Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
Bm Miksch eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm Miksch die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
N i e d e r s c h r i f t
über die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 15.05.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:10 Uhr
Anwesend waren:
Bm Miksch
Bm'in Wendzinski
Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Harnisch SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Steins SPD
Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Jostes CDU
Rm Leniger CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU
Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Schneckenburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Branghofer DVU beratendes Mitglied
Rm Keller Linkes Bündnis beratendes Mitglied
Von der Verwaltung waren anwesend:
StD Fehlemann
Herr Dr. Küpper
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
LStRD'in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.04.2003
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Aktualisierung des KPMG-Gutachtens zur Gestaltung des Bereiches Stadtentwässerung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04201-03)
2.1.2 Anmietung von Büroflächen durch das Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb
der Stadt Dortmund, am Standort Deggingstraße 38/40
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04241-03) 
2.1.3 Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der
Stadt Dortmund, zum I. Quartal 2003.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04196-03)
2.2 F i n a n z e n
2.2.1 Umsetzung der Beschlüsse zum Haushalt 2003/2004
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04255-03)
2.2.2 Bericht zum Sachstand der Umsetzung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagement"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04256-03)
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage "Gleiwitzstraße" im Abschnitt von der Straße Westholz bis zur Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03932-03)
3.2 Stadterneuerung Ortskern Mengede - Integriertes Handlungskonzept (Grundsatz- und Baubeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04084-03)
3.3 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz
von Amiens"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04087-03)
3.4 Ausbauplanung für den Umbau der Hohen Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04033-03)
3.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Hu 142 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung,
II. Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanbereiches
III. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142,
IV: Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04178-03)
3.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Nordpol"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03709-02)
3.7 Zukunftsstandort Phoenix
- Sachstandsbericht -
(Drucksache Nr.: 04237-03)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 dortmund-project
a) Jahresbericht 2002
b) Aktualisierung der Ausgangsdaten des Jahres 2000
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04079-03)
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -
8. Schule
8.1 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Schwerpunkt Informatik und Mathematik) am Karl-Schiller-Berufskolleg der
Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04027-03)
8.2 Errichtung eines Bildungsganges "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04166-03)
8.3 Familien-Projekt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04246-03)
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen Liegenschaften
- keine Voralgen -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03848-03)
11.2 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04191-03)
11.3 Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04195-03)
11.4 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03918-03)
11.5 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03895-03)
12. Anfragen
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
Bm Miksch eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm Miksch die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Böhm (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Bm Miksch wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:
2.2.3 Finanzstatusbericht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
der Stadt Dortmund
3.8 Stadterneuerung
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln
des Landes, Bundes und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit:
Zukunftsorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002
(Drucksache Nr.: 04245-03)
10.1 Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04218-03)
10.2 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW
für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2003 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 04238-03)
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig festgestellt.
Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde der Punkt
2.1.2 Anmietung von Büroflächen durch das Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb
der Stadt Dortmund, am Standort Deggingstraße 38/40
(Drucksache Nr.: 04241-03)
von der Tagesordnung abgesetzt. Die Angelegenheit soll im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.
Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.04.2003
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.2003.
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
zu TOP 2.1.1
Aktualisierung des KPMG-Gutachtens zur Gestaltung des Bereiches Stadtentwässerung
in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04201-03)
StK Pehlke erläuterte das Gutachten im Rahmen eines Folienvortrages und beantwortete Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Schaubilder sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
zu TOP 2.1.2
Anmietung von Büroflächen durch das Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der
Stadt Dortmund, am Standort Deggingstraße 38/40
(Drucksache Nr.: 04241-03)
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.
zu TOP 2.1.3
Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund,
zum I. Quartal 2003.
(Drucksache Nr.: 04196-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum I. Quartal 2003 zur Kenntnis.
2.2 F i n a n z e n
zu TOP 2.2.1
Umsetzung der Beschlüsse zum Haushalt 2003/2004
(Drucksache Nr.: 04255-03)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 09.05.2003 vor:
In seiner Sitzung am 19.12.2002 hat der Rat der Stadt umfassende Beschlüsse in Ergänzung zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept gefasst, um beim Regierungspräsidenten die Genehmigung für den Haushalt 2003/2004 zu erhalten. Die CDU-Fraktion bittet den Ober-
bürgermeister um eine Berichterstattung zur Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich fol-
gender Punkte:
1. Aktualisierung der Einnahmeansätze
2. Verbandsumlage LWL
3. Hartz-Kommission
4. Stadtbahnnetz
5. Behindertenfahrdienst
6. Konzentration Städtebaufördermittel
7. Brandschutzbedarfsplan
StK Pehlke führte zum Punkt "Aktualisierung der Einnahmeansätze" aus, dass der hierüber unter TOP 2.2.3 berichten werde.
Zu den übrigen Punkten werde die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
zu TOP 2.2.2
Bericht zum Sachstand der Umsetzung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagement"
(Drucksache Nr.: 04256-03)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 09.05.2003 vor:
Nachdem am 30.06.2003 das landesweite Modellprojekt zur Einführung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" abgeschlossen sein wird, erfolgt nun die flächen- deckende Einführung des neuen Rechnungswesens bei der Stadt Dortmund. Die CDU-Fraktion bittet den Oberbürgermeister um eine ausführliche Stellungnahme zum
Stand der Umsetzung. Insbesondere sollte dabei auf die unterschiedlichen Aussagen hinsichtlich des Starttermins eingegangen werden. Als wesentliches Argument für einen Doppelhaushalt 2003/2004 wurde seinerzeit u.a. der dringend notwendige Personalbedarf
in der Kämmerei angeführt, um das neue Rechnungswesen pünktlich zum 01.01.2005 beginnen zu können. Nunmehr ist aber der Presse zu entnehmen, dass es Überlegungen innerhalb der Stadtverwaltung gibt, das Neue Kommunale Finanzmanagement erst mit Beginn des Jahres 2006 starten zu lassen.
StK Pehlke informierte, dass die Landesprojektgruppe zur Erstellung eines Konzeptes für das Neue Kommunale Finanzmanagement ihre Arbeit offiziell beendet habe. Der Innenminister werde am 05.10.2003 das Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Die Verwaltung habe eine Vorlage für die Gremien erarbeitet, die den weiteren Ablauf dar-
stelle und auf die konzeptionelle Umsetzung und den Personalbedarf eingehe. Nach der Behandlung im Verwaltungsvorstand werde die Vorlage in den Beratungsgang gegeben.
Auf die Frage von Rm Reppin (CDU), ob das Neue Kommunale Finanzmanagement - wie von der Verwaltung angekündigt - am 01.01.2005 eingeführt werde, antwortete StK Pehlke, man sei bisher davon ausgegangen, dass dieser Termin eingehalten werden könne. Allerdings lasse sich nicht sagen, ob das erforderliche Gesetz rechtzeitig in Kraft treten werde. Der Verwaltungsvorstand befasse sich auch mit dieser Thematik.
zu TOP 2.2.3
Finanzstatusbericht über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Dortmund
StK Pehlke stellte den Finanzstatusbericht für das I. Quartal 2003 vor und beantwortete Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses.
Die im Rahmen des Vortrages gezeigten Schaubilder sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
- keine Vorlagen-
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage "Gleiwitzstraße" im Abschnitt von der Straße Westholz bis zur Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 03932-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kom- munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 für die Anlage "Gleiwitzstraße" von der Straße Westholz bis zur Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst
zu TOP 3.2
Stadterneuerung Ortskern Mengede - Integriertes Handlungskonzept (Grundsatz- und Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 04084-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem von der Verwaltung vorgestellten integrierten Handlungskonzept Stadterneuerung Ortskern Dortmund-Mengede zu.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vom Grundsatz die Umsetzung der einzelnen, im Sachverhalt dargestellten Stadterneuerungsmaßnahmen, im Ortskern Dortmund-Mengede.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Stadterneuerungsmaßnahmen im Ortskern Dortmund-Mengede erforderlichen haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Mit der Maßnahme kann erst begonnen werden, wenn der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn vorliegt.
zu TOP 3.3
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz von Amiens"
(Drucksache Nr.: 04087-03)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 3.4
Ausbauplanung für den Umbau der Hohen Straße
(Drucksache Nr.: 04033-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt dem Planungskonzept einschl. der vorgesehenen Querschnittsaufteilung sowie der Vorgehensweise für den Umbau der Hohen Straße im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Ausbauplanung zu erarbeiten und Zuwendungen gem. GVFG zu beantragen.
zu TOP 3.5
Bauleitplanung
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Hu 142 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung,
II. Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanbereiches
III. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142,
IV: Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -.
(Drucksache Nr.: 04178-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt- machung vom 27.08.1997 (BGB1. I S. 2141, BGB1. III FNA 213-1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße;
II. beschließt, den am 06.11.2002 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossenen räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142, wie unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschrieben,
zu erweitern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße - für den Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich
und der Begründung vom zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i. V.m. § 12 BauGB sowie § 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2923).
IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund zu schließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (siehe Anlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 10 und § 12 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
zu TOP 3.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Nordpol"
(Drucksache Nr.: 03709-02)
Rm Liedschulte (CDU) erklärte, ihre Fraktion lehne die Vorlage ab, da man in dem Quartiers- zentrum "Nordpol" eine Konkurrenz zu bestehenden städtisch geförderten Projekten sehe. In der Nordstadt gebe es weit über 90 soziokulturelle Einrichtungen. Ein Vergleich zwischen dem Dietrich-Keuning-Haus und "Nordpol" zeige, dass allein 18 Angebote deckungsgleich seien.
Außerdem habe man Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierung von "Nordpol".
Nach Ansicht der CDU-Fraktion könne ein sinnvoller Einsatz von URBAN-Mitteln die Unterstützung des Vereins zur Förderung interkulturellen Zusammenlebens sein.
Rm Giese (SPD) machte dagegen deutlich, dass Integration, wie sie hier zusätzlich angeboten werde, notwendig sei und nicht in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen
stehe; beispielsweise gebe es kein vergleichbares Angebot im Bereich des Sprach-
unterrichtes.
Auch die Finanzierung von "Nordpol" halte man für gewährleistet.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst das Projekt "Quartierszentrum Nordpol - Haus der Kulturen" zu Kosten von 900.000 Euro für Investition und Anschubfinanzierung für den Zeitraum von 2003 bis Ende 2005, finanziert unter der FiPo 6152 9512 0101 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt, mit der Option der jährlichen Verlängerung der Anschubfinan- zierung bis Ende 2007.
Die Verwaltung schliesst mit der PariSozial Dortmund gGmbH eine Vereinbarung über die Durchführung des Projekts bis Ende 2005 für die Investition und Anschubfinanzierung mit der Option der Verlängerung bis Ende 2007 ab. In der Vereinbarung verpflichtet sich die PariSozial Dortmund gGmbH diese Nutzung mindestens innerhalb der Zweckbindungsfrist
von 20 Jahren der EU- und Landesförderung nach Abschluss der baulichen Maßnahme aus eigenen Mitteln sicherzustellen.
zu TOP 3.7
Zukunftsstandort Phoenix - Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 04237-03)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 3.8
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes,
Bundes und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit: Zukunftsorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002
(Drucksache Nr.: 04245-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den zukunftsorientierten Perspektiven der Stadterneuerungsförderung sowie zu den Jahresförderungsprogrammen 2002 und 2003 zur Kenntnis und beschließt die Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2004 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2004 -.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 4.1
dortmund-project
a) Jahresbericht 2002
b) Aktualisierung der Ausgangsdaten des Jahres 2000
(Drucksache Nr.: 04079-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Jahresbericht 2002 und die aktualisierten Ausgangsdaten des Jahres 2000 für das dortmund-project zur Kenntnis.
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -
8. Schule
zu TOP 8.1
Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Schwerpunkt Informatik und Mathematik) am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04027-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
"Allgemeine Hochschulreife - Mathematik, Informatik -, Fachlicher Schwerpunkt:
Mathematik, Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen, Informatik"
am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2003.
zu TOP 8.2
Errichtung eines Bildungsganges "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04166-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
"Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife"
am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2003.
zu TOP 8.3
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04246-03)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Schulausschuses vor:
Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion
(Änderung unterstrichen):
Die Verwaltung wird aufgefordert, den beteiligten politischen Gremien exemplarisch die jeweiligen Konzeptionen der für die Förderanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vor-
gesehenen 17 Schulen zu offenen Ganztagsschule vorzustellen.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (12 ja, 8 nein) folgenden Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:
Der Schulausschuss hält es für notwendig, dass in jedem Stadtbezirk mindestens eine "Offene Ganztagsgrundschule" das vorhandene Betreuungsangebot ergänzt. Bisher sind drei Stadt-
bezirke aufgrund fehlender Bewerbungen der Schulen unberücksichtigt geblieben. Das Schulverwaltungsamt wird aufgefordert, eine Elternbefragung an den Schulen durchzu-
führen, um zu ermitteln, inwieweit eine Nachfrage vorhanden ist. Bei der Befragung sollte
sowohl der Bedarf in den ersten Klassen des nächsten Schuljahres, als auch der Bedarf
bei den bereits vorhandenen Jahrgängen ermittelt werden.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlüsse empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, foglenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den für das Schuljahr 2003/2004 vorgeschlagenen Standorten zur Offenen Ganztagsschule einverstanden und beschließt
- die Antragstellung für 17 Schulstandorte bei der Bezirksregierung Arnsberg
- die Bereitstellung der kommunalen Mittel für die bewilligten Standorte
- die Regelung für sozial gestaffelte Elternbeiträge
- die Verwendung der Eltenbeiträge zur nachhaltigen Förderung und Unterstützung
der "Offenen Ganztagsschule"
Die Beratungsunterlagen wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen Liegenschaften
zu TOP 10.1
Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.
(Drucksache Nr.: 04218-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.
zu TOP 10.2
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 1. Quartal
des Haushaltsjahres 2003 bewilligt hat.
(Drucksache Nr.: 04238-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die Kenntnisnahme gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW.
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
(Drucksache Nr.: 03848-03)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 11.2
Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04191-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
zu TOP 11.3
Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04195-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.4
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03918-03)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag neben redaktionellen Änderungen folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig auf schriftlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den Rat, folgende Änderung im Entwurf der Hauptsat-
zung, Geschäftsordnung und Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretung zu beschließen:
Hauptsatzung, § 20, Absatz 2 b (Änderung fett)
Buchstabe b)
Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von bezirksbezogenen Gründ- und Freiflächen,
Spielplätzen, Parkanlagen, Kleingartendaueranlagen einschließlich Straßenbegleitgrün
Die Verwaltung hatte dazu in einer Stellungnahme die Ablehnung des Vorschlages der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfohlen.
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt einstimmig die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund,
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.5
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(Drucksache Nr.: 03895-03)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen zu diesem Tagesordnungspunkt ein Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, ein Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2003 und Voten verschiedener Bezirksvertretungen vor.
Die Beratungsunterlagen wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
12. Anfragen
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16.10 Uhr von
Bm Miksch beendet.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
M i k s c h B ö h m
Bürgermeister Ratsmitglied
W e b e r
Schriftführer