N i e d e r s c h r i f t
über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. Juli 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 3.1
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.20 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Dr. Gillmeister
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Schnabel – StA 61
Herr Santehanser – Emschergenossenschaft
Frau Stromberg – Familienprojekt
Herr Höke – StA 60
Herr Rips – StA 60
T a g e s o r d n u n g
für die 44. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 15. Juli 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. Juni 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Entwurf eines Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
- hier: mündl. Berichterstattung StA von 61
3.2 Familienprojekt Dortmund
hier: mündl. Berichterstattung der Regiestelle – Frau Stromberg
3.3 Kanalbaumaßnahmen und Renaturierung von Crengeldanzgraben/
Schmechtingsbach u.a.
hier: mündl. Berichterstattung von Emschergenossenschaft und StA 61
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 04447-03)
4.2 Veranstaltungszuschuß für „Das Meer – Zu Gast in Lüdo“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4.3 Veranstaltungszuschuß für „Familienfest in DO-Westrich“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5. Schulen
5.1 Nutzung Schulgelände Grundschule Oespel/Kley/Dorffest
hier: Vorlage von StA 40
6. Kinder und Jugend
6.1 Kinderspielplatz Barichstraße, DO-Marten
hier: Vorlage von StA 51 ( Drucksache-Nr.: 04467-03)
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Entwurf des Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04488-03)
7.2 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04440-03)
7.3 Gebietsentwicklungsplan/Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04358-03)
7.4 Bauleitplanung Änderung Nr. 2, B-Plan Ma 122 – Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04458-03)
7.5 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Errichtung eines SB-Marktes DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04404-03)
7.6 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Umbau und Nutzungsänderung eines
Autohauses zu einem Lebensmittelmarkt DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04481-03)
7.7 Stadterneuerung Lütgendortmund/Gehweg „Im I. Westfeld“, DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 61 und 66 (Drucksache-Nr.: 04436-03)
7.8 Vorbescheid/Nutzungsänderung ehem. Kindergarten in ein Buddhistisches
Kloster und einen Tempel in DO-Kley
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04528-03)
7.9 Benennung einer neuen Straße in DO-Bövinghausen
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04333-03)
7.10 Osterfeuer-Erfahrungsbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04280-03)
7.11 Nachtabschaltung/Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.12 Grünfläche Auf der Hofstadt/Park der Generationen
- Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04437-03)
8. Mitteilungen
8.1 Lautsprecheranlage und Innenanstrich Trauerhalle DO-Bövinghausen
8.2 Liste erteilter Baugenehmigungen für den Stadtbezirks Lütgendortmund
8.3 Verkehrssituation in der Volksgartenstraße/Lütgendortmund
8.4 Containerstandort Bereich Flaspoete/Somborner Höh Lütgendortmund
8.5 Laubsammelbehälter im Stadtbezirk Lütgendortmund
8.6 Protokoll Ortstermin/Gesprächsrunde Parkplatz am Lütgendortmunder
Busbahnhof
- ergänzendes Schreiben StA 66
8.7 Baubeginnanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
8.8 4 Baumfällanträge
9. Anfragen
9.1 Friedhof Oespel/Anstrich Trauerhalle/Kompostbehälter u.a.
- Anfrage der CDU-Fraktion
9.2 Stadtbezirksmarketing
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Juli 2003 wurde um 17.02 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin gab bekannt, dass die Tagesordnung unter TOP 7.12 um eine Vorlage des StA 61wegen Dringlichkeit erweitert wird.
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. Juni 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Herr Balte – Anwohner – fragte nach, ob die Stichstraße zwischen Somborner Straße und Somborner Höh insgesamt öffentliche Wegefläche wird.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – hielt dies für zweifelhaft, weil Teilflächen im Privatbesitz sind. Das Gelände der Hinterlage soll nach dem B-Plan Lü 133 zu einem P+R-Platz ausgebaut werden. Auf seine Initiative sollten Katasteramt und ausführendes Ingenieurbüro die Besitzverhältnisse vor Baubeginn klären. Ein Ergebnis ist ihm noch nicht bekannt.
Herr Balte wies ergänzend auf Gefahrenzustände in der jetzigen Situation hin.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – äußerte die Meinung, die Verwaltung solle den Vorgang klären.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bot an, den Sachverhalt durch eine Anfrage an die Verwaltung aufzuhellen.
TOP 3 Berichterstattungen
TOP 3.1 Entwurf eines Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
- hier: mündl. Berichterstattung StA von 61
Herr Schnabel – StA 61 – nahm die Berichterstattung wahr. Er stellte dar, der vorliegende Konzeptentwurf sei ein Teil des Masterplanes „Einzelhandel“, basiert auf einem Ratsbeschluß und verfolgt die Absicht, den Ortsteilzentren die gleiche Priorität, wie der City einzuräumen. Des weiteren verfolgt das Konzept die Absicht, die Nahversorgung in den Wohnbereichen zu sichern, der Tendenz entgegenzuwirken, immer größere Einzelhandelseinheiten in zentraler Lage anzubieten. Ferner soll das Konzept die Verwaltung in eine aktive Rolle bringen, nämlich bei Nachfragen von Anbietern Ansiedlungsangebote zu machen. Nach dem Konzept ist die Nahversorgung gewährleistet, wenn ein Einzelhandels-Vollsortimenter innerhalb von 10 Gehminuten für Jedermann erreichbar ist.
Im Stadtbezirk Lütgendortmund sind derzeit, z.B.: Westrich, Teilbereiche von Marten und Holte-Kreta in der Nahversorgung unterversorgt; stellen sozusagen „weiße Flecken“ dar. Das Planungsamt wird sich bemühen, diese weißen Flecken zu beseitigen.
In der anschließenden Diskussion stellte Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fest, das Umsiedlungsvorhaben der Fa. Aldi in Richtung Bärenbruch (Grenzbereich Kirchlinde/Marten) sei sowohl für Marten, als auch für Kirchlinde schädlich. In dieser Meinung wurde er von Herrn Gallen – CDU-Fraktion – und Herrn Krogull – SPD-Fraktion – unterstützt.
Herr Schnabel stellte fest, der Standort Bärenbruch stehe nicht im Nahversorgungskonzept. Gleichzeitig existiere aber eine Vorlage, die Aldi ermöglicht, in Kirchlinde an den Bärenbruch zu wechseln. Er verwies aber auf die politischen Entscheidungen, die hier nötig seien und stellte politische Einflussnahmen anheim.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – fand das Konzept grundsätzlich in Ordnung, stellte aber kleine Schönheitsfehler fest. So werde nach seiner Meinung der Bedarf, z.B. an Schmuck in den Ortsteilen überschätzt und Bekleidungsbedarfe werden woanders, nämlich in der City, im Indupark, im Ruhrpark, befriedigt.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – sah die Ortsteile im Konzept mit ihren Schwäche-Stärken-Profilen dargestellt, kündigte an, seine Fraktion werden den Weg mit der Planungsverwaltung gehen, Ortsteilzentren zu stärken. Des weiteren kündigte er Abstimmungsgespräche mit den Arbeitsgemeinschaften des Handels der Ortsteile des Stadtbezirks an.
Frau Steinmeier – SPD-Fraktion – fragte abschließend, ob und wenn ja, wo, ein zusätzlicher SB-Markt in Bövinghausen in Sicht sei.
Herr Schnabel verwies in Richtung von Herrn Murawski darauf, die Angebote des Konzeptes müssten natürlich nicht vom Markt angenommen werden und neue Ideen und Konzepte des Handels seien gefragt. Bezüglich Bövinghausen erwartet er keine Neuansiedlung, sondern den Ausbau eines vorhandenen SB-Marktes.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2 Familienprojekt Dortmund
hier: mündl. Berichterstattung der Regiestelle – Frau Stromberg
Die Berichterstattung wurde von Frau Stromberg wahrgenommen. Sie erläuterte, am Familienprojekt, d.h.: Ganztragsbetreuung in Grundschulen, werden im Stadtbezirk Lütgendortmund zunächst 2 Schulen teilnehmen. Es sind dies die Friedens-GS in Marten mit 50 Plätzen und die Freiligrath-GS in Bövinghausen mit 37 Plätzen. Räumlichkeiten in der Friedens-GS sind ausreichend vorhanden.
In Bövinghausen besteht eine etwas unglückliche Raumsituation, da vor einer Nutzung der Kellerbereich grundsaniert und ausgebaut werden muß. Es böte sich in den ca. 200 qm großen Kellerräumen die Möglichkeit, gleichzeitig Räumlichkeiten für den nicht mehr zumutbaren Container des Kinder- und Jugendtreffs zu schaffen. Der Kellerbereich wäre von der Schule baulich völlig zu trennen, sofern eine Gesamtsanierung vorgenommen werden kann. Sie wies an dieser Stelle auf den noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozeß zwischen den StÄmtern 51/40 und 65 hin.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zunächst grundsätzlich mit der Erhöhung der Schülerzahl, aufgrund der gestiegenen Zuschüsse von Bund und Land, zufrieden. Er war aber verwundert, dass die zunächst in Aussicht genommene Mörike-GS, Somborn, nicht im Programm berücksichtigt werde.
Frau Stromberg erläuterte, die Friedens-GS gehöre zu den sog. Reformschulen, die besondere Förderung erhalten und insofern Vorrang erhielt.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – und Herr Krogull – SPD-Fraktion – wiesen auf die räumlichen Möglichkeiten der Steinhammer-GS, Marten, hin, in deren freien Pavillonräumen Betreuungsangebote in Frage gekommen wären.
Frau Stromberg verwies darauf, dass – nach ihren Gesprächen mit der Schulleitung – seitens der Elternschaft der Steinhammer-GS kein ausreichendes Interesse für eine Aufnahme in das Programm signalisiert wurde.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte nach der Qualität der Betreuung, der Entlohnung und der Trägerschaft.
Frau Stromberg klärte auf, es seien stets caritative Organisationen, welche die Betreuung leisten. Es werden nur ausgebildete Fachkräfte, z.B. Erzieherin, eingesetzt, welche tarifliche Entlohnung erhalten.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 3.3 Kanalbaumaßnahmen und Renaturierung von Crengeldanzgraben/
Schmechtingsbach u.a.
hier: mündl. Berichterstattung von Emschergenossenschaft und StA 61
Die Berichterstattung wurde von Herrn Santehanser – Emschergenossenschaft – und den Herren Höke und Rips – StA 60 – wahrgenommen.
Herr Santehanser erinnerte zunächst daran, dass es sich um ein gewaltiges Projekt handele, in dessen Verlauf 21 km Rohre mit etwa 3,80 m Durchmesser, Regenrückhaltebecken, Pumpanlagen etc. eingebaut werden. Die gesamten Baukosten liegen bei ca. 60 Mio €.
Ende des Jahres ist mit Abschluß der reinen Kanalbaumaßnahmen zu rechnen, dann beginnt der ökologische Umbau der Bäche, z.B.: Crengeldanzgraben, Schmechtingsbach, Rossbach. Das bedeutet, Entfernung der Betonschalen, Neugestaltung der Bachläufe und des Umfeldes etc.
Herr Höke erinnerte an die erfolgreiche Umgestaltung, welche der Dellwiger-Bach vor Jahren erhalten habe und wies darauf hin, die Planfeststellungsverfahren der von Herrn Santehanser skizzierten Vorhaben seien auf dem Vorlageweg.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – interessierte sich für den Zustand der Grünfläche zwischen Idastraße und Crengeldanz und fragte nach dem Umbau des Grünzuges.
Herr Santehanser erläuterte, die Vorhaben Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Es sei damit zu rechnen, der Beverbach werde 2004 umgestaltet, Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach voraussichtlich 2005.
Herr Schwingeler – Fraktion B90/Die Grünen – gab Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung bekannt. Das Regenrückhaltebecken nahe Olleroh sei aufgrund Regenmangel trocken gefallen und dadurch seien Tierpopulationen gefährdet. Er regte an, einen gewissen Wasserpegel im Regenrückhaltebecken – zum Schutz der Natur – zu halten.
Herr Santehanser entgegnete, es sei im Prinzip möglich, einen gewissen Wasserpegel zu halten, aber die derzeitigen Baumaßnahmen verhinderten dies.
Herr Höke gab ergänzend bekannt, solche Anregungen seien in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einzubringen, so dass politische Einflussnahmen möglich seien.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 04447-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.2 Veranstaltungszuschuß für „Das Meer – Zu Gast in Lüdo“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.3 Veranstaltungszuschuß für „Familienfest in DO-Westrich“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5 Schulen
TOP 5.1 Nutzung Schulgelände Grundschule Oespel/Kley/Dorffest
hier: Vorlage von StA 40
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kinder und Jugend
TOP 6.1 Kinderspielplatz Barichstraße, DO-Marten
hier: Vorlage von StA 51 ( Drucksache-Nr.: 04467-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Entwurf des Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04488-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04440-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Gebietsentwicklungsplan/Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04358-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Bauleitplanung Änderung Nr. 2, B-Plan Ma 122 – Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04458-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Errichtung eines SB-Marktes DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04404-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Umbau und Nutzungsänderung eines
Autohauses zu einem Lebensmittelmarkt DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04481-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Stadterneuerung Lütgendortmund/Gehweg „Im I. Westfeld“, DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 61 und 66 (Drucksache-Nr.: 04436-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.8 Vorbescheid/Nutzungsänderung ehem. Kindergarten in ein Buddhistisches
Kloster und einen Tempel in DO-Kley
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04528-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Benennung einer neuen Straße in DO-Bövinghausen
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04333-03)
Auf Bitte der CDU-Fraktion wird die Verwaltung gebeten, die Wortbedeutung der Bezeichnung „Am Bönner“ zu erläutern, da sie sich nicht erschließt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.10 Osterfeuer-Erfahrungsbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04280-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Nachtabschaltung/Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion erhält der Beschlussteil folgende textliche Fassung:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Gründe für die Aufhebung der Abschaltung zu nennen und die bewährte Nachtabschaltung wieder herzustellen. D.h.: die Anlage von 23.00-06.00 Uhr außer Betrieb zu setzen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Grünfläche Auf der Hofstadt/Park der Generationen
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04437-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Lautsprecheranlage und Innenanstrich Trauerhalle DO-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Liste erteilter Baugenehmigungen für den Stadtbezirks Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Verkehrssituation in der Volksgartenstraße/Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber erneut zurückgewiesen.
Alle Fraktionen brachten übereinstimmende ihre Empörung zum Ausdruck, dass der politische Wille des Gremiums missachtet werde. Die Bezirksvertretung ist ferner nicht bereit, das illegale Parken und die Beschädigung der Baumscheiben zu dulden.
Der Schriftführer verwies auf die Regelungen der Hauptsatzung und die Zuständigkeit der Verwaltung bei den Geschäften der laufenden Verwaltung. Er erinnerte daran, die Bezirksvertretung habe in dieser Angelegenheit lediglich ein Anregungs- aber kein Entscheidungsrecht.
Gleichwohl beschloß das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Bezirksvorsteherin zu beauftragen, einen Beschwerdebrief an den Oberbürgermeister zu verfassen.
TOP 8.4 Containerstandort Bereich Flaspoete/Somborner Höh Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Laubsammelbehälter im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Protokoll Ortstermin/Gesprächsrunde Parkplatz am Lütgendortmunder Busbahnhof
- ergänzendes Schreiben StA 66
Das Protokoll des Ortstermins wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, dem Vorschlag von StA 66 zu folgen, das Verkehrszeichen 250 mit Zeitzusatz „22.00-05.00 Uhr“ zu errichten.
TOP 8.7 Baubeginnanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 4 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Friedhof Oespel/Anstrich Trauerhalle/Kompostbehälter u.a.
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.2 Stadtbezirksmarketing
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung um 20.05 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 16. September 2003 an.
N i e d e r s c h r i f t
über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. Juli 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 3.1
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.20 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Dr. Gillmeister
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Schnabel – StA 61
Herr Santehanser – Emschergenossenschaft
Frau Stromberg – Familienprojekt
Herr Höke – StA 60
Herr Rips – StA 60
T a g e s o r d n u n g
für die 44. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 15. Juli 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. Juni 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Entwurf eines Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
- hier: mündl. Berichterstattung StA von 61
3.2 Familienprojekt Dortmund
hier: mündl. Berichterstattung der Regiestelle – Frau Stromberg
3.3 Kanalbaumaßnahmen und Renaturierung von Crengeldanzgraben/
Schmechtingsbach u.a.
hier: mündl. Berichterstattung von Emschergenossenschaft und StA 61
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 04447-03)
4.2 Veranstaltungszuschuß für „Das Meer – Zu Gast in Lüdo“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4.3 Veranstaltungszuschuß für „Familienfest in DO-Westrich“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5. Schulen
5.1 Nutzung Schulgelände Grundschule Oespel/Kley/Dorffest
hier: Vorlage von StA 40
6. Kinder und Jugend
6.1 Kinderspielplatz Barichstraße, DO-Marten
hier: Vorlage von StA 51 ( Drucksache-Nr.: 04467-03)
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Entwurf des Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04488-03)
7.2 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04440-03)
7.3 Gebietsentwicklungsplan/Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04358-03)
7.4 Bauleitplanung Änderung Nr. 2, B-Plan Ma 122 – Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04458-03)
7.5 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Errichtung eines SB-Marktes DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04404-03)
7.6 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Umbau und Nutzungsänderung eines
Autohauses zu einem Lebensmittelmarkt DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04481-03)
7.7 Stadterneuerung Lütgendortmund/Gehweg „Im I. Westfeld“, DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 61 und 66 (Drucksache-Nr.: 04436-03)
7.8 Vorbescheid/Nutzungsänderung ehem. Kindergarten in ein Buddhistisches
Kloster und einen Tempel in DO-Kley
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04528-03)
7.9 Benennung einer neuen Straße in DO-Bövinghausen
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04333-03)
7.10 Osterfeuer-Erfahrungsbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04280-03)
7.11 Nachtabschaltung/Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.12 Grünfläche Auf der Hofstadt/Park der Generationen
- Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04437-03)
8. Mitteilungen
8.1 Lautsprecheranlage und Innenanstrich Trauerhalle DO-Bövinghausen
8.2 Liste erteilter Baugenehmigungen für den Stadtbezirks Lütgendortmund
8.3 Verkehrssituation in der Volksgartenstraße/Lütgendortmund
8.4 Containerstandort Bereich Flaspoete/Somborner Höh Lütgendortmund
8.5 Laubsammelbehälter im Stadtbezirk Lütgendortmund
8.6 Protokoll Ortstermin/Gesprächsrunde Parkplatz am Lütgendortmunder
Busbahnhof
- ergänzendes Schreiben StA 66
8.7 Baubeginnanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
8.8 4 Baumfällanträge
9. Anfragen
9.1 Friedhof Oespel/Anstrich Trauerhalle/Kompostbehälter u.a.
- Anfrage der CDU-Fraktion
9.2 Stadtbezirksmarketing
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Juli 2003 wurde um 17.02 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin gab bekannt, dass die Tagesordnung unter TOP 7.12 um eine Vorlage des StA 61wegen Dringlichkeit erweitert wird.
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. Juni 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Herr Balte – Anwohner – fragte nach, ob die Stichstraße zwischen Somborner Straße und Somborner Höh insgesamt öffentliche Wegefläche wird.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – hielt dies für zweifelhaft, weil Teilflächen im Privatbesitz sind. Das Gelände der Hinterlage soll nach dem B-Plan Lü 133 zu einem P+R-Platz ausgebaut werden. Auf seine Initiative sollten Katasteramt und ausführendes Ingenieurbüro die Besitzverhältnisse vor Baubeginn klären. Ein Ergebnis ist ihm noch nicht bekannt.
Herr Balte wies ergänzend auf Gefahrenzustände in der jetzigen Situation hin.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – äußerte die Meinung, die Verwaltung solle den Vorgang klären.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bot an, den Sachverhalt durch eine Anfrage an die Verwaltung aufzuhellen.
TOP 3 Berichterstattungen
TOP 3.1 Entwurf eines Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
- hier: mündl. Berichterstattung StA von 61
Herr Schnabel – StA 61 – nahm die Berichterstattung wahr. Er stellte dar, der vorliegende Konzeptentwurf sei ein Teil des Masterplanes „Einzelhandel“, basiert auf einem Ratsbeschluß und verfolgt die Absicht, den Ortsteilzentren die gleiche Priorität, wie der City einzuräumen. Des weiteren verfolgt das Konzept die Absicht, die Nahversorgung in den Wohnbereichen zu sichern, der Tendenz entgegenzuwirken, immer größere Einzelhandelseinheiten in zentraler Lage anzubieten. Ferner soll das Konzept die Verwaltung in eine aktive Rolle bringen, nämlich bei Nachfragen von Anbietern Ansiedlungsangebote zu machen. Nach dem Konzept ist die Nahversorgung gewährleistet, wenn ein Einzelhandels-Vollsortimenter innerhalb von 10 Gehminuten für Jedermann erreichbar ist.
Im Stadtbezirk Lütgendortmund sind derzeit, z.B.: Westrich, Teilbereiche von Marten und Holte-Kreta in der Nahversorgung unterversorgt; stellen sozusagen „weiße Flecken“ dar. Das Planungsamt wird sich bemühen, diese weißen Flecken zu beseitigen.
In der anschließenden Diskussion stellte Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fest, das Umsiedlungsvorhaben der Fa. Aldi in Richtung Bärenbruch (Grenzbereich Kirchlinde/Marten) sei sowohl für Marten, als auch für Kirchlinde schädlich. In dieser Meinung wurde er von Herrn Gallen – CDU-Fraktion – und Herrn Krogull – SPD-Fraktion – unterstützt.
Herr Schnabel stellte fest, der Standort Bärenbruch stehe nicht im Nahversorgungskonzept. Gleichzeitig existiere aber eine Vorlage, die Aldi ermöglicht, in Kirchlinde an den Bärenbruch zu wechseln. Er verwies aber auf die politischen Entscheidungen, die hier nötig seien und stellte politische Einflussnahmen anheim.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – fand das Konzept grundsätzlich in Ordnung, stellte aber kleine Schönheitsfehler fest. So werde nach seiner Meinung der Bedarf, z.B. an Schmuck in den Ortsteilen überschätzt und Bekleidungsbedarfe werden woanders, nämlich in der City, im Indupark, im Ruhrpark, befriedigt.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – sah die Ortsteile im Konzept mit ihren Schwäche-Stärken-Profilen dargestellt, kündigte an, seine Fraktion werden den Weg mit der Planungsverwaltung gehen, Ortsteilzentren zu stärken. Des weiteren kündigte er Abstimmungsgespräche mit den Arbeitsgemeinschaften des Handels der Ortsteile des Stadtbezirks an.
Frau Steinmeier – SPD-Fraktion – fragte abschließend, ob und wenn ja, wo, ein zusätzlicher SB-Markt in Bövinghausen in Sicht sei.
Herr Schnabel verwies in Richtung von Herrn Murawski darauf, die Angebote des Konzeptes müssten natürlich nicht vom Markt angenommen werden und neue Ideen und Konzepte des Handels seien gefragt. Bezüglich Bövinghausen erwartet er keine Neuansiedlung, sondern den Ausbau eines vorhandenen SB-Marktes.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2 Familienprojekt Dortmund
hier: mündl. Berichterstattung der Regiestelle – Frau Stromberg
Die Berichterstattung wurde von Frau Stromberg wahrgenommen. Sie erläuterte, am Familienprojekt, d.h.: Ganztragsbetreuung in Grundschulen, werden im Stadtbezirk Lütgendortmund zunächst 2 Schulen teilnehmen. Es sind dies die Friedens-GS in Marten mit 50 Plätzen und die Freiligrath-GS in Bövinghausen mit 37 Plätzen. Räumlichkeiten in der Friedens-GS sind ausreichend vorhanden.
In Bövinghausen besteht eine etwas unglückliche Raumsituation, da vor einer Nutzung der Kellerbereich grundsaniert und ausgebaut werden muß. Es böte sich in den ca. 200 qm großen Kellerräumen die Möglichkeit, gleichzeitig Räumlichkeiten für den nicht mehr zumutbaren Container des Kinder- und Jugendtreffs zu schaffen. Der Kellerbereich wäre von der Schule baulich völlig zu trennen, sofern eine Gesamtsanierung vorgenommen werden kann. Sie wies an dieser Stelle auf den noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozeß zwischen den StÄmtern 51/40 und 65 hin.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zunächst grundsätzlich mit der Erhöhung der Schülerzahl, aufgrund der gestiegenen Zuschüsse von Bund und Land, zufrieden. Er war aber verwundert, dass die zunächst in Aussicht genommene Mörike-GS, Somborn, nicht im Programm berücksichtigt werde.
Frau Stromberg erläuterte, die Friedens-GS gehöre zu den sog. Reformschulen, die besondere Förderung erhalten und insofern Vorrang erhielt.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – und Herr Krogull – SPD-Fraktion – wiesen auf die räumlichen Möglichkeiten der Steinhammer-GS, Marten, hin, in deren freien Pavillonräumen Betreuungsangebote in Frage gekommen wären.
Frau Stromberg verwies darauf, dass – nach ihren Gesprächen mit der Schulleitung – seitens der Elternschaft der Steinhammer-GS kein ausreichendes Interesse für eine Aufnahme in das Programm signalisiert wurde.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte nach der Qualität der Betreuung, der Entlohnung und der Trägerschaft.
Frau Stromberg klärte auf, es seien stets caritative Organisationen, welche die Betreuung leisten. Es werden nur ausgebildete Fachkräfte, z.B. Erzieherin, eingesetzt, welche tarifliche Entlohnung erhalten.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 3.3 Kanalbaumaßnahmen und Renaturierung von Crengeldanzgraben/
Schmechtingsbach u.a.
hier: mündl. Berichterstattung von Emschergenossenschaft und StA 61
Die Berichterstattung wurde von Herrn Santehanser – Emschergenossenschaft – und den Herren Höke und Rips – StA 60 – wahrgenommen.
Herr Santehanser erinnerte zunächst daran, dass es sich um ein gewaltiges Projekt handele, in dessen Verlauf 21 km Rohre mit etwa 3,80 m Durchmesser, Regenrückhaltebecken, Pumpanlagen etc. eingebaut werden. Die gesamten Baukosten liegen bei ca. 60 Mio €.
Ende des Jahres ist mit Abschluß der reinen Kanalbaumaßnahmen zu rechnen, dann beginnt der ökologische Umbau der Bäche, z.B.: Crengeldanzgraben, Schmechtingsbach, Rossbach. Das bedeutet, Entfernung der Betonschalen, Neugestaltung der Bachläufe und des Umfeldes etc.
Herr Höke erinnerte an die erfolgreiche Umgestaltung, welche der Dellwiger-Bach vor Jahren erhalten habe und wies darauf hin, die Planfeststellungsverfahren der von Herrn Santehanser skizzierten Vorhaben seien auf dem Vorlageweg.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – interessierte sich für den Zustand der Grünfläche zwischen Idastraße und Crengeldanz und fragte nach dem Umbau des Grünzuges.
Herr Santehanser erläuterte, die Vorhaben Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Es sei damit zu rechnen, der Beverbach werde 2004 umgestaltet, Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach voraussichtlich 2005.
Herr Schwingeler – Fraktion B90/Die Grünen – gab Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung bekannt. Das Regenrückhaltebecken nahe Olleroh sei aufgrund Regenmangel trocken gefallen und dadurch seien Tierpopulationen gefährdet. Er regte an, einen gewissen Wasserpegel im Regenrückhaltebecken – zum Schutz der Natur – zu halten.
Herr Santehanser entgegnete, es sei im Prinzip möglich, einen gewissen Wasserpegel zu halten, aber die derzeitigen Baumaßnahmen verhinderten dies.
Herr Höke gab ergänzend bekannt, solche Anregungen seien in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einzubringen, so dass politische Einflussnahmen möglich seien.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 04447-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.2 Veranstaltungszuschuß für „Das Meer – Zu Gast in Lüdo“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.3 Veranstaltungszuschuß für „Familienfest in DO-Westrich“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5 Schulen
TOP 5.1 Nutzung Schulgelände Grundschule Oespel/Kley/Dorffest
hier: Vorlage von StA 40
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kinder und Jugend
TOP 6.1 Kinderspielplatz Barichstraße, DO-Marten
hier: Vorlage von StA 51 ( Drucksache-Nr.: 04467-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Entwurf des Nahversorgungskonzeptes für Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04488-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04440-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Gebietsentwicklungsplan/Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04358-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Bauleitplanung Änderung Nr. 2, B-Plan Ma 122 – Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04458-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Errichtung eines SB-Marktes DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04404-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Vorbescheid/Zurückstellung bezügl. Umbau und Nutzungsänderung eines
Autohauses zu einem Lebensmittelmarkt DO-Marten
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04481-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Stadterneuerung Lütgendortmund/Gehweg „Im I. Westfeld“, DO-Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 61 und 66 (Drucksache-Nr.: 04436-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.8 Vorbescheid/Nutzungsänderung ehem. Kindergarten in ein Buddhistisches
Kloster und einen Tempel in DO-Kley
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 04528-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Benennung einer neuen Straße in DO-Bövinghausen
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 04333-03)
Auf Bitte der CDU-Fraktion wird die Verwaltung gebeten, die Wortbedeutung der Bezeichnung „Am Bönner“ zu erläutern, da sie sich nicht erschließt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.10 Osterfeuer-Erfahrungsbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04280-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Nachtabschaltung/Ampelanlage Westermann-/Westricher Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion erhält der Beschlussteil folgende textliche Fassung:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Gründe für die Aufhebung der Abschaltung zu nennen und die bewährte Nachtabschaltung wieder herzustellen. D.h.: die Anlage von 23.00-06.00 Uhr außer Betrieb zu setzen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Grünfläche Auf der Hofstadt/Park der Generationen
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04437-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Lautsprecheranlage und Innenanstrich Trauerhalle DO-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Liste erteilter Baugenehmigungen für den Stadtbezirks Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Verkehrssituation in der Volksgartenstraße/Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber erneut zurückgewiesen.
Alle Fraktionen brachten übereinstimmende ihre Empörung zum Ausdruck, dass der politische Wille des Gremiums missachtet werde. Die Bezirksvertretung ist ferner nicht bereit, das illegale Parken und die Beschädigung der Baumscheiben zu dulden.
Der Schriftführer verwies auf die Regelungen der Hauptsatzung und die Zuständigkeit der Verwaltung bei den Geschäften der laufenden Verwaltung. Er erinnerte daran, die Bezirksvertretung habe in dieser Angelegenheit lediglich ein Anregungs- aber kein Entscheidungsrecht.
Gleichwohl beschloß das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Bezirksvorsteherin zu beauftragen, einen Beschwerdebrief an den Oberbürgermeister zu verfassen.
TOP 8.4 Containerstandort Bereich Flaspoete/Somborner Höh Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Laubsammelbehälter im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Protokoll Ortstermin/Gesprächsrunde Parkplatz am Lütgendortmunder Busbahnhof
- ergänzendes Schreiben StA 66
Das Protokoll des Ortstermins wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, dem Vorschlag von StA 66 zu folgen, das Verkehrszeichen 250 mit Zeitzusatz „22.00-05.00 Uhr“ zu errichten.
TOP 8.7 Baubeginnanzeige/Abriegelung Overhoffstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 4 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Friedhof Oespel/Anstrich Trauerhalle/Kompostbehälter u.a.
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.2 Stadtbezirksmarketing
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung um 20.05 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 16. September 2003 an.