Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter
Sittner, Hermann

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung

Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:16.55 Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Erika Ballhausen wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW1.3 Feststellung der Tagesordnung

2.2 Verkehrserschließung Konzerthaus
Drucksache Nr.: 00979-012.3 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1 Drucksache Nr.: 01197-01

2.4 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße2.5 Inbetriebnahme einer Anlage zur Grubengasnutzung in Dortmund-Dorstfeld2.6 Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West2.7 „Sauberes Dortmund“ -1. Zwischenbericht-
2.8 Stadterneuerung „Ortskerngestaltung Unterdorstfeld“
2.9 Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg Drucksache Nr.: 01455-01
3.1 Bordsteinabsenkungen Parkflächen Thusneldastraße/Helmutstraße

3.2 Entfernung von Bänken in der Nederhoffstraße

3.3 Bank an der Eiche auf dem Wilhelmplatz

3.4 Erneuerung der Baumschutzbügel in der Redtenbacher Straße

3.5 Papierkorb an der Straße Am Höhweg

3.6 Anfrage Außengastronomie im Stadtbezirk

3.7 Anfrage Zuständigkeit f. d. Bepflanzung von Baumscheiben
4. Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Baumfällanträge (von 4.1.1 – 4.1.2)4.2 Straßenbahnlinie 404 – Aufhebung der Haltestellen Heyden-Ryntsch-Straße und Altemeier

4.3 Masterplan Mobilität

4.4 Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

4.5 Mdl. Mitteilungen

5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Antrag eines Autors zur Förderung einer Publikation über das Kreuzviertel

Zu TOP 2.1
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einvernehmlich dem Entwurf des 1. Nachtragsplanes zuzustimmen.

Zu TOP 2.2
Verkehrserschließung Konzerthaus
Drucksache Nr.: 00979-01

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

1. Die BV bezweifelt, dass diese Vorlage eine alleine vom Rat zu entscheidende ist. Es wird nicht bezweifelt, dass das Konzerthaus in seiner Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht, ob dies aber für alle tangierten Strassen (Kuckelke, Stubengasse, Brüderweg) gilt, ist zu bezweifeln. Eine Straße mit Stadtbezirksbedeutung verliert diese nicht, wenn sie im Rahmen einer zentralen Maßnahme von Auswüchsen derselben betroffen wird. Hier ist eine rechtliche Klärung herzustellen.

Bis zu dieser Klärung sollen die folgenden Positionen als Empfehlung an den Rat verstanden werden:

2. Zum Ausbau der Stubengasse hat sich die BV bezüglich der Ablehnung einer Überdachung bereits geäußert und behält diese bei.
3. Die Abwicklung der Busverkehre über die Kuckelke sollte erneut überprüft werden. Es ist Fakt, dass moderne Busse mit selbstlenkenden Achsen den Wendehammer nicht nutzen können. Über mögliche bauliche Veränderungen und deren Kosten enthält die Vorlage keinerlei Angaben. Außerdem wäre es für das Verfahren nicht schädlich gewesen, die angeblichen 17 Varianten der BV vorzustellen. Ggf. hätte sich dann die Nutzung der Haltestelle der Nachtbuslinien als Alternative herausgestellt.
4. Der Busparkplatz im Brüderweg wird auf das schärfste abgelehnt. Hier sei zunächst an die früheren Diskussionen bezgl. auswärtiger Busanreisen zum Weihnachtsmarkt hingewiesen. Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass auf der einen Seite versucht wird, im Rahmen der Integration des Brüderweges in den ‚Boulevard Kampstraße‘ auch die Eigentümer zur Attraktivierung ihrer Fassaden bzw. zur Verlegung von Eingangsbereichen an den Brüderweg zu bewegen, um dann aus der Straße einen Busparkplatz zu machen. Verkehrsführung und Straßenschnitte stellen außerdem – insbesondere im Hinblick auf die Wohnverkehre – ein Hindernis für einen solchen Plan da. Die Tatsache, dass es in Dortmund keinen Parkplatz für Busse gibt, der auch den berechtigten Wünschen der FahrerInnen nach Versorgungsmöglichkeiten entgegenkommt, kann nicht zu Lasten städtebaulicher Neuanfänge bzw. der Wohnbevölkerung gehen.

Die CDU-Fraktion erklärt hierzu, dass sie zu Pkt. 1. des SPD-Antrages zustimmt, weil auch sie der Auffassung sei, dass hier die Zuständigkeit der BV gegeben sei. Ansonsten stimme sie aber inhaltlich der Verwaltungsvorlage zu.


Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion zustimme.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über Ziff. 1. des SPD-Antrages abstimmen:

Die Bezirksvertretung beschließt Ziff. 1. des SPD-Antrages einstimmig.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über die Ziffern 2., 3. und 4. des SPD-Antrages abstimmen:

Die Bezirksvertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Ziffern 2.,3. und 4. des SPD-Antrages.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über die Verwaltungsvorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit (11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen) entsprechend den Änderungsvorschlägen des SPD-Antrags der Vorlage zuzustimmen.

Zu TOP 2.3
Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Drucksache Nr.: 01197-01

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit (14 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen) dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung regt an, darauf einzuwirken, die Maßnahme als Neubauvorhaben zu klassifizieren, um sicherzustellen, dass Lärmschutzmaßnahmen nach neuesten technischen Erkenntnissen vorgesehen werden.

Zu TOP 2.4
Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
Drucksache Nr.: 01119-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße, von Oskarweg bis zur Spicherner Straße, ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

Die Bezirksvertretung teilt die Rechtsauffassung der Verwaltung hinsichtlich der Zuständigkeit des Rates nicht!


Zu TOP 2.5
Inbetriebnahme einer Anlage zur Grubengasnutzung in Dortmund-Dorstfeld
Drucksache Nr.: 01489-01

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6
Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West
Zu TOP 2.7
„Sauberes Dortmund“ -1. Zwischenbericht-
Drucksache Nr.: 01332-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die BV bittet die Verwaltung ihr mitzuteilen, wer im Stadtbezirk Innenstadt-West eine Partnerschaft übernommen hat?

Zu TOP 2.8
Stadterneuerung „Ortskerngestaltung Unterdorstfeld“
Wilhelmplatz, II. Bauabschnitt
hier: Gestaltung des Dorstfelder Hellweges von Wittener Straße bis Emscherstraße und die Arrondierung der angrenzenden Verkehrsflächen
Drucksache Nr.: 01378-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Gestaltung des Dorstfelder Hellweges und die Arrondierung der angrenzenden Verkehrsflächen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.000 DM entsprechend den hier in der Sitzung am 21.02.2001 vorgestellten Plänen.

Zu TOP 2.9
Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri
Drucksache Nr.: 01455-01

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die BV möge die Vorlage nicht in dieser Sitzung beraten, da in den Fraktionen noch interner Beratungsbedarf besteht.

Der Bezirksvorsteher lässt über den Antrag abstimmen. Die BV stimmt diesem Antrag einstimmig zu.


3 Anträge und AnfragenBordsteinabsenkungen Parkflächen Thusneldastraße/Helmutstraße

Die SPD-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Parkplatzfläche Thusneldastraße / Helmutstraße die Bordsteine abzusenken.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.2
Entfernung von Bänken in der Nederhoffstraße

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden feststehenden Bänke vor dem Gebäude Nederhoffstraße 18 zu entfernen und stattdessen an einem der befestigten Wege im Westpark neu zu installieren.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.3
Bank um die Eiche Wilhelmplatz in Dorstfeld

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Um die Eiche auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld wird wieder eine Bank aufgestellt.

Nach Hinweisen aus den Fraktionen von SPD und Grünen, dass eine Bank um die Eiche die Bemühungen um den Erhalt der Eiche konterkarieren würde und dass es Beschlusslage in der BV ist, dass der Wilhelmplatz mit mehr Bänken ausgestattet wird, wird sich interfraktionell wie folgt geeinigt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Novembersitzung einen Plan vorzulegen der Bankstandplätze auf dem Wilhelmplatz enthält!

Zu TOP 3.4
Nachrüsten, Erneuern und Richten der Baumschutzbügel in der Redtenbacher Straße

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die Baumschutzbügel in der Redtenbacher Straße werden nachgerüstet, erneuert oder gerichtet.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.5
Aufhängen eines Papierkorb am Höhweg in Dorstfeld

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, an geeigneter Stelle der Straße „Am Höhweg“ einen Papierkorb anzubringen.

Herr Tigges trägt für seine Fraktion vor, dass die Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schule keine Gelegenheit hätten, auf ihrem Schulweg anfallende Abfälle zu entsorgen. Diese fänden sich dann in den Vorgärten der Häuser wieder. Herr Tigges schlägt vor, einen Abfallbehälter an den Laternenpfahl vor dem Grundstück Am Höhweg 17 zu montieren.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.6
Außengastronomie im Stadtbezirk

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgende Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu geben, welche Außengastronomie, insbesondere Biergärten es im Stadtbezirk Innenstadt-West gibt und wie die Öffnungszeiten der vorbezeichneten Betriebe durch die Verwaltung gestaltet wurden. Die Verwaltung möge insbesondere darüber Auskunft geben, ob und ggf. welche Sondergenehmigungen es für Öffnungszeiten gegeben hat.

Der Geschäftsführer weist darauf hin, dass diese Anfrage seines Erachtens nicht die nach
§ 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen v. 11. Juli 1991 (zuletzt geändert am 10.10.1996) erforderliche Bezogenheit auf einen bestimmten Sachverhalt enthalte. Außerdem sei hier die Verwaltung nicht in der Lage, eine kurze Antwort zu geben. Allein die erforderliche Recherche in den Akten des Ordnungsamtes stelle einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar.

Die Fragesteller wurden dann dahingehend informiert, dass grundsätzlich in Dortmund für die Außengastronomie die Sperrstunde auf 22 Uhr festgesetzt wurde. Ausnahmen sind nur dort zugelassen, wo eine Wohnbebauung in der Nachbarschaft fehlt (Beispiel: Alter Markt)

Herr Tigges erklärte, dass mit dieser Antwort die Anfrage erledigt sei.

Zu TOP 3.7
Bepflanzung von Baumscheiben

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgende Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, wer für die Entscheidung über die Bepflanzung von Baumscheiben zuständig ist, wie das Entscheidungsverfahren abläuft und inwieweit die Anwohner in die Entscheidung mit einbezogen werden.

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Baumfällanträge
Die BV nimmt die vorliegenden Anträge zur Kenntnis.

Ein Mitglied der BV weist darauf hin, dass vor dem Grundstück Kreuzstraße 98 seit längerer Zeit ein abgestorbener Baum steht, der bisher noch nicht beseitigt sei.

Zu TOP 4.2
Straßenbahnlinie 404
Aufhebung der Haltestellen Heyden-Rynsch-Straße und Altemeier

Die BV nimmt das Vorhaben der Dortmunder Stadtwerke zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3
Masterplan Mobilität


Die BV nimmt die Grundsatzvorlage zum Masterplan „Mobilität“ zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2002

Die BV nimmt die Stellungnahme des Kämmerers zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass nach Ihrer Beschlusslage vom 30.03.2001 (16. Sitzung) noch eine juristische Stellungnahme hinsichtlich der Bewirtschaftung der Haushaltsausgabereste (siehe Anlage) aussteht.

Zu TOP 4.5
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer teilt der BV mit:
· Straßenbau Reinoldistraße und Platz von Leeds von Stubengasse bis Kampstraße/Friedhof/Brückstraße, die Maßnahme ist am 20.08.2001 begonnen worden.

· Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Straße „Oberbank“.
· Das Amt für öffentliche Ordnung teilt mit, dass es folgende zwei Veranstaltungen festsetzten wird:1. Kunsthandwerkermarkt im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7 – 9 am 09.11., 10.11. und 11.11.20012. Antikmarkt im Westfalenforum, Kampstraße 35 – 37 am 23.09. und 21.10. 2001


5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Antrag eines Autors zur Förderung einer Publikation über das Kreuzviertel

Angesichts der Anwesenheit des Autors weist die SPD-Fraktion diesen darauf hin, dass es ihrer Auffassung nach unerlässlich sei, eine Gesamtkalkulation des Projektes vorzulegen wie auch eine Bezifferung der Förderhöhe. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwartet die Vorlage eines Vorabexemplars, um ein Urteil über den Inhalt bilden zu können. Der Bezirksvorsteher weist dann darauf hin, das bei Vorlage dieser Unterlagen eine Behandlung dieses TOP im Nichtöffentlichen Teil einer Sitzung möglich sei.






Hans-Ulrich Krüger Erika Ballhausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter
Sittner, Hermann

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung

Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:16.55 Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Erika Ballhausen wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW1.3 Feststellung der Tagesordnung

2.2 Verkehrserschließung Konzerthaus
Drucksache Nr.: 00979-012.3 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1 Drucksache Nr.: 01197-01

2.4 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße2.5 Inbetriebnahme einer Anlage zur Grubengasnutzung in Dortmund-Dorstfeld2.6 Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West2.7 „Sauberes Dortmund“ -1. Zwischenbericht-
2.8 Stadterneuerung „Ortskerngestaltung Unterdorstfeld“
2.9 Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg Drucksache Nr.: 01455-01
3.1 Bordsteinabsenkungen Parkflächen Thusneldastraße/Helmutstraße

3.2 Entfernung von Bänken in der Nederhoffstraße

3.3 Bank an der Eiche auf dem Wilhelmplatz

3.4 Erneuerung der Baumschutzbügel in der Redtenbacher Straße

3.5 Papierkorb an der Straße Am Höhweg

3.6 Anfrage Außengastronomie im Stadtbezirk

3.7 Anfrage Zuständigkeit f. d. Bepflanzung von Baumscheiben
4. Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Baumfällanträge (von 4.1.1 – 4.1.2)4.2 Straßenbahnlinie 404 – Aufhebung der Haltestellen Heyden-Ryntsch-Straße und Altemeier

4.3 Masterplan Mobilität

4.4 Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

4.5 Mdl. Mitteilungen

5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Antrag eines Autors zur Förderung einer Publikation über das Kreuzviertel

Zu TOP 2.1
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einvernehmlich dem Entwurf des 1. Nachtragsplanes zuzustimmen.

Zu TOP 2.2
Verkehrserschließung Konzerthaus
Drucksache Nr.: 00979-01

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

1. Die BV bezweifelt, dass diese Vorlage eine alleine vom Rat zu entscheidende ist. Es wird nicht bezweifelt, dass das Konzerthaus in seiner Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht, ob dies aber für alle tangierten Strassen (Kuckelke, Stubengasse, Brüderweg) gilt, ist zu bezweifeln. Eine Straße mit Stadtbezirksbedeutung verliert diese nicht, wenn sie im Rahmen einer zentralen Maßnahme von Auswüchsen derselben betroffen wird. Hier ist eine rechtliche Klärung herzustellen.

Bis zu dieser Klärung sollen die folgenden Positionen als Empfehlung an den Rat verstanden werden:

2. Zum Ausbau der Stubengasse hat sich die BV bezüglich der Ablehnung einer Überdachung bereits geäußert und behält diese bei.
3. Die Abwicklung der Busverkehre über die Kuckelke sollte erneut überprüft werden. Es ist Fakt, dass moderne Busse mit selbstlenkenden Achsen den Wendehammer nicht nutzen können. Über mögliche bauliche Veränderungen und deren Kosten enthält die Vorlage keinerlei Angaben. Außerdem wäre es für das Verfahren nicht schädlich gewesen, die angeblichen 17 Varianten der BV vorzustellen. Ggf. hätte sich dann die Nutzung der Haltestelle der Nachtbuslinien als Alternative herausgestellt.
4. Der Busparkplatz im Brüderweg wird auf das schärfste abgelehnt. Hier sei zunächst an die früheren Diskussionen bezgl. auswärtiger Busanreisen zum Weihnachtsmarkt hingewiesen. Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass auf der einen Seite versucht wird, im Rahmen der Integration des Brüderweges in den ‚Boulevard Kampstraße‘ auch die Eigentümer zur Attraktivierung ihrer Fassaden bzw. zur Verlegung von Eingangsbereichen an den Brüderweg zu bewegen, um dann aus der Straße einen Busparkplatz zu machen. Verkehrsführung und Straßenschnitte stellen außerdem – insbesondere im Hinblick auf die Wohnverkehre – ein Hindernis für einen solchen Plan da. Die Tatsache, dass es in Dortmund keinen Parkplatz für Busse gibt, der auch den berechtigten Wünschen der FahrerInnen nach Versorgungsmöglichkeiten entgegenkommt, kann nicht zu Lasten städtebaulicher Neuanfänge bzw. der Wohnbevölkerung gehen.

Die CDU-Fraktion erklärt hierzu, dass sie zu Pkt. 1. des SPD-Antrages zustimmt, weil auch sie der Auffassung sei, dass hier die Zuständigkeit der BV gegeben sei. Ansonsten stimme sie aber inhaltlich der Verwaltungsvorlage zu.


Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion zustimme.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über Ziff. 1. des SPD-Antrages abstimmen:

Die Bezirksvertretung beschließt Ziff. 1. des SPD-Antrages einstimmig.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über die Ziffern 2., 3. und 4. des SPD-Antrages abstimmen:

Die Bezirksvertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Ziffern 2.,3. und 4. des SPD-Antrages.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über die Verwaltungsvorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit (11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen) entsprechend den Änderungsvorschlägen des SPD-Antrags der Vorlage zuzustimmen.

Zu TOP 2.3
Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Drucksache Nr.: 01197-01

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit (14 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen) dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung regt an, darauf einzuwirken, die Maßnahme als Neubauvorhaben zu klassifizieren, um sicherzustellen, dass Lärmschutzmaßnahmen nach neuesten technischen Erkenntnissen vorgesehen werden.

Zu TOP 2.4
Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
Drucksache Nr.: 01119-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße, von Oskarweg bis zur Spicherner Straße, ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

Die Bezirksvertretung teilt die Rechtsauffassung der Verwaltung hinsichtlich der Zuständigkeit des Rates nicht!


Zu TOP 2.5
Inbetriebnahme einer Anlage zur Grubengasnutzung in Dortmund-Dorstfeld
Drucksache Nr.: 01489-01

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6
Kindertagesstätte Rheinische Straße 178 in Dortmund Innenstadt-West
Zu TOP 2.7
„Sauberes Dortmund“ -1. Zwischenbericht-
Drucksache Nr.: 01332-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die BV bittet die Verwaltung ihr mitzuteilen, wer im Stadtbezirk Innenstadt-West eine Partnerschaft übernommen hat?

Zu TOP 2.8
Stadterneuerung „Ortskerngestaltung Unterdorstfeld“
Wilhelmplatz, II. Bauabschnitt
hier: Gestaltung des Dorstfelder Hellweges von Wittener Straße bis Emscherstraße und die Arrondierung der angrenzenden Verkehrsflächen
Drucksache Nr.: 01378-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Gestaltung des Dorstfelder Hellweges und die Arrondierung der angrenzenden Verkehrsflächen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.000 DM entsprechend den hier in der Sitzung am 21.02.2001 vorgestellten Plänen.

Zu TOP 2.9
Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri
Drucksache Nr.: 01455-01

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die BV möge die Vorlage nicht in dieser Sitzung beraten, da in den Fraktionen noch interner Beratungsbedarf besteht.

Der Bezirksvorsteher lässt über den Antrag abstimmen. Die BV stimmt diesem Antrag einstimmig zu.


3 Anträge und AnfragenBordsteinabsenkungen Parkflächen Thusneldastraße/Helmutstraße

Die SPD-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Parkplatzfläche Thusneldastraße / Helmutstraße die Bordsteine abzusenken.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.2
Entfernung von Bänken in der Nederhoffstraße

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden feststehenden Bänke vor dem Gebäude Nederhoffstraße 18 zu entfernen und stattdessen an einem der befestigten Wege im Westpark neu zu installieren.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.3
Bank um die Eiche Wilhelmplatz in Dorstfeld

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Um die Eiche auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld wird wieder eine Bank aufgestellt.

Nach Hinweisen aus den Fraktionen von SPD und Grünen, dass eine Bank um die Eiche die Bemühungen um den Erhalt der Eiche konterkarieren würde und dass es Beschlusslage in der BV ist, dass der Wilhelmplatz mit mehr Bänken ausgestattet wird, wird sich interfraktionell wie folgt geeinigt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Novembersitzung einen Plan vorzulegen der Bankstandplätze auf dem Wilhelmplatz enthält!

Zu TOP 3.4
Nachrüsten, Erneuern und Richten der Baumschutzbügel in der Redtenbacher Straße

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die Baumschutzbügel in der Redtenbacher Straße werden nachgerüstet, erneuert oder gerichtet.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.5
Aufhängen eines Papierkorb am Höhweg in Dorstfeld

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, an geeigneter Stelle der Straße „Am Höhweg“ einen Papierkorb anzubringen.

Herr Tigges trägt für seine Fraktion vor, dass die Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schule keine Gelegenheit hätten, auf ihrem Schulweg anfallende Abfälle zu entsorgen. Diese fänden sich dann in den Vorgärten der Häuser wieder. Herr Tigges schlägt vor, einen Abfallbehälter an den Laternenpfahl vor dem Grundstück Am Höhweg 17 zu montieren.

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 3.6
Außengastronomie im Stadtbezirk

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgende Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu geben, welche Außengastronomie, insbesondere Biergärten es im Stadtbezirk Innenstadt-West gibt und wie die Öffnungszeiten der vorbezeichneten Betriebe durch die Verwaltung gestaltet wurden. Die Verwaltung möge insbesondere darüber Auskunft geben, ob und ggf. welche Sondergenehmigungen es für Öffnungszeiten gegeben hat.

Der Geschäftsführer weist darauf hin, dass diese Anfrage seines Erachtens nicht die nach
§ 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen v. 11. Juli 1991 (zuletzt geändert am 10.10.1996) erforderliche Bezogenheit auf einen bestimmten Sachverhalt enthalte. Außerdem sei hier die Verwaltung nicht in der Lage, eine kurze Antwort zu geben. Allein die erforderliche Recherche in den Akten des Ordnungsamtes stelle einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar.

Die Fragesteller wurden dann dahingehend informiert, dass grundsätzlich in Dortmund für die Außengastronomie die Sperrstunde auf 22 Uhr festgesetzt wurde. Ausnahmen sind nur dort zugelassen, wo eine Wohnbebauung in der Nachbarschaft fehlt (Beispiel: Alter Markt)

Herr Tigges erklärte, dass mit dieser Antwort die Anfrage erledigt sei.

Zu TOP 3.7
Bepflanzung von Baumscheiben

Die CDU-Fraktion in der BV In-W stellt folgende Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, wer für die Entscheidung über die Bepflanzung von Baumscheiben zuständig ist, wie das Entscheidungsverfahren abläuft und inwieweit die Anwohner in die Entscheidung mit einbezogen werden.

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Baumfällanträge
Die BV nimmt die vorliegenden Anträge zur Kenntnis.

Ein Mitglied der BV weist darauf hin, dass vor dem Grundstück Kreuzstraße 98 seit längerer Zeit ein abgestorbener Baum steht, der bisher noch nicht beseitigt sei.

Zu TOP 4.2
Straßenbahnlinie 404
Aufhebung der Haltestellen Heyden-Rynsch-Straße und Altemeier

Die BV nimmt das Vorhaben der Dortmunder Stadtwerke zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3
Masterplan Mobilität


Die BV nimmt die Grundsatzvorlage zum Masterplan „Mobilität“ zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2002

Die BV nimmt die Stellungnahme des Kämmerers zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass nach Ihrer Beschlusslage vom 30.03.2001 (16. Sitzung) noch eine juristische Stellungnahme hinsichtlich der Bewirtschaftung der Haushaltsausgabereste (siehe Anlage) aussteht.

Zu TOP 4.5
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer teilt der BV mit:
· Straßenbau Reinoldistraße und Platz von Leeds von Stubengasse bis Kampstraße/Friedhof/Brückstraße, die Maßnahme ist am 20.08.2001 begonnen worden.

· Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Straße „Oberbank“.
· Das Amt für öffentliche Ordnung teilt mit, dass es folgende zwei Veranstaltungen festsetzten wird:1. Kunsthandwerkermarkt im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7 – 9 am 09.11., 10.11. und 11.11.20012. Antikmarkt im Westfalenforum, Kampstraße 35 – 37 am 23.09. und 21.10. 2001


5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Antrag eines Autors zur Förderung einer Publikation über das Kreuzviertel

Angesichts der Anwesenheit des Autors weist die SPD-Fraktion diesen darauf hin, dass es ihrer Auffassung nach unerlässlich sei, eine Gesamtkalkulation des Projektes vorzulegen wie auch eine Bezifferung der Förderhöhe. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwartet die Vorlage eines Vorabexemplars, um ein Urteil über den Inhalt bilden zu können. Der Bezirksvorsteher weist dann darauf hin, das bei Vorlage dieser Unterlagen eine Behandlung dieses TOP im Nichtöffentlichen Teil einer Sitzung möglich sei.






Hans-Ulrich Krüger Erika Ballhausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung