-N i e d e r s c h r i f t-
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 01. April 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Bartelt, Rosemarie
Loermann, Elmar
Müller, Sebastian
Rüschenschmidt, JuttaSchare, Claudia
b) Ratsvertreter c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Finger, Ulrich -StA 66-
Beginn: 15. 30 UhrEnde: 16. 50 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.02.2003
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Berichterstattung
2.1 Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003)
Berichterstattung durch das Fachamt
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Zustand U-Bahn Haltestelle Lübkestraße
Eingabe Frau von Germersheim vom 17.03.2003
4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen-
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 10.02.2003 Drucksachen-Nr: 03918-03
5.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03
5.3 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Vorlage StA 32 (Amt für Öffentliche Ordnung) vom 24.02.2003 Drucksachen-Nr: 03978-03
6. Schule
6.1 Ganztagsbetreuung an Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-
8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Handlungsprogramm Tempo 30 flächendeckend
Einrichtung einer Querungshilfe Im Defdahl westliche Einmündung Lübkestraße
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 12.02.2003
10.2 Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzer Straße
Antrag CDU Fraktion
10.3 Gestaltung Kaiserbrunnen
Antrag CDU Fraktion
10.4 Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Antrag SPD Fraktion
10.5 Verbesserung der Beschilderung und Straßenmarkierung mit „Tempo 30“ im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
10.6 Baumfällantrag
10.6.1
11. Mitteilungen
11.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen (hier- Stadtbezirk Innenstadt-Ost)
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 06.03.2003
11.2 Stellungnahme Beschlusskontrolle
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 25.02.2003
11.3 Fahrradwachen an Schulen
Schreiben Herr StR Pogadl vom 13.03.2003
11.4 Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 51/6 vom 19.02.2003
11.5 Broschüre Hunde-Auslauf-Flächen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 16.02.2003
11.6 Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.02.2003
11.7 Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 18.02.2003
12. Anfragen
12.1 Einrichtung von Einbahnstrassen
Anfrage SPD Fraktion
12.2 Baumfällmaßnahme Lübkestrasse
Anfrage SPD Fraktion
12.3 Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
12.4 Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf nachaktive Insekten
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1 Herr Warnstorf wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung genehmigt.
zu TOP 1.4Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Das neue Mitglied der Bezirksvertretung Herr Sebastian Müller konnte aus beruflichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen.
zu TOP 2. Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003)
Berichterstattung durch Herr U. Finger (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb)
Herr Finger stellte der Bezirksvertretung die geplante Maßnahme vor. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht (Einbrüche in der Fahrbahndecke, Verwerfungen, der Gehwegbreite und des bestehenden Quergefälles) soll sowohl die Fahrbahnoberfläche sowie der Parkstreifen und der Bürgersteig erneuert werden. Der Kostenaufwand bei der Maßnahme mit Bitumenfahrbahn liegt bei insgesamt ca. 70.000 € wobei die Maßnahme nach KAG abgerechnet wird. Die anwesenden Anwohner sprachen sich außerhalb der Sitzung mehrheitlich jedoch für die Sanierung des bestehenden Kopfsteinpflasters aus, da der Gartenstadt-Chrakter aus ihrer Sicht erhalten bleiben soll und das Pflaster zugleich verkehrsberuhigend wirkt.
Dies wird nach Schätzung von Herrn Finger die Maßnahme um ca. 30 % verteuern.
Die Bezirksvertretung sprach sich für einen Ortstermin am 16.04.2003 aus, um vor Ort mit den Anwohnern das Gespräch bzgl. der weiteren Vorgehensweise zu führen.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darzustellen, inwieweit die Kopfsteinpflasterbeläge im Bereich der Gartenstadt denkmalgeschützt sind.
zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 3.1
Zustand U-Bahn Haltestelle Lübkestraße
Eingabe Frau von Germersheim vom 17.03.2003
Die Eingabe ist den Dortmunder Stadtwerken im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt worden. Ein Ortstermin wird nach Rückkehr aus dem Urlaub von Frau von Germersheim durch die Geschäftsführung organisiert.
Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften
-keine Vorlagen -
Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 5.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 10.02.2003 Drucksachen-Nr: 03918-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen den Rat, folgende Änderung im Entwurf der Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretung zu beschließen:
Hauptsatzung, § 20, Absatz 2 b (Änderung fett)
Buchstabe b)
Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von bezirksbezogenen Grün- und Freiflächen, Spielplätzen, Parkanlagen, Kleingartendaueranlagen einschließlich Straßenbegleitgrün.
Der getrennt abgestimmt schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen auf Änderung der Allgemeinen Richtlinien (hier: Anhang Straßenverzeichnis) wird bei 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD und CDU Fraktion und Herrn Erfmann bei Enthaltung von Herrn Punge abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 5.2
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und bittet die Verwaltung aufgrund der Komplexität des Themas um Berichterstattung in der nächsten Sitzung bzw. die Durchführung einer Informationsveranstaltung wie durch die Geschäftsführung vorgeschlagen wurde.
Zu TOP 5.3
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Vorlage StA 32 (Amt für Öffentliche Ordnung) vom 24.02.2003 Drucksachen-Nr: 03978-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 6. Schule
Zu TOP 6.1
Ganztagsbetreuung an Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die „Regiestelle Familien-Projekt/ Ganztagsbetreuung“, die für Innenstadt-Ost zuständig ist, wird gebeten, die Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung am 13. Mai über ihre Arbeit und den aktuellen Sachstand für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu informieren:
· der Bedarf an Ganztagsbetreuung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost,
· welches Interesse haben die Schulen angemeldet,
· wie weit fortgeschritten ist der Dialog mit Initiativen und Fördervereinen etc.
Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-
Zu TOP 8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu TOP 9.1
- keine Vorlagen-
Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 10.1
Handlungsprogramm Tempo 30 flächendeckend
Einrichtung einer Querungshilfe Im Defdahl westliche Einmündung Lübkestraße
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 12.02.2003
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.02.2003 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen die von der Verwaltung vorgeschlagene Querungshilfe (Mittelinsel) am Standort Im Defdahl westlich der Einmündung „Lübkestraße“ zeitnah umzusetzen.
Zu TOP 10.2
Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzer Straße
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nach Änderung folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Markgrafenstraße in die Chemnitzer Straße (Richtung Süden zur B 1) ein Zusatzschild „Keine Durchfahrt zur B 1“ anzubringen.
Falls dies nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten das Straßenverkehrsschild Nr. 253 (Durchfahrt verboten für LKW aller Art) mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ und dem Zusatz „Keine Wendemöglichkeit für LKW“ anzubringen.
Begründung:
Häufig versuchen auswärtige LKW-Fahrer durch die Chemnitzer Straße zur B 1 zu fahren. Da erst an der Einmündung der Wilhelm-Crüwell-Straße das Sackgassenschild zur B 1 steht, wird es für LKW-Fahrer schwierig, da keine Wendemöglichkeit besteht. Beiliegende Bilder Verdeutlichen die für LKW schwierigen Wendemanöver.
Zu TOP 10.3
Gestaltung Kaiserbrunnen
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden ergänzten Antrag der CDU Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt der Aufstellung von zwei Leuchten- Lichtpunkthöhe ca. 6 m – zu, die den Kaiserbrunnen in den Abendstunden anstrahlen, unter der Bedingung das Störungen der Nachbarschaft durch die Beleuchtungskörper ausgeschlossen werden.
Die Werbegemeinschaft Kaiserstraße übernimmt die Kosten der Errichtung, Installation und den lfd. Unterhalt. Die Verwaltung wird gebeten, den das Kaiserbildnis verdeckenden Busch neben dem Brunnen gärtnerisch zu bearbeiten.
Begründung:
Der Kaiserbrunnen, der dem Viertel seinen Namen gegeben hat, wird in diesem Jahr (9. Mai) 100 Jahre alt. Der schöne historische Brunnen liegt mit dem ihm umgebenden Platz abends im Dunkeln und lädt nicht zum Verweilen ein. Das möchte die Werbegemeinschaft Kaiserstraße ändern und engagiert sich daher dafür, dass in den Abendstunden der Brunnen und insbesondere der Treppenaufgang erleuchtet wird. Direkt neben dem Brunnen ist vor Jahren ein Busch gepflanzt worden, der inzwischen so groß ist, dass er die mit dem Kaiserbildnis versehene Seite des Brunnens verdeckt. Der Busch muß daher gärtnerisch bearbeitet werden.
Die Werbegemeinschaft Kaiserstraße will das notwendige Geld für die Leuchten selbst aufbringen.
Hinweis:
Es sollen Leuchtmittel für die neuen Lampen gewählt werden, die für nachtaktive Insekten nicht schädlich sind.
Zu TOP 10.4
Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, kurzfristig den Abschnitt des östlichen Bürgersteigs
zwischen dem Körner-Blumen-Pavillion und dem Fußweg der Grünanlage vollständig
wiederherzustellen.
Begründung:
Vor Wochen wurde in diesem Teilstück des Bürgersteigs eine Versorgungsleitung
repariert und der ausgehobene Graben lediglich notdürftig mit einer dünnen
Teerschicht geflickt. Hierdurch sind an den Rändern dieses „Flickenteppichs“ Kanten
entstanden, die im Dunkeln schlecht wahrnehmbar und somit unfallträchtig sind.
Tagsüber stellt diese Stelle für die Bewohner des Seniorenheimes „Parkresidenz Am
Rosengarten“, die auf die Benutzung einer rollbaren Gehhilfe angewiesen sind, ein
kaum überwindbares Hindernis dar.
Zu TOP 10.5
Verbesserung der Beschilderung und Straßenmarkierung mit „Tempo 30“ im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Akzeptanz der Tempo-30-Regelung im Wohngebiet Westfalenpark-Ost wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung und bessere Positionierung der Tempo-30-Beschilderung und das Auftragen von Tempo-30-Markierungen auf den im verkehrsberuhigten Bereich vorhanden Straßen durchzuführen.
Begründung:
Der Bereich zwischen Oberschlesier-, Winterfeld-, Märkische Str. und Baurat-Marx-Allee ist als verkehrsberuhigter Bereich (Tempo 30-Zone) ausgewiesen. Auf das Tempolimit wird durch Beschilderungen (Verkehrszeichen) an den Zufahrtsstraßen zu dem o. g. Bereich hingewiesen.
Nach Beobachtungen von AnwohnerInnen reichen die Beschilderungen zur Akzeptanz der Tempo-30-Zone nicht aus, da sie
· in zu geringer Anzahl installiert und
· – was die Wahrnehmung betrifft - ungünstig positioniert wurden.
Besonders auf den in ost-/westlicher Richtung verlaufenen Straßen (Winterfeld-, Baeumer- und Oberschlesierstr. fahren viele motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen mit überhöhter Geschwindigkeit und gefährden dadurch insbesondere FußgängerInnen und RadfahrerInnen.
Zu TOP 10.6
Baumfällanträge
10.6.1
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Zu TOP 11. Mitteilungen
Zu TOP 11.1
Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen (hier- Stadtbezirk Innenstadt-Ost)
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 06.03.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und beschließt auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion einstimmig folgenden Beschluß:
Die Verwaltung wird aufgefordert mitzuteilen, ob sie auch nach der Neukalkulation beabsichtigt, einen Betrag von 2,4 Millionen Euro für Investitionen in die Verbesserung der Spielplatzsituation, für Neuinvestitionen und für den Rückbau der Anlagen (wie in der ursprünglichen Vorlage „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ angekündigt) bereitzustellen und welche Haushaltsmittel dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost bereitgestellt werden.
Sie wird auch gebeten, die einzelnen Maßnahmen der Qualitätsverbesserung für die Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost in der nächsten Sitzung am 13.05.2003 vorzustellen.
Zu TOP 11.2
Stellungnahme Beschlusskontrolle
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 25.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung folgende Punkte noch zu erledigen:
- Baumscheiben Landgrafenstraße (Abrechnung der Geschäftsführung nachreichen)
- Öffentliche Fläche Stipskuhle (Ergebnis der Vermessung des Grundstücks , 21. Sitzung vom 11.12.2001)
- Pflege öffentliche Fläche im Bereich Stipskuhle (Zuständigkeit Reinigung Stichstraße Geßlerstraße , 26. Sitzung 11.06.2002)
Zu TOP 11.3
Fahrradwachen an Schulen
Schreiben Herr StR Pogadl vom 13.03.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Pogadl zur Kenntnis.
Zu TOP 11.4
Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 51/6 vom 19.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von des Jugendamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 11.5
Broschüre Hunde-Auslauf-Flächen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 16.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.
Zu TOP 11.6
Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig den schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, in der kommenden Sitzung am 13.05.2003 die verkehrliche Anbindung und Ausschilderung des Sportplatzes Spreestraße nach Fertigstellung des Teilstücks der Semerteichstraße von Lange Reihe bis Körner Hellweg unter besonderer Berücksichtigung des Anschlusses des Körner Hellwegs an die Semerteichstraße aufzuzeigen.
Zu TOP 11.7
Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 18.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.
TOP 12 Anfragen
Zu TOP 12.1
Einrichtung von Einbahnstrassen
Anfrage SPD Fraktion
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Gründe für bzw. gegen die
Einrichtung von Einbahnstrassen mit seitlichen Schrägparkständen anstelle von
Zweirichtungs-Verkehr und Längsparken in Straßen mit starkem Parkdruck sprechen.
Zu TOP 12.2
Baumfällmaßnahme Lübkestrasse
Anfrage SPD Fraktion
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, warum an der Lübkestraße in Höhe der
Hausnummern 32/34 ein Straßenbaum ohne Ersatzbepflanzung entfernt und die
Pflanzscheibe nur notdürftig geschlossen wurde.
Zu TOP 12.3
Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Auf dem Gelände der ehemaligen Grünfläche und Kinderspielplatz, jetzt Neubau des Kindergartens der jüdischen Kultusgemeinde, wurden Ende Januar 2003 mehrere größere Bäume, die - nach unserer Einschätzung unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund fielen - beseitigt.
Einige dieser Bäume standen im südlichen Bereich des Geländes hinter dem Kindergarten, in der Nähe der Rückfront des an der Prinz-Friedrich-Karl-Str. gelegenen evangelischen Kindergartens. Ein weiterer Baum, eine Birke, befand sich rd. 2 m neben dem Gehweg am Heiligen Weg, ca. 8 bis 10 m vom angrenzenden Gebäude entfernt, also ohne evtl. das Nachbargebäude beeinträchtigen zu können.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 01.04.03 bitte folgende Fragen beantworten:
· Warum wurden die Bäume beseitigt? Hierbei wird angemerkt, dass bereits im Zuge der Baumaßnahme für den Kindergarten mehrere größere Bäume abgeholzt und die ehemalige Grünanlage - bis auf den Restbestand der jetzt gefällten Bäume - zerstört wurde.
· Lag eine Fällgenehmigung vor?
· Falls eine Genehmigung erteilt wurde: Aus welchen Gründen wurde die Abholzung genehmigt?
Zu TOP 12.4
Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf nachaktive Insekten
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Der Fernsehturm im Westfalenpark wird in den Nachtstunden angestrahlt. Diese Beleuchtung dient nicht der Flugsicherung, denn zu diesem Zweck sind am Turm und an der Funkantenne in unterschiedlicher Höhe rote Warnlichter installiert.
Bezugnehmend auf unsere damalige Anfrage zu dem "Sky-Beamer" der Diskothek Soundgarden auf dem Ostbahnhof und unter Bezug auf die Presseveröffentlichung in der Westfälischen Rundschau vom 21.02.03 „Firma Ardey-Quelle wechselt Lampen zum Schutz der Tiere“ bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Sitzung der BV Innenstadt-Ost am 13.05.2003:
1. Um welche Art von Lampen/Leuchtquellen handelt es sich bei den Strahlern, die in den Abend- und Nachtstunden den Fernsehturm im Westfalenpark anstrahlen?
2. Wie sind die Auswirkungen dieser – nach unserem Empfinden sehr grellen – Lichtquellen auf Kleinstlebewesen (nachtaktive Insekten)?
3. Wer trägt die Kosten für den Energieverbrauch der Strahler?
4. Falls Erkenntnisse vorliegen, dass die Strahler bzw. die Lichtbündel die Insekten töten: Ist ein Austausch der Lampen – wie bei der Fa. Ardey-Quelle durchgeführt -, vorgesehen? Können die Lampen in den Nachstunden früher abgeschaltet werden?
Roswitha Decking-Hartleif Knut Warnstorf Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung -N i e d e r s c h r i f t-
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 01. April 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Bartelt, Rosemarie
Loermann, Elmar
Müller, Sebastian
Rüschenschmidt, JuttaSchare, Claudia
b) Ratsvertreter c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Finger, Ulrich -StA 66-
Beginn: 15. 30 UhrEnde: 16. 50 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.02.2003
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Berichterstattung
2.1 Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003)
Berichterstattung durch das Fachamt
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Zustand U-Bahn Haltestelle Lübkestraße
Eingabe Frau von Germersheim vom 17.03.2003
4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen-
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 10.02.2003 Drucksachen-Nr: 03918-03
5.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03
5.3 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Vorlage StA 32 (Amt für Öffentliche Ordnung) vom 24.02.2003 Drucksachen-Nr: 03978-03
6. Schule
6.1 Ganztagsbetreuung an Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-
8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Handlungsprogramm Tempo 30 flächendeckend
Einrichtung einer Querungshilfe Im Defdahl westliche Einmündung Lübkestraße
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 12.02.2003
10.2 Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzer Straße
Antrag CDU Fraktion
10.3 Gestaltung Kaiserbrunnen
Antrag CDU Fraktion
10.4 Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Antrag SPD Fraktion
10.5 Verbesserung der Beschilderung und Straßenmarkierung mit „Tempo 30“ im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
10.6 Baumfällantrag
10.6.1
11. Mitteilungen
11.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen (hier- Stadtbezirk Innenstadt-Ost)
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 06.03.2003
11.2 Stellungnahme Beschlusskontrolle
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 25.02.2003
11.3 Fahrradwachen an Schulen
Schreiben Herr StR Pogadl vom 13.03.2003
11.4 Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 51/6 vom 19.02.2003
11.5 Broschüre Hunde-Auslauf-Flächen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 16.02.2003
11.6 Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.02.2003
11.7 Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 18.02.2003
12. Anfragen
12.1 Einrichtung von Einbahnstrassen
Anfrage SPD Fraktion
12.2 Baumfällmaßnahme Lübkestrasse
Anfrage SPD Fraktion
12.3 Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
12.4 Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf nachaktive Insekten
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1 Herr Warnstorf wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung genehmigt.
zu TOP 1.4Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Das neue Mitglied der Bezirksvertretung Herr Sebastian Müller konnte aus beruflichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen.
zu TOP 2. Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003)
Berichterstattung durch Herr U. Finger (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb)
Herr Finger stellte der Bezirksvertretung die geplante Maßnahme vor. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht (Einbrüche in der Fahrbahndecke, Verwerfungen, der Gehwegbreite und des bestehenden Quergefälles) soll sowohl die Fahrbahnoberfläche sowie der Parkstreifen und der Bürgersteig erneuert werden. Der Kostenaufwand bei der Maßnahme mit Bitumenfahrbahn liegt bei insgesamt ca. 70.000 € wobei die Maßnahme nach KAG abgerechnet wird. Die anwesenden Anwohner sprachen sich außerhalb der Sitzung mehrheitlich jedoch für die Sanierung des bestehenden Kopfsteinpflasters aus, da der Gartenstadt-Chrakter aus ihrer Sicht erhalten bleiben soll und das Pflaster zugleich verkehrsberuhigend wirkt.
Dies wird nach Schätzung von Herrn Finger die Maßnahme um ca. 30 % verteuern.
Die Bezirksvertretung sprach sich für einen Ortstermin am 16.04.2003 aus, um vor Ort mit den Anwohnern das Gespräch bzgl. der weiteren Vorgehensweise zu führen.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darzustellen, inwieweit die Kopfsteinpflasterbeläge im Bereich der Gartenstadt denkmalgeschützt sind.
zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 3.1
Zustand U-Bahn Haltestelle Lübkestraße
Eingabe Frau von Germersheim vom 17.03.2003
Die Eingabe ist den Dortmunder Stadtwerken im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt worden. Ein Ortstermin wird nach Rückkehr aus dem Urlaub von Frau von Germersheim durch die Geschäftsführung organisiert.
Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften
-keine Vorlagen -
Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 5.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 10.02.2003 Drucksachen-Nr: 03918-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen den Rat, folgende Änderung im Entwurf der Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretung zu beschließen:
Hauptsatzung, § 20, Absatz 2 b (Änderung fett)
Buchstabe b)
Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von bezirksbezogenen Grün- und Freiflächen, Spielplätzen, Parkanlagen, Kleingartendaueranlagen einschließlich Straßenbegleitgrün.
Der getrennt abgestimmt schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen auf Änderung der Allgemeinen Richtlinien (hier: Anhang Straßenverzeichnis) wird bei 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD und CDU Fraktion und Herrn Erfmann bei Enthaltung von Herrn Punge abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 5.2
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und bittet die Verwaltung aufgrund der Komplexität des Themas um Berichterstattung in der nächsten Sitzung bzw. die Durchführung einer Informationsveranstaltung wie durch die Geschäftsführung vorgeschlagen wurde.
Zu TOP 5.3
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Vorlage StA 32 (Amt für Öffentliche Ordnung) vom 24.02.2003 Drucksachen-Nr: 03978-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 6. Schule
Zu TOP 6.1
Ganztagsbetreuung an Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die „Regiestelle Familien-Projekt/ Ganztagsbetreuung“, die für Innenstadt-Ost zuständig ist, wird gebeten, die Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung am 13. Mai über ihre Arbeit und den aktuellen Sachstand für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu informieren:
· der Bedarf an Ganztagsbetreuung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost,
· welches Interesse haben die Schulen angemeldet,
· wie weit fortgeschritten ist der Dialog mit Initiativen und Fördervereinen etc.
Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-
Zu TOP 8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu TOP 9.1
- keine Vorlagen-
Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 10.1
Handlungsprogramm Tempo 30 flächendeckend
Einrichtung einer Querungshilfe Im Defdahl westliche Einmündung Lübkestraße
Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 12.02.2003
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.02.2003 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen die von der Verwaltung vorgeschlagene Querungshilfe (Mittelinsel) am Standort Im Defdahl westlich der Einmündung „Lübkestraße“ zeitnah umzusetzen.
Zu TOP 10.2
Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzer Straße
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nach Änderung folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Markgrafenstraße in die Chemnitzer Straße (Richtung Süden zur B 1) ein Zusatzschild „Keine Durchfahrt zur B 1“ anzubringen.
Falls dies nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten das Straßenverkehrsschild Nr. 253 (Durchfahrt verboten für LKW aller Art) mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ und dem Zusatz „Keine Wendemöglichkeit für LKW“ anzubringen.
Begründung:
Häufig versuchen auswärtige LKW-Fahrer durch die Chemnitzer Straße zur B 1 zu fahren. Da erst an der Einmündung der Wilhelm-Crüwell-Straße das Sackgassenschild zur B 1 steht, wird es für LKW-Fahrer schwierig, da keine Wendemöglichkeit besteht. Beiliegende Bilder Verdeutlichen die für LKW schwierigen Wendemanöver.
Zu TOP 10.3
Gestaltung Kaiserbrunnen
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden ergänzten Antrag der CDU Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt der Aufstellung von zwei Leuchten- Lichtpunkthöhe ca. 6 m – zu, die den Kaiserbrunnen in den Abendstunden anstrahlen, unter der Bedingung das Störungen der Nachbarschaft durch die Beleuchtungskörper ausgeschlossen werden.
Die Werbegemeinschaft Kaiserstraße übernimmt die Kosten der Errichtung, Installation und den lfd. Unterhalt. Die Verwaltung wird gebeten, den das Kaiserbildnis verdeckenden Busch neben dem Brunnen gärtnerisch zu bearbeiten.
Begründung:
Der Kaiserbrunnen, der dem Viertel seinen Namen gegeben hat, wird in diesem Jahr (9. Mai) 100 Jahre alt. Der schöne historische Brunnen liegt mit dem ihm umgebenden Platz abends im Dunkeln und lädt nicht zum Verweilen ein. Das möchte die Werbegemeinschaft Kaiserstraße ändern und engagiert sich daher dafür, dass in den Abendstunden der Brunnen und insbesondere der Treppenaufgang erleuchtet wird. Direkt neben dem Brunnen ist vor Jahren ein Busch gepflanzt worden, der inzwischen so groß ist, dass er die mit dem Kaiserbildnis versehene Seite des Brunnens verdeckt. Der Busch muß daher gärtnerisch bearbeitet werden.
Die Werbegemeinschaft Kaiserstraße will das notwendige Geld für die Leuchten selbst aufbringen.
Hinweis:
Es sollen Leuchtmittel für die neuen Lampen gewählt werden, die für nachtaktive Insekten nicht schädlich sind.
Zu TOP 10.4
Wiederherstellung eines Bürgersteigabschnittes der Heilbronner Straße
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, kurzfristig den Abschnitt des östlichen Bürgersteigs
zwischen dem Körner-Blumen-Pavillion und dem Fußweg der Grünanlage vollständig
wiederherzustellen.
Begründung:
Vor Wochen wurde in diesem Teilstück des Bürgersteigs eine Versorgungsleitung
repariert und der ausgehobene Graben lediglich notdürftig mit einer dünnen
Teerschicht geflickt. Hierdurch sind an den Rändern dieses „Flickenteppichs“ Kanten
entstanden, die im Dunkeln schlecht wahrnehmbar und somit unfallträchtig sind.
Tagsüber stellt diese Stelle für die Bewohner des Seniorenheimes „Parkresidenz Am
Rosengarten“, die auf die Benutzung einer rollbaren Gehhilfe angewiesen sind, ein
kaum überwindbares Hindernis dar.
Zu TOP 10.5
Verbesserung der Beschilderung und Straßenmarkierung mit „Tempo 30“ im Wohngebiet Westfalenpark-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Akzeptanz der Tempo-30-Regelung im Wohngebiet Westfalenpark-Ost wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung und bessere Positionierung der Tempo-30-Beschilderung und das Auftragen von Tempo-30-Markierungen auf den im verkehrsberuhigten Bereich vorhanden Straßen durchzuführen.
Begründung:
Der Bereich zwischen Oberschlesier-, Winterfeld-, Märkische Str. und Baurat-Marx-Allee ist als verkehrsberuhigter Bereich (Tempo 30-Zone) ausgewiesen. Auf das Tempolimit wird durch Beschilderungen (Verkehrszeichen) an den Zufahrtsstraßen zu dem o. g. Bereich hingewiesen.
Nach Beobachtungen von AnwohnerInnen reichen die Beschilderungen zur Akzeptanz der Tempo-30-Zone nicht aus, da sie
· in zu geringer Anzahl installiert und
· – was die Wahrnehmung betrifft - ungünstig positioniert wurden.
Besonders auf den in ost-/westlicher Richtung verlaufenen Straßen (Winterfeld-, Baeumer- und Oberschlesierstr. fahren viele motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen mit überhöhter Geschwindigkeit und gefährden dadurch insbesondere FußgängerInnen und RadfahrerInnen.
Zu TOP 10.6
Baumfällanträge
10.6.1
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Zu TOP 11. Mitteilungen
Zu TOP 11.1
Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen (hier- Stadtbezirk Innenstadt-Ost)
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 06.03.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und beschließt auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion einstimmig folgenden Beschluß:
Die Verwaltung wird aufgefordert mitzuteilen, ob sie auch nach der Neukalkulation beabsichtigt, einen Betrag von 2,4 Millionen Euro für Investitionen in die Verbesserung der Spielplatzsituation, für Neuinvestitionen und für den Rückbau der Anlagen (wie in der ursprünglichen Vorlage „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ angekündigt) bereitzustellen und welche Haushaltsmittel dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost bereitgestellt werden.
Sie wird auch gebeten, die einzelnen Maßnahmen der Qualitätsverbesserung für die Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost in der nächsten Sitzung am 13.05.2003 vorzustellen.
Zu TOP 11.2
Stellungnahme Beschlusskontrolle
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 25.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung folgende Punkte noch zu erledigen:
- Baumscheiben Landgrafenstraße (Abrechnung der Geschäftsführung nachreichen)
- Öffentliche Fläche Stipskuhle (Ergebnis der Vermessung des Grundstücks , 21. Sitzung vom 11.12.2001)
- Pflege öffentliche Fläche im Bereich Stipskuhle (Zuständigkeit Reinigung Stichstraße Geßlerstraße , 26. Sitzung 11.06.2002)
Zu TOP 11.3
Fahrradwachen an Schulen
Schreiben Herr StR Pogadl vom 13.03.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Pogadl zur Kenntnis.
Zu TOP 11.4
Reinigung des Spielplatzes Saarbrückerstraße
Schreiben StA 51/6 vom 19.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von des Jugendamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 11.5
Broschüre Hunde-Auslauf-Flächen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 16.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.
Zu TOP 11.6
Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig den schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, in der kommenden Sitzung am 13.05.2003 die verkehrliche Anbindung und Ausschilderung des Sportplatzes Spreestraße nach Fertigstellung des Teilstücks der Semerteichstraße von Lange Reihe bis Körner Hellweg unter besonderer Berücksichtigung des Anschlusses des Körner Hellwegs an die Semerteichstraße aufzuzeigen.
Zu TOP 11.7
Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 18.02.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.
TOP 12 Anfragen
Zu TOP 12.1
Einrichtung von Einbahnstrassen
Anfrage SPD Fraktion
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Gründe für bzw. gegen die
Einrichtung von Einbahnstrassen mit seitlichen Schrägparkständen anstelle von
Zweirichtungs-Verkehr und Längsparken in Straßen mit starkem Parkdruck sprechen.
Zu TOP 12.2
Baumfällmaßnahme Lübkestrasse
Anfrage SPD Fraktion
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, warum an der Lübkestraße in Höhe der
Hausnummern 32/34 ein Straßenbaum ohne Ersatzbepflanzung entfernt und die
Pflanzscheibe nur notdürftig geschlossen wurde.
Zu TOP 12.3
Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Auf dem Gelände der ehemaligen Grünfläche und Kinderspielplatz, jetzt Neubau des Kindergartens der jüdischen Kultusgemeinde, wurden Ende Januar 2003 mehrere größere Bäume, die - nach unserer Einschätzung unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund fielen - beseitigt.
Einige dieser Bäume standen im südlichen Bereich des Geländes hinter dem Kindergarten, in der Nähe der Rückfront des an der Prinz-Friedrich-Karl-Str. gelegenen evangelischen Kindergartens. Ein weiterer Baum, eine Birke, befand sich rd. 2 m neben dem Gehweg am Heiligen Weg, ca. 8 bis 10 m vom angrenzenden Gebäude entfernt, also ohne evtl. das Nachbargebäude beeinträchtigen zu können.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 01.04.03 bitte folgende Fragen beantworten:
· Warum wurden die Bäume beseitigt? Hierbei wird angemerkt, dass bereits im Zuge der Baumaßnahme für den Kindergarten mehrere größere Bäume abgeholzt und die ehemalige Grünanlage - bis auf den Restbestand der jetzt gefällten Bäume - zerstört wurde.
· Lag eine Fällgenehmigung vor?
· Falls eine Genehmigung erteilt wurde: Aus welchen Gründen wurde die Abholzung genehmigt?
Zu TOP 12.4
Auswirkungen der Anstrahlung des Fernsehturms im Westfalenpark auf nachaktive Insekten
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Der Fernsehturm im Westfalenpark wird in den Nachtstunden angestrahlt. Diese Beleuchtung dient nicht der Flugsicherung, denn zu diesem Zweck sind am Turm und an der Funkantenne in unterschiedlicher Höhe rote Warnlichter installiert.
Bezugnehmend auf unsere damalige Anfrage zu dem "Sky-Beamer" der Diskothek Soundgarden auf dem Ostbahnhof und unter Bezug auf die Presseveröffentlichung in der Westfälischen Rundschau vom 21.02.03 „Firma Ardey-Quelle wechselt Lampen zum Schutz der Tiere“ bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Sitzung der BV Innenstadt-Ost am 13.05.2003:
1. Um welche Art von Lampen/Leuchtquellen handelt es sich bei den Strahlern, die in den Abend- und Nachtstunden den Fernsehturm im Westfalenpark anstrahlen?
2. Wie sind die Auswirkungen dieser – nach unserem Empfinden sehr grellen – Lichtquellen auf Kleinstlebewesen (nachtaktive Insekten)?
3. Wer trägt die Kosten für den Energieverbrauch der Strahler?
4. Falls Erkenntnisse vorliegen, dass die Strahler bzw. die Lichtbündel die Insekten töten: Ist ein Austausch der Lampen – wie bei der Fa. Ardey-Quelle durchgeführt -, vorgesehen? Können die Lampen in den Nachstunden früher abgeschaltet werden?
Roswitha Decking-Hartleif Knut Warnstorf Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung