Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 17.06.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. Juni 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 5.1
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Herr Buschmann

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungstelle Lütgendortmund

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 17. Juni 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 20. Mai 2003

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Bürgerschützenfest vom 18.-28.07.2003
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel/Kley

3.2 Eigeninitiativen Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe des SV Arminia Marten

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Verwendung Haushaltsmittel/Bezirksvertretung/Zuschuß „Weinfest in Böv.“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

4.2 Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

4.3 Geruchsbelästigung durch die Fischstände des Wochenmarktes
- Antrag der CDU-Fraktion

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Bauleitplanung Bebauungsplan Lü 148/Steinsweg
- Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04381-03)

5.2 Aufstellung von Sitzbänken entlang der Wanderrouten im Stadtbezirk
- interfraktioneller Antrag

5.3 Entfernung eines Reklameschildes
- Antrag der CDU-Fraktion

6. Mitteilungen

6.1 Dortmund - eine saubere Stadt /Zustand von Plakatwänden

6.2 Linksabbiegespuren im Kreuzungsbereich Provinzial-/Limbecker Straße

6.3 Protokoll eines Ortstermins/Zuparken von Rettungswegen Winandweg 16-22

6.4 Protokoll eines Ortstermins/Bushaltestelle der BOGESTRA Lü. Hellweg 167-169

6.5 Überplanung des Fußweges zwischen Dorneywald und Häusern an der Friedrich-
Schröder-Straße in DO-Oespel

6.6 Stand der Planung zur Umgestaltung des Crengeldanzgrabens

6.7 Bauliche Maßnahmen im Dorneywald

6.8 Folgenutzung des Grundstücks Lütgendortmunder Straße zwischen den
Häusern 83 und 89

6.9 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk

6.10 Weitere Nutzung des Gebäudekomplexes der ehemaligen Diskothek Valentino

6.11 5 Baumfällanträge

7. Anfragen

7.1 Pflege von Sitzbänken im Stadtbezirk
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. Juni 2003 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – gab bekannt, er werde an den Beratungen und der Abstimmung zu TOP 4.2 nicht mitwirken.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvorsteherin gab bekannt, daß die Tagesordnung zu TOP 5.1 um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Tischvorlage) erweitert wird.

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 20. Mai 2003

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

Frau Busse – pers. bekannt – erneuerte ihre Kritik an StA 60 bezüglich der Mitteilung zu
TOP 6.7.

Kein Mitglied der BV sah sich in der Lage, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Die Bezirksvorsteherin verwies Frau Busse auf die Beratungen der Bezirksvertretung zu TOP 6.7.

TOP 3 Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Bürgerschützenfest vom 18.-28.07.2003
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel/Kley

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und an die Fachverwaltung zur endgültigen Genehmigung weiterzureichen.

TOP 3.2 Eigeninitiativen Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe des SV Arminia Marten

Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt.

TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

TOP 4.1 Verwendung Haushaltsmittel/Bezirksvertretung/Zuschuß „Weinfest in Böv.“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.2 Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.3 Geruchsbelästigung durch die Fischstände des Wochenmarktes
- Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion erweiterte ihren Antrag um die Bitte, einen ergänzenden Ortstermin mit Marktmeister und EDG durchzuführen.

Der Antrag – mit dem Ortstermin – wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 5.1 Bauleitplanung Bebauungsplan Lü 148/Steinsweg
- Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04381-03)

Der Änderungsantrag wurde bei 3 Ja-Stimmen (B90/Grüne und Bürgerliste) gegen 15 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion), gegen 3 Nein-Stimmen (B90/Grüne und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.

TOP 5.2 Aufstellung von Sitzbänken entlang der Wanderrouten im Stadtbezirk
- interfraktioneller Antrag

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5.3 Entfernung eines Reklameschildes
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Mitteilungen

TOP 6.1 Dortmund - eine saubere Stadt /Zustand von Plakatwänden

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen

TOP 6.2 Linksabbiegespuren im Kreuzungsbereich Provinzial-/Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.3 Protokoll eines Ortstermins/Zuparken von Rettungswegen Winandweg 16-22

Das Protokoll der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.4 Protokoll eines Ortstermins/Bushaltestelle der BOGESTRA Lü. Hellweg

167-169

Das Protokoll der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.5 Überplanung des Fußweges zwischen Dorneywald und Häusern an der Friedrich-Schröder-Straße in DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.6 Stand der Planung zur Umgestaltung des Crengeldanzgrabens

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.

Der Inhalt des Schreibens löste aber Irritationen bei den Fraktionen über die weitere Vorgehensweise der Verwaltung bezügl. der Renaturierung der bereits abgeschlossenen Bauabschnitte aus. Des weiteren ergaben sich wegen der Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich Marten verschiedenen Fragen an die Emschergenossenschaft, die in der Sitzung nicht aufgeklärt werden konnten.

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, auf mündl. Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, einen Berichterstatter des Stadtplanungsamtes und Herrn Santehanser von der Emschergenossenschaft zur Berichterstattung in die nächste Sitzung der BV einzuladen.

TOP 6.7 Bauliche Maßnahmen im Dorneywald

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.8 Folgenutzung des Grundstücks Lütgendortmunder Straße zwischen den
Häusern 83 und 89

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.9 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.10 Weitere Nutzung des Gebäudekomplexes der ehemaligen Diskothek Valentino

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.11 5 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Anfragen

TOP 7.1 Pflege von Sitzbänken im Stadtbezirk
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.12 Uhr.

Neumann Möller Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

167-169