. Allerdings seien noch rechtliche Klärungen hinsichtlich des LPVG herbeizuführen. Auch habe man z. B. im StB Scharnhorst eine ganztägige Veranstaltung unter Beteiligung von Polizei, Schulleitung, Verwaltung u.a. zu diesem Thema durchgeführt. Hinsichtlich der finanziellen Dimension gebe es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Gleichwohl sei die Verwaltung durchaus bereit, in Scharnhorst einen Modellversuch zu starten. Dieser hänge aber von den erforderlichen Mitteln und - vordringlich - von der personalvertretungsrechtlichen Klärung ab.
- Asbestkataster, Beschluss vom 21.11.2001
Die Pilotphase und Erfassung der alten Gutachten von ca. 50 Schulen sei bereits erfolgt. Ca. Mitte Oktober erfolge die Erfassung von weiteren 20 Gebäuden. Damit seien dann die gesamten Grundschulen abgedeckt. Nach Abschluss der Testphase und vollständiger Erfassung der 70 Gebäude könne eine erste Gesamtauswertung erfolgen.
- Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs, Beschluss vom 04.09.2002Die Lenkungsgruppe habe vor der Sommerpause einmal getagt. Herr Pogadl sagte zu, das Protokoll der Sitzung den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Er gehe davon aus, dass die im Aktions- und Terminplan vom Rat beschlossenen Termine eingehalten werden.
Frau Dr. Littmann wies darauf hin, dass die Empfehlung des Schulausschusses an den Rat der Stadt Dortmund zum "Aktions- und Terminplan" (s. Vorlage, Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs, Beschluss vom 04.09.2003) mit einer Gegenstimme erfolgte - nicht einstimmig -.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Schulausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04734-03)
(Drucksache Nr.: 04734-03E)
Herr Knieling sprach der Verwaltung seine Anerkennung für die Umsetzung des Familien-Projekts aus. Nach Ablauf des ersten halben Jahres werde man sich darüber verständigen, ob die inhaltlichen Konzepte akzeptabel seien. Seine Fraktion setze auf Qualität, auch die Förderung insbesondere in Sprachen und Mathematik sei der CDU-Fraktion ein großes Anliegen.
Auf Nachfragen von Frau Dr. Littmann führte Herr Hagedorn aus:
- Anzahl der Betreuungsgruppen
Die Orientierung erfolgt anhand der aktuellen Schülerzahlen der Grundschulen, die Planungsgrundlage sind 25 % der prognostizierten Bedarfszahlen. Abweichungen sind durchaus möglich, da nicht an allen Standorten 25 % erreicht werden, einige liegen darunter oder auch darüber.
- Bedarfseinschätzung bis 2007
Diese Bedarfseinschätzung beruht zunächst nur auf den 28 Standorten. Die Anzahl weiterer Standorte zum kommenden Schuljahr hängt von der Genehmigung der Landesregierung ab.
Herr Diekneite verwies auf die verteilte Beschreibung der erforderlichen baulichen Maßnahmen.
Herr Stanko äußerte seine ablehnende Haltung zum Familien-Projekt, das aus seiner Sicht nicht familienfördernd sei. Er habe keine Verständnis für die zustimmende Haltung der CDU-Fraktion.
Herr Knieling wies diese Ausführungen zurück und merkte an, gesellschaftliche Veränderungen müssten gesehen und akzeptiert werden.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die von StD Fehlemann und RM Friedhelm Sohn getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht des Familiern-Projektes Dortmund zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung".
zu TOP 2.5
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04813-03)
(Drucksache Nr.: 04813-03E)
Herr Diekneite verwies auf den vorliegenden Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses am 17.09.2003 sowie die Ergänzung zur Satzung.
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Littmann führte Frau Ferber aus, Rechtsgrundlage für die Satzung sei das KAG NRW, das keine einkommensabhängige Gebührenstaffelung zulasse. Eine einkommensab- hängige Ermäßigung ist möglich, die dann unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes für die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW ermittelt wird und somit genau der Beschlusslage des Rates entspricht.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergänzung der Satzung zu § 3 empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund.
zu TOP 2.6
Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher
(Drucksache Nr.: 04806-03)
Frau Bongen gab eine kurze Einführung zum Bericht über die Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Schule und Behinderung;
Einsatz von Integrationshelfern
(Drucksache Nr.: 04843-03)
Auf Nachfragen von Frau Dr. Littmann und Herrn Garcia führte Herr Fritsch aus:
Die Stadt Dortmund hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Die zu leistende Hilfe im Rahmen des Integrationshelfermodells an Dortmunder Sonderschulen umfasst auch 1 - 2 Schüler/innen mit Migrationshintergrund. Die Hilfe ist vorwiegend wegen der vorliegenden Schwerstmehrfachbehinderung erforderlich. Aus dem Migrationshintergrund resultierende Sprachprobleme können den Hilfebedarf beeinflussen.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und das Ergebnis der Verhandlungen zur Fortführung des sog. Dortmunder Modells zum Integrationshelfereinsatz für behinderte Dortmunder Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2003/ 2004 zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Gemeinsamer Unterricht Sek.I
(Drucksache Nr.: 04500-03-ATB)
Frau Wilken begründete den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Ausführungen von Herrn Knieling sei der Antrag z. Z. noch nicht diskussionsfähig, da zwar das Gesetz vorliege, aber es noch keine Ausführungsbestimmungen gebe.
Nach Mitteilung von Frau Dr. Fritze könne noch nicht gesagt werden, welche personellen und sächlichen Ressourcen Dortmund erhalten könne. Nach Auskunft der Bezirksregierung sollen die Ausführungsbestimmungen mit der Verabschiedung des Haushaltes vorgelegt werden. Es sei geplant, 50 Lehrerstellen für die Auswertung der Sek. I-Integration bereitzustellen für 54 Schulämter.
Bei der zielgleichen Förderung hätten die Eltern die Möglichkeit, ihr Kind in einer weiterführenden Schule wohnortnah anzumelden. Bei der zieldifferenten bestünde diese Möglichkeit nicht. Auch mit dem neuen Gesetz könne keine Wahlmöglichkeit bereitgestellt werden, da jeweils die Mitbestimmungsgremien der Schulen zustimmen müssten.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (11 ja, 7 nein) folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, allen Eltern, deren Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Dortmunder Grundschulen gefördert werden, ein solches Angebot zur Weiterführung in Schulen der Sekundarstufe I zu machen, um Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen allgemeiner und besonderer Schule zu gewähren.
2. Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die verbesserten Bedingungen für die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichtes an weiterführenden Dortmunder Schulen zu nutzen. In diesem Sinne wird die Verwaltung aufgefordert, eine bedarfsorientierte und wohnortnahe Planung vorzulegen, die aus den Zahlen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grundschulen zu entwickeln ist.
3. Zur Begleitung der Planungen soll der bestehende Arbeitskreis einbezogen werden, der die im Bereich Früh- und Sonderförderung tätigen Initiativen und Institutionen in die Planungsprozesse einbezieht.
4. Die Möglichkeit des „gemeinsamen Lernen“ soll durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden.
zu TOP 3.2
Auswirkungen der Änderung der Handwerksordnung auf Dortmunder Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 04867-03)
(Drucksache Nr.: 04867-03-ASC)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
zu TOP 3.3
Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 04868-03)
(Drucksache Nr.: 04868-03-ATC)
Herr Knieling begründete den Antrag der CDU-Fraktion.
Nach kurzer Diskussion lehnte der Schulausschuss mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion ab (8 ja, 10 nein, 1 Enthaltung).
zu TOP 3.4
Sicherheit von Schulbussen
(Drucksache Nr.: 04869-03)
(Drucksache Nr.: 04869-03-ASC)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
zu TOP 3.5
Hauptschule Hörde
(Drucksache Nr.: 04872-03)
(Drucksache Nr.: 04872-03-ASC)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
zu TOP 3.6
Heinrich-Heine-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 04873-03)
(Drucksache Nr.: 04873-03-ATC)
Auf Nachfrage von Herrn Knieling erklärte Herr Koch:
Die BV Mengede hat insgesamt 270.000 € zur Verfügung gestellt, 170.00 € für die Fenster, 100.000 € für die Fassade. Mit diesen Mitteln werden die notwendige Betonsanierung und der Fensteraustausch an der Ostfassade in diesem Jahr durchgeführt (Zeitplan: Gerüstaufbau 40. Kalenderwoche, Beginn Betonsanierung 06.10., nach Abschluss - ca. 48. Kalenderwoche - Fensteraustausch). Weitere Sanierungsmaßnahmen, z. B. Dach, sind nicht enthalten.
Aufgrund der Ausführungen von Herrn Koch zog Herr Knieling den Antrag zurück.
Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 17.00 Uhr.
Diekneite | Nolte | Lieberknecht |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |