Bezirksvertretung Innenstadt-Nord - öffentliche Sitzung vom 14.05.2003

Niederschrift

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 14.05.2003, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/28

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Garcia, Lucio
Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Renzel, Thomas - StA 33 -
Kirchhoff, Rudolf - StA 61 -
Flamme, Hein-Adolf - StA 66-
Sparka, Gabriele -StA 51-
Jaschewski, Karola -StA 51-

Nicht erschienen:

Breiter, Erika
Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

NEUER TOP 8.3
Innenstadt-Nord – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
hier: Veranstaltungsmanagment im Rahmen des Projektes KuKSaN für verschiedene Nordstadtaktivitäten
Berichterstattung zum TOP 2.3
Projekt „12x12“ Initiative des Kinder- und Jugendausschusses

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.04.2003

2. Berichterstattung

2.1 Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion Nord (Herr Polizeirat Jörg Voigt)

2.2 Straßenplanung der Mallinckrodtstraße zwischen Born- und Brunnenstraße, der Bornstraße zwischen Mallinckrodt- und Schleswigerstraße und der Brunnenstraße

Berichterstatter: Herr Flamme , Tiefbauamt

2.3 Projektvorstellung „12 x 12 = 124“

3. Grundsatzangelegenheiten

3.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4. Eingaben

4.1 Übernahme der Kosten für Kulturveranstaltungen im Dietrich-Keuning-Haus

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (Schlussbericht 2002, 1. Zwischenbericht 2003)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt

hier: Quartierszentrum „Nordpol“ (Haus der Kulturen)
Berichterstattung Frau Schobert und Herr Kirchhoff

6.2 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I,- Außensportanlagen-

6.3 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2002-

7. Soziales, Familie und Gesundheit

7.1 Familien-Projekt Dortmund

8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Stadterneuerung ;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit; Zukunftorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002

8.2 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003

8.3 Innenstadt-Nord – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Veranstaltungsmanagment im Rahmen des Projektes KuKSaN für verschiedene Nordstadtaktivitäten

10. Mitteilungen

10.1 Barrierefreiheit

10.2 Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße

10.3 Sparmaßnahmen für das Dietrich-Keuning-Haus

10.4 Buslinie 455 im Bereich Borsigplatz

10.5 Antrag der Fa. RRD auf Erweiterung des Schrottlagers und Neubau von zwei Fallwerken, einem Sprengbunker und drei Brennhauben, Lütge Heide Straße

10.6 Wegweisung für den Radverkehr

11 Anfragen

11.1 Nutzung des Hochhauses an der Kielstrasse
Anfrage CDU Fraktion

Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1

Herr Fredy Bahr wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte

TOP 8.3 Nordstadt – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf

hier: Veranstaltungsmanagment im Rahmen des Projekts KuKSaN für verschiedene Nordstadtaktivitäten

TOP 2.3 Projektvorstellung „12 x 12 = 144“ Initivative des Kinder- und Jugendausschusses
erweitert.

Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.04.2003 wird genehmigt.

Zu TOP 2.1

Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion 2 (Herr Polizeirat Jörg Voigt)

Herr Voigt stellt sich der Bezirksvertretung persönlich und seinen bisherigen beruflichen Werdegang vor.
Er erläutert der Bezirksvertretung die momentane Lagedarstellung im Stadtbezirk und das Konzept des ganzheitlichen Handelns (Delikt unabhängiges Agieren) der Polizei.
Seit April gibt es eine türkische Jugendkontaktbeamtin für den Stadtbezirk.
Sowohl der Bezirksvorsteher als auch der neue Inspektionsleiter erhoffen sich eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen der Bezirksvertretung und der Polizei.
Zu TOP 2.2

Straßenplanung der Mallinckrodtstraße zwischen Born- und Brunnenstraße, der Bornstraße zwischen Mallinckrodt- und Schleswigerstraße und der Brunnenstraße
Berichterstatter: Herr Flamme , Tiefbauamt

Herr Flamme stellt die zur Zeit laufenden Straßenerneuerungsarbeiten auf der Mallinckrodtstraße vor. Die Gleise die noch im Teilbereich Brunnenstraße liegen, sollen nach Auskunft der DSW ab 2004 entfernt werden.
Es soll nach jetzigem Planungsstand nur eine Linksabbiegerspur von der Mallinckrodtstraße/Bornstraße in Richtung City geben; die nördliche Anbindung der Bornstraße soll aus verkehrstechnischen Gründen wie bisher über die Brunnenstraße erfolgen.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob eine Linksabbiegemöglichkeit für Fahrzeuge die aus der Mallinckrodtstraße in westlicher Richtung fahren an der Bornstraße möglich ist.
Weiterhin stellte die Bezirksvertretung bei den vorliegenden Plänen fest, das ein höherer Parkdruck in diesem Bereich auch mit Hinblick auf den neuentstehenden Burger King zu erwarten ist, was aber nach Auskunft der Verwaltung bei der Planung berücksichtigt worden ist.
Herr Flamme stellt des weiteren noch die Neugestaltung der Bushaltestellen an der Mallinckrodtstraße vor, die nun besser von den U-Bahnstellen aus zu erreichen sind.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausbaupläne zur Kenntnis.

Zu TOP 2.3

Berichterstattung zum Projekt „12x12=144“ auf Initiative des Kinder- und Jugendausschusses

Frau Sparka und Frau Jaschewski stellten das Projekt, das auf Initiative des Kinder- und Jugendausschusses aufgrund der schlechten Ausbildungssituation entstanden ist, der Bezirksvertretung vor.
Ziel ist, dass in jedem Stadtbezirk 12 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die örtlichen Bezirksvertreter sollen in ihrem Umfeld Ausbildungsbetriebe ansprechen und sie dazu animieren, zusätzliche junge Menschen auszubilden.
Werbematerial, eine Infobroschüre und ein Anschriftenverzeichnis ist den Fraktionssprechern zur Verfügung gestellt worden.

Zu TOP 6.1

Vorlage
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum „Nordpol“ (Haus der Kulturen)
Berichterstattung Frau Schobert und Herr Kirchhoff

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

Herr Kirchhoff vom Stadtplanungsamt und Frau Schobert (PariSoz GmbH) stellen der Bezirksvertretung das geplante Quartierszentrum „Nordpol“ vor. Geplant ist der Umbau des ehem. Gemeindehauses der evangelischen Kirche in der Flurstraße zu einem „Haus der Kulturen“. Im Rahmen des URBAN II Projektes soll durch Schaffungen von Räumlichkeiten eine Vernetzung der vorhandenen Aktivitäten ermöglicht werden. Das Projekt wird bis 2007 gefördert und danach weitere 13 Jahre durch die „PariSozial Dortmund gGmbH“ weitergeführt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord empfiehlt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, das Projekt „Quartierszentrum Norpol- Haus der Kulturen“ zu beschließen.

Zu TOP 3.1

Vorlage des Rechtsamtes vom 06.02.2003, betr.
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 8 Enthaltungen aufgrund des mündlichen Zusatzantrages der SPD Fraktion mit folgendem Zusatz:

„
§ 2, Abs. 4 erhält folgende Fassung:
- Weicht das Votum der Bezirksvertretung vom Vorschlag der Verwaltung ab und kann die Verwaltung den Anregungen der Bezirksvertretung nicht folgen oder diese gegenüber dem Bauherrn durchsetzen, ist der AUSW unverzüglich zu unterrichten.-
„
der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 4.1

Übernahme der Kosten für Kulturveranstaltungen im Dietrich-Keuning-Haus

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Kinderarbeit im DKH (Kindertheater „Uwes Notensalat“ und „Pippi feiert Geburtstag“) die Finanzierung (s. Schreiben DKH vom 14.04.2003) aus der Vereins- und Kulturförderung bereitzustellen.

Zu TOP 5.1

Vorlage
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (Schlussbericht 2002, 1. Zwischenbericht 2003)

Die Bezirksvertretung nimmt den Schlussbericht 2002 und den 1. Zwischenbericht 2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1

Vorlage
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum „Nordpol“ (Haus der Kulturen)
Berichterstattung Frau Schobert und Herr Kirchhoff

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen, siehe nach TOP 2.3

Zu TOP 6.2

Vorlage
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I,- Außensportanlagen-

Die Vorlage wird geschoben und in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung behandelt.

Zu TOP 6.3

Vorlage
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2002-

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht 2002 der Kulturbetriebe zur Kenntnis.

Zu TOP 7.1

Vorlage des
Familien-Projekt Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Dezernates 5 / Familien-Projekt Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 8.1

Stadterneuerung ;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit; Zukunftorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 8.2

Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher wird die Vereine und Verbände im Stadtbezirk über die Geschäftsführung der Bezirksvertretung anschreiben und bitten, dass sich die Vereine und Verbände direkt bei der EDG melden.

Zu TOP 8.3

Nordstadt – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Veranstaltungsmanagment im Rahmen des Projekts KuKSaN für verschiedene Nordstadtaktivitäten

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Vorlage der Verwaltung.

Mitteilungen

Zu TOP 10.1

Barrierefreiheit

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Herrn StD Fehlemann an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2

Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Zwischenmitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3

Sparmaßnahmen für das Dietrich-Keuning-Haus

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Dietrich-Keuning-Hauses zur Kenntnis:

„- Wie hoch ist die einzusparende Summe?
- 103.122,45 €

- Welche Programme des Hauses sind betroffen ?

- Einsparung von Programm-, Betriebs- und Personalkosen/Entgelterhöhungen für Raumnutzung:

1. Schließung des Hauses an Sonntagen ( 43.459,81 €)
2. Schließung des Hauses während dreiwöchiger Betriebsferien (14.316,17 €)
3. Kürzung der Honorarmittel für sozialpädagogische Arbeit (5.210,06 €)
4. Energiesparmaßnahmen (6.135,50 €)
5. Freihalten einer Teilzeitstelle (25.564,59 €)
6. Verbesserung der Mieteinnahmen (8.436,32 €)

- Sind weitere Schließungszeiten geplant ?
- Nein

- Sind personelle Auswirkungen in Folge zu erwarten ?
- Nein

Die Geschäftsführung wird gebeten zu prüfen, warum die mit Datum vom 13.08.2002 unterschriebene Stellungnahme erst jetzt der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben wird.

Zu TOP 10.4

Buslinie 455 im Bereich Borsigplatz

Die Dortmunder Stadtwerke teilen im Schreiben vom 09.04.2003 folgendes mit:

Beibehaltung Buswende Westfalenhütte:

Dies haben wir im Detail geprüft. Der vorhandene Kurvenradius lässt es nicht zu, im Linienbetrieb eine Wendefahrt vor dem Werkstor durchzuführen. Dies gilt insbesondere, da wir in den stark belasteten Fahrten in der Verkehrsspitze inzwischen vermehrt auf die größeren Standard-Linienbusse zurückzugreifen müssen. Die bislang in der Regel eingesetzten Midi-Busse mit ihrer geringeren Länge und Breite können dem erfreulich guten Fahrgastaufkommen zeitweise nicht mehr gerecht werden.
Auf dem Linienabschnitt Borsigplatz – Westfalenhütte ist die Nachfrage zudem so gering, dass dies den regelmäßigen Linienbetrieb hier nicht länger rechtfertigen kann. Dies bestätigen auch von uns jüngst durchgeführte neue Erhebungen.

Nur bei der Verkürzung der Linie 455 kann zudem eine dringend wünschenswerte bessere Vertaktung der Linien 455 und 456 zwischen Borsigplatz, Nordmarkt und Hauptbahnhof erreicht werden.
Beide Linien werden zukünftig einen gemeinsam 15-Minuten-Takt herstellen können. Heute ist die Linie 456 in diesem Abschnitt oftmals sehr stark besetzt, was gerade für Fahrgäste mit Kinderwagen problematisch ist. Wir sind sicher, dass wir durch die regelmäßigere Vertaktung eine wesentlich bessere Verteilung der Fahrgäste zwischen beiden Linien ermöglichen und die Attraktivität der Verbindung damit weiter erhöhen.
An den Haltestellen „Westfalenhütte“ und „Vincenzheim“ bietet die Straßenbahnlinie 404 im 10-Minuten-Takt unverändert eine hervorragende Erschließung. Die Abfahrtstelle der Linien 455 und 456 am Borsigplatz kann z.B. ab „Vincenzheim“ in ca. 380 Metern auch fußläufig noch gut erreicht werden.
Wir sehen daher unabhängig von den technischen Rahmenbedingungen auch aus Fahrgastsicht nach Abwägung der verschiedenen Kriterien keine Rechtfertigung für eine Aufrechterhaltung des Linienastes Borsigplatz – Westfalenhütte.
Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir nach dem 15. Juni den Busbetrieb in diesem Abschnitt nicht mehr weiterführen werden.

Zu TOP 10.5

Antrag der Fa. RRD auf Erweiterung des Schrottlagers und Neubau von zwei Fallwerken, einem Sprengbunker und drei Brennhauben, Lütge Heide Straße

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführung für den im Stadtbezirk Eving liegenden Betrieb informatorisch zur Kenntnis.

Zu TOP 10.6

Wegweisung für den Radverkehr

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann und den Übersichtsplan mit den wegweisenden Beschilderungen zur Kenntnis.

Zu TOP 12.1

Anfragen

Nutzung des Hochhauses an der Kielstrasse
Anfrage CDU Fraktion vom 14.05.2003

Die CDU-Fraktion bittet um schriftliche Antwort zu folgender Anfrage:

1. Wie wurde die Stadtverwaltung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Hochhauses an der Kielstrasse seit deren Sperrung tätig ?
2. Wie wird die Verwaltung in den kommenden Monaten eine neue Nutzung des Gebäudes herbeiführen ?

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.

Theo Schröder Fredy Bahr Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer

Bezirksvertretung