Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD) i.V. für sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD) i.V. für Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Norbert Schilff (SPD) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (B'90/Die Grünen)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD Deutschland)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Wilhelm Portmann (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Anna-Elisabeth Bongen
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Reinhard Pohlmann
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 16.09.2003
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD) i.V. für sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD) i.V. für Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Norbert Schilff (SPD) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (B'90/Die Grünen)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD Deutschland)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Wilhelm Portmann (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Anna-Elisabeth Bongen
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Reinhard Pohlmann
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 16.09.2003, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.07.2003
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04766-03) 
2.2 Drogenhilfesystem
- mündlicher Bericht der Verwaltung
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Umsetzung Hartz III und IV in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04684-03)
3.2 Landespflegegesetz NW
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04685-03)
3.3 Kombination der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Sozialverwaltung mit den Sonderprogrammen des Bundes Arbeit für Langzeitarbeitslose AfL und Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung Jump Plus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04809-03)
Unterlagen werden nachgereicht
3.4 Ambulant begleitetes selbständiges Wohnen für Menschen mit Behinderungen (Betreutes Wohnen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04831-03)
3.5 Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04838-03)
3.6 Schule und Behinderung;
Einsatz von Integrationshelfern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04843-03)
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Fusion der Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsämter der Städte Dortmund und Bochum.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04696-03)
4.2 Aufgaben und Strukturen des Zahnärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03967-03)
4.3 Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04806-03)
Anlagen
- Dokumentation der Auftaktveranstaltung Europäisches Jahr
der Menschen mit Behinderungen
- Bambini - Kontakt- und Beratungsführer,
5. Auflage
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mielicki (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den Punkt 3.7 „Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen; überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2003“ erweitert. Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.07.2003
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.07.2003.
zu TOP 2.1
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
(Drucksache Nr.: 04766-03)
Nach einer kurzen Einführung in die Vorlage durch Herrn Pogadl (Sozialdezernent) bittet Herr Giese (SPD-Fraktion) darum, den Ausschuss zukünftig auch an den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Familienprojekt zu beteiligen, ruft dann noch einmal das Nordmarktprojekt, speziell die Schwierigkeiten mit der Rolandwiese in Erinnerung und fordert eindringlich, hier alsbald zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) sichert für das zukünftige Verfahren beim Familienprojekt eine Beteiligung des Ausschusses zu. Was die Rolandwiese angeht, ist die Verwaltung im Dialog mit Ordnungskräften und Politik sehr bemüht, eine stärkere Nutzung in Bewegung zu setzen, es gibt aber im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussmitteln Probleme, die, ohne Rechtsgrenzen zu verletzen, nicht so ohne weiteres gelöst werden können.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Drogenhilfesystem
(Drucksache Nr.: 04878-03)
(Drucksache Nr.: 04878-03-ASC)
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) verdeutlicht, dass der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss, sich noch einmal mit dem Drogenhilfesystem auseinander zu setzen, Ausgangspunkt seiner heutigen Anfrage ist. Vor dem Gesichtspunkt der Hebung von Synergien und der ggf. damit verbundenen Standortdiskussion möchte er wissen, wie weit diese Prüfung gediehen ist.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) gibt daraufhin einen kurzen Zwischenbericht und bittet, diesen dem Protokoll beizufügen. (siehe Anlage 1)
Herr Giese (SPD-Fraktion) hat zu diesem Thema nicht nur das Verwaltungshandeln, sondern auch die Pressearbeit der CDU der letzten Tagen aufmerksam verfolgt. Vor dem Hintergrund, dass in mühseliger Kleinarbeit mit den Verbänden ein Finanzierungskonsens gefunden wurde, der nicht nur die Aidshilfe und den Drogenkonsumraum betrifft, sondern zahlreiche Facetten vieler anderer Verbände auch, irritiert es ihn sehr, dass die CDU die gesamte Vertragsgestaltung mit dieser Art der Berichterstattung in Frage stellt. Er fragt sich, welche Ziele damit verfolgt werden, die einzelnen Träger so gegeneinander auszuspielen; wenn es sich bereits um Wahlkampf handeln sollte, fragt er sich zudem, ob es dann erlaubt sein darf, selbst „seine Großmutter zu verkaufen“, um vermeintliche Vorteile daraus zu ziehen. Er findet das besorgniserregend und mahnt dringend zur Vorsicht, zumal er bezweifelt, dass die Bevölkerung derartige Taktiken honoriert. Deshalb appelliert er eindringlich an die CDU-Fraktion, möglichst schnell wieder zum gemeinsamen Handeln zurückzukehren, da gerade im Sozialbereich noch viel größere Herausforderungen an die Politik zu erwarten seien. Wenn die nicht im Konsens angegangen werden könnten, wäre es um die soziale Landschaft Dortmunds zukünftig schlecht bestellt.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Pressearbeit der CDU-Fraktion für ein „ziemlich bigottes Wahlkampfgetöse“, das dem gesamten Problembereich einen absoluten Bärendienst erweist. Da die CDU-Fraktion an allen Gesprächen und Vereinbarungen beteiligt war, kann sie auch die sehr zwiespältig formulierten Fragen der Anfrage nicht nachvollziehen.
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) äußert sich betroffen darüber, dass SPD und Grüne in diesem Haus ständig von Wahlkampf reden. Das ist für seine Fraktion noch kein Thema, sie hat lediglich die sitzungsfreie Zeit dazu genutzt, Gespräche zu führen und sich in Themenbereichen kundig zu machen, die aufgrund der zeitlich angespannten Situation bisher vernachlässigt wurden. Er erinnert dann an die Diskussionen und Beschlüsse rund um den Drogenkonsumraum und die damals in seinen Augen offen zu Tage getretene Scheinheiligkeit der anderen Fraktionen bei der Standortfrage. Daran hat sich die CDU-Fraktion nicht beteiligt, zumal sie ja auch den Beschluss nicht mitgetragen hat. Dennoch sieht er es als seine politische Verpflichtung an, an den Debatten teilzunehmen und dazu beizutragen, diesen Baustein im Drogenhilfesystem trag- und leistungsfähig zu erhalten. Von daher weist er den Wahlkampfvorwurf ein Jahr vor der Wahl als lächerlich zurück und bittet dringend darum, ihn seine Arbeit machen zu lassen, ohne sich das ständig anhören zu müssen.
Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) ist über die geführte Diskussion entsetzt. Fakt ist, dass die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in einem sehr schmerzlichen Prozess mit allen Fraktionen und der Verwaltung Budgets ausgehandelt hat, bei denen letztendlich jeder Verband Einbußen hinnehmen musste. Das führte dazu, dass Arbeitsgebiete geringfügiger ausgestattet bzw. zeitweilig aufgegeben werden mussten. Es ist daher sehr merkwürdig, dass es jetzt, nach Abschluss dieser Vereinbarungen, einzelne Träger gibt, die nochmals einen Nachschlag fordern. Das lässt diejenigen, die sich mit dem Budget zufrieden geben, letztendlich dumm dastehen. Für ihn sind die Vereinbarungen verbindlich, und er wird sich auch daran halten.
Frau Schobert (Der Paritätische) stellt klar, dass die Träger im Drogenhilfesystem immer wieder mitgeteilt haben, welche Auswirkungen es hat, wenn Politik und Verwaltung nicht damit einverstanden sind, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verändern. Es gibt aber bereits einen Konsens, der allerdings noch fachlich diskutiert werden muss. Von einem Nachschlag ist da keine Rede, sondern Träger und Verwaltung werden zusammen schauen, welche Synergien es gibt. Über die Ergebnisse kann dann hoffentlich zum Jahresende ein Bericht vorgelegt werden.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) betont, dass nicht beabsichtigt ist, die Öffnungszeiten zu kürzen, es wurde aber ein Veränderungsbedarf, den man auch belegen wird, an die Verwaltung herangetragen. Das wird diskutiert werden und in einer Vorlage aufbereitet, damit Politik dann auch entscheiden kann. Darüber hinaus verdeutlicht er erneut, dass die Budgets vereinbart und planmäßig ausgezahlt sind. Ein wie auch immer und von wem auch immer definiertes Delta kann das nicht berühren. Insofern hat er die Berichterstattung in der Westfälischen Rundschau von 08.09 auch nicht ganz verstanden, in der steht: „Bei den Etatberatungen seien zwar Finanzierungszusagen des Landes gegeben, aber noch nicht eingehalten worden, auch der Fehlbedarf für das Cafe Kick sei bis dato nicht von der Stadt übernommen worden“. Die Stadt Dortmund ist kein Ausfallbürge für Landesmittel, und da die Budgets ausgezahlt worden sind, gibt es nichts, was noch nicht übernommen worden ist. Weil das missverständlich klingen könnte, ist er sehr dankbar, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände gerade so deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Vereinbarung steht und eingehalten wird.
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) möchte das an dieser Stelle ganz bewusst nicht weiter vertiefen und kann angesichts der Tatsache, dass das CDU-Papier keinen wie auch immer gearteten Nachschlag fordert, diese Diskussion jetzt wirklich nicht mehr nachvollziehen. Es geht darum, das Drogenhilfesystem dergestalt abzuklopfen, ob es Sinn macht, Standorte zusammenzulegen und damit ggf. Synergien zu heben und Kosten zu sparen. Herr Giese (SPD-Fraktion) äußert daraufhin erneut sein Unverständnis darüber, dass die CDU glauben kann, dass einer der Träger Synergieeffekte vorweisen könnte und die dadurch freigesetzten Mittel neu verteilt werden könnten.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass die unterschiedlichen Auffassungen hinreichend deutlich geworden sind, und dass der Ausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, Möglichkeiten zu Systemoptimierungen im Bereich der Drogenhilfe auszuloten. Dazu hat der Ausschuss heute einen Zwischenbericht gehört, und es ist davon auszugehen, dass von der Verwaltung bis zum Jahresende auch ein Gesamtergebnis vorgelegt werden kann, damit der Ausschuss in der Lage ist, diese Diskussion zu Ende zu bringen und ein Ergebnis zu formulieren.
zu TOP 3.1
Umsetzung Hartz III und IV in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04684-03)
(Drucksache Nr.: 04684-03-ASS)
Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.2
Landespflegegesetz NW
(Drucksache Nr.: 04685-03)
(Drucksache Nr.: 04685-03-ATS)
Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.3
Kombination der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Sozialverwaltung mit den Sonderprogrammen des Bundes
Arbeit für Langzeitarbeitslose - AfL- und
Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung - Jump Plus -
(Drucksache Nr.: 04809-03)
Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt kurz aus, dass hier in sehr zügiger und angemessener Art und Weise die neuen Möglichkeiten der Bundesprogramme genutzt wurden. Die Stadt nimmt damit alles, was für Dortmund möglich ist, in Anspruch, und angesichts der in Dortmund drängenden Probleme mit der Beschäftigungslücke gerade im Bereich der Jugendlichen ist er froh, jetzt über derartige Möglichkeiten zu verfügen.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt daraufhin dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Stadt Dortmund mit den Sonderprogrammen des Bundes - AfL - und - Jump Plus - zu kombinieren. Der Rat der Stadt beschließt, im Haushaltsjahr 2003 insgesamt 352 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose ab 25 Jahren bei freien Trägern und den Dortmunder Diensten mit einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten zu schaffen und nach dem Sonderprogramm - AfL - mit der Arbeitsverwaltung abzurechnen.
Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsverwaltung für 2004 weitere Fördermittel im Sonderprogramm - AfL - zur Verfügung stellt, ermächtigt der Rat der Stadt die Verwaltung, im Rahmen der im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung stehenden Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen bis zu 742 weitere versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit sechsmonatiger Dauer zu begründen. Der Rat der Stadt nimmt die Umsetzung des Sonderprogramms des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung - Jump Plus - über Maßnahmen nach § 18 Abs. 4 BSHG zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Ambulant begleitetes selbständiges Wohnen für Menschen mit Behinderungen (Betreutes Wohnen)
(Drucksache Nr.: 04831-03)
Herr Giese (SPD-Fraktion) hält das gesamte Terrain der Zuordnungen und Neuzuordnungen für äußerst schwierig und bittet vor dem Hintergrund dieser komplizierten Abläufe eindringlich, darauf zu achten, dass das Verfahren nicht zu Lasten der Betroffenen geht, und dieses zu gegebener Zeit auch noch einmal dem Ausschuss vorzutragen.
Herr Steiner (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) unterstützt diesen Wunsch, da in jedem Konflikt, der in der Abwicklung und Umsetzung entsteht, auch die Gefahr steckt, dass Leute auf der Strecke bleiben. Daher ist es auch seiner Meinung nach wichtig, in absehbarer Zeit im Ausschuss noch einmal einen Bericht über die Umsetzung zu bekommen.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass es bei diesem Zwischenbericht dann auch um die Frage gehen muss, inwieweit die Clearingstellen mit ihrer jetzigen Ausstattung diese Funktion, das Verfahren nicht zu Lasten der Betroffenen zu gestalten, ausfüllen können bzw. welche weiteren Verfahrensschritte notwendig wären.
Herr Portmann (Diakonisches Werk) hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, welche Dinge geklärt und welche noch nicht geklärt sind, denn es zeigt sich nach dieser relativ kurzen Zeit schon der positive Effekt, dass aufgrund der Einbindung des Landschaftsverbandes sofort Entscheidungen getroffen werden. Gleichwohl müssen von den Betroffenen oder von denen, die Betroffene begleiten, die mehr als zeitaufwändigen und differenzierten Verfahrensweisen neu erlernt werden. Fraglich ist auch, wie die Hochzonung der Zuständigkeit, die ja zum Ziel hatte, den Bereich „Ambulant vor Stationär“ und die Durchlässigkeit der Angebote noch mehr zu unterstützen, in einer weiteren Differenzierung der Clearingstelle überhaupt noch erreicht werden kann.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert an das weitere Ziel, im Bereich Westfalen-Lippe für eine Gleichmäßigkeit des Angebotes über alle Städte und Kreise hinweg zu sorgen. Von daher findet sie es positiv, dass das jetzt passiert ist, auch wenn man deutlich lesen kann, dass es dadurch nicht billiger wird. Die Arbeit der Clearingstelle findet sie beeindruckend, und sie geht davon aus, dass der Zeitaufwand sich im Laufe der Zeit etwas reduzieren wird. Positiv findet sie auch, dass das Haus in der Hospitalstraße eine neue Nutzung bekommt, zumal es auch die komplette Barrierefreiheit hat, und dass entschieden worden ist, auch frühzeitig in eine Evaluation des ganzen Verfahrens einzutreten. Schließlich interessiert sie, wie und wo entschieden wurde, wer an der Clearingstelle beteiligt ist, und ob es dazu irgendwelche Vorgaben gab.
Herr Süshardt (Sozialamt) führt aus, dass der Landschaftsverband mit der Implementierung der Clearingstellen zeitgleich auch einen Mindestqualitätsstandard vorgegeben hat, d.h. die Sitzbelegung mit Fachleuten aus der Verwaltung und auf Seiten der Leistungserbringer, ambulant wie stationär, ist für Westfalen-Lippe vorgegeben.
Auch Herr Rupa (Caritas-Verband) hat den erheblichen zeitlichen Aufwand beobachtet, der mit diesem Verfahren verbunden ist, und er befürchtet wegen dieses sehr aufwändigen Verfahrens, dass die Zeit, die Mitarbeiter zwangsläufig in Clearingstellen und Konferenzen verbringen, dann den betroffenen Menschen definitiv nicht mehr zur Verfügung steht. Das muss man im Auge behalten, und von daher unterstützt auch er den Wunsch nach einem Bericht, ob das neue Verfahren in Verantwortung des Landschaftsverbandes nicht doch zu Lasten der Betroffenen geht.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Einhellig vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass in einem Jahr erneut ein Zwischenbericht zu diesem Thema vorgelegt werden soll.
zu TOP 3.5
Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
(Drucksache Nr.: 04838-03)
Herr Süshardt (Sozialamt) erläutert, dass das zuständige Bundesministerium und der Bundesrat einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Frage gesetzt haben, wie die Regelungen des SGB IX im Bereich Früherkennung und Frühförderung umzusetzen sind. Das Problem ist dabei weniger fachlicher, als viel mehr ganz praktischer Natur, da zurzeit nicht bekannt ist, mit wem die Stadt verhandeln soll. D.h. im Moment wartet man auf Spielregeln, die aber nur auf Landesebene gefasst werden können. Voraussichtlich im Oktober wird aber eine Klärung herbeigeführt, dann ist klar, wer Ansprechpartner ist, um interdisziplinäre Frühforderstellen zu schaffen und Veränderungen im Leistungsangebot beim sozialpädiatrischen Zentrum zu erreichen.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) erinnert an ziemlich heftige Diskussionen zu dieser Thematik vor einigen Jahren, weil Frühförderung damals hauptsächlich negative Erfahrungen für Eltern mit sich gebracht hat. Von daher ist sie über diese Vorlage froh, denn einige Sachen sind nun zur Zufriedenheit der Eltern geregelt worden. Gleichwohl widerspricht sie der Behauptung, dass die Kundenzufriedenheit nach Kenntnis der Verwaltung immer noch sehr hoch sei, da während der letzten Sitzung des familienpolitischen Netzwerks z.B. von Betroffenen moniert wurde, dass man Wartezeiten beim SPZ zwischen 6 und 9 Monaten in Kauf nehmen müsse, bevor eine Beeinträchtigung festgestellt wird. Da einfach zu viel Zeit ins Land geht, ehe mit entsprechenden Therapien angefangen werden kann, würde sich ihre Fraktion wünschen, dass diese Wartezeiten verkürzt werden.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) kann das nur unterstützen, zumal sie den Eindruck hat, dass man in dieser Debatte seit Jahren keinen Millimeter weitergekommen ist. Das beschreibt auch die Vorlage sehr deutlich: es könnte eine Entwicklung geben, wenn die entsprechenden Verhandlungen mit den Krankenkassen im Herbst laufen können und auch die entsprechenden Landesrichtlinien vorliegen. Tatsächlich gibt es aber in der Diagnostik weiterhin Wartezeiten von 6 bis 9 Monaten, die für die betroffenen Familien unzumutbar sind. Von daher bittet sie, sich am Jahresende mit diesem Thema neuerlich zu befassen und dann, weil in der Vorlage jetzt nicht benannt, zumindest den Bereich der verbandlichen und privaten interdisziplinären Förderstellen sowie die Plätze zu quantifizieren, damit der Ausschuss ungefähr weiß, von welchen Größenordnungen hier in Dortmund gesprochen wird. Ansonsten sei man nicht in der Lage zu beurteilen, ob Angebot und Nachfrage auch nur annäherungsweise deckungsgleich sind, oder ob es Nachsteuerungsbedarf gibt.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) wird dem Wunsch nach erneuter Berichterstattung nachkommen. Nach seiner Kenntnis existieren bei den interdisziplinär besetzten Frühförderstellen keine derartigen Probleme, in Sachen SPZ hat er mit Vertretern der Sozialverwaltung und der Hauptgeschäftsführerin der städtischen Kliniken letzte Woche ein Gespräch geführt und von der Hauptgeschäftsführerin die Zusage erhalten, dass die Dinge betriebsintern eruiert und auch Veränderungen veranlasst werden. Daher hofft er, dass Wartezeiten in Zukunft so nicht mehr feststellbar sind.
Herr Portmann (Diakonisches Werk) vertritt die Auffassung, dass gegenwärtig zunächst die Dinge auf Landesebene abgewartet werden sollten. Bei dem Bereich, der punktuell im Familienpolitischen Netzwerk im Blick auf die Frage des SPZ genannt worden ist, handelt es sich im Wesentlichen um Diagnostik. Die Wartezeiten in den Frühförderstellen sind durch die Bemühungen aller Träger nicht so lang. Auch im SPZ bemüht man sich natürlich, möglichst schnell tätig zu werden, aber die Schwierigkeiten liegen natürlich bei der Finanzierung der dafür erforderlichen Personalstellen, also wäre es sicher gut, wenn die Kliniken sich darum kümmern würden.
Herr Evers (Leiter des Sozialamts) stellt klar, dass sich die Beschlüsse des Ausschusses Ende 2000, Anfang 2001 auf die damalige Situation bezogen, in der es notwendig war, dass das SPZ unter gewissen Vorraussetzungen tätig wird. Nach dem neuen Recht gibt es interdisziplinär besetzte Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren. Die interdisziplinär besetzten Frühförderstellen entscheiden selbstständig darüber, welche Maßnahmen notwendig und erforderlich sind, sodass in diesem Umfang das Tätigwerden des SPZ gar nicht mehr erforderlich ist. Alle Träger werden vor dem Hintergrund der Finanzierungsregelungen für die Zukunft die Frage zu beantworten haben, was sie tun wollen: eine interdisziplinär besetzte Frühförderstelle betreiben, ein SPZ führen oder beides parallel anbieten. Das SPZ, angegliedert an die Städtischen Kliniken, ist für die Tätigkeit der interdisziplinär besetzten Stellen daher nicht Grundvoraussetzung für die Hilfegewährung.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) ist dankbar, dass die vorangegangenen Redebeiträge dazu beigetragen haben, die Aussage über zu lange Wartezeiten zumindest für den Teilbereich der Frühförderstellen zu relativieren. Trotzdem fände sie es angebracht, wenn den Beteiligten zum Thema Wartezeiten grundsätzlich noch etwas einfiele.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Bis zum Jahresende erwartet der Ausschuss nach entsprechender Einigung zwischen den Leistungsträgern weitere Informationen und eine quantitative Darstellung des Angebotes.
zu TOP 3.6
Schule und Behinderung;
Einsatz von Integrationshelfern
(Drucksache Nr.: 04843-03)
Herr Steiner (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) begrüßt die Vorlage, auch wenn sich der Aktionskreis durch die Sommerpause noch nicht damit hat beschäftigen können. Der Vollständigkeit halber ergänzt er aber, dass die Forderungen der Elterninitiative, die zwei Jahre um die Verbesserung gekämpft hat, in zwei Punkten unerfüllt bleiben. Einmal geht es um das Mitspracherecht der Eltern, die bisher mit ihren Bedürfnissen und konkreten Forderungen immer ausgeschlossen sind. Das ist für ihn mehr als unverständlich, weil das im Rahmen des SGB IX, im Rahmen der Partizipation, so nicht mehr sein kann. Der zweite Punkt, den die Elterninitiative immer an diese Lösung geknüpft hat, war die Forderung, dass das vorliegende Budget so flexibel gehandhabt werden müsste, dass im Einzelfall durch eine Flexibilisierung ein Integrationshelfer auch vom Erlös dieser Tätigkeit leben könnte.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst dann einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung und das Ergebnis der Verhandlungen zur Fortführung des sog. Dortmunder Modells zum Integrationshelfereinsatz für behinderte Dortmunder Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2003/ 2004 zur Kenntnis. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, dieses Modell im Schuljahr 2003/ 2004 umzusetzen.
zu TOP 3.7
Hilfe zum Lebensunterhalb außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2003
(Drucksache Nr.: 04828-03)
Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt in die Vorlage ein, die leider unumgänglich war. Es ist dargelegt, wie sich die Fallzahlenentwicklung in Dortmund darstellt, und das wurde in Korrelation zu den Arbeitslosenzahlen gesetzt. Es gibt hier sehr wohl Parallelen, d.h. die Stadt ist nicht durch eigenes Handeln oder Nichthandeln in diese Situation geraten, sondern durch Entwicklungen am Arbeitsmarkt; viele helfende Prozesse, wie ABM-Maßnahmen und andere Programme sind weggefallen und wirken sich nun aus. Insofern musste heute der Vorschlag unterbreitet werden, 16,1 Mio. Euro bei der Finanzposition Hilfe zum Lebensunterhalt nachzusteuern. Das ist unumgänglich, weil die Verwaltung sonst im November und Dezember nicht mehr in der Lage wäre, die HzL zu zahlen, die nach dem Gesetz gezahlt werden muss.
Auf die Frage von Herrn Hengstenberg (CDU-Fraktion) nach der Deckung durch 9,2 Mio. Euro Minderausgaben bei den Personalkosten, erläutert Herr Pogadl (Sozialdezernent), dass es sich dabei um steuerbare Personalausgaben handelt, d.h. es gab im Haushalt zum Teil eine höhere Veranschlagung zu Tarifsteigerungen als tatsächlich zustande gekommen ist. Die zweite Summe sind die 6 Mio. Euro aus der Grundsicherungserstattung.
Herr Giese (SPD-Fraktion) findet es bedauerlich, dass es zu einer solchen Situation gekommen ist. Ursachenforschung wird vielerorts betrieben, es hilft auch wenig, an Arbeitgeber und Gewerkschaften zu appellieren oder ins Ausland zu schauen, wo angeblich alles viel besser laufen soll. All das wird ja diskutiert, aber es wird zunehmend schwieriger, mit allen Beteiligten auszuhandeln, wie das Ganze denn besser werden soll. Das Ärgerliche aber ist, dass höchstwahrscheinlich weitaus schlimmere Dinge auf Politik zukommen, die gemeinsam angepackt werden müssen. Es ist ihm an dieser Stelle wichtig festzustellen, dass es in Dortmund über die letzten 10 Jahre im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt ein Fallmanagement gegeben hat, was dazu geführt hat, dass es hier einen relativ niedrigen Stand von Hilfeempfängern gibt. Das soll keine Kaschierung sein, aber vor einer stagnierenden Konjunktur gibt es in Dortmund zumindest einen Schlüssel, die Fallzahlen niedriger zu halten als anderswo.
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) möchte im Zusammenhang mit der Deckungsfähigkeit noch einmal festhalten, dass offensichtlich für 9 Mio. Euro Luft in den Ansätzen für Personalkosten enthalten sein soll. Diese Aussage veranlasst ihn, sich vorzubehalten, sich an anderer Stelle noch einmal mit den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auseinander zu setzen. Ansonsten braucht man sich seiner Meinung nach inhaltlich nicht damit zu beschäftigen, ob es in Dortmund eine katastrophale oder eine weniger katastrophale Entwicklung gibt. Dass der Trend an Dortmund nicht vorbeigeht, kann man unter dem Strich allerdings als sozialpolitisch relevant festhalten.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich, dass die CDU gemerkt hat, dass der von ihr mit beschlossene Doppelhaushalt genauso wie alle vorherigen Haushalte Luftnummern enthält, die als Pölsterchen für das ein oder andere Unvorhergesehene notwendig sind. Unter dem Strich bleibt aber trotzdem ein großes Defizit, an dem man wahrscheinlich noch ein paar Jahrzehnte zu knacken hat. Dann geht sie ausführlich auf die Ursachen des konjunkturellen Dilemmas ein und bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der Staat sich auf dem Weg nach vorn zu einer anderen Systematik befindet, um den Menschen, die arbeitsfähig sind, eine Chance zu geben.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Fusion der Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsämter der Städte Dortmund und Bochum.
(Drucksache Nr.: 04696-03)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur beabsichtigten Fusion der Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsämter der Städte Dortmund und Bochum zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Aufgaben und Strukturen des Zahnärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes
(Drucksache Nr.: 03967-03)
zu TOP 4.3
Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher
(Drucksache Nr.: 04806-03)
Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 werden im Zusammenhang behandelt. Frau Bongen (Zahnärztlicher Dienst des Gesundheitsamtes) erläutert die Berichte anhand von Folien, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt sind.
Herrn Dr. Daskalakis (CDU-Fraktion) interessiert im Zusammenhang mit dem erwähnten internationalen Index, ob Zahlen aus den skandinavischen Ländern bekannt sind, die hier bekanntlich eine Vorreiterrolle haben. Darüber hinaus bittet er, seinen Eindruck zu kommentieren, dass die Schüler der Sonderschulen neben dem „sozialen Gefälle“ wahrscheinlich auch aufgrund intensiverer Betreuung besser abschneiden als die Schüler der Hauptschulen. Erschreckend findet er den Unterschied zwischen Innenstadt-Nord und Aplerbeck, und da würde ihn interessieren, ob bei diesen Untersuchungen auch ausländische Kinder berücksichtigt worden sind bzw. ob es eine Vergleichsstudie in Innenstadt-Nord zwischen ausländischen und deutschen Schülern gegeben hat.
Frau Bongen (Zahnärztlicher Dienst des Gesundheitsamtes) erläutert, dass die vorliegenden Ergebnisse, nicht nur in Dortmund, sondern in der ganzen BRD, im internationalen Vergleich mittlerweile sehr gut platziert sind. Die Unterschiede zwischen Innenstadt-Nord und Aplerbeck resultieren zum Teil aus dem hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern, der Migrationshintergrund ist aber häufig nur sehr schwer festzustellen. Dass die Menschen nicht an den möglichen Vorbeugeprogrammen in der BRD teilnehmen, hat häufig sprachliche Ursachen oder liegt an gänzlich anderen Essgewohnheiten. Es wäre sicher sehr interessant, eine Vergleichsstudie im Bereich Innenstadt-Nord zwischen ausländischen und deutschen Schülern durchzuführen, nur dann müssten zusätzlich zum Namen und Geburtsdatum auch die Nationalität oder unter Umständen die Nationalität der Eltern erfasst werden. Wegen der dann erforderlichen zahlreichen Einverständniserklärungen und des damit verbundenen Aufwandes, personell wie finanziell, erscheint das aber wenig erfolgversprechend. Bei den Sonderschülern gibt es keine zahnmedizinische Erklärung, wieso diese im Verhältnis zu den Hauptschülern so erheblich besser abgeschnitten haben. Die einzig mögliche Erklärung ist das Umfeld, d.h. die Klassen sind kleiner, und die Begleitung durch das Lehrpersonal bzw. durch vorhandene Sozialpädagogen ist intensiver.
Auch Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) glaubt, dass die guten Ergebnisse an Sonderschulen auf die intensivere Betreuung zurückzuführen sind, was sie wiederum zu ihrer Zukunftsperspektive bringt. Um das hohe Niveau von Zahngesundheit bei unseren Kindern in der Stadt zu erhalten oder weiter zu verbessern, sollte ihrer Meinung nach das Familienprojekt mit seinen zahlreichen offenen Ganztagesgrundschulplätzen hier einbezogen werden.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass mit diesem Ausblick in die Zukunft und der Handlungsempfehlung für die Ganztagsbetreuung die Redeliste jetzt erschöpft ist. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Berichte des Gesundheitsamtes zu Aufgaben und Strukturen des Zahnärztlichen Dienstes sowie zur Zahngesundheit Dortmunder Kinder und Jugendlicher zur Kenntnis.
Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 15.40 Uhr.
Schneckenburger | Mielicki | Stahnke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführerin |