Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:45 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Walter Bernatzki (LNU)
Dieter Büscher (NABU)
Dirk Gährken (BUND)
Georg Kaleck (LNU)
Gerd Hirschbeck (Fischereiverband NRW)
Reinhold Neugebauer (NABU)
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau))
Thomas Quittek (BUND)
Wolfgang Sobotta (Kreisimkerverein)
Reinhold Zühlke (Landesjagdverband NRW)
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Helmut Bunkus (NABU)
Lothar Hahn (LNU)
Peter Halbsguth (LNU)
Günter Hammacher (Kreisimkerverein)
Norbert Toppmöller (Landesverband Gartenbau)

3. Verwaltung:
Dr. Grote (Umweltamt)
Herr Höing (Umweltamt)
Dr. Marks (Umweltamt)
Herr Diedrich (Umweltamt)

4. Gäste:
Herr Schilling (EDG)
Herr Schnabel (Planungsamt)
Frau Schmitz (Planungsamt)
Herr Fisyk (Forstamt Schwerte)

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Beirates

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis
- der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04633-03)

2.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04647-03)

Hinweis: Aufgrund des Umfanges der Vorlagen zu TOP 2.1 und 2.2 werden die dazu gehörigen Text- und Planwerke ausschließlich den Beiratsmitgliedern gesondert zur Verfügung gestellt, verbunden mit der Bitte, sich mit Ihrer Vertretung abzustimmen.

2.3 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04131-03)

2.4 Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04359-03)

2.5 Infrastrukturrevision: Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten" (in Verbindung mit Ökokonto / Ausgleich und Ersatz) - Drucksache-Nr. 04343 - Kenntnisnahme -


3. Berichte

3.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 200 - Apolloweg - Drucksache-Nr. 04443-03
Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zu den Ausgleichsflächen
(Kenntnisnahme)

3.2 Bebauungsplan Lü 159 n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 157)
hier: I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB;
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04782-03)

3.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Ev 138;
II. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04679-03)

3.4 Bauleitplanung; 106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung von Erläuterungsbericht und Begründung sowie Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04676-03)

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschlussfähig ist. Es waren 11 von 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:45 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Walter Bernatzki (LNU)
Dieter Büscher (NABU)
Dirk Gährken (BUND)
Georg Kaleck (LNU)
Gerd Hirschbeck (Fischereiverband NRW)
Reinhold Neugebauer (NABU)
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau))
Thomas Quittek (BUND)
Wolfgang Sobotta (Kreisimkerverein)
Reinhold Zühlke (Landesjagdverband NRW)
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Helmut Bunkus (NABU)
Lothar Hahn (LNU)
Peter Halbsguth (LNU)
Günter Hammacher (Kreisimkerverein)
Norbert Toppmöller (Landesverband Gartenbau)

3. Verwaltung:
Dr. Grote (Umweltamt)
Herr Höing (Umweltamt)
Dr. Marks (Umweltamt)
Herr Diedrich (Umweltamt)

4. Gäste:
Herr Schilling (EDG)
Herr Schnabel (Planungsamt)
Frau Schmitz (Planungsamt)
Herr Fisyk (Forstamt Schwerte)












Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Beirates

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis
- der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04633-03)

2.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04647-03)

Hinweis: Aufgrund des Umfanges der Vorlagen zu TOP 2.1 und 2.2 werden die dazu gehörigen Text- und Planwerke ausschließlich den Beiratsmitgliedern gesondert zur Verfügung gestellt, verbunden mit der Bitte, sich mit Ihrer Vertretung abzustimmen.

2.3 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04131-03)

2.4 Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04359-03)

2.5 Infrastrukturrevision: Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten" (in Verbindung mit Ökokonto / Ausgleich und Ersatz) - Drucksache-Nr. 04343 - Kenntnisnahme -


3. Berichte

3.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 200 - Apolloweg - Drucksache-Nr. 04443-03
Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zu den Ausgleichsflächen
(Kenntnisnahme)

3.2 Bebauungsplan Lü 159 n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 157)
hier: I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB;
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04782-03)

3.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Ev 138;
II. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04679-03)

3.4 Bauleitplanung; 106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung von Erläuterungsbericht und Begründung sowie Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04676-03)

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschlussfähig ist. Es waren 11 von 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hirschbeck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Beirates
Die Niederschrift der 29. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 25.06.03
wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet
Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis
- der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 04633-03)
Herr Schnabel und Frau Schmitz erläutern den momentanen Stand des Flächennutzungsplanverfahrens. Herr Quittek stellt anhand des Beschlussentwurfs die einzelnen Änderungen des Entwurfs gegenüber dem FNP-Zielkonzept vor. Nach eingehender Diskussion beschließt der Beirat einstimmig folgenden Text:

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den FNP-Entwurf offen zu legen und im weiteren Verfahren die in der Stellungnahme zum FNP-Zielkonzept von 18.12.2002 nicht bzw. nur teilweise berücksichtigten Bedenken und Anregungen (Anlage 1) zu beachten.

Die von der Verwaltung in den Entwurf neu aufgenommenen bzw. ergänzten Darstellungen von Wohnbauflächen, Gewerbe- und Sondergebieten hat der Beirat einer ökologischen Bewertung unterzogen (Anlage 2), die bei den weiteren Beratungen zu beachten sind.

Die auf der Grundlage städtischer Gutachten als bedenklich eingestuften Bauflächen sind im weiteren Verfahren aus dem FNP herauszunehmen. Sollte dies aufgrund des Vorliegens eines B-Plan-Aufstellungsbeschlusses schwierig sein, müssen diese Flächen (insbesondere nördlich Wickede) vollständig in die Liste der nachrangig zu realisierenden Bauflächen aufgenommen werden.

Der Beirat begrüßt die Rücknahme der von ihm im Flächennutzungsplan-Zielkonzept als bedenklich eingestuften Darstellungen (z.B. Wohnbauflächen Tulpenstraße, Brechten-Ost, Schulte Mäter sowie von Straßenprojekten wie Uni-Südtangente und Südostumgehung Aplerbeck). Gleichzeitig bedauert er, dass der Entwurf zur Offenlegung weiterhin ökologisch bedenkliche Flächen enthält (z.B. Wickede-West, Grevel-Ost, OW IIIa), ja sogar neue ausweist (z.B. Wohnbauflächen Kniepacker am Rahmer Wald und Reinwardstraße nördlich des NSG „Sanderoth“). Die Mehrzahl der vom Beirat als ökologisch kritisch gesehenen Wohnbauflächen sind nach wie vor im FNP-Entwurf enthalten (Anlage 1).

Nicht nachvollziehbar ist dies insbesondere deshalb, weil im Entwurf gegenüber dem Zielkonzept die Wohnbauflächendarstellung insgesamt von 990 ha auf 694 ha reduziert wurde und somit die Chance bestanden hätte, ohne Einschränkung des Angebots auf die besonders kritischen Wohnbauflächen (63 ha in Landschaftsschutzgebieten) zu verzichten.

Im Entwurf zur Offenlegung finden sich immer noch 48 ha Wohnbauflächen in Landschaftsschutzgebieten. Zwar wurden 26 ha aus dem Zielkonzept reduziert, gleichzeitig aber 14 ha neu aufgenommen. Aus den Abwägungsergebnissen ist hierfür keine nachvollziehbare Begründung zu erkennen.

Besonders auffällig ist die Anzahl der Wohnbauflächen im Stadtbezirk Brackel. Bis auf den Wegfall der Fläche Brackel-Ost und einer kleinen Reduzierung im Bereich Bienenstraße (Asseln) sind die Anregungen des Beirates unberücksichtigt geblieben. Dabei hätte die Chance bestanden, die Fläche Wickede-West und –Nord sowie Ostenschleifweg zu reduzieren, da der Offenlegungsentwurf zusätzliche Wohnbauflächen am Brackeler Hellweg (ehemaliges Coop-Gelände) und Asseln-Süd vorsieht. In der Summe hat so der Stadtbezirk Brackel von der Gesamtreduzierung im Stadtgebiet nicht profitiert.

Ebenfalls enttäuschend ist die trotz öffentlicher Zusagen nur geringfügig stattgefundene Reduzierung der Wohnflächendarstellung rund um Grevel. Der Stadtbezirk Scharnhorst hat nur vermeintlich durch die Reduzierung von Schulte-Mäter ökologisch profitiert. Die Neuaufnahme der Wohnbaufläche „Reinwardstraße“ und starke Erweiterung „In der Dahlwiese“ ist in keiner Weise akzeptabel. Auf der Fläche „Schulte-Mäter Nord“ soll nun im Grünzug eine bedenkliche Kleingartenanlage entstehen.Anlage 1: Berücksichtigung der Beiratsanregungen aus dem FNP-Zielkonzept im FNP-Offenlegungsentwurf (17.9.2003)

I. Vollständig berücksichtigte Anregungen (Verzicht auf Bauflächen etc.)

1. Wohnbauflächen (WB)2. Sondergebiete und Gemeinbedarfsflächen3. Verkehrsplanungen4. Aufforstungen5. Anregungen zur naturnahen Entwicklung von Grün- und ParkanlagenII. Teilweise berücksichtigte Anregungen (Verzicht auf Bauflächen etc.)

1. Wohnbauflächen (WB)2. Gewerbe (GE)- und Sondergebiete (SO)3. Aufforstungen und Dauerkleingartenanlagen4. Anregungen zum Verzicht bzw. zur naturnahen Entwicklung von Park- und GrünanlagenIII. Nicht berücksichtigte Anregungen (Verzicht auf Bauflächen etc.)1. Wohnbauflächen (WB)2. Gewerbe- und Sondergebiete / Gemeinbedarfsflächen3. Verkehrsplanungen4. Kleingartenanlagen (DKA)5. Aufforstungen6. Anregungen zum Verzicht bzw. zur naturnahen Entwicklung von Park- und GrünanlagenAnlage 2: Beurteilung der neuen und ausgeweiteten Einzelflächen aus ökologischer Sicht im FNP-Offenlegungsentwurf (17.09.2003)Abkürzungen:

+ akzeptable Fläche (detaillierte Ausgleichs-, Ersatz- und Grünplanung im weiteren Verfahren erforderlich. Erhalt von Gehölzen).
+- Fläche zum Teil akzeptabel. Reduzierung erforderlich.
- Fläche aus ökologischer Sicht bedenklich. Verzicht erforderlich.
--+ Fläche zum Teil sehr bedenklich. Verzicht bzw. Reduzierung erforderlich.
-- Fläche aus ökologischer Sicht sehr bedenklich. Verzicht erforderlich.

LP Landschaftsplan (Schutzstatus)
GEP Gebietsentwicklungsplan (Entwurf)
BSN Bereich zum Schutz der Natur
BSLE Bereich zum Schutz der Landschaft und Erholung
RG Regionaler Grünzug
UQZ Umweltqualitätsziele
UP Umweltplan
Bw Bewertung (s. o.)

WohnbauflächenGewerbegebieteSondergebieteKleingartenanlagenzu TOP 2.2
Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
(Drucksache Nr.: 04647-03)
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Entwurf zur Änderung der Landschaftspläne öffentlich auszulegen und im weiteren Verfahren die in der Stellungnahme zum LP-Verfahren vom 18.12.2002 nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Rücknahme von Bauflächen als auch für die Anregung zur Erweiterung von Schutzgebieten.

Der Beirat begrüßt die zusätzliche Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Damit wird den Anregungen des Beirates weitgehend entsprochen. Kritisch wird die Ausweisung einer Gewerbefläche im Bereich Groppenbruch gesehen, wo der Beirat eine NSG-Darstellung angeregt hat. Die Verwaltung wird gebeten, bezüglich des NSG-Vorschlags für den Kruckeler Wald eine Nachbewertung in Abstimmung mit der Landesanstalt für Ökologie und der Höheren Landschaftsbehörde vorzunehmen.

Die im Beiratsbeschluss vom 18.12.2002 gemachten Vorschläge zur Vernetzung der Naturschutzgebiete sollten unabhängig von der Ausweisung dieser Korridore als Naturschutzgebiete fachlich geprüft werden Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage der Beiratsvorschläge und anderer vorliegender Fachgutachten (Umweltplan, LÖBF-Biotopverbund etc.) einen Biotopvernetzungsplan vorzulegen. Die Vernetzungsräume sollten durch Feldhecken, Feldholzinseln, Kleingewässer und extensiv genutzte Ackerrandstreifen vorrangig aufgewertet werden.

Die Ablehnung von NSG-Erweiterungen mit der Begründung, es handele sich um Ackerland, kann nicht überzeugen. So handelt es sich beim Erweiterungsvorschlag zum NSG „Beerenbruch“ um eine Wiese und nicht um Ackerland. Im Übrigen ermöglicht das neue Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich die Einbeziehung von entwicklungsfähigen Ackerflächen in Naturschutzgebiete.

Die für die Waldnaturschutzgebiete zu erstellenden Pflege- und Entwicklungspläne sollten in enger Abstimmung mit dem Beirat und den örtlichen Landschaftswächtern erarbeitet werden.Eine detaillierte Stellungnahme zu den Änderungen der Landschaftspläne wird der Beirat während der Offenlegungphase (November/Dezember 2003) nachreichen.

zu TOP 2.3
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04131-03)
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Bezüglich der Ausweisung weiterer Flächen als Naturschutzgebiete verweist er auf seine Stellungnahme zu TOP 2.2. Eine Naturschutzausweisung allein reicht jedoch nicht aus; vielmehr müssen konkrete Maßnahmen folgen. Aus diesem Grund sollen Ökopunkte auch erst nach der Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage der Waldpflegepläne erfolgen.

zu TOP 2.4
Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen
(Drucksache Nr.: 04359-03)
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die Ausdehnung des Emscher Landschaftsparks in den Grünzügen F und G sowie um das obere Emschertal.

Die Darstellung der Grünzüge stellt eine wichtige Ergänzung zu den vorhandenen Planungsgrundlagen im Bereich Ökologie und Erholung dar.

Im Hinblick auf die vorgesehene Förderung aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe hält der Beirat einen Verzicht auf folgende, innerhalb der Gebietskulisse befindlichen geplanten Baugebiete (neuer Flächennutzungsplan) für erforderlich:

- Wohnbaufläche (WB) Grevel-West und –Ost
- WB Reinwardstraße (nördliche Sanderoth)
- WB In der Dahlwiese (südl. Scharnhorst)
- WB Am Kapellenufer (Sölde-Ost)
- WB Zeche Freibergstraße (Sölde-Ost)
- WB Auf dem Wüstenhofe (Benninghofen)
- WB Rhader Weg (Lütgendortmund)
- WB Im Siepen (Brechten)
- WB Kniepacker (Rahmer Wald)
- Gewerbegebiete "Rewe-Erweiterung" und nördlich Hansa (Huckarde)
- Verlängerung der Kohlensiepenstraße (Phoenix-Ost).

Bezüglich der Landmarke "Gasometer Phoenix" bittet der Beirat, zum Schutz der dort brütenden Wanderfalken auf eine Folgenutzung zu verzichten.

zu TOP 2.5
Infrastrukturrevision: Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten" (in Verbindung mit Ökokonto / Ausgleich und Ersatz) - Drucksache-Nr. 04343 - Kenntnisnahme -
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 200 - Apolloweg - Drucksache-Nr. 04443-03
Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zu den Ausgleichsflächen
(Kenntnisnahme)
Der Beirat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Bebauungsplan Lü 159 n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Lü 157)
hier: I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB;
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 04782-03)
Der Beirat nimmt die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 159n – Drei Morgen Nord – zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden ergänzenden Beschluss:

Der Beirat lehnt die Ausdehnung der Firma microParts in den Landschaftspark Meilengraben wegen des Eingriffs in einen geschützten Landschaftsbestandteil ab.

Der Landschaftspark Meilengraben wurde seinerzeit neben dem Landschaftspark Rahmkebach als Ausgleichsraum für die diversen Ausdehnungen des Technologieparks festgesetzt und mit Landesmitteln gefördert. Betrachtet man die Erweiterungen des Technologieparks und der Universität der letzten 15 Jahre, so gehen diese schon bisher weit über die im Bereichsplanungskonzept Universität und Umland festgelegten Baugrenzen hinaus. Das Zielkonzept 2000 mit den beiden Landschaftsparks und dem Rückbau der Uni-Südtangente war Grundlage für die Förderung durch das Land. Der Rückbau ist bis heute nicht realisiert.

Im Rahmen der Erörterungen zum neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) wurde ausführlich über die Darstellung von Gewerbe und Industrie im Universitätsbereich diskutiert. Der vom Regionalrat am 28.7.2003 verabschiedete GEP sieht eine Ausdehnung des Technoparks im Bereich "Im weißen Feld" unter Verzicht auf eine Darstellung südlich der S-Bahn vor. Eine in der Abschlusserörterung Anfang April 2003 diskutierte Ausdehnung in den Bereich Meilengraben wurde wegen des mit Landesmitteln geförderten Schutzgebietes verworfen. Dieser Bereich wird weiter als Regionaler Grünzug und Bereich zum Schutz der Landschaft und Erholung dargestellt.

Unabhängig von seiner grundsätzlichen Ablehnung fordert der Beirat eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie folgende Vermeidungs-, Verminderungs- und Kompensationsmaßnahmen bei Realisierung des Vorhabens:

- Es ist eine vergleichbare gewerbliche Darstellung aus dem GEP und dem FNP-Entwurf herauszunehmen.
- Der Rückbau der Uni-Südtangente ist - wie im Bereichsplanungskonzept gefordert – endlich zu realisieren.
- Ausgleichsmaßnahmen sind südlich der S-Bahn zur Stützung des Landschaftsparks Rahmkebach vorzunehmen. Eine Verknüpfung der beiden Landschaftsparks ist anzustreben.
- Auf den Bau einer P&R-Anlage im Bereich Hauert ist zu verzichten.
- Das bestehende Gewässersystem (Meilengraben und Entwässerungsmulden mit Rückhaltebecken) darf nicht in Anspruch genommen werden.
- Die Erreichbarkeit des Freiraums für Erholungssuchende (Wegeführung) muss vom Hauert sowie von Norden und Süden erhalten bleiben.
- Das geplante Parkhaus ist als Tiefgarage zu gestalten. Sofern nicht möglich, sind die Parkplätze im Bereich nördlich der Brennaborstraße (Nähe des bestehenden Parkhauses) zu errichten. In jedem Fall dürfen die Parkplätze nicht zum Landschaftspark hin angeordnet werden.

zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Ev 138;
II. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 04679-03)
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verweist auf seine FNP-Stellungnahme vom 18.12.2002:
"Verzicht auf Teilfläche westlich der Brechtener Heide (Nahrungsbiotop für Tiere des Grävingholzes). Bedenklich ist auch die Teilfläche zwischen der Straße Brechtener Heide und der gedachten Verlängerung der Straße In den Hüchten nach Norden. Umweltqualitätsziele: Erhalt der landschaftlichen Weite. Umweltplan: Wichtiger Erholungsraum".

zu TOP 3.4
Bauleitplanung; 106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung von Erläuterungsbericht und Begründung sowie Feststellungs- und Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 04676-03)
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verweist auf seine ablehnenden Beschlüsse, u.a. am 20.3.2002 und im Rahmen des FNP-Zielkonzepts vom 18.12.2002:
"Keine Verlagerung der Kleingartenanlage Ardeyblick. GEP: Bereich zum Schutz der Natur. Umweltqualitätsziele: Ausschluss weiterer baulicher Entwicklung. Erhalt des Freiraumes als Element des Mittleren Grünrings. Umweltplan: Entwicklung und Aufwertung von Verbundkorridoren."

zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Herr Dr. Grote berichtete über die Ergebnisse der parallel verlaufenden Sitzung des AUSW. Zum Antrag des Rm Münch zum Amphibienschutz auf der Halde Ellinghausen teilte er mit, dass
- der Amphibiensperrzaun um das Betriebsgelände nicht beseitigt, aber auch nicht mehr gewartet werden solle,
- die Anlage von Feuchtbiotopen (inkl. Entbuschung) auf dem Nordteil der Halde planmäßig betrieben würde und
- kein Ersatz der Beton- durch Natursteine stattfinden solle.

Diese Vorgehensweise fand die Unterstützung des Beirates.

Herr Neugebauer bat um Beantwortung seiner Anfrage aus der Beiratssitzung vom 25.06.2003, in der er nach dem Realisierungsstand der Landschaftsplanung und den für 2003 und 2004 geplanten Maßnahmen gefragt hatte. Herr Dr. Marks sagte die Beantwortung für die November bzw. Dezember-Sitzung 2003 zu.

Herr Zühlke möchte das Feuchtgebiet an der Ellinghauser Str. sowie die Erdbewegungen und den Wegebau südlich des Wickeder Ostholzes thematisieren.

Herr Bernatzki kritisierte den Zeitpunkt der Aktion "Sauber macht lustig" und empfahl, derartige Maßnahmen außerhalb der Brutzeit durchzuführen.

Quittek Diedrich Hirschbeck
Vorsitzender Schriftführer Mitglied