Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Daniela Schneckenburger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Reinhold Giese (SPD)
RM Christiane Adomeit (CDU)
sB Markus Besserer (CDU)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Rudi Gaidosch (SPD)
RM Jens Gierok (CDU)
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Peter Kozlowski (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Konrad Weber (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Gertrud Zupfer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah
sE Horst-Erhardt Knoll
3. Beratende Mitglieder:
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt) i. V. für Anne-Kathrin Bohle
F.W. Herkelmann (SoVD Deutschland)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")
4. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Winfried Evers
Dr. Udo Lepper
Gerd Ufer
Dr. Ralf Biermann
5. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
Frau Schneckenburger eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Anschließend begrüßte die Vorsitzende Herrn Neukirchen-Füsers vom Arbeitsamt, der Frau Bohle vertreten wird.
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 13.05.2003
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Daniela Schneckenburger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Reinhold Giese (SPD)
RM Christiane Adomeit (CDU)
sB Markus Besserer (CDU)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Rudi Gaidosch (SPD)
RM Jens Gierok (CDU)
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Peter Kozlowski (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Konrad Weber (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Gertrud Zupfer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah
sE Horst-Erhardt Knoll
3. Beratende Mitglieder:
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt) i. V. für Anne-Kathrin Bohle
F.W. Herkelmann (SoVD Deutschland)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")
4. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Winfried Evers
Dr. Udo Lepper
Gerd Ufer
Dr. Ralf Biermann
5. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 13.05.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Einrichtung eines Jobcenters in Dortmund
Antrag und Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03961-03-ATS) 
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 01.04.03 zur Verfügung gestellt.
2.2 Kommunale Seniorenarbeit
2.2.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
hier: Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie und weiteres Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04128-03)
Der Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie wird sämtlichen Mandatsträgern für das gesamte Beratungsverfahren aus Kostengründen nur einmal zur Verfügung gestellt und daher mit gesonderter Post verschickt
Bitte Bericht zur Sitzung mitbringen
2.2.2 Seniorenpolitik in Dortmund
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04058-03-ASS)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 01.04.03 zur Verfügung gestellt.
2.3 Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der freien Wohlfahrtspflege;
hier: Verträge mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.:)
Unterlagen werden nachgereicht
2.4 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04246-03)
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
3.1 Sachstandsbericht: Therapie sofort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04252-03)
3.2 Untersuchung der Drogentodesfälle in Dortmund
Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04268-03)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
nicht besetzt
Frau Schneckenburger eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Anschließend begrüßte die Vorsitzende Herrn Neukirchen-Füsers vom Arbeitsamt, der Frau Bohle vertreten wird.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dieter Schneider benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
Zu 2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Einrichtung eines Jobcenters in Dortmund
Antrag und Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03961-03-ATS)
Frau Schneckenburger verwies auf die Bitte um Stellungnahme bzw. den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Giese begründete kurz den Antrag seiner Fraktion.
Nach den Ausführungen von Herrn Hengstenberg könne die CDU-Fraktion dem Antrag weder zustimmen noch ihn ablehnen. Es seien keine neuen Ansatzpunkte für eine kommunale Herausforderung ersichtlich, die es zu bewältigen gelte. Vielmehr handele es sich um bereits laufende Dinge. Auch müsse man überlegen, ob der Punkt 6 des Antrages nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen falle. Seine Fraktion werde sich daher an der Abstimmung nicht beteiligen.
Frau Unger regte an, den Punkt 6 zu streichen.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig (bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion) folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion (der Punkt 6 entfällt):
1. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit begrüßt die zeitnahen Reformbestrebungen des Arbeitsamtes und der Sozialverwaltung für eine kundenorientierte Vermittlungstätigkeit von arbeitslosen Menschen in Dortmund.
2. Der Fachausschuss stellt fest, dass die im Rahmen der Hilfe zur Arbeit durch die Sozialverwaltung entwickelten Verselbständigungsansätze und der Kooperationsvertrag mit der Arbeitsverwaltung eine gute Grundlage für die Einrichtung eines Jobcenters in Dortmund sind.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesamte erforderliche Know-how der Stadtverwaltung und nicht nur das der Sozialverwaltung bzw. die Fachlichkeit des Netzwerkes freier Träger in die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit des Jobcenters einzubringen mit dem Ziel, die verschiedenen individuellen Hilfebedarfe der betroffenen Menschen abdecken zu können.
4. Die Erfahrungen und Ergebnisse des ersten Jobcenters für Jugendliche und junge Erwachsene sind auf die Übertragbarkeit auf weitere Zielgruppen zu untersuchen.
5. Der Fachausschuss geht davon aus, dass Sozialverwaltung und Arbeitsamt im Jobcenter gleichberechtigt tätig sind und ihr jeweiliges Leistungsangebot nicht nur aufeinander abstimmen, sondern nunmehr miteinander verschränken.
Das Kriterium der „Erwerbsfähigkeit“ ist als solches in den Empfehlungen der Hartz-Kommission nicht weiter definiert und wird analog des Zwischenberichtes des Arbeitskreises Jobcenter behandelt.
Zu 2.2 Kommunale Seniorenarbeit
zu TOP 2.2.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
hier: Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie und weiteres Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04128-03)
Zusatz- und Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 04128-03-ATB)
Frau Schneckenburger verwies auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Knoll führte aus, dass sich der Seniorenbeirat an der Beratung intensiv beteiligen werde.
Der Vorschlag von Herrn Pogadl, den Abschlussbericht als eingebracht anzusehen und zur nächsten Sitzung Herrn Prof. Naegele einzuladen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit.
zu TOP 2.2.2
Seniorenpolitik in Dortmund
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04058-03-ASS)
Herr Giese bat darum, die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion ebenfalls auf die nächste Sitzung zu verschieben und im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht zu behandeln.
zu TOP 2.3
Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Verbände der freien Wohlfahrtspflege;
hier: Verträge mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 04276-03)
Die Mitglieder des Ausschusses kamen auf Vorschlag von Herrn Pogadl überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung zu beraten.
zu TOP 2.4
Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04246-03)
Frau Schneckenburger verwies auf die vorliegenden Unterlagen (Ratsvorlage und Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses am 07.05.2003).
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Wohnen empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den für das Schuljahr 2003/2004 vorgeschlagenen Standorten zur offenen Ganztagsschule einverstanden und beschließt
- die Antragsttellung für 17 Schulstandorte bei der Bezirksregierung Arnsberg
- die Bereitstellung der kommunalen Mittel für die bewilligten Standorte
- die Regelung für sozial gestaffelte Elternbeiträge
- die Verwendung der Elternbeiträge zur nachhaltigen Förderung und Unterstützung der "offenen
Ganztagsschule".
Zu 3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht: Therapie sofort
(Drucksache Nr.: 04252-03)
Herr Dr. Lepper führte kurz in den Sachstandbericht ein.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Untersuchung der Drogentodesfälle in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04268-03)
Auf Nachfrage führte Herr Dr. Biermann aus, dass es aufgrund der Datenlage keine genauen Erklärungen dafür gebe, warum Dortmund im Vergleich der Drogentoten zum Bundes- oder Landesdurchschnitt schlecht abschneide. Das sei seiner Ansicht auf Besonderheiten zurückzuführen, die epidemologisch nicht genau erfassbar seien.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 4. Angelegenheiten des Sozialamtes
- nicht besetzt -
Frau Schneckenburger beendete die öffentliche Sitzung um 16.40 Uhr.
Schneckenburger Schneider Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin