Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreutz)
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Michael Taranczewski (Diakonisches Werk) i. V. für Frau Rabenschlag
Manfred von Kölln (Caritas) i. V. für Herrn Rupa
2 .Beratende Mitglieder
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Peter Prause (Richter) i. V. für Frau Vieten-Groß
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt)
Herr Evermann (Kath. Kirche) i. V. für Frau Beschorner
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
3. Verwaltung
Klaus Burgholz
Günter Dobbert
Cornelia Ferber
Wilhelm Harbecke
Claudia Stegmann
Bodo Weirauch
Anna-Elisabeth Bongen (StA 53)
Heinz-Peter Schneider (StA 23)
4. Gäste
Dietmar Stahlschmidt (RPJ)
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 17.09.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreutz)
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Michael Taranczewski (Diakonisches Werk) i. V. für Frau Rabenschlag
Manfred von Kölln (Caritas) i. V. für Herrn Rupa
2 .Beratende Mitglieder
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Peter Prause (Richter) i. V. für Frau Vieten-Groß
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt)
Herr Evermann (Kath. Kirche) i. V. für Frau Beschorner
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
3. Verwaltung
Klaus Burgholz
Günter Dobbert
Cornelia Ferber
Wilhelm Harbecke
Claudia Stegmann
Bodo Weirauch
Anna-Elisabeth Bongen (StA 53)
Heinz-Peter Schneider (StA 23)
4. Gäste
Dietmar Stahlschmidt (RPJ)
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g
für die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 17.09.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.07.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mündlicher Sachstandsbericht -
2.2 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04734-03) 
2.3 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04813-03)
2.4 Bericht über die Evaluation des Projektes "Ambulante Intensive Begleitung" (AIB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04754-03)
2.5 Förderung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04714-03)
2.6 Kommunale Förderung von Aufgaben der Jugendhilfe;
hier: Vertragliche Vereinbarung mit der Brücke e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04673-03)
2.7 Das Respekt-Büro - Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
- Beschluss des Ausländerbeirates vom 22.07.2003 -
hier: Auszug aus der nicht-genehmigten Niederschrift
2.8 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04720-03)
2.9 Studienfahrt nach Leeds 2002 - Zwischenbericht über die Umsetzung der Anregungen -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04753-03)
2.10 Kindergipfel 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04713-03)
2.11 Weltkindertag 2003 in Dortmund
- mündlicher Bericht -
2.12 Kinderspielort Mönchenwordt
- mündliche Stellungnahme der Verwaltung -
2.13 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04669-03)
2.14 Infrastrukturrevision:
hier: Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03772-03)
2.15 Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04806-03)
3. Anträge / Anfragen
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.07.2003
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 38. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.07.2003.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mündlicher Sachstandsbericht -
Herr Kohts berichtete, zum jetzigen Zeitpunkt seien 132 zusätzliche Ausbildungsplätze gemeldet worden. Er sei davon überzeugt, dass die angestrebten 144 Ausbildungsplätze bis zum Stichtag - Ende September - erreichbar seien, wenn alle Beteiligten noch einmal die letzten Reserven mobi-
lisieren würden. Er dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz. Der Vorsitzende habe sich in dieser Woche bereits symbolisch bei den südlichen und westlichen Stadtbezirken für die Unterstützung der Aktion bedankt. Alle Beteiligten würden von Herrn Sohn im Oktober zu einer Auswertungsveranstal-
tung einladen, in der dann auch gemeinsam überlegt werden solle, ob und in welcher Form eine solche Aktion auch im nächsten Jahr gestartet wird. Die geringe Anzahl zur Verfügung stehender Ausbildungsplätze sei nicht nur ein Dortmunder Problem, sondern ein bundesweites.
Auch Herr Sohn dankte den Mitgliedern der Bezirksvertretungen herzlich für ihren großen persönlichen Einsatz, der maßgeblich zum Erfolg der Aktion beigetragen habe. Er sprach auch allen anderen Akteuren seinen Dank aus, die sich parallel zur der Kampagne ebenfalls bemühen, Jugendlichen Ausbildungsplätze zu beschaffen.
Herr Neukirchen-Füsers dankte im Namen der Arbeitsverwaltung allen an der Kampagne Beteiligten. Auch wenn die Zielzahl von 144 evtl. nicht erreicht werden sollte, sei die Aktion ein überwältigender Erfolg gewesen. Insbesondere in den letzten Wochen und Monaten seien verstärkt Meldungen eingegangen. Als ein besonders erfreuliches Ergebnis bewertete er die Tatsache, dass nicht nur zusätzliche Ausbildungsstellen gewonnen, sondern auch tatsächlich zusätzliche Ausbildungsbetriebe in die Aktion eingebunden werden konnten. Das sei seiner Auffassung auch mit darauf zurückzufüh-
ren, dass die Bezirksvertretungen in die Konzeption eingeschlossen wurden und vor Ort in persön- lichen Gesprächen für Ausbildungsplätze geworben haben. Die Aktion werde sicherlich wesentlich dazu beitragen, das voraussichtliche Ausbildungsdefizit zum Stichtag Ende September deutlich zu reduzieren.
Im Namen des Jugendrings Dortmund begrüßte Frau Erdmann noch einmal ausdrücklich die Kampagne. Die Gewinnung der Ausbildungsplätze sei ein großer Erfolg. Gleichzeitig sei es auch gelungen, durch die Aktion die schwierige Situation der Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt noch einmal ins öffentliche Bewußtsein zu bringen. Als sehr positiv sah sie die Vernetzung auf gesamt- städtischer Ebene an. Aus ihrer Sicht sei es wünschenswert, gemeinsam mit den Stadtbezirken zu überlegen, wie die Kampagne auch nach Abschluss dauerhaft im Bewußtsein verbleiben und weiterhin erfolgreich handeln könne.
zu TOP 2.2
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04734-03)
siehe Anlagen
Herr Sohn verwies eingangs auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft gem. § 78 KJHG im Stadtbezirk Brackel sowie das Antwortschreiben des Familienprojekts.
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein. Er kündigte eine Vorlage an, in der beispielhaft die differenzierten Betreuungsleistungen an den verschiedenen Standorten aufgelistet werden.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die von StD Fehlemann und RM Friedhelm Sohn getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht des Familien-Projektes Dortmund zur Kenntnis und beschließen die Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung".
zu TOP 2.3
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04813-03)
Frau Nolte bezog sich auf § 3 Abs. 2 der Satzung. Da es sich um eine schulische Veranstaltung handele, müsse vor Ausschluss eines Kindes zumindest die Schulkonferenz oder dergleichen vorgeschaltet sein. Ein derartiger Hinweis fehle in der Satzung.
Herr Pogadl sagte zu, zu § 3 Abs. 2 der Satzung einen Vorschlag nachzuliefern, der die Schule mit einbezieht.
Auf Nachfragen von Herrn Carl, Herrn Frebel und Herrn Spangenberg führten Herr Kohts und Herr Burkholz aus:
- Durchschnittsbeitrag
Die Verwaltung geht davon aus, dass in der überwiegenden Anzahl die Eltern Bescheinigungen für eine individuelle Berechnung des Beitrages vorlegen werden. Bei dem Durchschnittsbeitrag von 25 € wurde von den Werten ausgegangen, die bisher im Programm "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" als Durchschnittswert von den Eltern gezahlt werden. Durch den Ratsbeschluss wurde der kommunale Anteil von insgesamt 410 € zur Verfügung gestellt. Die Elternbeiträge fließen in ein Förder- und Unterstützungsprogramm, das den Schulen für zusätzliche Bedarfe zur Verfügung steht.
Herr Kohts bot an, den Ausschuss zu unterrichten, wenn voraussichtlich nach einem Jahr eine Auswertung erfolgt ist.
- Staffelung
Im KAG NW ist keine gesetzliche Regelung für eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung vorgesehen. Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder gibt es ein Spezialgesetz - Gesetz für die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW - in dem ausdrücklich diese Staffelung vorgesehen ist.
- Kriterienkatalog
Aufgrund der in diesem Jahr bestehenden Platzgarantie und der Kürze der Zeit wurde - auch in Abstimmung mit den Schulstandorten - auf einen Kriterienkatalog verzichtet. Allerdings sollen für das nächste Schuljahr entsprechende Kriterien als Leitfaden für die Schulen entwickelt werden.
Herr Herzog erklärte für den Stadtelternrat, dass das Erfordernis einer solchen Satzung gesehen werde. Allerdings werde das eingeschränkte Abmeldungsrecht der Eltern als etwas misslich empfunden.
Unter Berücksichtigung des og. Vorschlages zur Ergänzung der Satzung empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dortmund.
zu TOP 2.4
Bericht über die Evaluation des Projektes "Ambulante Intensive Begleitung" (AIB)
(Drucksache Nr.: 04754-03)
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Förderung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 04714-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund für das Haushaltsjahr 2002 zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Kommunale Förderung von Aufgaben der Jugendhilfe;
hier: Vertragliche Vereinbarung mit der Brücke e. V.
(Drucksache Nr.: 04673-03)
Herr Frebel wies darauf hin, dass der Rat die Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs beschlossen habe. Die bisherigen Entscheidungen würden dem nicht gerecht. Die Politik müsse sich bei den nächsten Haushaltsberatungen Gedanken machen, wie ein Ausbau erreicht werden könne.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung des Jugendamtes, mit der Brücke e. V. in Dortmund einen Einzelvertrag zu schließen.
zu TOP 2.7
Das Respekt-Büro - Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
- Beschluss des Ausländerbeirates vom 22.07.2003 -
hier: Auszug aus der nicht-genehmigten Niederschrift
siehe Anlagen
Herr Sohn verwies auf den vorliegenden Beschluss des Ausländerbeirates. Darin wird gebeten, dass im Beirat ebenfalls ein Mitglied des Ausländerbeirates vertreten ist. Nach seiner Kenntnis sei es offensichtlich Meinung des Kinder- und Jugendausschusses, dem Vorschlag zu folgen. Dazu ergab sich kein Widerspruch.
zu TOP 2.8
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2003
(Drucksache Nr.: 04720-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit nach dem Wegfall der Schwerpunktförderung für das Jahr 2003 zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Studienfahrt nach Leeds 2002 - Zwischenbericht über die Umsetzung der Anregungen -
(Drucksache Nr.: 04753-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Kindergipfel 2004
(Drucksache Nr.: 04713-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis
zu TOP 2.11
Weltkindertag 2003 in Dortmund
- mündlicher Bericht -
Herr Kohts berichtete:
Zum diesjährigen Weltkindertag 2003 gibt es am 20.09.2003 eine Reihe von dezentralen Veranstaltungen in verschiedenen Stadtbezirken. Die zentrale Veranstaltung mit Wettbewerben und Bühnenprogramm findet am 26.09.2003 am Big Tipi (9.00 Uhr - 14.00 Uhr) statt, das Thema lautet "Teens im Team". Im Mittelpunkt stehen die Kinderrechte auf Spiel, altersgerechte Erholung und kulturelle Teilhabe. 53 Dortmunder Schulen mit mehr als 1.500 Teilnehmern haben sich angemeldet, um an diesem Tag in Wettkämpfen gegeneinander anzutreten. Die vier besten Gruppen werden von den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses ausgezeichnet. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Kinderspielort Mönchenwordt
- mündliche Stellungnahme der Verwaltung -
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04577-03St)
Herr Sohn verwies auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.13
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 04669-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 2.14
Infrastrukturrevision:
hier: Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 03772-03)
(Drucksache Nr.: 03772-03-ATC)
Herr Sohn verwies eingangs auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Schneider und Herr Pogadl führten in ähnlichen Beiträgen aus, dass die Maßnahme - wie auch in der Vorlage dargelegt - erst nach Genehmigung des Haushalts durch die Genehmigungsbehörde begonnen werden könne. Außerdem müsse vor Realisierung auch erst ein Käufer für das bisherige Grundstück Steinkühlerweg gefunden werden. Nach Beschlussfassung durch den Rat könne die Verwaltung die Zeit nutzen, um die erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen und somit Umsetzungsver- zögerungen nach Genehmigung des Haushalts vermeiden.
Hinsichtlich der in dem Antrag aufgewor- fenen Frage bot Herr Schneider an, falls gewünscht eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung kurzfristig nachzuliefern.
Herr Frebel führte aus, auch in der haushaltslosen Zeit müsse der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der rechtlichen und politischen Vorgaben zu handeln.
Herr Fischer betonte noch einmal den zeitlichen Aspekt. Anschließend regte er an, den Beschlussvorschlag der Vorlage dahingehend zu ergänzen, dass der Abriss erst erfolgen darf, wenn der Neubau fertig ist.
Frau Liedschulte begründete den Antrag der CDU-Fraktion.
Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion ab (3 ja, 9 nein, 1 Enthaltung).
Frau Liedschulte legte dar, dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung über die Vorlage enthalten werde. Aus fachlicher Sicht bestünden keine Einwände, allerdings vertrete ihre Fraktion die Auffassung, dass zunächst die Genehmigung des Haushaltes abgewartet werden sollte.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (10 ja, 3 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den Ersatzneubau der Tageseinrichtung für Kinder an der Strohnstraße/Ecke Kipsburg (s. Lageplan) zu den in der Begründung genannten Bedingungen. Mit der Realisierung eines Ersatzneubaus darf jedoch erst dann begonnen werden, wenn für das bisherige Grundstück Steinkühlerweg ein Käufer gefunden ist. Der Abriss des Altbaus darf erst nach Fertigstellung des Neubaus erfolgen.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
Zur Finanzierung der Maßnahme ist die außerplanmäßige Bereitstellung der erforderlichen Mittel i. H. v. 1.970.000 € gem. § 82 GO NW durch den Stadtkämmerer erforderlich. Gemäß § 81 GO NW handelt es sich um eine neue Maßnahme, die aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung erst nach Genehmigung des Haushaltes durch die Genehmigungsbehörde begonnen werden kann.
zu TOP 2.15
Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher
(Drucksache Nr.: 04806-03)
Frau Bongen führte in den Bericht ein.
Auf Nachfragen erläuterte Frau Bongen:
- Akzeptanz der Untersuchungen
Bei der Mitwirkung der Einrichtungen bestehen keine Probleme. 32 % der Kindergartenkinder bzw. 49 % der Grundschüler waren nach der schriftlichen Mitteilung an die Erziehungsberechtigten beim Zahnarzt zur Behandlung.
- Untersuchungsort
Die Untersuchungen finden grundsätzlich in den Einrichtungen statt.
Herr Sohn dankte Frau Bongen für den kurzen und anschaulichen Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Kohts informierte aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).
siehe Anlagen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Veranstaltungen, Informationen, Broschüren hin:
- Ausstellung " Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944"
Der Vorsitzende wird einen Termin für eine Besichtigung der Ausstellung mit einer Führung durch einen jugendlichen Guide vereinbaren.
- Kongress Europa InTakt, Musik und Menschen mit Behinderung, 01.10. - 05.10.2003, Universität Dortmund
- Spielstandort Stadtgarten - Kieswerk -
(Die Einladung zum Pressetermin ging den Mitgliedern mit den Unterlagen zur Sitzung zu.)
- Zugesandt wurden:
=> Jahresbericht 2002 dobeq
=> Jugendhilfe Info August 2003, LWL
Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.00 Uhr.
Sohn | Frebel | Lieberknecht |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlagen:
(See attached file: Respekt-Ausländerbeirat.pdf) (See attached file: 04694.pdf) (See attached file: Antwort AG § 78 Brackel 2.pdf) (See attached file: OGS.pdf)