Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 25. Februar 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Baray, Hassan
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta b) Ratsvertreter Müller-Jobst, Wilfriede
Schneider, Dieter Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.01.2003

2. Berichterstattung

2.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen-Nr. 03732-02 vom 07.01.2003
Berichterstattung durch das Fachamt


2.2 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-023. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Artur-Schulze-Engels-Platz
Ergebnis Einwohnerinformationsveranstaltung vom 10.02.03

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Herbstferienspiele 2002/2003
Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Ferienspiele Innenstadt-Ost vom 10.02.2003

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verkehrsüberwachung : Eisenacherstraße/Günterstraße
Antrag SPD Fraktion

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Dreifach-Sporthalle in Dortmund-Körne
Antrag CDU Fraktion

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5
Drucksachen-Nr. 03758-03 vom 14.01.03

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03748-03 vom 04.02.03

10.2 Bauleitplanung 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 –Rheinlanddamm/Hohe Straße
hier: Entscheidung über Anregungen, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Satzung über Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen –Nr. 03775-03 vom 20.01.2003

10.3 Robert-Schumann-Berufskolleg, Sckellstr. 5-7 in Do-Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtamt 65 (Städt. Immobilienwirtschaft )
Drucksachen-Nr. 03846-03 vom 23.01.03

10.4 Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03819-03 vom 17.01.03

10.5 Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 28.01.2003

10.6 Heiliger Weg im Bereich der Zufahrt Ladestraße
Schreiben StA 66 vom 14.01.2003

10.7 Alter Friedhof Körne
Ortsterminprotokoll und überarbeitete Planung StA 66

10.8 Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Ruhralle /Landgrafenstraße bzw. Markgrafenstraße
Antrag CDU Fraktion

10.9 Beschilderung Kronprinzenstraße/Heiliger Weg
Antrag CDU Fraktion

10.10 Erneuerung von „Kölner Tellern“ auf der Halleschen Straße
Antrag SPD Fraktion

10.11 Standort der Hundewiese Nr. 18 an der Hannöverschen Straße
Antrag SPD Fraktion

10.12 Baumfällanträge
10.11.1 – 10.11.13

11. Mitteilungen

11.1 Verkehrsberuhigung „Robert-Koch-Straße“
Schreiben Herr StD Fehlemann und Herr StR Sierau vom 14.01.2003

11.2 Fremdnutzung der Schulsportanlage an der Gesamtschule Gartenstadt
Schreiben Herr StR Pogadl vom 27.01.2003

11.3 Benennung von neuen Straßen; Verlängerung der Berliner Straße
Schreiben StA 66 vom 24.01.2003

11.4 Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 23.01.2003

11.5 Nutzung der Uhland Grundschule (Eintagskönigsschießen)
Schreiben StA 40 vom 23.01.2003

11.6 Kinderspielplätze Am Rabensmorgen 57 und 59
Schreiben Herr StR Sierau vom 17.01.2003

11.7 Verkehrsüberwachung B 1 und Starenkasten Lübkestraße I+II
Schreiben Herr StK Pehlke vom Januar 2003

11.8 Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 66 vom 03.02.03

11.9 Spezialmarkt nach Gewerbeordnung
Schreiben StA 32 vom 07.02.2003

11.10 Wippfigur Kaiser-/Düsseldorfer Str.
Schreiben StA 66 vom 15.01.2003


12. Anfragen

- keine Vorlagen -


Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Herr Tönnes wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung.

zu TOP 1.4Die Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.01.2003 wird einstimmig genehmigt.

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten
10.4 –Spielplatzschließungen : Bericht zu Einnahmeerlösen
und
12.1 –Fahrradwachen an Schulen
seitens der Verwaltung nicht vorliegen.
Sie bittet den Geschäftsführer, die Verwaltung aufzufordern, die genannten Stellungnahmen bis zum 13.03.2003 den Fraktionssprechern zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 2. Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen-Nr. 03732-02 vom 07.01.2003
Berichterstattung durch das Fachamt

Herr Wilde vom Planungsamt und Herr Wrede vom Planungsbüro Pesch und Partner, stellen der Bezirksvertretung die Rahmenplanung vor sowie den Termin der Bürgeranhörung (20.03.2003 Gebäude der FH Dortmund am Rheinlanddamm).
Aus der anschließenden Diskussion nimmt die Verwaltung die Bitte der Bezirksvertretung bzgl. eines zentraler liegenden Veranstaltungsortes und die Einbringung einer Gestaltungssatzung in die vorliegende Rahmenplanung mit.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 2.2

Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-02
Berichterstatter Herr Petrusch


Herr Petrusch vom Stadtamt für Statistik und Wahlen stellt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die aktuellen Stadtbezirkszahlen vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen bzw. der Kommunalwahlbezirksgrenzen.

zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Artur-Schulze-Engels-Platz
Ergebnis Einwohnerinformationsveranstaltung vom 10.02.03


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Diskussion folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen:


1. Unter Aufhebung des bestehenden Ausbaubeschlusses wird der Artur-Schulze-Engels-Platz entsprechend den Plänen der Verwaltung aus dem Jahr 1996 – vorgestellt in der Bürgerveranstaltung am 10.02.2003 – mit Erhalt des wesentlichen Parkraumes und einer Begrünung sowie Erhalt der Taxenplätze umgestaltet. Dabei ist möglichst sicherzustellen, dass die Taxen sowohl vorwärts als auch rückwärts von dem Taxenplatz herausfahren können, wie bisher.
2. Die Skulptur „Die Auseinanderstrebende“ wird auf der Grünfläche Ecke „Düsseldorfer Str./Kaiserstraße“ aufgestellt.
3. Der Artur-Schulze-Engels-Platz wird wieder für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften


Zu TOP 4.1

Herbstferienspiele 2002/2003
Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Ferienspiele Innenstadt-Ost vom 10.02.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht über die Herbstferienspiele 2002 zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Arbeitsgemeinschaft Herbstferienspiele für das Jahr 2003 einen Betrag von 4.500,- € aus dem Etat für Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1


Verkehrsüberwachung : Eisenacherstraße/Güntherstraße
Antrag SPD Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Im Bereich der o.g. Straßen findet seitens der Ordnungsbehörden/Polizei eine erhöhte Verkehrsüberwachung statt.

Begründung:

Dieser Verkehrsbereich zählt zur allgemeinen Tempo-30-Zone, die aber von vielen Verkehrsteilnehmern aufgrund fehlender äußerer Merkmale auf den Straßen nicht beachtet wird. Viele motorisierte Besucher der Gewerbebetriebe am Ende der Eisenacherstraße verhalten sich gegenüber den Fußgängern rücksichtslos und gefährden diese, die fußläufig die Einzelhandelsbetriebe erreichen wollen und zwangsläufig die Eisenacher- bzw. Güntherstraße überqueren müssen.
Eine strengere Kontrolle könnte insbesondere bei den Dauerkunden der Lebensmittelhändler eine nachhaltige Wirkung erzielen.


Zu TOP 6. Schule

- keine Vorlagen-

Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 7.1

Dreifach-Sporthalle in Dortmund-Körne
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und je einer Stimme von Herrn Dammer und Herrn Erfmann gegen die Stimmen von Frau Schare und den Herren Punge und Wesnigk bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Strasburger folgenden ergänzten schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierung einer Dreifach-Sporthalle in Dortmund-Körne anzugehen und sofort mit der Planung zu beginnen; insbesondere die kurzfristige Verfügbarkeit des Grundstücks (ausgewiesen im Bebauungsplan In-O 207, Parzelle 375) sicherzustellen.
Einzubinden ist die Machbarkeitsstudie, die Prof. Ahnesorg im Auftrag des Vereins zur Förderung des Sports in Mehrzweckhallen e.V. erstellt hat. Auf dieser Grundlage soll die Stadt die Suche nach Investoren und/oder alternativen Finanzierungsmodellen beginnen.

Begründung:

Auf Nachfrage teilte das Schulverwaltungsamt mit Schreiben vom 17.12.2002 mit, dass für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost ein Fehlbedarf von mindestens vier Übungseinheiten bzw. einer Dreifach-Sporthalle und einer Turnhalle besteht. Das Schulverwaltungsamt teilt weiter mit, dass es sehr zu begrüßen sei, wenn der Sporthallenbedarf durch den Bau der Dreifach-Sporthalle in Körne gedeckt werde.
Es liegt mit der von Prof. Ahnesorg vorgestellten Arbeit ein hervorragendes, viel gelobtes Modell vor. Dies gilt es zügig in die Realität umzusetzen.

Die SPD Fraktion stellt folgende mündliche Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung:

Gibt es alternative Standorte im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für den Bau einer Dreifach-Sporthalle die ebenfalls geeignet bzw. besser geeignet sind ?

Zu TOP 8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5
Drucksachen-Nr. 03758-03 vom 14.01.03


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 5 zur Kenntnis.


Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Osterfeuer/Brauchtumsfeuer
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03748-03 vom 04.02.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die Vorlage des Umweltamtes mit dem Hinweis auf die Überreglementierung und Beschränkung abzulehnen.

Zu TOP 10.2

Bauleitplanung 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 –Rheinlanddamm/Hohe Straße
hier: Entscheidung über Anregungen, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Satzung über Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen –Nr. 03775-03 vom 20.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Planungsamtes zur Kenntnis.



Zu TOP 10.3

Robert-Schumann-Berufskolleg, Sckellstr. 5-7 in Do-Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtamt 65 (Städt. Immobilienwirtschaft )
Drucksachen-Nr. 03846-03 vom 23.01.03


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft abzulehnen.

Auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion wird die in der Vorlage unter Punkt 2. beschriebene Lösungsalternative mit der Variante 1 (Kauf einer den Schulbaurichtlinien entsprechenden Containeranlage –554.000,00 €-) abgestimmt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die in der Vorlage unter Punkt 2 beschriebene Lösungsalternative mit der Variante 1 (Kauf einer den Schulbaurichtlinien entsprechenden Containeranlage – 554.000,- Euro-) der CDU Fraktion anzunehmen.



Zu TOP 10.4

Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03819-03 vom 17.01.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis.


Zu TOP 10.5


Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 28.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Neumetzler die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren verwaltungsmäßigen Schritte zur Entfernung aller Werbeanlagen einzuleiten.

Der mündliche Antrag der SPD Fraktion , die westliche Brücke entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zu beschildern (Kosten 2.300,- Euro) wird mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Zu TOP 10.6

Heiliger Weg im Bereich der Zufahrt Ladestraße
Schreiben StA 66 vom 14.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Erstellung einer Querungshilfe im Bereich der Zufahrt Ladestraße.


Zu TOP 10.7


Alter Friedhof Körne
Ortsterminprotokoll und überarbeitete Planung StA 66

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und stimmt einstimmig einer Umgestaltung des Alten Körner Friedhofes auf schriftlichen Antrag der CDU Fraktion wie folgt zu:


- Radikaler Rückschnitt im Grünbereich (Bäume und Buschwerk, insbesondere Eiben), um eine transparentere und übersichtlichere Grünanlage zu schaffen;
- ausreichende Beleuchtung (Erweiterung der schon vorhandenen Laternen), damit die Sicherheit der die Anlage nutzenden Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird;
- wetterfeste Wegegestaltung innerhalb der Grünanlage
- Erweiterung des Wegenetzes um eine nord-östliche Wegeverbindung mit einer Aufenthalts- und Freifläche, die wetterfest zu gestalten ist, nicht mit stufenartigen Sitzmöglichkeiten, sondern mit Baumstämmen als Bänken;
- Durchgangsmöglichkeit zu der benachbarten Altenwohnanlage und zu den Häusern des Spar & Bauvereins
- Optische Aufwertung der nördlichen Mauerbegrenzung durch Begrünung oder hellen Anstrich (Absprache mit Eigentümern erforderlich)
- Wiederherrichten des noch vorhandenen Grabes, einschließlich des GrabsteinesDie Planung/Durchführung bzw. Überwachung der Maßnahmen obliegt der Fachverwaltung. Die Finanzierung wird durch den Körner Kunst- und Kulturverein e.V. sichergestellt.Die Abstimmung bzgl. der Beschriftung des aufzustellenden Felsbrockens wird in zwei getrennten Abstimmungsgängen vorgenommen.

Der mdl. Antrag der SPD Fraktion (Gedenktext mit Überschrift „Bürgeroase“ und dem unter den Stifternamen gesetzten Schriftzug „Ideenwerkstatt Körne“ ohne den weiteren Schriftzug „Körner Kultur – und Kunstverein e.V. 2002“ wird bei 8 Ja-Stimmen (SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen(CDU Fraktion und Herr Erfmann) und einer Enthaltung von Herrn Berkenbusch aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt.Die von der CDU Fraktion im mündlich abgeänderten schriftlichen Antrag vorgeschlagene Beschriftung (reiner Gedenktext mit Hinweis auf den Stifter Herr Faure ohne darüber oder drunter gesetzten Schriftzug) wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU Fraktion und Herr Erfmann) gegen 8-Nein Stimmen (SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen) und einer Enthaltung von Herrn Berkenbusch aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt.


Zu TOP 10.8

Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Ruhralle /Landgrafenstraße bzw. Markgrafenstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an den Kreuzungen Ruhrallee / Landgrafenstraße und Ruhrallee / Markgrafenstraße den jeweils abbiegenden Verkehr durch die Installation von vier gelben „Fußgänger-Blinkampeln“ auf den querenden Fußgängerverkehr ausdrücklich hinzuweisen.

Begründung:
Die Winfried-Grundschule und der Paul-Gerhard Kindergarten liegen direkt an den Kreuzungen. Ebenso führt der Schulweg vieler Schüler der Landgrafen-Grundschule dort vorbei. Insbesondere die Kinder werden bei Abbiegevorgängen von PKW-Fahrern oft erst wahrgenommen, wenn es schon fast zu spät ist. Auf diese Weise hat es, wie Eltern immer wieder berichten, schon viele „Beinahmeunfälle“ gegeben, die natürlich in keiner Unfallstatistik auftauchen, aber die Gefährlichkeit der jetzigen Situation belegen. Bei einem Termin vor Ort mit betroffenen Eltern ist vorgeschlagen worden, „Fußgänger-Blinkampeln“ zu installieren, die die Aufmerksamkeit des Autofahrers bei dem Abbiegevorgang ausdrücklich auf die Fußgänger lenken. „Fußgänger-Blinkampeln“ sind erprobt an vielen anderen Fußgängerüberwegen. Sie sind geeignet, auch diese Kreuzung für Fußgänger sicherer zu machen.

In der Einwohnerfragestunde ist der Bezirksvertretung von den Eltern der umliegenden Schulen und Kindergärten eine Unterschriftenliste mit 340 Namen übergeben worden.

Zu TOP 10.9


Beschilderung Kronprinzenstraße/Heiliger Weg
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, durch eine entsprechende Beschilderung an der Ecke Kronprinzenstraße / Heiliger Weg auf die geringe Durchfahrtshöhe der Brücke im Defdahl zur B 1 hinzuweisen.

Begründung:
Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass immer mehr LKW-Fahrer in die Kronprinzenstraße einbiegen, um zur B 1 zu gelangen. Sie kommen dann an der niedrigen Brücke im Defdahl nicht mehr weiter. Offenbar orientieren sich die meist fremden LKW-Fahrer nach einem Navigationsprogramm, welches ihnen die Kronprinzenstraße als Zufahrtsstraße zur B 1 ausweist. Ohnehin ist es seit zunehmender Nutzung von Navigationsprogrammen ein Problem, dass Kfz-Fahrer über kleine, für diesen Verkehr nicht gedachte Wohnstraßen geführt werden, weil das Navigationsprogramm die verkehrlichen Klassifizierung der Straßen unberücksichtigt lässt. Ein Problem, dass sich einer gesamtstädtischen Behandlung empfiehlt. Hier kommt hinzu, dass im Defdahl die S-Bahn-Brücke die LKW zur Umkehr bzw. zum Abbiegen zwingt. Dieses Problem lässt sich durch eine frühzeitige ausdrückliche Beschilderung lösen.


Zu TOP 10.10

Erneuerung von „Kölner Tellern“ auf der Halleschen Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Ergänzung einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die auf dem östlichen Teil der Halleschen Straße (zwischen Berliner und Heilbronner Straße) angebrachten drei Reihen Kölner Teller zu überholen, fehlende Teller zu ergänzen bzw. stattdessen Schwellen analog „Defdahl“ (vor dem Handwerkshof) zu ersetzen.


Begründung:

Die Teller wurden zur Wege-Sicherung der Kindergartenkinder mit dem Ziel von und zum in diesem Straßenteil ansässigen Kindergartens der Apostelgemeinde seinerzeit installiert. Die Reihen wurden im Laufe der Jahre „gelichtet“ und können daher nicht mehr ihren Zweck erfüllen.


Zu TOP 10.11

Standort der Hundewiese Nr. 18 an der Hannöverschen Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Standort der in der Broschüre „Pilotprojekt Hunde-Auslauf-Flächen Dortmund „ unter Nr. 18 ausgewiesenen Hundewiese vom südlichen Randstreifen der Hannöverschen Straße zwischen Berliner und Alte Straße auf die Rasenfläche zu verlegen, die den östlichen Grundstücksteil der Dachdeckerinnung zwischen Erfurter Straße –Berliner Straße und Hannöversche Straße umgibt.

Begründung:

In der gemeinsamen Broschüre der Stadt Dortmund und des Tierschutz Vereins wird der schmale Randsteifen der Hannöverschen Straße entlang des KGV Frohes Schaffen als Hundewiese ausgewiesen, der als solcher bisher nicht durch Hinweisschilder ausgewiesen und nach unserer Beobachtung auch von Hundehaltern nicht angenommen wird. Dies allein schon deshalb, weil auf diesem Randstreifen regelmäßig Anlieger der KGV parken.
Tatsächlich wird aber die im Tenor bezeichnetet Fläche als Hundewiese genutzt, die als solche aufgrund Ihrer Lage und räumlichen Ausdehnung geeignet ist. Durch eine entsprechende Beschilderung würde diese Fläche Hundebesitzer zur Nutzung auffordern.


Zu TOP 10.12

Baumfällanträge
10.12.1 – 10.12.13

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Verkehrsberuhigung „Robert-Koch-Straße“
Schreiben Herr StD Fehlemann und Herr StR Sierau vom 14.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann und Herrn StR Sierau zur Kenntnis und beschließt mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90 /Die Grünen mehrheitlich folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme zu TOP 11.1 der BV-Sitzung Innenstadt-Ost gebeten, der Bezirksregierung Arnsberg den nachstehenden Alternativ-vorschlag betreffend die Veränderung der Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Straße zur Prüfung vorzulegen und die Bezirksvertretung von dem Ergebnis zu unterrichten:

1. Die vor dem Altenheim Bruder-Jordan-Haus befindlichen Aufpflasterungen werden ersatzlos entfernt (2 Stück).
2. Die weiteren Aufpflasterungen werden abgeflacht an den Kanten.

Die Verwaltung – und allein sie hat dieses Verfahren im Rahmen der Beschlussfassung der Bezirksvertretung in eigener Verantwortung zu bearbeiten – hat bislang keine Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg gestellt und so ist der obige Sachverhalt auch noch nicht mit der gebotenen Objektivität zur Prüfung gelangt unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte. Zu diesen gehören wesentlich auch die Belange des an der Robert-Koch-Straße gelegenen Altenheimes und des Hospizes, die der Bezirksregierung darzulegen sind. Gleichermaßen gehören hierher auch sowohl die Tatsache, dass bei allen späteren Aufpflasterungen im Stadtgebiet Dortmund niedrigere Kissen mit flacherem Anfahrtwinkel als bei dem Erstlingswerk in der Robert-Koch-Straße gewählt wurden, als auch die Gründe, die die Verwaltung dazu veranlasst haben! Die Bezirksregierung Arnsberg mag zu einer Klarstellung veranlasst werden, ob es tatsächlich mit Sinn und Zweck einer Wohnumfeldverbesserung und den Förderrichtlinien vereinbar ist, dass ein Abflachen von Aufpflasterungen auf eine Höhe wie sie heutigen Erkenntnissen und Erfahrungen der Fachverwaltung entspricht, dazu führt, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen.
Ebenso mag die Bezirksregierung Arnsberg konkret erläutern, ob es tatsächlich richtig ist, dass Fördergelder für eine Gesamtmaßnahme bestehend aus der Gestaltung der Bürgersteige, eines Platzes, der Anlage von Baumscheiben komplett zur Rückzahlung gelangen sollen, nur weil Aufpflasterungen – die nur einen Bruchteil der Umgestaltung ausmachen – abgeflacht bzw. teilweise entfernt werden sollen.


Zu TOP 11.2

Fremdnutzung der Schulsportanlage an der Gesamtschule Gartenstadt
Schreiben Herr StR Pogadl vom 27.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Pogadl zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Benennung von neuen Straßen; Verlängerung der Berliner Straße
Schreiben StA 66 vom 24.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.4

Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 23.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.


Zu TOP 11.5

Nutzung der Uhland Grundschule (Eintagskönigsschießen)
Schreiben StA 40 vom 23.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 40 zur Kenntnis.
Zu TOP 11.6

Kinderspielplätze Am Rabensmorgen 57 und 59
Schreiben Herr StR Sierau vom 17.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.7

Verkehrsüberwachung B 1 und Starenkasten Lübkestraße I+II
Schreiben Herr StK Pehlke vom Januar 2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herr StK Pehlke zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 66 vom 03.02.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.9

Spezialmarkt nach Gewerbeordnung
Schreiben StA 32 vom 07.02.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.10

Wippfigur Kaiser-/Düsseldorfer Str.
Schreiben StA 66 vom 15.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

TOP 12 Anfragen

-keine Vorlagen-

Herr Baray gibt im Anschluß an die Sitzung bekannt, dass er sein Mandat in der Bezirksvertretung aus beruflichen Gründen zurückgeben wird und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.


Roswitha Decking-Hartleif Martin Tönnes Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 25. Februar 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Baray, Hassan
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta b) Ratsvertreter Müller-Jobst, Wilfriede
Schneider, Dieter Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.01.2003

2. Berichterstattung

2.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen-Nr. 03732-02 vom 07.01.2003
Berichterstattung durch das Fachamt


2.2 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-023. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Artur-Schulze-Engels-Platz
Ergebnis Einwohnerinformationsveranstaltung vom 10.02.03

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Herbstferienspiele 2002/2003
Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Ferienspiele Innenstadt-Ost vom 10.02.2003

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verkehrsüberwachung : Eisenacherstraße/Günterstraße
Antrag SPD Fraktion

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Dreifach-Sporthalle in Dortmund-Körne
Antrag CDU Fraktion

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5
Drucksachen-Nr. 03758-03 vom 14.01.03

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03748-03 vom 04.02.03

10.2 Bauleitplanung 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 –Rheinlanddamm/Hohe Straße
hier: Entscheidung über Anregungen, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Satzung über Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen –Nr. 03775-03 vom 20.01.2003

10.3 Robert-Schumann-Berufskolleg, Sckellstr. 5-7 in Do-Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtamt 65 (Städt. Immobilienwirtschaft )
Drucksachen-Nr. 03846-03 vom 23.01.03

10.4 Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03819-03 vom 17.01.03

10.5 Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 28.01.2003

10.6 Heiliger Weg im Bereich der Zufahrt Ladestraße
Schreiben StA 66 vom 14.01.2003

10.7 Alter Friedhof Körne
Ortsterminprotokoll und überarbeitete Planung StA 66

10.8 Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Ruhralle /Landgrafenstraße bzw. Markgrafenstraße
Antrag CDU Fraktion

10.9 Beschilderung Kronprinzenstraße/Heiliger Weg
Antrag CDU Fraktion

10.10 Erneuerung von „Kölner Tellern“ auf der Halleschen Straße
Antrag SPD Fraktion

10.11 Standort der Hundewiese Nr. 18 an der Hannöverschen Straße
Antrag SPD Fraktion

10.12 Baumfällanträge
10.11.1 – 10.11.13

11. Mitteilungen

11.1 Verkehrsberuhigung „Robert-Koch-Straße“
Schreiben Herr StD Fehlemann und Herr StR Sierau vom 14.01.2003

11.2 Fremdnutzung der Schulsportanlage an der Gesamtschule Gartenstadt
Schreiben Herr StR Pogadl vom 27.01.2003

11.3 Benennung von neuen Straßen; Verlängerung der Berliner Straße
Schreiben StA 66 vom 24.01.2003

11.4 Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 23.01.2003

11.5 Nutzung der Uhland Grundschule (Eintagskönigsschießen)
Schreiben StA 40 vom 23.01.2003

11.6 Kinderspielplätze Am Rabensmorgen 57 und 59
Schreiben Herr StR Sierau vom 17.01.2003

11.7 Verkehrsüberwachung B 1 und Starenkasten Lübkestraße I+II
Schreiben Herr StK Pehlke vom Januar 2003

11.8 Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 66 vom 03.02.03

11.9 Spezialmarkt nach Gewerbeordnung
Schreiben StA 32 vom 07.02.2003

11.10 Wippfigur Kaiser-/Düsseldorfer Str.
Schreiben StA 66 vom 15.01.2003


12. Anfragen

- keine Vorlagen -


Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Herr Tönnes wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung.

zu TOP 1.4Die Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.01.2003 wird einstimmig genehmigt.

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten
10.4 –Spielplatzschließungen : Bericht zu Einnahmeerlösen
und
12.1 –Fahrradwachen an Schulen
seitens der Verwaltung nicht vorliegen.
Sie bittet den Geschäftsführer, die Verwaltung aufzufordern, die genannten Stellungnahmen bis zum 13.03.2003 den Fraktionssprechern zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 2. Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Städtebauliche Rahmenplanung B 1
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen-Nr. 03732-02 vom 07.01.2003
Berichterstattung durch das Fachamt

Herr Wilde vom Planungsamt und Herr Wrede vom Planungsbüro Pesch und Partner, stellen der Bezirksvertretung die Rahmenplanung vor sowie den Termin der Bürgeranhörung (20.03.2003 Gebäude der FH Dortmund am Rheinlanddamm).
Aus der anschließenden Diskussion nimmt die Verwaltung die Bitte der Bezirksvertretung bzgl. eines zentraler liegenden Veranstaltungsortes und die Einbringung einer Gestaltungssatzung in die vorliegende Rahmenplanung mit.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 2.2

Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-02
Berichterstatter Herr Petrusch


Herr Petrusch vom Stadtamt für Statistik und Wahlen stellt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die aktuellen Stadtbezirkszahlen vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen bzw. der Kommunalwahlbezirksgrenzen.

zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Artur-Schulze-Engels-Platz
Ergebnis Einwohnerinformationsveranstaltung vom 10.02.03


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Diskussion folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen:


1. Unter Aufhebung des bestehenden Ausbaubeschlusses wird der Artur-Schulze-Engels-Platz entsprechend den Plänen der Verwaltung aus dem Jahr 1996 – vorgestellt in der Bürgerveranstaltung am 10.02.2003 – mit Erhalt des wesentlichen Parkraumes und einer Begrünung sowie Erhalt der Taxenplätze umgestaltet. Dabei ist möglichst sicherzustellen, dass die Taxen sowohl vorwärts als auch rückwärts von dem Taxenplatz herausfahren können, wie bisher.
2. Die Skulptur „Die Auseinanderstrebende“ wird auf der Grünfläche Ecke „Düsseldorfer Str./Kaiserstraße“ aufgestellt.
3. Der Artur-Schulze-Engels-Platz wird wieder für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften


Zu TOP 4.1

Herbstferienspiele 2002/2003
Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Ferienspiele Innenstadt-Ost vom 10.02.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht über die Herbstferienspiele 2002 zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Arbeitsgemeinschaft Herbstferienspiele für das Jahr 2003 einen Betrag von 4.500,- € aus dem Etat für Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1


Verkehrsüberwachung : Eisenacherstraße/Güntherstraße
Antrag SPD Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Im Bereich der o.g. Straßen findet seitens der Ordnungsbehörden/Polizei eine erhöhte Verkehrsüberwachung statt.

Begründung:

Dieser Verkehrsbereich zählt zur allgemeinen Tempo-30-Zone, die aber von vielen Verkehrsteilnehmern aufgrund fehlender äußerer Merkmale auf den Straßen nicht beachtet wird. Viele motorisierte Besucher der Gewerbebetriebe am Ende der Eisenacherstraße verhalten sich gegenüber den Fußgängern rücksichtslos und gefährden diese, die fußläufig die Einzelhandelsbetriebe erreichen wollen und zwangsläufig die Eisenacher- bzw. Güntherstraße überqueren müssen.
Eine strengere Kontrolle könnte insbesondere bei den Dauerkunden der Lebensmittelhändler eine nachhaltige Wirkung erzielen.


Zu TOP 6. Schule

- keine Vorlagen-

Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 7.1

Dreifach-Sporthalle in Dortmund-Körne
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und je einer Stimme von Herrn Dammer und Herrn Erfmann gegen die Stimmen von Frau Schare und den Herren Punge und Wesnigk bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Strasburger folgenden ergänzten schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierung einer Dreifach-Sporthalle in Dortmund-Körne anzugehen und sofort mit der Planung zu beginnen; insbesondere die kurzfristige Verfügbarkeit des Grundstücks (ausgewiesen im Bebauungsplan In-O 207, Parzelle 375) sicherzustellen.
Einzubinden ist die Machbarkeitsstudie, die Prof. Ahnesorg im Auftrag des Vereins zur Förderung des Sports in Mehrzweckhallen e.V. erstellt hat. Auf dieser Grundlage soll die Stadt die Suche nach Investoren und/oder alternativen Finanzierungsmodellen beginnen.

Begründung:

Auf Nachfrage teilte das Schulverwaltungsamt mit Schreiben vom 17.12.2002 mit, dass für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost ein Fehlbedarf von mindestens vier Übungseinheiten bzw. einer Dreifach-Sporthalle und einer Turnhalle besteht. Das Schulverwaltungsamt teilt weiter mit, dass es sehr zu begrüßen sei, wenn der Sporthallenbedarf durch den Bau der Dreifach-Sporthalle in Körne gedeckt werde.
Es liegt mit der von Prof. Ahnesorg vorgestellten Arbeit ein hervorragendes, viel gelobtes Modell vor. Dies gilt es zügig in die Realität umzusetzen.

Die SPD Fraktion stellt folgende mündliche Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung:

Gibt es alternative Standorte im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für den Bau einer Dreifach-Sporthalle die ebenfalls geeignet bzw. besser geeignet sind ?

Zu TOP 8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Familien-Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5
Drucksachen-Nr. 03758-03 vom 14.01.03


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 5 zur Kenntnis.


Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Osterfeuer/Brauchtumsfeuer
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03748-03 vom 04.02.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die Vorlage des Umweltamtes mit dem Hinweis auf die Überreglementierung und Beschränkung abzulehnen.

Zu TOP 10.2

Bauleitplanung 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 –Rheinlanddamm/Hohe Straße
hier: Entscheidung über Anregungen, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Satzung über Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Vorlage Stadtamt 61 (Planungsamt) Drucksachen –Nr. 03775-03 vom 20.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Planungsamtes zur Kenntnis.



Zu TOP 10.3

Robert-Schumann-Berufskolleg, Sckellstr. 5-7 in Do-Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtamt 65 (Städt. Immobilienwirtschaft )
Drucksachen-Nr. 03846-03 vom 23.01.03


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft abzulehnen.

Auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion wird die in der Vorlage unter Punkt 2. beschriebene Lösungsalternative mit der Variante 1 (Kauf einer den Schulbaurichtlinien entsprechenden Containeranlage –554.000,00 €-) abgestimmt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Haupt- und Finanzsausschuss mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die in der Vorlage unter Punkt 2 beschriebene Lösungsalternative mit der Variante 1 (Kauf einer den Schulbaurichtlinien entsprechenden Containeranlage – 554.000,- Euro-) der CDU Fraktion anzunehmen.



Zu TOP 10.4

Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt )
Drucksachen-Nr. 03819-03 vom 17.01.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis.


Zu TOP 10.5


Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 28.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Neumetzler die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren verwaltungsmäßigen Schritte zur Entfernung aller Werbeanlagen einzuleiten.

Der mündliche Antrag der SPD Fraktion , die westliche Brücke entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zu beschildern (Kosten 2.300,- Euro) wird mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Zu TOP 10.6

Heiliger Weg im Bereich der Zufahrt Ladestraße
Schreiben StA 66 vom 14.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Erstellung einer Querungshilfe im Bereich der Zufahrt Ladestraße.


Zu TOP 10.7


Alter Friedhof Körne
Ortsterminprotokoll und überarbeitete Planung StA 66

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und stimmt einstimmig einer Umgestaltung des Alten Körner Friedhofes auf schriftlichen Antrag der CDU Fraktion wie folgt zu:


- Radikaler Rückschnitt im Grünbereich (Bäume und Buschwerk, insbesondere Eiben), um eine transparentere und übersichtlichere Grünanlage zu schaffen;
- ausreichende Beleuchtung (Erweiterung der schon vorhandenen Laternen), damit die Sicherheit der die Anlage nutzenden Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird;
- wetterfeste Wegegestaltung innerhalb der Grünanlage
- Erweiterung des Wegenetzes um eine nord-östliche Wegeverbindung mit einer Aufenthalts- und Freifläche, die wetterfest zu gestalten ist, nicht mit stufenartigen Sitzmöglichkeiten, sondern mit Baumstämmen als Bänken;
- Durchgangsmöglichkeit zu der benachbarten Altenwohnanlage und zu den Häusern des Spar & Bauvereins
- Optische Aufwertung der nördlichen Mauerbegrenzung durch Begrünung oder hellen Anstrich (Absprache mit Eigentümern erforderlich)
- Wiederherrichten des noch vorhandenen Grabes, einschließlich des GrabsteinesDie Planung/Durchführung bzw. Überwachung der Maßnahmen obliegt der Fachverwaltung. Die Finanzierung wird durch den Körner Kunst- und Kulturverein e.V. sichergestellt.Die Abstimmung bzgl. der Beschriftung des aufzustellenden Felsbrockens wird in zwei getrennten Abstimmungsgängen vorgenommen.

Der mdl. Antrag der SPD Fraktion (Gedenktext mit Überschrift „Bürgeroase“ und dem unter den Stifternamen gesetzten Schriftzug „Ideenwerkstatt Körne“ ohne den weiteren Schriftzug „Körner Kultur – und Kunstverein e.V. 2002“ wird bei 8 Ja-Stimmen (SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen(CDU Fraktion und Herr Erfmann) und einer Enthaltung von Herrn Berkenbusch aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt.Die von der CDU Fraktion im mündlich abgeänderten schriftlichen Antrag vorgeschlagene Beschriftung (reiner Gedenktext mit Hinweis auf den Stifter Herr Faure ohne darüber oder drunter gesetzten Schriftzug) wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU Fraktion und Herr Erfmann) gegen 8-Nein Stimmen (SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen) und einer Enthaltung von Herrn Berkenbusch aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt.


Zu TOP 10.8

Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Ruhralle /Landgrafenstraße bzw. Markgrafenstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an den Kreuzungen Ruhrallee / Landgrafenstraße und Ruhrallee / Markgrafenstraße den jeweils abbiegenden Verkehr durch die Installation von vier gelben „Fußgänger-Blinkampeln“ auf den querenden Fußgängerverkehr ausdrücklich hinzuweisen.

Begründung:
Die Winfried-Grundschule und der Paul-Gerhard Kindergarten liegen direkt an den Kreuzungen. Ebenso führt der Schulweg vieler Schüler der Landgrafen-Grundschule dort vorbei. Insbesondere die Kinder werden bei Abbiegevorgängen von PKW-Fahrern oft erst wahrgenommen, wenn es schon fast zu spät ist. Auf diese Weise hat es, wie Eltern immer wieder berichten, schon viele „Beinahmeunfälle“ gegeben, die natürlich in keiner Unfallstatistik auftauchen, aber die Gefährlichkeit der jetzigen Situation belegen. Bei einem Termin vor Ort mit betroffenen Eltern ist vorgeschlagen worden, „Fußgänger-Blinkampeln“ zu installieren, die die Aufmerksamkeit des Autofahrers bei dem Abbiegevorgang ausdrücklich auf die Fußgänger lenken. „Fußgänger-Blinkampeln“ sind erprobt an vielen anderen Fußgängerüberwegen. Sie sind geeignet, auch diese Kreuzung für Fußgänger sicherer zu machen.

In der Einwohnerfragestunde ist der Bezirksvertretung von den Eltern der umliegenden Schulen und Kindergärten eine Unterschriftenliste mit 340 Namen übergeben worden.

Zu TOP 10.9


Beschilderung Kronprinzenstraße/Heiliger Weg
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, durch eine entsprechende Beschilderung an der Ecke Kronprinzenstraße / Heiliger Weg auf die geringe Durchfahrtshöhe der Brücke im Defdahl zur B 1 hinzuweisen.

Begründung:
Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass immer mehr LKW-Fahrer in die Kronprinzenstraße einbiegen, um zur B 1 zu gelangen. Sie kommen dann an der niedrigen Brücke im Defdahl nicht mehr weiter. Offenbar orientieren sich die meist fremden LKW-Fahrer nach einem Navigationsprogramm, welches ihnen die Kronprinzenstraße als Zufahrtsstraße zur B 1 ausweist. Ohnehin ist es seit zunehmender Nutzung von Navigationsprogrammen ein Problem, dass Kfz-Fahrer über kleine, für diesen Verkehr nicht gedachte Wohnstraßen geführt werden, weil das Navigationsprogramm die verkehrlichen Klassifizierung der Straßen unberücksichtigt lässt. Ein Problem, dass sich einer gesamtstädtischen Behandlung empfiehlt. Hier kommt hinzu, dass im Defdahl die S-Bahn-Brücke die LKW zur Umkehr bzw. zum Abbiegen zwingt. Dieses Problem lässt sich durch eine frühzeitige ausdrückliche Beschilderung lösen.


Zu TOP 10.10

Erneuerung von „Kölner Tellern“ auf der Halleschen Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Ergänzung einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die auf dem östlichen Teil der Halleschen Straße (zwischen Berliner und Heilbronner Straße) angebrachten drei Reihen Kölner Teller zu überholen, fehlende Teller zu ergänzen bzw. stattdessen Schwellen analog „Defdahl“ (vor dem Handwerkshof) zu ersetzen.


Begründung:

Die Teller wurden zur Wege-Sicherung der Kindergartenkinder mit dem Ziel von und zum in diesem Straßenteil ansässigen Kindergartens der Apostelgemeinde seinerzeit installiert. Die Reihen wurden im Laufe der Jahre „gelichtet“ und können daher nicht mehr ihren Zweck erfüllen.


Zu TOP 10.11

Standort der Hundewiese Nr. 18 an der Hannöverschen Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Standort der in der Broschüre „Pilotprojekt Hunde-Auslauf-Flächen Dortmund „ unter Nr. 18 ausgewiesenen Hundewiese vom südlichen Randstreifen der Hannöverschen Straße zwischen Berliner und Alte Straße auf die Rasenfläche zu verlegen, die den östlichen Grundstücksteil der Dachdeckerinnung zwischen Erfurter Straße –Berliner Straße und Hannöversche Straße umgibt.

Begründung:

In der gemeinsamen Broschüre der Stadt Dortmund und des Tierschutz Vereins wird der schmale Randsteifen der Hannöverschen Straße entlang des KGV Frohes Schaffen als Hundewiese ausgewiesen, der als solcher bisher nicht durch Hinweisschilder ausgewiesen und nach unserer Beobachtung auch von Hundehaltern nicht angenommen wird. Dies allein schon deshalb, weil auf diesem Randstreifen regelmäßig Anlieger der KGV parken.
Tatsächlich wird aber die im Tenor bezeichnetet Fläche als Hundewiese genutzt, die als solche aufgrund Ihrer Lage und räumlichen Ausdehnung geeignet ist. Durch eine entsprechende Beschilderung würde diese Fläche Hundebesitzer zur Nutzung auffordern.


Zu TOP 10.12

Baumfällanträge
10.12.1 – 10.12.13

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Verkehrsberuhigung „Robert-Koch-Straße“
Schreiben Herr StD Fehlemann und Herr StR Sierau vom 14.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann und Herrn StR Sierau zur Kenntnis und beschließt mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90 /Die Grünen mehrheitlich folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme zu TOP 11.1 der BV-Sitzung Innenstadt-Ost gebeten, der Bezirksregierung Arnsberg den nachstehenden Alternativ-vorschlag betreffend die Veränderung der Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Straße zur Prüfung vorzulegen und die Bezirksvertretung von dem Ergebnis zu unterrichten:

1. Die vor dem Altenheim Bruder-Jordan-Haus befindlichen Aufpflasterungen werden ersatzlos entfernt (2 Stück).
2. Die weiteren Aufpflasterungen werden abgeflacht an den Kanten.

Die Verwaltung – und allein sie hat dieses Verfahren im Rahmen der Beschlussfassung der Bezirksvertretung in eigener Verantwortung zu bearbeiten – hat bislang keine Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg gestellt und so ist der obige Sachverhalt auch noch nicht mit der gebotenen Objektivität zur Prüfung gelangt unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte. Zu diesen gehören wesentlich auch die Belange des an der Robert-Koch-Straße gelegenen Altenheimes und des Hospizes, die der Bezirksregierung darzulegen sind. Gleichermaßen gehören hierher auch sowohl die Tatsache, dass bei allen späteren Aufpflasterungen im Stadtgebiet Dortmund niedrigere Kissen mit flacherem Anfahrtwinkel als bei dem Erstlingswerk in der Robert-Koch-Straße gewählt wurden, als auch die Gründe, die die Verwaltung dazu veranlasst haben! Die Bezirksregierung Arnsberg mag zu einer Klarstellung veranlasst werden, ob es tatsächlich mit Sinn und Zweck einer Wohnumfeldverbesserung und den Förderrichtlinien vereinbar ist, dass ein Abflachen von Aufpflasterungen auf eine Höhe wie sie heutigen Erkenntnissen und Erfahrungen der Fachverwaltung entspricht, dazu führt, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen.
Ebenso mag die Bezirksregierung Arnsberg konkret erläutern, ob es tatsächlich richtig ist, dass Fördergelder für eine Gesamtmaßnahme bestehend aus der Gestaltung der Bürgersteige, eines Platzes, der Anlage von Baumscheiben komplett zur Rückzahlung gelangen sollen, nur weil Aufpflasterungen – die nur einen Bruchteil der Umgestaltung ausmachen – abgeflacht bzw. teilweise entfernt werden sollen.


Zu TOP 11.2

Fremdnutzung der Schulsportanlage an der Gesamtschule Gartenstadt
Schreiben Herr StR Pogadl vom 27.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Pogadl zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Benennung von neuen Straßen; Verlängerung der Berliner Straße
Schreiben StA 66 vom 24.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.4

Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 23.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.


Zu TOP 11.5

Nutzung der Uhland Grundschule (Eintagskönigsschießen)
Schreiben StA 40 vom 23.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 40 zur Kenntnis.
Zu TOP 11.6

Kinderspielplätze Am Rabensmorgen 57 und 59
Schreiben Herr StR Sierau vom 17.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.7

Verkehrsüberwachung B 1 und Starenkasten Lübkestraße I+II
Schreiben Herr StK Pehlke vom Januar 2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herr StK Pehlke zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 66 vom 03.02.03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.9

Spezialmarkt nach Gewerbeordnung
Schreiben StA 32 vom 07.02.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.10

Wippfigur Kaiser-/Düsseldorfer Str.
Schreiben StA 66 vom 15.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

TOP 12 Anfragen

-keine Vorlagen-

Herr Baray gibt im Anschluß an die Sitzung bekannt, dass er sein Mandat in der Bezirksvertretung aus beruflichen Gründen zurückgeben wird und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.


Roswitha Decking-Hartleif Martin Tönnes Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung