Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:35 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU)
Rm Brigitte Steins (SPD) i.V. für Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (B'90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah (Ausländerbeirat)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD Deutschland)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.05.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2003


2. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04325-03)

2.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003-2004"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04226-03)

2.3 Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04297-03)


3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Jahresbericht 2002 der professionellen Suchtkrankenhilfe in Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04497-03)

3.2 Jahresbericht 2002 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund ( 53/ CLUA)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04470-03)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Maßnahmen im Rahmen der Infrastrukturrevision - Kürzung der Zuwendung für den Hilfsverein e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04374-03)

4.2 Pflegeberatung nach dem Landespflegegesetz NRW
hier: Förderung der zentralen Beratungsstelle für Wohnraumanpassung älterer und behinderter Menschen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04496-03)

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:35 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU)
Rm Brigitte Steins (SPD) i.V. für Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (B'90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah (Ausländerbeirat)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD Deutschland)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.05.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2003


2. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04325-03)

2.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003-2004"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04226-03)

2.3 Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04297-03)


3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Jahresbericht 2002 der professionellen Suchtkrankenhilfe in Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04497-03)

3.2 Jahresbericht 2002 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund ( 53/ CLUA)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04470-03)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Maßnahmen im Rahmen der Infrastrukturrevision - Kürzung der Zuwendung für den Hilfsverein e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04374-03)

4.2 Pflegeberatung nach dem Landespflegegesetz NRW
hier: Förderung der zentralen Beratungsstelle für Wohnraumanpassung älterer und behinderter Menschen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04496-03)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau sB Krämer-Knorr (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.05.2003

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.05.2003.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2003

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2003.


zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
(Drucksache Nr.: 04325-03)

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Planungsamt) führt in die Vorlage ein und informiert über die drei Programmschwerpunkte.

Herr Giese (SPD-Fraktion) begrüßt, dass in der Vorlage eine Fülle von Maßnahmen übersichtlich zusammengefasst ist, die zudem größtenteils auch ihre Markierungen in der Nordstadt hinterlassen haben. Auch wenn das Verfahren inzwischen als Routine betrachtet werden kann, bittet er um weitere konstruktive und kritische Begleitung durch die Politik.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) möchte besonders hervorheben, dass mit der Umsetzung der Projekte beispielhaft auch ein Höchstmaß an Beteiligung der Menschen, die vor Ort leben und arbeiten, erreicht wird. Sehr wichtig ist ihr, dass es auch nach 2006 weitergehen muss, wenn diese Projekte beendet sind.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Jahresbericht 2002 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren 2003-2004"
(Drucksache Nr.: 04226-03)

Herr Blume (Stadtgrün Dortmund) erläutert, dass im Jahr 2002 vom Land nur vier Kinderspielplätze gefördert und in diesem Jahr bis zum 30.05. weitere Mittel für vier Kinderspielplätze bewilligt wurden. Es hat Abstimmungen mit der Arbeitsverwaltung und dem Fördergeber gegeben, sodass Hoffnung besteht, dass insgesamt fünf Kinderspielplätze realisiert werden können, was aber auch Auswirkungen auf den städtischen Eigenanteil hat. Ursprünglich lag dieser bei 213.000 Euro und erhöht sich jetzt auf 267.000 Euro. Nach Aussage der Dortmunder Dienste wird der Differenzbetrag von 54.000 Euro allerdings innerhalb ihres eigenen Budgets kompensiert. Vom Arbeitsamt wurden 20 Arbeitskräfte zugesagt, die allerdings erst dann kommen, wenn auch das Land die entsprechenden Förderzusagen gemacht hat, was voraussichtlich noch bis zum August erfolgt. Diese Kräfte werden in Lohngruppe 2 auf der Basis von 80% vom BMTG entlohnt, was ungefähr 1.450 Euro entspricht.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) begrüßt diese Vorlage, weil sie genau der Intention seiner Fraktion entspricht, dass Spielplätze quantitativ dem Bedarf angepasst werden und dann diejenigen, die weiterhin als bedarfsorientiert definiert werden, qualitativ auf ein Niveau gebracht werden müssen, bei dem es Spaß macht, sie zu bespielen.

Die Nachfrage von Frau Zupfer (SPD-Fraktion), ob es sicher ist, dass die Landesmittel auch bewilligt werden, kann Herr Blume (Stadtgrün Dortmund) zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, er weiß aber, dass das Stadtplanungsamt in ständigem Kontakt zur Bezirksregierung Arnsberg steht. Ein positiver Beschluss der betroffenen Ausschüsse würde dabei die Position der Verwaltung aber auf jeden Fall eindeutig stärken.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung der im Jahr 2002 begonnenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren" in einer II. Ausbaustufe für ein weiteres Jahr von 2003 bis 2004. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich hierbei um 218.030,- € von ursprünglich 2.974.550,- € 12 Monate auf insgesamt 3.192.580,- € für einen Zeitraum von 21,5 Monate.

Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die erforderlichen Zuwendungsbescheide bzw. Genehmigungen zu einem förderungsunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegen.

Finanzierung Gesamtkosten neu (I. und II, Ausbaustufe):
Haushaltsjahr: 2002-2004

Eigenanteil Stadt:
Finanzposition: 4390 9850 000 1 € 65.960,-
4390 7150 000 0 € 201.794,-
Investitionszuschuss an die Dortmunder Dienste gGmbH

Förderungsmittel:Gesamtkosten: € 3.192.580,-Finanzierung (Ausgaben/städt. Eigenanteil):
(ca. 20% der Gesamtkosten)
Haushaltsjahr: 2002-2004

Finanzposition: 4390 9850 000 1 € 65.960,-
Vermögens- HH - Investitionszuschuss an die Dortmunder
Dienste gGmbH -

Finanzposition: 4390 7150 000 0 € 201.794,-
Verwaltungs- HH - Zuschuss an die Dortmunder Dienste
Gesellschaft für Beschäftigungsmaß-
nahmen mbH -

Ausgaben/städt. Eigenanteil gesamt: € 267.754,-




Finanzierung (Einnahmen / Zuschüsse Land NRW, Arbeitsverwaltung):
(ca. 80% der Gesamtkosten)
Haushaltsjahr: 2002-2004

Finanzposition: € 263.840,-
Vermögens- HH: - Zuweisungen des Landes zu den
Baukosten (Baumaterialien) -

Finanzposition: € 2.660.986,-
Verwaltungs- HH: - Zuweisungen des Landes und der Bundesan-
stalt für Arbeit zu Betriebs- und Personalkosten -

Einnahmen/Zuschüsse gesamt: € 2.924.826,-

Bei einer Änderung der Förderungsanteile seitens des Landes oder der Arbeitsverwaltung erhöht bzw. verringert dies den Eigenanteil der Stadt Dortmund entsprechend.

Folgekosten: Es entstehen keine zusätzlichen Folgekosten, da es sich um vorhandene Anlagen handelt.


zu TOP 2.3
Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 04297-03)

Frau Jänsch (Agendabüro) weist darauf hin, dass es seit dem Wechsel in ein anderes Dezernat auch eine Neuausrichtung des Zwischenberichts gegeben hat, nunmehr beschränkt für 2002. Sie informiert, dass aus den bisherigen Arbeitsgruppen Projektgruppen gebildet wurden, in denen sehr konkrete Projekte bearbeitet werden, über die dann allerdings frühestens im nächsten Zwischenbericht etwas gesagt werden kann. Es ist immer noch so, dass nur wenige soziale Projekte bearbeitet werden, weil die Aktiven überwiegend andere Ausrichtungen haben. Auf der anderen Seite gibt es aber die Vernetzung zum familienpolitischen Netzwerk, und auch an der Vorbereitung des Europäischen Jahrs für Menschen mit Behinderungen war das Agendabüro beteiligt.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen), die früher manchmal den Eindruck hatte, dass es sich bei Agendaarbeit um eine Zusammenstellung von Dingen handelt, die zumindest teilweise in dieser Stadt sowieso getan werden, ist jetzt positiv aufgefallen, dass es in vielen Bereichen eine Umkehr gibt, weg von einem Blick auf vorhandene Defizite hin zu Kompetenzen.

Auf die Frage von Herrn Giese (SPD-Fraktion), worin das Manko an sozialen Projekten begründet ist, antwortet Frau Jänsch (Agendabüro), dass sie mit ihrer Aussage nicht den Agendaprozess selbst gemeint habe, sondern sie meinte das eher bezogen auf extra neu aufgelegte Projekte. Das Defizit liegt dabei nicht in dieser Stadt, sondern es ist aus Kapazitätsgründen bisher nicht gelungen ist, hier etwas Eigenes auf die Beine zu stellen.

Herr Herkelmann (SoVD) erinnert auch in diesem Zusammenhang an die Belange behinderter Menschen. Barrierefreiheit oder die feste Verankerung der Behinderteninteressen als Querschnittsaufgabe könnten sehr wohl in den Arbeitskreisen nachhaltige Mobilität, Bildung und Schule und natürlich auch bei Bauen, Wohnen und Leben berücksichtigt werden. Sicherlich sei insgesamt in dieser Stadt vieles auf den Weg gebracht worden, aber z.B. an der Partizipation sei immer noch nichts Grundlegendes verändert worden, obwohl das schon vor ein paar Monaten vom Sozialdezernat angekündigt wurde.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) möchte, auch wenn das nicht zum Kern der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt gehört, darauf hinweisen, dass das Landesgleichstellungsgesetz eine Regelung enthalten wird, nach der die Gemeinde die Partizipation durch Satzungsrecht regeln kann. Von 396 Kommunen in NRW gibt es bis jetzt etwa 40 Behindertenbeauftragte oder ähnliche hauptamtliche oder ehrenamtliche Stellen mit verschiedenen Namen und Strukturen. Die Diskussion darüber, wie das in Dortmund gehandhabt wird, steht noch bevor.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.1
Jahresbericht 2002 der professionellen Suchtkrankenhilfe in Dortmund.
(Drucksache Nr.: 04497-03)

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) informiert, dass der Bericht als Kooperationsprodukt aller Träger der Suchtkrankenhilfe mittlerweile schon zum dritten Mal vorgelegt werden konnte. Um keine Gewichtung vorzunehmen, erfolgte die Aufstellung aller in der Suchthilfe Beteiligten aber in alphabetischer Reihenfolge. Der Bericht dient unterschiedlichen Zwecken. Zum einen soll er transparent machen, was geleistet wird, zum anderen ist er aber auch ein Arbeitsmittel, um kurzfristig die während des Jahres auftretenden Fragen zur Suchtkrankenhilfe nachzuschlagen.


Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen), die von der kompakten Darstellung des Berichts immer sehr angetan ist, würde sich der besseren Übersichtlichkeit wegen wünschen, dass an der einen oder anderen Stelle auch ein Vergleich zum Vorjahr gezogen würde. Das hätte den Vorteil, dass man nicht ständig zwei Berichte nebeneinander legen muss, um Entwicklungstendenzen zu erkennen.

Für Herrn Giese (SPD-Fraktion) macht der Bericht zum einen in erschreckender Weise klar, wie viele Menschen in einer Kommune wie Dortmund drogenabhängig sind, zum zweiten wird zu seinem Bedauern aber auch sehr deutlich, dass Diskussionen in der Drogenpolitik in der Regel nicht über legale Drogen geführt werden. Er appelliert daher an alle, das Augenmerk viel mehr als bisher auf Alkoholkranke zu richten. Von daher ist der Bericht auch ein wichtiges Nachschlagewerk und kann durch Zahlen belegen, um wie viel mehr Alkoholkranke als andere Drogenabhängige es sich handelt.

Für Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) gibt es neben dem Alkohol noch einen zweiten Teilbereich, auf den man genauer schauen müsste, und zwar den zunehmenden Beratungsbedarf bei der Haschischproblematik. Hier hat sich etwas Gravierendes geändert, und die These, 90% rauchen und 90% hören auch wieder damit auf, kann mit Blick auf die Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden. Darüber hinaus hätte sie gern Informationen über die Beratungsarbeit im Bereich der Justizvollzugsanstalt.

Auch aus dem Empfinden von Herrn Hengstenberg (CDU-Fraktion) heraus ist es zu einem krassen Missverhältnis im Bereich der legalen und illegalen Drogen gekommen, und zwar nicht nur was Haushaltsansätze, Bemühungen der Stadt und Beratungsangebote betrifft, sondern auch bei der Klientel. Von daher will er bei Gelegenheit die SPD in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, die Angebote zu durchleuchten, die es im Bereich der legalen Süchte gibt. Das ist ihm ein mindestens genauso wichtiges Anliegen wie die relativ kleine Zielgruppe derer, die mit illegalen Drogen umgehen.

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) wird die Anregung mit dem Vorjahresvergleich bei den Hauptkennzahlen gern aufgreifen. Beim Haschischkonsum ist es in der Tat so, dass der Anteil der Jugendlichen mit riskant hohem Verbrauch in den letzten Jahren zugenommen hat, es ist allerdings so, dass diese Jugendlichen im Rahmen der Arbeitsteilung mehr in die allgemeine Zuständigkeit der Jugendhilfe fallen, weil es durchaus wichtig ist, diese Szenen auseinander zu halten. Drogenberatung in der JVA wird nicht aus kommunalen Mitteln gemacht, die primäre Zuständigkeit liegt bei der JVA selbst.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Jahresbericht 2002 der professionellen Suchtkrankenhilfe in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Jahresbericht 2002 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund ( 53/ CLUA)
(Drucksache Nr.: 04470-03)

Herr Hennig (Chemisches- und Lebensmitteluntersuchungsamt) informiert, dass Form und Inhalt des Berichtes zwingend vorgegeben sind, weil die Fachaufsicht die Daten benötigt, um eine Auswertung durchzuführen. Gleichzeitig wird der Bericht aber genutzt, um die politischen Gremien und Bürger der Stadt über die Arbeitsleistungen im Vorjahr zu informieren. Der Bericht enthält ein Sammelsurium an Gründen, warum Lebensmittel und Bedarfsgegenstände nicht in Ordnung waren, die Beanstandungsziffern im Zuständigkeitsbereich unterscheiden sich dabei aber kaum von denen anderer Gemeinden im Land oder Bund. Ziel und Aufgabe im Rahmen der Untersuchung ist der Schutz des Bürgers vor Gesundheitsgefahren bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen. Die Spanne ist sehr breit, die Untersuchungsziele genauso, die neben Gesundheitsschutz auch Schadstoffkontrolle, Rückstandskontrolle, Konterminantenüberwachung und Zusatzstoffkontrolle auch den Täuschungsschutz abdecken, wobei die Übergänge manchmal fließend sind. Aufgrund der Kooperation mit dem Untersuchungsamt in Bochum konnte sich das CLUA spezialisieren, was im letzten Jahr dazu geführt hat, dass man tiefer in die Untersuchung einsteigen und mehr Schadstoffe untersuchen konnte als im Vorjahr.


Herrn Weber (CDU-Fraktion) interessiert, wie viele Leute mit Bußgeldern belegt wurden und wie hoch die Summe der Bußgelder insgesamt war, und Herr Dr. Daskalakis (CDU-Fraktion) möchte wissen, ob im Bereich der Beanstandungen Vergleiche zwischen den Großstädten existieren, ob Tendenzen festzustellen sind bzw. ob es bei den festgestellten Beanstandungen gravierende Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung gegeben hat.

Herr Giese (SPD-Fraktion) fragt, ob man an dem Verfahren durch Spezialisierung bzw. durch Konzentrationen auf bestimmte Untersuchungen etwas verbessern kann, da ihm eine Dauer von fünf Tagen bei mikrobiologischen Proben im Interesse der Endverbraucher recht lang erscheint.

Herr Hennig (Chemisches- und Lebensmitteluntersuchungsamt) erläutert, dass von den 4.603 amtlichen Proben 627 beanstandet wurden. Üblicherweise führt jede beanstandete Probe auch zu einem Verwaltungsvorgang, d.h. es wird ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren beim Rechts- bzw. Ordnungsamt eingeleitet. Die rückläufigen gezahlten Untersuchungskosten beliefen sich im letzten Jahr auf ca. 40.000 Euro, es entzieht sich allerdings seiner Kenntnis, wie hoch die gezahlten Bußgelder insgesamt sind. Tendenzen auszumachen oder Vergleiche anzustellen ist im Rahmen der Untersuchungen äußerst schwierig, zum einen handelt es sich um eine Vielzahl unterschiedlichster Betriebe, die in Dortmund Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs in den Verkehr bringen, und gerade im Bereich Gastronomie gibt es bezüglich der Unternehmer genauso wie auch der dort Beschäftigten eine unerhörte Fluktuation. Untersuchungen führen daher zwar spontan zu Verbesserungen, aber sobald der Inhaber oder das Personal wechselt, gibt es oft die gleichen Probleme. Es ändert sich also eigentlich nichts, es kommen nur immer neue Stoffe hinzu, und Hunderte von immer neuen Vorschriften machen das Ganze immer umfangreicher und unübersichtlicher. Im Untersuchungszeitraum gab es nur ganz wenige gesundheitsschädliche Lebensmittel, die im Jahresbericht auch einzeln angesprochen sind, z. B. könnte der Jodgehalt eines Salats aus Algen oder Tang so hoch sein, dass er die Schilddrüse schädigen könnte. Das wird dann zwar als gesundheitsschädlich eingestuft, es können aber keinerlei Rückschlüsse gezogen werden, wie viele Leute dadurch möglicherweise krank geworden sind. Ansonsten hat es größere Vorfälle nicht gegeben. Die Schnelligkeit der Bearbeitung ist durch die Untersuchungstiefe bedingt. Man hat natürlich auch in der Überwachung versucht, mit einer speziellen Schnelldiagnostik nach ein paar Stunden Ergebnisse zu liefern, aber diese Verfahren sind noch nicht ausgereift. Wenn aber Maßnahmen veranlasst werden müssen, die weitgehend in einen Betrieb eingreifen, dann muss es sich um eine abgesicherte Analytik handeln, und allein deswegen braucht es Zeit, um eine vernünftige Differenzierung durchzuführen. Natürlich wird auch versucht, den Gerätepark zu modernisieren, aber da stößt man zwingend an die Grenzen des zur Verfügung stehenden Budgets.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den beigefügten Jahresbericht 2002 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund (53/ CLUA) zur Kenntnis.



zu TOP 4.1
Maßnahmen im Rahmen der Infrastrukturrevision - Kürzung der Zuwendung für den Hilfsverein e. V.
(Drucksache Nr.: 04374-03)

Herr Bartow (stellv. Leiter des Sozialamtes) führt kurz in die Vorlage ein, und Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) bringt ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass dem Anliegen ihrer Fraktion damit Rechnung getragen wurde, für einen geregelten Ausstieg zu sorgen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.2
Pflegeberatung nach dem Landespflegegesetz NRW
hier: Förderung der zentralen Beratungsstelle für Wohnraumanpassung älterer und behinderter Menschen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04496-03)

Herr Pohlmann (Fachbereich Senioren-, Behindertenarbeit und Pflegeberatung) informiert, dass es der Verwaltung im letzten halben Jahr in vielen Einzelgesprächen mit den hiesigen Wohnungsbauunternehmen gelungen ist, das Thema Älterwerden in der eigenen Häuslichkeit sehr viel mehr in das Bewusstsein der Verantwortlichen zu bringen. Die Geschäftsleitungen haben erkannt, dass der Anteil älterer Menschen in den Wohnungsbeständen bereits jetzt beträchtlich ist. Es gibt Wohnquartiere, in denen die Quote der 60jährigen und Älteren 30%, teilweise sogar 40% und mehr beträgt. Dies hat natürlich nicht sofort Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zur Folge, sondern es geht im Kontext zur Wohnraumberatung darum, die selbstständige Lebensführung der Menschen so lange wie möglich zu erhalten. In den Gesprächen ist auch deutlich geworden, dass es Sinn macht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Wohnungsbauunternehmen haben ihrerseits ein ganz massives Interesse daran, diesen Personenkreis als Mieter langfristig zu halten und zu sichern, und die Sozialverwaltung möchte dies im Hinblick darauf, dass Umzüge in Pflegeeinrichtungen so weit wie möglich vermieden oder zumindest hinausgezögert werden sollten. Die Sozialverwaltung hat den Wohnungsbauunternehmen auch empfohlen, bei ihren Bemühungen die Fachkompetenz des Kreuzviertelvereins in Anspruch zu nehmen. Eine erste Informationswelle wird nach der Sommerpause mit der DOGEWO beginnen, die ihre Mieter in mehreren Wohnquartieren gezielt einladen wird und diese dann zusammen mit der Fachberatungsstelle für das Thema sensibilisieren will. Über diesen Weg besteht die Möglichkeit, sehr viel näher an die Probleme heranzukommen, und die gemeinsame Einbeziehung der Wohnungsbauunternehmen und der Wohnberatung ist ein wichtiger Schritt.

Herr Steiner (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass der Aktionskreis die Wohnberatungsstelle nicht missen möchte. Sie ist eine der letzten Beratungsmöglichkeiten in Sachen Wohnen. Dortmund braucht dieses Angebot, weil es sinnvoll, intelligent und zukunftsweisend ist, um Menschen in ihren eigenen vier Wänden zu belassen. Man darf sich aber anhand der Wohnraumanpassungsberatung nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass sich die Stadt mit insgesamt höchstens 180 bis 200 rollstuhlgängigen Wohnungen ein Armutszeugnis ausstellt. Nicht alle Probleme lassen sich über Wohnraumanpassung lösen, sondern erklärtes Ziel müssen mehr barrierefreie Wohnungen für die Bürger dieser Stadt sein.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) weiß, dass der mit Abstand am deutlichsten erkennbare Wunsch älterer Menschen ist, relativ lange in der eigenen Wohnung zu verbleiben. Die CDU-Fraktion wird daher dieser Vorlage zustimmen, zumal sie sich auch Ort von der Arbeit des Kreuzviertelvereins hat überzeugen können.

Für Herrn Giese (SPD-Fraktion) gibt es keinen Zweifel darüber, dieses Thema positiv zu beschließen. Auch er hat sich die intelligenten Modelle des Vereins angeschaut, und es ist für ihn unumstritten nötig, das Modell auch für die Zukunft zu sichern, nicht nur dieses Jahr, sondern auch darüber hinaus. In Bezug zum neuen Landespflegegesetz wird das aber die interessante Frage sein, auf die Politik achten muss. Es muss dabei auch die für Wohnungsbaugesellschaften von Interesse sein, ältere Menschen nicht so selbstverständlich weggehen zu lassen, sondern ihnen ein abgestimmtes Angebot zu machen. Ganz wichtig erscheint ihm, in das zukünftige Modell auch eine aufsuchende Beratung einzubauen, um diejenigen zu erreichen, die kaum noch aus ihren Wohnungen herauskommen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) bestätigt, dass es § 17 des Landespflegegesetzes bald nicht mehr geben wird. Das bedeutet, dass die Stadt Dortmund für sich zu regeln hat, wie Pflegeberatung einschließlich Wohnraumanpassung in Zukunft organisiert wird. Ihm ist wichtig festzustellen, dass hier schon immer kommunales Geld in die Hand genommen wurde, und wenn die Landesmittel ersatzlos wegfallen, dafür nach intelligenten Lösungen gesucht werden muss. In der Stadt gibt es keinen Willen, sich aus diesem Arbeitsfeld zurückzuziehen, weder im politischen Raum noch in der Verwaltung. Aber es müssen alle Beteiligten einbezogen werden. Es wäre daher richtig, die Pflegekassen auch über die ersten Ansätze hinaus in die Pflicht zu nehmen, denn Pflegeberatung und Wohnraumanpassung verhindern Heimunterbringung. Dass der Refinanzierungsanteil des Vereins gegenüber den Pflegekassen nicht eingeholt werden konnte, hat etwas mit Strukturen zu tun, und auch hier müssten sich weitere Marktakteure bewegen. Im September wird er bei einem Termin mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsbauunternehmen in Dortmund versuchen, verstärkt darauf hinzuwirken, sich für neue Prozesse zu öffnen und im Eigeninteresse auch einen eigenen Beitrag zu leisten.

Auch Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) unterstreicht, dass hier nicht nur Kooperation und Zusammenarbeit, sondern auch finanzielle Beteiligung gewünscht wird, denn andererseits profitieren ja in dieser Stadt eine Menge Wohnungsgesellschaften davon, dass ältere Menschen aufgrund der Wohnraumanpassung in ihrem Mietwohnungsbestand bleiben können. Es muss daher Aufgabe der Politik sein, das Thema in der zweiten Jahreshälfte zu begleiten und die Finanzierung für 2004 und die Folgezeit sicherzustellen.

Herr Steiner (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) bittet in diesem Zusammenhang nicht von selbstständigem Wohnen zu sprechen, sondern von selbstbestimmtem Wohnen, das mit der notwendigen Unterstützung, dem notwendigen Wohnraum und der Anpassung behinderten oder auch älteren Leute, die hilfeabhängig sind, ermöglicht, in ihrer Wohnung zu bleiben, und Herrn Herkelmann (SoVD) fehlt in der Vorlage der Hinweis auf die Erstellung neuen, barrierefreien Wohnraumes.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und Einvernehmen darüber besteht, dass sich der Ausschuss in der zweiten Jahreshälfte wieder mit diesem Thema und der Frage befasst, wie der Wegfall der Landesförderung kompensiert werden und welche künftigen Modelle es geben kann.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Träger der zentralen Beratungsstelle für Wohnraumanpassung (Verein für Gemeinwesen- und Sozialarbeit Kreuzviertel e.V. Dortmund) erhält zur Durchführung der Wohnraumberatung nach § 4 Landespflegegesetz eine kommunale Förderung in Höhe von 39.500 EUR für das Jahr 2003.


Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 15.35 Uhr.

Schneckenburger	Krämer-Knorr	Stahnke
Vorsitzende	sachkundige Bürgerin	Schriftführerin