Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen)
RM Konrad Weber (CDU) i. V. für RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Dieter Schneider(CDU) i. V. für RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Wilfriede Müller-Jobst(SPD) i. V. für RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
3.Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann, 7/Dez.
Ortwin Schäfer, StA 32
Klaus Schäfer, StA 37
Rainer Klüh, StA 33
Rolf Witte, StA 30
Werner Hofmeister, StA 63
Ulrich Klaus, StA 21
Hauke Speth, StA 37
Jürgen Neumann, StA 37
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.05.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren
2.2 Dritte-Welt-Land-Niveau/Verunreinigungen im Dortmunder Stadtgebiet
2.3 Abriss einer Kellertreppenüberdachung
2.4 Verunreigungen des fußläufigen Stichweges Buschei 73, 73a, 73b
2.5 Entsorgung in der Kleingartenanlage "Alte Körne" in Do-Scharnhorst
3. Anträge
3.1 Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 zur Sitzung am 27.05.2003
(Drucksache Nr.: 04302-03-ASS) 
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 zur Sitzung am 27.05.2003
(Drucksache Nr.: 04302-03-ATS)
3.2 Citywache
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04533-03)
3.3 Bußgeldkatalog für Müllsünder
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04566-03)
3.4 Call-Center der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04565-03) Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 15.07.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen)
RM Konrad Weber (CDU) i. V. für RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Dieter Schneider(CDU) i. V. für RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Wilfriede Müller-Jobst(SPD) i. V. für RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
3.Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann, 7/Dez.
Ortwin Schäfer, StA 32
Klaus Schäfer, StA 37
Rainer Klüh, StA 33
Rolf Witte, StA 30
Werner Hofmeister, StA 63
Ulrich Klaus, StA 21
Hauke Speth, StA 37
Jürgen Neumann, StA 37
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.05.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren
2.2 Dritte-Welt-Land-Niveau/Verunreinigungen im Dortmunder Stadtgebiet
2.3 Abriss einer Kellertreppenüberdachung
2.4 Verunreigungen des fußläufigen Stichweges Buschei 73, 73a, 73b
2.5 Entsorgung in der Kleingartenanlage "Alte Körne" in Do-Scharnhorst
3. Anträge
3.1 Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 zur Sitzung am 27.05.2003
(Drucksache Nr.: 04302-03-ASS)
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 zur Sitzung am 27.05.2003
(Drucksache Nr.: 04302-03-ATS)
3.2 Citywache
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04533-03)
3.3 Bußgeldkatalog für Müllsünder
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04566-03)
3.4 Call-Center der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04565-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Reinhard Frank (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde auf Wunsch der Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund
a) Sanierungsmaßnahmen im Jahre 2003
b) Dauerhafte Unterbringung des Löschzuges Eving
(Drucksache Nr.: 04578-03)
erweitert.
RM Zupfer schlug vor, die Beschlussvorlage sowie den dazu gehörigen Antrag der CDU-Fraktion vom 15.07.2003 (Drucksache Nr.: 04578-03-ATC) gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 3.1 zu behandeln.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.05.2003
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.05.2003.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie kamen überein, der EDG den Vorschlag zu unterbreiten, bei der Reinigung des Käthe-Schaub-Weges verstärkt das kleinste zur Verfügung stehende Reinigungsfahrzeug zu nutzen.
zu TOP 2.2
Dritte-Welt-Land-Niveau/Verunreinigungen im Dortmunder Stadtgebiet
Frau Krause lehnte die Stellungnahme für die CDU-Fraktion ab, da die Zahl der Beschwerden über die Verunreinigungen der Stadt ansteige und beantragte, die Stellungnahme entsprechend zu ändern. Des weiteren verwies sie auf den Antrag der CDU-Fraktion, der unter TOP 3.3 behandelt werde.
Frau Zupfer entgegnete, dass in den letzten Jahren viel für die Sauberkeit in der Stadt getan worden sei. Sollten doch starke Verschmutzungen auftreten, sei es möglich, diese direkt der EDG oder dem Tiefbauamt mitzuteilen, die diese dann zeitnah beseitigen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte mit Mehrheit der Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Stellungnahme ab und folgte mit gleicher Mehrheit dieser Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.3
Abriss einer Kellertreppenüberdachung
zu diesem TOP erhalten Sie neben dem Anschreiben des Petenten ein vorher eingegangenes Schreiben in der gleichen Angelegenheit
Herr Hofmeister stellte dar, dass das Bauordnungsamt über eine Nachbarschaftsbeschwerde von der Errichtung dieser Kellerüberdachung erfahren habe, die jedoch gegen Planungs- und Nachbarschaftsrechte verstoße und aus diesem Grunde vom Bauordnungsamt nicht genehmigt werden könne. Das Ergebnis des zurzeit anhängigen privaten Rechtsstreites über die Abrisskosten werde man jedoch abwarten, damit der Betroffene nicht in Vorleistung treten müsse.
Sollte der Petent mit den Nachbarn eine Einigung erzielen, wäre das Bauordnungsamt gewillt, die Kellerüberdachung befristet zu dulden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgten der Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.4
Verunreigungen des fußläufigen Stichweges Buschei 73, 73a, 73b
Herr Offermann schlug vor über das Liegenschaftsamt prüfen zu lassen, ob der betreffende Grünstreifen an die Petenten veräußert werden könne. Diese seien dann alleine für die Reinigung zuständig.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragten einstimmig das Liegenschaftsamt, den Petenten ein Angebot zur Veräußerung des entsprechenden Grünstreifens zu unterbreiten.
zu TOP 2.5
Entsorgung in der Kleingartenanlage "Alte Körne" in Do-Scharnhorst
Herr StD Fehlemann wies darauf hin, dass zwischen der Stadt Dortmund und dem Stadtverband der Kleingärtner ein Generalpachtvertrag besteht. Es handele sich hierbei somit um eine Angelegenheit, die der Petent nicht mit der Stadt, sondern eben mit dem Stadtverband zu regeln habe.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden kamen mehrheitlich überein, der Stellungnahme der Verwaltung zu folgen und die Eingabe, sowie die Stellungnahme der Verwaltung und einen Protokollauszug dem Stadtverband der Kleingärtner zur Verfügung zu stellen.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser
(Drucksache Nr.: 04302-03-ASS)
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 (Drucksache Nr.: 04302-03-ASS)
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2003 (Drucksache Nr.: 04302-03-ATC)
Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund
a) Sanierungsmaßnahmen im Jahre 2003
b) Dauerhafte Unterbringung des Löschzuges Eving
(Drucksache Nr.: 04578-03)
dazu: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2003 (Drucksache Nr.: 04578-03-ATC)
Frau Zupfer wies darauf hin, dass sich die Angelegenheit zur Priorisierung der Sanierung der Feuerwachen/Feuerwehrgerätehäuser bereits seit geraumer Zeit hinziehe. Seit der Antragstellung im Mai 2003 (Drucksache-Nr.: 04302-03-ATS) habe die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser vorgelegt, so dass sich der Punkt 3 des o. g. Antrages erledigt habe.
Herr Frank begründete die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion. Auch sei es notwendig, dass alle in der Liste aufgeführten Sanierungen in naher Zukunft ausgeführt würden.
Herr Klaus Schäfer stellte dar, dass folgende Kriterien dem Zustandekommen der Liste beigetragen haben, welche im Übrigen mit dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehren abgesprochen seien.
· Arbeits- und Unfallschutz
· Massive Bauschäden.
Er wies ergänzend darauf hin, dass sich während der Umsetzung der Sanierungen eventuell Verschiebungen an der Dringlichkeit ergeben könnten, auf die man flexibel reagieren werde.
Frau Zupfer entgegnete auf den Antrag der CDU-Fraktion, dass man durchaus im Jahr 2004 überprüfen solle, ob Mittel zur Verfügung stünden, man aber in der derzeitigen Haushaltssituation damit nicht rechnen könne.
Herr K. Schäfer erläuterte, dass Herr StK Pehlke ihn in einem Gespräch darüber informiert habe, dass aus dessen Sicht weitere Mittel im Haushalt nicht zur Verfügung stünden und eine Umschichtung innerhalb der Dezernate 2 und 3 nicht möglich sei, da es sich bei der Feuerwehr um den größten Vermögensträger handele.
Im Anschluss an die ausführliche Diskussion fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 043202-03-ATC) ab:
Die Feuerwehrverwaltung wird aufgefordert, die in der Sanierungsliste aufgeführten Neubau-/Grundinstand-haltungsmaßnahmen der Feuerwachen 1, 2 und 4 zeitlich und inhaltlich mit einer Bedarfsbegründung zu versehen.
Besondere Berücksichtigung finden soll dabei insbesondere auch der Beschluss zum Doppelhaushalt 2003/2004 in der Ratssitzung am 19.12.2002, wonach die Realisierung des Brandschutzbedarfsplanes den Erfordernissen der Haushaltssicherung angepasst wird.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr.: 043202-03-ATS):
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die den Fraktionen mit Schreiben vom 10.04.2003 überreichte Liste zum Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser zur Kenntnis und erkennt den Brand- und Katastrophenschutz als wichtigen Standortfaktor für Großprojekte (wie z. B. Phoenix) und Großereignisse (wie z. B. die WM 2006) in Dortmund an.
2. Im Bereich Neubau/Grundinstandsetzung begrüßt der Fachausschuss zeitnahe Lösungen wie die geplante Neubauvariante für die Feuerwache 4 und die Planungen für die Feuerwache 8 und unterstreicht ausdrücklich den Grundinstandhaltungsbedarf der integrierten Leitstelle als Koordinationseinheit der Feuerwehr.
3. - entfällt -
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelmaßnahme der Sanierungsliste mit zeitlichen Realisierungserfordernissen und Maßnahmeplänen zu hinterlegen und dem Fachausschuss über den weiteren Bearbeitungsgang der Liste regelmäßig Bericht zu erstatten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04578-03-ATC) ab:
Der Kämmerer wird aufgefordert, im Doppelhaushalt 2003/2004 durch Umschichtung von Finanzmitteln aus seinem oder dem von ihm kommissarisch geleiteten Rechtsdezernat zu gewährleisten, dass die nicht berücksichtigten Wachen der Freiwilligen Feuerwehren gemäß Sanierungsliste spätestens im Jahr 2004 ebenfalls instandgesetzt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen (Drucksache Nr.: 04578-03):Der Rat der Stadt nimmt den angefügten Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und bewilligt für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2003 eine Mehrausgabe von 500.000 Euro.
zu TOP 3.2
Citywache
(Drucksache Nr.: 04533-03)
Herr Frank begründete den Antrag der CDU-Fraktion damit, dass nur über einen entsprechenden Versuch herausgefunden werden könne, in welcher Zahl die Citywache in den Abend- und Nachtstunden frequentiert werde.
Herr Frebel entgegnete, dass je 1 Ansprechpartner von Polizei und Ordnungspartnerschaften ausreichend sei. Des weiteren solle man zunächst die Erprobungsphase und den daraus resultierenden Erfahrungsbericht abwarten.
Frau Zupfer wies ergänzend darauf hin, dass die Stadt im Bereich der Ordnungspartnerschaften auch den Bereich der Citywache mit bestehendem Personal auffangen müsse, da ein Einstellungsstop bestehe.
Herr Ortwin Schäfer begrüßte die Aufmerksamkeit, die der Citywache entgegen gebracht wird, da man sich mehr bemüht habe, dieses Projekt zu verwirklichen und einiges Geld investiere.
Die Vereinbarung mit der Polizei sei dahingehend getroffen worden, dass die Wache als Stammpersonal je mit einem Mitarbeiter der Polizei und der Ordnungspartnerschaften besetzt sei und die Vertretung jeweils aus den eigenen Reihen erfolge. Die Erprobungsphase sei auf drei Monate festgesetzt, anschließend erfolge die Auswertung. Sollte sich im Nachhinein am Bedarf etwas verändern, werde man flexibel reagieren und entsprechend anpassen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte mit Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU-Fraktion ab (Drucksache Nr.: 04533-03ATC):
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet den Oberbürgermeister, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, die Citywache mit einer ausreichenden Anzahl an Polizisten auszustatten.
Weiterhin bittet der Fachausschuss den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, die Öffnungszeiten den tatsächlichen Anforderungen des Brückstraßenviertels anzupassen und die Citywache länger als bisher vorgesehen zu öffnen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04533-03):
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, im Rahmen eines mehrmonatigen Probeversuches die Frequentierung und Inanspruchnahme der Citywache zu analysieren und danach im Benehmen mit der Polizei die Personalstärke für die Citywache festzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ausschusssitzung einen Jahresbericht 2002 zur Ordnungspartnerschaft vorzulegen.Der Ausschuss bittet um eine auszugsweise Information durch die Polizei aus der Kriminalitätsstatistik 2002 für den Bereich City.
zu TOP 3.3
Bußgeldkatalog für Müllsünder
(Drucksache Nr.: 04566-03)
Herr Frank erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion, der sich in einer 1. Phase mit der verstärkten Information der Bürger über den Bußgeldkatalog, in einer zweiten Phase mit dessen Umsetzung durch die Ordnungspartnerschaften beschäftigt.
Frau Zupfer wies auf die bereits bestehenden Projekte hin. Dazu gehörten neben der spielerischen Umsetzung dieser Projekte in Kindergärten und Schulen auch das Projekt "Dortmund - eine saubere Stadt", welches in diesem Jahr wieder starken Anklang gefunden habe.
Herr O. Schäfer stellte fest, dass es rechtlich nicht möglich sei, ein solches Ortsrecht zu erlassen, da es bereits die Bußgeldvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen gebe, die höherrangig seien. Der Bußgeldkatalog enthalte einen Bußgeldrahmen, der es ermögliche, Einzelfälle zu bewerten und zu berücksichtigen. Diese Verfahrensweise werde selbstverständlich auch jetzt bereits umgesetzt.
Er signalisierte, dass es kein Regelungs- sondern lediglich ein Bekanntheitsdefizit dieser Bußgeldvorschriften gebe und das Ordnungsamt vom Oberbürgermeister bereits den Auftrag erhalten habe, eine kompakte Bürgerinformation (z. B. über einen Flyer) zu erstellen.
Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU-Fraktion ab (Drucksache Nr.: 04566-03ATC):
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bußgeldkatalog für Müllsünder zu erstellen. Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder sollen sich jeweils nach den Umständen der einzelnen Verstöße richten.
Zur Durchsetzung des Bußgeldkataloges werden die Ordnungspartnerschaften angewiesen, Vergehen gegen den Bußgeldkatalog konsequent festzustellen und zu ahnden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erwartet die Vorstellung des Bußgeldkataloges bis zur Sitzung am 23.09.2003.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04566-03-GM):
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt fest, dass sich das Erscheinungsbild der Stadt durch verschiedenste Maßnahmen zur Stadtsauberkeit in den letzten Jahren verbessert hat.
2. Der Fachausschuss begrüßt die Absicht der Verwaltung, alle möglichen Tatbestände von Müllverstößen und die entsprechenden Bußgeldrahmen in einer Liste zusammenzustellen mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern transparent vor Augen zu führen, welche rechtlichen Ahndungsmöglichkeiten bei Müllverstößen gegeben sind.Zudem wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, welche weitere Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt werden können.
zu TOP 3.4
Call-Center der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04565-03) Herr Klüh wies darauf hin, dass von den Bürgerdiensten in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses eine ausführliche Berichterstattung über alle Projekte der Bürgerdienste, aber auch Zukunftsperspektiven geplant sei. Da sich ein Teil dieses Berichtes selbstverständlich auch mit dem Call-Center befasse, werde damit auch die Stellungnahme der Verwaltung erfolgen.
Neumann | Frank | Korbmacher |
Ausschussvorsitzender | Ausschussmitglied | Schriftführerin |