N i e d e r s c h r i f t
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 05. Juni 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Migdalsky, Peter | nicht anwesend |
Ottmüller, Zita | Hesse, Hans |
Schreiber, Heinz | Schlömer, Elisabeth |
CDU-Fraktion |
|
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Presse |
Brückel, Horst | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Claudia | Westf. Rundschau |
Krause, Heinz-Peter | Stadtanzeiger |
Spineux, Hans-Peter |
|
nicht anwesend | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Platz, Manfred | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Scheller, Günter | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula |
|
|
|
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krause benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
3.1 Resolution der Bezirksvertretung Huckarde zum Todesfall im Freibad Hardenberg
11.1.2 Beschluss des AUSW11.2.4 Marktplatz Huckarde und
11.3.4 Verkehrsverhältnisse Rossbachstrasse
erweitert.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah keine Begründung gegeben, den TOP 11.2.4 - Marktplatz Huckarde (Antrag der SPD-Bezirksfraktion) - kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen und stellte den Geschäftsordnungsantrag, über die Dringlichkeit abstimmen zu lassen.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) begründete die Dringlichkeit zum einen mit dem Auslaufen der Sondergenehmigung zum Be- und Entladen für die Pizzeria am Huckarder Marktplatz. Zum anderen sei bei einer Behandlung in der nächsten Sitzung wegen der dann anstehenden Sommerpause keine kurzfristige Entscheidung mehr zu erwarten.
Der Bezirksvorsteher ließ über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme - Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - auf die Tagesordnung gesetzt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. Mai 2003Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte zu TOP 3.1 richtig, dass nicht 300 Spielhallen, sondern 300 Teestuben geschlossen wurden.
Die Niederschrift wurde mit dieser Berichtigung einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, reichte eine Anfrage ein (s. Anlage zum Protokoll), in der die Verwaltung gebeten wird, Verbesserungsvorschläge des Gewerbevereines zur Verkehrsführung im Ortskern Huckardes zu prüfen und begründete die Inhalte der Eingabe noch einmal mündlich. Darüber hinaus bat Frau Rennert prüfen zu lassen, ob das Aufstellen eines Hinweisschildes zu den Parkplätzen in der Theoderichstraße möglich ist, wenn der Gewerbeverein hierfür die Kosten übernimmt.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, die angesprochenen Punkte prüfen zu lassen und den Gewerbeverein über das Ergebnis zu unterrichten.
Herr Ulrich Küpper, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen, überreichte den Mitgliedern der Bezirksvertretung Huckarde das Buch „Zwischen Emscher und Kanal“, das anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Siedlung und der Siedlergemeinschaft Deusen herausgegeben wurde.
Ende der Einwohnerfragestunde: 17.18 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Resolution
3.1 Resolution der Bezirksvertretung Huckarde zum Todesfall im Freibad Hardenberg- Gemeinsame Resolution von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Bezirksfraktion
und der SPD-Bezirksfraktion -
Der Bezirksvorsteher verlas die gemeinsame Resolution von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion.
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vorlagen der Verwaltung5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die Ausführungen der Vorlage zu den Haushaltsresten des Jahres 2002 und legte dar, dass die Maßnahmen des Haushaltsjahres 2002, die noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet seien, aus den Mitteln des lfd. Haushaltsjahres finanziert werden müssten, falls die betreffenden Haushaltsreste nicht genehmigt würden. Dies hätte zur Folge, dass die Bezirksvertretung in der Juli-Sitzung eine Entscheidung über eine neue Priorisierung bzw. den Fortfall von Maßnahmen des Haushaltsjahres 2003 beschließen müsse. Er schlug vor, hierüber eine interfraktionelle Einigung herbei zu führen. Herr Emmerich merkte kritisch an, dass eine Bildung von Haushaltsresten nicht erforderlich sei, wenn beschlossene Maßnahmen von den zuständigen Stellen der Verwaltung zügig umgesetzt würden.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, dass die fraglichen Maßnahmenbeschlüsse des Jahres 2002 gerade deshalb getroffen worden seien, weil die Verwaltung die Notwendigkeit begründet habe mit dem Hinweis, hierdurch die betreffenden Haushaltsmittel binden zu können. Gingen diese Beschlüsse jetzt zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2003 so lähme dies die politische Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung in nicht hinzunehmender Weise.
Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte der Bezirksverwaltungsstellenleiter die Ausführungen von Herrn Emmerich.
Frau Hawighorst-Rüßler vermisste Informationen darüber, wie sich die im Tiefbau angefallenen Reste in Höhe von 8.547,62 € zusammen setzen, die auf den Hochbau verlagert werden sollten. Auch sie war der Meinung, dass für beschlossene Maßnahmen des letzten Jahres die Bindung entsprechender Haushaltsmittel des Jahres 2002 zugesichert gewesen sei.
Herr Brückel verlangte detailliertere Informationen darüber, für welche Maßnahmen des Vorjahres bereits Verpflichtungen durch bestehende Aufträge bestünden.
Herr Emmerich sprach sich dafür aus, das Maßnahmen- und Haushaltscontrolling auf die Geschäftsführung der Bezirksvertretung zu verlagern.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung - Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 7
7. Schule- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vorlagen der Verwaltung8.1.1 Vorbescheid für die Errichtung einer Schützenhalle auf dem Grundstück Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstück 1793, Bärenbruch
- Vorhaben gem. § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte die Beratungsfolge: nach seiner Meinung sei eine Behandlung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung vor Beschlussfassung im AUSW notwendig gewesen. Im übrigen signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte sich anerkennend über das Engagement des Bürgerschützenvereines Kirchlinde 1896 e. V., der den Bau der Schützenhalle ermöglicht habe.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) informierte über eine Auskunft der Verwaltung, dass die Realisierung einer Skateranlage im Bereich des Sportplatzes nicht durch den zusätzlichen Flächenbedarf der Schützenhalle tangiert sei.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit10.1 Mitteilungen der Verwaltung10.1.1 Barrierefreiheit- Schreiben 7/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen11.1 Vorlagen der Verwaltung11.1.1 Bauleitplanung;Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112 – Winkelstraße –
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Satzungsbeschluss;
III. Beifügung der Begründung vom 21.10.2002
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) bemerkte, dass sich alle vorgebrachten Anregungen bzw. Bedenken in der Vorlage wiederfänden und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.2 Bauleitplanung;128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Mg 159 - Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen –hier: I. Beschluss über Anregungen aus der Offenlegung und aus ein-geschränktem Beteilungsverfahren
II. Feststellungsbeschluss zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 159
IV. Beifügung einer Begründung
V. Beschluss einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungs-genehmigungen
VI. Kenntnisnahme über das Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Zu diesem TOP wird der Bezirksvertretung Dortmund Huckarde der Beschluss des AUSW als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, dass die Anregung, die Einmündung auf die Ellinghauser Straße in Höhe der Kanalbrücke nach Westen zu verschwenken, möglicherweise nicht realisiert werden könne, da die betreffende Fläche von der Emscher-Genossenschaft zur Regenversickerung vorgesehen sei. Ohne eine solche Verschwenkung sei seines Erachtens die Einsehbarkeit des Einmündungsbereiches unzureichend.
Des weiteren sei zu befürchten, dass die zusätzlichen Verkehrsbewegungen auf der Ellinghauser Straße auch zu einer höheren Verkehrsbelastung auf der Deusener Straße in Richtung OW IIIa führen würden.
Darüber hinaus spreche sich die CDU-Bezirksfraktion wegen der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Anwohner gegen den Bau der Windkraftanlagen auf der fraglichen Fläche aus.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) befürwortete den Beschluss des AUSW zu dieser Vorlage, in dem gefordert worden sei, dem Ausschuss jährlich über die Situation in diesem Naturschutzgebiet Bericht zu erstatten. Er regte an, dass auch die beteiligten Bezirksvertretungen jährlich unterrichtet werden sollten.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erhob aus Gründen des Vogelschutzes Bedenken gegen den geplanten Standort der Windkraftanlagen. Darüber hinaus teile sie die Bedenken der CDU-Bezirksfraktion in Bezug auf den zu erwartenden Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Deusener Straße. Grundsätzlich befürworte sie die Ansiedlung von Gewerbe auf derartigen Altlastenflächen. In diesem Fall seien die durch die Größe der Gebäude bedingten negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild jedoch zu kritisieren.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) erneuerte die Forderung der SPD-Bezirksfraktion, die Tempo 30-Regelung auf der Deusener Straße bis zum Kreyenbach auszuweiten und sah hierin eine Ausgleichsmaßnahme für die zu erwartende Steigerung der Verkehrsbelastung. Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme - Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/ Die Grünen) - mit dem Zusatz beschlossen, dass auch die beteiligten Bezirksvertretungen
(Eving, Huckarde und Mengede) ebenso wie der AUSW jährlich über den Zustand des Naturschutzgebietes zu informieren sind.
11.1.3 Beseitigung des Rieselfeldkanals- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen11.2.1 Aufhebung der Fahrbahnverengung am Ende der Mallinckrodtstraße in Richtung Kirchlinde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2.2 Errichtung eines Parkstreifens in der Straße Heidegarten- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Frau Ottmüller (SPD-Bezirksfraktion) gab an, dass die Anwohner mehrheitlich gegen die Errichtung eines Parkstreifens seien und den fraglichen Bereich als naturbelassene Spielfläche erhalten haben wollten. Darüber hinaus sei der Parkstreifen auch wegen des Baus des Radweges am Roßbach abzulehnen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) erläuterte, dass lediglich vier bis fünf Stellplätze entlang des Wendehammers gefordert seien, die vorhandene Spielfläche werde hierdurch nicht tangiert. Eine wassergebundene Decke könne u. U. sogar vom dort tätigen Bauträger kostenneutral aufgebracht werden. Sinn der Maßnahme sei es, den Rettungsweg dadurch frei zu halten, dass für die Eltern der Kinder des dortigen Kindergartens Parkmöglichkeiten geschaffen würden.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme - Frau Ottmüller (SPD-Bezirksfraktion) -beschlossen.
11.2.3 Boschstraßehier: Unkrautschnitt auf der Freifläche entlang der Siedlung „Zum Kniepacker“
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme – Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) – beschlossen.
11.2.4 Marktplatz Huckardehier: Belieferung der am Markt angesiedelten Gewerbebetriebe
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) trug vor, welche Maßnahmen, Gespräche und Ortstermine in der Vergangenheit erfolgt seien, um zur Abstimmung einer Regelung über das Be- und Entladen auf dem Marktplatz zu gelangen. Er verwies dabei auf widersprüchliche Äußerungen von Vertretern der Verwaltung über eine mögliche rechtliche Notwendigkeit, das Be- und Entladen über den Marktplatz genehmigen zu müssen. Er fordere daher die Verwaltung auf, hierzu rechtlich eindeutig Stellung zu beziehen und Vorschläge für eine Regelung zu unterbreiten.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte den Marktplatz in seiner Eigenschaft als ausschließliche Fußgängerzone und sah hierin den Grund für existenzbedrohende Umsatzeinbußen bei anliegenden Gewerbetreibenden. Er fordere daher eine grundsätzliche Regelung für das Be- und Entladen, den Anliegerverkehr sowie eine teilweise Öffnung des Marktes als Parkfläche.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass der Widmungsbeschluss zur Nutzung des Marktes als Fußgängerzone von der Bezirksvertretung einstimmig gefasst worden sei und verwies auf den Prozess, der gegen diese Entscheidung geführt wurde und das hierin gefällte Urteil. Danach sei die Erschließung der fraglichen Gewerbebetriebe über die Rückseite der Gebäude ausreichend und es bestehe kein rechtlicher Anspruch auf eine Belieferungsmöglichkeit über den Marktplatz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Gewerbebetriebe seien seiner Meinung nach auf die wirtschaftliche Gesamtsituation zurückzuführen und nicht auf die Tatsache, dass der Marktplatz nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung stünde.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Frage der möglichen Existenzgefährdung für die am Markt gelegenen Gewerbebetriebe nicht in Abhängigkeit von der Möglichkeit einer Belieferung über die Platzfläche. Sie bat darum, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) widersprach der Ansicht, in Huckarde gebe es zu wenige Parkplätze und verwies auf die in ca. 3 Minuten fußläufig erreichbaren Stellplätze in der Theoderichstraße, wo ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung11.3.1 Verkehrsverhältnisse Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst- Schreiben 33/Ev-BV (Bezirksvertretung Dortmund-Eving) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.2 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.3 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.4 Verkehrsverhältnisse Rossbachstrassehier: 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.04.2003, TOP 11.4
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Anfragen- keine Anfragen -
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.15 Uhr beendet.
Hudy Krause Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 05. Juni 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Migdalsky, Peter | nicht anwesend |
Ottmüller, Zita | Hesse, Hans |
Schreiber, Heinz | Schlömer, Elisabeth |
CDU-Fraktion |
|
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Presse |
Brückel, Horst | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Claudia | Westf. Rundschau |
Krause, Heinz-Peter | Stadtanzeiger |
Spineux, Hans-Peter |
|
nicht anwesend | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Platz, Manfred | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Scheller, Günter | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula |
|
|
|
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krause benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
3.1 Resolution der Bezirksvertretung Huckarde zum Todesfall im Freibad Hardenberg
11.1.2 Beschluss des AUSW11.2.4 Marktplatz Huckarde und
11.3.4 Verkehrsverhältnisse Rossbachstrasse
erweitert.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah keine Begründung gegeben, den TOP 11.2.4 - Marktplatz Huckarde (Antrag der SPD-Bezirksfraktion) - kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen und stellte den Geschäftsordnungsantrag, über die Dringlichkeit abstimmen zu lassen.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) begründete die Dringlichkeit zum einen mit dem Auslaufen der Sondergenehmigung zum Be- und Entladen für die Pizzeria am Huckarder Marktplatz. Zum anderen sei bei einer Behandlung in der nächsten Sitzung wegen der dann anstehenden Sommerpause keine kurzfristige Entscheidung mehr zu erwarten.
Der Bezirksvorsteher ließ über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme - Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - auf die Tagesordnung gesetzt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. Mai 2003Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte zu TOP 3.1 richtig, dass nicht 300 Spielhallen, sondern 300 Teestuben geschlossen wurden.
Die Niederschrift wurde mit dieser Berichtigung einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, reichte eine Anfrage ein (s. Anlage zum Protokoll), in der die Verwaltung gebeten wird, Verbesserungsvorschläge des Gewerbevereines zur Verkehrsführung im Ortskern Huckardes zu prüfen und begründete die Inhalte der Eingabe noch einmal mündlich. Darüber hinaus bat Frau Rennert prüfen zu lassen, ob das Aufstellen eines Hinweisschildes zu den Parkplätzen in der Theoderichstraße möglich ist, wenn der Gewerbeverein hierfür die Kosten übernimmt.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, die angesprochenen Punkte prüfen zu lassen und den Gewerbeverein über das Ergebnis zu unterrichten.
Herr Ulrich Küpper, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen, überreichte den Mitgliedern der Bezirksvertretung Huckarde das Buch „Zwischen Emscher und Kanal“, das anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Siedlung und der Siedlergemeinschaft Deusen herausgegeben wurde.
Ende der Einwohnerfragestunde: 17.18 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Resolution
3.1 Resolution der Bezirksvertretung Huckarde zum Todesfall im Freibad Hardenberg- Gemeinsame Resolution von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Bezirksfraktion
und der SPD-Bezirksfraktion -
Der Bezirksvorsteher verlas die gemeinsame Resolution von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion.
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vorlagen der Verwaltung5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die Ausführungen der Vorlage zu den Haushaltsresten des Jahres 2002 und legte dar, dass die Maßnahmen des Haushaltsjahres 2002, die noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet seien, aus den Mitteln des lfd. Haushaltsjahres finanziert werden müssten, falls die betreffenden Haushaltsreste nicht genehmigt würden. Dies hätte zur Folge, dass die Bezirksvertretung in der Juli-Sitzung eine Entscheidung über eine neue Priorisierung bzw. den Fortfall von Maßnahmen des Haushaltsjahres 2003 beschließen müsse. Er schlug vor, hierüber eine interfraktionelle Einigung herbei zu führen. Herr Emmerich merkte kritisch an, dass eine Bildung von Haushaltsresten nicht erforderlich sei, wenn beschlossene Maßnahmen von den zuständigen Stellen der Verwaltung zügig umgesetzt würden.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, dass die fraglichen Maßnahmenbeschlüsse des Jahres 2002 gerade deshalb getroffen worden seien, weil die Verwaltung die Notwendigkeit begründet habe mit dem Hinweis, hierdurch die betreffenden Haushaltsmittel binden zu können. Gingen diese Beschlüsse jetzt zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2003 so lähme dies die politische Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung in nicht hinzunehmender Weise.
Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte der Bezirksverwaltungsstellenleiter die Ausführungen von Herrn Emmerich.
Frau Hawighorst-Rüßler vermisste Informationen darüber, wie sich die im Tiefbau angefallenen Reste in Höhe von 8.547,62 € zusammen setzen, die auf den Hochbau verlagert werden sollten. Auch sie war der Meinung, dass für beschlossene Maßnahmen des letzten Jahres die Bindung entsprechender Haushaltsmittel des Jahres 2002 zugesichert gewesen sei.
Herr Brückel verlangte detailliertere Informationen darüber, für welche Maßnahmen des Vorjahres bereits Verpflichtungen durch bestehende Aufträge bestünden.
Herr Emmerich sprach sich dafür aus, das Maßnahmen- und Haushaltscontrolling auf die Geschäftsführung der Bezirksvertretung zu verlagern.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung - Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 7
7. Schule- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vorlagen der Verwaltung8.1.1 Vorbescheid für die Errichtung einer Schützenhalle auf dem Grundstück Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstück 1793, Bärenbruch
- Vorhaben gem. § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte die Beratungsfolge: nach seiner Meinung sei eine Behandlung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung vor Beschlussfassung im AUSW notwendig gewesen. Im übrigen signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte sich anerkennend über das Engagement des Bürgerschützenvereines Kirchlinde 1896 e. V., der den Bau der Schützenhalle ermöglicht habe.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) informierte über eine Auskunft der Verwaltung, dass die Realisierung einer Skateranlage im Bereich des Sportplatzes nicht durch den zusätzlichen Flächenbedarf der Schützenhalle tangiert sei.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit10.1 Mitteilungen der Verwaltung10.1.1 Barrierefreiheit- Schreiben 7/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen11.1 Vorlagen der Verwaltung11.1.1 Bauleitplanung;Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112 – Winkelstraße –
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Satzungsbeschluss;
III. Beifügung der Begründung vom 21.10.2002
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) bemerkte, dass sich alle vorgebrachten Anregungen bzw. Bedenken in der Vorlage wiederfänden und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.2 Bauleitplanung;128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Mg 159 - Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen –hier: I. Beschluss über Anregungen aus der Offenlegung und aus ein-geschränktem Beteilungsverfahren
II. Feststellungsbeschluss zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 159
IV. Beifügung einer Begründung
V. Beschluss einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungs-genehmigungen
VI. Kenntnisnahme über das Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Zu diesem TOP wird der Bezirksvertretung Dortmund Huckarde der Beschluss des AUSW als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, dass die Anregung, die Einmündung auf die Ellinghauser Straße in Höhe der Kanalbrücke nach Westen zu verschwenken, möglicherweise nicht realisiert werden könne, da die betreffende Fläche von der Emscher-Genossenschaft zur Regenversickerung vorgesehen sei. Ohne eine solche Verschwenkung sei seines Erachtens die Einsehbarkeit des Einmündungsbereiches unzureichend.
Des weiteren sei zu befürchten, dass die zusätzlichen Verkehrsbewegungen auf der Ellinghauser Straße auch zu einer höheren Verkehrsbelastung auf der Deusener Straße in Richtung OW IIIa führen würden.
Darüber hinaus spreche sich die CDU-Bezirksfraktion wegen der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Anwohner gegen den Bau der Windkraftanlagen auf der fraglichen Fläche aus.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) befürwortete den Beschluss des AUSW zu dieser Vorlage, in dem gefordert worden sei, dem Ausschuss jährlich über die Situation in diesem Naturschutzgebiet Bericht zu erstatten. Er regte an, dass auch die beteiligten Bezirksvertretungen jährlich unterrichtet werden sollten.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erhob aus Gründen des Vogelschutzes Bedenken gegen den geplanten Standort der Windkraftanlagen. Darüber hinaus teile sie die Bedenken der CDU-Bezirksfraktion in Bezug auf den zu erwartenden Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Deusener Straße. Grundsätzlich befürworte sie die Ansiedlung von Gewerbe auf derartigen Altlastenflächen. In diesem Fall seien die durch die Größe der Gebäude bedingten negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild jedoch zu kritisieren.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) erneuerte die Forderung der SPD-Bezirksfraktion, die Tempo 30-Regelung auf der Deusener Straße bis zum Kreyenbach auszuweiten und sah hierin eine Ausgleichsmaßnahme für die zu erwartende Steigerung der Verkehrsbelastung. Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme - Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/ Die Grünen) - mit dem Zusatz beschlossen, dass auch die beteiligten Bezirksvertretungen
(Eving, Huckarde und Mengede) ebenso wie der AUSW jährlich über den Zustand des Naturschutzgebietes zu informieren sind.
11.1.3 Beseitigung des Rieselfeldkanals- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen11.2.1 Aufhebung der Fahrbahnverengung am Ende der Mallinckrodtstraße in Richtung Kirchlinde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2.2 Errichtung eines Parkstreifens in der Straße Heidegarten- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Frau Ottmüller (SPD-Bezirksfraktion) gab an, dass die Anwohner mehrheitlich gegen die Errichtung eines Parkstreifens seien und den fraglichen Bereich als naturbelassene Spielfläche erhalten haben wollten. Darüber hinaus sei der Parkstreifen auch wegen des Baus des Radweges am Roßbach abzulehnen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) erläuterte, dass lediglich vier bis fünf Stellplätze entlang des Wendehammers gefordert seien, die vorhandene Spielfläche werde hierdurch nicht tangiert. Eine wassergebundene Decke könne u. U. sogar vom dort tätigen Bauträger kostenneutral aufgebracht werden. Sinn der Maßnahme sei es, den Rettungsweg dadurch frei zu halten, dass für die Eltern der Kinder des dortigen Kindergartens Parkmöglichkeiten geschaffen würden.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme - Frau Ottmüller (SPD-Bezirksfraktion) -beschlossen.
11.2.3 Boschstraßehier: Unkrautschnitt auf der Freifläche entlang der Siedlung „Zum Kniepacker“
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme – Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) – beschlossen.
11.2.4 Marktplatz Huckardehier: Belieferung der am Markt angesiedelten Gewerbebetriebe
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) trug vor, welche Maßnahmen, Gespräche und Ortstermine in der Vergangenheit erfolgt seien, um zur Abstimmung einer Regelung über das Be- und Entladen auf dem Marktplatz zu gelangen. Er verwies dabei auf widersprüchliche Äußerungen von Vertretern der Verwaltung über eine mögliche rechtliche Notwendigkeit, das Be- und Entladen über den Marktplatz genehmigen zu müssen. Er fordere daher die Verwaltung auf, hierzu rechtlich eindeutig Stellung zu beziehen und Vorschläge für eine Regelung zu unterbreiten.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte den Marktplatz in seiner Eigenschaft als ausschließliche Fußgängerzone und sah hierin den Grund für existenzbedrohende Umsatzeinbußen bei anliegenden Gewerbetreibenden. Er fordere daher eine grundsätzliche Regelung für das Be- und Entladen, den Anliegerverkehr sowie eine teilweise Öffnung des Marktes als Parkfläche.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass der Widmungsbeschluss zur Nutzung des Marktes als Fußgängerzone von der Bezirksvertretung einstimmig gefasst worden sei und verwies auf den Prozess, der gegen diese Entscheidung geführt wurde und das hierin gefällte Urteil. Danach sei die Erschließung der fraglichen Gewerbebetriebe über die Rückseite der Gebäude ausreichend und es bestehe kein rechtlicher Anspruch auf eine Belieferungsmöglichkeit über den Marktplatz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Gewerbebetriebe seien seiner Meinung nach auf die wirtschaftliche Gesamtsituation zurückzuführen und nicht auf die Tatsache, dass der Marktplatz nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung stünde.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Frage der möglichen Existenzgefährdung für die am Markt gelegenen Gewerbebetriebe nicht in Abhängigkeit von der Möglichkeit einer Belieferung über die Platzfläche. Sie bat darum, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) widersprach der Ansicht, in Huckarde gebe es zu wenige Parkplätze und verwies auf die in ca. 3 Minuten fußläufig erreichbaren Stellplätze in der Theoderichstraße, wo ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung11.3.1 Verkehrsverhältnisse Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst- Schreiben 33/Ev-BV (Bezirksvertretung Dortmund-Eving) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.2 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.3 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.4 Verkehrsverhältnisse Rossbachstrassehier: 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.04.2003, TOP 11.4
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Anfragen- keine Anfragen -
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.15 Uhr beendet.
Hudy Krause Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung