N i e d e r s c h r i f t
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. Mai 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.40 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 42. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 20. Mai 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 08. April 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Fußwegesituation im Stadtbezirk
hier: Eingabe von Herrn Kibowski (ADFC)
3.2 Mißbräuchliche Nutzung/Parkplatz Lütgendortmunder Busbahnhof
hier: Eingabe der Immobilienverwaltung Frank Wagner
3.3 Anregungen zum Flächennutzungsplan
hier: Eingabe von Frau Busse Bio e.V.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß „Tag der Bibel“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Zwischenbericht 2003/Schlussbericht 2002
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 04162-03)
- Ergänzende Hinweise und Verwendungsvorschläge der Bezirksverwaltungsstelle
5. Kultur, Sport und Freizeit
5.1 Sportstättenentwicklungsplanung/Teil 1 Außensportanlagen
hier: Vorlage von 4 Dez (Drucksache-Nr.: 03815-03)
5.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe/Bericht 2002
hier: Vorlage von StA 41 (Drucksache-Nr.: 04187-03)
6. Kinder und Jugend
6.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage von StA 5 Dez (Drucksache-Nr.: 04246-03)
6.2 Kinderspielplatz Barichstraße/Marten
- Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
6.3 Erweiterung der Spielfläche „Westricher Spielmäuse“
- interfraktioneller Antrag
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Durchführung des stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr. 04105-03)
7.2 Verkehrssituation Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.3 Verkehrssicherheit In der Meile/Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.4 Ausschilderung von Haus-Nummern an Straßenschildern
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Abbau der Fußgängerbedarfsampel Borussiastraße/Höhe A 40
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Liste genehmigter Bauvorhaben im Stadtbezirk Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Aufhebung des Beschlusses der BV TOP 3.1/Sitzung vom 08.04.03
(Teichanlage Volksgarten Lütgendortmund)
- Antrag der SPD-Fraktion
7.8 Umgestaltung Volksgarten Lütgendortund/Baucontrolling
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Errichtung von 3 Reihenhäusern/Wischlinger Weg 173, Marten/Zulassung des
Vorhabens im B-Plan/Außenbereich
hier: Vorlage von StA 63 (wird nachversandt)
8. Mitteilungen
8.1 Taxistellplatz Provinzialstraße/Erdestraße/Bövinghausen
8.2 Bushaltestelle Weidenhope/Lütgendortmund
8.3 Querungshilfen Somborner Straße/Bereich Flaspoete/Lütgendortmund
8.4 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1
8.5 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
8.6 Wegeverbindung in Oespel/ehem. Oespeler Kirchweg
8.7 Barrierefreiheit in den Stadtbezirken
8.8 Verkehrs- und Parksituation Steinhammerstraße
8.9 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung
8.10 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in Oespel
8.11 Vorhabenbezogener B-Plan Lü 176-Kämpchenstraße
8.12 Verkehrssituation/Parkprobleme Volksgartenstraße/Lüdo
8.13 Widmung einer Stichstraße südl. „Alter Hellweg“
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. Mai 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
Herr Hartmann – CDU-Fraktion – gab bekannt, er werde an den Beratungen und der Abstimmung zu TOP 2.1 (nichtöffentliche Sitzung) wegen persönlicher Betroffenheit nicht mitwirken.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 08. April 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Frau Stromberg – Forum Bövinghausen – gab erneut die Meinung der Gewerbetreibenden aus Bövinghausen zu TOP 8.1 bekannt. Sie plädierte für den Wegfall der bish. Taxistellplätze Provinzial-/Ecke Erdestraße und die Benutzung dieses Platzes als künftigen Wertstoffcontainerstandort (bisher ebenfalls Provinzialstraße).
Herr Theyßen – SPD-Fraktion -, Herr Dr. Gillmeister – Fraktion B 90/Die Grünen – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – kündigten übereinstimmend die Unterstützung des Ansinnens der Gewerbetreibenden an.
2.
Herr Böhle – Anwohner des Parkplatzes am Busbahnhof Lütgendortmund – ergänzte die Ausführungen der Eingabe zu TOP 3.2. Er beklagte erneut erhebliche Lärmbelästigungen in den Abendstunden durch Motorenlärm, Musik, quietschende Reifen, auch Verschmutzungen in erheblichem Umfange. Des weiteren verwies er auf Nutzungseinschränkungen der Wohnungen und Balkone der benachbarten Häuser und deren Wertverluste. Er schlug vor, den Parkplatz durch abendliche Sperrungen und Einstellung der nächtlichen Beleuchtung in seiner Nutzung einzuschränken.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – hielt eine nächtliche Sperrung für den falschen Weg. Er kündigte an, eine Prüfung der zulässigen Nutzung des Platzes einzuleiten und daraus ordnungsbehördliche Maßnahmen bei Missbrauch ergreifen zu lassen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug vor, einen „Runden Tisch“ mit den StÄmtern 66 und 32, der Polizei und den Beschwerdeführern einzurichten und kündigte einen dementsprechenden Fraktionsantrag unter TOP 3.2 an.
Ergänzend brachte Herr Brankamp – SPD-Fraktion – die Einschaltung des kriminalpräventiven Rates ins Gespräch.
Frau Schill – Anwohnerin des Parkplatzes – bestätigte die Angaben der Beschwerdeführer und ergänzte um einen zusätzlichen Hinweis:
Die unverschlossenen Containern am anliegenden Penny-Markt stellen ein weiteres Problem dar, denn zum einen bedienen sich arme Menschen an diesen Containern, um Lebensmittelreste herauszusuchen und teilweise zu verstreuen und zum anderen werden durch die Container erhebliche Mengen an Ratten angezogen.
Die Bezirksvorsteherin kündigte an, sie werde sich des Problems annehmen.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Fußwegesituation im Stadtbezirk
hier: Eingabe von Herrn Kibowski (ADFC)
Die schwer verständliche Eingabe wurde von den Mitgliedern der BV dahingehend interpretiert, daß es sich um einen Pfad zwischen der Straße Brache zur Hauptschule Bövinghausen handeln muß.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.2 Mißbräuchliche Nutzung/Parkplatz Lütgendortmunder Busbahnhof
hier: Eingabe der Immobilienverwaltung Frank Wagner
Die Eingabe wurde zunächst zur Kenntnis genommen, die Weiterleitung an die StÄmter 66 und 32 wurde einstimmig beschlossen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Bezirksvorsteherin möge einen „Runden Tisch“ einrichten und StA 66, StA 32, die Polizei, Beschwerdeführer und Fraktionssprecher zu einem Gespräch einladen, in welchem nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden soll.
TOP 3.3 Anregungen zum Flächennutzungsplan
hier: Eingabe von Frau Busse Bio e.V.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Fachverwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß „Tag der Bibel“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Zwischenbericht 2003/Schlussbericht 2002
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 04162-03)- Ergänzende Hinweise und Verwendungsvorschläge der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde mit den ergänzenden Hinweisen der Bezirksverwaltungsstelle einstimmig beschlossen.
TOP 5 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 5.1 Sportstättenentwicklungsplanung/Teil 1 Außensportanlagen
hier: Vorlage von 4 Dez (Drucksache-Nr.: 03815-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe/Bericht 2002
hier: Vorlage von StA 41 (Drucksache-Nr.: 04187-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Kinder und Jugend
TOP 6.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage von StA 5 Dez (Drucksache-Nr.: 04246-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Kinderspielplatz Barichstraße/Marten
- Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Erweiterung der Spielfläche „Westricher Spielmäuse“
- interfraktioneller Antrag
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Durchführung des stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr. 04105-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Verkehrssituation Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Verkehrssicherheit In der Meile/Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beshlußentwurf wie folgt geändert:
„Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. – im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht – für Abhilfe zu sorgen; aber mittelfristig die Straße einer Grundsanierung zuzuführen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Ausschilderung von Haus-Nummern an Straßenschildern
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Abbau der Fußgängerbedarfsampel Borussiastraße/Höhe A 40
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Liste genehmigter Bauvorhaben im Stadtbezirk Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde – nach kleiner textlicher Korrektur – einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Aufhebung des Beschlusses der BV TOP 3.1/Sitzung vom 08.04.03 (Teichanlage Volksgarten Lütgendortmund)
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde Punkt 4 des Beschlussentwurfs textlich wie folgt geändert:
„4. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, die Realisierung der Punkte 2 und 3 dieses Beschlusses bis 17.06.2003 schriftlich zu bestätigen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Umgestaltung Volksgarten Lütgendortmund/Baucontrolling
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Errichtung von 3 Reihenhäusern/Wischlinger Weg 173, Marten/Zulassung des
Vorhabens im B-Plan/Außenbereich
hier: Vorlage von StA 63 (wird nachversandt)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Taxistellplatz Provinzialstraße/Erdestraße/Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen: Der Beschluß der Bezirksvertretung TOP 6.11 vom 18.03.2003 bleibt unverändert bestehen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Alternativstandort für einen Taxistellplatz jenseits der Provinzialstraße, z.B.: in der Nähe des Bürgerhauses, Bockenfelder Straße, einzurichten.
TOP 8.2 Bushaltestelle Weidenhope/Lütgendortmund
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, dem Standpunkt der DSW zuzustimmen.
TOP 8.3 Querungshilfen Somborner Straße/Bereich Flaspoete/Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen. Der darin enthaltene Vorhabenplan zur Errichtung der Querungshilfen wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.4 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1
Die Mitteilung der Stadtverwaltung Bochum wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Wegeverbindung in Oespel/ehem. Oespeler Kirchweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Barrierefreiheit in den Stadtbezirken
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Verkehrs- und Parksituation Steinhammerstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in Oespel
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Vorhabenbezogener B-Plan Lü 176-Kämpchenstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Verkehrssituation/Parkprobleme Volksgartenstraße/Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Alle Fraktionen brachten übereinstimmend ihre Empörung zum Ausdruck. Die Argumentation der Verwaltung wurde für falsch gehalten, denn die abgestellten Fahrzeuge zwischen den Bäumen stellen sehr wohl eine Gefährdung für Fußgänger (insbesondere Kinder und Senioren) dar. Ferner werden die Baumscheiben sehr wohl völlig zerfahren und der Baumbestand ist gefährdet.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihren Beschluß – TOP 5.5 der Sitzung vom 21.01.2003 – mit dem Tenor „Verbot des verkehrsgefährdenden Parkens auf den Gehwegen der Volksgartenstraße zwischen Westermannstraße und Am Volksgarten durch bauliche Maßnahmen, z.B.: Findlinge“ – auszuführen.
TOP 8.13 Widmung einer Stichstraße südl. „Alter Hellweg“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.45 Uhr.
Neumann Lieven Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung N i e d e r s c h r i f t
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. Mai 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.40 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 42. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 20. Mai 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 08. April 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Fußwegesituation im Stadtbezirk
hier: Eingabe von Herrn Kibowski (ADFC)
3.2 Mißbräuchliche Nutzung/Parkplatz Lütgendortmunder Busbahnhof
hier: Eingabe der Immobilienverwaltung Frank Wagner
3.3 Anregungen zum Flächennutzungsplan
hier: Eingabe von Frau Busse Bio e.V.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß „Tag der Bibel“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Zwischenbericht 2003/Schlussbericht 2002
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 04162-03)
- Ergänzende Hinweise und Verwendungsvorschläge der Bezirksverwaltungsstelle
5. Kultur, Sport und Freizeit
5.1 Sportstättenentwicklungsplanung/Teil 1 Außensportanlagen
hier: Vorlage von 4 Dez (Drucksache-Nr.: 03815-03)
5.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe/Bericht 2002
hier: Vorlage von StA 41 (Drucksache-Nr.: 04187-03)
6. Kinder und Jugend
6.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage von StA 5 Dez (Drucksache-Nr.: 04246-03)
6.2 Kinderspielplatz Barichstraße/Marten
- Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
6.3 Erweiterung der Spielfläche „Westricher Spielmäuse“
- interfraktioneller Antrag
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Durchführung des stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr. 04105-03)
7.2 Verkehrssituation Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.3 Verkehrssicherheit In der Meile/Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.4 Ausschilderung von Haus-Nummern an Straßenschildern
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Abbau der Fußgängerbedarfsampel Borussiastraße/Höhe A 40
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Liste genehmigter Bauvorhaben im Stadtbezirk Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Aufhebung des Beschlusses der BV TOP 3.1/Sitzung vom 08.04.03
(Teichanlage Volksgarten Lütgendortmund)
- Antrag der SPD-Fraktion
7.8 Umgestaltung Volksgarten Lütgendortund/Baucontrolling
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Errichtung von 3 Reihenhäusern/Wischlinger Weg 173, Marten/Zulassung des
Vorhabens im B-Plan/Außenbereich
hier: Vorlage von StA 63 (wird nachversandt)
8. Mitteilungen
8.1 Taxistellplatz Provinzialstraße/Erdestraße/Bövinghausen
8.2 Bushaltestelle Weidenhope/Lütgendortmund
8.3 Querungshilfen Somborner Straße/Bereich Flaspoete/Lütgendortmund
8.4 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1
8.5 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
8.6 Wegeverbindung in Oespel/ehem. Oespeler Kirchweg
8.7 Barrierefreiheit in den Stadtbezirken
8.8 Verkehrs- und Parksituation Steinhammerstraße
8.9 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung
8.10 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in Oespel
8.11 Vorhabenbezogener B-Plan Lü 176-Kämpchenstraße
8.12 Verkehrssituation/Parkprobleme Volksgartenstraße/Lüdo
8.13 Widmung einer Stichstraße südl. „Alter Hellweg“
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. Mai 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
Herr Hartmann – CDU-Fraktion – gab bekannt, er werde an den Beratungen und der Abstimmung zu TOP 2.1 (nichtöffentliche Sitzung) wegen persönlicher Betroffenheit nicht mitwirken.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 08. April 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Frau Stromberg – Forum Bövinghausen – gab erneut die Meinung der Gewerbetreibenden aus Bövinghausen zu TOP 8.1 bekannt. Sie plädierte für den Wegfall der bish. Taxistellplätze Provinzial-/Ecke Erdestraße und die Benutzung dieses Platzes als künftigen Wertstoffcontainerstandort (bisher ebenfalls Provinzialstraße).
Herr Theyßen – SPD-Fraktion -, Herr Dr. Gillmeister – Fraktion B 90/Die Grünen – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – kündigten übereinstimmend die Unterstützung des Ansinnens der Gewerbetreibenden an.
2.
Herr Böhle – Anwohner des Parkplatzes am Busbahnhof Lütgendortmund – ergänzte die Ausführungen der Eingabe zu TOP 3.2. Er beklagte erneut erhebliche Lärmbelästigungen in den Abendstunden durch Motorenlärm, Musik, quietschende Reifen, auch Verschmutzungen in erheblichem Umfange. Des weiteren verwies er auf Nutzungseinschränkungen der Wohnungen und Balkone der benachbarten Häuser und deren Wertverluste. Er schlug vor, den Parkplatz durch abendliche Sperrungen und Einstellung der nächtlichen Beleuchtung in seiner Nutzung einzuschränken.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – hielt eine nächtliche Sperrung für den falschen Weg. Er kündigte an, eine Prüfung der zulässigen Nutzung des Platzes einzuleiten und daraus ordnungsbehördliche Maßnahmen bei Missbrauch ergreifen zu lassen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug vor, einen „Runden Tisch“ mit den StÄmtern 66 und 32, der Polizei und den Beschwerdeführern einzurichten und kündigte einen dementsprechenden Fraktionsantrag unter TOP 3.2 an.
Ergänzend brachte Herr Brankamp – SPD-Fraktion – die Einschaltung des kriminalpräventiven Rates ins Gespräch.
Frau Schill – Anwohnerin des Parkplatzes – bestätigte die Angaben der Beschwerdeführer und ergänzte um einen zusätzlichen Hinweis:
Die unverschlossenen Containern am anliegenden Penny-Markt stellen ein weiteres Problem dar, denn zum einen bedienen sich arme Menschen an diesen Containern, um Lebensmittelreste herauszusuchen und teilweise zu verstreuen und zum anderen werden durch die Container erhebliche Mengen an Ratten angezogen.
Die Bezirksvorsteherin kündigte an, sie werde sich des Problems annehmen.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Fußwegesituation im Stadtbezirk
hier: Eingabe von Herrn Kibowski (ADFC)
Die schwer verständliche Eingabe wurde von den Mitgliedern der BV dahingehend interpretiert, daß es sich um einen Pfad zwischen der Straße Brache zur Hauptschule Bövinghausen handeln muß.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.2 Mißbräuchliche Nutzung/Parkplatz Lütgendortmunder Busbahnhof
hier: Eingabe der Immobilienverwaltung Frank Wagner
Die Eingabe wurde zunächst zur Kenntnis genommen, die Weiterleitung an die StÄmter 66 und 32 wurde einstimmig beschlossen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Bezirksvorsteherin möge einen „Runden Tisch“ einrichten und StA 66, StA 32, die Polizei, Beschwerdeführer und Fraktionssprecher zu einem Gespräch einladen, in welchem nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden soll.
TOP 3.3 Anregungen zum Flächennutzungsplan
hier: Eingabe von Frau Busse Bio e.V.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Fachverwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß „Tag der Bibel“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/Zwischenbericht 2003/Schlussbericht 2002
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 04162-03)- Ergänzende Hinweise und Verwendungsvorschläge der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde mit den ergänzenden Hinweisen der Bezirksverwaltungsstelle einstimmig beschlossen.
TOP 5 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 5.1 Sportstättenentwicklungsplanung/Teil 1 Außensportanlagen
hier: Vorlage von 4 Dez (Drucksache-Nr.: 03815-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe/Bericht 2002
hier: Vorlage von StA 41 (Drucksache-Nr.: 04187-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Kinder und Jugend
TOP 6.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage von StA 5 Dez (Drucksache-Nr.: 04246-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Kinderspielplatz Barichstraße/Marten
- Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Erweiterung der Spielfläche „Westricher Spielmäuse“
- interfraktioneller Antrag
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Durchführung des stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr. 04105-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Verkehrssituation Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Verkehrssicherheit In der Meile/Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beshlußentwurf wie folgt geändert:
„Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. – im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht – für Abhilfe zu sorgen; aber mittelfristig die Straße einer Grundsanierung zuzuführen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Ausschilderung von Haus-Nummern an Straßenschildern
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Abbau der Fußgängerbedarfsampel Borussiastraße/Höhe A 40
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Liste genehmigter Bauvorhaben im Stadtbezirk Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde – nach kleiner textlicher Korrektur – einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Aufhebung des Beschlusses der BV TOP 3.1/Sitzung vom 08.04.03 (Teichanlage Volksgarten Lütgendortmund)
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde Punkt 4 des Beschlussentwurfs textlich wie folgt geändert:
„4. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, die Realisierung der Punkte 2 und 3 dieses Beschlusses bis 17.06.2003 schriftlich zu bestätigen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Umgestaltung Volksgarten Lütgendortmund/Baucontrolling
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Errichtung von 3 Reihenhäusern/Wischlinger Weg 173, Marten/Zulassung des
Vorhabens im B-Plan/Außenbereich
hier: Vorlage von StA 63 (wird nachversandt)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Taxistellplatz Provinzialstraße/Erdestraße/Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen: Der Beschluß der Bezirksvertretung TOP 6.11 vom 18.03.2003 bleibt unverändert bestehen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Alternativstandort für einen Taxistellplatz jenseits der Provinzialstraße, z.B.: in der Nähe des Bürgerhauses, Bockenfelder Straße, einzurichten.
TOP 8.2 Bushaltestelle Weidenhope/Lütgendortmund
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, dem Standpunkt der DSW zuzustimmen.
TOP 8.3 Querungshilfen Somborner Straße/Bereich Flaspoete/Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen. Der darin enthaltene Vorhabenplan zur Errichtung der Querungshilfen wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.4 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1
Die Mitteilung der Stadtverwaltung Bochum wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Wegeverbindung in Oespel/ehem. Oespeler Kirchweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Barrierefreiheit in den Stadtbezirken
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Verkehrs- und Parksituation Steinhammerstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in Oespel
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Vorhabenbezogener B-Plan Lü 176-Kämpchenstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Verkehrssituation/Parkprobleme Volksgartenstraße/Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Alle Fraktionen brachten übereinstimmend ihre Empörung zum Ausdruck. Die Argumentation der Verwaltung wurde für falsch gehalten, denn die abgestellten Fahrzeuge zwischen den Bäumen stellen sehr wohl eine Gefährdung für Fußgänger (insbesondere Kinder und Senioren) dar. Ferner werden die Baumscheiben sehr wohl völlig zerfahren und der Baumbestand ist gefährdet.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihren Beschluß – TOP 5.5 der Sitzung vom 21.01.2003 – mit dem Tenor „Verbot des verkehrsgefährdenden Parkens auf den Gehwegen der Volksgartenstraße zwischen Westermannstraße und Am Volksgarten durch bauliche Maßnahmen, z.B.: Findlinge“ – auszuführen.
TOP 8.13 Widmung einer Stichstraße südl. „Alter Hellweg“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.45 Uhr.
Neumann Lieven Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung