Bezirksvertretung Hombruch - öffentliche Sitzung vom 03.06.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 03.06.2003,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:30 – 17:45 Uhr

Anwesend sind:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Daniel
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Rüssmann, Anja
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Weikert, Norbert Bruno
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm

Lackmann, Werner

d) Verwaltung
Hollmann-Schiek, Silvia 33/Hom
Neuhoff, Beatrice 33/Hom
Hartmann, Rüdiger 66/6 zu TOP 3.1
Schmitt, Angelika 51/4 zu TOP 3.2
Krause, Dieter 52/Freizeitbetriebe/Sport zu TOP 8.1

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:
Siegfried Stange - entschuldigt -

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 06.05.2003.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung im Stadtbezirk
Hombruch.
(s. Beschluss zu TOP 11.3 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03)

- Mündliche Berichterstattung durch einen Sachverständigen des Tiefbauamtes -

3.2 Aktion „Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft“ im Stadtbezirk Hombruch.
- Mündliche Berichterstattung durch Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin

für die Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes -

4. Anregungen und Beschwerden - unbesetzt

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020-Bezirksvertretungen.

- Vorlage der Bürgerdienste vom 13.05.2003. Drucksache Nr.: 04322-01 -

5.2 Verwendung der Grünpflegemittel 2002 zur Deckung der Ausgaben für das Parkhaus Barop.

- Mitteilung von 2/Dez vom 11.04.2003 -
(Unterlagen und Beschlüsse s. TOP 5.2 der 38. Sitzung am 10.12.2002 und TOP 5.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03)

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

6.1 Parkhaus Barop: Rückgabe der durch Ratsbeschluss übertragenen finanziellen

Verantwortung für das Parkhaus Barop zum 31.12.2003. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 12.03.2003.
- Beanstandung des Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zu TOP 6.4, Ziffer 3, der 41. Sitzung vom 25.03.2003, gemäß § 37 (6) in Verbindung mit § 54 (3)GO NRW, durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer -
- Unterlagen und Beschluss s. TOP 6.3 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.2003 -

6.2 Zuwendung an das ev. Altenzentrum Fritz-Heuner-Heim zum 75. Jahresfest am 15.06.2003. - Beschlussvorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 13.05.03 -

6.3 Missachtung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo 30 Zone Behringstraße.
(s. Beschluss zu TOP 12.8 der 39. Sitzung der BV-Hombruch am 21.01.03).
- Mitteilung von 2/Dez vom April 2003 -

7. Schule

7.1 Bauliche Mängel am Atrium des Helene-Lange-Gymnasiums in Hombruch.
- Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.05.03 -

(s. Beschluss zu TOP 7.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03)

8. Kultur, Sport, Freizeit

8.1 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I - Außensportanlagen.

- Vorlage von 4/Dez vom 26.03.2003. Drucksache Nr.: 03814-03 -

8.2 Hombrucher Straßenfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 04.- 07.09.2003.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 03.04.2003. Drucksache Nr.: 04145-03 -

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund.
- Vorlage von 6/Dez vom 28.04.2003. Drucksache Nr.: 04152-03 -

11.2 Benennung einer neuen Straße in Do-Hombruch: 955. projektierte Straße/Verlängerung der

Straße „Luisenglück“.

- Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.04.2003. Drucksache Nr.: 04180-03 -

11.3 Zeitliche Befristung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen
im Stadtbezirk Hombruch.
(s. Beschluss zu TOP 3.1 der 36. Sitzung am 08.10.2002 der BV-Hombruch)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.04.2003 -

11.4 Containerstandorte Baroper Straße/Am Paß und Meitnerweg/Universitätsstraße.
(s. Beschluss zu TOP 11.3 der 39. Sitzung am 21.01.2003 der BV-Hombruch)

- Mitteilung der Kämmerei vom 28.04.2003 -

11.5 Durchforstung des Schilderwaldes. Benennung von Schildern, die im Stadtbezirk Hombruch entfernt werden können.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2002 und Mitteilung des StA 01 vom 09.07.2002 -
(Unterlagen und Beschlüsse s. TOP 8.15 der 34. Sitzung am 03.09.03, TOP 11.7 der 40. Sitzung am 18.02.2003 und TOP 11.5 der 42. Sitzung am 06.05.2003 der BV-Hombruch) –

12. Mitteilungen

12.1 Barrierefreie Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten für Behinderte.

Schreiben vom Herrn Stadtdirektor Klaus Fehlemann an die Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost.

- Mitteilung von 7/Dez vom 23.04.2003 -

13. Anträge

13.1 Instandsetzung des südlichen Gehweges der Spissenagelstraße in Höhe der Teiche.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

13.2 Sauberkeit im Ortsteil Löttringhausen: Verbindungsweg zwischen Hugo Sieckmannstraße
und Ladenzentrum.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

13.3 Verbesserung der Fahrbahnbeschaffenheit auf der Universitätsstraße:

Verzögerungsspur zum Abzweig nach Eichlinghofen.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

13.4 Reinigung der Friedhofsmauer von Graffiti am Bezirksfriedhof Großholthausen.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

13.5 Zustand des Fußgängertunnels zum Ladenzentrum Langeloh.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

13.6 Zustand des Ehrenmals an der Kruckeler Straße/Löttringhauser Straße.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

13.7 Änderung des Zielkonzeptes für den Flächennutzungsplan:

Verzicht auf die Ausweisung der Potentialfläche für den Wohnungsbau „An der Palmweide“ unter Nr. 19 und des Teils südlich der Emil-Figge-Straße als optimierbares Potential von Nutzflächen für die Universität unter Nr. 27 des Integrierten- Stadtentwicklungskonzeptes-Hombruch.

- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2003 –

13.8 Auswertung des Buspendelverkehres von der Universität zum Westfalenstadion bei

Heimspielen des BV Borussia Dortmund 09.
Einladung eines Sachverständigen der Dortmunder Stadtwerke.

- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.05.2003 -

13.9 Tempo-30-Zone „An der Palmweide“.

(Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 10.7 der 37. Sitzung am 12.11.2002 und TOP 13.9 der 42. Sitzung am 06.05.03 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.10.02).

14. Anfragen

14.1 Darstellung der Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) im Stadtbezirk

Hombruch.
- Mitteilung des Umweltamtes vom Mai 2003 zu TOP 14.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03 zur Anfrage der SPD - Fraktion vom 10.04.03.

1. Regularien:

zu TOP 1.1:
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Norbert Bruno Weikert wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher, Herrn Semmler, auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen und gebeten, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schriftstücke zu erweitern oder zu ergänzen:

Erweiterung der Tagesordnung:

TOP 6.4: Zuwendung an die Freiwillige Feuerwehr zum 125-jährigen Bestehen der Einrichtung am 04.07.03.
- Beschlussvorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch

vom 27.05.03 –

Ergänzung der Tagesordnung:

Zu TOP 3.2: Schreiben der BV-Hombruch an Firmen, Ausbildungsbetriebe und Institutionen im

Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Aktion 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft“ vom 03.06.03.

Zu TOP 8.1: Bewertungskriterien zur Vorlage Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund:

Teil 1 – Außensportanlagen vom 21.05.03.

Zu TOP 11.1: Vergrößerter Ausschnitt über die Lage der Grundstücke des ThyssenKrupp

Konzerns im Stadtbezirks Hombruch.

Zu TOP 11.5: Vorschlagsliste der CDU-Fraktion zur Beseitigung überflüssiger Verkehrszeichen im

Stadtbezirk Hombruch vom 26.05.03.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit 18 Ja-Stimmen gebilligt.

zu TOP 1.4:

Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 06.05.2003.

Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (CDU) wird die Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.05.2003 genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1:
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Herr Karl-Heinz Kibowski, wohnhaft Stockumer Str. 250, 44225 Dortmund, bittet darum, dass die Stadtpläne in den Vitrinen Krückenweg/An der Palmweide und Harkortstraße/Gablonzstraße erneuert werden, da diese Pläne nicht mehr aktuell seien. Sie stammen aus dem Jahre 1993.

Antwort:

Herr Semmler antwortet darauf, dass die Verwaltung gebeten werde, die Stadtpläne zu aktualisieren.

· Herr Karl-Heinz Kibowski, wohnhaft Stockumer Straße 250, 44225 Dortmund, weist darauf hin, dass der Waldweg auf der Nordseite der Zillestraße von gegenüber Am Kramberg bis Hüttenbruchweg eine steinige, unebene Oberfläche habe. Herr Erwin Fischer vom Regiebetrieb Stadtgün Dortmund habe ihm gegenüber geäußert, dass für die Ausbesserung des Weges zur Zeit keine finanziellen Mittel vorhanden seien. Nach Ansicht von Herrn Kibowski bestünde seitens der Stadt eine Verkehrssicherungspflicht für Waldwege, wenn wie an der Zillestraße kein Gehweg vorhanden sei.

Herr Kibowski bittet die BV Hombruch, für die Reparatur finanzielle Mittel aus den Ansätzen der BV-Hombruch zur Verfügung zu stellen.

Antwort:
Herr Semmler antwortet, dass die Anfrage an die Verwaltung zur Prüfung weitergeleitet würde. Sollte die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt Dortmund liegen, würde sicherlich die Reparatur von dort aus kurzfristig in die Wege geleitet.

· Herr Karl-Heinz Kibowski, wohnhaft Stockumer Str. 250, 44225 Dortmund, weist darauf hin, dass es dringend notwendig sei, folgende Verbindungslücken für eine problemlose Benutzung der Radwege zu schließen:

o Lücke zwischen den Radwegen und Seitenstreifen der Kreuzung Universitätsstraße/Stockumer Straße.

o Lücke der Radwege, westlich der Autobahnauffahrt A 45.

Antwort:
Herr Semmler antwortet, dass die Anfragen an die Verwaltung zur Prüfung weitergeleitet würden.

zu TOP 2.1:
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

Fragen seitens der Einwohner/-innen werden nicht gestellt.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1:
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung im Stadtbezirk Hombruch.
(s. Beschluss zu TOP 11.3 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03)
- Mündliche Berichterstattung durch einen Sachverständigen des Tiefbauamtes -

Herr Semmler führt ins Thema ein. Danach erläutert der Fahrradbeauftragte des Tiefbauamtes, Herr Rüdiger Hartmann, den aktuellen Sachstand:
Die Umsetzung des Radverkehrsprogrammes, 5-Jahresplan 2001 – 2005, hat der Rat am 23.05.02 beschlossen. Vorgesehen ist darin auch, zu prüfen, ob Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung im gesamten Dortmunder Stadtgebiet geöffnet werden können.

Nach einem Gutachten der Bundesanstalt für das Straßenwesen zur Problematik „Umgang mit Einbahnstraßen mit Gegenverkehr“ und den Erfahrungen der Stadt Dortmund und anderer Städte bei schon geöffneten Einbahnstraßen sei die Öffnung für Radfahrer in Gegenrichtung für die Verkehrssicherheit unproblematisch. Eine Erhöhung der Unfallzahlen sei nicht zu verzeichnen. Für Fußgänger würde die Benutzung sogar sicherer, da die Radfahrer bei dieser Regelung nicht mehr die Gehwege benutzen.
Auch könne eine bessere Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern erreicht werden, wenn Einbahnstraßen flächendeckend für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet würden.
Gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer sei aber sicherlich unerlässlich. Eine Voraussetzung, die grundsätzlich auf alle Teilnehmer am Straßenverkehr zutreffen würde.

Anschließend geht Herr Hartmann auf die Fragen ein, die im Beschluss der letzten Sitzung aufgeführt sind:

· Gibt es einen Nachahmungseffekt bei Straßen, die nicht in diese Regelung einbezogen

sind?

Praxis sei, dass der Fahrradverkehr in Gegenrichtung schon erfolge. Unfallmeldungen liegen bisher nicht vor.

· Welche Informationen erhalten die Einwohner vor der Einführung?
Die Anlieger werden durch Informationsblätter und die Tagespresse informiert.
· Wie wird bei der Beschilderung deutlich gemacht, dass die Einbahnstraßen von Fahrradfahrern in beiden Richtungen befahren werden dürfen?

Den Verkehrsteilnehmern wird die Änderung der Verkehrsführung in Einbahnstraßen
durch Schilder sichtbar gemacht.

· Sind alle Sicherheitsaspekte überprüft worden?
Durch die flächendeckende Öffnung der Einbahnstraßen sei die Unfallgefahr gering, da die
Autofahrer dadurch grundsätzlich damit rechnen würden.

Die Bezirksvertretung macht deutlich, dass die beabsichtigte Beschilderung zu Beginn und am Ende der Straße nicht ausreiche. Sie stimme keiner Öffnung einer Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zu, wenn nicht vorher Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht würden. Außerdem betrachte sie die vorgetragenen Angaben des Sachverständigen zur Unfallstatistik als eher unwahrscheinlich.
Die in der Diskussion aufgeworfene Frage seitens des Bezirksvorstehers, ob die Bezirksvertretung Beschlussgremium sei, konnte seitens des Sachverständigen nicht beantwortet werden. Die Bezirksvertretung geht somit davon aus, dass sie nach § 20 (2), Ziffer l, der neuen Hauptsatzung, Beschlussgremium sei.

Deshalb fasst die BV-Hombruch nach einer kontrovers geführten Diskussion zu jeder seitens des Tiefbauamtes mit Mitteilung vom 27.03.03 vorgeschlagenen Einbahnstraße, die zur Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung vorgeschlagen wird, einen gesonderten Beschluss:

Baroper Landwehr 3 Ja-Stimmen abgelehnt
12 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

Domänenstraße 12 Ja-Stimmen zugestimmt
2 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

Egerstraße 8 Ja-Stimmen abgelehnt
8 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen

Harkortstraße 7 Ja-Stimmen abgelehnt
9 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Jagdhausstraße 4 Ja-Stimmen abgelehnt
11 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

Karlsbader Straße 3 Ja-Stimmen abgelehnt
11 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

Kuntzestraße 3 Ja-Stimmen abgelehnt
12 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

Leostraße 3 Ja-Stimmen abgelehnt
13 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Singerhoffstraße 3 Ja-Stimmen abgelehnt
10 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

Tannenstraße 7 Ja-Stimmen abgelehnt

9 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen

zu TOP 3.2:
Aktion „Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft“ im Stadtbezirk Hombruch.
Mündliche Berichterstattung durch Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin
für die Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes -

Der Bezirksvorsteher erläutert den Sachverhalt und begrüßt die Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, Frau Angelika Schmitt, die anschließend die Werbematerialien vorstellt und ausführlich den aktuellen Sachstand der Aktion „Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft“ im Stadtbezirk Hombruch erläutert:

Seitens der Bundes- und Landesregierung würde versucht, die dramatische Lehrstellensituation zu entschärfen. Nur die Hälfte der Ausbildungssuchenden seien vermittelbar. Auch zukünftig würde es diese Problematik geben. Schüler und Schülerinnen, die bisher keine Lehrstellen gefunden hätten, würden in der Regel das Berufskolleg besuchen.

Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund habe am 19.03.2003 beschlossen, die Kampagne „Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft“ ins Leben zu rufen.
Bei dieser Aktion, die bis zum 30.09.2003 geplant sei, würden die 12 Stadtbezirke Dortmunds jeweils 12 Ausbildungsplätze suchen.
Mit einem Anschreiben der Bezirksvertretung Hombruch an 250 Firmen im Stadtbezirk solle versucht werden, Ausbildungsplätze zu akquirieren.
Frau Schmitt wirbt um eine Beteiligung der Ortspolitiker, um den Erfolg der Maßnahme zu suchen. Ein Anschreiben an potentielle Ausbildungspartner sei in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bezirksvorstehers und seines Stellvertreters, den Stadtbezirksvorsitzenden der Jusos und der Jungen Union, des Jugendamtes und der Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, entwickelt worden. Es läge der Bezirksvertretung vor.

Herr Semmler gibt bekannt, dass schon ein Ausbildungsplatz bei der Hombruch/Baroper-Wohnungsgenossenschaft gefunden werden konnte.

Nach der anschließenden Diskussion beschließt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen, sich an der Aktion zu beteiligen. Der Werbebrief soll umgehend versandt werden.

Der Bezirksvorsteher bedankt sich bei Frau Schmitt für ihre Ausführungen.

4. Anregungen und Beschwerden - unbesetzt

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1:
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020-Bezirksvertretungen.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 13.05.2003. Drucksache Nr.: 04322-03 -

Der Bezirksvorsteher Herr Semmler schildert die Finanzsituation. In der anschließenden Diskussion herrscht Betroffenheit darüber, dass nur noch wenig finanzieller Spielraum für Maßnahmen der BV-Hombruch in den Bereichen Hochbau-, Tiefbau, Vereins- und Kulturförderung/Repräsentation sowie Grünpflege vorhanden ist.
Trotzdem soll die jährliche Förderung der Schulen im Stadtbezirks Hombruch durch die Bezirksvertretung in Höhe von rund 8500,00 € möglichst auch im Jahre 2003 wieder erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf der letzten Seite der Vorlage die Maßnahme „Straßenbeleuchtung der Kurler Straße“ aufgeführt sei, die nicht zum Stadtbezirk Hombruch gehöre. Es wird um Berichtigung gebeten.

Anschließend stimmt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Bürgerdienste unter Berücksichtigung folgender Anmerkung zu:

In der Sitzung nach der Sommerpause der BV-Hombruch am 30.09.03 soll der genaue Finanzstatus über die Mittel der BV-Hombruch für die Jahre 2003/2004 und der Stand der Projekte seitens der Verwaltung der Bezirksvertretung Hombruch mitgeteilt werden. Danach soll eine Prioritätenliste festgelegt werden.

zu TOP 5.2:
Verwendung der Grünpflegemittel 2002 zur Deckung der Ausgaben für das Parkhaus Barop.
- Mitteilung von 2/Dez vom 11.04.2003 -
(Unterlagen und Beschlüsse s. TOP 5.2 der 38. Sitzung am 10.12.2002 und TOP 5.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03)

Nach Einführung durch Herrn Semmler ins Thema, wird die Mitteilung von 2/Dez diskutiert. Die Bezirksvertreter sind mit der Antwort von 2/Dez nicht zufrieden. Wenn die Bezirksvertretung über die Grünpflegemittel beschließen könne, dieser Ansatz mit den Tiefbau- und Hochbaumitteln sowie den Mitteln für Vereins- und Kulturförderung/ Repräsentation deckungsfähig wäre, dann habe sie auch den Beschluss fassen können, Mittel aus dem Grünpflegebereich für das Parkhaus Barop zu verwenden.
Wenn dies nicht der Fall sei, dann hätten die Grünpflegemittel auch nicht der BV zur Entscheidung vorgelegt werden dürfen. Die Bezirksvertretung Hombruch möchte Klarheit darüber haben, ob die BV-Hombruch Entscheidungsbefugnis über die Grünpflegemittel habe.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

1. Der Stadtkämmerer, Herr Pehlke, wird um Berichterstattung zum Sachverhalt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 30.09.2003 gebeten.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

3. Herr Pehlke wird um Beantwortung des folgenden Briefes der SPD-Fraktion gebeten, der in der Sitzung vorgelesen und anschließend der Schriftführung ausgehändigt wird:

Herrn Stadtkämmerer
Guntram Pehlke

Verwendung von Grünpflegemitteln

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt Bezug auf die dortige Zuschrift vom 11.04.2003 und stellt fest, dass die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, die Rechte der BV missachtet hat.

Entweder hat die Kämmerei die BV über die Deckungsfähigkeit der zugeteilten freien
Haushaltsmittel fehlerhaft oder unzutreffend unterrichtet oder aber die Verwaltung hat, ohne das Budgetrecht der BV zu beachten, vor einem politischen Beschluss der Bezirksvertretung Verträge abgeschlossen, die eine freie Mittelverwendung ausschließt.

Die Bezirksvertretung fordert die Kämmerei auf, unverzüglich zur Sache Stellung zu nehmen.
Wegen der Missachtung der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung behält sich die BV weitergehende Rechte vor.

Die Bezirksvertretung stellt außerdem fest, dass die Vorlage vom 11.04.2003 keine rechtlich gesicherte Perspektive enthält, damit ein erneuter Verstoß gegen das Budgetrecht der BV im Vorfeld verhindert werden kann. Bei vertraglich gebundenen Haushaltsmitteln ist eine Zuständigkeit der BV nicht gegeben.

Die BV Hombruch fordert die Verwaltung daher auf, bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ein einwandfreies Verfahren vorzuschlagen, damit das Budgetrecht der Bezirksvertretung künftig beachtet wird.

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

zu TOP 6.1:
Parkhaus Barop: Rückgabe der durch Ratsbeschluss übertragenen finanziellen
Verantwortung für das Parkhaus Barop zum 31.12.2003. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 12.03.2003.
- Beanstandung des Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zu TOP 6.4, Ziffer 3, der 41. Sitzung vom 25.03.2003, gemäß § 37 (6) in Verbindung mit § 54 (3)GO NRW, durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer -
- Unterlagen und Beschluss s. TOP 6.3 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.2003 -

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Ulrich Steinmann, führt ins Thema ein. Die Beanstandung des Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zu TOP 6.4, Ziffer 3, der 41. Sitzung vom 25.03.2003, gemäß § 37 (6) in Verbindung mit § 54 (3)GO NRW, durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer wird zur Kenntnis genommen.

Nach kurzer Beratung fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Bürgerliste) zur beanstandeten Ziffer 3 folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, einen Beschluss zur Aufgabe des Parkhauses Barop zu fassen. Gleichzeitig bittet sie ihn, die Planungs- und Liegenschaftsverwaltung zu beauftragen, Überlegungen zur langfristigen Standortentwicklung vorzulegen.

zu TOP 6.2:
Zuwendung an das ev. Altenzentrum Fritz-Heuner-Heim zum 75. Jahresfest am 15.06.2003.
- Beschlussvorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 13.05.03 -

Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen eine finanzielle Zuwendung zum 75. Jahresfest am 15.06.03 an das ev. Altenzentrum Fritz-Heuner-Heim
in Höhe von

250,00 Euro.

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.

zu TOP 6.3:
Missachtung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo 30 Zone Behringstraße.
(s. Beschluss zu TOP 12.8 der 39. Sitzung der BV-Hombruch am 21.01.03).
- Mitteilung von 2/Dez vom April 2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 18 Ja-Stimmen die Mitteilung von 2/Dez vom
April 2003 zur Kenntnis.

zu TOP 6.4:
Zuwendung an die Freiwillige Feuerwehr zum 125-jährigen Bestehen der Einrichtung am 04.07.03.
- Beschlussvorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 27.05.03 -

Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen eine finanzielle Zuwendung an die Freiwillige Feuerwehr zum 125-jährigen Bestehen in Höhe von

250,00 Euro.

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.

7. Schule

zu TOP 7.1:
Bauliche Mängel am Atrium des Helene-Lange-Gymnasiums in Hombruch.
- Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.05.03 -
(s. Beschluss zu TOP 7.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03)

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis. In der Sitzung der BV-Hombruch nach der Sommerpause am 30.09.03 wird die Prioritätenliste für Projekte im Hoch- und Tiefbau für den Stadtbezirk Hombruch festgelegt. Die Bezirksvertretung Hombruch hat schon in der 42. Sitzung zu TOP 7.1 beschlossen, die Renovierung des Atriums an die 1. Stelle der Prioritätenliste für 2004 zu setzen.

8. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 8.1:
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I - Außensportanlagen.
- Vorlage von 4/Dez vom 26.03.2003. Drucksache Nr.: 03814-03 -
- Bewertungskriterien zur Vorlage Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund: Teil 1 - Außensportanlagen vom 21.05.03 -

Der Bezirksvorsteher führt ins Thema ein. Herr Dieter Krause, stellv. Geschäftsbereichsleiter 52/Sport- und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Sport, erläutert anschließend ausführlich die Vorlage „Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I - Außensportanlagen“.

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 18 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 8.2:
Hombrucher Straßenfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 04.- 07.09.2003.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 03.04.2003. Drucksache Nr.: 04145-03 -

Nach kurzer Diskussion stimmt die BV-Hombruch der Durchführung des Hombrucher Straßenfestes vom 04.- 07.09.2003 mit 18 Ja-Stimmen unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen zu:

Vor Aufbau der Fahrgeschäfte und Buden hat eine Ortsbegehung mit der Fachverwaltung und dem Veranstalter zu erfolgen. Von dieser Begehung ist ein Protokoll zu erstellen. Es ist darauf zu achten, dass die Pflanzen der Baumscheiben und Grün-Begrenzungen seitens des Veranstalters geschont werden.

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1:
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund
- Vorlage von 6/Dez vom 28.04.2003. Drucksache Nr.: 04152-03 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen
der Verwaltung mit 18 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.2:
Benennung einer neuen Straße in DO-Hombruch: 955. projektierte Straße/Verlängerung der
Straße „Luisenglück“.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.04.2003. Drucksache Nr.: 04180-03 -

Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen, dass die 955. projektierte Straße den Namen „Luisenglück“ erhält.

zu TOP 11.3:
Zeitliche Befristung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen
im Stadtbezirk Hombruch.
(s. Beschluss zu TOP 3.1 der 36. Sitzung am 08.10.2002 der BV-Hombruch)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.04.2003 -

In der konträr geführten Diskussion wird deutlich, dass die SPD-Fraktion gegen die zeitliche Beschränkung der 30-km/h-Zone auf der Olpketalstraße ist und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine verlängerte Befristungszeit für die 30 km/h Zone auf der Hagener Straße für erforderlich hält.

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden mündlich gestellten Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion bittet darum, dass nach einem Jahr (Mitte 2004) der Bezirksvertretung Hombruch ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird.

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden mündlichen gestellten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Hagener Straße auf 30 km/h soll werktags in dem Zeitraum zwischen 07:00 – 21:00 Uhr gelten.

zu TOP 11.4:
Containerstandorte Baroper Straße/Am Paß und Meitnerweg/Universitätsstraße.
(s. Beschluss zu TOP 11.3 der 39. Sitzung am 21.01.2003 der BV-Hombruch)
- Mitteilung der Kämmerei vom 28.04.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 18 Ja-Stimmen die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 28.04.03 zur Kenntnis.

zu Top 11.5:
Durchforstung des Schilderwaldes. Benennung von Schildern, die im Stadtbezirk Hombruch
entfernt werden können.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2002 und Mitteilung des StA 01 vom 09.07.2002 -
(Unterlagen und Beschlüsse s. TOP 8.15 der 34. Sitzung am 03.09.03, TOP 11.7 der 40. Sitzung am 18.02.2003 und TOP 11.5 der 42. Sitzung am 06.05.2003 der BV-Hombruch) –
- Vorschlagsliste der CDU-Fraktion zur Beseitigung überflüssiger Verkehrszeichen im Stadtbezirk Hombruch vom 26.05.03 -

Die unten aufgeführte Tischvorlage der CDU-Fraktion wird in einigen Punkten konträr diskutiert. Die SPD-Fraktion hat große Bedenken, das Schild Nr. 250, aufgeführt unter Punkt 7 der Vorlage, zu entfernen, da es in der Straße im Frühling Amphibien-Wanderungen gäbe. Die Verwaltung macht darauf mit Schildern aufmerksam. Auch die Beseitigung des Schildes, das unter Nr. 3 aufgeführt wird, sei kritisch zu betrachten, da keine separaten Gehwege vorhanden seien.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (SPD) und 1 Stimmenthaltung (Bündnis90/Die Grünen), dass die Verwaltung unter Berücksichtigung der o. g. Anmerkungen prüft, ob die in der folgenden Tischvorlage aufgeführten Schilder entfernt werden können:

Tischvorlage der CDU-Fraktion: Beseitigung überflüssiger Verkehrszeichen im Stadtbezirk Hombruch:

*Nr.*	*Örtlichkeit:*	*Verkehrszeichen:*	*Zeichen-Nummer:*
1.	Tannenstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße auf der westlichen Straßenseite	Eingeschränktes Halteverbot	286
2.	Tannenstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße auf der ostw. Straßenseite – durch Zickzack-Linie ersetzen	Halteverbot	283
3.	Grotenbachstraße zwischen“ Am Spörkel“ und Menglinghauserstraße	Verbot für Fahrzeuge aller Art	250
4.	Leostraße Einmündung Domänenstrasse 2 x die gleichen Zeichen auf 6 Meter – 1 x entfernen	Einbahnstraße	220
5.	Fritz Kahl Straße – Grund für die Aufstellung ist entfallen, daher auf dem gesamten Straßenzug entfernen	Eingeschränktes Halteverbot 7 – 19 Uhr	286
6.	Klüsenerskamp östlich Fritz Kahlstaße.	Eingeschränktes Halteverbot 7 – 19 Uhr	286
7.	Hohle Eiche bzw. Kirchhörder Berg zwischen Hellerstraße und Hagener Straße	Verbot für Fahrzeuge aller Art	250
8.	Hegemannsheide / Am Rüggen	Verbot für Fahrzeuge aller Art	250
9.	Dahmsfeldstraße / Osthoffweg	Absolutes Halteverbot	283
10.	Dahmsfeldstraße / Wilhelm-Dresing-Straße	Absolutes Halteverbot	283

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1:
Barrierefreie Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten für Behinderte.
Schreiben vom Herrn Stadtdirektor Klaus Fehlemann an die Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost.
-Mitteilung von 7/Dez vom 23.04.2003 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von 7/Dez vom 23.04.03 zur Kenntnis.

13. Anträge

zu TOP 13.1:
Instandsetzung des südlichen Gehweges der Spissenagelstraße in Höhe der Teiche.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003:
Der südliche Gehweg der Spissenagelstraße in Höhe der dortigen Teiche ist durch das abrutschende Erdreich soweit eingeengt, dass für Fußgänger weniger Platz bleibt als teilweise 0,50 Meter. Für Personen mit Kinderwagen oder Gehbehinderung ist der Weg überhaupt nicht mehr zu begehen. Die Verwaltung wird daher ersucht, den Gehweg herzurichten. Auch der Zaun zu den Teichen ist teilweise schadhaft und müsste Instand gesetzt werden.

zu TOP13.2:
Sauberkeit im Ortsteil Löttringhausen: Verbindungsweg zwischen Hugo Sieckmannstraße
und Ladenzentrum.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -
Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003:
Der vorgenannte Verbindungsweg wird offensichtlich nicht regelmäßig gereinigt. Die Verwaltung wird daher gebeten, den Eigentümer zu veranlassen, für eine grundlegende Reinigung zu sorgen.
Es ist auch dringend notwendig, die aus dem Kindergartenbereich herauswachsenden Brennesseln zurückzuschneiden.

zu TOP 13.3:
Verbesserung der Fahrbahnbeschaffenheit auf der Universitätsstraße:
Verzögerungsspur zum Abzweig nach Eichlinghofen.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -
Nach kurzer Diskussion, in der seitens der SPD-Fraktion darauf hingewiesen wird, dass die Zuständigkeit für diese Reparatur der Fahrbahnoberfläche beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, liege, beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.03.
Die Fahrbahnoberfläche auf der Verzögerungsspur zum Abzweig nach Eichlinghofen, aus Witten-Stockum kommend, weist teilweise große Löcher auf. Sie ist offensichtlich im vergangenen Jahr schon notdürftig ausgebessert worden, inzwischen sind aber wieder diverse Stellen festzustellen, die einer dringenden Instandsetzung bedürfen. Die Verwaltung wird daher gebeten, diese dringenden Reparaturarbeiten vorzunehmen.

zu TOP 13.4:
Reinigung der Friedhofsmauer von Graffiti am Bezirksfriedhof Großholthausen.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003:
Der Eingangsbereich des Friedhofes Großholthausen ist durch Schmierereien sehr in Mitleidenschaft gezogen und spiegelt ein Bild wieder, das einem Friedhof unwürdig ist. Bereits im vergangenen Jahr war durch einen Mitarbeiter der Friedhöfe im Rahmen einer Ortsbesichtigung erklärt worden, hier alsbald für eine Reinigung zu sorgen. Leider ist dies bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Die Verwaltung wird daher gebeten, die umgehende Reinigung zu veranlassen.

zu TOP 13.5:
Zustand des Fußgängertunnels zum Ladenzentrum Langeloh.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003:
Der Fußgängertunnel zum Ladenzentrum Langeloh ist durch Graffiti-Schmierereien derart verschmutzt, dass es sich der Dorfverein Löttringhausen zur Aufgabe gesetzt hat, diesen ansehnlicher zu gestalten, in dem künstlerisch wertvolle Graffitis dort aufgebracht werden sollen. Wie bisher in Erfahrung gebracht wurde, befindet sich der größte Teil des Tunnels in städtischem Besitz, lediglich der hintere, gepflegte Bereich gehört der DOGEWO.
Der Dorfverein Löttringhausen bittet daher die Verwaltung um die Genehmigung, den Durchgang
unter Anleitung eines Künstlers gestalten zu dürfen. Er wäre dankbar, wenn die Materialkosten durch die Verwaltung übernommen würden.

zu TOP 13.6:
Zustand des Ehrenmals an der Kruckeler Straße/Löttringhauser Straße.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 -

In der Diskussion weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass es eine Patenschaft seitens des Hombrucher Schützenvereins gäbe. Danach beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003:
Das Mahnmal in Großholthausen macht auf den Besucher einen äußerst ungepflegten Eindruck. Auf dem Gelände wächst bereits Gras und die Bäume überwuchern Teile des Mahnmals, die Gedenktafel ist nur noch zum Teil zu lesen. Die Verwaltung wird daher gebeten, das Mahnmal in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

zu TOP 13.7:
Änderung des Zielkonzeptes für den Flächennutzungsplan:
Verzicht auf die Ausweisung der Potentialfläche für den Wohnungsbau „An der Palmweide“ unter Nr. 19 und des Teils südlich der Emil-Figge-Straße als optimierbares Potential von Nutzflächen für die Universität unter Nr. 27 des Integrierten- Stadtentwicklungskonzeptes-Hombruch.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2003 -
Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2003:
Im integrierten Stadtbezirks-Entwicklungskonzept Dortmund-Hombruch (INSEKT) und Zielkonzept für den Flächennutzungsplan ist auf der Ausweisung unter Nr. 19 der Potenzialfläche für den Wohnungsbau (An der Palmweide) und des Teils südlich der Straße „Emil-Figge-Straße“ unter Nr. 27 als optimierbares Potenzial von Nutzflächen(Universität) zu verzichten.

Begründung:
Durch den Verzicht ist die Erhaltung einer landschaftsbezogenen siedlungsgliedernden Grünverbindung möglich. Grünzonen um Barop und die Universität tragen dazu bei, die Freiraumversorgung für alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

zu TOP 13.8:
Auswertung des Buspendelverkehres von der Universität zum Westfalenstadion bei
Heimspielen des BV Borussia Dortmund 09.
Einladung eines Sachverständigen der Dortmunder Stadtwerke.
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.05.2003 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag von
BÜ 90/Die Grünen vom 18.05.2003:
Zur ersten Bestandsaufnahme/Auswertung des seit Mai diesen Jahres laufenden Buspendelverkehrs von der Universität zum Westfalenstadion bei Heimspielen des Ballspielvereins Borussia Dortmund 09, wird Herr Sigges von den Stadtwerken eingeladen.
Begründung
Der Buspendelverkehr ist nun endlich gestartet worden. Wie wird das Angebot wahrgenommen, was kann man optimieren oder ist das Projekt ein Flop?

zu TOP 13.9:
Tempo-30-Zone „An der Palmweide“.
(Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 10.7 der 37. Sitzung am 12.11.2002 und TOP 13.9 der 42.
Sitzung am 06.05.03 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.10.02).

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.03.03 mit 18 Ja-Stimmen zur Kenntnis. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen reicht zur gegebenen Zeit erneut einen Antrag ein.

14. Anfragen

zu Top 14.1:
Darstellung der Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) im Stadtbezirk
Hombruch.
- Mitteilung des Umweltamtes vom Mai 2003 zu TOP 14.1 der 42. Sitzung der BV-Hombruch am 06.05.03 zur Anfrage der SPD - Fraktion vom 10.04.03.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom Mai 2003 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.04.03 zur Kenntnis.

Hans Semmler Norbert Bruno Weikert Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin