Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 14.05.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU) i. V. für Herrn RM Thomas Carl
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Konrad Weber (CDU) i. V. für Herrn sB Klaus Neumann
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Barbara Klein-Senge (Pfadfinder) i. V. für Herrn Thomas Renneke (BDKJ)
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas) i. V. für Herrn Georg Rupa (Caritas)
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Peter Prause (Richter) i. V. für Frau Dagmar Vieten-Groß (Richterin)
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt)
Ruth Balzat (Lehrerschaft)
Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) i. V. für Herrn Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Peter Finkensiep (Die Brücke Dortmund e.V.) i.V. für Frau Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
3. Verwaltung:
Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Johannes Roeren
Bodo Weirauch
Roger Kiel
Oliver Gernhardt
Dr. Nienkemper-Hausmann - StA 61 -
4. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g
für die 36. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 14.05.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.03.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Bericht zur Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04254-03) 
2.2 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04239-03)
(siehe dazu Vorlage HFA am 03.04.2003, Drucksache Nr. 03982-03)
2.3 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04246-03)
2.4 Entwicklung der Jugendkriminalität 2002 aus polizeilicher Sicht
- mündlicher Bericht der Polizei -
2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Nordpol"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03709-02)
2.6 Spielplatzpatenschaften - Stellungnahme der Verwaltung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04125-03)
2.7 Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt Big Tipi / Drucksache Nr. 04016-03-ASC
Hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.03.2003
2.8 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04227-03)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Kindergartenplätze
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04253-03)
3.2 Hilfe zur Weiterführung im Haushalt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04269-03)
(siehe hierzu auch Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 01.04.2003 und Vorschlag zur TO der Fraktion B'90/Die Grünen
- Drucksache Nr.: 04130-03 -)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ricarda Erdmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Es wurde vereinbart, den TOP 2.5 "EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt" vorzuziehen.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.03.2003
Frau Middendorf dankte den RN herzlich für die Berichterstattung über ausbildende Betriebe.
Herr Sohn teilte mit, dass er bereits an den Chefredakteur geschrieben und sich im Namen des Ausschusses für die direkte Umsetzung des Appells bedankt habe.
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 19.03.2003.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Nordpol"
(Drucksache Nr.: 03709-02)
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann führte kurz in die Vorlage ein.
Frau Nolte signalisierte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu der Vorlage.
Frau Liedschulte erläuterte kurz die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion. Es gebe im Dortmunder Norden eine Vielzahl soziokultureller Einrichtungen. Eine weitere Konkurrenz zum DKH werde als nicht sinnvoll angesehen.
Herr Gora widersprach den Ausführungen von Frau Liedschulte. Vereine und Selbsthilfe- organisationen würden mit dieser Einrichtung einen völlig anderen Personenkreis ansprechen.
Herr Frebel stimmte Herrn Gora zu. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre es positiver, wenn z. B. ein Beschäftigungsträger den Bistro-Bereich nutzen würde. Insgesamt gesehen unterstütze man aber das Vorhaben.
Frau Erdmann wies darauf hin, dass der Verein für internationale Freundschaften sich in besonderem Maße um die Zielgruppe der älteren Migrantinnen und Migranten kümmere. Eine Konkurrenz sei für sie nicht ersichtlich.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl mehrheitlich (9 ja, 4 nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst das Projekt "Quartierszentrum Nordpol - Haus der Kulturen" zu Kosten von 900.000 ■ für Investition und Anschubfinanzierung für den Zeitraum von 2003 bis Ende 2005, finanziert unter der FiPo 6152 9512 0101 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt, mit der Option der jährlichen Verlängerung der Anschubfinanzierung bis Ende 2007.
Die Verwaltung schliesst mit der PariSozial Dortmund gGmbH eine Vereinbarung über die Durchführung des Projekts bis Ende 2005 für die Investition und Anschubfinanzierung mit der Option der Verlängerung bis Ende 2007 ab. In der Vereinbarung verpflichtet sich die PariSozial Dortmund gGmbH diese Nutzung mindestens innerhalb der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren der EU- und Landesförderung nach Abschluss der baulichen Maßnahme aus eigenen Mitteln sicherzustellen.
zu TOP 2.1
Bericht zur Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 2002
(Drucksache Nr.: 04254-03)
Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung von 16.30 bis 16.34 Uhr eröffnete Herr Sohn die Sitzung erneut.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den jährlichen "Bericht zur Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit" für das Jahr 2002 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
(Drucksache Nr.: 04239-03)
Herr Sohn gab eingangs seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Aktion auch zum erwünschten Erfolg führt. Nach seiner Kenntnis sei eine solche Aktion eine Premiere für den Kinder- und Jugendausschuss.
Herr Neukirchen-Füsers teilte mit, dass es bereits erste Erfolge gebe, wenn auch kleine. Er dankte allen Beteiligten an dieser Aktion. Im Landesvergleich NRW habe die Stadt Dortmund von März auf April das Ausbildungsstellendefizit überdurchschnittlich abbauen können. Das sei sicherlich auf die gemeinsamen Aktivitäten in der Stadt Dortmund zurückzuführen.
Auch Herr Frebel begrüßte die Aktion und wünschte ihr viel Erfolg. Aus seiner Sicht sei es sehr betrüblich, dass oft Ausbildungsplätze nicht geschaffen würden, obwohl es sicherlich möglich sei. Leider stehe häufig der Profitgedanke im Vordergrund.
Frau Liedschulte brachte ebenfalls den Wunsch zum Ausdruck, dass sich die Aktion weiterhin positiv entwickeln möge.
Nach den Ausführungen von Herrn Kohts haben sich alle 12 Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvertre-
tungen ihre Unterstützung signalisiert, dass sie sich dieser Aktion annehmen werden und mithelfen wollen, das sicherlich ehrgeizige Ziel in den nächsten Wochen und Monaten zu erreichen.
Auf Nachfrage teilte er mit, die 30.000 ■ würden für Pins, mousepads, Kugelschreiber, Informa- tionsmappen für die Bezirksvertreter, eine Hotline u.ä. ausgegeben, aber nicht für Personalkosten.
Auch Herr Gora begrüßte die Kampagne. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen auch die Dortmunder Wohlfahrtsverbände ihre Unterstützung erklären werden.
Abschließend betonte Herr Sohn, wie wichtig die persönliche Ansprache der kleineren Unternehmen vor Ort für den Erfolg der Aktion sei. Dabei leiste die Unterstützung durch die Bezirksvertretungen einen wertvollen Beitrag.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft" durchzuführen.
zu TOP 2.3
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04246-03)
Frau Nolte begrüßte für die SPD-Fraktion ausdrücklich die Vorlage. Die Verwaltung habe sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und dieses auch erreicht.
Herr Herzog nahm aus Sicht des Stadtelternrates Stellung (s. Anlage 1).
Die aufgeworfenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Herr Frebel, auch seine Fraktion begrüße die Vorlage und stünde dem ganzen im Grundsatz zunächst einmal positiv gegenüber. Allerdings müsse auch die Schülerqualifizierung in diesem Zusammenhang gesehen werden, wobei das in diesem ersten Schritt aufgrund der zeitlich sehr engen Vorgaben wohl auch nicht möglich war. Er bedauerte, dass die Vorstellungen des Aktionsbündnisses z. B. zur Qualifikation durch das noch ausstehende Gespräch mit Herrn Pogadl heute dem Ausschuss nicht dargelegt werden können. Aber er gehe davon aus, spätestens zum Start des zweiten Jahres würden sicherlich detaillierte Vorstellungen vorliegen, wie diese Konzepte aussehen sollen. Seine Fraktion wolle das Projekt konstruktiv kritisch begleiten.
Frau Erdmann begrüßte für die Jugendverbände ganz ausdrücklich die Vorlage. Vor dem Hintergrund der knappen Kassen sei es eine sehr gute, schnelle und herausragende Leistung, die nicht in allen Städten und Bundesländern in diesem Maße gelungen ist. Bildungspolitisch sei es wünschenswert, eine gute Schule für alle Kinder und als Ganztagsschule zu wollen. Diese Vorlage sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sie appellierte an die Mitglieder, die positiven Schritte zu sehen und auch nach außen zu vertreten.
Herr Gora machte für die Wohlfahrtsverbände deutlich, dass mit der Vorlage ein positiver Start gelungen sei, der inhaltlich und auch personell unterstützt würde. Die qualifizierte Umsetzung des Projektes sollte dann noch einmal im Ausschuss diskutiert werden, damit es gelingt, das Projekt für die Zukunft so fest zu verankern - möglicherweise auch mit besserer finanzieller Ausstattung - dass auch auf Dauer eine vernünftige Versorgungsstruktur in Dortmund gewährleistet werde.
Frau Liedschulte stimmte den Ausführungen von Frau Nolte und Frau Erdmann zu. Die CDU-Fraktion lege Wert auf eine qualitative Nachmittagsbetreuung. Eine Staffelung der Elternbeiträge werde unterstützt.
Frau Balzat schilderte kurz ihre Erfahrungen vom letzten Jahr aus schulpraktischer Sicht. Der Erlass und seine Umsetzung bedeute eine erhebliche Verbesserung der Situation vor allen Dingen an den Schulen, an denen aus verschiedenen sozialen und materiellen Gründen nicht genügend Unterstützungsarbeit geleistet werden könne.
Herr Pogadl verwies auf den von der Kommune zu leistenden finanziellen Anteil, der für den Sonderschulbereich verdoppelt werde. Die Mittel des Förder- und Unterstützungsprogramms kämen in voller Höhe dem Programm zu gute.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den für das Schuljahr 2003/2004 vorgeschlagenen Standorten zur offenen Ganztagsschule einverstanden und beschließt
- die Antragsttellung für 17 Schulstandorte bei der Bezirksregierung Arnsberg
- die Bereitstellung der kommunalen Mittel für die bewilligten Standorte
- die Regelung für sozial gestaffelte Elternbeiträge
- die Verwendung der Elternbeiträge zur nachhaltigen Förderung und Unterstützung der
"offenen Ganztagsschule"
zu TOP 2.4
Entwicklung der Jugendkriminalität 2002 aus polizeilicher Sicht
- mündlicher Bericht der Polizei -
Herr Kilian berichtete zur Entwicklung der Jugendkriminalität (s. Anlage 2). Anschließend verwies er auf die verteilten Elternbroschüren zum Jugendschutz in deutscher, türkischer und russischer Sprache.
Herr Weirauch bestätigte die Aussagen von Herrn Kilian. Die statistischen Zahlen der Jugendhilfe und der Polizei würden zwar von den absoluten Zahlen nicht übereinstimmen, da unterschiedliche Kriterien zugrunde gelegt würden. Jedoch wären die Trends hinsichtlich des absoluten Rückgangs bzw. der Entwicklung der einzelnen Deliktarten gleich.
Auch der Jugendhilfe bereite die Entwicklung im Gewaltbereich Sorge. In der letzten Woche habe eine Veranstaltung stattgefunden, in der Polizei, Jugendhilfe und Schulaufsicht gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zum Thema Gewalt an Schulen gesucht hätten. Es gebe eine enge Kooperation zur Polizei, insbesondere zu den Jugendkontaktbeamten vor Ort, und es zeichne sich ab, dass diese Arbeit im vergangen Jahr auch erfolgreich war.
Herr Prause erklärte aus seiner Sicht als Jugendrichter, die rückläufigen Fallzahlen hätten beim Amtsgericht zu einer Reduzierung der jugendrichterlichen Dezernate von 8 1/2 auf 7 1/2 geführt. Auch werde nach Auskunft der Jugendgerichtshilfe von der Staatsanwaltschaft verstärkt von der Diversion Gebrauch gemacht.
Nach Auffassung von Herrn Frebel bestehe kein Grund zu großer Unruhe, vielmehr sollten die bestehenden Angebote ausgeweitet werden, soweit es die Haushaltslage zulasse.
Aus Sicht der Brücke führte Herr Finkensiep aus, zur Relativierung der Tatverdächtigenziffer müsse gesehen werden, dass in der Regel durchaus eine gewisse Anzahl als nicht schuldig befunden werde und tatsächlich frei gesprochen werde. Es gebe allerdings eine erhöhte Zahl von Delikten im Gewaltbereich (mittelschwere bis schwere Delinquenz), die nicht mehr bearbeitet werden konnten und für die eine Warteliste eingerichtet werden musste. Abschließend verwies er auf die gute Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gewalt im Rahmen der Prävention und auf die lang andauernden intensiven Verhaltenstrainings für gewaltbereite Jugendliche, die in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt durchgeführt werden.
Auf Nachfragen erläuterte Herr Kilian:
- Im Bereich der Schwerstkriminalität spielten Jugendliche eine völlig untergeordnete Rolle. Besorgniserregender seien die Raubdelikte, sog. "Abziehdelikte", die bei den Opfern durchaus zu teilweise traumatisierenden Zustanden führen
- Anhand der polizeilichen Kriminalstatistik könne nur eine grobe örtliche Unterscheidung vorgenommen werden bezogen auf die Polizeiinspektionsgrenzen. Aufgrund der Anzeigestatistik könne allerdings nach Vororten, Straßenzügen eine Feinanalyse erstellt werden. Falls ein Interesse an bestimmten Bereichen bestünde, könne man sich gern an ihn wenden.
Herr Weirauch ergänzte, gemeinsam mit der Polizei werde in diesem Jahr ein Modellprojekt durchgeführt, in dem für zwei Stadtbezirke die vorhandenen Zahlen der Polizei und der Jugendhilfe auf die statistischen Unterbezirke heruntergebrochen werden sollen. Das Ergebnis werde auch dem Ausschuss vorgestellt.
Herr Frebel äußerte Zweifel, dass eine Statistik, welcher Stadtbezirk mit welchen Taten am meisten belastet ist, weiterhelfen könne. Wichtiger sei die Frage des Ausgangspunktes der Tat.
Herr Sohn dankte Herrn Kilian für seinen Bericht.
zu TOP 2.6
Spielplatzpatenschaften - Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04125-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zum Tagesordnungspunkt Spielplatzpatenschaften zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Big Tipi
- schriftliche Stellungnahme der Verwaltung -
Auf Nachfrage von Frau Liedschulte erklärte Herr Kohts, er gehe davon aus, dass bis zu Sommerpause eine Beschlussvorlage für den II. Bauabschnitt vorgelegt werden könne. Eine Schwierigkeit ergebe sich allerdings aufgrund der geänderten Fördervoraussetzungen für Beschäftigungsmaßnahmen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2003
(Drucksache Nr.: 04227-03)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2003.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Kindergartenplätze
(Drucksache Nr.: 04253-03)
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung aufgrund der der Verwaltung zur Planung vorliegenden Zahlen.
zu TOP 3.2
Hilfe zur Weiterführung im Haushalt
Vorschlag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04269-03)
Vorschlag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04130-03)
Herr Weirauch führte folgendes aus:
Der Begriff "Weiterführung im Haushalt" entstammt dem BSHG, im Jugendhilferecht wird dagegen von "Hilfe bei der Erziehung und Betreuung von Kindern" gesprochen.
Es gibt einen Grenzbereich, in dem das Jugendamt auch andere Hilfe leisten kann: "Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen" - § 20 KJHG. Diese Bestimmung kann analog angewendet werden, wenn ein Elternteil, der überwiegend für die Betreuung des Kindes zuständig ist, aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen ausfällt und die Angebote in Kindertages- einrichtungen nicht ausreichen. Das KJHG bezieht sich dabei ausdrücklich auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Auch muss die Notsituation zeitlich begrenzt sein.
Auf Nachfragen von Herrn Frebel ergänzte Herr Weirauch, eine Hilfegewährung bis zur tatsächlichen Auszahlung könne sich auch verzögern, wenn der Hilfeempfänger weitere Fragen und Zusätzwünsche habe.
Anträge dieser Art würden oft dann gestellt, wenn z. B. eine alleinstehende Mutter über einen überschaubaren Zeitraum ins Krankenhaus müsse oder inhaftiert werde. Pro Jahr gebe es etwa 20 Fälle.
zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen:
- BV Scharnhorst - Waldspielplatz (s. Anlage 3)
- Änderungsvorschlag der BV IN-Ost zur Neufassung der Hauptsatzung hinsichtlich der Zuständigkeit bei Planung, Bau, Errichtung von Spielplätzen
In der Stellungnahme habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es sich nach dem KJHG um die Zuständigkeit des Ausschusses handele.
- Veräußerung von Spielplätzen
Einige Bezirksvertretungen haben Stellungnahmen über den Verkauf und die Verwertung der aufgegebenen Spielplätze bei der Liegenschaftsverwaltung angefordert. Der Vorschlag, am Ende diesen Jahres dem Ausschuss eine Gesamtdarstellung aller 12 Stadtbezirke vorzulegen, fand die Zustimmung der Mitglieder.
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Broschüren, Veranstaltungen hin:
- Ergebnisprotokoll über die Spielplatzbereisung am 15.04.2003
- Die Empfehlung der AG nach § 78 KJHG Innenstadt Ost an den Kinder- und Jugendausschuss wegen nicht brennbarer Dekorations- und Gestaltungsmaterialien wurde vom Vorsitzenden verlesen.
Nach Mitteilung von Herrn Kohts wurden in allen städt. Tageseinrichtungen sog. Brandschauen durchgeführt. Die Beseitigung der dabei festgestellten Mängel ist zwischenzeitlich weitestgehent abgeschlossen, z. B. durch Entfernen von Mobiliar aus dem Flurbereich, Ausstatten der Gebäude mit einem zweiten Fluchtweg.´
- Zugesandt wurden;
=> Einladung LWL zur Fachtagung am 03.06.2003 "Demokratie fördern" und "Die offene Ganztagschule"
=> Mitteilungen des Landesjugendamtes Nr. 153
=> Jugendhilfe Info April 2003, LWL
=> AWO Profil Nr. 12
- Frau Erdmann verwies kurz auf den verteilten Bericht über eine Tagung zum Thema "Wirkungen und Potenziale der Jugendhilfeausschüsse"
Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.30 Ihr.
S o h n E r d m a n n L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin