Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Brigitte Stein (SPD) i. V. für RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Heiner Ollech (SPD) i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ulrike Nolte (SPD) i. V. für sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Annette Kulozik, Westfalenpark
Ortwin Schäfer, StA 32
Hans-Georg Schulz, 41/KB
Georg Bollmann, StA 21
Helmut Hausmann, StA 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.04.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Eintritt für Behinderte im Westfalenpark
2.2 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des "Balou" in Do-Brackel
2.3 Abwassergebühren für die Besitzung Emschertalstr. 141
2.4 Verkehrsüberwachung in der Westerwikstraße
2.5 Schulwegsicherung
2. Behandlung
3. Anträge
3.1 Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04302-03) 
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Aufhebung des Beschlusses vom 28.08. 2001:
Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen, Voschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001, Drucksache-Nr.: 01282-01 Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04289-03)
4.2 Satzung über Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03815-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 27.05.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Brigitte Stein (SPD) i. V. für RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Heiner Ollech (SPD) i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ulrike Nolte (SPD) i. V. für sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Annette Kulozik, Westfalenpark
Ortwin Schäfer, StA 32
Hans-Georg Schulz, 41/KB
Georg Bollmann, StA 21
Helmut Hausmann, StA 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.04.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Eintritt für Behinderte im Westfalenpark
2.2 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des "Balou" in Do-Brackel
2.3 Abwassergebühren für die Besitzung Emschertalstr. 141
2.4 Verkehrsüberwachung in der Westerwikstraße
2.5 Schulwegsicherung
2. Behandlung
3. Anträge
3.1 Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04302-03)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Aufhebung des Beschlusses vom 28.08. 2001:
Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen, Voschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001, Drucksache-Nr.: 01282-01 Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04289-03)
4.2 Satzung über Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03815-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Dr. Jürgen Brunsing benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er von der Verwaltung gebeten worden sei, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
4.3 Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04280-03)
zu erweitern.
Des weiteren deutete er darauf hin, dass ihm von der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass die Vorlage unter 4.1 fälschlicherweise als "Aufhebung eines Beschlusses" bezeichnet worden sei, es sich aber hierbei tatsächlich um den in der Sitzung am 28.08.2001 geforderten Bericht der Verwaltung zu einer möglichen Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen handele.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.04.2003
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.04.2003.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Eintritt für Behinderte im Westfalenpark
Frau Kulozik verdeutlichte noch einmal, dass den Mitarbeitern des Dienstleisters, der für die Bewachungs- und Kassierungsaufgaben im Westfalenpark zuständig ist, regelmäßig Schulungen angeboten werden und diese auch in Anspruch genommen werden. Als besonderen Ausdruck des Bedauerns habe man der Familie eine Freikarte für einen weiteren Westfalenpark-Besuch zur Verfügung gestellt, von der Familie selbst aber bislang keine Rückmeldung erhalten.
Frau Krause bat darum, zukünftig das direkte Antwortschreiben an die Petenten ebenfalls zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des "Balou" in Do-Brackel
Herr Schulz deutete darauf hin, dass man bei der Renovierung des Hauses „Balou“ vor etwa 2 Jahren, die auch das Dach umfasste, die mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft, sich aus Kostengründen jedoch dagegen entschieden habe. Für das Dach habe man aus der Renovierung eine Gewährleistung über 5 Jahre.
Die Petenten wiesen noch einmal darauf hin, dass sie in einem zu schließenden Gestattungsvertrag zusichern werden, sämtliche Kosten für die Montage, den Betrieb, die Instandhaltung oder den Abbau der Anlage zu übernehmen.
Frau Zupfer schlug vor, den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu bitten, zukünftig bei Neu- oder Umbauten von städtischen Gebäuden die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu prüfen und zu berücksichtigen.
Herr Dr. Brunsing hielt es für sinnvoll, in einem Gespräch zwischen den Petenten und den Kulturbetrieben unter Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft zu klären, ob nicht eine Möglichkeit besteht, dass beide Seiten einen Nutzen (nicht nur finanziell, sondern auch Stromgewinnung) aus der Errichtung einer solchen Anlage ziehen können. Dies könne u. u. auch erst nach Ende der Gewährleistungsfrist der Dach-Renovierung der Fall sein.
Diesem Verfahrensvorschlag stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu.
zu TOP 2.3
Abwassergebühren für die Besitzung Emschertalstr. 141
Da der Petent signalisierte, gegen den Widerspruchsbescheid des Steueramtes nicht klagen zu wollen, wurde die Angelegenheit als abgeschlossenes Verfahren angesehen und somit behandelt.
Herr Bollmann wies noch einmal darauf hin, dass die Abwassergebühren der Stadt Dortmund (wie die anderer Städte auch) nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgerechnet werden und dieses Verfahren in mehreren Klageverfahren bestätigt worden sei. Nach diesem Verfahren sei auch der Abwassergebührenbescheid des Petenten erstellt worden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte der vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung zu.
zu TOP 2.4
Verkehrsüberwachung in der Westerwikstraße
Herr Schäfer stellte dar, dass die Verwaltung für diese Anregung zur Verkehrsüberwachung in der Westerwikstraße dankbar sei und künftig regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Schulwegsicherung
2. Behandlung
Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, der Schule (über das Schulverwaltungsamt) vorzuschlagen, die gefährliche Verkehrssituation möglicherweise durch den Einsatz von Verkehrshelfern (Schülerlotsen) zu entschärfen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte der vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung zu.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser
(Drucksache Nr.: 04302-03)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme sowie ein Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 vor.
Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen einstimmig, die Beratung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 15.07.2003 zu schieben, um sowohl dem Stadtdirektor für das Infrastrukturdezernat als auch dem Stadtkämmerer die Möglichkeit zu geben, an der Sitzung teilzunehmen.
Grundlage zur Beratung sollten neben der Bitte um Stellungnahme und dem Antrag der SPD-Fraktion auch die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion durch Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 10.04.2003 sein.
Frau Zupfer wies darauf hin, dass bereits bei der Beschlussfassung zum Brandschutzbedarfsplan eine Sanierungsliste der Feuerwachen angefordert worden sei und diese bislang nicht vorgelegt worden sei.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Bericht der Verwaltung:
Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen, Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001, Drucksache-Nr.: 01282-01 Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
(Drucksache Nr.: 04289-03)
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, die besagt, dass nach vorliegender rechtlicher Beurteilung des StA 30 in Nordrhein-Westfalen durch Erlasse und Weisungen der zuständigen Bezirksregierungen untersagt sei, Einsatzfahrzeuge als Werbeträger einzusetzen und dass die Erlasslage für die Verwaltungen bindend sei.
zu TOP 4.2
Satzung über Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03815-03)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.3
Osterfeuer - Erfahrungsbericht
(Drucksache Nr.: 04280-03)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Neumann Dr. Brunsing Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin