Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Werner Jakumeit -61/5-



Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.35 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt der stellv. Bezirksvorsteher Edgar Müller Herrn Dickhoff aus Dortmund-Asseln für seinen vorbildlichen Einsatz für die Allgemeinheit -Reinigung von „Schmuddelecken“- . Als Anerkennung wird ihm ein Büchergutschein überreicht.


Herr Müller stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Die Fraktion Bürgerliste bittet die Bezirksvertretung, nachfolgende Resolution zu verlesen und hierüber abstimmen zu lassen:

„Resolution gegen den Krieg im Irak

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel verurteilen den Einmarsch von Briten und Amerikanern in den Irak und alle Kampfhandlungen.

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg, er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und ist ein humanitäres Verbrechen. Die amerikanische und britische Administration führen ihn, ohne das Mandat der Völkergemeinschaft zu haben.
Dieser Krieg kann niemals „ultima ratio“ sein, er ist das Ende der Vernunft.

Die Bezirksvertretung fordert die sofortige Beendigung des Krieges. Sie fordert weiterhin die Bundesregierung auf, bei ihrem klaren NEIN zu diesem Krieg zu bleiben und jegliche Unterstützung der Aggressoren zu unterlassen.“

Dieser Resolution wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Müller, Herr Reinhardt) bei 2 Enthaltungen (Frau Funke, Herr Altner) zugestimmt.


Herr Müller teilt mit, dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird:

TOP 1.5.2 wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
TOP 11.3 wird von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 13.2 wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet.

Der so geänderten Tagesordnung wird mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll) gegen 5 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zugestimmt. Herr Fischer nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 35 Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 20. Februar 2003

1.5.1 Regelmäßige Berichterstattungen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

1.5.2 Öffentliche Stellungnahmen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-
Diesen Antrag zieht die CDU-Fraktion zurück.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Belastungen der Anwohner durch Ziel- und Quellverkehr der Betriebe auf dem ehem.
Pohlschröder-Gelände
-Bericht und Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka vom
10.03.2003-4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West (Br 196)
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 11.03.2003-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der
Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen
Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03918-03) vom 10.02.2003-

6.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

7. Schule
-keine Vorlagen-8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend

9.1 Finanzierung eines Spielgerätes im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes
-Antrag des Kindergartens Purzelbaum e.V., Molnerweg 28, 44319 Dortmund,
vom 26.02.2003-

9.2 Beantragung eines Zuschusses für die kath. öffentliche Bücherei
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei „Vom göttlichen Wort“ vom 06. März 2003-

9.3 Antrag auf Bezuschussung der Kinderrallye im Rahmen des Wambeler Herbstfestes
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V. vom 07.03.2003-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ankauf und ökologische Entwicklung einer Fläche im Brackeler Feld
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03936-03) vom 17.02.2003-

11.2 Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der bau- -Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03927-03) vom 19.02.2003-

11.3 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation, Langschedestraße 32 in
Dortmund-Wickede
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 03916-03) vom 11.02.2003-

Diese Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

11.4 Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich Bushaltestelle „Bahnhof
Scharnhorst“
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 19.02.2003-

11.5 Antrag auf Nutzung der Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße durch die Arbeitsgemein-
schaft Wambeler Bürger und Vereine e.V.
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 04.03.2003-

11.6 Zufahrt Rübenkamp in östlicher Richtung im Einmündungsbereich Steinbrinkstraße;
Änderung der Zufahrtsregelung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

11.7 Ungehinderte Entleerung frei stehender Abfallbehälter durch die EDG in der Gudrunstraße;
Aufbringen einer Zickzack-Linie
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2003-

11.8 Gefahrenstelle in der Straße Breierspfad
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

11.9 Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

11.10 Halteverbot Ampel Stemmering
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

11.12 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Bei-
trägen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Dymekeweg einschl.
Wendehammer von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03416-02) vom
12.03.2003-

11.13 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Bei-
trägen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Flegelstraße im Abschnitt
von der Heydbrekenstraße ca. 80 m westlich verlaufend bis Fuß- und Radweg Flegelstraße/
Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung
Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03417-02) vom
12.03.2003-

11.14 Verlegung des Container-Standortes Alwickeder Hellweg Nr. 244
-Interfraktioneller Antrag vom 19.03.2003-

12. Mitteilungen

12.1 Anlegung eines Bürgersteiges im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen „balou“
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum auf die Anfrage von Herrn Heitland
in der Einwohnerfragestunde am 05.12.02-

12.2 Gehweg Aplerbecker Straße von Buddenacker bis Fuchshöhle
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 25.02.2003

12.3 Gehweg Arcostraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 19.03.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung der auf dem Schulgelände befindlichen Plätze
-Antwort der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 07.03.2003 auf die Anfrage der
Bezirksvertretung vom 17.12.2002-

13.2 „Runder Tisch B 1“
-Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom
22.02.2003 (35. Sitzung, TOP 3.1)

Dieser TOP wird in der nächsten Sitzung der BV beantwortet.

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

TOP 1.5.2 wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
TOP 11.3 wird von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 13.2 wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 20. Februar 2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
35. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 20. Februar 2003 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5.1
Regelmäßige Berichterstattungen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass in die Tagesordnung der öffentlichen und nichtöffentlichen Bezirksvertretungssitzungen zukünftig regelmäßig der Tagesordnungspunkt

- Bericht des Bezirksvorstehers /- der Bezirksvorsteherin

aufgenommen wird.

Begründung:
Der Bezirksvorsteher nimmt regelmäßig an Veranstaltungen teil, bei denen er im Namen und für die Bezirksvertretung handelt und Aussagen trifft. Hieraus ergibt sich unmittelbar eine Informationspflicht, der der Bezirksvorsteher bisher nicht nachgekommen ist. Diese Berichtspflicht ist abhängig vom Thema in die Tagesordnung der öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Sitzung aufzunehmen.“

Zu TOP 1.5.2
Öffentliche Stellungnahmen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Der nachfolgende Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:

„Der Bezirksvorsteher hat im Vorfeld von Veranstaltungen, bei denen er im Namen und für die Bezirksvertretung Brackel Stellungnahmen abzugeben hat, die Thematik in die Bezirksvertretung einzubringen und ggf. zur Beschlussfassung zu stellen.

Begründung:
Der Bezirksvorsteher nimmt aufgrund seines Amtes an Veranstaltungen teil, bei denen er Stellungnahmen für die Bezirksvertretung Brackel abgibt. Die Gremien, in denen der Bezirksvorsteher Erklärungen abgibt, müssen davon ausgehen, dass der Bezirksvorsteher die Mehrheitsmeinung der BV wieder gibt. Tatsächlich aber kann sich der Bezirksvorsteher ohne die Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste nur auf eine Minderheitenmeinung berufen.“

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Frau Fricke, Frau Enke, Herr Tieck, Anwohner Grüningsweg, zum Thema Sakter-Anlage
Frau Fricke begründet ausführlich ihre am 27.03.03 in der Bezirksverwaltungsstelle Brackel eingereichte schriftliche Eingabe zur geplanten Einrichtung einer Skater-Anlage auf dem Schulgelände Grüningsweg. Diese Eingabe liegt den Fraktionsvorsitzenden sowie Herrn Begemann zur Sitzung der Bezirksvertretung vor.

Frau Fricke teilt mit, dass von ihr noch eine Unterschriftenliste von weiteren Anwohnern eingereicht wird.

Frau Fricke befürchtet, dass sich die schon jetzt von den Anwohnern zu ertragenden groben Verunreinigungen und starken Lärmbelästigungen durch die Vielzahl von Schülerinnen und Schülern sowie Gruppen, die sich nachmittags, abends und nachts auf dem Schulgelände aufhalten, durch die Skater-Anlage noch verstärken werden.

Frau Fricke bittet die Bezirksvertretung unter Abwägung der Interessen der Kinder und Jugendlichen und der Ruhezeiten für die Anwohner sich dieser Problematik anzunehmen.

Herr Nowack teilt mit, dass ein Ortstermin mit Bezirksvertretungsmitglieder, Verwaltung und den Schulleitern auf dem Schulgelände stattgefunden hat und eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern geschlossen wurde. Danach soll die Skater-Anlage 3 Monate auf Probe auf einem gemeinsam ausgesuchten Teil des Schulhofes installiert werden. Nach den 3 Monaten wird ein weiterer Ortstermin stattfinden.

Sollten zwischenzeitlich die Befürchtungen der Frau Fricke tatsächlich eintreten, wird der Termin vorgezogen und über den Standort der Skater-Anlage neu entschieden.

Frau Enke unterstützt die Hinweise der Frau Fricke und teilt mit, dass sich die Schulhofsituation in der letzten Zeit durch laute Musik und zusätzlichen Müll verschlimmert hat. Grund sei, dass sich jetzt auch über 18-Jährige auf dem Schulgelände aufhalten.

Auch Herr Tieck unterstreicht die Aussagen und empfindet die jetzigen Verhältnisse als Anwohner unerträglich.

Frau Fricke weist noch darauf hin, dass die Beschilderung auf dem Schulgelände komplett geändert werden muss, da sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist.

Frau Vossebrecher und Herr Katler teilen mit, dass sie einerseits die Beschwerden der Anwohner verstehen und ernst nehmen . Sie bitten andererseits um Verständnis für die Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk, denn Jugendliche aus dem Stadtbezirk hatten den Wunsch geäußert, eine solche Anlage im Stadtbezirk Brackel aufzubauen.


Herr Mucha, Steinbrinkstraße
Herr Mucher fragt, ob die Ansiedlungen und Betriebsgenehmigungen (evtl. 24 Stunden?) der Firmen auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände rechtmäßig sind.

Herr Nowack teilt hierzu mit, dass eine entsprechende Anfrage an das Bauordnungsamt gestellt ist, eine Antwort jedoch noch nicht vorliegt. Ansonsten wird auf TOP 3.1 verwiesen.

Herr Gentzer, Asselner Hellweg 59/Kahlsiepe
Herr Gentzer bittet um Beantwortung der Frage, ob sich der Charakter der geplanten Ortsumgehung (Qualitätseinstufung) der L 556 mittlerweile geändert hat.

Herr Begemann teilt mit, dass der Bezirksvertretung eine Änderung der Ortsumgehung Asseln nicht bekannt ist.


Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Belastungen der Anwohner durch Ziel- und Quellverkehr der Betriebe auf dem ehem. Pohlschröder-Gelände
-Bericht und Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka vom 10.03.2003-

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka hat seinen geplanten mündlichen Bericht schriftlich vorbereitet.

Herr Nowack gibt den Bericht der Bezirksvertretung zur Kenntnis:

„Seit dem 01.12.2002 gibt es einen neuen Nutzer der ehemaligen Pohlschröder-Produktionshalle in Dortmund-Wickede. Die Fa. Luhns lagert hier Flüssigwaschmittel, die aus dem Werk Greven kontinuierlich angeliefert werden. Gabelstaplerstellen innerhalb der Halle die angelieferten Paletten zu neuen Lieferungen für den Handel zusammen. Von 6-22 Uhr darf hier gearbeitet werden, 25 neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Mitarbeiter kommen durchweg aus Dortmund.

Während sich durch den Betrieb in der Halle niemand gestört fühlt, bereitet die An- und Ablieferung den Anwohnern Sorgen. 60-100 Lkw steuern das Gelände pro Tag an, an fünf Tagen in der Woche, samstags wird nur angeliefert. Etwa 800 Fahrbewegungen kommen so in der Woche zusammen. Den Großteil der Transporte wickelt die Spedition Weilke ab, aber es sich bis hin zu Subunternehmern eine große Zahl von tlw. auch ausländischen Firmen und Fahrzeugen beteiligt.

Unabhängig vom Beginn der Be- und Entladezeiten erreichen mache Lkw das Lager nachts, manche fahren nicht auf das Betriebsgelände, sondern parken vor den Wohnhäusern an der Steinbrinkstraße. Einige Fahrer lassen den Motor weiterlaufen! Nach Beobachtungen der Anwohner kommt es am frühen Morgen, bereits vor 6 Uhr, zu gehäuftem Eintreffen der Sattelzüge.

Die Firma Luhns hat die Speditionen mittlerweile darüber informiert, dass nur noch Lkws be- und entladen werden, die bis 20.00 Uhr an der Rampe stehen. Damit ist gesichert, dass sich um 22.00 Uhr die Rollläden der Ladentore schließen können.

Zur Zeit in Arbeit ist ein mehrsprachiger Handzettel mit Hinweisen für die Fahrer.

Das Halteverbot auf der Zufahrtsstraße macht nur Sinn, wenn die Lkws weiterhin bis auf das Werksgelände fahren dürfen. Sollte das Werksgelände während der Ruhezeiten abgesperrt werden, muss das Halteverbot wieder aufgehoben werden, sonst würden die Lkw in den umliegenden Wohngebieten parken.

Der Zusatz „Nur für LKW“ ist im vorderen Teil notwendig, da sich hier 17 Kleingärten befinden.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Schritte einzuleiten mit dem Ziel, unnötige Belastungen der Anwohner durch Ziel- und Quellverkehr der Betriebe auf dem ehem. Pohlschröder-Gelände zu vermeiden:

1. Durch einen Gestattungsvertrag ist den Firmen die Möglichkeit einzuräumen, oberhalb der
Einfahrt auf die Zufahrt hinzuweisen (Höhe des Hauses Steinbrinkstr. 107, östliche Straßen-
seite).

2. Die Zufahrtstraße ist von der Einmündung in die Steinbrinkstraße bis zum Beginn des Be-
3. Die Verwaltung soll zudem prüfen, wie und zu welchen Kosten die Querungshilfe geändert
werden kann, um ein flüssigeres und damit weniger störendes Abbiegen zu ermöglichen.

4. An der Kreuzung Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße ist in Hinweisschild auf die Firmen
im Pohlschröder-Gelände anzubringen, damit Umwege über die Zeche-Norm-Straße über-
flüssig werden.“


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West (Br 196)
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung Brackel mit, wie viele Vormerkungen Kaufwilliger für den Bereich Wickede West (Br 196) vorliegen.“


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03918-03) vom 10.02.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt beschließt:

1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt
Dortmund“


Zu TOP 6.2
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache) Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, die o. g. Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Zu TOP 7

Schule
- Keine Vorlagen-

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1
Finanzierung eines Spielgerätes im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes
-Antrag des Kindergartens Purzelbaum e.V., Molnerweg 28, 44319 Dortmund, vom 26.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD und Bürgerliste) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kania), dem Kindergarten Purzelbaum e. V. in Dortmund-Wickede zur Neugestaltung des Außengeländes einen Betrag in Höhe von 1.409,00 Euro zur Anschaffung einer Dschungelbrücke aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9.2
Beantragung eines Zuschusses für die kath. öffentliche Bücherei
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei „Vom Göttlichen Wort“ vom 06. März 2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 4 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) und 3 Stimmenthaltungen (Fraktion Bürgerliste und Frau Kania), der kath. öffentl. Bücherei „Vom Göttlichen Wort“ einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro zur Neuanschaffung von Büchern aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9.3
Antrag auf Bezuschussung der Kinderrallye im Rahmen des Wambeler Herbstfestes
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V. vom 07.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V. einstimmig ab.

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Ankauf und ökologische Entwicklung einer Fläche im Brackeler Feld
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03936-03) vom 17.02.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Siedlung „Kolonie Holstein“ in Dortmund-Asseln
hier: Änderungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr. 03927-03) vom 19.02.2003-

Herr Jakumeit, Gruppenleiter beim Stadtplanungsamt, erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen zur geplanten Satzungsänderung.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„I. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.“

Zu TOP 11.3
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation, Langschedestraße 32 in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 03916-03) vom 11.02.2003-

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

Zu TOP 11.4
Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich Bushaltestelle „Bahnhof Scharnhorst“
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 19.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Vorlage und der dargestellten Vorgehensweise einstimmig zu.

Zu TOP 11.5
Antrag auf Nutzung der Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße durch die Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V.
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 04.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat keine Bedenken gegen die geplante Nutzung und stimmt der o. g. Vorlage einstimmig zu.

Zu TOP 11.6
Zufahrt Rübenkamp in östlicher Richtung im Einmündungsbereich Steinbrinkstraße;
Änderung der Zufahrtsregelung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 4 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) zu:

„Die Sperrung der Zufahrt in den Rübenkamp am Beginn der Steinbrinkstraße durch die Schilder Nr. 267 -Verbot der Einfahrt- ist in der jetzigen Form aufzuheben und durch die Schilder Nr. 250 -Durchfahrt verboten- mit dem Zusatz „Anlieger und Radfahrer frei“ zu ersetzen.

Begründung:
Die jetzige Sperrungsregelung wird nicht als sinnvoll angesehen, z. B. dann nicht, wenn vom Wickeder Hellweg in den Rübenkamp eingefahren wird, aber nach ca. 200 Metern die Fahrt auf der gleichen Straße nicht fortgesetzt werden darf, weil die Weiterfahrt durch die absolute Sperrung für den Kraftverkehr unterbunden ist und ein Umweg über den stark befahrenen Wickeder Hellweg genommen werden muss, um an das Wohnziel zu gelangen.
Gleiches gilt für Zielverkehre von der Steinbrinkstraße aus.
Der zur Zeit erzwungene Umweg über den Wickeder Hellweg sollte zukünftig vermieden werden.“

Zu TOP 11.7
Ungehinderte Entleerung frei stehender Abfallbehälter durch die EDG in der Gudrunstraße;
Aufbringen einer Zickzack-Linie
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Vor dem Containerstandort Gudrunstraße zwischen den Häuserblocks 132-136 und 138-142 ist eine Zickzack-Linie auf dem Straßenrand anzubringen, um das Parken vor dem Containerstandort zu verhindern und somit die ungehinderte Leerung zu ermöglichen.

Begründung:
Mitarbeiter der EDG erklärten wiederholt bei Beanstandungen nicht rechtzeitig geleerter Papiercontainer, eine Leerung hätte wegen parkender Kraftfahrzeuge (Kfz) auf der Straße vor den abgestellten Containern nicht erfolgen können. Die Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge weigerten sich, die gefüllten Container über die parkenden Kfz hinweg zu heben, um mögliche Schäden an den Kfz zu vermeiden. Auf den Containern angebrachte Schriften, den Bereich der Container auf der Straße nicht zu beparken, wäre bisher nicht beachtet worden. Zur Sicherstellung einer problemlosen Entsorgung soll auf dem Straßenrand, der gewöhnlich beparkt wird, eine Zickzack-Linie aufgebracht werden, um dort das Parken zu verhindern. Die Tiefbauverwaltung möge sich diesbezüglich mit der EDG verständigen. Der Antrag wird gestellt für den Standort zwischen den Häuserblocks 132-136 und 138-142 Gudrunstraße, kann aber auch für gleichgelagerte Fälle im Stadtbezirk gelten.
Die EDG möge für eine Befestigung des Untergrunds der Standorte sowie für deren Reinhaltung sorgen.“

Zu TOP 11.8
Gefahrenstelle in der Straße Breierspfad
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Der südliche Gehweg vor dem Haus Breierspfad ab Haus Nr. 157 ist in einen sicheren Zustand zu versetzen.“

Begründung:
Bereits im November/Dezember 2002 wurden im Bereich des südlichen Gehweges in der Straße Breierspfad ab Haus Nr. 157 Gasleitungen verlegt. Die Baulöcher sind offensichtlich nur provisorisch ausgebessert und bergen eine sehr große Stolpergefahr. Die Löcher sind dringend so herzurichten, dass die Gefahrenstelle beseitigt wird.“

Zu TOP 11.9
Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung überprüft die Realisierbarkeit einer Beleuchtungsanlage für den gebührenpflichtigen Parkplatz Flughafenstraße 14 (nördlich des City-Centers) und unterbreitet der BV Brackel entsprechende Vorschläge.

Begründung:
Auf dem Parkplatz am City-Center befindet sich keine Beleuchtungsanlage. Benutzer des Parkplatzes -vor allem Frauen- fühlen sich bei Dunkelheit auf dem Parkplatz verunsichert, was u. a. dazu führt, dass die hinteren Parkplätze kaum von diesen in Anspruch genommen werden. Eine Beleuchtungsanlage, die gemeinsam mit der übrigen Straßenbeleuchtung geschaltet wird, könnte hier Abhilfe schaffen.“

Zu TOP 11.10
Halteverbot Ampel Stemmering
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Ausschilderung eines Halteverbotes) dafür Sorge zu tragen, dass an der Ampel Stemmering/Steinbrinkstraße ein Begegnungsverkehr möglich bleibt.

Begründung:
Vor der Ampel wird bis direkt an die Haltelinie geparkt. Manchmal ragen die parkenden Fahrzeuge soweit in den Straßenraum hinein, dass ein vor der Ampel wartender Pkw die Einfahrt eines anderen Fahrzeuges in den Stemmering unmöglich macht. Es kommt daher zu Problemen im Kreuzungsbereich.“

Zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Reinigung Gebüsch/Rosen Ecke Pleckenbrink/Ebbinghausstraße
2. Reinigung Verbindungsweg Hannöversche Straße/Westkamp
3. Reinigung S-Bahn-Haltestelle Wickede
4. Reinigung „Enger Weg“ in Wickede
5. Erinnerung S-Bahn-Haltestelle Asseln (Sitzung 22.01.03)

Zu TOP 11.12
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Dymekeweg einschl. Wendehammer von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03416-02) vom 12.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.13
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Flegelstraße im Abschnitt von der Heydbrekenstraße ca. 80 m westlich verlaufend bis Fuß- und Radweg Flegelstraße/Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03417-02) vom 12.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.14
Verlegung des Container-Standortes Altwickeder Hellweg Nr. 244
-Interfraktioneller Antrag vom 19.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag vom 19.03.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Abfallcontainer sind vom jetzigen Standort auf den nördlichen Parkstreifen vor dem Grundstück Altwickeder Hellweg Nr. 248-250, 254 zu verlegen.
Wegen einer eingerichteten Baustelle auf dem angrenzenden Grundstück kann der jetzige Standort nicht beibehalten werden.

Aufgrund einer kurzfristig angesetzten Begehung mit Frau Pumpe von der EDG und der Bezirksvertretungsmitglieder Karin Carl und Edgar Müller am 19.03.2003 wurde o. a. neuer Standort als geeignet vorgeschlagen.

Auch die verkehrliche Überprüfung kam zu dem gleichen Ergebnis.

Die Sache duldet keinen Aufschub, Dringlichkeit ist daher gegeben.“

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Anlegung eines Bürgersteiges im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen „balou“
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum auf die Anfrage von Herrn Heitland in der Einwohnerfragestunde vom 05.12.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Gehweg Aplerbecker Straße von Buddenacker bis Fuchshöhle
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 25.02.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Gehweg Arcostraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 19.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Nutzung der auf dem Schulgelände befindlichen Plätze
-Antwort der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 07.03.2003 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 17.12.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2
„Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2003
(35. Sitzung, TOP 3.1)

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Bezirksvertretungssitzung behandelt..


Edgar Müller Ingrid Fröhlich Werner Nowack
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Werner Jakumeit -61/5-



Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.35 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt der stellv. Bezirksvorsteher Edgar Müller Herrn Dickhoff aus Dortmund-Asseln für seinen vorbildlichen Einsatz für die Allgemeinheit -Reinigung von „Schmuddelecken“- . Als Anerkennung wird ihm ein Büchergutschein überreicht.


Herr Müller stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Die Fraktion Bürgerliste bittet die Bezirksvertretung, nachfolgende Resolution zu verlesen und hierüber abstimmen zu lassen:

„Resolution gegen den Krieg im Irak

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel verurteilen den Einmarsch von Briten und Amerikanern in den Irak und alle Kampfhandlungen.

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg, er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und ist ein humanitäres Verbrechen. Die amerikanische und britische Administration führen ihn, ohne das Mandat der Völkergemeinschaft zu haben.
Dieser Krieg kann niemals „ultima ratio“ sein, er ist das Ende der Vernunft.

Die Bezirksvertretung fordert die sofortige Beendigung des Krieges. Sie fordert weiterhin die Bundesregierung auf, bei ihrem klaren NEIN zu diesem Krieg zu bleiben und jegliche Unterstützung der Aggressoren zu unterlassen.“

Dieser Resolution wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Müller, Herr Reinhardt) bei 2 Enthaltungen (Frau Funke, Herr Altner) zugestimmt.


Herr Müller teilt mit, dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird:

TOP 1.5.2 wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
TOP 11.3 wird von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 13.2 wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet.

Der so geänderten Tagesordnung wird mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll) gegen 5 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zugestimmt. Herr Fischer nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 35 Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 20. Februar 2003

1.5.1 Regelmäßige Berichterstattungen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

1.5.2 Öffentliche Stellungnahmen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-
Diesen Antrag zieht die CDU-Fraktion zurück.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Belastungen der Anwohner durch Ziel- und Quellverkehr der Betriebe auf dem ehem.
Pohlschröder-Gelände
-Bericht und Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka vom
10.03.2003-4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West (Br 196)
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 11.03.2003-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der
Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen
Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03918-03) vom 10.02.2003-

6.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

7. Schule
-keine Vorlagen-8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend

9.1 Finanzierung eines Spielgerätes im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes
-Antrag des Kindergartens Purzelbaum e.V., Molnerweg 28, 44319 Dortmund,
vom 26.02.2003-

9.2 Beantragung eines Zuschusses für die kath. öffentliche Bücherei
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei „Vom göttlichen Wort“ vom 06. März 2003-

9.3 Antrag auf Bezuschussung der Kinderrallye im Rahmen des Wambeler Herbstfestes
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V. vom 07.03.2003-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ankauf und ökologische Entwicklung einer Fläche im Brackeler Feld
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03936-03) vom 17.02.2003-

11.2 Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der bau- -Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03927-03) vom 19.02.2003-

11.3 Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation, Langschedestraße 32 in
Dortmund-Wickede
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 03916-03) vom 11.02.2003-

Diese Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

11.4 Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich Bushaltestelle „Bahnhof
Scharnhorst“
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 19.02.2003-

11.5 Antrag auf Nutzung der Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße durch die Arbeitsgemein-
schaft Wambeler Bürger und Vereine e.V.
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 04.03.2003-

11.6 Zufahrt Rübenkamp in östlicher Richtung im Einmündungsbereich Steinbrinkstraße;
Änderung der Zufahrtsregelung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

11.7 Ungehinderte Entleerung frei stehender Abfallbehälter durch die EDG in der Gudrunstraße;
Aufbringen einer Zickzack-Linie
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2003-

11.8 Gefahrenstelle in der Straße Breierspfad
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

11.9 Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

11.10 Halteverbot Ampel Stemmering
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

11.12 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Bei-
trägen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Dymekeweg einschl.
Wendehammer von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03416-02) vom
12.03.2003-

11.13 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Bei-
trägen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Flegelstraße im Abschnitt
von der Heydbrekenstraße ca. 80 m westlich verlaufend bis Fuß- und Radweg Flegelstraße/
Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung
Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03417-02) vom
12.03.2003-

11.14 Verlegung des Container-Standortes Alwickeder Hellweg Nr. 244
-Interfraktioneller Antrag vom 19.03.2003-

12. Mitteilungen

12.1 Anlegung eines Bürgersteiges im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen „balou“
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum auf die Anfrage von Herrn Heitland
in der Einwohnerfragestunde am 05.12.02-

12.2 Gehweg Aplerbecker Straße von Buddenacker bis Fuchshöhle
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 25.02.2003

12.3 Gehweg Arcostraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 19.03.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung der auf dem Schulgelände befindlichen Plätze
-Antwort der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 07.03.2003 auf die Anfrage der
Bezirksvertretung vom 17.12.2002-

13.2 „Runder Tisch B 1“
-Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom
22.02.2003 (35. Sitzung, TOP 3.1)

Dieser TOP wird in der nächsten Sitzung der BV beantwortet.

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

TOP 1.5.2 wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
TOP 11.3 wird von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 13.2 wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 20. Februar 2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
35. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 20. Februar 2003 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5.1
Regelmäßige Berichterstattungen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass in die Tagesordnung der öffentlichen und nichtöffentlichen Bezirksvertretungssitzungen zukünftig regelmäßig der Tagesordnungspunkt

- Bericht des Bezirksvorstehers /- der Bezirksvorsteherin

aufgenommen wird.

Begründung:
Der Bezirksvorsteher nimmt regelmäßig an Veranstaltungen teil, bei denen er im Namen und für die Bezirksvertretung handelt und Aussagen trifft. Hieraus ergibt sich unmittelbar eine Informationspflicht, der der Bezirksvorsteher bisher nicht nachgekommen ist. Diese Berichtspflicht ist abhängig vom Thema in die Tagesordnung der öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Sitzung aufzunehmen.“

Zu TOP 1.5.2
Öffentliche Stellungnahmen durch den Bezirksvorsteher
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Der nachfolgende Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:

„Der Bezirksvorsteher hat im Vorfeld von Veranstaltungen, bei denen er im Namen und für die Bezirksvertretung Brackel Stellungnahmen abzugeben hat, die Thematik in die Bezirksvertretung einzubringen und ggf. zur Beschlussfassung zu stellen.

Begründung:
Der Bezirksvorsteher nimmt aufgrund seines Amtes an Veranstaltungen teil, bei denen er Stellungnahmen für die Bezirksvertretung Brackel abgibt. Die Gremien, in denen der Bezirksvorsteher Erklärungen abgibt, müssen davon ausgehen, dass der Bezirksvorsteher die Mehrheitsmeinung der BV wieder gibt. Tatsächlich aber kann sich der Bezirksvorsteher ohne die Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste nur auf eine Minderheitenmeinung berufen.“

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Frau Fricke, Frau Enke, Herr Tieck, Anwohner Grüningsweg, zum Thema Sakter-Anlage
Frau Fricke begründet ausführlich ihre am 27.03.03 in der Bezirksverwaltungsstelle Brackel eingereichte schriftliche Eingabe zur geplanten Einrichtung einer Skater-Anlage auf dem Schulgelände Grüningsweg. Diese Eingabe liegt den Fraktionsvorsitzenden sowie Herrn Begemann zur Sitzung der Bezirksvertretung vor.

Frau Fricke teilt mit, dass von ihr noch eine Unterschriftenliste von weiteren Anwohnern eingereicht wird.

Frau Fricke befürchtet, dass sich die schon jetzt von den Anwohnern zu ertragenden groben Verunreinigungen und starken Lärmbelästigungen durch die Vielzahl von Schülerinnen und Schülern sowie Gruppen, die sich nachmittags, abends und nachts auf dem Schulgelände aufhalten, durch die Skater-Anlage noch verstärken werden.

Frau Fricke bittet die Bezirksvertretung unter Abwägung der Interessen der Kinder und Jugendlichen und der Ruhezeiten für die Anwohner sich dieser Problematik anzunehmen.

Herr Nowack teilt mit, dass ein Ortstermin mit Bezirksvertretungsmitglieder, Verwaltung und den Schulleitern auf dem Schulgelände stattgefunden hat und eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern geschlossen wurde. Danach soll die Skater-Anlage 3 Monate auf Probe auf einem gemeinsam ausgesuchten Teil des Schulhofes installiert werden. Nach den 3 Monaten wird ein weiterer Ortstermin stattfinden.

Sollten zwischenzeitlich die Befürchtungen der Frau Fricke tatsächlich eintreten, wird der Termin vorgezogen und über den Standort der Skater-Anlage neu entschieden.

Frau Enke unterstützt die Hinweise der Frau Fricke und teilt mit, dass sich die Schulhofsituation in der letzten Zeit durch laute Musik und zusätzlichen Müll verschlimmert hat. Grund sei, dass sich jetzt auch über 18-Jährige auf dem Schulgelände aufhalten.

Auch Herr Tieck unterstreicht die Aussagen und empfindet die jetzigen Verhältnisse als Anwohner unerträglich.

Frau Fricke weist noch darauf hin, dass die Beschilderung auf dem Schulgelände komplett geändert werden muss, da sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist.

Frau Vossebrecher und Herr Katler teilen mit, dass sie einerseits die Beschwerden der Anwohner verstehen und ernst nehmen . Sie bitten andererseits um Verständnis für die Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk, denn Jugendliche aus dem Stadtbezirk hatten den Wunsch geäußert, eine solche Anlage im Stadtbezirk Brackel aufzubauen.


Herr Mucha, Steinbrinkstraße
Herr Mucher fragt, ob die Ansiedlungen und Betriebsgenehmigungen (evtl. 24 Stunden?) der Firmen auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände rechtmäßig sind.

Herr Nowack teilt hierzu mit, dass eine entsprechende Anfrage an das Bauordnungsamt gestellt ist, eine Antwort jedoch noch nicht vorliegt. Ansonsten wird auf TOP 3.1 verwiesen.

Herr Gentzer, Asselner Hellweg 59/Kahlsiepe
Herr Gentzer bittet um Beantwortung der Frage, ob sich der Charakter der geplanten Ortsumgehung (Qualitätseinstufung) der L 556 mittlerweile geändert hat.

Herr Begemann teilt mit, dass der Bezirksvertretung eine Änderung der Ortsumgehung Asseln nicht bekannt ist.


Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Belastungen der Anwohner durch Ziel- und Quellverkehr der Betriebe auf dem ehem. Pohlschröder-Gelände
-Bericht und Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka vom 10.03.2003-

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka hat seinen geplanten mündlichen Bericht schriftlich vorbereitet.

Herr Nowack gibt den Bericht der Bezirksvertretung zur Kenntnis:

„Seit dem 01.12.2002 gibt es einen neuen Nutzer der ehemaligen Pohlschröder-Produktionshalle in Dortmund-Wickede. Die Fa. Luhns lagert hier Flüssigwaschmittel, die aus dem Werk Greven kontinuierlich angeliefert werden. Gabelstaplerstellen innerhalb der Halle die angelieferten Paletten zu neuen Lieferungen für den Handel zusammen. Von 6-22 Uhr darf hier gearbeitet werden, 25 neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Mitarbeiter kommen durchweg aus Dortmund.

Während sich durch den Betrieb in der Halle niemand gestört fühlt, bereitet die An- und Ablieferung den Anwohnern Sorgen. 60-100 Lkw steuern das Gelände pro Tag an, an fünf Tagen in der Woche, samstags wird nur angeliefert. Etwa 800 Fahrbewegungen kommen so in der Woche zusammen. Den Großteil der Transporte wickelt die Spedition Weilke ab, aber es sich bis hin zu Subunternehmern eine große Zahl von tlw. auch ausländischen Firmen und Fahrzeugen beteiligt.

Unabhängig vom Beginn der Be- und Entladezeiten erreichen mache Lkw das Lager nachts, manche fahren nicht auf das Betriebsgelände, sondern parken vor den Wohnhäusern an der Steinbrinkstraße. Einige Fahrer lassen den Motor weiterlaufen! Nach Beobachtungen der Anwohner kommt es am frühen Morgen, bereits vor 6 Uhr, zu gehäuftem Eintreffen der Sattelzüge.

Die Firma Luhns hat die Speditionen mittlerweile darüber informiert, dass nur noch Lkws be- und entladen werden, die bis 20.00 Uhr an der Rampe stehen. Damit ist gesichert, dass sich um 22.00 Uhr die Rollläden der Ladentore schließen können.

Zur Zeit in Arbeit ist ein mehrsprachiger Handzettel mit Hinweisen für die Fahrer.

Das Halteverbot auf der Zufahrtsstraße macht nur Sinn, wenn die Lkws weiterhin bis auf das Werksgelände fahren dürfen. Sollte das Werksgelände während der Ruhezeiten abgesperrt werden, muss das Halteverbot wieder aufgehoben werden, sonst würden die Lkw in den umliegenden Wohngebieten parken.

Der Zusatz „Nur für LKW“ ist im vorderen Teil notwendig, da sich hier 17 Kleingärten befinden.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Schritte einzuleiten mit dem Ziel, unnötige Belastungen der Anwohner durch Ziel- und Quellverkehr der Betriebe auf dem ehem. Pohlschröder-Gelände zu vermeiden:

1. Durch einen Gestattungsvertrag ist den Firmen die Möglichkeit einzuräumen, oberhalb der
Einfahrt auf die Zufahrt hinzuweisen (Höhe des Hauses Steinbrinkstr. 107, östliche Straßen-
seite).

2. Die Zufahrtstraße ist von der Einmündung in die Steinbrinkstraße bis zum Beginn des Be-
3. Die Verwaltung soll zudem prüfen, wie und zu welchen Kosten die Querungshilfe geändert
werden kann, um ein flüssigeres und damit weniger störendes Abbiegen zu ermöglichen.

4. An der Kreuzung Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße ist in Hinweisschild auf die Firmen
im Pohlschröder-Gelände anzubringen, damit Umwege über die Zeche-Norm-Straße über-
flüssig werden.“


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Stand der Vermarktung im Baugebiet Wickede West (Br 196)
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung Brackel mit, wie viele Vormerkungen Kaufwilliger für den Bereich Wickede West (Br 196) vorliegen.“


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 03918-03) vom 10.02.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt beschließt:

1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt
Dortmund“


Zu TOP 6.2
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache) Nr.: 03895-03) vom 06.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, die o. g. Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Zu TOP 7

Schule
- Keine Vorlagen-

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1
Finanzierung eines Spielgerätes im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes
-Antrag des Kindergartens Purzelbaum e.V., Molnerweg 28, 44319 Dortmund, vom 26.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD und Bürgerliste) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kania), dem Kindergarten Purzelbaum e. V. in Dortmund-Wickede zur Neugestaltung des Außengeländes einen Betrag in Höhe von 1.409,00 Euro zur Anschaffung einer Dschungelbrücke aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9.2
Beantragung eines Zuschusses für die kath. öffentliche Bücherei
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei „Vom Göttlichen Wort“ vom 06. März 2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 4 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) und 3 Stimmenthaltungen (Fraktion Bürgerliste und Frau Kania), der kath. öffentl. Bücherei „Vom Göttlichen Wort“ einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro zur Neuanschaffung von Büchern aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9.3
Antrag auf Bezuschussung der Kinderrallye im Rahmen des Wambeler Herbstfestes
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V. vom 07.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V. einstimmig ab.

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Ankauf und ökologische Entwicklung einer Fläche im Brackeler Feld
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03936-03) vom 17.02.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Siedlung „Kolonie Holstein“ in Dortmund-Asseln
hier: Änderungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr. 03927-03) vom 19.02.2003-

Herr Jakumeit, Gruppenleiter beim Stadtplanungsamt, erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen zur geplanten Satzungsänderung.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„I. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.“

Zu TOP 11.3
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation, Langschedestraße 32 in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 03916-03) vom 11.02.2003-

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

Zu TOP 11.4
Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich Bushaltestelle „Bahnhof Scharnhorst“
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 19.02.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Vorlage und der dargestellten Vorgehensweise einstimmig zu.

Zu TOP 11.5
Antrag auf Nutzung der Grünanlage Nussbaumweg/Akazienstraße durch die Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine e.V.
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 04.03.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat keine Bedenken gegen die geplante Nutzung und stimmt der o. g. Vorlage einstimmig zu.

Zu TOP 11.6
Zufahrt Rübenkamp in östlicher Richtung im Einmündungsbereich Steinbrinkstraße;
Änderung der Zufahrtsregelung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 4 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) zu:

„Die Sperrung der Zufahrt in den Rübenkamp am Beginn der Steinbrinkstraße durch die Schilder Nr. 267 -Verbot der Einfahrt- ist in der jetzigen Form aufzuheben und durch die Schilder Nr. 250 -Durchfahrt verboten- mit dem Zusatz „Anlieger und Radfahrer frei“ zu ersetzen.

Begründung:
Die jetzige Sperrungsregelung wird nicht als sinnvoll angesehen, z. B. dann nicht, wenn vom Wickeder Hellweg in den Rübenkamp eingefahren wird, aber nach ca. 200 Metern die Fahrt auf der gleichen Straße nicht fortgesetzt werden darf, weil die Weiterfahrt durch die absolute Sperrung für den Kraftverkehr unterbunden ist und ein Umweg über den stark befahrenen Wickeder Hellweg genommen werden muss, um an das Wohnziel zu gelangen.
Gleiches gilt für Zielverkehre von der Steinbrinkstraße aus.
Der zur Zeit erzwungene Umweg über den Wickeder Hellweg sollte zukünftig vermieden werden.“

Zu TOP 11.7
Ungehinderte Entleerung frei stehender Abfallbehälter durch die EDG in der Gudrunstraße;
Aufbringen einer Zickzack-Linie
-Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Vor dem Containerstandort Gudrunstraße zwischen den Häuserblocks 132-136 und 138-142 ist eine Zickzack-Linie auf dem Straßenrand anzubringen, um das Parken vor dem Containerstandort zu verhindern und somit die ungehinderte Leerung zu ermöglichen.

Begründung:
Mitarbeiter der EDG erklärten wiederholt bei Beanstandungen nicht rechtzeitig geleerter Papiercontainer, eine Leerung hätte wegen parkender Kraftfahrzeuge (Kfz) auf der Straße vor den abgestellten Containern nicht erfolgen können. Die Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge weigerten sich, die gefüllten Container über die parkenden Kfz hinweg zu heben, um mögliche Schäden an den Kfz zu vermeiden. Auf den Containern angebrachte Schriften, den Bereich der Container auf der Straße nicht zu beparken, wäre bisher nicht beachtet worden. Zur Sicherstellung einer problemlosen Entsorgung soll auf dem Straßenrand, der gewöhnlich beparkt wird, eine Zickzack-Linie aufgebracht werden, um dort das Parken zu verhindern. Die Tiefbauverwaltung möge sich diesbezüglich mit der EDG verständigen. Der Antrag wird gestellt für den Standort zwischen den Häuserblocks 132-136 und 138-142 Gudrunstraße, kann aber auch für gleichgelagerte Fälle im Stadtbezirk gelten.
Die EDG möge für eine Befestigung des Untergrunds der Standorte sowie für deren Reinhaltung sorgen.“

Zu TOP 11.8
Gefahrenstelle in der Straße Breierspfad
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Der südliche Gehweg vor dem Haus Breierspfad ab Haus Nr. 157 ist in einen sicheren Zustand zu versetzen.“

Begründung:
Bereits im November/Dezember 2002 wurden im Bereich des südlichen Gehweges in der Straße Breierspfad ab Haus Nr. 157 Gasleitungen verlegt. Die Baulöcher sind offensichtlich nur provisorisch ausgebessert und bergen eine sehr große Stolpergefahr. Die Löcher sind dringend so herzurichten, dass die Gefahrenstelle beseitigt wird.“

Zu TOP 11.9
Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung überprüft die Realisierbarkeit einer Beleuchtungsanlage für den gebührenpflichtigen Parkplatz Flughafenstraße 14 (nördlich des City-Centers) und unterbreitet der BV Brackel entsprechende Vorschläge.

Begründung:
Auf dem Parkplatz am City-Center befindet sich keine Beleuchtungsanlage. Benutzer des Parkplatzes -vor allem Frauen- fühlen sich bei Dunkelheit auf dem Parkplatz verunsichert, was u. a. dazu führt, dass die hinteren Parkplätze kaum von diesen in Anspruch genommen werden. Eine Beleuchtungsanlage, die gemeinsam mit der übrigen Straßenbeleuchtung geschaltet wird, könnte hier Abhilfe schaffen.“

Zu TOP 11.10
Halteverbot Ampel Stemmering
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Ausschilderung eines Halteverbotes) dafür Sorge zu tragen, dass an der Ampel Stemmering/Steinbrinkstraße ein Begegnungsverkehr möglich bleibt.

Begründung:
Vor der Ampel wird bis direkt an die Haltelinie geparkt. Manchmal ragen die parkenden Fahrzeuge soweit in den Straßenraum hinein, dass ein vor der Ampel wartender Pkw die Einfahrt eines anderen Fahrzeuges in den Stemmering unmöglich macht. Es kommt daher zu Problemen im Kreuzungsbereich.“

Zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Reinigung Gebüsch/Rosen Ecke Pleckenbrink/Ebbinghausstraße
2. Reinigung Verbindungsweg Hannöversche Straße/Westkamp
3. Reinigung S-Bahn-Haltestelle Wickede
4. Reinigung „Enger Weg“ in Wickede
5. Erinnerung S-Bahn-Haltestelle Asseln (Sitzung 22.01.03)

Zu TOP 11.12
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Dymekeweg einschl. Wendehammer von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03416-02) vom 12.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.13
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund;
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Flegelstraße im Abschnitt von der Heydbrekenstraße ca. 80 m westlich verlaufend bis Fuß- und Radweg Flegelstraße/Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 03417-02) vom 12.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.14
Verlegung des Container-Standortes Altwickeder Hellweg Nr. 244
-Interfraktioneller Antrag vom 19.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag vom 19.03.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Abfallcontainer sind vom jetzigen Standort auf den nördlichen Parkstreifen vor dem Grundstück Altwickeder Hellweg Nr. 248-250, 254 zu verlegen.
Wegen einer eingerichteten Baustelle auf dem angrenzenden Grundstück kann der jetzige Standort nicht beibehalten werden.

Aufgrund einer kurzfristig angesetzten Begehung mit Frau Pumpe von der EDG und der Bezirksvertretungsmitglieder Karin Carl und Edgar Müller am 19.03.2003 wurde o. a. neuer Standort als geeignet vorgeschlagen.

Auch die verkehrliche Überprüfung kam zu dem gleichen Ergebnis.

Die Sache duldet keinen Aufschub, Dringlichkeit ist daher gegeben.“

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Anlegung eines Bürgersteiges im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen „balou“
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum auf die Anfrage von Herrn Heitland in der Einwohnerfragestunde vom 05.12.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Gehweg Aplerbecker Straße von Buddenacker bis Fuchshöhle
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 25.02.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Gehweg Arcostraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 19.03.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Nutzung der auf dem Schulgelände befindlichen Plätze
-Antwort der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 07.03.2003 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 17.12.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2
„Runder Tisch B 1“
-Mündl. Antwort des Bezirksvorstehers auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2003
(35. Sitzung, TOP 3.1)

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Bezirksvertretungssitzung behandelt..


Edgar Müller Ingrid Fröhlich Werner Nowack
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer