Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Manfred Jostes - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 64. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 28.05.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:50 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Manfred Jostes (CDU), Vorsitzender
RM Hendrik Berndsen (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD) i. V. für RM Sabine Brauer (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Knud Follert (CDU)
RM Marzell Grote (CDU) ab 15.30 Uhr
RM Helmut Harnisch (SPD)
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Walter Knieling (CDU)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Heide Kröger-Brenner (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Monika Lührs (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) bis 16.40 Uhr
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Brigitte Steins (SPD)
RM Peter Kozlowski (SPD) ab 15.25 Uhr i. V. für RM Jan Tech (SPD)
RM Manfred Zuch (CDU)
sB Birgit Pohlmann-Rohr (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Norbert Schilff (SPD) ab 15.10 Uhr
sB Werner Georg Steden (CDU) ab 15.15 Uhr
sB Norbert B. Weikert (CDU)
2. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch
sE Hermann Oshege - Seniorenbeirat
sE Yusuf Güclü - Ausländerbeirat i. V. für sE Bayram Ucar
Sabine Hüser - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Gusti Steiner - Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund"
3. Verwaltung
Herr StD Fehlemann - 7/Dez.
Herr StR Sierau - 6/Dez.
Frau Helfer - Büro StD
Herr Pompetzki - 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Ostholt - 61/AL
Herr Hofmeister - 63/AL
Herr Schütte - 64/stv. AL
Frau Beißner - 64/1
Herr Keune - 66/AL
Herr Blume - 67/AL
Herr Heynen - 68/stv. WL
Frau Bertram - StA 68
Herr Deitelhoff - 80/WBF
4. Gäste:
./.
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 64. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 28.05.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes
3.1 Bauleitplanung
128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Mg 159
- Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen -
hier: I. Beschluss über Anregungen aus der Offenlegung und aus eingeschränktem Beteiligungsverfahren
II. Feststellungsbeschluss zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 159
IV. Beifügung einer Begründung
V. Beschluss einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
VI. Kenntnisnahme über das Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04168-03) 
3.2 Städtebauliche Aufwertung der Hansastraße;
Ergebnis des Studenten-Wettbewerbes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04096-03)
3.3 Vorgezogene Bürgeranhörung zur geplanten Moschee in Hörde
Antrag zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04263-03)
4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes
4.1 63/2-3-31482 Errichtung von 3 Reihenhäusern auf dem Grundstück Wischlinger Weg 173 in Dortmund-Marten
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04249-03)
5. Angelegenheiten des Umweltamtes
5.1 Außerkrafttreten der Pflanzen-Abfall-Verordnung Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04220-03)
5.2 Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04280-03)
5.3 Endgestaltung, Abschluss und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04266-03)
5.4 Untersuchung der Vogelwelt im Einflussbereich der geplanten Windkraftanlagen auf dem Nordteil der Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04288-03)
5.5 Tatort Salingen: Karfreitag 11 - 12 Uhr: Nichteinnahme von 250 EUR Bußgeld von 5 Reitern mit fehlender Reiterplakette und wegen Reiten im Wald
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04262-03)
5.6 Bußgeldverfahren gegen Reiter im Wald
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04260-03)
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
6.1 Gewährung von Zuschüssen bei der Veräußerung städtischer Wohnungsbaugrundstücke im Jahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04175-03)
7. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -
8. Angelegenheiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
8.1 Ausbau der Erweiterungsfläche des Hansaplatzes im Bereich Hansastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04247-03)
8.2 Fahrradstraßen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04259-03)
9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
9.1 Ausgliederung des Regiebetriebs Stadtgrün und der Forstbehörde aus dem Fehlemann-Dezernat
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04261-03)
10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Werksausschusses
11.1 Städtische Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
11.2 Friedhöfe Dortmund
11.2.1 1. Quartalsbericht 2003 des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04194-03)
12. Dezernatsübergreifende Aufgaben
12.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04283-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Manfred Jostes - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Lührs benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Jostes, weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.
Herr RM Jostes erklärt, dass mit Ratsbeschluss vom 22.05.2003 über die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen Herr RM Münch im AUSW nur noch die Möglichkeit habe, gemäß § 6 Anfragen zu stellen.
Herr RM Münch kann noch Vorschläge zur Tagesordnung machen, über deren Aufnahme in die
Tagesordnung der Vorsitzende des Ausschusses entscheidet. Sollte der Vorsitzende die Vorschläge nicht in die TO aufnehmen, kann Herr RM Münch die Dringlichkeit der Vorschläge zur Tagesordnung unter dem Punkt 1.3 "Feststellung der TO" begründen und der Ausschuss entscheidet über die Aufnahme in die TO.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes
zu TOP 3.1
Bauleitplanung
128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Mg 159
- Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen -
hier:
I. Beschluss über Anregungen aus der Offenlegung und aus eingeschränktem Beteiligungsverfahren
II. Feststellungsbeschluss zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 159
IV. Beifügung einer Begründung
V. Beschluss einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
VI. Kenntnisnahme über das Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 04168-03)
Herr RM Jostes weist darauf hin, dass der am 19.02.2003 gefasste Beschluss des AUSW eine Ergänzung des Punktes 3.3, Ziffer 4 der Vorlage um den Satz: "Dem Ausschuss wird jährlich Bericht erstattet." notwendig macht.
Auf die Frage des Herrn RM Münch, warum die Windkraftanlagen im geplanten Naturschutzgebiet und nicht an der Böschung des Holthauser Grabens liegen werden, erläutert Herr Ostholt, dass die Standorte der Anlagen vom Holthauser Bach abgerückt wurden, um eine Trennung zwischen dem Sondergebiet im Süden und den Windkraftanlagen im Norden zu erhalten. Die Windkraftanlagen werden mit einer Zufahrt über den Holthauser Bach erschlossen. Der naturnahe Erhalt der Grabenböschung würde evtl. auch zu Standfestigungsproblemen bei den Anlagen führen.
Herr RM Harnisch stimmt der Vorlage im Namen der SPD-Fraktion zu.
Beschluss:
Unter Hinweis auf die zu Punkt 3.3, Ziffer 4 der Vorlage genannte Ergänzung gibt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. a) hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Mg 159 vorgetragenen Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 5.1, 5.2 und 5.3 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen sowie den Anregungen zu Pkt 5.4 und 5.5 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
I. b) beschließt, den im Rahmen des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen aus den unter Pkt. 7 genannten Gründen nicht zu folgen;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 3 i. V. m. § 13 Nr. 3 BauGB und den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
II. beschließt die 128. Änderung des Flächennutzungsplanes - Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen - mit aktualisiertem Erläuterungsbericht vom 14.04.2003 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 03.07.2002 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit der unter Pkt. 9 Buchstabe a) dieser Beschlussvorlage genannten Abweichung, und stellt diese Änderung fest;
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. beschließt den Bebauungsplan Mg 159 - Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen - für den unter Punkt 1.2 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 03.07.2002 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 9 Buchstaben a) bis g) dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung;
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. beschließt, dem Bebauungsplan Mg 159 die modifizierte Begründung vom 14.04.2003 beizufügen;
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mg 159
- Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen - als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 19 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Mg 159
- Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen - die unter Punkt 2.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord außer Kraft treten werden
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW Nr. 41, S. 568, SGV NRW 791).
zu TOP 3.2
Städtebauliche Aufwertung der Hansastraße; Ergebnis des Studenten-Wettbewerbes
(Drucksache Nr.: 04096-03)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2003 mit der o. g. Bezeichnung (Drucksache-Nr. 04096-03-ATC) (wurde nachgereicht)
Herr RM Jostes gibt den Hinweis, dass die Vorlage entgegen der angegebenen Beratungsfolge vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen ist und die Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Empfehlung aussprechen wird.
Frau RM Lührs fand positiv, dass die Gruppen, die sich am Studenten-Wettbewerb beteiligt haben, aus Raumplanungs- und Architekturstudenten zusammengesetzt waren. Interessant war, dass für die Hansastraße in fast allen Arbeiten ein gemeinsames Gestaltungsthema vorgeschlagen wurde. Auch gab es sehr verschiedene Bauentwürfe für die gesamte Straße und unterschiedlichste Vorstellungen zum Hansaplatz.
Frau RM Lührs folgt dem Verwaltungsvorschlag, aus den verschiedenen Ideen ein einheitliches Gestaltungskonzept zu machen und die Idee des durchgängigen Gestaltungsthemas aufzugreifen. Der Vorschlag des 1. Preises, das grüne Band zum Thema zu machen, gefällt der SPD-Fraktion gut.
Bereits in der Jury bestand Einigkeit darüber, dass die Vorschläge nicht komplett übertragen werden müssen, da diese von sich in der Ausbildung befindenden Studenten gestaltet wurden. Die Lösungen für die Integration der Tiefgarageneinfahrt in den studentischen Vorschlägen hält sie nicht für gut, sie erwartet hierzu Vorschläge der Verwaltung.
Hinsichtlich des CDU-Antrages macht Frau RM Lührs darauf aufmerksam, dass die Eckbebauung Lütge Brückstraße und das Hochhaus am südlichen Eingang der Hansastraße bereits im City-Konzept als Rahmenplanung beschlossen wurden. Sie macht im Namen der SPD-Fraktion den Vorschlag, der Verwaltung den Antrag als Empfehlung zu geben.
Herr RM Follert bringt zum Ausdruck, dass die studentischen Arbeiten gute Vorschläge zeigen, aber die Politik Hinweise über eigene Vorstellungen geben sollte.
Er begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Einen Gebäuderiegel am Stadtgarten hält er für nicht wünschenswert. Auf das Hochhaus am südlichen Eingang der Hansastraße sollte verzichtet werden, der südliche Einfallscharakter sollte hier anders dargestellt werden, z. B. durch einen Brunnen.
Herr RM Follert stimmt dem Vorschlag der Frau RM Lührs zur Weitergabe des Antrages an die Verwaltung zu.
Frau RM Reuter hält eine einheitliche Gestaltung für die Hansastraße auch für sinnvoll. Der CDU-Antrag sollte als Anregung für das weitere Verfahren der Verwaltung angesehen werden. Frau RM Reuter betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Hansastraße als Nord-Süd-Achse für den Fahrradverkehr erhalten bzw. ausgebaut werden muss. Auch müssen die Bedürfnisse der Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker bei der Gestaltung der Hansastraße gesehen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist sich darüber einig, dass über den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2003 nicht abzustimmen ist. Er gibt den Antrag mit folgendem Inhalt als Empfehlung an die Verwaltung weiter:
"Die in Punkt 6 der Vorlage gemachten Vorschläge "Eckbebauung Lütge Brückstraße/Hansastraße" sowie "Markthalle Hansaplatz" werden in einer langfristigen Zielkonzeptionierung weiter entwickelt. Auf die Überprüfung der Vorschläge "Gebäuderiegel Westrand Stadtgarten" sowie "Hochhaus am südlichen Eingang der Hansastraße" wird dagegen verzichtet."
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 6 der Vorlage), den Gestaltungsentwurf für die Hansastraße zu fertigen.
Zu TOP 3.3
Vorgezogene Bürgeranhörung zur geplanten Moschee in Hörde
Antrag zur TO (Ratsmitglied Münch) (Drucksache Nr.: 04263-03)
Herr RM Harnisch macht deutlich, dass zur Zeit noch kein Grundstücksverkauf stattgefunden habe, dass keine Bauanträge vorliegen und auch keine Verfahrenshinweise bestehen, und damit kein Grund vorliege, vorab eine vorgezogene Bürgeranhörung durchzuführen.
Herr RM Münch regt an, vor einem Grundstücksverkauf eine Bürgeranhörung stattfinden zu lassen, um vorzeitig die Bürgermeinung einzuholen, bevor Fakten geschaffen werden. Eine rechtliche Verpflichtung dazu bestehe nicht.
Herr StR Sierau erklärt, dass die Stadt Dortmund sich entsprechend der rechtlichen Grundlagen verhalte. Die Stadt Dortmund setzt in erheblichem Umfang auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen auf Bürgerbeteiligung, Herr StR Sierau verweist auf die Prozesse im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan, den Masterplänen und den Integrierten Stadtbezirksentwicklungsprozessen.
Frau sB Pohlmann-Rohr spricht sich allgemein für Bürgerbeteiligungen aus, stimmt aber dem Antrag des Herrn RM Münch nicht zu.
Herr StD Fehlemann stellt dar, dass das Grundstück, um das es hier geht, eines der ältesten Grundstücke im Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund ist. Der Rat der Stadt Dortmund hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit dem zweiten Interessenten zu sprechen, in welchem finanziellen Rahmen Interesse an einem Kauf bestehe. Nur wenn Interesse besteht, muss der Rat über ein Optionsrecht entscheiden. Unter dieser Voraussetzung hält Herr StD Fehlemann eine Bürgeranhörung nicht für erforderlich.
Herr RM Drabig sieht keine Basis für eine vorgezogene Bürgeranhörung. Für ihn hat dies nichts mit der Praxis und dem vorgeschriebenen Verfahren zu tun.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt es einstimmig ab, die Verwaltung zu beauftragen, vor den Sommerferien eine Bürgeranhörung zur geplanten Moschee in Hörde durchzuführen.
4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes
zu TOP 4.1
63/2-3-31482 Errichtung von 3 Reihenhäusern auf dem Grundstück Wischlinger Weg 173 in Dortmund-Marten
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
(Drucksache Nr.: 04249-03)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens unter Zulassung der Befreiung von der Festsetzung, öffentliche Grünfläche -Friedhof-, des Bebauungsplanes.
5. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 5.1
Außerkrafttreten der Pflanzen-Abfall-Verordnung Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 04220-03)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Osterfeuer - Erfahrungsbericht (Drucksache Nr.: 04280-03)
Herr RM Follert ist der Meinung, der Erfahrungsbericht bestätige die Meinung der CDU-Fraktion, dass das Thema viel Arbeit bei geringem Nutzen gefordert habe.
Frau RM Lührs ist dagegen der Auffassung, dass der Erfahrungsbericht den Erfolg aufzeige. Dies ist u. a. an der geringen Anzahl an Beanstandungen zu erkennen. Es gab relativ viele Ablehnungen und entsprechende Überprüfungen bei Genehmigung von Osterfeuern. Frau RM Lührs bittet darum, diesen Erfahrungsbericht den Bezirksvertretungen zuzuleiten.
Herr RM Münch sieht den Erfolg im Tier- und Immissionsschutz. Gleichzeitig erkennt er die Problematik des Außendienstes, der kaum vom Umweltamt mehr durchgeführt werden kann.
Frau RM Kröger-Brenner sieht den Erfolg darin, dass die Anzahl der unnötigen Verbrennungsprozesse durch das erforderliche Genehmigungsverfahren erheblich reduziert werden konnte. Das Verfahren sollte für 2004 so beibehalten werden, unter Umständen sollte sogar der Zeitraum für die Osterfeuer noch weiter eingeengt werden.
Herr RM Drabig fragt, ob eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinsichtlich des Aufwandes im Vergleich zur Anzahl der Veranstaltungen angestellt wurde. Er verweist auf die Notwendigkeit, bei anderen Ordnungs- oder Umweltdelikten auch schnell zu reagieren.
Herr StR Sierau macht deutlich, dass es 98 Ablehnungen und sehr viele Beratungsgespräche zum Osterfeuer gegeben habe, so dass dadurch schon viele Feuer verhindert werden konnten. Die Luftschadstoffmessungen zeigen erhebliche Unterschiede zum Vorjahr 2002. 2002 gab es viele Menschen, die Atemwegsbeschwerden und -schwierigkeiten hatten.
Andere Kommunen haben sich inzwischen nach den Erfahrungen der Stadt Dortmund mit dem vom Rat beschlossenen Verfahren erkundigt.
Bei anderen Tatbeständen, mit denen sich die Verwaltung auch befasst, besteht nach Angaben des Herrn StR Sierau häufig die Schwierigkeit, die Verursacher festzustellen
Herr RM Follert hält die Regelungen zum Osterfeuer für eine unnötige Überreglementierung. Die Wetterlage habe bereits in diesem Jahr dazu beigetragen, dass nicht die Smogsituation von 2002 entstanden ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Endgestaltung, Abschluss und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
(Drucksache Nr.: 04266-03)
Herr RM Kunkel ist davon überzeugt, dass die Halde Schleswig nach Endgestaltung und Nutzbarmachung ein großer Anziehungspunkt für die Bevölkerung werden wird.
Um Lärmbelästigungen durch den Straßenverkehr in Wohnbereichen auszuschließen, fordert Herr RM Kunkel dazu auf, den Beschluss mit der Ergänzung zu versehen, dass die auf Seite 1 der Vorlage genannten LKW-Fahrten, d. h. die an- und abfahrenden Fahrzeuge aus Richtung Duisburg ausschließlich über die B 1 kommen und nur den Buddenacker und die Aplerbecker Straße benutzen dürfen.
Herr RM Münch regt an, eher eine Renaturierung durchzuführen und darauf zu achten, möglichst kleinräumig Rote-Listen-Biotoptypen anzulegen, wie Halbtrocken- oder Magerrasen oder temporäre Feuchtbiotope. Er sieht hier die Möglichkeit, aus der Halde ein multifunktionales Gebiet zu machen.
Auf die Frage des Herrn sB Weikert erläutert Herr Dr. Grote, dass auf der Deponie nur die Materialien gelagert werden, für die die Deponie auch zugelassen ist. Jeder Abbruch muss genehmigt werden und dabei ist zwischen belasteten und unbelasteten Abfällen zu trennen. Die LD-Schlacke, die aus dem Produktionsbereich aufgebracht wird, ist nicht konterminiert und unterschreitet die Belastungsklassen für die die Deponie zugelassen ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen beschließt einstimmig mit der Ergänzung des Herrn RM Kunkel bezüglich der Straßen für an- und abfahrenden Verkehr, der dargestellten Vorgehensweise der Verwaltung zuzustimmen.
zu TOP 5.4
Untersuchung der Vogelwelt im Einflussbereich der geplanten Windkraftanlagen auf dem Nordteil der Halde Ellinghausen (Drucksache Nr.: 04288-03)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Tatort Salingen: Karfreitag 11 - 12 Uhr: Nichteinnahme von 250 EUR Bußgeld von 5 Reitern mit fehlender Reiterplakette und wegen Reiten im Wald
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch) (Drucksache Nr.: 04262-03)
Herr RM Münch verweist darauf, dass nach Landesforstgesetz das Reiten im Wald außerhalb von Reitwegen verboten sei. An dieser Stelle sind kein Reitwege vorhanden. Außerdem besagt das Landschaftsgesetz, dass eine Reiterplakette vorzuweisen ist. Herr RM Münch sieht hier die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen.
zu TOP 5.6
Bußgeldverfahren gegen Reiter im Wald
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch) (Drucksache Nr.: 04260-03)
Herr RM Münch sieht die Notwendigkeit, die Wälder als Erholungsgebiete zu sichern.
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
zu TOP 6.1
Gewährung von Zuschüssen bei der Veräußerung städtischer Wohnungsbaugrundstücke im Jahr 2002 (Drucksache Nr.: 04175-03)
Herr RM Drabig fragt, ob in Zukunft eine Umsteuerung der Ausgaben für den Mietwohnungsbau in Richtung Eigenheimförderung geplant sei. Er verweist dazu auf die Leerstände im Mietwohnungsbau.
Frau RM Horitzky bittet um Auskunft darüber, wann die Zuschussförderung ganz auf Darlehensgewährung umgestellt ist.
Herr Schütte erklärt, dass es Zuschüsse zum Erwerb städtischer Mietwohnungsbaugrundstücke bereits in 2002 nicht mehr gegeben habe. Bei den in der Vorlage genannten Grundstücken handelt es sich um "Nachläufer" aus den Förderungsjahren 1998, 1999 und 2000. Die Mietwohnungsbauvorhaben sind bereits in den jeweiligen Jahren gefördert worden, zum Abschluss der Kaufverträge und somit zur Zuschussgewährung ist es erst 2002 gekommen.
Die Grundstücke, für die der Vertrauensschutz der Zuschussförderung noch gilt, sind der Auflistung auf Seite 2 und 3 der Vorlage zu entnehmen. Wann die Grundstücke in diesen Baugebieten vermarktet sind, kann nicht angegeben werden.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2002 Kaufpreiszuschüsse in Höhe von 1.682.814,83 Euro bei der Veräußerung städtischer Grundstücke gewährt wurden.
7. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -
8. Angelegenheiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
zu TOP 8.1
Ausbau der Erweiterungsfläche des Hansaplatzes im Bereich Hansastraße
(Drucksache Nr.: 04247-03)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 mit der o. g. Bezeichnung (Drucksache-Nr. 04247-03-ATS) (wurde nachgereicht)
Herr RM Harnisch erklärt, dass die SPD-Fraktion die Vorlage beschließen wird. Anschließend begründet er den Antrag der SPD-Fraktion und bittet, auch diesen zu beschließen. Er schlägt vor, eine Musterfläche mit der geplanten Oberfläche herzustellen, so dass danach über die Gestaltung ein Beschluss gefasst werden kann. Eine dunkle Oberfläche hält er nicht für zuträglich und spricht sich für eine helle aus.
Herr RM Harnisch findet es nicht zweckmäßig, die Taxenstellplätze an der Hansastraße nach Umgestaltung des Bereiches weiterhin bestehen zu lassen. Er fordert, dass die Anwohner rechtzeitig durch Handzettel o. ä. informiert werden, bevor der Ausbau der Erweiterungsfläche des Hansaplatzes im Bereich der Hansastraße erfolgt. Es sollte zudem darauf geachtet werden, dass durch den Ausbau keine Veranstaltung auf dem Hansaplatz gestört wird.
Herr StD Fehlemann sagt zu, zur nächsten Sitzung des AUSW eine Musterfläche der Oberfläche herstellen zu lassen. Mit der Vorlage wollte er erreichen, dass über den Hansaplatz diskutiert wird.
Herr RM Follert spricht sich für die CDU-Fraktion sowohl für die Vorlage als auch den Antrag aus. Er weist darauf hin, dass ein Großteil dessen, was im Antrag steht, seines Erachtens bereits aus der Vorlage hervorgehe. Er fordert, dass nach dem geplanten Provisorium eine qualitativ hochwertige Lösung für den Hansaplatz kommen muss.
Frau RM Reuter gibt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen kann. Die Vorlage ist ihr zu ungenau. Frau RM Reuter möchte wissen, worüber ein Beschluss erfolgen soll. Dem Antrag der SPD-Fraktion kann auch nicht gefolgt werden, da sich darin der studentische Wettbewerb Hansastraße, die Übergangslösung und der Hansaplatz vermischen. Grundsätzliche Punkte im Antrag sind unstrittig, wie die Beteiligung des Gestaltungsbeirates. Frau RM Reuter bezeichnet die Vorlage als Freibrief.
Herr Keune erklärt, dass der Bereich der Hansastraße zwischen Commerzbank und Karstadt entweder mit dem Pflaster endausgebaut oder mit Gussasphalt versehen wird. Inzwischen zeigt das aktuelle Ausschreibungsergebnis, dass die Kosten niedriger sein werden als der in der Vorlage genannte Betrag.
Herr Keune sagt zu, eine Musterfläche anzulegen, die sich die AUSW-Mitglieder bis zur nächsten Sitzung am 18.06.2003 ansehen können. Er gibt auch die Zusage, die Nachbarn über den Ausbau rechtzeitig zu informieren.
Frau RM Reuter macht den Vorschlag, die nächste Sitzung des AUSW am 18.06.2003 abzuwarten, um eine Musterfläche bis dahin in Augenschein nehmen zu können und dann erst einen Beschluss zu fassen.
Herr StD Fehlermann bittet darum, den Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen. Sollte die geschätzte Summe nicht benötigt werden, fließt das verbleibende Geld in die Haushaltsstelle Hansastraße zurück.
Es besteht im AUSW Einverständnis, dass in einer Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 und die Verwaltungsvorlage abgestimmt werden kann.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion:
"Der AUSW spricht sich für eine behutsame und gut überlegte Herangehensweise bei der zukünftigen Gestaltung des Hansaplatzes aus.
Der AUSW beschließt daher einen 5-stufigen Entscheidungsablauf:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei ihren Vorschlägen die in den Platz
geflossenen Fördermittel des Landes zu sichern.
2. Die verbrieften Rechte der Architektin Frau Fortmann-Drühe werden am
besten in einem persönlichen Gespräch geklärt. Dazu sollte die
Verwaltung auf Frau Fortmann-Drühe zugehen.
3. Die zukünftige Gestaltung des Hansaplatzes ist unbedingt abhängig von
den multifunktionalen Plänen, die für diesen Bereich verfolgt werden.
Formel: 'Keine Oberfläche, die zukünftig die gleichen Probleme bringt.'
4. Die Überlegungen zu einer Überdeckung des Hansaplatzes werden
konkret im Gestaltungsbeirat diskutiert. Erst nach dem Votum des Beirates
befassen sich die Gremien des Rates mit den neuen Vorschlägen.
5. Der Hansaplatz und die Erneuerungsfläche vor den Propsteiarkaden
müssen eine Oberfläche bekommen, die aus fachlichen Erwägungen für
die vielfältigen Nutzungen geeignet ist. Deshalb ist eine Erprobung auf der
Ergänzungsfläche wichtig, um in technischer und ästhetischer Hinsicht
letztendlich Aufschlüsse für den Gesamtbereich zu bekommen."
Unter Berücksichtigung dieses Antrages beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion den vorläufigen Ausbau der Erweiterungsfläche des Hansaplatzes im Bereich der Hansastraße ("Propsteiarkaden") mit einem Kostenaufwand in Höhe von 280.000,-- Euro. Die Finanzierung ist in 2003 bei der Finanzposition 6300 9511 0592 vorgesehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Oberfläche des Hansaplatzes in ihrer derzeitigen Ausbildung nicht den Ansprüchen der beabsichtigten Multifunktionalität genügt.
zu TOP 8.2
Fahrradstraßen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch) (Drucksache Nr.: 04259-03)
Herr StD Fehlemann weist auf den Fahrradbedarfsplan hin. Dieser Plan wurde allen Stadtbezirken zugesandt und dort diskutiert. Inzwischen gibt es aufgrund der Beschlüsse in den Bezirksvertretungen einen 5-Jahresplan, der als mittelfristiger Ausbauplan anzusehen ist.
Wenn aus den Stadtbezirken Ideen und Lösungsvorschläge kommen, sagt Herr StD Fehlemann zu, dass über Schilder oder andere Maßnahmen entschieden wird.
Herr RM Münch begrüßt die Aktion mit den Fahrradstraßen, bittet aber um weitere Initiativen der Verwaltung. Z. B. könnte seines Erachtens eine Vorlage an alle Bezirksvertretungen mit der Aufforderung gehen, Möglichkeiten oder Bedarfe für Fahrradstraßen aus den Stadtbezirken heraus zu benennen.
Herr Keune ergänzt, dass die Verwaltung die Erfahrungen aus der Fahrradstraße "Hüttenstraße" zusammen mit den Fahrradverbänden zunächst auswerten möchte. Die Fahrradstraße ist in der geänderten Straßenverkehrsordnung genannt, aber dort sind auch Auflagen definiert. Erst nach einer Auswertung hält Herr Keune es für ratsam, dass die Verwaltung neue Möglichkeiten aus eigenem Antrieb und auch aufgrund der Nennung aus den Bezirksvertretungen heraus prüft und diese dann ggf. als Fahrradstraßen ausschildert. Dies wird mit vorhandenem Personal des Tiefbauamtes erfolgen.
Herr RM Münch fordert dazu auf, Fahrradstraßen in anderen Stadtbezirken zu forcieren.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
zu TOP 9.1
Ausgliederung des Regiebetriebs Stadtgrün und der Forstbehörde aus dem Fehlemann-Dezernat
Vorschlag zur TO (Ratsmitglied Münch) (Drucksache Nr.: 04261-03)
Herr StD Fehlemann gibt an, dass die Ausgliederung von Verwaltungsbereichen in die Organisations- hoheit des Oberbürgermeisters fällt. Herr StD Fehlemann rechnet nicht damit, dass noch in der laufenden Legislaturperiode Veränderungen in der Organisation der Verwaltung vorgenommen werden.
Herr RM Drabig verweist darauf, dass die Zuordnung von Dezernaten eine Angelegenheit des Rates und nicht des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sei.
Herr RM Münch sieht den AUSW als Fachausschuss, der eine Empfehlung aussprechen kann. Er erkennt die Möglichkeit, ein Umweltdezernat zu schaffen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Werksausschusses
11.1 Städtische Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
11.2 Friedhöfe Dortmund
zu TOP 11.2.1
1. Quartalsbericht 2003 des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund
(Drucksache Nr.: 04194-03)
Herr RM Follert bittet um Auskunft, warum die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (siehe Punkt 2.9 des Berichts), die an das Dortmunder Systemhaus zu zahlen sind, so hoch sind, und warum unter Punkt 3 zur voraussichtlichen Entwicklung des Wirtschaftsjahres und zum Ausblick als Maßnahme genannt ist, dass frei werdende Planstellen nicht wiederbesetzt werden.
Herr Heynen erläutert, dass die Verrechnung mit dem Systemhaus aufgrund bestehender Verträge erfolgt und auf der Anzahl von ca. 50 EDV-Arbeitsplätzen und einer speziellen Software für die Friedhöfe basiert. Zum weiteren Ausblick erklärt er, dass die Werkleitung sich vorbehalte, Planstellen nicht wiederzubesetzen. Umgesetzt wurde diese Maßnahme bisher nicht.
Beschluss:
Der Werksausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
12. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 12.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinereit"
(Drucksache Nr.: 04283-03)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Start des genannten Teilprojekts im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II ab dem 01.07.2003 zu beschließen.
Zum Schluss der Sitzung erinnert Herr RM Jostes noch einmal an die geplante Emschertour mit der Emschergenossenschaft am 25.06.2003.
J o s t e s L ü h r s S k o d z i k
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)