Bezirksvertretung Aplerbeck - öffentliche Sitzung vom 13.05.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 38. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 13. Mai 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher)
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg (bis Pkt. 4.1) Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Monegel
Mader Münch
Mielicki Reinbold
Münch, Irmgard Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth c) Seniorenbeirat
Tillmann Neef
Vennebusch d) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Milde e) Verwaltung
Hagedorn – Schulverwaltungsamt
Schüler – Sozialamt
Hartmann – Tiefbauamt
Schneider – Tiefbauamt
Gast: Dr. Lasar , WZfPPP

f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.04.2003

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung Nachsorgekonzept Forensik
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied und mündl. Bericht, BE: Dr. Lasar vom WZfPPP –

3.2 Information Stadtbezirksmarketing
- Antrag CDU-Fraktion und mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter –

3.3 Darstellung des bestehenden Radwegenetzes im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne und mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt –

3.4 Wegweisung für den Radverkehr
- mündl. Bericht , BE: Tiefbauamt –

3.5 Familien-Projekt Dortmund
- Vorlage des Dezernates 5, Drucksache Nr. 04246-03 -

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache-Nr. 04151-03 –

4.2 Kirchenmusikprojekte 2003 im Kirchenkreis Dortmund-Süd
- Schreiben des Kirchenkreises Dortmund-Süd –

5. Kultur, Sport und Freizeit

5.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 -
- Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund, Drucksache-Nr. 04187-03 –

5.2 Attraktivitätssteigerung des Aplerbecker Ortskerns
- Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund –

5.3 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil 1 – Außensportanlagen
- Vorlage des Dezernates 4, Drucksache-Nr. 03814-03 –

5.4 Reinigung Sportplatz Sölderholz
- Antrag CDU-Fraktion –

5.5 Flächensicherung für Freizeitmöglichkeiten im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund
- Antrag SPD-Fraktion –

5.6 Umbau der freigewordenen Schulgeländeflächen an der Schweizer Allee nach Abriss der Pavillons zu Sport- und Veranstaltungsflächen
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

6. Kinder und Jugend

6.1 Aufwertung Spielplatz Resedastraße
- Antrag CDU-Fraktion –

6.2 Neuer Möbelsatz für eine Spielgruppe, Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße
- Antrag CDU-Fraktion –

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Stadterneuerung; Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU

7.2 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker-Mark-West, Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker-Mark-West – (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 – Aplerbecker-Mark-Ost)
hier: erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04100-03 –

7.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau der Stichstraße östlich der Jasminstraße zwischen Haus Nr. 54 und Nr. 60 als Mischverkehrsfläche in Dortmund-Sölde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04072-03 –

7.4 Sicherung der Freiflächen südlich der Straße Apolloweg
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –

7.5 Voranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, Kneebuschstraße in Dortmund-Berghofen – Vorhaben gemäß § 35 Abs.2 Baugesetzbuch
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 04203-03 –

7.6 Bebauung östlich der Firma Schade – nördlich Am Büter
- Mitteilung des Bauordnungsamtes –

7.7 Umbenennung der früheren Ortsfahrbahn der B 1“Westfalendamm“
- Vorlage des Tiefbauamtes, Drucksache-Nr. 04138-03 –

7.8 Straßenverbindung östlich der Straße „Zur Alten Windmühle“ zur Anbindung des westlichen Flughafenparkplatzes
- Mitteilung des Tiefbauamtes –

7.9 Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße
- Mitteilung des Tiefbauamtes –

7.10 Verkehrssituation Blausielweg
- Mitteilung des Tiefbauamtes –

7.11 Ausbau der Verkehrsinsel in Höhe Gevelsbergstraße 30 zum Fußgängerüberweg
- Mitteilung des Tiefbauamtes –

7.12 Buslinie 439 im Bereich der Stadtkrone Ost
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke –

7.13 Rad- und Gehweg „Lichtendorfer Straße“
- Mitteilung des Tiefbauamtes –

7.14 Parkverbot südliche Seite Emschertalstraße bis Sölder Straße
- Antrag CDU-Fraktion –

7.15 LKW Parkverbot Emschertalstraße
- Antrag CDU-Fraktion –

7.16 Ausbesserung Wanderweg Schwerter Straße/Ostberger Straße
- Antrag CDU-Fraktion –

7.17 Verhinderung Überfahren Bürgersteig Niergartenstraße Höhe Haus Nr. 21
- Antrag CDU-Fraktion –

7.18 Feldchenbahnbrücke in Do-Aplerbeck
- Antrag SPD-Fraktion und Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

7.19 Gestaltung der Schallschutzwände an der B 236n in Schüren
- Antrag SPD-Fraktion –

7.20 Hinweistafel Baugebiet Stadtkrone Ost
- Antrag SPD-Fraktion –

7.21 Baumaßnahme Kanalbau Apolloweg
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

7.22 Winterdienst im Bereich der Schulen und Seniorenzentren
- Mitteilung der Stadtkämmerei –

7.23 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 04105-03 –

8. Anfragen

8.1 Errichtung Buskap Jasminstraße Höhe Nr. 2
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.2 Befestigung der Sitz- und Ruhebänke am Lohbach und Kinderspielplatz Oldendieck
- Anfrage SPD-Fraktion –

8.3 Verbindungsweg zwischen Lambergstraße und Ulmenstraße in Lichtendorf
- Anfrage SPD-Fraktion –

8.4 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich Stadtkrone Ost
- Anfrage SPD-Fraktion –

8.5 Anbindung der Marsbruchstraße an B 1/Knoten Gottesacker
- Anfrage SPD-Fraktion -

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Breidenstein

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt.

- Der Tagesordnungspunkt TOP 3.2 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
- Die Vorlage der Verwaltung zum Familien-Projekt Dortmund wird unter Punkt 3.5
beraten.
- Die Vorlage zu TOP 7.2 wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die Bezirksvertre-
tung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass in Zukunft bei Rücknahme einer Vorlage
durch die Verwaltung der TOP weiter zur Beratung in der Tagesordnung verbleibt und
Anträge zur Sache gem. § 20 GeschO gestellt werden können
- Der Tagesordnungspunkt 7.18 wird in der Beratung vorgezogen und nach TOP 3.5 be-
raten

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.04.2003

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 01.04.2003 einstimmig.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Walter Müller, Wichburgstraße 1, 44287 Dortmund wünscht Auskunft, warum die Arbeiten an den Abwasserleitungen im Bereich Ostkirchstr./Erlenbachstr. noch nicht beendet sind. Durch diese Baumaßnahme wurde die Buslinie umgeleitet und die Bürger müssen dadurch weitere Wege bis zur nächsten Bushaltestelle in Kauf nehmen. Dies ist seiner Meinung nach nicht länger hinzunehmen.

Diese Frage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht. Gleichzeitig wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft von der Verwaltung, aus welchen Gründen die Durchführung von Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck so lange dauern und nicht schneller beendet werden können.

Des weiteren wünscht Herr Müller Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, die Bushaltestelle auf der Seite des Aplerbecker Marktplatzes um 10 bis 15 Meter zurückzuverlegen, da diese Haltestelle in die Fahrradspur führt.

Herr Hartmann vom Tiefbauamt wird sich mit Herrn Müller dies vor Ort ansehen. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung Aplerbeck mitgeteilt.

Herr Schwakopf, Hirschweg 12, 44269 Dortmund fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, das Gelände der ehem. Schulpavillons an der Schweizer Allee für Sportzwecke des ASC 09 zu nutzen. Der ASC 09 möchte der Bezirksvertretung Aplerbeck bei einem Gespräch im Vereinsheim sein entwickeltes Konzept für die Nutzung des Geländes vorstellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck greift diesen Vorschlag auf und wird sich zu einem Gespräch mit dem ASC 09 im Vereinsheim treffen.

Frau Neef vom Seniorenbeirat bittet um Unterstützung der Bezirksvertretung Aplerbeck dafür, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates in den Bezirksvertretungen ein Rederecht erhalten. Laut Gemeindeordnung haben die Mitglieder des Seniorenbeirates bisher kein Rederecht in den Bezirksvertretungen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Frau Neef zur Kenntnis.

Der Bezirksvorsteher forderte die anwesende Vertreterin des Jugendamtes, Frau Thönnissen auf, die Bezirksvertretung über das Projekt des Jugendamtes, das auf Initiative des Kinder- und Jugendausschusses realisiert wird, nämlich „ Ausbildung 12 x 12“, zu informieren. Das Projekt hat zum Ziel , durch Beteiligung von Politik und Gewerbe in jedem Stadtbezirk bis zum 30.09.2003 zusätzlich zum bestehenden Angebot 12 Lehrstellen zu akquirieren. Der Bezirksvorsteher und sein Stellvertreter werden Kontakt zu entsprechenden Betrieben aufnehmen.

Zu TOP 3.1 Vorstellung Nachsorgekonzept Forensik
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied und mündl. Bericht, BE: Dr. Lasar vom WZfPPP –______________________________

Herr Dr. Lasar informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über integrierte forensische Patienten in seiner neuen Abteilung des WZfPPP in Do-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße.

Seit den 60-er Jahren werden im WZfPPP integrierte forensische Patienten behandelt, da die Kapazitäten der forensischen Kliniken nicht ausreichen und vom Behandlungsstand der Patienten betrachtet eine Behandlung im WZfPPP möglich ist.
Insgesamt sind im WZfPPP 27 forensische Patienten untergebracht; in Herrn Dr. Lasars Abteilung 17. Von den 17 gelten 11 als vermindert schuldfähig und 6 als schuldunfähig.
Bei 6 Personen liegen Gewaltdelikte, bei 5 Sexualdelikte und bei 5 Delikte ohne Gewaltanwendung vor.

Es gibt unterschiedliche Lockerungsstufen. Danach erhalten

- keinen Ausgang 4 Patienten
- Ausgang 1:1 7 Patienten
- Einzelausgang 6 Patienten
- Beurlaubung entfällt

Bei einem 1:1-Ausgang wird der Maßregelvollzugspatient durch eine examinierte Pflegeperson begleitet.

Die Voraussetzungen zur Gewährung eines Lockerungsstatus in Dortmund sind u. a.

- Entschluss des multiprofessionellen Teams
- letzt verantwortliche Entscheidung durch den leitenden Abteilungsarzt
- Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Die Grundvoraussetzungen für einen Lockerungsstatuts sind

- eine 4-6wöchige Kennenlernphase muss abgeschlossen sein
- Deliktbesprechung findet statt
- ärztliche und psychologische Einschätzung, ob ein positiver Kontakt zur Bezugspflege-
person besteht
- eine Tagesstruktur ist gewährleistet
- Patient nimmt regelmäßig an der Therapie teil.

Die Umfeldbedingungen für einen 1: 1 Ausgang sind

- ein konkretes Ziel des Ausgangs liegt vor
- organisatorische Voraussetzungen sind gegeben (entsprechende Personalbesetzung
oder geladenes Handy)
- zur Bezugsperson oder zum zuständigen Therapeuten wird vor dem Ausgang
Kontakt aufgenommen
- Ausgang wird abgesprochen.

Auf Nachfrage gab Dr. Lasar an, dass auch nach Inbetriebnahme der forensischen Klinik mit 54 Patienten/innen weiterhin im WZfPPP integrierte forensische PatientenInnen ggf. auch in der jetzigen Anzahl behandelt werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck konnten am 24.04.2003 den örtlichen Printmedien entnehmen, dass die Arbeitsgruppe „Nachsorge“ für die geplante Forensik ihr Konzept fertiggestellt hat.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig um umgehende Zusendung des Konzeptes für ihre Mitglieder und regt an, das Konzept bereits vor der angekündigten Vorstellung in der regulären Sitzung der Bezirksvertretung am 10.06.2003 den Mitgliedern der Bezirksvertretung zu präsentieren.

Zu TOP 3.2 Information Stadtbezirksmarketing
- Antrag CDU-Fraktion und mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck berät über den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag in nichtöffentlicher Sitzung.

Zu TOP 3.3 Darstellung des bestehenden Radwegenetzes im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne und mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt –

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, dass die Verwaltung das bestehende Radwegenetz in der Bezirksvertretung darstellt ist, durch den mündlichen Bericht der Verwaltung zu TOP 3.4 erfüllt.

Zu TOP 3.4 Wegweisung für den Radverkehr
- mündl. Bericht , BE: Tiefbauamt –

Herr Hartmann vom Tiefbauamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck das bestehende Radwegenetz im Stadtbezirk Aplerbeck anhand von Plänen mit den Schwerpunkten Freizeitrouten, Wegweisung und Radwegeangebot mit dem Landesnetz und der städtischen Wegweisung vor.

Er informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck anhand eines Übersichtsplanes über die geplante Radwegweisung. Die Radwegweisung erfolgt durch 1m x 0,25 m große Pfeilwegweiser mit Fahrradsymbol, Ziel- und Entfernungsangabe. Diese neue Radwegweisung weist auf Routen hin, die regionale und innerstädtische Ziele verbinden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die geplante Radwegweisung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob ein Planungsvorschlag für eine Anbindung Aplerbeck/Schwerte, z.B. über die Aplerbecker Waldstraße, in die 1. Stufe aufgenommen werden kann.

Zu TOP 3.5 Familien-Projekt Dortmund
- Vorlage des Dezernates 5, Drucksache-Nr. 04246-03

Frau Schüler stellt sich der Bezirksvertretung Aplerbeck in ihrer Funktion der Regiestelle des Familienprojekts Dortmund im Stadtbezirk Aplerbeck vor. Sie ist im Amtshaus Aplerbeck im Büro 24 im Dachgeschoss zu erreichen. Telefonnummer 0231 / 50 29309. Sie informiert die Bezirksvertretung, dass bisher keine Grundschule im Stadtbezirk Aplerbeck einen Antrag auf Ganztagsbetreuung gestellt hat, da es bei allen Grundschulen an entsprechenden Räumlichkeiten mangeln soll. Die Aplerbecker Grundschule und die Busenberg-Grundschule haben aber ihr Interesse an dem Projekt bekundet.
Die Emschertal-Grundschule bietet Ganztagsbetreuung nicht im Rahmen des Familienprojekts an.

Herr Hagedorn vom Schulverwaltungsamt geht davon aus, dass mindestens eine Grundschule aus dem Stadtbezirk Aplerbeck an dem Projekt im nächsten Jahr teilnehmen wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dass zu den Sitzungen im Juli 2003, im September 2003 und im Januar 2004 ein schriftlicher Sachstandsbericht gegeben wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 7.18 Feldchenbahnbrücke in Do-Aplerbeck
- Antrag SPD-Fraktion und Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

Herr Schneider vom Tiefbauamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Zustand und den Stand der Verhandlungen zur Übernahme der Feldchenbahnbrücke durch die Stadt Dortmund.

Die Stadt Dortmund ist zur Übernahme der Feldchenbahnbrücke nur dann bereit, wenn von dem jetzigen Besitzer (Montan-Grundstücksgesellschaft mbH, Essen) ein finanzieller Ausgleich gezahlt wird, damit die Brücke in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden kann. Die Montan-Grundstücksgesellschaft hat es versäumt, in den letzten Jahren an der Feldchenbahnbrücke entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.

Nach Auskunft von Herrn Schneider ist die Brückenunterführung nicht einsturzgefährdet. Eine Prüfung, ob im Rahmen der Ersatzvornahme die Stadt Dortmund Maßnahmen zur Sicherheit ergreifen kann, ist nur durch eine schriftliche Vereinbarung mit dem Eigentümer der Brücke möglich.

Der Bezirksvorsteher wird gemeinsam mit Stadtdirektor Fehlemann ein Gespräch mit der Montan-Grundstücksgesellschaft führen, um Einigkeit zur Übernahme der Brücke durch die Stadt Dortmund zu erzielen. Über dieses Gespräch wird der Bezirksvorsteher die Bezirksvertretung Aplerbeck informieren.

Aufgrund der Berichterstattung wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als erledigt betrachtet und folgender Antrag der SPD-Fraktion zurückgezogen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert die Einsturzgefährdete Feldchenbahnbrücke schnellstmöglich abzureißen“

Die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.6 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 5.5 Flächensicherung für Freizeitmöglichkeiten im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund
- Antrag SPD-Fraktion –____________________________________________

Der nachfolgende Antrag wird zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung. Am 21. Mai 2003, 19.00 Uhr wird sich die Bezirksvertretung Aplerbeck mit dem Vorstand des ASC 09 zu einem Gespräch treffen. Dabei wird der ASC 09 der Bezirksvertretung ein Konzept zur Nutzung des ehem. Pavillon-Geländes an der Schweizer Allee vorstellen.

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Fläche auf der die abzureißenden Pavillons des Schulzentrums Schweizer Allee stehen, als Fläche für Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für noch entstehende Maßnahmen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund zu sichern.“

Zu TOP 5.6 Umbau der freigewordenen Schulgeländeflächen an der Schweizer Allee nach Abriss der Pavillons zu Sport- und Veranstaltungsflächen
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung zurück.

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung der Möglichkeit, ob das nach dem Pavillonabriss an der Schweizer Allee nunmehr brachliegende Gelände, umgebaut werden kann, zur Nutzung als Sport- und Veranstaltungsfläche.“

Zu TOP 4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache-Nr. 04151-03 –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2003 die sich aus der nachfolgenden Tabelle ergebende Reihenfolge der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel. Die Prioritätenliste hat nur für das Haushaltsjahr 2003 Gültigkeit. Falls Maßnahmen nicht mit Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2003 realisiert werden können, wird für das Haushaltsjahr 2004 neu über diese Maßnahmen entschieden.

Vermögenshaushalt

PrioritätUnterbe-reichVermHHNr.Beschreibung Summe

1HochbauVermHH11Erneuerung der Fassade Busenberg-Grundschule 131.000,00 €

2HochbauVermHH12Erneuern der Fenster und Außentüren Turnhalle Lichtendorfer Grundschule 100.000,00 €

3HochbauVermHH14Kindermöbel/Gruppenmöbel TEK Edelrosenstraße 6.900,00 €

4HochbauVermHH13Aufstellen einer Fertiggarage TEK Nathmerichstraße 7.000,00 €

5GrünpflegeVermHH26Spielplatz Amtshaus Aplerbeck - 50 qm großer Fallschutzbereich an Doppelschaukel - Turnkletterkombination 11.300,00 €

6GrünpflegeVermHH27Spielplatz Weiße-Ewald-Straße – Spielkombination 10.500,00 €

7GrünpflegeVermHH18Renovierungen Spielplatz (Anschaffung neuer Geräte) 8.200,00 €

8GrünpflegeVermHH17Mountainbike/Folgekosten 3.300,00 €

9GrünpflegeVermHH16Beachvolleyball Berghofen 10.000,00 €€€

10GrünpflegeVermHH15Lindenallee Wittbräucker Straße 10.000,00 €

11TiefbauVermHH19Ausbau Überwege 30.000,00 €

12TiefbauVermHH22Gehweganlage Wittbräuckerstraße in Höhe der Einmündung14.000,00

13HochbauVermHH25Heizkörperventile JFZ Schüren 5.000,00 €€€

14TiefbauVermHH20Ausbau Beleuchtung28.000,00

Verwaltungshaushalt

PrioritätUnterbe-reichVerwHHNr.Beschreibung Summe

1HochbauVerwHH21Fassadensanierung der Aplerbecker Grundschule 121.180,00 €

2HochbauVerwHH02Lichtendorfer Grundschule - Sanitäranlagen/Heizung - Turnhalle 37.500,00 €

3HochbauVerwHH04Jugendfreizeitstätte Aplerbeck - Elektrounterverteilung 3.120,00 €

4HochbauVerwHH03Friedrich-Ebert-Grundschule - Verglasung Turnhalle 70.000,00 €

1TiefbauVerwHH08Frahrbahnerneuerung Schlagbaumstraße von Schwerter Straße bis Einmündung Canarisstraße 30.000,00 €

2TiefbauVerwHH10Verkehrsberuhigung Aplerbecker-Mark-Straße 15.000,00 €

3TiefbauVerwHH07Stellplatz Bergparte 3.000,00 €

4TiefbauVerwHH06Auffrischung Piktogramme 15.200,00 €

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 fasst die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig folgenden Beschluss:

Über die Verwendung möglicher Haushaltsreste, hier konkret 49,483,38 € im Vermögenshaushalt Tiefbau aus dem HHJ 2002, wird die Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung beraten und beschließen.

Zu TOP 4.2 Kirchenmusikprojekte 2003 im Kirchenkreis Dortmund-Süd
- Schreiben des Kirchenkreises Dortmund-Süd –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für das Kirchenmusikprojekt 2003 im Kirchenkreis Dortmund-Süd aus der Haushaltsstelle Kulturförderung einen Betrag in Höhe von 500,-- Euro zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 -
- Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund, Drucksache-Nr. 04187-03 –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Bezugnehmend auf die Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob Treffs für ältere Menschen im Stadtbezirk Aplerbeck ermöglicht werden können.

Zu TOP 5.2 Attraktivitätssteigerung des Aplerbecker Ortskerns
- Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund –______

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Kulturbetriebe Dortmund vom 14.04.2003 zur Kenntnis.

Als Ansprechpartner auf bezirklicher Ebene werden Frau Holland-Erlei, die Vorsitzende der Aplerbecker Werbegemeinschaft und von der Bezirksvertretung Aplerbeck Frau Milde benannt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in Abstimmung mit der IHK Dortmund und dem Einzelhandelsverband zu prüfen, ob der Ortskern Aplerbeck durch die Ausweisung als „BID“ (Business Improved Distrikt) attraktiver gestaltet werden könnte und dies der Bezirksvertretung Aplerbeck zu berichten.

Zu TOP 5.3 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil 1 – Außensportanlagen
- Vorlage des Dezernates 4, Drucksache-Nr. 03814-03 –______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 5.4 Reinigung Sportplatz Sölderholz
- Antrag CDU-Fraktion –_______

Frau Breidenstein und Herr Scherbarth werden gebeten, Kontakt mit dem Sportverein Sölderholz aufzunehmen, um den Verein zur Übernahme einer Patenschaft zur Reinigung des Sportplatzes Sölderholz zu gewinnen.

Die CDU-Fraktion zieht den nachfolgenden Antrag zurück:

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Zuschauerbereiche des Sportplatzes Sölderholz von vorhandenen Verunreinigungen zu säubern.“

Zu TOP 6.1 Aufwertung Spielplatz Resedastraße
- Antrag CDU-Fraktion –_________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Fläche des Spielplatzes Resedastraße aufgewertet werden kann und dies unter Benennung der Kosten der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 6.2 Neuer Möbelsatz für eine Spielgruppe, Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße
- Antrag CDU-Fraktion –________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dem Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße, einen neuen Möbelsatz für eine Spielgruppe zu bewilligen. Liefertermin für die neuen Möbel könnte das 30jährige Jubiläum der Einrichtung im Juli 2003 sein. Die Mittel stehen im Vermögenshaushalt Hochbau 2003 der Bezirksvertretung Aplerbeck in Höhe von 6 900,-- Euro zur Verfügung (Nr.: 40 2 1 14 0511202)

Zu TOP 7.1 Stadterneuerung; Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU

I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit; Zukunftsorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04245-03____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 7.2 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker-Mark-West, Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker-Mark-West – (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 – Aplerbecker-Mark-Ost)
hier: erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04100-03 –_____________

Das Stadtplanungsamt hat die Vorlage zurückgezogen.

Die von der SPD-Fraktion zur Sitzung vorgelegten Anträge (Bürgerinformationsveranstaltung zur Ausbauplanung der Schwerter Straße und zum Einmündungsbereich Schwerter Straße/Wittbräucker Straße) werden als eingebracht angesehen.

Zu TOP 7.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau der Stichstraße östlich der Jasminstraße zwischen Haus Nr. 54 und Nr. 60 als Mischverkehrsfläche in Dortmund-Sölde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04072-03 –______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zum endgültigen Ausbau der Stichstraße östlich der Jasminstraße zwischen Haus Nr. 54 und Nr. 60 als Mischverkehrsfläche in Dortmund-Sölde auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 03.04.2001.

Zu TOP 7.4 Sicherung der Freiflächen südlich der Straße Apolloweg
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –_______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 10 gegen 6 Stimmen auf, den Flächennutzungsplan zu ändern und die gesamte Fläche als öffentliche Grünfläche mit entsprechender Aufforstung und infrastrukturellen Maßnahmen für Fußgänger, wie z.B. Wegeflächen, auszuweisen und dort keine „private Grünfläche/ Dauerkleingartenanlage“ vorzusehen.

Zu TOP 7.5 Voranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, Kneebuschstraße in Dortmund-Berghofen – Vorhaben gemäß § 35 Abs.2 Baugesetzbuch
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 04203-03 –_______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem AUSW mit 10 gegen 6 Stimmen, das Vorhaben der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, nicht zuzulassen.

Die Bezirksvertretung begründet ihre Auffassung damit, dass in der Vergangenheit Bauvorhaben in diesem Bereich unter dem Aspekt des Naturschutzes nicht zugelassen wurden. Es wird erwartet, dass dieser Aspekt auch weiterhin Basis der Bewertung und Entscheidung von Bauvorhaben sein wird.

Zu TOP 7.6 Bebauung östlich der Firma Schade – nördlich Am Büter
- Mitteilung des Bauordnungsamtes –________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 07.04.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.7 Umbenennung der früheren Ortsfahrbahn der B 1“Westfalendamm“
- Vorlage des Tiefbauamtes, Drucksache-Nr. 04138-03 –_________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die frühere Ortsfahrbahn der B 1 „Westfalendamm“ zwischen der „Freie-Vogel-Straße und dem Neuanschluss in Höhe der Straße „Am Gottesacker“ in

„Freie-Vogel-Straße“

umzubenennen.

Zu TOP 7.8 Straßenverbindung östlich der Straße „Zur Alten Windmühle“ zur Anbindung des westlichen Flughafenparkplatzes
- Mitteilung des Tiefbauamtes –______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 26.03.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.9 Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße
- Mitteilung des Tiefbauamtes –__________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 16.04.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.10 Verkehrssituation Blausielweg
- Mitteilung des Tiefbauamtes –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 28.03.2003 zur Kenntnis und wird am 23. Juli um 19.00 Uhr gemeinsam mit den Anwohnern eine Veranstaltung durchführen, um sich ein Meinungsbild zur Verkehrssituation im Blausielweg zu machen. Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

Zu TOP 7.11 Ausbau der Verkehrsinsel in Höhe Gevelsbergstraße 30 zum Fußgängerüberweg
- Mitteilung des Tiefbauamtes –_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 16.04.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.12 Buslinie 439 im Bereich der Stadtkrone Ost
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke –__

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke vom 14.04.2003 zur Kenntnis.

Sie bittet die Dortmunder Stadtwerke einstimmig, die Benennung für die Haltestelle „Europaplatz“ beizubehalten und nicht, wie vorgesehen, in „Techniker Krankenkasse/ Stadtkrone-Ost“ umzubenennen.

Zu TOP 7.13 Rad- und Gehweg „Lichtendorfer Straße“
- Mitteilung des Tiefbauamtes –________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 27.03.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.14 Parkverbot südliche Seite Emschertalstraße bis Sölder Straße
- Antrag CDU-Fraktion –_____________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung, durch eine entsprechende Beschilderung sicherzustellen, dass im südlichen Bereich der Emschertalstraße bis zur Einmündung Sölder Straße ein Parken von Kfz zukünftig unterbunden wird.

Zu TOP 7.15 LKW Parkverbot Emschertalstraße
- Antrag CDU-Fraktion –________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung, ein Verbot des Parkens für Kfz über 7,5 t zGG zwischen der Hausnummer 80 und 132 einzurichten.

Zu TOP 7.16 Ausbesserung Wanderweg Schwerter Straße/Ostberger Straße
- Antrag CDU-Fraktion –______________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die vom oben genannten Wanderweg ausgehende Verbindung nach Westen zur Bahnlinie auszubessern.

Zu TOP 7.17 Verhinderung Überfahren Bürgersteig Niergartenstraße Höhe Haus Nr. 21
- Antrag CDU-Fraktion –________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, durch Aufstellung eines Pfostens auf der östlichen Gehwegseite der Niergartenstraße in Höhe der Zuwegung zum Haus Nr. 21 zu verhindern, dass Pkw in Fahrtrichtung Schürener Straße die Straßenkurve durch das Überfahren des Bürgersteiges „schneiden“.

Zu TOP 7.19 Gestaltung der Schallschutzwände an der B 236n in Schüren
- Antrag SPD-Fraktion –_____________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages.

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Bochum Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Lärmschutzwände an der B 236n durch eine kontrollierte Graffiti-Aktion ansehnlich zu gestalten.“

Zu TOP 7.20 Hinweistafel Baugebiet Stadtkrone Ost
- Antrag SPD-Fraktion –____________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im Einfahrtsbereich zum Baugebiet Stadtkrone Ost vier Hinweistafeln an nachfolgenden Standorten

- südlich bei Fa. Schade
- nördlich Rosenplätzchen
- Stockholmer Allee
- Zufahrt Freie-Vogel-Straße

aufzustellen, die nicht nur Auskunft über Straßen und Plätze gibt, sondern auch über die im Baugebiet ansässigen Firmen. Die Kosten für diese Hinweistafel sollten zu Lasten der Stadtkrone Ost-Entwicklungsgesellschaft gehen.

Zu TOP 7.21 Baumaßnahme Kanalbau Apolloweg
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, ein Konzept zu entwickeln, wie nach der Beendigung der Kanalbaumaßnahme Apolloweg der gesamte Straßenraum technisch und optisch aufgewertet werden kann.

Zu TOP 7.22 Winterdienst im Bereich der Schulen und Seniorenzentren
- Mitteilung der Stadtkämmerei –_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadtkämmerei vom 11.04.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.23 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 04105-03 –_______

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass am 08.Mai 2003 eine Versammlung mit Vertretern der Vereine stattfand, bei dem sich mehrere Vereine zur Teilnahme an der Sauberkeitsaktion bereit erklärten und auch dauerhafte Patenschaften übernehmen wollen. Um die Schulen mehr einzubinden findet am 20. Mai 2003 ein Treffen mit den Grundschulen und am 03. Juli 2003 mit den Schulen im Schulzentrum wegen der Sauberhaltung in den Schulbereichen statt. Am 15. Oktober 2003 findet der 4. Aktionstag mit allen Schulen im Stadtbezirk statt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.5 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 8.1 Errichtung Buskap Jasminstraße Höhe Nr. 2
- Anfrage CDU-Fraktion –______________

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:

Wann ist mit der beschlossenen Errichtung des Buskaps zu rechnen?

Zu TOP 8.2 Befestigung der Sitz- und Ruhebänke am Lohbach und Kinderspielplatz Oldendieck
- Anfrage SPD-Fraktion –_____________________________________________

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob die an beiden Stellen aufgestellten Sitzbänke fest im Boden verankert werden können, und ob die Verwaltung bereit ist, die Kosten dafür zu übernehmen.

Zu TOP 8.3 Verbindungsweg zwischen Lambergstraße und Ulmenstraße in Lichtendorf
- Anfrage SPD-Fraktion –________________________________________

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob der nur für Fußgänger und Radfahrer zugelassene Verbindungsweg nicht komplett gesperrt werden kann.

Zu TOP 8.4 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich Stadtkrone Ost
- Anfrage SPD-Fraktion –_________________________________

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung schnellstmöglich mitzuteilen,

1. Wie viel Grundschüler z. Z. im Gebiet der Stadtkrone Ost wohnen.
2. In welche Grundschule diese Kinder gehen.
3. Warum sie nicht in die Schürener Grundschule, der Schule ihres Wohnortes gehen.
4. Mit welchen Argumenten die Ausnahmegenehmigungen für einen Wechsel in
einen anderen Schulbezirk beantragt wurden.
5. Ob diese Ausnahmegenehmigungen ungeprüft erteilt wurden?

Zu TOP 8.5 Anbindung der Marsbruchstraße an B 1/Knoten Gottesacker
- Anfrage SPD-Fraktion -____________________________

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend Auskunft darüber zu geben, welche Bedeutung die derzeit in Bau befindliche Straße vom Knoten Gottesacker in Richtung Materialprüfungsamt hat und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es eine Planungsgrundlage für die durchs Schürener Feld führende Straße?
2. Ist vorgesehen, dass diese Straße zum Camp 8 dafür gebaut wird, damit das zur
Zeit u. a. auch noch von den Kliniken genutzte Gelände schon heute erschlossen
werden soll?
3. Wird diese Straße weitergeführt zur Marsbruchstraße?
4. Ist damit eine mögliche Verlängerung der Ortsfahrbahn vom Knoten Gottesacker
zur Marsbruchstraße vom Tisch?
5. Ist die in Bau befindliche Straße ein erster Schritt ein Präjudiz für die in der Vorlage
angedachte Anbindung der Marsbruchstraße an den Knoten Gottesacker und damit
an die B 1 ?

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.40 Uhr