Bezirksvertretung Eving

42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 14.05.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef - bis 18.20 Uhr – (nach TOP 13.2)
Unterkötter, Hans-Jürgen - bis 18.45 Uhr – (nach TOP 11.9)

b) Verwaltung:
Frau Klemp - Jugendamt / Projekt 12x12 -
Frau Sparka - Jugendamt / Projekt 12x12 -
Frau Klocke - Sozialamt / Familien-Projekt-
Herr Flesch - Schulverwaltungsamt / Familien-Projekt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert ist:
Kopkow, Anke

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 18.05 – 18.20 Uhr (nach TOP 13.2)
Ende : 19.00 Uhr


Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 41. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Projekts „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04157-03)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule
7.1 Hauptschule Externberg – Zustand der Außensportanlage, der Außenwände und des Wegeumfeldes
(Antrag CDU-Fraktion)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 –
(Drucksache Nr.: 04187-03)
8.2 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –
(Drucksache Nr.: 03814-03)
9. Kinder und Jugend
9.1 Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04246-03)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
(Drucksache Nr.: 04105-03)
11.2 Geschwindigkeitsüberwachung auf der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges durch die Errichtung von „Starenkästen“
(Antrag SPD-Fraktion)
11.3 Sperrung der Bahnstraße in Dortmund-Lindenhorst für den öffentlichen Straßenverkehr und Einleitung von Rückbaumaßnahmen
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Instandsetzung der Geh- und Wanderwege am Sportplatz Grävingholz
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Instandsetzung und Weiterentwicklung des Waldgebietes (Wäldchen) im Bereich Friesenstraße bis Schwarzenbergstraße in der „Alten-Kolonie“
(Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Verlegung des Aldi-Marktes vom jetzigen Standort Bayrische Straße / Holtkottenweg zur Innsbruckstraße / Derner Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.7 Kreisverkehr Brechten – Aufstellung weiterer naturbelassener Steinhindernisse
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Errichtung eines weiteren Fahrgastunterstandes am unteren Eingang des Bezirksfriedhofes Kemminghausen
(Antrag CDU-Fraktion)
11.9 Reinigung und Austausch von Orts- und Verkehrsschildern sowie von Wertstoffbehältern
(Antrag CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Bestellung eines neuen Landschaftswächters für den Bereich Holthausen, Grävingholz und Groppenbruch
12.2 Fahrtroute des Nachtexpress im Stadtbezirk Eving
12.3 Schutz des Straßenbegleitgrüns an der Osterfeldstraße
12.4 Vorzeitige Nutzungsaufnahme in der Veranstaltungshalle „Mega Atlantis“, Lindenhorster Straße 38/40
13. Anfragen
13.1 Verschwenkung der Lindenhorster Straße, II. Bauabschnitt
(Anfrage CDU-Fraktion)
13.2 Verfahren bei der Auswahl der Schulen für das Familien-Projekt Dortmund
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher
– Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Eving – Frau Leniger – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 9.1 (Familien-Projekt Dortmund) und die Anfrage der CDU-Fraktion zu TOP 13.2 (Verfahren bei der Auswahl der Schulen für das Familien-Projekt Dortmund) wegen der anwesenden Berichterstatter vorzuziehen und unmittelbar nach TOP 3.1 zu behandeln.Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Vorlage TOP 8.2 (Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –) in die heutige Sitzung eingebracht. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt auf – einstimmigen – Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2003.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving weist daraufhin, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nach einer Mitteilung der Geschäftsführung des Ausschusses, die Vorlage in seiner Sitzung am 05.06.2003 erneut und abschließend beraten wird. Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen sollen in dieser Beratung Berücksichtigung finden.

Da nach Ansicht der Bezirksvertretung Eving vor einer Beschlussfassung noch weiterer Beratungsbedarf besteht, bleibt die Bezirksvertretung bei ihrem Beschluss, die Vorlage in der Sitzung am 11.06.2003 abschließend zu behandeln.

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 41. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 09.04.2003

Zu TOP 11.1 (Bauleitplanung: Bebauungsplan Ev 144 „Nördlich Fredenbaumpark“) weist der Vertreter der DVU – Herr Stanko – zur Aufnahme in die Niederschrift daraufhin, dass der Auszug der Ratsniederschrift vom 06.03.2003, der der 41. Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung
Eving als Anhang II beigefügt war, den ursprünglichen Wortlaut nicht vollständig wiedergab.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Ein Auszug aus der – noch nicht – genehmigten Niederschrift der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.04.2003 ist dieser Niederschrift als Anhang I beigefügt.

Mit dieser Anmerkung wird die Niederschrift der 41. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003 – einstimmig – genehmigt.

Vor Beginn der Einwohnerfragestunde gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – folgende Erklärung zum Abbau von Briefkästen durch die Deutsche Post AG zu Protokoll:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schließt sich den vorangegangenen Ausführungen grundsätzlich an.
Herr Neumann kritisiert aber weitergehend generell die Verfahrensweise und Informationspolitik der Deutschen Post AG. Bei der, in letzter Zeit erfolgten Schließung von Post-Filialen, wurden die Mandatsträger vor Ort lediglich über die bereits beschlossenen Schließungen informiert.
Im vorliegenden Fall haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, an welchen Standorten Briefkästen abmontiert wurden. Beschwerden über jetzt weite Wege – oder für ältere Bürgerinnen und Bürger sogar unerreichbare Briefkästen – richten sich aber häufig an die Adresse der Bezirksvertretung Eving.
Herr Neumann hält es daher für zwingend erforderlich, dass die Deutsche Post die politischen Vertreter vor Ort stärker in den Entscheidungsprozess einbezieht und anstehende Maßnahmen bereits im Vorfeld gemeinsam diskutiert werden.
Da die Deutsche Post AG Anbieter öffentlicher Dienstleistungen ist, sollte ein anderer Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern (zahlenden Kunden) gepflegt werden.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – unterstützt in ihrem Redebeitrag die zuvor geäußerte Kritik. Auch Frau Sichelschmidt sieht große Defizite in der Informationspolitik der Deutschen Post. Bei Anfragen ist es nicht möglich, Ansprechpartner zu finden, die in der Lage sind kompetente Auskünfte zu geben.
Frau Sichelschmidt bittet daher den Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – bei der Deutschen Post AG einen Ansprechpartner zu ermitteln, der Auskünfte zu Angelegenheiten und Problemen geben kann, die den Stadtbezirk Eving betreffen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt sich bereit, ein Gespräch mit der Deutschen Post AG zu führen und zu versuchen, einen Ansprechpartner für die Bezirksvertretung Eving zu ermitteln. Mit dieser Aussage beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Diskussion.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Vorstellung des Projekts „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“

Als Berichterstatter sind die Jugendpflegerin des Stadtbezirkes Eving – Frau Klemp – sowie die beim Jugendamt für das Projekt zuständige Mitarbeiterin – Frau Sparka – anwesend.

Frau Sparka erläutert Konzepte und Ziele des Projektes „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“.
Der Kinder- und Jugendausschuss hat aufgrund der sich ständig weiter verschlechternden Ausbildungsplatzsituation die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt, eine Konzeption für eine Ausbildungsaktion zu entwickeln.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das während der Sitzung vorgelegte Konzept ist dieser Niederschrift als Anhang II beigefügt.

Das durch das Jugendamt erstellte Konzept sieht eine Beteiligung der Politiker und politisch Interessierter in den einzelnen Stadtbezirken vor, die in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt das Projekt umsetzen sollen. Dabei sollen persönliche Kontakte der Mandatsträger zu Betrieben und Firmen genutzt werden. Wie die Projektarbeit in den einzelnen Bezirken strukturiert werden soll, ist den Politikern vor Ort überlassen.

Frau Klemp erläutert anschließend, dass sie das Projekt vor Ort unterstützen und Betriebe aufsuchen wird. Gemeinsam mit der Bezirksvertretung Eving sollen öffentlichkeitswirksame Kampagnen ausgearbeitet und durchgeführt werden.

Das Jugendamt hat eine Adressenlisten erstellt, in der Betriebe aufgeführt sind, die in den vergangenen Jahren Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, aber bis zum heutigen Tag keinen Ausbildungsplatz gemeldet haben.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – schlägt vor, die in dieser Liste enthaltenen Betriebe und auch die anderen im Stadtbezirk Eving ansässigen Gewerbetreibenden zunächst anzuschreiben und im Anschluss bei Bedarf auch persönliche Gespräche zu führen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist daraufhin, dass der Schwerpunkt eindeutig auf persönliche Kontakte ausgerichtet sein muss. Die Betriebe nur anzuschreiben ist allein kaum ausreichend, um Ausbildungsplätze zu akquirieren.

Auf Nachfrage erklärt Frau Sparka, dass Betrieben, die bisher keine Ausbildereignung haben, Hilfestellung geleistet und Kontakte zur zuständigen Kammer vermittelt werden.
Generelle Förderprogramme der Arbeitsverwaltung für ausbildende Betriebe gibt es nicht, grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen für ihren eigenen Bedarf ausbilden. Förderprogramme gibt es dagegen für spezielle Gruppen von Jugendlichen. Für Unternehmen, die ausbilden wollen, bestehen Kreditprogramme. Sollte ein Unternehmen bereit sein, einen Ausbildungsplatz zu schaffen, aber wirtschaftlich dazu nicht in der Lage sein, stehen die Mitarbeiter des Jugendamtes als Ansprechpartner zur Verfügung, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – regt an, zu einer der nächsten regelmäßigen Zusammenkünfte des Evinger Gewerbevereines Schüler einzuladen, die in diesem Jahr aus der Schule entlassen werden, um hier erst Kontakte herzustellen.

Abschließend bittet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Mitglieder der Bezirksvertretung, sich mit dem Projekt eingehend zu beschäftigen und weitere Vorschläge auszuarbeiten.
Dann dankt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – den Berichterstatterinnen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben


5. Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1:
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 03.04.2003 Drucksache Nr.: 04157-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 wird – einstimmig – folgender Beschluss gefasst:
Anfallende Reste werden für die Durchführung von Hochbau – Vorjahresmaßnahmen im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt verwandt. Hiermit sollen die aufgrund der Haushaltseinschränkungen des Jahres 2002 entstandenen Finanzierungsdefizite ausgeglichen und die Durchführung und Finanzierung der Vorjahresmaßnahmen gesichert werden.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schule
Zu TOP 7.1:
Hauptschule Externberg – Zustand der Außensportanlage, der Außenwände und des Wegeumfeldes
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Schulverwaltungsamt wird um eine umgehende Stellungnahme zu den nachstehenden Hinweisen gebeten:
§ Warum befindet sich die Außensportanlage der Hauptschule Externberg in einem so desolaten Zustand?
§ Wann ist mit der Reinigung der Außenwände des Schulgebäudes und der Sporthalle zu rechnen?
§ Wer ist für die unübersehbaren Glasscherben und den Müll auf dem Sportgelände, der Zuwege und zum Teil auf dem Schulhof zuständig?

Begründung:
Ein geordneter Sportbetrieb kann in diesem desolaten Zustand (Birken wachsen aus den Pflastersteinen, überall liegen Scherben herum, Müll wo man nur hinsieht) nicht durchgeführt werden. Die Gebäudeaußenflächen, besonders die Nord- und Ostseite, die Sporthallenaußenmauern sind vermoost und beschmiert. Kein gutes Ambiente für ein erzieherisches, positives Gesamterscheinungsbild.
Können die Außensportanlagen überhaupt noch unfallfrei genutzt werden?
Scherben über Scherben, keine Stelle im Stadtbezirk ist damit vergleichbar!

Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob (abweichend zum bestehenden Ratsbeschluss) die Möglichkeit besteht, den Sportplatz nach Schulschluss abzuschließen und damit eine Nutzung zu unterbinden.

Begründung:
Die Hauptschule Externberg ist nicht, wie andere Schulen im Stadtbezirk Eving, in ein dichtes Wohnumfeld eingebettet. Die isolierte und unbeobachtete Lage des Sportplatzes fordert Verschmutzungen und Vandalismus heraus.
Da sich auf dem Sportplatz, in den Sommermonaten bis teilweise 23.00 Uhr und die ganzen Wochenenden hinüber, fast ausschließlich „ältere“ Jugendliche aufhalten, kann dieser Sportplatz von Kindern nicht für Spielzwecke genutzt werden.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 10.02.2003 Drucksache Nr.: 04187-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2:
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –
(Vorlage der Verwaltung – Dez4 – vom 26.03.2003 Drucksache Nr.: 03814-03)

eingebracht – Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2003

9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Familien-Projekt Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – 5/Familien-Projekt Dortmund – vom 29.04.2003 Drucksache Nr.: 04246-03)

Als Berichterstatter sind die für das Familien-Projekt im Stadtbezirk Eving zuständige Mitarbeiterin – Frau Klocke – und – Herr Flesch – vom Schulverwaltungsamt anwesend.

Frau Klocke informiert zunächst über den aktuellen Stand der Betreuungssituation an Evinger Grund- und Sonderschulen.
Die Graf-Konrad-Grundschule bietet weiterhin ein Ganztagesangebot im Rahmen der Stufenplanschule an und wird im Rahmen des Erlasses „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gefördert.
Im Bereich 8-1 besteht im Schuljahr 2003/2004 ein beinahe flächendeckendes Angebot, lediglich in einer Schule besteht kein ausreichendes Raumangebot. Die Ketteler-Grundschule die künftig zweizügig geführt wird, ist neu in das Betreuungsangebot eingestiegen.

Im Anschluss an diese kurze Zusammenfassung geht Frau Klocke auf die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen (s. TOP 13.2) ein.

§ Welche Schulen wurden wann befragt?
§ Wer hat von den Schulgremien an der Befragung teilgenommen?
§ Welche Gründe wurden zur Nichtbeteiligung angegeben?
§ Wie wird mit den Schulen im Schuljahr 2003/2004 konzeptionell weitergearbeitet?
§ Besteht eine aussichtsreiche Chance 2004 eine Evinger Schule in das Projekt einzubinden, um welche Schulen könnte es sich handeln?

Zur Beantwortung der drei ersten Fragen verweist Frau Klocke auf die hier zu beratende Beschlussvorlage. Demnach wurden alle Grund- und Sonderschulen mit Schreiben vom 31.03.2003 über den geplanten Ausbau der „Offenen Ganztagschule“ informiert und auf einen nachfolgenden Erlass hingewiesen. Dieser Erlass wurde den Schulen durch den zuständigen Dezernenten – Herrn Stadtrat Pogadl – am 19.02.2003 übersandt und beinhaltete den einzuhaltenden Zeitplan. Diesem Zeitplan zufolge mussten die Schulen bis zum 07.03.2003 eine schriftliche Interessensbekundung beim Regionalen Bildungsbüro einreichen. In allen Stadtbezirken, aus den Interessensbekundungen vorlagen wurden in der Zeit vom 13.03 bis 21.03.2003 Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Aufgrund des beengten Zeitrahmens fanden Einzelbefragungen der Schulen nicht statt. Ebenso wenig wurden die Schulen aufgefordert, Gründe für Nichtbeteiligung anzugeben.
Aufgrund seitdem hergestellter Kontakte und geführter Informationsgespräche kann Frau Klocke aber einige der Problemfelder, bzw. Gründe für eine Nichtbeteiligung der Schulen einschätzen und benennen.
Alle Schulen die sich um eine Teilnahme beworben haben, verfügen über entsprechende Räumlichkeiten, die lediglich kleinere Umbauten erfordern. Die Schulen, bei denen größere Um- oder Anbauten notwendig sind, konnten in diesem Jahr keine Berücksichtigung finden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass fast alle Bewerberschulen bereits Erfahrung im Bereich der Nachmittagsbetreuung haben. Da es dieses Angebote im Bereich 13+ im Stadtbezirk Eving nicht gibt, ist der Bedarf an solchen Plätzen kaum einschätzbar. Einige Schulen haben in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht. Nachdem Elternbefragungen durchgeführt wurden, haben wesentlich weniger Kinder als ursprünglich angemeldet tatsächlich teilgenommen. Nach den bisherigen Förderrichtlinien stand den Schulen ein jährlicher Festbetrag zur Verfügung, die darüber hinaus gehenden Kosten mussten durch Elternbeiträge finanziert werden, die auch von der Anzahl der teilnehmenden Kinder abhängig waren. Trotz dieses meist geringfügigen Elternbeitrages haben viele Kinder dann nicht mehr teilgenommen.
Zum Zeitpunkt der ersten Informationen an die Schulen standen die Beiträge der Eltern, die in der heutigen Vorlage festgesetzt werden, noch nicht fest. Die Schulleiter konnten daher bei der Bedarfsermittlung keine Angaben zu diesem Punkt machen.
Ein anderer Punkt für die Nichtbeteiligung ist sicherlich auch, dass eine derartige Veränderung des Schulsystems auch eine Änderung des Bewusstseins der Eltern voraussetzt.

Zur Frage der weiteren Vorgehensweise führt Frau Klocke aus, dass die Regiestellen im Stadtbezirk die Aufgaben der Beratung, Unterstützung und Vernetzung haben. Hier wurde bereits mit einer Bestandsaufnahme der einzelnen Schulen in Eving und ihrer jeweiligen Besonderheiten begonnen. Kapazitäten der Schulen und Kooperationsmöglichkeiten werden geprüft.
Da sich in Eving bisher keine Schule beworben hat, kann jetzt gezielt nach einem geeigneten und sinnvollen Standort gesucht werden. Dadurch besteht die Chance im nächsten Jahr ein stadtbezirksbezogenes Gesamtkonzept vorzulegen.
Neben Einzelberatungen werden in diesem Jahr für alle bisher nicht beteiligten Schulen weitere Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Die Schulleiter sollen bei der Einschätzung des Bedarfs unterstützt werden. Hierzu werden momentan in den Schulen, die sich beteiligt haben, Erfahrungen mit Elterninformationsveranstaltungen gesammelt.
Um bereits vor einer Schulanmeldung Eltern zu entsprechend zu informieren, ist geplant, verstärkt mit den Kindertageseinrichtungen zusammenzuarbeiten.

Zur letzten Frage, der Einbindung einer Evinger Schule in das Projekt, sieht Frau Klocke durchaus eine Chance zur Teilnahme, da das Antragsverfahren im nächsten Jahr neu anläuft.

Nachdem Frau Klocke und Herr Flesch noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Vorlage zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund
– mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 10.04.2003 Drucksache Nr.: 04105-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2:
Geschwindigkeitsüberwachung auf der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges durch die Errichtung von „Starenkästen“
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Errichtung von „Starenkästen“ kontinuierlich zu überwachen.

Begründung:
Im Bahnübergangsbereich gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Es werden immer wieder Pkws und Lkws beobachtet, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Hieraus entsteht eine Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Außerdem bedeuten höhere Geschwindigkeiten, gerade im Lkw-Verkehr, auch höhere Lärmbelästigungen für die Anwohner. Hier sind die Bürgerinnen und Bürger zu schützen!

Zu TOP 11.3:
Sperrung der Bahnstraße in Dortmund-Lindenhorst für den öffentlichen Straßenverkehr und Einleitung von Rückbaumaßnahmen
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bahnstraße in Dortmund-Lindenhorst – von der Grundstücksgrenze der Firma Losch im Süden bis zur Lindnerstraße im Norden – für den öffentlichen Straßenverkehr zu sperren und den Rückbau einzuleiten

Begründung:
Die Befahrung der Bahnstraße ist zurzeit aus Richtung Lütge-Heide-Straße möglich. Die Bahnstraße wird zunehmend für illegale Abfallentsorgung genutzt. Die hier entsorgten Altfahrzeuge und sonstiger Müll stellen eine Gefährdung dar.
Durch die geforderten Maßnahmen soll verhindert werden, dass der Bereich weiterhin als wilde Mülldeponie von jedem genutzt werden kann.

Zu TOP 11.4:
Instandsetzung der Geh- und Wanderwege am Sportplatz Grävingholz
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Geh- und Wanderwege im Bereich der Aufforstungsmaßnahme am Sportplatz Grävingholz instandzusetzen.

Begründung:
Durch Witterungseinflüsse sind die Aschebelege der Geh- und Wanderwege im o.g. Bereich zum Teil weggespült. Hier bildet der lehmige Untergrund Pfützen und verschlammt.
Eine Erneuerung der Gehwegasche ist deshalb notwendig. Der hohe Naherholungswert muss erhalten bleiben.

Zu TOP 11.5:
Instandsetzung und Weiterentwicklung des Waldgebietes (Wäldchen) im Bereich Friesenstraße bis Schwarzenbergstraße in der „Alten-Kolonie“
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Waldgebiet (Wäldchen) im Bereich Friesenstraße bis Schwarzenbergstraße in der „Alten-Kolonie“ (Flurstück 108) in einen für die Freizeitgestaltung und Naherholung sinnvollen Zustand zu bringen.

Begründung:
Das Wäldchen beinhaltet zurzeit einen befestigten Verbindungsweg zwischen der Friesenstraße im Osten und der Schwarzenbergstraße im Westen. Eine ehemalige Spielfläche ist mittlerweile durch die starke Vegetation verschwunden. Das Gelände wird immer wieder zur illegalen Abfallentsorgung genutzt.
Das Gelände ist auf kurzen Distanzen durch erhebliche Niveauunterschiede geprägt, welche z.B. den Betrieb einer Half-Pipe unterstützen würden.
Es bietet sich an, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, hier ein entsprechendes Projekt zu gründen.



Zu TOP 11.6:
Verlegung des Aldi-Marktes vom jetzigen Standort Bayrische Straße / Holtkottenweg zur Innsbruckstraße / Derner Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung unterstützt die Planungen zur Verlegung des Aldi-Marktes.
Begründung:
Das jetzige Ladenlokal entspricht aufgrund der Größe und des Zuschnitts sowie der kaum vorhandenen Parkmöglichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Der geplante Standort an der Innsbruckstraße / Derner Straße erfüllt alle zeitgemäßen Kriterien und sichert ein Verbleiben des Aldi-Marktes zumindest im weiteren Umfeld des heutigen Ladenlokals.
Zu TOP 11.7:
Kreisverkehr Brechten – Aufstellung weiterer naturbelassener Steinhindernisse
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, zum Schutz des Kreisverkehrs in Brechten, ca. zwölf weitere naturbelassene Großsteine aufzustellen.

Begründung:
Zum Schutz der Bepflanzung des Innenkreises wurden vor einigen Wochen einige Felsbruchsteine an den besonders gefährdeten Stellen eingebracht. Diese wurden bereits zum Teil schon überfahren und zerstört. Es ist dringend erforderlich, dass die Anzahl der Steine erhöht wird. Diese müssen zudem aus einer festeren Substanz bestehen (Basaltsteine wären optimal). Der bisherige Lösungsansatz wird von der CDU-Fraktion begrüßt.

Zu TOP 11.8:
Errichtung eines weiteren Fahrgastunterstandes am unteren Eingang des Bezirksfriedhofes Kemminghausen
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung eines weiteren Fahrgastunterstandes am unteren Eingang des Bezirksfriedhofes Kemminghausen zu veranlassen.

Begründung:
Nachdem nun nach Jahren endlich am Haupteingang ein Fahrgastunterstand aufgestellt wurde, ist es die notwendige Folge, dass auch im unteren Bereich ein Haltestellenunterstand aufgestellt werden muss. Die zweite Haltestelle hat eine vergleichbare Priorität!

Zu TOP 11.9:
Reinigung und Austausch von Orts- und Verkehrsschildern sowie von Wertstoffbehältern
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine stadtbezirksweite Reinigung, den notwendigen Austausch von Orts- Verkehrsschildern und Wertstoffbehältern durch die zuständigen Stadtämter bzw. städtische Gesellschaften zu veranlassen.

Begründung:
Der Slogan „Ganz Dortmund eine saubere Stadt“ muss auch für die Schilderlandschaft und die Wertstoffbehälter gelten.
Einige Beispiele:
Ortsschild Holthauser Straße in Richtung Lindenhorst, Kreuzung Lindenhorster Straße / Grävingholzstraße, Wendehammer Evinger Parkweg, Preußische Straße / Bayrische Straße, Brechtener Straße, Im Dorfe in Brechten. Die Aufwertung des Stadtbezirkes steht auch im Zusammenhang mit sauberen Straßenschildern und Wertstoffbehältern.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Bestellung eines neuen Landschaftswächters für den Bereich Holthausen, Grävingholz und Groppenbruch

Der Bezirksvertretung Eving liegt das folgende Schreiben des neu bestellten Landschaftswächter der Unteren Landschaftsbehörde – Herrn Markus Halfmann – vom 17.04.2003 zur Kenntnisnahme vor: § auf die Einhaltung der Festsetzungen des Landschaftsplanes zu achten und Verstöße an die Untere Landschaftsbehörde zu melden (z.B. wilde Müllkippen, nicht genehmigte Abgrabungen, Rodungen...),
§ Überwachungen im Rahmen des Artenschutzes vorzunehmen und
§ die Bürgerinnen und Bürger über Schutzvorschriften zu informieren und über Fehlverhalten („Auge der Verwaltung im Außendienst“) aufzuklären.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das vorliegende Schreiben zur Kenntnis.
Eine persönliche Vorstellung des neu bestellten Landschaftswächter der Unteren Landschaftsbehörde – Herrn Markus Halfmann – in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving wird derzeit nicht für erforderlich gehalten. Die Mitglieder der Bezirksvertretung bedanken sich ausdrücklich für das Angebot.


Zu TOP 12.2:
Fahrtroute des Nachtexpress im Stadtbezirk Eving

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 14.04.2003 zur Kenntnis:

In der Einwohnerfragestunde der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2003 bat ein Bürger darum, den Nachtexpress-Fahrplan dahingehend abzuändern, dass die Haltestelle Brechten-Zentrum auch in Richtung Innenstadt angefahren wird.

Hierzu wird mitgeteilt, dass sich das Schwachverkehrsnetz, zu dem auch der Nachtexpress gehört, gerade in einer Überprüfung befindet, deren Ergebnis im Jahre 2004 umgesetzt werden soll.
Bei dieser jetzt anstehenden Prüfung und Optimierung der Nachtexpresslinien wird diese Anregung gerne aufgenommen.
Sollten seitens der Bezirksvertretung Eving weitere Wünsche und Anregungen zum Nachtverkehr bestehen, so würden sie die Dortmunder Stadtwerke über eine entsprechenden Rückmeldung freuen.
Über die Ergebnisse der Untersuchung wird die Bezirksvertretung zeitgerecht unterrichtet.

Zu TOP 12.3:
Schutz des Straßenbegleitgrüns an der Osterfeldstraße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Stadtamtes 66/7-Nord-Grün vom 09.04.2003 zur Kenntnisnahme vor:

In ihrer Sitzung am 12.03.2003 hat die Bezirksvertretung Eving folgende Beschlüsse zum Schutz des Straßenbegleitgrüns an der Osterfeldstraße gefasst:

Top 11.4 Überprüfung und Erneuerung der Baumstämme Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2003
Top 11.5 Abpfostung entlang der Osterfeldstraße zwischen Badische Straße und Bayrische zu Top 11.4
Die seinerzeit entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung auf der Wiesenfläche zwischen Badischer Straße und Preußischer Straße im Jahr 2001 ausgelegten Eichenstämme wurden überprüft, neu ausgerichtet und soweit erforderlich neu befestigt.
Der Anregung der Bezirksvertretung die Rinde der Baumstämme abzuschälen, wird nicht gefolgt.
Da die bisher abgefallene Rinde als natürlicher Folgeprozess lediglich einen „optischen" Mangel verursacht und zudem mit der Zeit abklingen wird, würde ein Abschälen einen erheblichen personellen Aufwand erfordern, welcher aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden ist.

Zu TOP 11.5
Zur Abgrenzung des Teilstückes entlang der Osterfeldstraße zwischen Badische Straße und Bayrische Straße sind ca. 200 Meter Absperrungen notwendig.
Seitens des Tiefbauamtes kommen verschiedene Lösungen in Betracht:

1. ca. 50 Stück Absperrbügel (Baulänge 2,50 m) , mit 1,50 m Abstand untereinander versetzt, (baugleich vor dem Supermarkt an der westlichen Seite der Lüdinghauser Straße)
Herstellungskosten: ca. 5000,00 €
2. ca. 100 Stück Ruhrsandsteinfelsen (ca. 60 x 60x 40 cm), mit 1,50 m Abstand untereinander versetzt.
Herstellungskosten: ca. 7500,00 €
3. ca. 140 Stück Absperrpoller aus braunem Recyclingmaterial (Durchmesser 20 cm), im Abstand von l,50 m mit 0,60 m Sichthöhe eingebaut.
Herstellungskosten: ca. 4900,00 €
4. ca. 50 Stück Baumstämme ca. 2,00 bis 3,00 m lang, im Abstand von 1,50 m.
Herstellungskosten: ca. 2500,00 €

Aufgrund der Dauerhaftigkeit der Materialien und aus planerischer Sicht, werden unter Berücksichtigung der Baukosten der Bezirksvertretung die alternativen Absperrbügel oder Absperrpoller zur Entscheidung vorgeschlagen. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zu TOP 11.4 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5 beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Absperrungen mittels Ruhrsandsteinfelsen (Alternative 2) vorzunehmen.

Begründung:
Trotz der von der Verwaltung vorgeschlagenen und auch favorisierten Installierung der alternativen Absperrbügel oder Absperrpoller entscheidet sich die Bezirksvertretung Eving nach eingehender Diskussion für eine Absperrung durch die Ruhrsandsteinfelsen. Diese Ruhrsandsteinfelsen fügen sich besser in die Umgebung ein und finden eine Entsprechung in den bereits vorhandenen Absperrungen.

Zu TOP 12.4:
Vorzeitige Nutzungsaufnahme in der Veranstaltungshalle „Mega Atlantis“, Lindenhorster Straße 38/40

Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Herrn Dezernenten Sierau vom 28.04.2003 zur Kenntnisnahme vor:

Die Feststellung der Bezirksvertretung Eving, dass für die Nutzungsänderung der Versammlungsstätte in den Räumen des o.g. Gebäudes noch keine Genehmigung durch das Bauordnungsamt erteilt wurde ist richtig (vgl. auch Kenntnisgabe der Beschlussvorlage vom 17.03.2003 als Drucksache Nr.: 04070-03 zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003).

Richtig ist ferner, dass bereits am 07. und 08.03.2003 in der o.g. Versammlungsstätte Veranstaltungen durchgeführt wurden. Für diese Veranstaltungen lagen auch keine Ausnahmegenehmigungen vor oder wurden gar Duldungsvereinbarungen getroffen. Vielmehr wurden im Vorfeld der Veranstaltungen der Veranstalter Bezent e.V. und der Antragsteller und Eigentümer jeweils angeschrieben und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgefordert, die Durchführung von Veranstaltungen vor Erteilung einer Genehmigung zu unterlassen.

Mit Schreiben vom 12.03.03 wurde dem Bauordnungsamt der Stadt Dortmund ein Schreiben
des Antragstellers und Eigentümers an den Pächter vorgelegt, worin dieser dem Pächter am
06.03.2003 die vorzeitige Benutzung der Halle untersagt.

Bezogen auf die erste Veranstaltung am 07.03.2003 wurde dem Veranstalter (Bezent e.V.) zunächst einmal Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zum Sachverhalt zu äußern. Eine solche Anhörung ist gemäß § 28 Abs. l des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) vor der Einleitung ordnungsbehördlicher Maßnahmen vorgeschrieben. Zeitgleich wurde die zuständige Stelle beim Rechtsamt der Stadt Dortmund mit Schreiben vom 14.03.2003 aufgefordert gegen den Veranstalter umgehend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.
Gegen den Pächter und im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes eigentlichen Störer wurde mit Schreiben vom 13.03.03 eine Ordnungsverfügung zur Unterlassung von Veranstaltungen unter Androhung der Festsetzung eines Zwanggeldes in Höhe von 10.000 € erlassen und unmittelbar zugestellt. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Das Rechtsamt der Stadt Dortmund wurde mit Schreiben vom 12.03.2003 aufgefordert, auch gegen den Pächter umgehend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. In beiden Fällen wurden durch das Bauordnungsamt deutliche Bußgeldvorschläge unterbreitet.

Sollte es zur Durchführung weiterer Veranstaltungen kommen, erwägt das Bauordnungsamt neben der Festsetzung des Zwangsgeldes die Versiegelung der Räumlichkeiten.
Dass es insbesondere am Wochenende (l 5./l 6.03.2003) erneut zu einer illegalen Veranstaltung gekommen wäre, lässt sich nicht belegen. Weder dem Bauordnungsamt noch der örtlichen Polizeidienststelle liegen entsprechende Erkenntnisse bzw. Hinweise vor, sodass ein weiterreichendes behördliches Einschreiten im Augenblick nicht angezeigt erscheint.Die Bezirksvertretung Eving kann die Stellungnahme in der vorliegenden Form nicht akzeptieren.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Anwohnern und Anliegern ist bekannt, dass in der Halle weiterhin beinahe jedes Wochenende Veranstaltungen stattfinden.
Ein Anlieger hat dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – mitgeteilt, dass am Wochenende des 10. und 11. Mai 2003 die insgesamt fünfzigste (!) Veranstaltung stattfand.
Am Karfreitag wurde eine Musikveranstaltung durchgeführt, an der, nach Angaben von Anliegern, ca. 1000 Personen teilnahmen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Versiegelung der Räumlichkeiten anzuordnen und umgehend durchzuführen.
Begründung:
Die Hallen werden, auch nach den von der Verwaltung eingeleiteten ordnungsbehördlichen Maßnahmen, weiterhin zur Durchführung diverser Veranstaltungen (u.a. an einem gesetzlichen „stillen“ Feiertag) genutzt. Da die bisher eingeleiteten Maßnahmen offensichtlich ungeeignet sind, die Durchführung illegaler Veranstaltungen zu verhindern, muss der Betrieb geschlossen und die Räumlichkeiten versiegelt werden.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Verschwenkung der Lindenhorster Straße, II. Bauabschnitt
(Anfrage CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachstehenden Anfrage:
Der Presse war zu entnehmen, dass der II. Bauabschnitt jetzt doch bereits im Herbst 2004 begonnen werden kann. Die Bezirksvertretung Eving bittet deshalb um einen klarstellenden Zwischenbericht.

Zu TOP 13.2:
Verfahren bei der Auswahl der Schulen für das Familien-Projekt Dortmund
(Anfrage CDU-Fraktion)
Die Verwaltung wird um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten.
§ Welche Schulen wurden wann befragt?
§ Wer hat von den Schulgremien an der Befragung teilgenommen?
§ Welche Gründe wurden zur Nichtbeteiligung angegeben?
§ Wie wird mit den Schulen im Schuljahr 2003/2004 konzeptionell weitergearbeitet?
§ Besteht eine aussichtsreiche Chance 2004 eine Evinger Schule in das Projekt einzubinden, um welche Schulen könnte es sich handeln?
Die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen wurden während der Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 9.1 (Familien-Projekt Dortmund) mündlich beantwortet.



Böttger Leniger Lindemann-Güthe Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 14.05.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef - bis 18.20 Uhr – (nach TOP 13.2)
Unterkötter, Hans-Jürgen - bis 18.45 Uhr – (nach TOP 11.9)

b) Verwaltung:
Frau Klemp - Jugendamt / Projekt 12x12 -
Frau Sparka - Jugendamt / Projekt 12x12 -
Frau Klocke - Sozialamt / Familien-Projekt-
Herr Flesch - Schulverwaltungsamt / Familien-Projekt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert ist:
Kopkow, Anke

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 18.05 – 18.20 Uhr (nach TOP 13.2)
Ende : 19.00 Uhr


Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 41. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Projekts „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04157-03)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule
7.1 Hauptschule Externberg – Zustand der Außensportanlage, der Außenwände und des Wegeumfeldes
(Antrag CDU-Fraktion)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 –
(Drucksache Nr.: 04187-03)
8.2 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –
(Drucksache Nr.: 03814-03)
9. Kinder und Jugend
9.1 Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04246-03)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
(Drucksache Nr.: 04105-03)
11.2 Geschwindigkeitsüberwachung auf der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges durch die Errichtung von „Starenkästen“
(Antrag SPD-Fraktion)
11.3 Sperrung der Bahnstraße in Dortmund-Lindenhorst für den öffentlichen Straßenverkehr und Einleitung von Rückbaumaßnahmen
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Instandsetzung der Geh- und Wanderwege am Sportplatz Grävingholz
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Instandsetzung und Weiterentwicklung des Waldgebietes (Wäldchen) im Bereich Friesenstraße bis Schwarzenbergstraße in der „Alten-Kolonie“
(Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Verlegung des Aldi-Marktes vom jetzigen Standort Bayrische Straße / Holtkottenweg zur Innsbruckstraße / Derner Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.7 Kreisverkehr Brechten – Aufstellung weiterer naturbelassener Steinhindernisse
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Errichtung eines weiteren Fahrgastunterstandes am unteren Eingang des Bezirksfriedhofes Kemminghausen
(Antrag CDU-Fraktion)
11.9 Reinigung und Austausch von Orts- und Verkehrsschildern sowie von Wertstoffbehältern
(Antrag CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Bestellung eines neuen Landschaftswächters für den Bereich Holthausen, Grävingholz und Groppenbruch
12.2 Fahrtroute des Nachtexpress im Stadtbezirk Eving
12.3 Schutz des Straßenbegleitgrüns an der Osterfeldstraße
12.4 Vorzeitige Nutzungsaufnahme in der Veranstaltungshalle „Mega Atlantis“, Lindenhorster Straße 38/40
13. Anfragen
13.1 Verschwenkung der Lindenhorster Straße, II. Bauabschnitt
(Anfrage CDU-Fraktion)
13.2 Verfahren bei der Auswahl der Schulen für das Familien-Projekt Dortmund
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher
– Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Eving – Frau Leniger – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 9.1 (Familien-Projekt Dortmund) und die Anfrage der CDU-Fraktion zu TOP 13.2 (Verfahren bei der Auswahl der Schulen für das Familien-Projekt Dortmund) wegen der anwesenden Berichterstatter vorzuziehen und unmittelbar nach TOP 3.1 zu behandeln.Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Vorlage TOP 8.2 (Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –) in die heutige Sitzung eingebracht. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt auf – einstimmigen – Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2003.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving weist daraufhin, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nach einer Mitteilung der Geschäftsführung des Ausschusses, die Vorlage in seiner Sitzung am 05.06.2003 erneut und abschließend beraten wird. Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen sollen in dieser Beratung Berücksichtigung finden.

Da nach Ansicht der Bezirksvertretung Eving vor einer Beschlussfassung noch weiterer Beratungsbedarf besteht, bleibt die Bezirksvertretung bei ihrem Beschluss, die Vorlage in der Sitzung am 11.06.2003 abschließend zu behandeln.

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 41. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 09.04.2003

Zu TOP 11.1 (Bauleitplanung: Bebauungsplan Ev 144 „Nördlich Fredenbaumpark“) weist der Vertreter der DVU – Herr Stanko – zur Aufnahme in die Niederschrift daraufhin, dass der Auszug der Ratsniederschrift vom 06.03.2003, der der 41. Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung
Eving als Anhang II beigefügt war, den ursprünglichen Wortlaut nicht vollständig wiedergab.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Ein Auszug aus der – noch nicht – genehmigten Niederschrift der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.04.2003 ist dieser Niederschrift als Anhang I beigefügt.

Mit dieser Anmerkung wird die Niederschrift der 41. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003 – einstimmig – genehmigt.

Vor Beginn der Einwohnerfragestunde gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – folgende Erklärung zum Abbau von Briefkästen durch die Deutsche Post AG zu Protokoll:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schließt sich den vorangegangenen Ausführungen grundsätzlich an.
Herr Neumann kritisiert aber weitergehend generell die Verfahrensweise und Informationspolitik der Deutschen Post AG. Bei der, in letzter Zeit erfolgten Schließung von Post-Filialen, wurden die Mandatsträger vor Ort lediglich über die bereits beschlossenen Schließungen informiert.
Im vorliegenden Fall haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, an welchen Standorten Briefkästen abmontiert wurden. Beschwerden über jetzt weite Wege – oder für ältere Bürgerinnen und Bürger sogar unerreichbare Briefkästen – richten sich aber häufig an die Adresse der Bezirksvertretung Eving.
Herr Neumann hält es daher für zwingend erforderlich, dass die Deutsche Post die politischen Vertreter vor Ort stärker in den Entscheidungsprozess einbezieht und anstehende Maßnahmen bereits im Vorfeld gemeinsam diskutiert werden.
Da die Deutsche Post AG Anbieter öffentlicher Dienstleistungen ist, sollte ein anderer Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern (zahlenden Kunden) gepflegt werden.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – unterstützt in ihrem Redebeitrag die zuvor geäußerte Kritik. Auch Frau Sichelschmidt sieht große Defizite in der Informationspolitik der Deutschen Post. Bei Anfragen ist es nicht möglich, Ansprechpartner zu finden, die in der Lage sind kompetente Auskünfte zu geben.
Frau Sichelschmidt bittet daher den Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – bei der Deutschen Post AG einen Ansprechpartner zu ermitteln, der Auskünfte zu Angelegenheiten und Problemen geben kann, die den Stadtbezirk Eving betreffen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt sich bereit, ein Gespräch mit der Deutschen Post AG zu führen und zu versuchen, einen Ansprechpartner für die Bezirksvertretung Eving zu ermitteln. Mit dieser Aussage beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Diskussion.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Vorstellung des Projekts „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“

Als Berichterstatter sind die Jugendpflegerin des Stadtbezirkes Eving – Frau Klemp – sowie die beim Jugendamt für das Projekt zuständige Mitarbeiterin – Frau Sparka – anwesend.

Frau Sparka erläutert Konzepte und Ziele des Projektes „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“.
Der Kinder- und Jugendausschuss hat aufgrund der sich ständig weiter verschlechternden Ausbildungsplatzsituation die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt, eine Konzeption für eine Ausbildungsaktion zu entwickeln.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das während der Sitzung vorgelegte Konzept ist dieser Niederschrift als Anhang II beigefügt.

Das durch das Jugendamt erstellte Konzept sieht eine Beteiligung der Politiker und politisch Interessierter in den einzelnen Stadtbezirken vor, die in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt das Projekt umsetzen sollen. Dabei sollen persönliche Kontakte der Mandatsträger zu Betrieben und Firmen genutzt werden. Wie die Projektarbeit in den einzelnen Bezirken strukturiert werden soll, ist den Politikern vor Ort überlassen.

Frau Klemp erläutert anschließend, dass sie das Projekt vor Ort unterstützen und Betriebe aufsuchen wird. Gemeinsam mit der Bezirksvertretung Eving sollen öffentlichkeitswirksame Kampagnen ausgearbeitet und durchgeführt werden.

Das Jugendamt hat eine Adressenlisten erstellt, in der Betriebe aufgeführt sind, die in den vergangenen Jahren Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, aber bis zum heutigen Tag keinen Ausbildungsplatz gemeldet haben.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – schlägt vor, die in dieser Liste enthaltenen Betriebe und auch die anderen im Stadtbezirk Eving ansässigen Gewerbetreibenden zunächst anzuschreiben und im Anschluss bei Bedarf auch persönliche Gespräche zu führen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist daraufhin, dass der Schwerpunkt eindeutig auf persönliche Kontakte ausgerichtet sein muss. Die Betriebe nur anzuschreiben ist allein kaum ausreichend, um Ausbildungsplätze zu akquirieren.

Auf Nachfrage erklärt Frau Sparka, dass Betrieben, die bisher keine Ausbildereignung haben, Hilfestellung geleistet und Kontakte zur zuständigen Kammer vermittelt werden.
Generelle Förderprogramme der Arbeitsverwaltung für ausbildende Betriebe gibt es nicht, grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen für ihren eigenen Bedarf ausbilden. Förderprogramme gibt es dagegen für spezielle Gruppen von Jugendlichen. Für Unternehmen, die ausbilden wollen, bestehen Kreditprogramme. Sollte ein Unternehmen bereit sein, einen Ausbildungsplatz zu schaffen, aber wirtschaftlich dazu nicht in der Lage sein, stehen die Mitarbeiter des Jugendamtes als Ansprechpartner zur Verfügung, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – regt an, zu einer der nächsten regelmäßigen Zusammenkünfte des Evinger Gewerbevereines Schüler einzuladen, die in diesem Jahr aus der Schule entlassen werden, um hier erst Kontakte herzustellen.

Abschließend bittet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Mitglieder der Bezirksvertretung, sich mit dem Projekt eingehend zu beschäftigen und weitere Vorschläge auszuarbeiten.
Dann dankt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – den Berichterstatterinnen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben


5. Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1:
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 03.04.2003 Drucksache Nr.: 04157-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 wird – einstimmig – folgender Beschluss gefasst:
Anfallende Reste werden für die Durchführung von Hochbau – Vorjahresmaßnahmen im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt verwandt. Hiermit sollen die aufgrund der Haushaltseinschränkungen des Jahres 2002 entstandenen Finanzierungsdefizite ausgeglichen und die Durchführung und Finanzierung der Vorjahresmaßnahmen gesichert werden.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schule
Zu TOP 7.1:
Hauptschule Externberg – Zustand der Außensportanlage, der Außenwände und des Wegeumfeldes
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Schulverwaltungsamt wird um eine umgehende Stellungnahme zu den nachstehenden Hinweisen gebeten:
§ Warum befindet sich die Außensportanlage der Hauptschule Externberg in einem so desolaten Zustand?
§ Wann ist mit der Reinigung der Außenwände des Schulgebäudes und der Sporthalle zu rechnen?
§ Wer ist für die unübersehbaren Glasscherben und den Müll auf dem Sportgelände, der Zuwege und zum Teil auf dem Schulhof zuständig?

Begründung:
Ein geordneter Sportbetrieb kann in diesem desolaten Zustand (Birken wachsen aus den Pflastersteinen, überall liegen Scherben herum, Müll wo man nur hinsieht) nicht durchgeführt werden. Die Gebäudeaußenflächen, besonders die Nord- und Ostseite, die Sporthallenaußenmauern sind vermoost und beschmiert. Kein gutes Ambiente für ein erzieherisches, positives Gesamterscheinungsbild.
Können die Außensportanlagen überhaupt noch unfallfrei genutzt werden?
Scherben über Scherben, keine Stelle im Stadtbezirk ist damit vergleichbar!

Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob (abweichend zum bestehenden Ratsbeschluss) die Möglichkeit besteht, den Sportplatz nach Schulschluss abzuschließen und damit eine Nutzung zu unterbinden.

Begründung:
Die Hauptschule Externberg ist nicht, wie andere Schulen im Stadtbezirk Eving, in ein dichtes Wohnumfeld eingebettet. Die isolierte und unbeobachtete Lage des Sportplatzes fordert Verschmutzungen und Vandalismus heraus.
Da sich auf dem Sportplatz, in den Sommermonaten bis teilweise 23.00 Uhr und die ganzen Wochenenden hinüber, fast ausschließlich „ältere“ Jugendliche aufhalten, kann dieser Sportplatz von Kindern nicht für Spielzwecke genutzt werden.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 10.02.2003 Drucksache Nr.: 04187-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2:
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen –
(Vorlage der Verwaltung – Dez4 – vom 26.03.2003 Drucksache Nr.: 03814-03)

eingebracht – Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2003

9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Familien-Projekt Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – 5/Familien-Projekt Dortmund – vom 29.04.2003 Drucksache Nr.: 04246-03)

Als Berichterstatter sind die für das Familien-Projekt im Stadtbezirk Eving zuständige Mitarbeiterin – Frau Klocke – und – Herr Flesch – vom Schulverwaltungsamt anwesend.

Frau Klocke informiert zunächst über den aktuellen Stand der Betreuungssituation an Evinger Grund- und Sonderschulen.
Die Graf-Konrad-Grundschule bietet weiterhin ein Ganztagesangebot im Rahmen der Stufenplanschule an und wird im Rahmen des Erlasses „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gefördert.
Im Bereich 8-1 besteht im Schuljahr 2003/2004 ein beinahe flächendeckendes Angebot, lediglich in einer Schule besteht kein ausreichendes Raumangebot. Die Ketteler-Grundschule die künftig zweizügig geführt wird, ist neu in das Betreuungsangebot eingestiegen.

Im Anschluss an diese kurze Zusammenfassung geht Frau Klocke auf die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen (s. TOP 13.2) ein.

§ Welche Schulen wurden wann befragt?
§ Wer hat von den Schulgremien an der Befragung teilgenommen?
§ Welche Gründe wurden zur Nichtbeteiligung angegeben?
§ Wie wird mit den Schulen im Schuljahr 2003/2004 konzeptionell weitergearbeitet?
§ Besteht eine aussichtsreiche Chance 2004 eine Evinger Schule in das Projekt einzubinden, um welche Schulen könnte es sich handeln?

Zur Beantwortung der drei ersten Fragen verweist Frau Klocke auf die hier zu beratende Beschlussvorlage. Demnach wurden alle Grund- und Sonderschulen mit Schreiben vom 31.03.2003 über den geplanten Ausbau der „Offenen Ganztagschule“ informiert und auf einen nachfolgenden Erlass hingewiesen. Dieser Erlass wurde den Schulen durch den zuständigen Dezernenten – Herrn Stadtrat Pogadl – am 19.02.2003 übersandt und beinhaltete den einzuhaltenden Zeitplan. Diesem Zeitplan zufolge mussten die Schulen bis zum 07.03.2003 eine schriftliche Interessensbekundung beim Regionalen Bildungsbüro einreichen. In allen Stadtbezirken, aus den Interessensbekundungen vorlagen wurden in der Zeit vom 13.03 bis 21.03.2003 Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Aufgrund des beengten Zeitrahmens fanden Einzelbefragungen der Schulen nicht statt. Ebenso wenig wurden die Schulen aufgefordert, Gründe für Nichtbeteiligung anzugeben.
Aufgrund seitdem hergestellter Kontakte und geführter Informationsgespräche kann Frau Klocke aber einige der Problemfelder, bzw. Gründe für eine Nichtbeteiligung der Schulen einschätzen und benennen.
Alle Schulen die sich um eine Teilnahme beworben haben, verfügen über entsprechende Räumlichkeiten, die lediglich kleinere Umbauten erfordern. Die Schulen, bei denen größere Um- oder Anbauten notwendig sind, konnten in diesem Jahr keine Berücksichtigung finden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass fast alle Bewerberschulen bereits Erfahrung im Bereich der Nachmittagsbetreuung haben. Da es dieses Angebote im Bereich 13+ im Stadtbezirk Eving nicht gibt, ist der Bedarf an solchen Plätzen kaum einschätzbar. Einige Schulen haben in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht. Nachdem Elternbefragungen durchgeführt wurden, haben wesentlich weniger Kinder als ursprünglich angemeldet tatsächlich teilgenommen. Nach den bisherigen Förderrichtlinien stand den Schulen ein jährlicher Festbetrag zur Verfügung, die darüber hinaus gehenden Kosten mussten durch Elternbeiträge finanziert werden, die auch von der Anzahl der teilnehmenden Kinder abhängig waren. Trotz dieses meist geringfügigen Elternbeitrages haben viele Kinder dann nicht mehr teilgenommen.
Zum Zeitpunkt der ersten Informationen an die Schulen standen die Beiträge der Eltern, die in der heutigen Vorlage festgesetzt werden, noch nicht fest. Die Schulleiter konnten daher bei der Bedarfsermittlung keine Angaben zu diesem Punkt machen.
Ein anderer Punkt für die Nichtbeteiligung ist sicherlich auch, dass eine derartige Veränderung des Schulsystems auch eine Änderung des Bewusstseins der Eltern voraussetzt.

Zur Frage der weiteren Vorgehensweise führt Frau Klocke aus, dass die Regiestellen im Stadtbezirk die Aufgaben der Beratung, Unterstützung und Vernetzung haben. Hier wurde bereits mit einer Bestandsaufnahme der einzelnen Schulen in Eving und ihrer jeweiligen Besonderheiten begonnen. Kapazitäten der Schulen und Kooperationsmöglichkeiten werden geprüft.
Da sich in Eving bisher keine Schule beworben hat, kann jetzt gezielt nach einem geeigneten und sinnvollen Standort gesucht werden. Dadurch besteht die Chance im nächsten Jahr ein stadtbezirksbezogenes Gesamtkonzept vorzulegen.
Neben Einzelberatungen werden in diesem Jahr für alle bisher nicht beteiligten Schulen weitere Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Die Schulleiter sollen bei der Einschätzung des Bedarfs unterstützt werden. Hierzu werden momentan in den Schulen, die sich beteiligt haben, Erfahrungen mit Elterninformationsveranstaltungen gesammelt.
Um bereits vor einer Schulanmeldung Eltern zu entsprechend zu informieren, ist geplant, verstärkt mit den Kindertageseinrichtungen zusammenzuarbeiten.

Zur letzten Frage, der Einbindung einer Evinger Schule in das Projekt, sieht Frau Klocke durchaus eine Chance zur Teilnahme, da das Antragsverfahren im nächsten Jahr neu anläuft.

Nachdem Frau Klocke und Herr Flesch noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Vorlage zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund
– mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 10.04.2003 Drucksache Nr.: 04105-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2:
Geschwindigkeitsüberwachung auf der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges durch die Errichtung von „Starenkästen“
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnüberganges die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Errichtung von „Starenkästen“ kontinuierlich zu überwachen.

Begründung:
Im Bahnübergangsbereich gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Es werden immer wieder Pkws und Lkws beobachtet, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Hieraus entsteht eine Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Außerdem bedeuten höhere Geschwindigkeiten, gerade im Lkw-Verkehr, auch höhere Lärmbelästigungen für die Anwohner. Hier sind die Bürgerinnen und Bürger zu schützen!

Zu TOP 11.3:
Sperrung der Bahnstraße in Dortmund-Lindenhorst für den öffentlichen Straßenverkehr und Einleitung von Rückbaumaßnahmen
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bahnstraße in Dortmund-Lindenhorst – von der Grundstücksgrenze der Firma Losch im Süden bis zur Lindnerstraße im Norden – für den öffentlichen Straßenverkehr zu sperren und den Rückbau einzuleiten

Begründung:
Die Befahrung der Bahnstraße ist zurzeit aus Richtung Lütge-Heide-Straße möglich. Die Bahnstraße wird zunehmend für illegale Abfallentsorgung genutzt. Die hier entsorgten Altfahrzeuge und sonstiger Müll stellen eine Gefährdung dar.
Durch die geforderten Maßnahmen soll verhindert werden, dass der Bereich weiterhin als wilde Mülldeponie von jedem genutzt werden kann.

Zu TOP 11.4:
Instandsetzung der Geh- und Wanderwege am Sportplatz Grävingholz
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Geh- und Wanderwege im Bereich der Aufforstungsmaßnahme am Sportplatz Grävingholz instandzusetzen.

Begründung:
Durch Witterungseinflüsse sind die Aschebelege der Geh- und Wanderwege im o.g. Bereich zum Teil weggespült. Hier bildet der lehmige Untergrund Pfützen und verschlammt.
Eine Erneuerung der Gehwegasche ist deshalb notwendig. Der hohe Naherholungswert muss erhalten bleiben.

Zu TOP 11.5:
Instandsetzung und Weiterentwicklung des Waldgebietes (Wäldchen) im Bereich Friesenstraße bis Schwarzenbergstraße in der „Alten-Kolonie“
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Waldgebiet (Wäldchen) im Bereich Friesenstraße bis Schwarzenbergstraße in der „Alten-Kolonie“ (Flurstück 108) in einen für die Freizeitgestaltung und Naherholung sinnvollen Zustand zu bringen.

Begründung:
Das Wäldchen beinhaltet zurzeit einen befestigten Verbindungsweg zwischen der Friesenstraße im Osten und der Schwarzenbergstraße im Westen. Eine ehemalige Spielfläche ist mittlerweile durch die starke Vegetation verschwunden. Das Gelände wird immer wieder zur illegalen Abfallentsorgung genutzt.
Das Gelände ist auf kurzen Distanzen durch erhebliche Niveauunterschiede geprägt, welche z.B. den Betrieb einer Half-Pipe unterstützen würden.
Es bietet sich an, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, hier ein entsprechendes Projekt zu gründen.



Zu TOP 11.6:
Verlegung des Aldi-Marktes vom jetzigen Standort Bayrische Straße / Holtkottenweg zur Innsbruckstraße / Derner Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung unterstützt die Planungen zur Verlegung des Aldi-Marktes.
Begründung:
Das jetzige Ladenlokal entspricht aufgrund der Größe und des Zuschnitts sowie der kaum vorhandenen Parkmöglichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Der geplante Standort an der Innsbruckstraße / Derner Straße erfüllt alle zeitgemäßen Kriterien und sichert ein Verbleiben des Aldi-Marktes zumindest im weiteren Umfeld des heutigen Ladenlokals.
Zu TOP 11.7:
Kreisverkehr Brechten – Aufstellung weiterer naturbelassener Steinhindernisse
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, zum Schutz des Kreisverkehrs in Brechten, ca. zwölf weitere naturbelassene Großsteine aufzustellen.

Begründung:
Zum Schutz der Bepflanzung des Innenkreises wurden vor einigen Wochen einige Felsbruchsteine an den besonders gefährdeten Stellen eingebracht. Diese wurden bereits zum Teil schon überfahren und zerstört. Es ist dringend erforderlich, dass die Anzahl der Steine erhöht wird. Diese müssen zudem aus einer festeren Substanz bestehen (Basaltsteine wären optimal). Der bisherige Lösungsansatz wird von der CDU-Fraktion begrüßt.

Zu TOP 11.8:
Errichtung eines weiteren Fahrgastunterstandes am unteren Eingang des Bezirksfriedhofes Kemminghausen
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung eines weiteren Fahrgastunterstandes am unteren Eingang des Bezirksfriedhofes Kemminghausen zu veranlassen.

Begründung:
Nachdem nun nach Jahren endlich am Haupteingang ein Fahrgastunterstand aufgestellt wurde, ist es die notwendige Folge, dass auch im unteren Bereich ein Haltestellenunterstand aufgestellt werden muss. Die zweite Haltestelle hat eine vergleichbare Priorität!

Zu TOP 11.9:
Reinigung und Austausch von Orts- und Verkehrsschildern sowie von Wertstoffbehältern
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine stadtbezirksweite Reinigung, den notwendigen Austausch von Orts- Verkehrsschildern und Wertstoffbehältern durch die zuständigen Stadtämter bzw. städtische Gesellschaften zu veranlassen.

Begründung:
Der Slogan „Ganz Dortmund eine saubere Stadt“ muss auch für die Schilderlandschaft und die Wertstoffbehälter gelten.
Einige Beispiele:
Ortsschild Holthauser Straße in Richtung Lindenhorst, Kreuzung Lindenhorster Straße / Grävingholzstraße, Wendehammer Evinger Parkweg, Preußische Straße / Bayrische Straße, Brechtener Straße, Im Dorfe in Brechten. Die Aufwertung des Stadtbezirkes steht auch im Zusammenhang mit sauberen Straßenschildern und Wertstoffbehältern.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Bestellung eines neuen Landschaftswächters für den Bereich Holthausen, Grävingholz und Groppenbruch

Der Bezirksvertretung Eving liegt das folgende Schreiben des neu bestellten Landschaftswächter der Unteren Landschaftsbehörde – Herrn Markus Halfmann – vom 17.04.2003 zur Kenntnisnahme vor: § auf die Einhaltung der Festsetzungen des Landschaftsplanes zu achten und Verstöße an die Untere Landschaftsbehörde zu melden (z.B. wilde Müllkippen, nicht genehmigte Abgrabungen, Rodungen...),
§ Überwachungen im Rahmen des Artenschutzes vorzunehmen und
§ die Bürgerinnen und Bürger über Schutzvorschriften zu informieren und über Fehlverhalten („Auge der Verwaltung im Außendienst“) aufzuklären.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das vorliegende Schreiben zur Kenntnis.
Eine persönliche Vorstellung des neu bestellten Landschaftswächter der Unteren Landschaftsbehörde – Herrn Markus Halfmann – in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving wird derzeit nicht für erforderlich gehalten. Die Mitglieder der Bezirksvertretung bedanken sich ausdrücklich für das Angebot.


Zu TOP 12.2:
Fahrtroute des Nachtexpress im Stadtbezirk Eving

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 14.04.2003 zur Kenntnis:

In der Einwohnerfragestunde der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2003 bat ein Bürger darum, den Nachtexpress-Fahrplan dahingehend abzuändern, dass die Haltestelle Brechten-Zentrum auch in Richtung Innenstadt angefahren wird.

Hierzu wird mitgeteilt, dass sich das Schwachverkehrsnetz, zu dem auch der Nachtexpress gehört, gerade in einer Überprüfung befindet, deren Ergebnis im Jahre 2004 umgesetzt werden soll.
Bei dieser jetzt anstehenden Prüfung und Optimierung der Nachtexpresslinien wird diese Anregung gerne aufgenommen.
Sollten seitens der Bezirksvertretung Eving weitere Wünsche und Anregungen zum Nachtverkehr bestehen, so würden sie die Dortmunder Stadtwerke über eine entsprechenden Rückmeldung freuen.
Über die Ergebnisse der Untersuchung wird die Bezirksvertretung zeitgerecht unterrichtet.

Zu TOP 12.3:
Schutz des Straßenbegleitgrüns an der Osterfeldstraße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Stadtamtes 66/7-Nord-Grün vom 09.04.2003 zur Kenntnisnahme vor:

In ihrer Sitzung am 12.03.2003 hat die Bezirksvertretung Eving folgende Beschlüsse zum Schutz des Straßenbegleitgrüns an der Osterfeldstraße gefasst:

Top 11.4 Überprüfung und Erneuerung der Baumstämme Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2003
Top 11.5 Abpfostung entlang der Osterfeldstraße zwischen Badische Straße und Bayrische zu Top 11.4
Die seinerzeit entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung auf der Wiesenfläche zwischen Badischer Straße und Preußischer Straße im Jahr 2001 ausgelegten Eichenstämme wurden überprüft, neu ausgerichtet und soweit erforderlich neu befestigt.
Der Anregung der Bezirksvertretung die Rinde der Baumstämme abzuschälen, wird nicht gefolgt.
Da die bisher abgefallene Rinde als natürlicher Folgeprozess lediglich einen „optischen" Mangel verursacht und zudem mit der Zeit abklingen wird, würde ein Abschälen einen erheblichen personellen Aufwand erfordern, welcher aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden ist.

Zu TOP 11.5
Zur Abgrenzung des Teilstückes entlang der Osterfeldstraße zwischen Badische Straße und Bayrische Straße sind ca. 200 Meter Absperrungen notwendig.
Seitens des Tiefbauamtes kommen verschiedene Lösungen in Betracht:

1. ca. 50 Stück Absperrbügel (Baulänge 2,50 m) , mit 1,50 m Abstand untereinander versetzt, (baugleich vor dem Supermarkt an der westlichen Seite der Lüdinghauser Straße)
Herstellungskosten: ca. 5000,00 €
2. ca. 100 Stück Ruhrsandsteinfelsen (ca. 60 x 60x 40 cm), mit 1,50 m Abstand untereinander versetzt.
Herstellungskosten: ca. 7500,00 €
3. ca. 140 Stück Absperrpoller aus braunem Recyclingmaterial (Durchmesser 20 cm), im Abstand von l,50 m mit 0,60 m Sichthöhe eingebaut.
Herstellungskosten: ca. 4900,00 €
4. ca. 50 Stück Baumstämme ca. 2,00 bis 3,00 m lang, im Abstand von 1,50 m.
Herstellungskosten: ca. 2500,00 €

Aufgrund der Dauerhaftigkeit der Materialien und aus planerischer Sicht, werden unter Berücksichtigung der Baukosten der Bezirksvertretung die alternativen Absperrbügel oder Absperrpoller zur Entscheidung vorgeschlagen. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zu TOP 11.4 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5 beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Absperrungen mittels Ruhrsandsteinfelsen (Alternative 2) vorzunehmen.

Begründung:
Trotz der von der Verwaltung vorgeschlagenen und auch favorisierten Installierung der alternativen Absperrbügel oder Absperrpoller entscheidet sich die Bezirksvertretung Eving nach eingehender Diskussion für eine Absperrung durch die Ruhrsandsteinfelsen. Diese Ruhrsandsteinfelsen fügen sich besser in die Umgebung ein und finden eine Entsprechung in den bereits vorhandenen Absperrungen.

Zu TOP 12.4:
Vorzeitige Nutzungsaufnahme in der Veranstaltungshalle „Mega Atlantis“, Lindenhorster Straße 38/40

Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Herrn Dezernenten Sierau vom 28.04.2003 zur Kenntnisnahme vor:

Die Feststellung der Bezirksvertretung Eving, dass für die Nutzungsänderung der Versammlungsstätte in den Räumen des o.g. Gebäudes noch keine Genehmigung durch das Bauordnungsamt erteilt wurde ist richtig (vgl. auch Kenntnisgabe der Beschlussvorlage vom 17.03.2003 als Drucksache Nr.: 04070-03 zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003).

Richtig ist ferner, dass bereits am 07. und 08.03.2003 in der o.g. Versammlungsstätte Veranstaltungen durchgeführt wurden. Für diese Veranstaltungen lagen auch keine Ausnahmegenehmigungen vor oder wurden gar Duldungsvereinbarungen getroffen. Vielmehr wurden im Vorfeld der Veranstaltungen der Veranstalter Bezent e.V. und der Antragsteller und Eigentümer jeweils angeschrieben und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgefordert, die Durchführung von Veranstaltungen vor Erteilung einer Genehmigung zu unterlassen.

Mit Schreiben vom 12.03.03 wurde dem Bauordnungsamt der Stadt Dortmund ein Schreiben
des Antragstellers und Eigentümers an den Pächter vorgelegt, worin dieser dem Pächter am
06.03.2003 die vorzeitige Benutzung der Halle untersagt.

Bezogen auf die erste Veranstaltung am 07.03.2003 wurde dem Veranstalter (Bezent e.V.) zunächst einmal Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zum Sachverhalt zu äußern. Eine solche Anhörung ist gemäß § 28 Abs. l des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) vor der Einleitung ordnungsbehördlicher Maßnahmen vorgeschrieben. Zeitgleich wurde die zuständige Stelle beim Rechtsamt der Stadt Dortmund mit Schreiben vom 14.03.2003 aufgefordert gegen den Veranstalter umgehend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.
Gegen den Pächter und im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes eigentlichen Störer wurde mit Schreiben vom 13.03.03 eine Ordnungsverfügung zur Unterlassung von Veranstaltungen unter Androhung der Festsetzung eines Zwanggeldes in Höhe von 10.000 € erlassen und unmittelbar zugestellt. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Das Rechtsamt der Stadt Dortmund wurde mit Schreiben vom 12.03.2003 aufgefordert, auch gegen den Pächter umgehend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. In beiden Fällen wurden durch das Bauordnungsamt deutliche Bußgeldvorschläge unterbreitet.

Sollte es zur Durchführung weiterer Veranstaltungen kommen, erwägt das Bauordnungsamt neben der Festsetzung des Zwangsgeldes die Versiegelung der Räumlichkeiten.
Dass es insbesondere am Wochenende (l 5./l 6.03.2003) erneut zu einer illegalen Veranstaltung gekommen wäre, lässt sich nicht belegen. Weder dem Bauordnungsamt noch der örtlichen Polizeidienststelle liegen entsprechende Erkenntnisse bzw. Hinweise vor, sodass ein weiterreichendes behördliches Einschreiten im Augenblick nicht angezeigt erscheint.Die Bezirksvertretung Eving kann die Stellungnahme in der vorliegenden Form nicht akzeptieren.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Anwohnern und Anliegern ist bekannt, dass in der Halle weiterhin beinahe jedes Wochenende Veranstaltungen stattfinden.
Ein Anlieger hat dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – mitgeteilt, dass am Wochenende des 10. und 11. Mai 2003 die insgesamt fünfzigste (!) Veranstaltung stattfand.
Am Karfreitag wurde eine Musikveranstaltung durchgeführt, an der, nach Angaben von Anliegern, ca. 1000 Personen teilnahmen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Versiegelung der Räumlichkeiten anzuordnen und umgehend durchzuführen.
Begründung:
Die Hallen werden, auch nach den von der Verwaltung eingeleiteten ordnungsbehördlichen Maßnahmen, weiterhin zur Durchführung diverser Veranstaltungen (u.a. an einem gesetzlichen „stillen“ Feiertag) genutzt. Da die bisher eingeleiteten Maßnahmen offensichtlich ungeeignet sind, die Durchführung illegaler Veranstaltungen zu verhindern, muss der Betrieb geschlossen und die Räumlichkeiten versiegelt werden.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Verschwenkung der Lindenhorster Straße, II. Bauabschnitt
(Anfrage CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachstehenden Anfrage:
Der Presse war zu entnehmen, dass der II. Bauabschnitt jetzt doch bereits im Herbst 2004 begonnen werden kann. Die Bezirksvertretung Eving bittet deshalb um einen klarstellenden Zwischenbericht.

Zu TOP 13.2:
Verfahren bei der Auswahl der Schulen für das Familien-Projekt Dortmund
(Anfrage CDU-Fraktion)
Die Verwaltung wird um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten.
§ Welche Schulen wurden wann befragt?
§ Wer hat von den Schulgremien an der Befragung teilgenommen?
§ Welche Gründe wurden zur Nichtbeteiligung angegeben?
§ Wie wird mit den Schulen im Schuljahr 2003/2004 konzeptionell weitergearbeitet?
§ Besteht eine aussichtsreiche Chance 2004 eine Evinger Schule in das Projekt einzubinden, um welche Schulen könnte es sich handeln?
Die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen wurden während der Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 9.1 (Familien-Projekt Dortmund) mündlich beantwortet.



Böttger Leniger Lindemann-Güthe Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin