Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Martin Prothmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-




Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.05 Uhr
Herr Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die TO wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.6
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes (5/Familien-Projekt Dortmund) (Drucksache Nr.: 04246-03) vom 29.04.2003-

TOP 11.12
Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit des Antrages einstimmig zu.

TOP 11.13
Stadtbezirksmarketing
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 20.07.2003
-Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 08.05.2003-

Zudem teilt Herr Czierpka mit, dass die Tagesordnungspunkte
TOP 13.2 unter 12.4,
TOP 13.4 unter 12.5 und
TOP 13.5 unter 12.6 behandelt werden, weil es sich hier um Mitteilungen auf Anträge handelt.

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 36. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 27. März 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers 4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003

5.2 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag des Imkervereins Dortmund-Kurl vom 07.04.2003

5.3 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Stadtbibliothek Brackel vom 10.04.2003

5.4 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Max-Born-Realschule vom 10.04.2003

5.5 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln vom 20.04.2003

5.6 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

7. Schule

7.1 Neubau an der Hellweg-Grundschule in Dortmund Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003- 8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund (41) (Drucksache Nr. 04187-03) vom 10.04.2003-

8.2 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I -Außensportanlagen-
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (Drucksache Nr.: 03814-03) vom
26.03.2003-

9. Kinder und Jugend

9.1 Skateranlage im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1. Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes (5/Familien-Projekt) (Drucksache Nr.: 04246-03) vom
29.04.2003-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-
Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31.03.2003-

11.2 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr. 04105-03) vom 10.04.2003-

11.3 Wegweisung für den Radverkehr;
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 10.03.2003-11.4 Durchführung der 8. Wickeder Musik- und Schlemmertage
-Antrag des Wickeder Gewerbevereines vom 06.03.2003-

11.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Frühlingsfest der AWO auf dem Mehrzweckplatz Pleckenbrink/Ebbinghausstraße
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 10.04.2003 -

11.6 Verkehrsberuhigungsmaßnahme Hufelandstraße
-Antrag der Anwohner Hufelandstraße und Wambeler Hellweg 195 vom 20.03.2003-

11.7 Zusätzliche Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003 -

11.8 Abpfostung der Straße Fränkischer Friedhof
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

11.9 Anregungen zum Flächennutzungsplan
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2003-

11.10 Ausbau/Umbau des Asselner Hellwegs
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
11.12 Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

11.13 Stadtbezirksmarketing
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 20.07.2003
-Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 08.05.2003-

12. Mitteilungen

12.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23) vom 06.03.2003-

12.2 Nutzung der Hauptschule Wickede
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) vom 15.04.2003

12.3 Verkehrssituation Steinbrinkstraße (ehem. Pohlschröder-Gelände)
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 02.04.2003-

12.4 Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes -ohne Datum- auf Antrag der Fraktionen CDU und
Bürgerliste vom 27. März 2003-

12.5 Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 16. April 2003 auf Antrag der
SPD-Fraktion vom 05.12.2002-

12.6 Verkehrssituation „Am Westheck“ und „Hannöversche Straße/Am Westheck“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.04.2003 auf Antrag
der SPD-Fraktion und Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2002-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 „Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom
20.02.2003 (35. Sitzung, TOP 3.1)-

13.2 Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West

Dieser TOP wird unter 12.4 behandelt.

13.3 Nutzung der auf Schulgeländen befindlichen Plätze
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31. März 2003 auf die Anfrage der Bezirks-
vertretung vom 20.02.2003-


13.4 Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
13.5 Verkehrssituation „Am Westheck“ und „Hannöversche Straße / Am Westheck“

Dieser TOP wird unter 12.6 behandelt.



Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Inge Funke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 27. März 2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
36. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 27. März 2003 bei 4 Enthaltungen einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Mucha (Anwohner der Steinbrinkstraße 99) zum Thema „LKW-Verkehrsbelastung für die Anlieger der Steinbrinkstraße durch den Betrieb eines Güterverteilzentrums im Gewerbegebiet „Asseln-Süd“:

Herr Mucha weist auf die aus Sicht der Anwohner unerträgliche Situation des LKW-Verkehrs zu allen Tages- und Nachtzeiten hin. Die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung haben nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.


Herr Wirtz (Anwohner Windflügelweg) zum gleichen Thema:

Herr Wirtz befragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob es ihrerseits noch Verständnisfragen zu dem Schreiben der Anwohner vom 27.04.2003 gibt. Die Fraktionen verneinen dies. Herr Wirtz begrüßt den von der SPD-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag vom 06.05.2003, der unter anderem die Ablehnung zu einer Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen begründet und die Verwaltung auffordert, dafür zu sorgen, dass die existierenden Betriebe sich im Rahmen der geltenden Genehmigungen bewegen.

Auf Nachfrage des Herrn Wirtz sichert der Bezirksvorsteher im Laufe der Sitzung zu dieser Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zu.


Herr Schulte-Ebbert (Anwohner Grüningsweg) zum Thema Skateranlage:

Herr Schulte-Ebbert weist darauf hin, dass die beabsichtigte Aufstellung einer Skateranlage vor dem Schulgebäude des Schulzentrum Asseln eine unerträgliche Situation darstellt und teilt mit, dass die Schulleiter die von den Anwohnern eher akzeptierte Variante einer Installation hinter dem Schulgebäude ablehnen.

Herr Czierpka teilt mit, dass ein Ortstermin mit Bezirksvertretungsmitgliedern, Verwaltung und den Schulleitern auf dem Schulgelände stattgefunden hat und eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern geschlossen wurde.

Danach soll die Skater-Anlage 3 Monate auf Probe auf einem gemeinsam ausgesuchten Teil des Schulhofes installiert werden. Nach den 3 Monaten wird ein weiterer Ortstermin stattfinden.

Sollten zwischenzeitlich die Befürchtungen der Anwohner tatsächlich eintreten, wird der Termin vorgezogen und über den Standort der Skater-Anlage neu entschieden.


Herr Gillich (Anwohner des Wambeler Hellweg, Ecke Hufelandstraße) zum Thema
„Verkehrsberuhigung in der Hufelandstraße“

Herr Gillich erläutert mündlich den unter TOP 11.6 zu behandelnden Antrag der Anwohner Hufelandstraße und Wambeler Hellweg 195 vom 20.03.2003.


Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1

Bericht des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass in der Vergangenheit relevante Ergebnisse und Mitteilungen im Rahmen der im Anschluss an die Sitzungen der Bezirksvertretung stattgefundenen Informationsgespräche bekannt gegeben wurden. Diese Infogespräche werden zukünftig nicht mehr stattfinden.

Der nunmehr regelmäßig aufzunehmende Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksvorstehers“ lässt in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Rates keine Diskussionen und Anträge zu. Es sind allenfalls Fragen möglich.

Der Bezirksvorsteher berichtet über folgende Punkte:

Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

„Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2003
(35. Sitzung, TOP 3.1)-

Bezogen auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Treffen des „Runden Tisches B 1 wird auf die Ausführungen unter TOP 13.1 verwiesen.

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Müller berichtet über die Ausbildungsoffensive 12 Mal 12.

Der Bezirksvorsteher schlägt eine Vorstellung der Aktion in der nächsten Sitzung vor und regt eine Pressekonferenz in der Woche davor an.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 5.2
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag des Imkervereins Dortmund-Kurl vom 07.04.2003

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt o. g. Antrag mit 17 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und BL) gegen 1 Ja-Stimme (Herr Begemann) ab.

Zu TOP 5.3
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 10.04.2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 5.4
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Max-Born-Realschule vom 10.04.2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt den o. g. Antrag einstimmig ab.

Zu TOP 5.5
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Ev. Öffentlichen Bücherei Asseln vom 20.04.2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.900 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 5.6
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Kath. öffentlichen Bücherei St. Nikolaus von Flüe vom 02.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.400 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„In der o. a. Vorlage sind folgende Passagen zu streichen:

auf Seite 3 der Anlage der Absatz 4 (aus § 2):
„Weicht das Votum der Bezirksvertretung vom Vorschlag der Veraltung ab, obliegt die
endgültige Entscheidung dem AUSW.“

auf Seite 3 der Anlage der erste Satz im Absatz 1 (aus § 3):
„Der AUSW ist zuständig, wenn die Bezirksvertretung in den Fällen des § 2 von
dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung abweicht.“

Begründung:
Bei einer Übertragung von Aufgaben des Rates auf die Bezirksvertretungen und den AUSW sollte nicht gleichzeitig wieder eine Einschränkung der Bezirksvertretungen erfolgen, zumal die Stärkung der Bezirksvertretungen von Politik und Verwaltung nach einem umfangreichen Diskussionsprozess ausdrücklich gewollt ist.“

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, analog dem erfolgreichen Modellversuch in Huckarde, der Bezirksvertretung Brackel monatlich eine Aufstellung über die erteilten Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk Brackel zukommen zu lassen.“

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die o. g. Vorlage mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Brackel zu beschließen.

Zu TOP 7

Schule


Zu TOP 7.1
Neubau an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung am 05.06.2003 über:

1. Stand des Verfahrens zur Erstellung eines Neubaus an der Hellweg-Grundschule.

2. Kann der in Aussicht gestellte Termin (zum Schuljahr 03/04) eingehalten werden?

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund (41) (Drucksache Nr.: 04187-03) vom 10.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I -Außensportanlagen-
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (Drucksache Nr.: 03814-03) vom 23.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1
Skateranlage im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen (Fraktion CDU) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Begemann) ab:

„Die Verwaltung prüft noch einmal alternative Aufstellmöglichkeiten für eine Skateranlage im Bereich des Stadtbezirks Brackel. Insbesondere untersucht sie noch einmal die Möglichkeit der Aufstellung auf dem Parkplatz Hauptfriedhof (S-Bahn Haltepunkt Knappschaftskrankenhaus) und auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.

Begründung:
Im Bereich des Schulzentrums beabsichtigt die BV Brackel in den nächsten Wochen eine Skateranlage vorübergehend zu installieren. Massiver Protest aus der Bevölkerung macht sich schon im Vorfeld der Maßnahme breit. Sollte es hier nach der angestrebten dreimonatigen Testphase unmöglich sein, eine Einigung zwischen den beteiligten Parteien (Kinder/Jugendliche – Schulleitungen - Anwohner) herbeizuführen, würde dann eine neue Standortsuche erforderlich werden. Um dieses Verfahren abzukürzen, wird schon jetzt angeregt, alternative Standorte zu untersuchen und der BV vorzuschlagen.“

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes (5/Familien-Projekt) (Drucksache Nr.: 04246-03) vom 29.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Durchführung eines Königsschießens einstimmig zu.

Zu TOP 11.2
Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04105-03) vom 10.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis und begrüßt grundsätzlich die Idee zur Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages.

Die Bezirksvertretung vertritt die Auffassung, dass die Vorlage den Bezirksvertretungen zu kurzfristig vorgelegt wird, um effektiv mitarbeiten zu können, und andererseits der ausgewählte Termin zur Durchführung zu spät ins Jahr gelegt ist (besser wären die ersten 3 Monate eines Jahres).


Zu TOP 11.3
Wegweisung für den Radverkehr
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 11.4
Durchführung der 8. Wickeder Musik- und Schlemmertage
-Antrag des Wickeder Gewerbevereines vom 06.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den o. g. Antrag zur Kenntnis und stimmt der Durchführung der 8. Wickeder Musik- und Schlemmertage zu.


Zu TOP 11.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Frühlingsfest der AWO auf dem Mehrzweckplatz Pleckenbrink/Ebbinghausstraße
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 10.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 11.6
Verkehrsberuhigungsmaßnahme Hufelandstraße
-Antrag der Anwohner Hufelandstraße und Wambeler Hellweg 195 vom 20.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel unterstützt grundsätzlich die Argumentation der Anwohner und regt die Anbringung des Verkehrsschildes „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ („unechte Einbahnstraße“) mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ an.

Bevor die Bezirksvertretung über eine geeignete Maßnahme entscheidet, wird sie eine Anwohner-versammlung durchführen und eine Entscheidung in einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen herbeiführen.

Zu TOP 11.7
Zusätzliche Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit zusätzlicher Haltelinien auf dem Wickeder Hellweg ähnlich der an der Anlage Blitzstraße auch an den Fußgänger-Signalanlagen

- Bockumweg (östlich)
- Eichwaldstraße (westlich)

zu prüfen. Gleichzeitig ist die zusätzliche Haltelinie an der Fußgänger-Signalanlage Rübenkamp wieder bis in die Fahrbahnmitte zu verlängern.

Begründung:
Durch die hohe Verkehrsbelastung auf dem Wickeder Hellweg ist es vor allem während der Stoßzeiten sehr schwierig, aus den Seitenstraßen auf den Hellweg abzubiegen. Die Rotphasen der Fußgänger-Signalanlagen können dazu oftmals nicht benutzt werden, weil die Fahrzeuge bis an die Haltelinie vorfahren und dann kein Platz für einbiegende Fahrzeuge bleibt. Die zusätzlichen (gestrichelten) Haltelinien an den Anlagen Rübenkamp und Bockumweg haben sich in dieser Hinsicht bewährt.“


Zu TOP 11.8
Abpfostung der Straße Fränkischer Friedhof
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Straßenteilstück der Straße Fränkischer Friedhof von der Einmündung der Giselherstraße bis zum Ende am Osterschleppweg durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Abpfostung) zu sperren.

Begründung:
Im Bereich des Straßenstumpfes wird ständig Sperrmüll abgeladen und dies vor allem im Bereich der Büsche und Hecken. Dort ist er nur unter erschwerten Bedingungen (und erhöhten Kosten) wieder zu entfernen. Durch eine Abpfostung kann dies verhindert werden.“

Zu TOP 11.9
Anregungen zum Flächennutzungsplan
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2003-

Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung um Einzelabstimmung der im nachfolgenden Antrag aufgeführten Unterpunkte.

„Wohnbauflächenentwicklung

Auch wenn die Wohnbauflächenentwicklung den speziellen Bedarfen und Markterfordernissen angepasst werden soll, muss mit den vorhandenen Freiflächen sorgsam umgegangen werden.
Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit ein weiterer Eingriff in den Freiraum zwischen
Brackel und Asseln von der Bezirksvertretung abgelehnt.

1. Vor dem Hintergrund der zu entwickelnden Wohnbauflächen „Alter Flughafen“ ist auf die
von der Verwaltung vorgeschlagene Wohnbaufläche „Brackel-Ost“ (3,0 ha) vollständig zu
verzichten. Der alte Baumbestand auf dem ehemaligen Kasernengelände ist so weit wie
möglich zu erhalten.
2. Auf die bereits im alten Flächennutzungsplan vorgesehene Wohnerweiterung „Asseln Nord/
Bienenstraße“, welche inzwischen zwar auf eine kleine Teilfläche für ca. 150 WE reduziert
wurde, soll ganz verzichtet werden, weil im Ortsteil Asseln an verschiedenen anderen
Stellen ausreichend zusätzlicher Wohnraum entwickelt werden kann (Kahle Hege, östlich
verlegte Asselburgstraße, Ostenschleifweg, Briefsweg und verschiene Nachverdichtungs-
potentiale).
3. Der Bebauung Wickede-West wird grundsätzlich zugestimmt. Für den Erhalt der wert-
vollen alten Feldhecken -angeregt durch den Beirat der unteren Landschaftsbehörde-
hat sich die Bezirksvertretung bereits einstimmig eingesetzt und bekräftigt diesen Wunsch
nochmals.

Grundsätzlich sind die Ortsteile im Stadtbezirk Brackel mit einer guten Infrastruktur ausgestattet, die aber durch eine weitere Wohnbauentwicklung auch eine qualitative und quantitative Aufwertung erfahren wird. Um diese Infrastruktur zu sichern und die Ortsteile lebensfähig zu erhalten, ist eine maßvolle Zuzugsmöglichkeit sinnvoll.

Allerdings sind alle Wohnbauflächen nur Zug um Zug zu entwickeln, wenn ein konkreter Bedarf absehbar ist, um Freiflächen nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn erforderlich.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten des Antrages.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Bürgerliste und Herrn Begemann wird dem Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.“

Über die im SPD-Antrag unter der Überschrift „Wohnbauflächenentwicklung“ aufgeführten Punkte 1 bis 3 wird im folgenden unter den Einzelpunkten 1.1, 1.2 und 1.3 abgestimmt:

Zu 1.1
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgerliste und Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.

Nach einer Sitzungsunterbrechung teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie im Weiteren an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Zu 1.2
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 1.3
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.


„Grünflächenentwicklung

Die im Flächennutzungsplan vorgeschlagenen Neufestsetzungen der Naturschutzgebiete Buschei, Ostholz und Alte Märsch werden begrüßt.

1. Da eine Erweiterung des Gewerbegebietes „Asseln-Süd (Br 174) nicht mehr vorgesehen ist,
wird die vorhandene „Restfläche“ zwischen Steinbrinkstraße und Kolonie Holstein als Aus-
gleichsfläche vorgeschlagen. Dabei ist der im Br 174 geplante Fuß- und Radweg zwischen
Steinbrinkstraße und Am grünen Ufer bzw. Webershohl auch kurzfristig zu realisieren, um
eine Vernetzung mit den nach Osten und Westen angrenzenden Fuß- und Radwegen zu er-
möglichen. Dieser Bereich wurde auch in der Vergangenheit von vielen Spaziergängern als
„Trampelpfad“ genutzt und sollte in Zukunft legal und gefahrlos auch wieder für die Nah-
erholung zur Verfügung stehen. Eine Aufforstung aus Mitteln von Ausgleichszahlungen ist
zu planen.
2. Durchgehende Fuß- und Radwegeverbindungen innerhalb des Stadtbezirks bedürfen noch
der Komplettierung, so z. B. im Brackeler Feld auf der Südseite der L 663n. Weiterhin wird
eine Fortführung in Richtung Wickede und möglichst über die Stadtgrenze hinaus gefordert,
um eine Vernetzung in dieser Naherholungszone zu erreichen. Auch eine entsprechende Er-
schließung im geplanten Kasernengelände „Alter Flughafen“ ist einzuplanen.
3. Der Ankauf einer Fläche im Brackeler Feld mit entsprechender Anpflanzung von Gehölzen
im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung der ehemaligen Polizeikaserne
sollte als Beispiel für weitere entsprechende Schritte gelten, damit Ausgleichsmaßnahmen
auch jeweils in unserem Stadtbezirk realisiert werden können.“

Über die im SPD-Antrag unter der Überschrift „Grünflächenentwicklung“ aufgeführten Punkte 1 bis 3 wird im folgenden unter den Einzelpunkten 2.1, 2.2 und 2.3 abgestimmt.

Zu 2.1
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 2.2
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 2.3
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.


„Verkehrsentwicklung

1. Bei der Entwicklung des Geländes „Alter Flughafen“ wird nochmals auf eine ausreichende
Verkehrserschließung hingewiesen. Die Verkehre können nicht nur über den Heßlingsweg
abgewickelt werden, sondern müssen in Richtung Osten an die L 663n direkt angebunden
werden.
2. Die Planung der L 663n als Nordvariante bis zur Stadtgrenze -wie inzwischen mit den
Nachbargemeinden abgestimmt- soll zügig vorangetrieben werden. Eine Südvariante wird
abgelehnt, weil sie den Hellweg nur dann nennenswert entlastet, wenn auch der Netzschluss
von der Dortmunder Straße über den Hellweg bis hin zum Osterschleppweg und weiter zur
B 1 hergestellt würde. Eine solche Trasse wurde aber inzwischen von der Stadt Unna abge-
lehnt. Da der weitaus größere Teil der Bevölkerung in Asseln und vor allem in Wickede
nördlich des Hellweges wohnt, ist davon auszugehen, dass der erhebliche Umweg über eine
Südvariante vermieden wird und damit eine Entlastung für den Hellweg nicht eintritt. Auch
die Straßen im Norden von Asseln, wie z. B. Küsterkamp, Bienenstraße, Grüningsweg usw.
würden wie bisher mit Durchgangsverkehren in die Wohngebiete und zum Schul- und
Sportzentrum belastet bleiben.
3. Bei der Planung der L 663n ist neben dem geplanten Waldband nördlich der neuen Trasse
vom alten Flughafen bis zum Wickeder Holz vor allem auch für einen ökologischen Aus-
gleich südlich der Trasse zur vorhandenen Wohnbebauung hin zu sorgen. Dabei sind für
Fußgänger und Fahrradfahrer ausreichend Querungsmöglichkeiten in Nord-Süd-Richtung vorzusehen.“

Über die im SPD-Antrag unter der Überschrift „Verkehrsentwicklung“ aufgeführten Punkte 1 bis 3 wird im folgenden unter den Einzelpunkten 3.1, 3.2 und 3.3 abgestimmt.

Zu 3.1
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 3.2
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 3.3
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.


Zu TOP 11.10
Ausbau/Umbau des Asselner Hellwegs
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung berichtet der BV Brackel in der Sitzung am 05.06.2003 über:

1. Wie sind der Stand und der weitere Gang des Verfahrens bezüglich des Ausbaus des
Asselner Hellwegs.

2. Wann ist mit dem Baubeginn für die Maßnahme zu rechnen?“


Zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

hier: Reinigung des Bereichs Grüningsweg/Schulzentrum;
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ab:

„Die Verwaltung veranlasst die intensive Reinigung des Bereichs Grüningsweg – Schulzentrum, insbesondere prüft sie auch Möglichkeiten zur Entfernung der durch Farbschmierereien hervorgerufenen Verunreinigungen an den Gebäuden.

Begründung:
Im Bereich des Schulzentrums beabsichtigt die BV Brackel, in den nächsten Wochen eine Skateranlage vorübergehend zu installieren. Massiver Protest aus der Bevölkerung macht sich schon im Vorfeld der Maßnahme breit. Insbesondere wird immer wieder der Pflegezustand des Schulgeländes und der Umgebung angesprochen. Die Hausmeister des Schulzentrums scheinen hier überfordert, wenn es um die Grundreinigung des Geländes geht. Eine gründliche Reinigung und eine gründliche Entfernung des Unrates sowie die Beseitigung der vorhandenen Schmierereien ist dringend geboten.“


Weitere Anträge der Fraktionen:

1. Rückschnitt des Strauchwerks Holzwickeder Straße, westliche Seite vor der Eisenbahnbrücke Aplerbecker Straße in Neuasseln

2. Reinigung der Grünanlage Meylantstraße / Rauschenbuschstraße gegenüber der Sparkasse

3. Reinigung der Außenanlage des Parkplatzes an der Grünanlage Meylantstraße / Rauschenbuschstraße



Zu TOP 11.12
Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die im Bereich des BR 174 existierenden Betriebe sich im Rahmen der geltenden Genehmigungen bewegen. Weiterhin soll einem Antrag auf Ausweitung der Betriebszeiten für einen Tag- und Nachtbetrieb nicht zugestimmt werden. Eine hierfür notwendige Änderung des B-Planes lehnt die Bezirksvertretung Brackel ebenfalls ab.

Begründung:
Nach den bisherigen Beschlüssen der Bezirksvertretung Brackel für den BR 174 ist ein Unternehmen der Logistikbranche hier nicht zugelassen. Die damit verbundenen LKW-Bewegungen sind schon jetzt erheblich und würden bei einer Ausweitung auf Tag- und Nachtbetrieb das erträgliche Maß für die Anwohner deutlich überschreiten.“


Zu TOP 11.13
Stadtbezirksmarketing
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 20.07.2003
-Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 08.05.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel begrüßt die Idee des verkaufsoffenen Sonntages und stimmt der Durchführung am 20.07.2003 einstimmig zu. Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23) vom 06.03.2003.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Vernachlässigung der aufgegebenen Kinderspielplatzflächen verhindert.

Zu TOP 12.2
Nutzung der Hauptschule Wickede
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) vom 15.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Verkehrssituation Steinbrinkstraße (ehem. Pohlschröder-Gelände)
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 02.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.4
Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23) ohne Datum auf den Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 27.03.03-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5
Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 16.04.2003 auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6
Verkehrssituation „Am Westheck“ und „Hannöversche Straße/Am Westheck“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.04.2003 auf Antrag
der SPD-Fraktion und Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Mitteilung, in welcher Anzahl schalltechnische Untersuchungen und Verkehrszählungen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 7.00 Uhr durchgeführt wurden. Herr Begemann bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob die Induktionsschleifen an der vorhandenen Signalanlage auch auf Radfahrer reagieren.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
„Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2003
(35. Sitzung, TOP 3.1)

Der Bezirksvorsteher teilt hierzu mit, dass es sich bei dem „Runden Tisch B 1“ um kein Entscheidungsgremium handelt. Im Rahmen des in Rede stehenden Treffens sind lediglich Ideen von Städteplanern vorgestellt worden. Insoweit sind auch keine für den Stadtbezirk Brackel relevanten Themen erörtert und abgestimmt worden, die die Interessen der Bezirksvertretung und ihre politischen Entscheidungsprozesse berühren. Aktuell erstellt die Verwaltung eine Vorlage, die den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt wird.

Zu TOP 13.2
Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West

Dieser TOP wurde unter 12.4 behandelt.

Zu TOP 13.3
Nutzung der auf Schulgeländen befindlichen Plätze
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31. März 2003 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 20.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.4
Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln

Dieser TOP wurde unter 12.5 behandelt.

Zu TOP 13.5
Verkehrssituation „Am Westheck“ und Hannöversche Straße / Am Westheck“

Dieser TOP wurde unter 12.6 behandelt.



Karl Heinz Czierpka Inge Funke Martin Prothmann
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Stellv.Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Martin Prothmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-




Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.05 Uhr
Herr Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die TO wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.6
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes (5/Familien-Projekt Dortmund) (Drucksache Nr.: 04246-03) vom 29.04.2003-

TOP 11.12
Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit des Antrages einstimmig zu.

TOP 11.13
Stadtbezirksmarketing
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 20.07.2003
-Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 08.05.2003-

Zudem teilt Herr Czierpka mit, dass die Tagesordnungspunkte
TOP 13.2 unter 12.4,
TOP 13.4 unter 12.5 und
TOP 13.5 unter 12.6 behandelt werden, weil es sich hier um Mitteilungen auf Anträge handelt.

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 36. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 27. März 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers 4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003

5.2 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag des Imkervereins Dortmund-Kurl vom 07.04.2003

5.3 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Stadtbibliothek Brackel vom 10.04.2003

5.4 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Max-Born-Realschule vom 10.04.2003

5.5 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln vom 20.04.2003

5.6 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

7. Schule

7.1 Neubau an der Hellweg-Grundschule in Dortmund Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003- 8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund (41) (Drucksache Nr. 04187-03) vom 10.04.2003-

8.2 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I -Außensportanlagen-
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (Drucksache Nr.: 03814-03) vom
26.03.2003-

9. Kinder und Jugend

9.1 Skateranlage im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1. Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes (5/Familien-Projekt) (Drucksache Nr.: 04246-03) vom
29.04.2003-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-
Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31.03.2003-

11.2 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr. 04105-03) vom 10.04.2003-

11.3 Wegweisung für den Radverkehr;
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 10.03.2003-11.4 Durchführung der 8. Wickeder Musik- und Schlemmertage
-Antrag des Wickeder Gewerbevereines vom 06.03.2003-

11.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Frühlingsfest der AWO auf dem Mehrzweckplatz Pleckenbrink/Ebbinghausstraße
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 10.04.2003 -

11.6 Verkehrsberuhigungsmaßnahme Hufelandstraße
-Antrag der Anwohner Hufelandstraße und Wambeler Hellweg 195 vom 20.03.2003-

11.7 Zusätzliche Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003 -

11.8 Abpfostung der Straße Fränkischer Friedhof
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

11.9 Anregungen zum Flächennutzungsplan
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2003-

11.10 Ausbau/Umbau des Asselner Hellwegs
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
11.12 Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

11.13 Stadtbezirksmarketing
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 20.07.2003
-Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 08.05.2003-

12. Mitteilungen

12.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23) vom 06.03.2003-

12.2 Nutzung der Hauptschule Wickede
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) vom 15.04.2003

12.3 Verkehrssituation Steinbrinkstraße (ehem. Pohlschröder-Gelände)
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 02.04.2003-

12.4 Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes -ohne Datum- auf Antrag der Fraktionen CDU und
Bürgerliste vom 27. März 2003-

12.5 Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 16. April 2003 auf Antrag der
SPD-Fraktion vom 05.12.2002-

12.6 Verkehrssituation „Am Westheck“ und „Hannöversche Straße/Am Westheck“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.04.2003 auf Antrag
der SPD-Fraktion und Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2002-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 „Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom
20.02.2003 (35. Sitzung, TOP 3.1)-

13.2 Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West

Dieser TOP wird unter 12.4 behandelt.

13.3 Nutzung der auf Schulgeländen befindlichen Plätze
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31. März 2003 auf die Anfrage der Bezirks-
vertretung vom 20.02.2003-


13.4 Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
13.5 Verkehrssituation „Am Westheck“ und „Hannöversche Straße / Am Westheck“

Dieser TOP wird unter 12.6 behandelt.



Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Inge Funke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 27. März 2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
36. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 27. März 2003 bei 4 Enthaltungen einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Mucha (Anwohner der Steinbrinkstraße 99) zum Thema „LKW-Verkehrsbelastung für die Anlieger der Steinbrinkstraße durch den Betrieb eines Güterverteilzentrums im Gewerbegebiet „Asseln-Süd“:

Herr Mucha weist auf die aus Sicht der Anwohner unerträgliche Situation des LKW-Verkehrs zu allen Tages- und Nachtzeiten hin. Die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung haben nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.


Herr Wirtz (Anwohner Windflügelweg) zum gleichen Thema:

Herr Wirtz befragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob es ihrerseits noch Verständnisfragen zu dem Schreiben der Anwohner vom 27.04.2003 gibt. Die Fraktionen verneinen dies. Herr Wirtz begrüßt den von der SPD-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag vom 06.05.2003, der unter anderem die Ablehnung zu einer Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen begründet und die Verwaltung auffordert, dafür zu sorgen, dass die existierenden Betriebe sich im Rahmen der geltenden Genehmigungen bewegen.

Auf Nachfrage des Herrn Wirtz sichert der Bezirksvorsteher im Laufe der Sitzung zu dieser Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zu.


Herr Schulte-Ebbert (Anwohner Grüningsweg) zum Thema Skateranlage:

Herr Schulte-Ebbert weist darauf hin, dass die beabsichtigte Aufstellung einer Skateranlage vor dem Schulgebäude des Schulzentrum Asseln eine unerträgliche Situation darstellt und teilt mit, dass die Schulleiter die von den Anwohnern eher akzeptierte Variante einer Installation hinter dem Schulgebäude ablehnen.

Herr Czierpka teilt mit, dass ein Ortstermin mit Bezirksvertretungsmitgliedern, Verwaltung und den Schulleitern auf dem Schulgelände stattgefunden hat und eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern geschlossen wurde.

Danach soll die Skater-Anlage 3 Monate auf Probe auf einem gemeinsam ausgesuchten Teil des Schulhofes installiert werden. Nach den 3 Monaten wird ein weiterer Ortstermin stattfinden.

Sollten zwischenzeitlich die Befürchtungen der Anwohner tatsächlich eintreten, wird der Termin vorgezogen und über den Standort der Skater-Anlage neu entschieden.


Herr Gillich (Anwohner des Wambeler Hellweg, Ecke Hufelandstraße) zum Thema
„Verkehrsberuhigung in der Hufelandstraße“

Herr Gillich erläutert mündlich den unter TOP 11.6 zu behandelnden Antrag der Anwohner Hufelandstraße und Wambeler Hellweg 195 vom 20.03.2003.


Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1

Bericht des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass in der Vergangenheit relevante Ergebnisse und Mitteilungen im Rahmen der im Anschluss an die Sitzungen der Bezirksvertretung stattgefundenen Informationsgespräche bekannt gegeben wurden. Diese Infogespräche werden zukünftig nicht mehr stattfinden.

Der nunmehr regelmäßig aufzunehmende Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksvorstehers“ lässt in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Rates keine Diskussionen und Anträge zu. Es sind allenfalls Fragen möglich.

Der Bezirksvorsteher berichtet über folgende Punkte:

Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

„Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2003
(35. Sitzung, TOP 3.1)-

Bezogen auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Treffen des „Runden Tisches B 1 wird auf die Ausführungen unter TOP 13.1 verwiesen.

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Müller berichtet über die Ausbildungsoffensive 12 Mal 12.

Der Bezirksvorsteher schlägt eine Vorstellung der Aktion in der nächsten Sitzung vor und regt eine Pressekonferenz in der Woche davor an.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 5.2
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag des Imkervereins Dortmund-Kurl vom 07.04.2003

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt o. g. Antrag mit 17 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und BL) gegen 1 Ja-Stimme (Herr Begemann) ab.

Zu TOP 5.3
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 10.04.2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 5.4
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Max-Born-Realschule vom 10.04.2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt den o. g. Antrag einstimmig ab.

Zu TOP 5.5
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Ev. Öffentlichen Bücherei Asseln vom 20.04.2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.900 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 5.6
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Kath. öffentlichen Bücherei St. Nikolaus von Flüe vom 02.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.400 € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation unter dem Vorbehalt, dass ein Zugriff auf den Haushalt 2004 möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, wird der Antrag in der Sitzung am 05.06.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„In der o. a. Vorlage sind folgende Passagen zu streichen:

auf Seite 3 der Anlage der Absatz 4 (aus § 2):
„Weicht das Votum der Bezirksvertretung vom Vorschlag der Veraltung ab, obliegt die
endgültige Entscheidung dem AUSW.“

auf Seite 3 der Anlage der erste Satz im Absatz 1 (aus § 3):
„Der AUSW ist zuständig, wenn die Bezirksvertretung in den Fällen des § 2 von
dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung abweicht.“

Begründung:
Bei einer Übertragung von Aufgaben des Rates auf die Bezirksvertretungen und den AUSW sollte nicht gleichzeitig wieder eine Einschränkung der Bezirksvertretungen erfolgen, zumal die Stärkung der Bezirksvertretungen von Politik und Verwaltung nach einem umfangreichen Diskussionsprozess ausdrücklich gewollt ist.“

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, analog dem erfolgreichen Modellversuch in Huckarde, der Bezirksvertretung Brackel monatlich eine Aufstellung über die erteilten Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk Brackel zukommen zu lassen.“

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die o. g. Vorlage mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Brackel zu beschließen.

Zu TOP 7

Schule


Zu TOP 7.1
Neubau an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung am 05.06.2003 über:

1. Stand des Verfahrens zur Erstellung eines Neubaus an der Hellweg-Grundschule.

2. Kann der in Aussicht gestellte Termin (zum Schuljahr 03/04) eingehalten werden?

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002
-Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund (41) (Drucksache Nr.: 04187-03) vom 10.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I -Außensportanlagen-
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (Drucksache Nr.: 03814-03) vom 23.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1
Skateranlage im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen (Fraktion CDU) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Begemann) ab:

„Die Verwaltung prüft noch einmal alternative Aufstellmöglichkeiten für eine Skateranlage im Bereich des Stadtbezirks Brackel. Insbesondere untersucht sie noch einmal die Möglichkeit der Aufstellung auf dem Parkplatz Hauptfriedhof (S-Bahn Haltepunkt Knappschaftskrankenhaus) und auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.

Begründung:
Im Bereich des Schulzentrums beabsichtigt die BV Brackel in den nächsten Wochen eine Skateranlage vorübergehend zu installieren. Massiver Protest aus der Bevölkerung macht sich schon im Vorfeld der Maßnahme breit. Sollte es hier nach der angestrebten dreimonatigen Testphase unmöglich sein, eine Einigung zwischen den beteiligten Parteien (Kinder/Jugendliche – Schulleitungen - Anwohner) herbeizuführen, würde dann eine neue Standortsuche erforderlich werden. Um dieses Verfahren abzukürzen, wird schon jetzt angeregt, alternative Standorte zu untersuchen und der BV vorzuschlagen.“

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes (5/Familien-Projekt) (Drucksache Nr.: 04246-03) vom 29.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Durchführung eines Königsschießens einstimmig zu.

Zu TOP 11.2
Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04105-03) vom 10.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis und begrüßt grundsätzlich die Idee zur Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages.

Die Bezirksvertretung vertritt die Auffassung, dass die Vorlage den Bezirksvertretungen zu kurzfristig vorgelegt wird, um effektiv mitarbeiten zu können, und andererseits der ausgewählte Termin zur Durchführung zu spät ins Jahr gelegt ist (besser wären die ersten 3 Monate eines Jahres).


Zu TOP 11.3
Wegweisung für den Radverkehr
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 11.4
Durchführung der 8. Wickeder Musik- und Schlemmertage
-Antrag des Wickeder Gewerbevereines vom 06.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den o. g. Antrag zur Kenntnis und stimmt der Durchführung der 8. Wickeder Musik- und Schlemmertage zu.


Zu TOP 11.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Frühlingsfest der AWO auf dem Mehrzweckplatz Pleckenbrink/Ebbinghausstraße
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 10.04.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 11.6
Verkehrsberuhigungsmaßnahme Hufelandstraße
-Antrag der Anwohner Hufelandstraße und Wambeler Hellweg 195 vom 20.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel unterstützt grundsätzlich die Argumentation der Anwohner und regt die Anbringung des Verkehrsschildes „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ („unechte Einbahnstraße“) mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ an.

Bevor die Bezirksvertretung über eine geeignete Maßnahme entscheidet, wird sie eine Anwohner-versammlung durchführen und eine Entscheidung in einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen herbeiführen.

Zu TOP 11.7
Zusätzliche Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit zusätzlicher Haltelinien auf dem Wickeder Hellweg ähnlich der an der Anlage Blitzstraße auch an den Fußgänger-Signalanlagen

- Bockumweg (östlich)
- Eichwaldstraße (westlich)

zu prüfen. Gleichzeitig ist die zusätzliche Haltelinie an der Fußgänger-Signalanlage Rübenkamp wieder bis in die Fahrbahnmitte zu verlängern.

Begründung:
Durch die hohe Verkehrsbelastung auf dem Wickeder Hellweg ist es vor allem während der Stoßzeiten sehr schwierig, aus den Seitenstraßen auf den Hellweg abzubiegen. Die Rotphasen der Fußgänger-Signalanlagen können dazu oftmals nicht benutzt werden, weil die Fahrzeuge bis an die Haltelinie vorfahren und dann kein Platz für einbiegende Fahrzeuge bleibt. Die zusätzlichen (gestrichelten) Haltelinien an den Anlagen Rübenkamp und Bockumweg haben sich in dieser Hinsicht bewährt.“


Zu TOP 11.8
Abpfostung der Straße Fränkischer Friedhof
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Straßenteilstück der Straße Fränkischer Friedhof von der Einmündung der Giselherstraße bis zum Ende am Osterschleppweg durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Abpfostung) zu sperren.

Begründung:
Im Bereich des Straßenstumpfes wird ständig Sperrmüll abgeladen und dies vor allem im Bereich der Büsche und Hecken. Dort ist er nur unter erschwerten Bedingungen (und erhöhten Kosten) wieder zu entfernen. Durch eine Abpfostung kann dies verhindert werden.“

Zu TOP 11.9
Anregungen zum Flächennutzungsplan
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2003-

Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung um Einzelabstimmung der im nachfolgenden Antrag aufgeführten Unterpunkte.

„Wohnbauflächenentwicklung

Auch wenn die Wohnbauflächenentwicklung den speziellen Bedarfen und Markterfordernissen angepasst werden soll, muss mit den vorhandenen Freiflächen sorgsam umgegangen werden.
Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit ein weiterer Eingriff in den Freiraum zwischen
Brackel und Asseln von der Bezirksvertretung abgelehnt.

1. Vor dem Hintergrund der zu entwickelnden Wohnbauflächen „Alter Flughafen“ ist auf die
von der Verwaltung vorgeschlagene Wohnbaufläche „Brackel-Ost“ (3,0 ha) vollständig zu
verzichten. Der alte Baumbestand auf dem ehemaligen Kasernengelände ist so weit wie
möglich zu erhalten.
2. Auf die bereits im alten Flächennutzungsplan vorgesehene Wohnerweiterung „Asseln Nord/
Bienenstraße“, welche inzwischen zwar auf eine kleine Teilfläche für ca. 150 WE reduziert
wurde, soll ganz verzichtet werden, weil im Ortsteil Asseln an verschiedenen anderen
Stellen ausreichend zusätzlicher Wohnraum entwickelt werden kann (Kahle Hege, östlich
verlegte Asselburgstraße, Ostenschleifweg, Briefsweg und verschiene Nachverdichtungs-
potentiale).
3. Der Bebauung Wickede-West wird grundsätzlich zugestimmt. Für den Erhalt der wert-
vollen alten Feldhecken -angeregt durch den Beirat der unteren Landschaftsbehörde-
hat sich die Bezirksvertretung bereits einstimmig eingesetzt und bekräftigt diesen Wunsch
nochmals.

Grundsätzlich sind die Ortsteile im Stadtbezirk Brackel mit einer guten Infrastruktur ausgestattet, die aber durch eine weitere Wohnbauentwicklung auch eine qualitative und quantitative Aufwertung erfahren wird. Um diese Infrastruktur zu sichern und die Ortsteile lebensfähig zu erhalten, ist eine maßvolle Zuzugsmöglichkeit sinnvoll.

Allerdings sind alle Wohnbauflächen nur Zug um Zug zu entwickeln, wenn ein konkreter Bedarf absehbar ist, um Freiflächen nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn erforderlich.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten des Antrages.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Bürgerliste und Herrn Begemann wird dem Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.“

Über die im SPD-Antrag unter der Überschrift „Wohnbauflächenentwicklung“ aufgeführten Punkte 1 bis 3 wird im folgenden unter den Einzelpunkten 1.1, 1.2 und 1.3 abgestimmt:

Zu 1.1
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgerliste und Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.

Nach einer Sitzungsunterbrechung teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie im Weiteren an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Zu 1.2
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 1.3
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.


„Grünflächenentwicklung

Die im Flächennutzungsplan vorgeschlagenen Neufestsetzungen der Naturschutzgebiete Buschei, Ostholz und Alte Märsch werden begrüßt.

1. Da eine Erweiterung des Gewerbegebietes „Asseln-Süd (Br 174) nicht mehr vorgesehen ist,
wird die vorhandene „Restfläche“ zwischen Steinbrinkstraße und Kolonie Holstein als Aus-
gleichsfläche vorgeschlagen. Dabei ist der im Br 174 geplante Fuß- und Radweg zwischen
Steinbrinkstraße und Am grünen Ufer bzw. Webershohl auch kurzfristig zu realisieren, um
eine Vernetzung mit den nach Osten und Westen angrenzenden Fuß- und Radwegen zu er-
möglichen. Dieser Bereich wurde auch in der Vergangenheit von vielen Spaziergängern als
„Trampelpfad“ genutzt und sollte in Zukunft legal und gefahrlos auch wieder für die Nah-
erholung zur Verfügung stehen. Eine Aufforstung aus Mitteln von Ausgleichszahlungen ist
zu planen.
2. Durchgehende Fuß- und Radwegeverbindungen innerhalb des Stadtbezirks bedürfen noch
der Komplettierung, so z. B. im Brackeler Feld auf der Südseite der L 663n. Weiterhin wird
eine Fortführung in Richtung Wickede und möglichst über die Stadtgrenze hinaus gefordert,
um eine Vernetzung in dieser Naherholungszone zu erreichen. Auch eine entsprechende Er-
schließung im geplanten Kasernengelände „Alter Flughafen“ ist einzuplanen.
3. Der Ankauf einer Fläche im Brackeler Feld mit entsprechender Anpflanzung von Gehölzen
im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung der ehemaligen Polizeikaserne
sollte als Beispiel für weitere entsprechende Schritte gelten, damit Ausgleichsmaßnahmen
auch jeweils in unserem Stadtbezirk realisiert werden können.“

Über die im SPD-Antrag unter der Überschrift „Grünflächenentwicklung“ aufgeführten Punkte 1 bis 3 wird im folgenden unter den Einzelpunkten 2.1, 2.2 und 2.3 abgestimmt.

Zu 2.1
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 2.2
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 2.3
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.


„Verkehrsentwicklung

1. Bei der Entwicklung des Geländes „Alter Flughafen“ wird nochmals auf eine ausreichende
Verkehrserschließung hingewiesen. Die Verkehre können nicht nur über den Heßlingsweg
abgewickelt werden, sondern müssen in Richtung Osten an die L 663n direkt angebunden
werden.
2. Die Planung der L 663n als Nordvariante bis zur Stadtgrenze -wie inzwischen mit den
Nachbargemeinden abgestimmt- soll zügig vorangetrieben werden. Eine Südvariante wird
abgelehnt, weil sie den Hellweg nur dann nennenswert entlastet, wenn auch der Netzschluss
von der Dortmunder Straße über den Hellweg bis hin zum Osterschleppweg und weiter zur
B 1 hergestellt würde. Eine solche Trasse wurde aber inzwischen von der Stadt Unna abge-
lehnt. Da der weitaus größere Teil der Bevölkerung in Asseln und vor allem in Wickede
nördlich des Hellweges wohnt, ist davon auszugehen, dass der erhebliche Umweg über eine
Südvariante vermieden wird und damit eine Entlastung für den Hellweg nicht eintritt. Auch
die Straßen im Norden von Asseln, wie z. B. Küsterkamp, Bienenstraße, Grüningsweg usw.
würden wie bisher mit Durchgangsverkehren in die Wohngebiete und zum Schul- und
Sportzentrum belastet bleiben.
3. Bei der Planung der L 663n ist neben dem geplanten Waldband nördlich der neuen Trasse
vom alten Flughafen bis zum Wickeder Holz vor allem auch für einen ökologischen Aus-
gleich südlich der Trasse zur vorhandenen Wohnbebauung hin zu sorgen. Dabei sind für
Fußgänger und Fahrradfahrer ausreichend Querungsmöglichkeiten in Nord-Süd-Richtung vorzusehen.“

Über die im SPD-Antrag unter der Überschrift „Verkehrsentwicklung“ aufgeführten Punkte 1 bis 3 wird im folgenden unter den Einzelpunkten 3.1, 3.2 und 3.3 abgestimmt.

Zu 3.1
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 3.2
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Zu 3.3
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu.
Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.


Zu TOP 11.10
Ausbau/Umbau des Asselner Hellwegs
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung berichtet der BV Brackel in der Sitzung am 05.06.2003 über:

1. Wie sind der Stand und der weitere Gang des Verfahrens bezüglich des Ausbaus des
Asselner Hellwegs.

2. Wann ist mit dem Baubeginn für die Maßnahme zu rechnen?“


Zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

hier: Reinigung des Bereichs Grüningsweg/Schulzentrum;
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ab:

„Die Verwaltung veranlasst die intensive Reinigung des Bereichs Grüningsweg – Schulzentrum, insbesondere prüft sie auch Möglichkeiten zur Entfernung der durch Farbschmierereien hervorgerufenen Verunreinigungen an den Gebäuden.

Begründung:
Im Bereich des Schulzentrums beabsichtigt die BV Brackel, in den nächsten Wochen eine Skateranlage vorübergehend zu installieren. Massiver Protest aus der Bevölkerung macht sich schon im Vorfeld der Maßnahme breit. Insbesondere wird immer wieder der Pflegezustand des Schulgeländes und der Umgebung angesprochen. Die Hausmeister des Schulzentrums scheinen hier überfordert, wenn es um die Grundreinigung des Geländes geht. Eine gründliche Reinigung und eine gründliche Entfernung des Unrates sowie die Beseitigung der vorhandenen Schmierereien ist dringend geboten.“


Weitere Anträge der Fraktionen:

1. Rückschnitt des Strauchwerks Holzwickeder Straße, westliche Seite vor der Eisenbahnbrücke Aplerbecker Straße in Neuasseln

2. Reinigung der Grünanlage Meylantstraße / Rauschenbuschstraße gegenüber der Sparkasse

3. Reinigung der Außenanlage des Parkplatzes an der Grünanlage Meylantstraße / Rauschenbuschstraße



Zu TOP 11.12
Ausweitung der Betriebszeiten bei den im BR 174 untergebrachten Firmen
-Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06. Mai 2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die im Bereich des BR 174 existierenden Betriebe sich im Rahmen der geltenden Genehmigungen bewegen. Weiterhin soll einem Antrag auf Ausweitung der Betriebszeiten für einen Tag- und Nachtbetrieb nicht zugestimmt werden. Eine hierfür notwendige Änderung des B-Planes lehnt die Bezirksvertretung Brackel ebenfalls ab.

Begründung:
Nach den bisherigen Beschlüssen der Bezirksvertretung Brackel für den BR 174 ist ein Unternehmen der Logistikbranche hier nicht zugelassen. Die damit verbundenen LKW-Bewegungen sind schon jetzt erheblich und würden bei einer Ausweitung auf Tag- und Nachtbetrieb das erträgliche Maß für die Anwohner deutlich überschreiten.“


Zu TOP 11.13
Stadtbezirksmarketing
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 20.07.2003
-Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 08.05.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel begrüßt die Idee des verkaufsoffenen Sonntages und stimmt der Durchführung am 20.07.2003 einstimmig zu. Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23) vom 06.03.2003.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Vernachlässigung der aufgegebenen Kinderspielplatzflächen verhindert.

Zu TOP 12.2
Nutzung der Hauptschule Wickede
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) vom 15.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Verkehrssituation Steinbrinkstraße (ehem. Pohlschröder-Gelände)
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 02.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.4
Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23) ohne Datum auf den Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 27.03.03-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5
Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 16.04.2003 auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6
Verkehrssituation „Am Westheck“ und „Hannöversche Straße/Am Westheck“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.04.2003 auf Antrag
der SPD-Fraktion und Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Mitteilung, in welcher Anzahl schalltechnische Untersuchungen und Verkehrszählungen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 7.00 Uhr durchgeführt wurden. Herr Begemann bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob die Induktionsschleifen an der vorhandenen Signalanlage auch auf Radfahrer reagieren.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
„Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2003
(35. Sitzung, TOP 3.1)

Der Bezirksvorsteher teilt hierzu mit, dass es sich bei dem „Runden Tisch B 1“ um kein Entscheidungsgremium handelt. Im Rahmen des in Rede stehenden Treffens sind lediglich Ideen von Städteplanern vorgestellt worden. Insoweit sind auch keine für den Stadtbezirk Brackel relevanten Themen erörtert und abgestimmt worden, die die Interessen der Bezirksvertretung und ihre politischen Entscheidungsprozesse berühren. Aktuell erstellt die Verwaltung eine Vorlage, die den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt wird.

Zu TOP 13.2
Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West

Dieser TOP wurde unter 12.4 behandelt.

Zu TOP 13.3
Nutzung der auf Schulgeländen befindlichen Plätze
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 31. März 2003 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 20.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.4
Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln

Dieser TOP wurde unter 12.5 behandelt.

Zu TOP 13.5
Verkehrssituation „Am Westheck“ und Hannöversche Straße / Am Westheck“

Dieser TOP wurde unter 12.6 behandelt.



Karl Heinz Czierpka Inge Funke Martin Prothmann
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Stellv.Schriftführer