Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Rogoz, Peter
Tigges, Jörg


b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Fritz, Gerhard 61/4
Harries, Detlev 37
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Kroll, Holger EDG
Dr. Seier, Hubert EDG

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:18.35 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hans-Ulrich Fibitz wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2001Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 26.09.2001 wird Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW



2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002 2.3 Brandschutzbedarfsplan 20012.4 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
2.5 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
2.6 Umnutzung einer Fabrikhalle zu einer Getränke-Verkaufshalle auf dem Grundstück Spicherner Straße 58 a - e
Drucksache Nr.: 01631-01

2.7 Stadterneuerung Dorstfeld-Süd Drucksache Nr.: 01597-01

2.8 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund2.9 Widmung von Straßen
2.10 Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri
Drucksache Nr.: 01455-01
3.1 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion4. Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Baumfällanträge (von 4.1.1 – 4.1.4)

4.2 Mdl. Mitteilungen


5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Westdeutscher Basketballverband e.V. -Kreis Dortmund-
5.2 Elternverein der Peter-Fischer-Grundschule e.V.
Ausstattung der Kinderbetreuung der Peter-Fischer-Grundschule

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen

Zu TOP 2.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen- (Haushaltsreste)
Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht 2001 zur Kenntnis und wünscht Aufklärung darüber,
· Wie es zu der Fehlinformation über die Höhe der Haushaltsreste im Mai 2001 kam und
· Wie es beim Grünflächenhaushalt in 2000 zu so immens hohen Resten (1/5 des Gesamtvolumens) kommen konnte. Sind Pflegeobjekte entfallen oder wurde die
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

· Querungshilfe Kuithanstraße 20.000,--DM
· Fassade Fine-Frau Grundschule 265.000,--DM

2. Die in der 16. Sitzung am 30.05.2001 beschlossenen Maßnahmen
· Fenster Peter-Vischer-Grundschule 490.000,--DM
· Blindenampeln Wittekind- u. Beurhausstraße 40.000,--DM
3. Dem Jugendamt –51/4- werden 50.000,--DM für die Behebung von Mängeln im
4. Der Westdeutsche Basketballverband e.V. –Kreis Dortmund- erhält für die Durchführung einer Veranstaltung „Basketball um Mitternacht“ im Januar 2002 5. Der Elternverein der Peter-Vischer-Grundschule e.V. erhält zur Beschaffung von
Die Zuwendungen der Ziff. 3., 4. u. 5. sollen aus Haushaltsresten des Haushaltsjahres
2000 bestritten werden.Zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die BV verweist auf ihre einschlägigen Beschlüsse zur Nichtvereinbarkeit der Haushaltsstrukturen mit der Gemeindeordnung NW aus den letzten Jahren.
2. Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis. Sie wird die durchzuführenden Maßnahmen nach Vorliegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten zum Haushalt 2002 beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 2.3Drucksache Nr.: 01483-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:
Dem Rat der Stadt Dortmund wird empfohlen, den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten „Schutzzieldefinition“, „Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt“, „Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr“ sowie die stufenplanmäßige Umsetzung zu beschließen.

Zu TOP 2.4Drucksache Nr.: 01317-01
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme:

Dem Rat wird empfohlen, das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept bis auf die Ausführungen zur Biotonne zu beschließen. Dem Rat wird weiterhin empfohlen, die Einführung der Biotonne in den Innenstadt-Stadtbezirken nicht zu beschließen.

Zu TOP 2.5Drucksache Nr.: 01495-01

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die BV vermisst Aussagen über beabsichtigte Maßnahmen in ihrem Stadtbezirksbereich und bittet deshalb darum, Informationen nachzuliefern.

Zu TOP 2.6
Umnutzung einer Fabrikhalle zu einer Getränke-Verkaufshalle auf dem Grundstück Spicherner Straße 58 a – e
Drucksache Nr.: 01631-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung ,das Baugenehmigungsverfahren für ein Jahr auszusetzen, zur Kenntnis.Zu TOP 2.7
Stadterneuerung Dorstfeld-Süd
Erhöhung der Gesamtkosten bei der Stadterneuerungsmaßnahme „Grünanlage Vogelpothsweg mit anliegendem Kinderspielplatz Sengsbank“
Drucksache Nr.: 01597-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Stand der Maßnahme zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig eine Kostenerhöhung in Höhe von 170.000,--DM bei der Stadterneuerungsmaßnahme „Grünanlage Vogelpothsweg mit anliegendem Kinderspielplatz Sengsbank“ und somit neue Gesamtkosten in Höhe von 1.415.000,00DM.

Zu TOP 2.8
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
hier: Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates in denen Planungs-/Bauvorhaben aus dem Stadtbezirk Innenstadt-West beraten werden.

Die SPD-Fraktion schlägt zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates Herrn Hans-Ulrich Krüger vor.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Albrecht Harlinghausen vor.

Bei der Abstimmung über den Vorschlag der SPD-Fraktion ergeben sich 11 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen.

Bei der Abstimmung über den Vorschlag der CDU-Fraktion ergeben sich 4 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen.

Die Bezirksvertretung entsendet somit Herrn Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger in den Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund.


Zu TOP 2.9
Widmung von Straßen
Drucksache Nr.: 01578-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig gemäß § 6 Straßen- und Wegegestz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) werden, mit Wirkung vom Tage

der öffentlichen Bekanntmachung die Straße lfd. Nr. 1 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart „nur für Anliegerverkehr“ und die Straße lfd. Nr. 2

mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart „nur für Fußgänger- und Radfahrverkehr“ für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet:

1. Stichstraße der Kreuzstraße
2. Verbindungsweg zwischen der Stichstraße (lfd. Nr. 1) und Große Heimstraße


Zu TOP 2.10
Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri
Drucksache Nr.: 01455-01

Die BV empfiehlt dem Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Der ökonomische Hintergrund ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Ein wirtschaftlicher Ausgleich ist auch auf andere Weise zu erreichen. Auch entspricht die geplante Bebauung auf der Kampstraße nicht der bisherigen Konzeption des Boulevard Kampstraße.

3 Anträge und AnfragenDringlichkeitsantrag Stadtbezirksmarketing

Dringlichkeitsantrag zur 20. Sitzung der BV / „Stadtbezirksmarketing“

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung eine schriftliche Darstellung (analog des „Vorprüfberichtes“ vom 30.08.2001) zum Ausgang des Wettbewerbes „Stadtbezirksmarketing“, insbesondere zu den Entscheidungsgründen, vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Es war davon auszugehen, dass ein solcher Bericht Gegenstand der Tagesordnung der 20. Sitzung gewesen wäre. Die Tatsache, dass dies nicht der Fall ist, konnte naturgemäß erst nach Redaktionsschluß festgestellt werden.

Begründung in der Sache:

Davon ausgehend, dass bei der Entscheidung des Wettbewerbes lediglich Kriterien eine Rolle gespielt haben, die die Einhaltung der Vorgaben bewertet haben, wäre es für alle BVen interessant, im Sinne des „Best-Practice-Prinzipes“, aus der Bewertung Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit diesem Themenkomplex zu entwickeln. Als Beispiel könnte hier der immerhin 22 Seiten umfassende „Vorprüfbericht“ sein, der ja im Vorfeld dieser Entscheidung zumindest dem Rat zugegangen ist.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über die Begründung der Dringlichkeit abstimmen.


Die BV ist einstimmig der Auffassung, dass in diesem Fall die einschlägigen Kriterien der „Dringlichkeit“ gegeben sind.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Baumfällanträge
Die BV nimmt die vorliegenden Anträge zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer teilt der BV mit:

Die Baumscheibe um die Eiche auf dem Wilhelmplatz ist vergrößert worden.

5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Westdeutscher Basketballverband e.V. -Kreis Dortmund-
Unterstützung der Veranstaltungsreihe Basketball um Mitternacht für das Jahr 2002

Dem Antrag wurde stattgegeben (siehe TOP 2.1).

Zu TOP 5.2
Elternverein der Peter-Fischer-Grundschule e.V.
Ausstattung der Kinderbetreuung der Peter-Fischer-Grundschule

Dem Antrag wurde stattgegeben (siehe TOP 2.1).

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen





Hans-Ulrich Krüger Hans-Ulrich Fibitz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Rogoz, Peter
Tigges, Jörg


b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Fritz, Gerhard 61/4
Harries, Detlev 37
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Kroll, Holger EDG
Dr. Seier, Hubert EDG

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:18.35 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hans-Ulrich Fibitz wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2001Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 26.09.2001 wird Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW



2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002 2.3 Brandschutzbedarfsplan 20012.4 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
2.5 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
2.6 Umnutzung einer Fabrikhalle zu einer Getränke-Verkaufshalle auf dem Grundstück Spicherner Straße 58 a - e
Drucksache Nr.: 01631-01

2.7 Stadterneuerung Dorstfeld-Süd Drucksache Nr.: 01597-01

2.8 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund2.9 Widmung von Straßen
2.10 Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri
Drucksache Nr.: 01455-01
3.1 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion4. Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Baumfällanträge (von 4.1.1 – 4.1.4)

4.2 Mdl. Mitteilungen


5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Westdeutscher Basketballverband e.V. -Kreis Dortmund-
5.2 Elternverein der Peter-Fischer-Grundschule e.V.
Ausstattung der Kinderbetreuung der Peter-Fischer-Grundschule

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen

Zu TOP 2.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen- (Haushaltsreste)
Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht 2001 zur Kenntnis und wünscht Aufklärung darüber,
· Wie es zu der Fehlinformation über die Höhe der Haushaltsreste im Mai 2001 kam und
· Wie es beim Grünflächenhaushalt in 2000 zu so immens hohen Resten (1/5 des Gesamtvolumens) kommen konnte. Sind Pflegeobjekte entfallen oder wurde die
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

· Querungshilfe Kuithanstraße 20.000,--DM
· Fassade Fine-Frau Grundschule 265.000,--DM

2. Die in der 16. Sitzung am 30.05.2001 beschlossenen Maßnahmen
· Fenster Peter-Vischer-Grundschule 490.000,--DM
· Blindenampeln Wittekind- u. Beurhausstraße 40.000,--DM
3. Dem Jugendamt –51/4- werden 50.000,--DM für die Behebung von Mängeln im
4. Der Westdeutsche Basketballverband e.V. –Kreis Dortmund- erhält für die Durchführung einer Veranstaltung „Basketball um Mitternacht“ im Januar 2002 5. Der Elternverein der Peter-Vischer-Grundschule e.V. erhält zur Beschaffung von
Die Zuwendungen der Ziff. 3., 4. u. 5. sollen aus Haushaltsresten des Haushaltsjahres
2000 bestritten werden.Zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die BV verweist auf ihre einschlägigen Beschlüsse zur Nichtvereinbarkeit der Haushaltsstrukturen mit der Gemeindeordnung NW aus den letzten Jahren.
2. Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis. Sie wird die durchzuführenden Maßnahmen nach Vorliegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten zum Haushalt 2002 beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 2.3Drucksache Nr.: 01483-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:
Dem Rat der Stadt Dortmund wird empfohlen, den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten „Schutzzieldefinition“, „Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt“, „Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr“ sowie die stufenplanmäßige Umsetzung zu beschließen.

Zu TOP 2.4Drucksache Nr.: 01317-01
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme:

Dem Rat wird empfohlen, das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept bis auf die Ausführungen zur Biotonne zu beschließen. Dem Rat wird weiterhin empfohlen, die Einführung der Biotonne in den Innenstadt-Stadtbezirken nicht zu beschließen.

Zu TOP 2.5Drucksache Nr.: 01495-01

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die BV vermisst Aussagen über beabsichtigte Maßnahmen in ihrem Stadtbezirksbereich und bittet deshalb darum, Informationen nachzuliefern.

Zu TOP 2.6
Umnutzung einer Fabrikhalle zu einer Getränke-Verkaufshalle auf dem Grundstück Spicherner Straße 58 a – e
Drucksache Nr.: 01631-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung ,das Baugenehmigungsverfahren für ein Jahr auszusetzen, zur Kenntnis.Zu TOP 2.7
Stadterneuerung Dorstfeld-Süd
Erhöhung der Gesamtkosten bei der Stadterneuerungsmaßnahme „Grünanlage Vogelpothsweg mit anliegendem Kinderspielplatz Sengsbank“
Drucksache Nr.: 01597-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Stand der Maßnahme zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig eine Kostenerhöhung in Höhe von 170.000,--DM bei der Stadterneuerungsmaßnahme „Grünanlage Vogelpothsweg mit anliegendem Kinderspielplatz Sengsbank“ und somit neue Gesamtkosten in Höhe von 1.415.000,00DM.

Zu TOP 2.8
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
hier: Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates in denen Planungs-/Bauvorhaben aus dem Stadtbezirk Innenstadt-West beraten werden.

Die SPD-Fraktion schlägt zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates Herrn Hans-Ulrich Krüger vor.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Albrecht Harlinghausen vor.

Bei der Abstimmung über den Vorschlag der SPD-Fraktion ergeben sich 11 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen.

Bei der Abstimmung über den Vorschlag der CDU-Fraktion ergeben sich 4 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen.

Die Bezirksvertretung entsendet somit Herrn Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger in den Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund.


Zu TOP 2.9
Widmung von Straßen
Drucksache Nr.: 01578-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig gemäß § 6 Straßen- und Wegegestz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) werden, mit Wirkung vom Tage

der öffentlichen Bekanntmachung die Straße lfd. Nr. 1 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart „nur für Anliegerverkehr“ und die Straße lfd. Nr. 2

mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart „nur für Fußgänger- und Radfahrverkehr“ für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet:

1. Stichstraße der Kreuzstraße
2. Verbindungsweg zwischen der Stichstraße (lfd. Nr. 1) und Große Heimstraße


Zu TOP 2.10
Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri
Drucksache Nr.: 01455-01

Die BV empfiehlt dem Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Der ökonomische Hintergrund ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Ein wirtschaftlicher Ausgleich ist auch auf andere Weise zu erreichen. Auch entspricht die geplante Bebauung auf der Kampstraße nicht der bisherigen Konzeption des Boulevard Kampstraße.

3 Anträge und AnfragenDringlichkeitsantrag Stadtbezirksmarketing

Dringlichkeitsantrag zur 20. Sitzung der BV / „Stadtbezirksmarketing“

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung eine schriftliche Darstellung (analog des „Vorprüfberichtes“ vom 30.08.2001) zum Ausgang des Wettbewerbes „Stadtbezirksmarketing“, insbesondere zu den Entscheidungsgründen, vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Es war davon auszugehen, dass ein solcher Bericht Gegenstand der Tagesordnung der 20. Sitzung gewesen wäre. Die Tatsache, dass dies nicht der Fall ist, konnte naturgemäß erst nach Redaktionsschluß festgestellt werden.

Begründung in der Sache:

Davon ausgehend, dass bei der Entscheidung des Wettbewerbes lediglich Kriterien eine Rolle gespielt haben, die die Einhaltung der Vorgaben bewertet haben, wäre es für alle BVen interessant, im Sinne des „Best-Practice-Prinzipes“, aus der Bewertung Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit diesem Themenkomplex zu entwickeln. Als Beispiel könnte hier der immerhin 22 Seiten umfassende „Vorprüfbericht“ sein, der ja im Vorfeld dieser Entscheidung zumindest dem Rat zugegangen ist.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über die Begründung der Dringlichkeit abstimmen.


Die BV ist einstimmig der Auffassung, dass in diesem Fall die einschlägigen Kriterien der „Dringlichkeit“ gegeben sind.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Baumfällanträge
Die BV nimmt die vorliegenden Anträge zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer teilt der BV mit:

Die Baumscheibe um die Eiche auf dem Wilhelmplatz ist vergrößert worden.

5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Westdeutscher Basketballverband e.V. -Kreis Dortmund-
Unterstützung der Veranstaltungsreihe Basketball um Mitternacht für das Jahr 2002

Dem Antrag wurde stattgegeben (siehe TOP 2.1).

Zu TOP 5.2
Elternverein der Peter-Fischer-Grundschule e.V.
Ausstattung der Kinderbetreuung der Peter-Fischer-Grundschule

Dem Antrag wurde stattgegeben (siehe TOP 2.1).

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen





Hans-Ulrich Krüger Hans-Ulrich Fibitz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung