Kinder- und Jugendausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:45 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

2. Beratende Mitglieder:

3. Verwaltung:

4. Geschäftsführung:

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.05.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 11.06.2003


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Geschäftsbericht 2002 des Jugendamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04502-03)
- Der Geschäftsbericht wurde in der Sitzung am 11.06.2003 eingebracht -

2.2 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- Sachstandsbericht -

2.3 Familien-Projekt Dortmund
- Sachstandsbericht -

2.4 Kommunale Förderung
2.4.1 Kommunale Förderung von Aufgaben der Jugendhilfe
hier: Vertragliche Vereinbarungen mit Trägern von Beratungsstellen und -diensten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04303-03)

2.4.2 Kommunale Förderung von Aufgaben der Jugendhilfe
hier: Vertragliche Vereinbarung mit der Brücke e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04583-03)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04325-03)

2.6 Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04297-03)

2.7 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003-2004"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04226-03)

2.8 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04535-03)

2.9 Qualitätsentwicklung in den Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04466-03)

2.10 Das Respekt-Büro - Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04539-03)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kinderspielplatz Speckacker
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04576-03)

3.2 Kinderspielort Mönchenwordt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04577-03)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:45 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

2. Beratende Mitglieder:

3. Verwaltung:

4. Geschäftsführung:


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.05.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 11.06.2003


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Geschäftsbericht 2002 des Jugendamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04502-03)
- Der Geschäftsbericht wurde in der Sitzung am 11.06.2003 eingebracht -

2.2 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- Sachstandsbericht -

2.3 Familien-Projekt Dortmund
- Sachstandsbericht -

2.4 Kommunale Förderung
2.4.1 Kommunale Förderung von Aufgaben der Jugendhilfe
hier: Vertragliche Vereinbarungen mit Trägern von Beratungsstellen und -diensten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04303-03)

2.4.2 Kommunale Förderung von Aufgaben der Jugendhilfe
hier: Vertragliche Vereinbarung mit der Brücke e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04583-03)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04325-03)

2.6 Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04297-03)

2.7 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003-2004"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04226-03)

2.8 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04535-03)

2.9 Qualitätsentwicklung in den Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04466-03)

2.10 Das Respekt-Büro - Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04539-03)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kinderspielplatz Speckacker
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04576-03)

3.2 Kinderspielort Mönchenwordt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04577-03)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Joachim Fischer benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Der TOP 3.1 "Kinderspielplatz Speckacker" wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung erweitert um den

TOP 2.11 Stadterneuerung "Ortskern Lütgendortmund"
Grünfläche "Auf der Hofstadt, Park der Generationen"
hier: Baubeschluss

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.05.2003.

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 11.06.2003.
Herr Sohn berichtete von der Pressekonferenz im Juni zur Vorstellung des Geschäftsberichtes. Er dankte dem Jugendamt und den freien Verbänden für die gute Arbeit.

Herr Kohts führte kurz in den Geschäftsbericht ein. Er betonte, dass es trotz der angespannten Haushaltslage möglich war, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm den Geschäftsbericht zur Kenntnis.


Herr Kohts berichtete, dass zur Zeit 99 zusätzliche Ausbildungsplätze gemeldet wurden.
Der Vorsitzende werde in den nächsten Tagen in einer Halbzeitpressekonferenz die einzelnen zusätzlichen Ausbildungsplätze vorstellen. Sehr erfreulich sei, dass in allen Stadtbezirken zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden konnten. Er dankte den Stadtbezirken für die Unterstützung.

Auf Nachfrage führte er aus, das Arbeitsamt achte streng darauf, dass es sich bei den gemeldeteten tatsächlich um zusätzliche Ausbildungsplätze handele. So seien z. B. im StB Hörde z. Z. noch 11 Plätze in der Prüfung.

Herr Bösebeck berichtete, nach Mitteilung der Bezirksregierung habe das zuständige Ministerium in seiner Juni-Sitzung festgestellt, dass alle Anträge für die insgesamt 28 Schulen in Dortmund genehmigungsfähig seien. Der Bewilligungsbescheid werde in Kürze erwartet.
Die Schulen hätten inzwischen auch den für sie passenden Kooperationspartner gefunden bzw. befänden sich in Abstimmungsgesprächen, z. B. Diakonisches Werk, Caritas, AWO/dobeq, Der Paritätische, Fördervereine. Die Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege sei so weit gediehen, dass in den nächsten Tagen mit dem Abschlussgespräch über die Rahmenvereinbarungen gerechnet werden könne. Auch der organisierte Dortmund Sport zeige große Bereitschaft zur Mitarbeit.

Herr Sohn berichtete von dem Gespräch des Stadt- und Schulelternrates beim Dezernenten. Nach seinem Eindruck sei das Treffen positiv verlaufen. Die Eltern hätten darauf hingewiesen, dass z. B. die Beteiligung der Betroffenen verbessert werden sollte. Das müsse allerdings vor Ort mit den einzelnen Schulen geregelt werden.

Herr Portmann unterstrich die Ausführungen von Herrn Bösebeck hinsichtlich der Rahmenverein- barungen. Allerdings machte er deutlich, dass die Träger nur in dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen agieren könnten. Ggf. seien - wenn sich das Projekt langfristig etabliere - Gespräche hinsichtlich der Gestaltung des finanziellen Rahmens erforderlich.

Nach den Ausführungen von Herrn Frebel stehe seine Fraktion dem Projekt insgesamt positiv gegenüber. Natürlich könne der Erfolg nicht nur an der Quantität gemessen werden, sondern auch die Qualität sei ein entscheidender Faktor, über den man sich dann zu gegebener Zeit unterhalten müsse. Das Familien-Projekt sei ein Schritt in die richtige Richtung und werde kritisch begleitet.

Auch Herr Taranczewski brachte zum Ausdruck, es sei sicherlich - bei aller Euphorie - ein richtiger und vernünftiger Einstieg. Das Ganze zu begleiten und im Laufe des nächsten Jahres auszuwerten und zu sehen, wie geht es weiter, sei auch Inhalt der Rahmenvereinbarung. Als positiv empfinde er die Bereitschaft von Schule und Jugendhilfe zu guter Zusammenarbeit und zum Abbau von Vorbehalten.

Auf Nachfragen von Herrn Frebel zur Hellweg-Grundschule führte Herr Bösebeck aus, die Schule gehöre zu den sog. 11 Stufenplanschulen im Programm Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Förderung werde es auch weiterhin für den Kreis der betreuten Kinder geben. Zusätzlich eröffne sich im Rahmen der Offenen Ganztagsschule die Möglichkeit, weitere Betreuungsplätze zu finanzieren.

Herr Pogadl ergänzte, entscheidend sei gewesen, dass bestimmt Maßnahmen im investiven Bereich getroffen werden können und Bundesmittel, die nach dem vorherigen Förderstatus nicht in Anspruch genommen werden konnten, jetzt abgerufen werden könnten.

Abschließend wies Herr Sohn darauf hin, dass er auch zukünftig sporadisch das Thema zur Berichterstattung auf die Tagesordnung setzen werde.


zu TOP 2.4
Kommunale Förderung

Herr Gora befürwortete für die Verbände, dass es auf der Grundlage des Rahmenvertrages zum Abschluss eines "Detailvertrages" komme. Damit sei man in der Lage, langfristig bestehende Einrichtungen zu sichern und ein Stück Verlässlichkeit in die Angebotssituation zu bringen.
Auch werde die Aufnahme der Anpassungsklauses (Index) in den Vertrag befürwortet. Allerdings seien die Verbände nach den Festlegungen des Rahmenvertrages davon ausgegangen, dass diesem Index die jeweiligen tariflichen Bedingungen der einzelnen Träger zugrunde gelegt werden und nicht die tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes. Der Rahmenvertrag enthalte eine offene Formulierung ohne Verweis auf die Trarifstruktur des öffentlichen Dienstes. Es sei die abgestimmte Position der Arbeitsgemeinschaft und auch im Zuge der Finanzplanung möglich, dass die tariflichen Erhöhungen den tariflichen Entwicklungen der Träger folgen sollten, die die Maßnahme tatsächlich durchführen, wohl wissend, dass einige Träger nicht in den Genuss einer kommunalen Erhöhung kommen könnten.

Herr Pogadl erwiderte, es habe für ihn außer Frage gestanden, sich bei der Anpassungsklausel am öffentlichen Dienst zu orientieren - wie auch bereits in der Vergangenheit. Eine solche Indexklausel werde vielfach gewählt. Es könne nicht sein, dass für jeden Verband eine eigene Indexklausel ausgewiesen werde, da dann keine Planungssicherheit mehr bestehe.
Danach führte er kurz einige Regelungen des diesjährigen Tarifabschlusses an, z. B. unterschiedlicher Beginn der tariflichen Erhöhung - abhängig von der Vergütungsgruppe, Einmalzahlungen, Weihnachtsgeld u.a. Diese vielen Einzelregungen seien umzurechnen, wobei sowohl die Vorteils- als auch die Nachteilskomponenten berücksichtigt werden müssten.
Diese strukturelle Umrechnung werde auch in anderen Kommunen angewandt und ergebe für das Jahr 2003 1,42 % nach Mitteilung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Herr von Kölln gab folgendes zu Protokoll:

"Zu Protokoll geben möchte ich eine notwendige Korrektur auf Seite 2 unten:
Träger der Kath. Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen ist nicht der Kath. Gemeindeverband, sondern das Erzbistum Paderborn. Des weiteren sind dort nicht 1,0 Fachkräfte teilweise eingesetzt, sondern 1,8 ausschließlich für Dortmund.

Die finanzielle Förderung mit einer Pauschale von 17.256,00 € in 2002 und in Höhe von 17.501,00 € in 2003 liegt deutlich unter der Förderung der anderen Stellen. Im Rahmen der damaligen Beratungen haben wir dieser Regelung zugestimmt, erwarten aber eine Gleichstellung bei frei werdenden Haushaltsmitteln. Dies dürfte u.a. dann eintreten, wenn entsprechend dem Urteil des Bundesver- waltungsgerichtes vom 03.07.2003 die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu mindestens 80 % vom Land finanziert werden müssen und dadurch im kommunalen Haushalt Mittel frei werden.

Darüber hinaus bitten wir das Jugendamt, alle Träger zu informieren, wenn sich bei einzelnen Beratungsstellen Veränderungen in der Personalstruktur ergeben, die Auswirkungen auf den Schlüssel zur Berechnung der kommunalen Förderung haben.

Abschließend noch eine Bitte:
In künftigen Aufstellungen der Beratungsstellenfachkräfte sollte eine genaue Differenzierung nach den verschiedenen Beratungsbereichen (Erziehungsberatung, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung) vorgenommen werden. Nur so ist eine verbindliche Übersicht der zur Verfügung stehenden Beratungskapazitäten mit der entsprechenden finanziellen Förderung möglich."

Auch Frau Schobert bedauerte die Interpretation der Verwaltung. Sie bat, die von Herrn Pogadl vorgestellte Berechnung zur Verfügung zu stellen.

Herr Hennekemper führte aus, dass die sog. Indexlösung, die sich immer auf die Erhöhungsbeträge des öffentlichen Dienstes bezogen habe, und auch die Anlage des Vertragsentwurfs mit den Trägern abgestimmt worden sei. Es habe keine negativen Rückmeldungen gegeben. Die Festlegung auf 1,42 % sei mit den Trägern nicht abgestimmt, habe sich aber aufgrund der Mitteilung der Kommunalen Arbeitgeberverbände ergeben.

Herr Gora empfahl, der Vorlage zuzustimmen. Wenn, wie von der Verwaltung ausgeführt, diese Formulierung des Vertragstextes bei den Trägern so akzeptiert wurde, könne es sein, dass bei der Überprüfung bzw. beim Abgleich des Rahmenvertrages den Verbände evtl. ein Fehler unterlaufen sei. Das werde man zum Anlass nehmen, für die Zukunft mit dem Dezernat noch einmal zu verhandeln.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung des Jugendamtes, mit den Trägern der genannten Beratungsstellen und -dienste entsprechende Einzelverträge zu schließen.

Herr Frebel merkte an, dass zu diesem TOP die Ausführungen zum TOP 2.4.1 eigentlich sinngemäß anzuwenden wären.

Nach kurzer Diskussion über die Landesförderung bzw. die kommunale Förderung zog Herr Pogadl die Vorlage zurück.

Auf Bitten von Frau Liedschulte gab Herr Kohts einen Zwischenbericht zu:

- Jugendtreff Stollenpark
Trotz Drängens der Verwaltung hat der private Investor die Verhandlungen hinsichtlich der Errichtung des Kindergartens auf der Stadtkrone Ost noch nicht abgeschlossen. Erst dann können die dort vorgesehenen Mittel für den Gebäudekomplex Stollenpark einschließlich Kindertagesstätte Alsenstraße in Anspruch genommen werden. Unabhängig davon überarbeitet die Hochbauverwaltung bereits den ersten Entwurf. Es wird davon ausgegangen, dass die Verhandlungen bis zu den Sommerferien beendet sind.

- Big Tipi
Aufgrund der komplizierten Förderung mit EU-Mitteln konnte die Vorlage noch nicht für die Ratssitzung vor der Sommerpause vorgelegt werden.
Herr Kohts schlug vor, evtl. im September eine zusätzliche Ausschuss-Sitzung anzuberaumen, für diese Sitzung soll die Vorlage Big Tipi dann fertiggestellt sein.

Frau Liedschulte regte an, in einem gemeinsamen Anschreiben dem privaten Investor (Kindergarten Stadtkrone Ost) noch einmal die Dringlichkeit der Angelegenheit deutlich zu machen, und bat Herrn Kohts um Vorbereitung des Schreibens.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Jahresbericht 2002 zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung der im Jahr 2002 begonnenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren" in einer II. Ausbaustufe für ein weiteres Jahr von 2003 bis 2004.
Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich hierbei um 218.030,- € von ursprünglich 2.974.550,- € 12 Monate auf insgesamt 3.192.580,- € für einen Zeitraum von 21,5 Monate

Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die erforderlichen Zuwendungsbescheide bzw. Genehmigungen zu einem förderungsunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegen.

Finanzierung Gesamtkosten neu (I. und II, Ausbaustufe):
Haushaltsjahr: 2002-2004

Eigenanteil Stadt:
Finanzposition: 4390 9850 000 1 € 65.960,-
4390 7150 000 0 € 201.794,-
Investitionszuschuss an die Dortmunder Dienste gGmbH

Förderungsmittel:
Zuschussmittel durch Land und Arbeitsverwaltung
zu Bau- und Personalkosten für die ABM
Neugestaltung von Kinderspielplätzen € 2.924.826,-

Gesamtkosten: € 3.192.580,-

Finanzierung (Ausgaben/städt. Eigenanteil):
(ca. 20% der Gesamtkosten)
Haushaltsjahr: 2002-2004

Finanzposition: 4390 9850 000 1 € 65.960,-
Vermögens- HH - Investitionszuschuss an die Dortmunder Dienste gGmbH -

Finanzposition: 4390 7150 000 0 € 201.794,-
Verwaltungs- HH - Zuschuss an die Dortmunder Dienste
Gesellschaft für Beschäftigungsmaßnahmen mbH -

Ausgaben/städt. Eigenanteil gesamt: € 267.754,-

Finanzierung (Einnahmen / Zuschüsse Land NRW, Arbeitsverwaltung):
(ca. 80% der Gesamtkosten)
Haushaltsjahr: 2002-2004

Finanzposition: € 263.840,-
Vermögens- HH: - Zuweisungen des Landes zu den
Baukosten (Baumaterialien) -

Finanzposition: € 2.660.986,-
Verwaltungs- HH: - Zuweisungen des Landes und der Bundesan-
stalt für Arbeit zu Betriebs- und Personalkosten -

Einnahmen/Zuschüsse gesamt: € 2.924.826,-

Bei einer Änderungen der Förderungsanteile seitens des Landes oder der Arbeitsverwaltung erhöht bzw. verringert dies den Eigenanteil der Stadt Dortmund entsprechend.

Folgekosten: Es entstehen keine zusätzlichen Folgekosten, da es sich um vorhandene Anlagen
handelt.

Der Kinder- und Jugendausschuss fassste einstimmig folgenden Beschluss:

Ferner legt der Kinder- und Jugendausschuss die Reihenfolge für die Neugestaltung vorgesehenen Spielplätze fest und gibt die inhaltlichen Planungsgrundlagen vor, die sich an dem vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Rahmenkonzept zur Bespielbaren Stadt orientieren sollen.

Frau Hoppe sagte auf Wunsch von Herrn Carl zu, eine genaue Aufschlüsselung der Einnahme- und Ausgaberechnung für das vergangene Jahr nachzuliefern, sobald die Unterlagen der beiden Vereine vom Steuerberater zurückgegeben wurden.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Fritz-Henßler-Haus und "Kult(p)ur e.V." sowie zwischen dem Freizeitzentrum West und dem Verein für unabhängige Kultur Dortmund e.V. zu schließen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Rahmen für die künftige Qualitätsentwicklung in den Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund zu.

zu TOP 2.10
Das Respekt-Büro - Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
(Drucksache Nr.: 04539-03)
Zusatz- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04539-03-ATC)
Antrag der Jugendverbände (Drucksache Nr.: 04637-03)

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion bzw. der Vertreter/innen der Jugendverbände.

Herr Spangenberg begrüßte das in der Vorlage dargelegte Konzept und begründete den Antrag der Jugendverbände.

Herr Fischer zeigte sich erfreut über die Weiterentwicklung des Gedanken "Respekt" unter Einfluss anderer Aspekte.

Frau Liedschulte brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Umsetzung so gelingen möge, wie es in der sehr gelungenen Vorlage stünde.

Herr Frebel äußerte sich ebenfalls zustimmend zu der Vorlage.

Hinsichtlich der Namensgebung führte Frau Erdmann aus, es sei ein großes Anliegen des Jugendrings, dass der Titel der Kampagne auch in der Bezeichnung des Büros zunächst erhalten bleibe. Der Begriff Respekt sei in Dortmund zu einem Markenzeichen geworden. Im Rahmen der Evaluation könne in vielleicht einem Jahr die Namensfrage noch einmal mit den Jugendlichen diskutiert werden.

Herr Gora unterstützte den Vorschlag von Frau Erdmann.

Herr Fischer, Herr Frebel, Herr Taranczewski, Herr Sohn, Herr Gora und Herr Neumann brachten in ähnlichen Beiträgen die Bedenken der Fraktionen bzw. freien Träger gegen eine Beteiligung des Jugendrings und des RPJ an der Leitung des Respekt-Büros zum Ausdruck.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden unter Berücksichtigung des Vorschlags von Herrn Sohn geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Besetzung des Beirats erfolgt neben Vertretern des Jugendrings, dem Ring Politischer Jugend und dem Jugendamt ebenfalls mit Vertretern des Fachausschusses Kinder und Jugend in der Besetzung Vorsitzender, Stellvertreterin und je ein Mitglied der drei Parteien.

Aufgrund dieses Beschlusses wurde der Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände als erledigt angesehen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Absicht der Verwaltung des Jugendamtes, ein Respekt-Büro einzurichten, zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Umbau der Brachfläche "Auf der Hofstadt" zum "Park der Generationen" zur Kenntnis und beschließt die Herstellung der Spielbereiche.

Die Gesamtkosten für die Herstellung des Parks der Generationen betragen 545.300,00 Euro. Für die Einwohnerbeteiligung wurden bereits 10.300,00 Euro finanziert. Für die Herstellung des Parks werden Kosten in Höhe von 535.000,00 Euro entstehen. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 0227 -Städtebauliche Maßnahme Ortskern Lütgendortmund- im Rahmen der Bewirtschaftung wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis 05.2003 10.300,00 Euro
Ausgaben 2004 = 500.000,00 Euro
Ausgaben 2005 = 35.000,00 Euro

Mit der Maßnahme darf erst nach Vorlage der Zustimmung zu den Ausführungsänderungen seitens der Bezirksregierung Arnsberg begonnen werden.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Die Vorlagen sind der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Broschüren, Veranstaltungen hin:

- Studienreise nach Leeds, Learning-Center bei Leeds United
Aufgrund eines persönlichen Zusammentreffens anläßlich des Besuchs des Bundespräsidenten im Westfalenstadion konnte mit Herrn Dr. Niebaum ein Termin für ein Treffen vereinbart werden. Das Gespräch habe zwischenzeitlich stattgefunden. Herr Dr. Niebaum zeigte sich der Sache gegenüber aufgeschlossen und sagte zu, die Möglichkeit einer vergleichbaren Einrichtung intern anhand der ihm übergebenen Unterlagen prüfen zu lassen.

- Verleihung des "Goldenen Hammers" für die Jugendkampagne Respekt am 17.07.2003 im Big Tipi

- Zugesandt wurden:
=> Jahresbericht 2002 - dobeq
=> Zeitschrift "Formum" von KISS, Heft 2/2003

Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.45 Uhr.

S o h n F i s c h e r L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin