Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Helmut Harnisch - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 67. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 30.07.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 17:45 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Helmut Harnisch (SPD), stellv. Vorsitzender
RM Hendrik Berndsen (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Heinz W. Brunstein (CDU)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Knud Follert (CDU)
RM Marzell Grote (CDU) ab 15.35 Uhr
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Thomas Pisula (CDU) i. V. für RM Manfred Jostes (CDU)
RM Walter Knieling (CDU)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Heide Kröger-Brenner (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) bis 17.35 Uhr
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Monika Lührs (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Brigitte Steins (SPD)
RM Peter Kozlowski (SPD) i. V. für RM Jan Tech (SPD)
RM Manfred Zuch (CDU)
sB Birgit Pohlmann-Rohr (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Richard Utech (SPD) i. V. für sB Norbert Schilff (SPD)
sB Werner Georg Steden (CDU)
sB Norbert B. Weikert (CDU)
2. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch
sE Hermann Oshege - Seniorenbeirat
sE Bayram Ucar - Ausländerbeirat
Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke AG bis 17.15 Uhr
Herr Specht - Polizeipräsidium Dortmund
Reinhold Zühlke - Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde
3. Verwaltung:
Herr StD Fehlemann - 7/Dez.
Herr StR Sierau - 6/Dez.
Frau Helfer - Büro StD
Herr Pompetzki - 6/Dez.-Büor
Herr Dr. Gote - 60/AL
Herr Ostholt - 61/AL
Herr Hofmeister - 63/AL
4. Gäste
./.
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 67. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 30.07.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (50. öffentliche Sitzung), der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 65. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.06.2003
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04131-03) 
3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes
3.1 Städtebauliche Rahmenplanung B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04440-03)
Anlage: Broschüre "Städtebauliche Rahmenplanung Bundesstraße 1 in Dortmund - 6/03"
3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 200 -Apolloweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung,
Offenlegungsbeschluss, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Information des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04443-03)
3.3 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04439-03)
3.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ma 122 - Feuerwache
Bärenbruch -
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB);
II. Offenlegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04458-03)
Hinweis: Die fehlende Seite 6 der Begründung ist als Anlage beigefügt.
3.5 Entwicklungskonzept für neue Einzelhandelsstandorte im Versorgungsschwerpunkt Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04446-03)
3.6 Bauleitplanung
139. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 -Einkaufszentrum Sölder Straße-
hier: Offenlegungsbeschluss zur 139. Änderung des Flächennutzungsplanes, Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 210 -Einkaufszentrum Sölder Straße-, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil A-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04445-03)
3.7 Antrag des Herrn RM Münch zur TO der Ratssitzung am 26.06.2003 mit der Bezeichnung "Ellinghausen"
Überweisung durch den Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04168-03AT)
3.8 MetroExpress
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04611-03)
4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes
4.1 63/2-1-29830
Errichtung einer Eingangshalle und Fassadensanierung des Gebäudebestandes auf dem Grundstück Ostwall 51, Gemarkung Dortmund, Flur 4,
Flurstücke 336, 391, 392, 393 und 394
- Vorhaben gemäß § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04586-03)
5. Angelegenheiten des Umweltamtes
5.1 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems
hier: "Planfeststellung zur Umgestaltung der Gewässer im I. Bauabschnitt des Rossbacheinzugsgebietes - Siebenplanetengraben, Beverbach, Dünnebecke und Schmechtingsbach bis km 2,20 -"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04569-03)
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -
8. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -
10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Werksausschusses
11.1 Städtische Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
11.2 Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
12. Dezernatsübergreifende Aufgaben
12.1 Infrastrukturrevision:
Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten" (in Verbindung mit Ökokonto / Ausgleich und Ersatz)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04343-03)
13. Anfragen
13.1 Verzicht auf eine Großmoschee in Hörde
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04628-03)
13.2 Bürgerinformationsveranstaltung zur beabsichtigten Großmoschee in Hörde
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04629-03)
Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Helmut Harnisch - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Reuter benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Harnisch, weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (50. öffentliche Sitzung), der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (Nr. 50), der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 65. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.06.2003
Herr RM Münch bittet darum, den seiner Meinung nach bewertenden Satz auf Seite 7, Absatz 1 der Niederschrift: "Die Erklärung wird schimpfend von Herrn RM Münch beendet.", zu streichen.
Herr sB Weikert spricht sich dafür aus, die Niederschrift neutral und sachgemäß zu formulieren.
Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ablehnung durch Herrn sB Weikert spricht sich der AUSW mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion gegen das Streichen des Satzes aus.
Anschließend weist Herr RM Münch darauf hin, dass er in der Sitzung am 18.06.2003 eine persönliche Erklärung zur Niederschrift gegeben habe. Der letzte Satz hieß: "Pfui, Sie sollten sich was schämen.". Dieser Satz ist nicht in die Niederschrift aufgenommen worden. Herr RM Münch besteht darauf, dass dieser Satz in die Niederschrift neben dem vorgenannten Satz aufgenommen wird.
Der AUSW beschließt einstimmig, diesen Satz nicht in die Niederschrift aufzunehmen und genehmigt damit die Niederschrift über die 65. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.06.2003 in der vorgelegten Form.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache Nr.: 04131-03)
- Antrag des Herrn RM Münch vom 18.07.2003 mit der Bezeichnung „7,4 % NSG – nur der Kruckeler Wald fehlt“ (Drucksache-Nr. 04131-03AT) (wurde nachversandt)
- neuer Antrag des Herrn RM Münch vom 28.07.2003 mit der zuvor genannten Bezeichnung (Drucksache-Nr. 04131-03AT) (wurde nachgereicht), der den zuvor genannten Antrag ersetzt
- Antrag der SPD-Fraktion vom 23.07.2003 mit der o. g. Bezeichnung (Drucksache-Nr. 04131-03-ATS) (wurde nachgereicht)
Herr Dr. Grote stellt dar, dass 1977 die Arbeit im Bereich des Naturschutzes in Dortmund mit Ausweisung einer Fläche von 50 Hektar (ha) Fläche begonnen hat. 1986 sind es 258 ha, im Jahre 2000 sind 588 ha Naturschutzfläche rechtsverbindlich in den Landschaftsplänen Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd festgesetzt, ca. 2.1 % des Stadtgebietes. Es werden sechzehn neue Naturschutzgebiete vorgeschlagen, die das Hauptthema Wald haben. Mit der Unterschutzstellung sollen die Waldökosysteme erreicht werden, die Waldgebiete sollen im Zusammenhang mit Flora und Fauna, dem Grundwasser, dem Oberflächenwasser und dem Klima geschützt werden. Die Schutzausweisung basiert auf Fachbeiträgen der Landesanstalt für Ökologie zum Gebietsentwicklungsplan (GEP), der z. Zt. beraten wird. Der GEP hat Bereiche zum Schutz der Natur dargestellt, die mit den Verwaltungsvorschlägen im wesentlichen korrespondieren.
Im Vergleich zu anderen Großstädten liegt Dortmund mit dem neuen Vorschlag der Erweiterung an erster Stelle, z. B. sind in Köln 6,7 % der Stadtgebietsfläche Naturschutzgebiet. Auch im Ruhrgebietsvergleich liegt Dortmund durch die neue Schutzausweisung an erster Stelle.
Die Vorlage zeigt Frau RM Lührs die Freiräume in Dortmund. Im Namen der SPD-Fraktion zeigt sie die positive Wirkung der Unterschutzstellung und der Waldökosysteme auf. Die Naturschutz- und die Erholungsinteressen der Bevölkerung müssen unter einen Hut gebracht werden. Die SPD-Fraktion hat vor, das weitere Verfahren positiv zu begleiten. Frau RM Lührs begründet den Antrag der SPD-Fraktion und gibt an, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handelt. Auch den Antrag des Herrn RM Münch versteht sie als Prüfauftrag.
Herr RM Follert bezeichnet den Umweltschutz als hohes Ziel. Er stellt in Frage, ob fast alle Waldflächen unter Naturschutz gestellt werden müssen. Diese Flächen werden immer als Erholungsflächen dargestellt. Die Unterschutzstellung könnte zur Folge haben, dass Wege reduziert werden und ggf. Ge- und Verbote für die Waldbesucher aufgestellt werden müssen. Herr RM Follert sieht für die CDU-Fraktion noch Diskussionsbedarf und regt an, die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion einzubringen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Auf die Fragen des Herrn RM Follert erläutert Herr Dr. Grote, dass nicht alle Flächen in städtischem Eigentum sind, der Schwerpunkt liege aber in öffentlicher Hand. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Waldbewirtschaftungsaufwendungen auch für Naturschutzaufwendungen in den Waldgebieten reichen werden. Über Ausgleichszahlungen können noch bestimmte Schwerpunkte in den Wäldern gesetzt werden, so dass die Ausweisung der Naturschutzgebiete in den Wäldern kostenneutral möglich wird. Herr Dr. Grote hält es für wichtig, Bereiche in der Stadt zu haben, in denen eine starke technische Entwicklung eintritt und welche, die eine natürliche Entwicklung haben. Die bisherigen Naturschutzgebiete zeigen, dass der Konflikt zwischen Erholung und Ökologie gemeistert wurde. Nach Meinung des Herrn Dr. Grote kann die Ausweitung der Naturschutzgebiete bürgerfreundlich erfolgen. Es besteht der Eindruck, dass der Wald als Erholungskulisse genutzt wird. Herr Dr. Grote erwartet keine Störungen zwischen Erholungssuchenden und den Naturkreisläufen in den Waldgebieten.
Herr Zühlke begrüßt im Namen des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde die Erweiterung und bittet darum, den Kruckeler Wald aufgrund seiner Flora und Fauna in die Liste aufzunehmen.
Frau RM Kröger-Brenner meint, dass nicht nur die Natur soll geschützt werden soll, sondern die Natur auch dem Menschen nahe zu bringen sei. Sie bittet die Verwaltung auch zu prüfen, ob der Kruckeler Wald noch unter Schutz gestellt werden kann. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die notwendigen Maßnahmen sollten zur Verfügung gestellt werden.
Zum SPD-Antrag macht Frau RM Kröger-Brenner Beratungsbedarf geltend.
Herr RM Zuch bittet um eine Antwort auf die Frage, welche Qualifikationsmaßnahmen die Stadt Dortmund in ihrer Waldbewirtschaftung unterstellt.
Herr Dr. Grote sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
Herr RM Münch begründet seinen Antrag. Für ihn geht es darum, naturnahe Flächen zu erhalten. Eine Bedrohung sieht er höchstens durch Umnutzungen. Den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt er.
Herr Dr. Grote erklärt, dass die Anregungen, die Naturschutzgebiete um Groppenbruch und den Kruckeler Wald zu erweitern, von der Verwaltung überprüft werden. Derzeitig erfolgt das Verfahren der Änderung der Landschaftspläne parallel zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP). Die naturschutzfachliche Schwerpunktarbeit liegt bei der Erweiterung der Naturschutzgebiete.
Über die Verordnungsgebung wird ordnungsrechtlich durch die Verwaltung sichergestellt, dass Kinder im Wald nicht bedroht sind.
Herr StR Sierau bezeichnet die heutige Vorlage als Informationsvorlage im Vorfeld der Änderung der Landschaftspläne, die eine Diskussion des Themas zum Ziel hat.
Durch die Ausweisung der Naturschutzgebiete kann Dortmund verdeutlichen, dass der Strukturwandel nicht nur im wirtschaftlichen Bereich passiert. In Dortmund gebe es hoch qualifizierte Freiräume. Einen Gegensatz zwischen Naturschutz und Inanspruchnahme der Erholungsräume gibt es seines Erachtens nicht, es gebe ein sinnvolles Miteinander, das u. a. die Lebensqualität in Dortmund ausmache. Zusätzliche Regelungen für das Miteinander hält er nicht für erforderlich.
Herr Dr. Grote erläutert das weitere Verfahren. Die Landschaftspläne und der FNP gehen nun in die Offenlage. Die Umsetzung der Naturschutzgebietsplanungen erfolgt über die Landschaftspläne. Herr Dr. Grote kündigt an, dass nach der Sommerpause der Offenlegungsbeschluss für die Landschaftspläne dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird. Die heutige Vorlage zeigt den Grundsatz. Mit der Offenlage wird das Thema konkreter. Am Verfahrensende kommt es zu einem Satzungs- beschluss in Sachen Landschaftspläne, in denen die Naturschutzgebiete festgesetzt werden.
Herr StR Sierau gibt an, dass die Diskussion Anlass für die Verwaltung ist, die genanten Aspekte bei Änderung der Landschaftspläne zu berücksichtigen und zu bewerten.
Frau RM Kröger-Brenner schlägt vor, sowohl die Vorlage als auch die Anträge als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Vorlage und die Anträge des Herrn RM Münch vom 28.07.2003 (Drucksache-Nr. 04131-03AT) und der SPD-Fraktion vom 23.07.2003 (Drucksache-Nr. 04131-03-ATS) als eingebracht zu betrachten und in der Sitzung des AUSW am 17.09.2003 abschließend zu beraten.
3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes
zu TOP 3.1
Städtebauliche Rahmenplanung B1 (Drucksache Nr.: 04440-03)
Frau RM Lührs hält die auf Seite 3, letzter Absatz, der Vorlage genannte Brücke über die B 1 von der Kuithanstraße bis zur Rosemeyerstraße wegen des Verkehrs zum Westfalenstadion und zurück für bedenkenswert.
Herr StR Sierau bezeichnet die Brücke als Maßnahme, die Fußgänger und Radfahrer freuen würde. Auf die Frage der Frau RM Lührs, wie die Brücke aussehen könnte und wie hoch die Kosten sind, stellt er dar, dass die Brücke gleichzeitig auch dazu führe, dass andere Ziele im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsbereich konterkariert werden. Der motorisierte Individualverkehr soll aus den nahe des Westfalenstadions liegenden Wohnbereichen herausgehalten werden. Die Brücke birgt Nebenwirkungen, die zunächst untersucht werden sollen. Das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept ist Grundlage für die Bemühungen in Sachen Weiterentwicklung des Veranstaltungszentrums. Sollte eine solche Brücke sich als sinnvoll herausstellen, könne zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückgekommen werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt im Rahmen seines Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rahmenplan B1 als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung entlang der Bundesstraße 1 in Dortmund und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenplanes durchzuführen.
zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 200 -Apolloweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung,
Offenlegungsbeschluss, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Information des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde (Drucksache Nr.: 04443-03)
- Auszug der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung am 15.07.2003 zur Information (wurde nachversandt)
Zum Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck erklärt Herr Ostholt, dass die Ausgleichsmaßnahmen in Kruckel vorgesehen sind. Außerdem sieht der Bebauungsplan keine Bebauung mehr auf der südlichen Seite des Apolloweges vor.
Frau RM Brauer stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Vorlage mit der Einschränkung zu, dass die Ausgleichsfläche in Aplerbeck liegen solle. Sie erwartet einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag.
Herr RM Münch macht auch den Vorschlag, die Ausgleichsfläche möglichst eingriffsnah und zumindest im gleichen Stadtbezirk vorzusehen.
Herr StD Fehlemann weist darauf hin, dass die Fläche sich im Sondervermögen des Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund befindet. Für das Sondervermögen wurde beschlossen, dass auch außerhalb der Stadtbezirke Ausgleichsflächen ausgewiesen werden können.
Frau sB Pohlmann-Rohr gibt zur Niederschrift, dass die im Auszug der Bezirksvertretung Aplerbeck genannte Voraussetzung, dass "die Vermarktung der städtischen Grundstücke durch Verlosung an private Bauherren vergeben werden" soll, nicht für die Solarsiedlung gilt. Die Entwicklung einer Solarsiedlung erfolge in der Regel über einen Bauträger.
Herr RM Zuch stimmt im Namen der CDU-Fraktion der Vorlage zu und spricht sich auch dafür aus zu prüfen, ob in Aplerbeck eine Ausgleichsfläche vorhanden ist.
Nach Angaben des Herrn Dr. Grote hat das Sondervermögen 28 ha im Bereich Kruckel und Salingen für Ausgleichsmaßnahmen gekauft. Diese Ankäufe werden nach und nach den Bebauungsplänen des Sondervermögens zugeordnet, so dass nicht immer die Ausgleichsfläche im Stadtbezirk liegen kann. Herr Dr. Grote verdeutlicht, dass es keine gesetzliche Verpflichtung sei, die Ausgleichsfläche im gleichen Stadtbezirk festzulegen. Die Ausgleichsflächen werden im Umweltamt bewirtschaftet. Es sei schwierig, in Aplerbeck Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan Ap 200 zu suchen.
Frau RM Brauer erklärt sich unter den von Herrn Dr. Grote dargestellten Voraussetzungen mit der Vorlage einverstanden, dass geprüft wird, ob eine Ausgleichsmaßnahme in Aplerbeck oder ein Tausch mit einer anderen Maßnahme möglich ist.
Herr RM Drabig verweist auf einen früheren Beschluss aus 1994, nach dem dort, wo der Eingriff erfolgt, auch die Ausgleichsmaßnahmen für die Wohnbauflächen sein sollen. Dies soll die Akzeptanz vor Ort erhöhen.
Herr StD Fehlemann erläutert, dass die von Herrn Dr. Grote benannten Flächen gekauft wurden, um an einer Stelle einen großen Ausgleich zu schaffen. Es könnte auch ein Ausgleich über das Konto der Ökopunkte hergestellt werden. Herr StD Fehlemann erklärt, dass ohne zusätzliche Finanzmittel keine Ausgleichsfläche in Aplerbeck gefunden werden kann. Er sagt eine Prüfung zu, ggf. auch nach einer Teilausgleichsfläche in Aplerbeck zu suchen.
Herr RM Münch fordert die Nennung einer Fläche bis nach der Sommerpause und damit ein Vertagen bis nach der Sommerpause. Er beantragt, der Anregung der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen.
Auf die Forderung der Frau sB Pohlmann-Rohr, die Solarsiedlung aus der Einzelvermarktung herauszunehmen, verdeutlicht Herr StD Fehlemann, dass die Solarsiedlung aus mehreren Abschnitten Reihenhäusern bestehe, die auch getrennt vergeben werden können. Er schlägt vor, einem Bauträger mehrere Interessenten zuzuführen, die mehrere Reihenhäuser gemeinsam erbauen und bewirtschaften wollen. Bei Verlosungen gebe es auch Personen, die sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen und gemeinsam von einem Bauträger die Solarhäuser errichten lassen wollen. Diese Möglichkeit, ohne Bauträger die Solarhäuser zu verkaufen, sollte nicht sofort ausgeschlossen werden.
Einerseits soll die Solarsiedlung durchgesetzt werden, aber andererseits soll auch die günstigste Eigentumsbildung ermöglicht werden. Herr StD Fehlemann sagt zwei Verlosungen zu, eine für Einzelgrundstücke und eine für die Solarsiedlung.
Frau RM Lührs schlägt vor, die Vorlage mit dem von Frau RM Brauer geforderten Prüfauftrag und der von Herrn StD Fehlemann dargestellten zwei Verlosungen für Einzelgrundstücke und die Solarsiedlung zu beschließen.
Der mündliche Antrag des Herrn RM Münch wird einstimmig abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erteilt der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob es eine Ausgleichsfläche für diese Baumaßnahme im Stadtbezirk Aplerbeck gibt.
Mit der Anregung, die Ausgleichsfläche möglichst in Aplerbeck festzusetzen, fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgende Beschlüsse:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 200 -Apolloweg- um
- die Verkehrsfläche der Ostkirchstraße vom Einmündungsbereich des Apolloweges bis zur Südgrenze des Grundstückes Ostkirchstraße Nr. 86 zu verkleinern,
- die südlichen Teile der Grundstücke Ostkirchstraße Nr. 97 und 99 zu erweitern,
- die Verkehrsfläche der Erlenbachstraße von der Ostkirchstraße bis zur Ostgrenze des Grundstückes Erlenbachstraße Nr. 122 zu erweitern,
- das Grundstück Apolloweg Nr. 33 zu erweitern,
- und um die externe ökologische Ausgleichsfläche in Dortmund-Persebeck, (Flurstück 88, Gemarkung Salingen, Flur 2 sowie den nördlichen Teil des Flurstückes 292, Gemarkung Persebeck, Flur 1) zu erweitern.
Auf die beigefügten Übersichtspläne wird verwiesen. Der veränderte Geltungsbereich ist unter der Ziffer 1 bzw. Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Ap 200 -Apolloweg- geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Satzungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 200 -Apolloweg- unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ap 200 -Apolloweg- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 06.06.2003 sowie der unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen planexternen ökologischen Ausgleichsfläche zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.
V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Anordnung einer Umlegung. Der Umlegungsbereich ist unter Punkt 1 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 3.3
Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Offenlegungsbeschluss (Drucksache Nr.: 04439-03)
Frau sB Pohlmann-Rohr nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. beschließt, den Bebauungsplan In W 103 - Tremonia - für den unter Ziffer 1. dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1).
Rechtsgrundlage: § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 10.06.2003 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ma 122 - Feuerwache Bärenbruch -
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB); II. Offenlegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB) (Drucksache Nr.: 04458-03)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Satzungsverfahren zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ma 122 - Feuerwache Bärenbruch - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141; BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ma 122 - Feuerwache Bärenbruch - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 21.01.2003 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.
zu TOP 3.5
Entwicklungskonzept für neue Einzelhandelsstandorte im Versorgungsschwerpunkt Dortmund-Kirchlinde (Drucksache Nr.: 04446-03)
Herr RM Ollech verweist auf den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde in dieser Angelegenheit und hebt insbesondere hervor, dass das Eingangstor nach Kirchlinde dringend aufgewertet werden müsse. Eine Festlegung auf Geschäfte solle nicht erfolgen. Es könne auch ein Bürohaus sein. Herr RM Ollech bittet um Zustimmung zur Vorlage und sieht hier insbesondere das Einverständnis des Gewerbevereins und der Bevölkerung in Kirchlinde.
Herr RM Follert weist auf das Nahversorgungskonzept hin, das in der Sitzung am 09.07.2003 behandelt wurde. Dort ist die Kaufkraftverlagerung zum Bärenbruch dargestellt, die zu Lasten des Zentrums wäre. Mit dem Standort Frohlinder Straße wird ein Vollsortimenter kommen, der die Frequenz zunächst halten wird. Ein zusätzlicher Standort am Bärenbruch würde Frequenzen dorthin ziehen. Ggf. kann eine Potenzialfläche an der Frohlinder Straße auch mit einem Discountmarkt ausgebaut werden. Herr RM Follert lehnt im Namen der CDU-Fraktion die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am Bärenbruch ab.
Frau sB Pohlmann-Rohr spricht an, dass sowohl der Einzelhandelsverband als auch der Konsultationskreis Einzelhandel sich wegen der Konkurrenzsituation gegen einen zweiten Standort ausgesprochen haben. Sie sieht keine Verbesserung der Einzelhandelsentwicklung in Kirchlinde, wenn ein zweiter Standort käme. Zunächst sollte sich der Standort Frohlinder Straße entwickeln. Kirchlinde braucht nach Meinung der Frau sB Pohlmann-Rohr einen Vollversorger.
Herr RM Ollech befürchtet, dass der Aldi in Kirchlinde schließen wird, weil er dort zu klein sei. Er sieht die Politik nicht in der Verantwortung, Konkurrenz auszuschalten und spricht in diesem Zusammenhang von freier Marktwirtschaft. Das Eingangstor in Kirchlinde dürfe nicht blockiert werden.
Herr RM Neumann erinnert an das beschlossene Einzelhandelskonzept, anschließend wurde das Verkehrsgutachten abgewartet. Er gibt den Hinweis auf die Seite 59 der Vorlage zum Nahversorgungskonzept. Dort steht, dass abseits der gewachsenen Zentrenlage an der unteren Frohlinder Straße keine Standorte etabliert werden sollen, da sonst Kunden am bisherigen Standort entzogen werden.
Herr StR Sierau stellt heraus, dass die Verwaltungsvorlage zu den Einzelhandelsstandorten in Kirchlinde nach Gesprächen u. a. in den Fraktionen gefertigt wurde.
Herr sB Weikert hält Dortmund für eine attraktive Stadt, u. a. auch für Unternehmer. Die Handhabung in diesem Fall widerspreche der bisherigen Handhabung.
Herr Ostholt gibt an, dass die Diskussion um die beiden Einzelhandelsstandorte in Kirchlinde älter sei als die um das Nahversorgungskonzept. Die Verwaltung hat in der Diskussion immer die Eignung beider Standorte erklärt, bei der Bewertung ging es um verkehrstechnische Fragen. Der Standort im Bärenbruch war verkehrlich bereits überlastet. Daraus resultierte der Vorschlag, die Standorte zu teilen und die Verkehrsbelastung auf beide Standorte aufzuteilen.
Der Übereinstimmung mit dem Nahversorgungskonzept wurde bereits in der Diskussion in der Bezirksvertretung Huckarde versucht, Rechnung zu tragen, indem die kleinteiligen Einrichtungen am Standort Bärenbruch recht zentrumsnah entstehen sollen. Bei beiden Standorten ist ein Fußweg von 3 - 4 Minuten erforderlich. Zudem soll noch eine fußläufige Verbindung zum Zentrum Kirchlinde folgen. In Kirchlinde ist in den letzten Jahren viel Wohnbebauung entstanden, die wieder Einzelhandel nach sich ziehen muss. Als Fazit gibt Herr Ostholt an, dass die Verwaltung die Entwicklung beider Standorte in Kirchlinde für vertretbar halte.
Wenn die Vorlage nicht beschlossen werden sollte, wäre es möglich, zunächst den Standort Frohlinder Straße zu entwickeln. Danach könnte überlegt werden, ob das Konzept für den Standort Bärenbruch in Teilen so verändert wird, dass es nicht zu einer Schwächung des Zentrums Kirchlinde kommt.
Herr RM Ollech stimmt dem Vorgehensvorschlag des Herrn Ostholt zu.
Herr RM Sauer beantragt Schluss der Debatte.
Herr RM Ollech beantragt, sich mit dem Vorgehensvorschlag des Herrn Ostholt zu befassen.
Bei einer Enthaltung stimmt die Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Schluss der Debatte.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt mit Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das vorgestellte Entwicklungskonzept für neue Einzelhandelsstandorte im Versorgungsschwerpunkt Dortmund-Huckarde ab und beauftragt die Verwaltung nicht, das Entwicklungskonzept entsprechend den unter Punkt 4 dieser Beschlussvorlage dargelegten weiteren Verfahrensschritten umzusetzen.
zu TOP 3.6
Bauleitplanung; 139. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 -Einkaufszentrum Sölder Straße-
hier: Offenlegungsbeschluss zur 139. Änderung des Flächennutzungsplanes, Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 210 -Einkaufszentrum Sölder Straße-, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil A-
(Drucksache Nr.: 04445-03)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur 139. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 210 -Einkaufszentrum Sölder Straße- geprüft und beauftragt die Verwaltung, diese Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der 139. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und den Erläuterungsbericht vom 10.06.2003 öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 41 GO NRW.
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 -Einkaufszentrum Sölder Straße- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 10.06.2003 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 12 BauGB.
V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag -Teil A- (Anlage zu dieser Vorlage) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
zu TOP 3.7
Antrag des Herrn RM Münch zur TO der Ratssitzung am 26.06.2003 mit der Bezeichnung "Ellinghausen" (Drucksache Nr.: 04168-03AT)
- Überweisung durch den Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung am 26.06.2003
Herr RM Münch begründet den Antrag.
Frau RM Kröger-Brenner und Frau RM Lührs bitten jeweils für ihre Fraktion die Verwaltung um eine Einschätzung, ob mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verbesserung der Lage erfolgt.
Herr Zühlke macht im Namen des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde Beratungsbedarf geltend und bittet, einen Beschluss zurückzustellen.
Herr Dr. Grote erklärt, dass die Neuanlage von Laichgewässern im Bebauungsplan "GVZ Ellinghausen" enthalten sei. Er empfiehlt, den Ersatz der Betonsteine durch Natursteine als Maßnahme nicht zu beschließen. Der Absperrzaun hat bereits deutliche Lücken und ist marode, so dass ein Abbau nicht mehr erforderlich sei. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird das Umweltamt nur die Beseitigung der Anpflanzungen im Amphibienlaichgewässer nordwestlich von IKEA prüfen.
Herr RM Follert stimmt einer Prüfung durch die Verwaltung zu.
Herr StR Sierau hält die Natursteine nicht für erforderlich.
Frau RM Lührs lehnt im Namen der SPD-Fraktion Pkt. 1, 3 und 4 des Antrages ab und fordert die Verwaltung auf, Pkt. 2 zu prüfen.
Herr RM Münch bittet, den Antrag als Prüfauftrag anzusehen.
Herr RM Harnisch schlägt vor, dem Wunsch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zu folgen und das Thema auf die Sitzung des AUSW am 17.09.2003 zu vertagen
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sieht den Antrag als eingebracht an und wird das Thema erneut am 17.09.2003 beraten.
zu TOP 3.8
MetroExpress, Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04611-03)
- MetroExpress, Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04611-03-ATB) (wurde nachversandt)
Frau RM Reuter begründet die Anfrage und erklärt, dass es sich nicht um einen Antrag handle. Mit einer schriftlichen Beantwortung bis nach den Sommerferien erklärt sie sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen einverstanden.
Herr RM Follert begrüßt eine ÖPNV-Erweiterung und fordert gleichzeitig den Bau der Trasse bis zum Flughafen.
Herr RM Drabig geht davon aus, dass die technischen Gegebenheiten bei einem Metrorapid oder bei einem MetroExpress gleich sein werden. Er hält für wesentlich, bei diesem Verkehrsmittel dem Rat zu empfehlen, die Planungen so anzustellen, dass erhebliche Verkehrsfrequenzen von der Straße entfernt und dadurch die Umweltbelastungen durch Individualverkehr reduziert werden. Die Verkehrs- und auch die ökologische Belastung kann dadurch minimiert werden, dass eine attraktive Strecke zumindest bis zum Dortmunder Flughafen ausgebaut wird.
Herr StD Fehlemann weist auf die Sitzung des Regionalrates am 28.07.2003 in Dortmund hin, in der der Gebietsentwicklungsplan (GEP) in seinen Grundzügen verabschiedet wurde. Eine Zusatz-/Erklärungskarte zum Verkehr zum GEP zeigt die Strecke vom Hauptfriedhof Am Gottesacker bis zum Flughafen und eine Kurve auf Holzwickeder Gebiet zurück zum Hauptbahnhof Dortmund zurück. Vom Regionalrat wurde positiv aufgenommen, dass eine neue S-Bahn - wenn sie kommen sollte - von Köln bis Hamm gehen sollte. Die Strecke Dortmund-Hamm ist von den Regionalratsmitgliedern als wichtige Ausbaustrecke des ÖPNV dargestellt worden. Dies hatte der Rat im Bundesverkehrswegeplan gefordert. Laut Herrn StD Fehlemann gibt es damit eine Perspektive für die Flughafenanbindung und eine Perspektive für die Strecke Dortmund-Hamm mit einer Gleiserweiterung. Die Gleiserweiterung ist nur sinnvoll, wenn sie den MetroExpress aufnehmen und bis Hamm führen würde.
Herr StR Sierau gibt an, Herr Mehdorn - DB AG - habe am 27.06.2003 erklärt, dass er Ende September diesen Jahres eine Untersuchung zum MetroExpress vorlegen wolle. Herr StR Sierau schlägt vor, diese Untersuchung zunächst abzuwarten. Es wird davon ausgegangen, dass es separate Gleise analog des Fahrkörpers für den Metrorapid geben werde, ein 10-Minuten-Takt erwogen wird und eine andere Variante geprüft werde, bei der die Einbeziehung der Regionalexpresslinien auf dem vorhandenen Netz aufgestellt wird, die Engpässe beseitigt werden und man dann zu einer entsprechenden Fahrspur kommt.
Zu den Auswirkungen auf den Hauptbahnhof stellt Herr StR Sierau klar, dass ein Betriebskonzept vorliegt, das auf die neue Situation eingestellt ist und Grundlage der Fördergespräche war.
Wichtig ist die Frage, wie man sich regional aufstellt, um Förderungen zu erhalten. Insgesamt sollte das Ziel sein, den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern.
Frau RM Reuter weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht anstrebe, durch Freiraumzerschneidung unbedingt den Flughafen mit dem MetroExpress anzubinden. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie der Flughafen schienengebunden besser angebunden werden kann. Dies muss aber nicht mit dem MetroExpress erfolgen. Vorhandene Möglichkeiten sollten dargestellt werden.
Herr RM Knieling ist der Meinung, dass eine schienenmäßige Anbindung des Flughafens kommen muss, unabhängig davon, in welcher Form sie erfolgen werde. Das Entwicklungspotenzial am Flughafen sollte hierbei betrachtet werden.
Herr StR Sierau macht deutlich, dass viele Fragen noch offen sind, z. B. die Betriebsform, die Finanzierung, die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln und wie weit das Netz zu fassen ist. Die Antwort der DB sollte abgewartet werden, anschließend kann es zu einer Bewertung kommen, so dass dann eine vernünftige Grundlage vorliegt. Der VRR wird sich dazu auch äußern. Zum Flughafen verweist er auf den Sachzusammenhang zum Flächennutzungsplan (FNP), in dem eine Trasse dargestellt wurde, die der Beschlussfassung im Rat entspricht. Hier war von einer Trasse für ein öffentliches Verkehrsmittel, ohne dass der Metrorapid angesprochen war, die Rede. Diese Trasse ist im Verfahren zum FNP von den Nachbargemeinden nicht positiv gesehen worden, so dass sie aus dem FNP herausgenommen wurde, da das Teilstück auf Dortmunder Stadtgebiet alleine keinen Sinn mache.
Der Flughafen könnte auch über einen Stadtbahnanschluss angeschlossen werden. Dem FNP ist ein Vorschlag einer Stadtbahn auf Dortmunder Gebiet zu entnehmen. Zur Erhöhung des Verkehrswertes sollte es eine Vernetzung mit dem DB-Netz in Holzwickede geben.
Herr RM Drabig ist davon überzeugt, dass die Mehrheit des Ausschusses sich für eine Anbindung an den Flughafen ausspricht. Auch aus ökologischer Sicht sei die Anbindung sinnvoll. Das Flughafenumfeld, auch auf Holzwickeder Gebiet, kann nicht nur mit dem Pkw angefahren werden. Es müssen Anfahrmöglichkeiten mit dem ÖPNV oder SPNV geben. Auch auf Dortmunder Gebiet gibt es genug Flächen für Gewerbe, die auch angebunden werden müssen.
Frau RM Lührs schlägt vor, das Konzept für den MetroExpress genau wie die Bewertung abzuwarten.
Herr RM Drabig bittet um eine Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch vor dem Hintergrund des Regionalratsbeschlusses. Hierzu sollte die Verwaltung den Beschluss zum Metrorapid und welche Gremienbeschlüsse es gibt, insbesondere die Düsseldorfer. Herr RM Drabig kann sich nur nicht vorstellen, dass die Kosten für den MetroExpress vorgelegt werden können, da die Voraussetzungen, unter denen der MetroExpress kommen könnte - wenn er käme -, noch nicht klar sind.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird nach der Sommerpause aufgrund der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informieren.
4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes
zu TOP 4.1
63/2-1-29830, Errichtung einer Eingangshalle und Fassadensanierung des Gebäudebestandes auf dem Grundstück Ostwall 51, Gemarkung Dortmund, Flur 4,
Flurstücke 336, 391, 392, 393 und 394
- Vorhaben gemäß § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) - (Drucksache Nr.: 04586-03)
Herr RM Follert spricht an, dass das Gebäude sich an dieser Stelle hervorhebt und eine exponierte Lage habe. Im Namen der CDU-Fraktion erklärt er, dass die Vorlage für eine Entscheidungsfindung zu wenig Informationen hergebe. Die Anregungen des Gestaltungsbeirates sollten beachtet werden. Die CDU-Fraktion ist den geplanten Veränderungen gegenüber positiv eingestellt, will sie aber mit Skizzen oder einem Modell dargestellt haben, da die Eingriffe am Gebäude erheblich sein werden. Ansonsten müsse die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen.
Frau RM Lührs hält es für sehr wichtig, dass insbesondere am DEW-Gebäude aus Energiespargründen saniert wird.
Herr RM Sauer verdeutlicht, dass nicht bekannt ist, wie z. B. die Fassadensanierung aussehen wird. Eine Zeichnung fände er hilfreich.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann nach Angaben der Frau sB Pohlmann-Rohr aufgrund der im Gestaltungsbeirat gegebenen Informationen der Vorlage zustimmen.
Laut Herrn StR Sierau ist das Bauvorhaben an exponierter Lage. Im Gestaltungsbeirat wurden verschiedene Überarbeitungen der Entwürfe gefordert und umgesetzt. Die erforderlichen Informationen werden ggf. durch den Bauherren zur Verfügung gestellt.
Herr RM Drabig fordert, dass die energetischen Probleme des Gebäudes Ostwall 51 abgestellt werden. Der Gestaltungsbeirat sei kein Ersatzausschuss, er tage nicht öffentlich. Eine Berichterstattung sollte eher im Ausschuss erfolgen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die Vorlage vertagt und wird sie am 17.09.2003 beraten.
5. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 5.1
Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems
hier: "Planfeststellung zur Umgestaltung der Gewässer im I. Bauabschnitt des Rossbacheinzugsgebietes - Siebenplanetengraben, Beverbach, Dünnebecke und Schmechtingsbach bis km 2,20 -" (Drucksache Nr.: 04569-03)
Herr Dr. Grote erläutert, dass der Rossbach der größte Emschernebenfluss mit 31 qkm sei. Die Kanalbaumaßnahmen haben einen Umfang von 43,5 Mio. €. In die oberirdische Gestaltung des Rossbachs fließen 22,5 Mio. €. Hier geht es um den ersten Abschnitt, der planfestgestellt wird, das bedeutet, dass 3,5 Mio. € hier in die Oberflächengestaltung gehen. Beim zweiten Abschnitt steht die Planfeststellung im Entwurf, der dritte wird vorbereitet. Die Renaturierung des Emschersystems schreitet hier mit Hochdruck voran.
Herr RM Münch fordert zu solchen Umgestaltungen einen größeren Plan.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die Umgestaltung der Gewässer Siebenplanetengraben, Beverbach, Dünnebecke und Schmechtingsbach bis km 2,20 im I. Bauabschnitt des Rossbacheinzugsgebiet entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -
8. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -
10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Werksausschusses
11.1 Städtische Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
11.2 Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
12. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 12.1
Infrastrukturrevision: Ökologische Landwirtschaft auf städtischen Flächen unter Anrechnung von "Ökopunkten" (in Verbindung mit Ökokonto / Ausgleich und Ersatz)
(Drucksache Nr.: 04343-03)
Für Frau RM Lührs zeigt die Vorlage einen weiteren wichtigen Schritt zur Entwicklung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Dortmund. Langfristig werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen Flächen für die Landwirtschaft erhalten und sie bringen der Stadt bei entsprechender Verpachtung Ökopunkte. Frau RM Lührs sieht darin u. a. einen Erfolg für die Landwirte, da durch die längeren Verpachtungsmöglichkeiten Planungssicherheit geschaffen wird. Sie stimmt der Vorlage im Namen der SPD-Fraktion zu.
Herr Zühlke macht für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde den Vorschlag, die Flächen z. B. den Naturschutzflächen zuzuordnen, so dass eine sinnvolle Symbiose zwischen ökologischen und Naturschutzflächen gegeben ist. Auf diese Art könnten hochwertige räumliche Zusammenhänge geschaffen werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt das Liegenschaftsamt Pachtverträge vorzugsweise nach ökologischen Kriterien zu vergeben (Geschäftspolitik). Für die hinzugekommenen ökologisch bewirtschafteten Flächen werden der Stadt "Ökopunkte" auf dem Ökokonto beim Umweltamt gutgeschrieben.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verzicht auf eine Großmoschee in Hörde (Drucksache Nr.: 04628-03)
Herr RM Drabig stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung mit Absatz 3 der Anfrage des Herrn RM Münch, da der dritte Absatz zu ausländerfeindlichen Irritationen führen kann. Dieser Teil der Anfrage sollte daher im AUSW nicht behandelt werden.
Herr RM Münch gibt zur Niederschrift:
"Ich finde es undemokratisch, dass hier mit Geschäftsordnungstricks versucht werden soll, eine inhaltliche Diskussion zu diesem Problem abzubügeln und daher bitte ich, dass die Anfrage hier auf der Tagesordnung behandelt wird. Ich behalte mir auch hier - sollte der Ausschuss dem Antrag von Herrn Drabig Recht geben - juristische Schritte vor, ob das im Einklang mit der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist."
Dem Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Zu den ersten beiden Absätzen der Anfrage zitiert Herr StD Fehlemann, dass der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 06.03.2003 beschlossen hat, dem Türkisch-islamischen Kulturverein Dortmund-Hörde e. V. für die Entwicklung eines tragfähigen Konzepts eine Optionspflicht von sechs Monaten einzuräumen. Dem Rat lagen alle sachrelevanten Fakten zur Entscheidung vor. Die Verwaltung sei daher verpflichtet, dem Rat und seinen Gremien in der Sitzungsperiode Oktober/November 2003 einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen zu geben. Erst dann wird es der Verwaltung möglich sein, das Gesamtprojekt abschließend zu beurteilen.
Herr RM Münch gibt zur Niederschrift:
"In welcher Form wird die Verwaltung dem jetzt schon abzeichnenden "Clash of cultures" entgegenwirken, um den Bürgerfrieden in Hörde wiederherzustellen und hält die Verwaltung es nicht für sinnvoll, durch eine Bürgeinformationsveranstaltung mit dem potenziellen Investor die Desinformation in der Bevölkerung endlich zu beseitigen?"
Herr StD Fehlemann verweist auf den gerade gefassten Beschluss im Rahmen der Geschäftsordnung, sich mit dem dritten Absatz dieser Anfrage nicht zu befassen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Bürgerinformationsveranstaltung zur beabsichtigten Großmoschee in Hörde
(Drucksache Nr.: 04629-03)
Herr RM Drabig stellt unter TOP 13.1 den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit dem dritten Absatz der Anfrage zu TOP 13.1 und der Anfrage zu TOP 13.2 nicht zu befassen, da die Anfrage zu ausländerfeindlichen Irritationen führen könne.
Dem Antrag nach der Geschäftsordnung wird einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Herr StR Sierau weist auf das Programm und die Broschüre zum "Tag des offenen Denkmals - Lebenselixier Wasser - am 14. September 2003" hin und lädt die Mitglieder des Ausschusses dazu ein, sich am 14.09.2003 zu beteiligen.
H a r n i s c h R e u t e r S k o d z i k
Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)