N i e d e r s c h r i f t
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. September 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Herr Brankamp – stellv. Bezirksvorsteher
a) Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 8.2
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Frau K. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.25 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Hagemeier
Herr Dr. Hartung
c) Ratsmitglieder:
Herr Stanko
d) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 45. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 16. September 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 15. Juli 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Zusätzlicher Zugang zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe von Frau Braun und Frau Detring
3.2 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.11.2003
hier: Eingabe von Aktiv im Ort
3.3 Verkehrssituation in der Oespeler Dorfstraße
hier: Eingabe von Herrn Bents und Nachbarn
3.4 Teilschließung der Overhoffstraße
hier: Eingabe der Eheleute Kilau und Nachbarn
3.5 Fahrbahnschäden u.a. Provinzialstraße Höhe Haus Nr. 72
hier: Eingabe von Herrn Zeh
3.6 Durchführung des Martinsmarktes am 09.11.2003
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
3.7 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe der Naturfreunde
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Verwendung Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5. Kinder und Jugend
5.1 Sachstandsbericht/Familieprojekt Dortmund
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 04734-03)
5.2 Schulhofsituation der Freiligrath-GS, DO-Bövinghausen
- Antrag der CDU-Fraktion
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
hier: Vorlage von StA 61 (wird nachversandt)
6.2 Änderung der Landschaftspläne
hier: Vorlage von StA 60 (wird nachversandt)
6.3 Bebauungsplan Lü 159 N/teilweise Änderung B-Plan Lü 157
hier: Vorlage von StA 61 ( Drucksache-Nr.: 04782-03)
6.4 Benennung einer Straße in DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04728-03)
6.5 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2004/Straßenverzeichnis
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04745-03)
6.6 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04131-03)
6.7 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems/Planfeststellung
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04569-03)
6.8 Gehwegreinigung im Bereich der S-Bahnstation Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
6.9 Ausbau Grünzug Crengeldanzgraben, DO-Lütgendortmund
- Anfrage der SPD-Fraktion
6.10 Optische Aufwertung der B 1 Brücke/Bereich Somborner Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
6.11 Kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt beim Kompostierwerk der EDG
- Antrag der SPD-Fraktion
6.12 Aufstellung von Bänken In der Meile, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Verlegung Containerstandort Provinzialstraße/Bövinghauser Straße
7.2 Durchforstung des Schilderwaldes/Information über die Entscheidung des AUSW
7.3 Geruchsbelästigung durch die Fischstände/Wochenmarkt Lüdo/Protokoll Ortstermin
7.4 Fußwegesituation im Stadtbezirk
7.5 Verkehrssicherheit In der Meile, DO-Marten
7.6 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
7.7 Nachtabschaltung der Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
7.8 Entfernung eines Reklameschildes Limbecker Straße 12
7.9 Gehwegverbreiterung Westermannstraße
7.10 Verfahrenshinweise bei Mobilfunkantennen
7.11 Zwischenbericht über die Verwendung von Haushaltsmitteln
7.12 Stellungnahme zur CDU-Anfrage „Stadtbezirksmarketing“
7.13 Verlegung des Taxihalteplatzes in Richtung Bövinghauser Straße
7.14 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
7.15 Strauch- und Heckenschnitt an der Provinzialstraße
7.16 Parksituation Volksgartenstraße/Protokoll Ortstermin
7.17 Baubeginnanzeige/Teilendausbau Dellwiger Feld
7.18 Baubeendigungsanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
7.19 4 Baumfällanträge
8. Anfragen
8.1 Mangelhafte Pflege des öffentl. Grüns im Stadtbezirk
- Anfrage der CDU-Fraktion
8.2 Schäden im Pflasterbereich In der Meile, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau C. Neumann benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 15. Juli 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Frank Zeh, Lütgend. Hellweg 254, 44388 Dortmund, untermauerte seine Eingabe zu TOP 3.5. Er wies erneut darauf hin, starke Lkw-Verkehre zerstören die Bordsteine, es entstehen Bauschäden am Haus Provinzialstr. 72. Der entstehende Lärm und die übrigen Belästigungen erreichen einen unerträglichen Grad.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte die Zustände und kündigte einen Antrag unter TOP 3.5 mit der Zielrichtung eines Ortstermins an.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bestätigte ebenfalls, die Schwerverkehre hätten zugenommen, die Fahrbahnschäden allein seien nicht das Problem an dieser Stelle und der Kreuzungsbereich müsse völlig überplant werden.
Herr Raik Spangenberg, Provinzialstr. 90, und Frau Ayhan Dogan, Provinzialstr. 94, 44388 Dortmund, äußerten sich in gleicher Weise wie Herr Zeh. Sie schilderten des weiteren gerissene Fensterrahmen und zersprungene Wandfliesen. Beide fragten sich und die Verantwortlichen, wer für Schadenshaftung zuständig sei.
Der stellv. Bezirksvorsteher – Herr Brankamp – verwies alle Beschwerdeführer auf die Diskussion beim noch zu beschließenden Ortstermin.
2.2
Herr Bents und Herr Kasinski erneuerten die Argumente der Eingabe zu TOP 3.3, beklagten die angeblich Verdopplung der Pkw-Verkehre nach der Sperrung der Overhoffstraße und zweifelten an der Sinnhaftigkeit der Sperrung.
Frau Hauptvogel – Ewald-Görshop-Straße, DO-Oespel – wetterte gegen die Schließung der Busschleife Oespel, beklagte die dadurch erhöhten Busfrequenzen im Ortskern Oespel und fragte, wer diese Regelung beschlossen habe.
Herr Recksick – SPD-Fraktion – entgegnete, Fußgänger und Radfahrer könnten die Overhoffstraße sehr wohl nutzen und Pkw-Fahrern sei ein Umweg zuzumuten.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte, Oespel und seine Verkehre seien ein Dauerthema. Die Schließung der Schleife Oespel sei Folge des ÖPNV-Konzeptes mit Verknüpfungen von Bus- und S-Bahnverkehren. Die Sperrung der Overhoffstraße sei das Ergebnis massiver Beschwerden über Schleichverkehre in Richtung Indupark. Zusätzlich verwies er darauf, die Oespeler Dorfstraße werde überwiegend von Anwohnern-Parkern gestört. Diese Verkehrsverstöße müssten durch behördliche Maßnahmen geahndet werden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte fest, seine Fraktion stehe zum Konzept der ÖPNV-Beschleunigung. Des weiteren wies er darauf hin, die CDU habe im Jahre 2002 – vergeblich – den Antrag gestellt, die Sperrung der Overhoffstraße zu unterlassen. Dieser Standpunkt wurde auch von Frau Klein – CDU-Fraktion – unterstützt.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - wies darauf hin, keiner der BV-Mitglieder wohne im betroffenen Bereich oder habe Vorteile von der Sperrung. Im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung sei die Sperrung beschlossen worden. Die Parkprobleme in der Oespeler Dorfstraße schaffen die Anwohner - seiner Meinung nach - selbst. Die neuen Bushaltestellen in DO-Oespel seien nach den Fahrgastzahlen ein Erfolg.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Zusätzlicher Zugang zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe von Frau Braun und Frau Detring
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur fachlichen Prüfung an die Friedhofsverwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.2 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.11.2003
hier: Eingabe von Aktiv im Ort
Es wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe zuzustimmen und sie zur abschließenden Entscheidung an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.3 Verkehrssituation in der Oespeler Dorfstraße
hier: Eingabe von Herrn Bents und Nachbarn
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und die auf Seite 2 – letzter Absatz – genannte Anregung zur Einhaltung der Durchfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Verwaltung überprüfen zu lassen.
TOP 3.4 Teilschließung der Overhoffstraße
hier: Eingabe der Eheleute Kilau und Nachbarn
Die Eingabe wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 3.5 Fahrbahnschäden u.a. Provinzialstraße Höhe Haus Nr. 72
hier: Eingabe von Herrn Zeh
Die Eingabe einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenfalls einstimmig wurde die Durchführung eines Ortstermin unter Beteiligung der Beschwerdeführer aus der Einwohnerfragestunde, der StÄmter 61 und 66 und des Landesbetriebs Straßenbau beschlossen.
TOP 3.6 Durchführung des Martinsmarktes am 09.11.2003 hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Der Eingabe wurde einstimmig zugestimmt. Die Ordnungsverwaltung wird gebeten, die Genehmigung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auszusprechen.
TOP 3.7 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe der Naturfreunde
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, dem Verein Naturfreunde einen Zuschuß von 250,-- Euro zur Renovierung des Vereinsheimes im Volksgarten zu gewähren. StA 23 wird gebeten, die Summe von 250,-- € unverzüglich aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ anzuweisen.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Verwendung Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5 Kinder und Jugend
TOP 5.1 Sachstandsbericht/Familieprojekt Dortmund
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 04734-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2 Schulhofsituation der Freiligrath-GS, DO-Bövinghausen
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde als textliche Erweiterung als Satz 2 eingefügt:
„Gleiches gilt für die übrigen Schultore“.
Mit dieser textlichen Erweiterung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
hier: Vorlage von StA 61 (wird nachversandt)
Auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde nachfolgend zu Protokoll genommen:
1. In der 2. Phase der förmlichen Beteiligung wird die Planungsverwaltung gebeten, die
Potentialfläche „Grevendicks Feld“ erneut auf ihre Bebaubarkeit zu prüfen, da die
Bezirksvertretung eine Bebauung an dieser Stelle für schädlich hält.
2. In der 2. Phase der förmlichen Beteiligung ist des weiteren die Brachfläche (ehem.Halde) an der Germaniastraße zwischen Froschlake und Steinhammerstraße hinsichtlich der Umwandlungsmöglichkeit in Forst- und Wiesenfläche zu untersuchen.
Mit diesem Protokollvermerk wurde die Vorlage der Verwaltung – abweichend – bei 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.2 Änderung der Landschaftspläne
hier: Vorlage von StA 60 (wird nachversandt)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.3 Bebauungsplan Lü 159 N/teilweise Änderung B-Plan Lü 157
hier: Vorlage von StA 61 ( Drucksache-Nr.: 04782-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) gegen 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.4 Benennung einer Straße in DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04728-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2004/Straßenverzeichnis
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04745-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04131-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.7 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems/Planfeststellung
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04569-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Gehwegreinigung im Bereich der S-Bahnstation Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.9 Ausbau Grünzug Crengeldanzgraben, DO-Lütgendortmund
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 6.10 Optische Aufwertung der B 1 Brücke/Bereich Somborner Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.11 Kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt beim Kompostierwerk der EDG
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktkion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlussentwurf textlich wie folgt ergänzt und geändert:
„Die Verwaltung und die EDG werden aufgefordert, die Maßnahme – kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt – beim Komposttierwerk DO-Wambel und beim Recyclinghof Germania umzusetzen.“
Mit dieser textlichen Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6.12 Aufstellung von Bänken In der Meile, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Verlegung Containerstandort Provinzialstraße/Bövinghauser Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Durchforstung des Schilderwaldes/Information über die Entscheidung des AUSW
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Geruchsbelästigung durch die Fischstände/Wochenmarkt Lüdo/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Fußwegesituation im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Verkehrssicherheit In der Meile, DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Nachtabschaltung der Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Entfernung eines Reklameschildes Limbecker Straße 12
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Gehwegverbreiterung Westermannstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Verfahrenshinweise bei Mobilfunkantennen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Zwischenbericht über die Verwendung von Haushaltsmitteln
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.12 Stellungnahme zur CDU-Anfrage „Stadtbezirksmarketing“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.13 Verlegung des Taxihalteplatzes in Richtung Bövinghauser Straße
Der Vorschlag zur Verlegung des Taxihalteplatzes wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.14 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis genommen.
TOP 7.15 Strauch- und Heckenschnitt an der Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.16 Parksituation Volksgartenstraße/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.17 Baubeginnanzeige/Teilendausbau Dellwiger Feld
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.18 Baubeendigungsanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.19 4 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Anfragen
TOP 8.1 Mangelhafte Pflege des öffentl. Grüns im Stadtbezirk
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8.2 Schäden im Pflasterbereich In der Meile, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Der stellv. Bezirksvorsteher schloß die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.
Brankamp C. Neumann Lentner
stellv. Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. September 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Herr Brankamp – stellv. Bezirksvorsteher
a) Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 8.2
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Frau K. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.25 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Hagemeier
Herr Dr. Hartung
c) Ratsmitglieder:
Herr Stanko
d) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 45. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 16. September 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 15. Juli 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Zusätzlicher Zugang zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe von Frau Braun und Frau Detring
3.2 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.11.2003
hier: Eingabe von Aktiv im Ort
3.3 Verkehrssituation in der Oespeler Dorfstraße
hier: Eingabe von Herrn Bents und Nachbarn
3.4 Teilschließung der Overhoffstraße
hier: Eingabe der Eheleute Kilau und Nachbarn
3.5 Fahrbahnschäden u.a. Provinzialstraße Höhe Haus Nr. 72
hier: Eingabe von Herrn Zeh
3.6 Durchführung des Martinsmarktes am 09.11.2003
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
3.7 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe der Naturfreunde
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Verwendung Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5. Kinder und Jugend
5.1 Sachstandsbericht/Familieprojekt Dortmund
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 04734-03)
5.2 Schulhofsituation der Freiligrath-GS, DO-Bövinghausen
- Antrag der CDU-Fraktion
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
hier: Vorlage von StA 61 (wird nachversandt)
6.2 Änderung der Landschaftspläne
hier: Vorlage von StA 60 (wird nachversandt)
6.3 Bebauungsplan Lü 159 N/teilweise Änderung B-Plan Lü 157
hier: Vorlage von StA 61 ( Drucksache-Nr.: 04782-03)
6.4 Benennung einer Straße in DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04728-03)
6.5 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2004/Straßenverzeichnis
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04745-03)
6.6 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04131-03)
6.7 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems/Planfeststellung
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04569-03)
6.8 Gehwegreinigung im Bereich der S-Bahnstation Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
6.9 Ausbau Grünzug Crengeldanzgraben, DO-Lütgendortmund
- Anfrage der SPD-Fraktion
6.10 Optische Aufwertung der B 1 Brücke/Bereich Somborner Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
6.11 Kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt beim Kompostierwerk der EDG
- Antrag der SPD-Fraktion
6.12 Aufstellung von Bänken In der Meile, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Verlegung Containerstandort Provinzialstraße/Bövinghauser Straße
7.2 Durchforstung des Schilderwaldes/Information über die Entscheidung des AUSW
7.3 Geruchsbelästigung durch die Fischstände/Wochenmarkt Lüdo/Protokoll Ortstermin
7.4 Fußwegesituation im Stadtbezirk
7.5 Verkehrssicherheit In der Meile, DO-Marten
7.6 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
7.7 Nachtabschaltung der Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
7.8 Entfernung eines Reklameschildes Limbecker Straße 12
7.9 Gehwegverbreiterung Westermannstraße
7.10 Verfahrenshinweise bei Mobilfunkantennen
7.11 Zwischenbericht über die Verwendung von Haushaltsmitteln
7.12 Stellungnahme zur CDU-Anfrage „Stadtbezirksmarketing“
7.13 Verlegung des Taxihalteplatzes in Richtung Bövinghauser Straße
7.14 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
7.15 Strauch- und Heckenschnitt an der Provinzialstraße
7.16 Parksituation Volksgartenstraße/Protokoll Ortstermin
7.17 Baubeginnanzeige/Teilendausbau Dellwiger Feld
7.18 Baubeendigungsanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
7.19 4 Baumfällanträge
8. Anfragen
8.1 Mangelhafte Pflege des öffentl. Grüns im Stadtbezirk
- Anfrage der CDU-Fraktion
8.2 Schäden im Pflasterbereich In der Meile, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau C. Neumann benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 15. Juli 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Frank Zeh, Lütgend. Hellweg 254, 44388 Dortmund, untermauerte seine Eingabe zu TOP 3.5. Er wies erneut darauf hin, starke Lkw-Verkehre zerstören die Bordsteine, es entstehen Bauschäden am Haus Provinzialstr. 72. Der entstehende Lärm und die übrigen Belästigungen erreichen einen unerträglichen Grad.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte die Zustände und kündigte einen Antrag unter TOP 3.5 mit der Zielrichtung eines Ortstermins an.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bestätigte ebenfalls, die Schwerverkehre hätten zugenommen, die Fahrbahnschäden allein seien nicht das Problem an dieser Stelle und der Kreuzungsbereich müsse völlig überplant werden.
Herr Raik Spangenberg, Provinzialstr. 90, und Frau Ayhan Dogan, Provinzialstr. 94, 44388 Dortmund, äußerten sich in gleicher Weise wie Herr Zeh. Sie schilderten des weiteren gerissene Fensterrahmen und zersprungene Wandfliesen. Beide fragten sich und die Verantwortlichen, wer für Schadenshaftung zuständig sei.
Der stellv. Bezirksvorsteher – Herr Brankamp – verwies alle Beschwerdeführer auf die Diskussion beim noch zu beschließenden Ortstermin.
2.2
Herr Bents und Herr Kasinski erneuerten die Argumente der Eingabe zu TOP 3.3, beklagten die angeblich Verdopplung der Pkw-Verkehre nach der Sperrung der Overhoffstraße und zweifelten an der Sinnhaftigkeit der Sperrung.
Frau Hauptvogel – Ewald-Görshop-Straße, DO-Oespel – wetterte gegen die Schließung der Busschleife Oespel, beklagte die dadurch erhöhten Busfrequenzen im Ortskern Oespel und fragte, wer diese Regelung beschlossen habe.
Herr Recksick – SPD-Fraktion – entgegnete, Fußgänger und Radfahrer könnten die Overhoffstraße sehr wohl nutzen und Pkw-Fahrern sei ein Umweg zuzumuten.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte, Oespel und seine Verkehre seien ein Dauerthema. Die Schließung der Schleife Oespel sei Folge des ÖPNV-Konzeptes mit Verknüpfungen von Bus- und S-Bahnverkehren. Die Sperrung der Overhoffstraße sei das Ergebnis massiver Beschwerden über Schleichverkehre in Richtung Indupark. Zusätzlich verwies er darauf, die Oespeler Dorfstraße werde überwiegend von Anwohnern-Parkern gestört. Diese Verkehrsverstöße müssten durch behördliche Maßnahmen geahndet werden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte fest, seine Fraktion stehe zum Konzept der ÖPNV-Beschleunigung. Des weiteren wies er darauf hin, die CDU habe im Jahre 2002 – vergeblich – den Antrag gestellt, die Sperrung der Overhoffstraße zu unterlassen. Dieser Standpunkt wurde auch von Frau Klein – CDU-Fraktion – unterstützt.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - wies darauf hin, keiner der BV-Mitglieder wohne im betroffenen Bereich oder habe Vorteile von der Sperrung. Im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung sei die Sperrung beschlossen worden. Die Parkprobleme in der Oespeler Dorfstraße schaffen die Anwohner - seiner Meinung nach - selbst. Die neuen Bushaltestellen in DO-Oespel seien nach den Fahrgastzahlen ein Erfolg.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Zusätzlicher Zugang zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe von Frau Braun und Frau Detring
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur fachlichen Prüfung an die Friedhofsverwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.2 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.11.2003
hier: Eingabe von Aktiv im Ort
Es wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe zuzustimmen und sie zur abschließenden Entscheidung an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.3 Verkehrssituation in der Oespeler Dorfstraße
hier: Eingabe von Herrn Bents und Nachbarn
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und die auf Seite 2 – letzter Absatz – genannte Anregung zur Einhaltung der Durchfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Verwaltung überprüfen zu lassen.
TOP 3.4 Teilschließung der Overhoffstraße
hier: Eingabe der Eheleute Kilau und Nachbarn
Die Eingabe wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 3.5 Fahrbahnschäden u.a. Provinzialstraße Höhe Haus Nr. 72
hier: Eingabe von Herrn Zeh
Die Eingabe einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenfalls einstimmig wurde die Durchführung eines Ortstermin unter Beteiligung der Beschwerdeführer aus der Einwohnerfragestunde, der StÄmter 61 und 66 und des Landesbetriebs Straßenbau beschlossen.
TOP 3.6 Durchführung des Martinsmarktes am 09.11.2003 hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Der Eingabe wurde einstimmig zugestimmt. Die Ordnungsverwaltung wird gebeten, die Genehmigung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auszusprechen.
TOP 3.7 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe der Naturfreunde
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, dem Verein Naturfreunde einen Zuschuß von 250,-- Euro zur Renovierung des Vereinsheimes im Volksgarten zu gewähren. StA 23 wird gebeten, die Summe von 250,-- € unverzüglich aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ anzuweisen.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Verwendung Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5 Kinder und Jugend
TOP 5.1 Sachstandsbericht/Familieprojekt Dortmund
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 04734-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2 Schulhofsituation der Freiligrath-GS, DO-Bövinghausen
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde als textliche Erweiterung als Satz 2 eingefügt:
„Gleiches gilt für die übrigen Schultore“.
Mit dieser textlichen Erweiterung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
hier: Vorlage von StA 61 (wird nachversandt)
Auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde nachfolgend zu Protokoll genommen:
1. In der 2. Phase der förmlichen Beteiligung wird die Planungsverwaltung gebeten, die
Potentialfläche „Grevendicks Feld“ erneut auf ihre Bebaubarkeit zu prüfen, da die
Bezirksvertretung eine Bebauung an dieser Stelle für schädlich hält.
2. In der 2. Phase der förmlichen Beteiligung ist des weiteren die Brachfläche (ehem.Halde) an der Germaniastraße zwischen Froschlake und Steinhammerstraße hinsichtlich der Umwandlungsmöglichkeit in Forst- und Wiesenfläche zu untersuchen.
Mit diesem Protokollvermerk wurde die Vorlage der Verwaltung – abweichend – bei 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.2 Änderung der Landschaftspläne
hier: Vorlage von StA 60 (wird nachversandt)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.3 Bebauungsplan Lü 159 N/teilweise Änderung B-Plan Lü 157
hier: Vorlage von StA 61 ( Drucksache-Nr.: 04782-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) gegen 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.4 Benennung einer Straße in DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04728-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2004/Straßenverzeichnis
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04745-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04131-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.7 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems/Planfeststellung
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04569-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Gehwegreinigung im Bereich der S-Bahnstation Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.9 Ausbau Grünzug Crengeldanzgraben, DO-Lütgendortmund
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 6.10 Optische Aufwertung der B 1 Brücke/Bereich Somborner Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.11 Kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt beim Kompostierwerk der EDG
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktkion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlussentwurf textlich wie folgt ergänzt und geändert:
„Die Verwaltung und die EDG werden aufgefordert, die Maßnahme – kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt – beim Komposttierwerk DO-Wambel und beim Recyclinghof Germania umzusetzen.“
Mit dieser textlichen Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6.12 Aufstellung von Bänken In der Meile, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Verlegung Containerstandort Provinzialstraße/Bövinghauser Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Durchforstung des Schilderwaldes/Information über die Entscheidung des AUSW
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Geruchsbelästigung durch die Fischstände/Wochenmarkt Lüdo/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Fußwegesituation im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Verkehrssicherheit In der Meile, DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Nachtabschaltung der Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Entfernung eines Reklameschildes Limbecker Straße 12
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Gehwegverbreiterung Westermannstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Verfahrenshinweise bei Mobilfunkantennen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Zwischenbericht über die Verwendung von Haushaltsmitteln
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.12 Stellungnahme zur CDU-Anfrage „Stadtbezirksmarketing“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.13 Verlegung des Taxihalteplatzes in Richtung Bövinghauser Straße
Der Vorschlag zur Verlegung des Taxihalteplatzes wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.14 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis genommen.
TOP 7.15 Strauch- und Heckenschnitt an der Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.16 Parksituation Volksgartenstraße/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.17 Baubeginnanzeige/Teilendausbau Dellwiger Feld
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.18 Baubeendigungsanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.19 4 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Anfragen
TOP 8.1 Mangelhafte Pflege des öffentl. Grüns im Stadtbezirk
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8.2 Schäden im Pflasterbereich In der Meile, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Der stellv. Bezirksvorsteher schloß die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.
Brankamp C. Neumann Lentner
stellv. Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung