N i e d e r s c h r i f t
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 03. April 2003, 18.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Bade, Doris | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Migdalsky, Peter | nicht anwesend |
Ottmüller, Zita | Hesse, Hans |
Schreiber, Heinz | Schlömer, Elisabeth |
CDU-Fraktion |
|
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Presse |
Brückel, Claudia | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Krause, Heinz-Peter | Stadtanzeiger |
Platz, Manfred |
|
Scheller, Günter | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Spineux, Hans-Peter | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Bündnis 90/Die Grünen | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 18.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Faulstich benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um den TOP
4.2 Aufstellen eines Gedenksteins (Findling) in DO-Deusen, Deusener Straße/Ecke Badweg
erweitert.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 13. Februar 2003Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 18.06 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Werner Hoffmann, Varziner Str. 83, 44369 Dortmund, beklagte sich über vom Dach der Verwaltungsstelle herabfallende Eisbrocken im vergangenen Winter, verwies aber gleichzeitig auf Sicherungsarbeiten, die von der Eigentümerin des Gebäudes (Stadtsparkasse) durchgeführt worden seien.
Des weiteren kritisierte Herr Hoffmann die Anordnung der Marktstände auf dem Huckarder Marktplatz. Diese seien so aufgestellt, dass Kunden der Stadtsparkasse über die vor dem Gebäude gelegene Baumscheibe laufen und die darin angelegten Pflanzungen zerstören würden.
Der Bezirksvorsteher sicherte die Prüfung der Angelegenheiten und entsprechende Mitteilung zu.
Ende der Einwohnerfragestunde 18.14 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Parkplatz auf dem Schulgelände der Urbanus-Grundschule- Eingabe der Urbanus-Grundschule -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) verwies auf die bei Ortsterminen getroffenen Absprachen. Da nur begrenzte Mittel zur Verfügung gestanden hätten, sei die jetzige Lösung realisiert worden. Wäre die Einfahrt separat verlegt worden, wären die Kosten höher gewesen und drei Stellplätze weniger entstanden. Eine Gefährdung der Schulkinder sah er nicht gegeben, da der Weg mit Pollern und Bügeln abgesichert sei. Wenn dort seitens der Schulpflegschaft eine Gefahrenlage angenommen werde, so bestünde die auch dadurch, dass Lehrer weiterhin die gemeinsame Zufahrt zum 2. Parkplatz benutzen. Seines Erachtens seien die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Parkplatzzufahrt so gering, dass eine Gefährdung der Schulkinder auszuschließen sei. Die Aussage, die Zufahrt werde zugeparkt, habe sich bei mehreren Ortsterminen durch Vertreter der CDU-Bezirksfraktion nicht bestätigt. Er regte an, nochmals einen Ortstermin mit Vertretern der Schulpflegschaft durchzuführen, damit diese die nach ihrer Ansicht bestehenden Gefahrenpunkte aufzeigen könnten.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) war der Ansicht, dass diese Angelegenheit zwischen der Schulpflegschaft und der Verwaltung zu klären sei. Sollte aber noch ein Ortstermin gewünscht werden, so sei er damit einverstanden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.2 Aufstellen eines Gedenksteins (Findling) in DO-Deusen, Deusener Straße/Ecke Badweg
- Schreiben Siedlergemeinschaft Dortmund-Deusen e. V. -
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass seitens der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde keine Bedenken gegen die Aufstellung des Gedenksteins bestünden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Parkplätze TheoderichstraßeSchaffung einer Wegebeleuchtung zwischen Theoderichstraße und Urbanusstraße
hier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.01.2003 TOP 11.4
- Schreiben Städt. Immobilienwirtschaft -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) legte dar, dass die Mittel seines Erachtens nicht, wie ursprünglich diskutiert, aus der infrastrukturellen Aufwertungsmaßnahme für den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden könnten, da diese Bestandteil des Verwaltungshaushaltes sei. Die Realisierung der Beleuchtungsanlage sei als investive Maßnahme jedoch aus dem Vermögenshaushalt zu bestreiten. Dort seien Gelder aus der Maßnahme Altenhennestraße in Höhe von 28.000,-- € und Jungferntalstraße in Höhe von 7.700,-- € vorhanden. Er sprach sich dagegen aus, die Mittel der Schulbaumaßnahmen anzugreifen. Die Mittel aus der Maßnahme Radwegenetz stünden erst im nächsten Jahr zur Verfügung.
Herr Emmerich schlug vor, über die Bereitstellung der Mittel eine interfraktionelle Einigung herbeizuführen und die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wies auf die Notwendigkeit hin, die Maßnahme zu realisieren, damit der Parkplatz an der Theoderichstraße von der Bevölkerung angenommen werde.
Der TOP wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde vertagt.Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund- Vorlage StA 30 (Rechtsamt) -
Der Bezirksvorsteher schlug vor, TOP 6.1.1 auf die nächste Sitzung zu vertagen, da die Vorlage im vorhandenen Wortlaut in der Kommission so nicht abgestimmt gewesen sei und daher noch Klärungsbedarf bestehe.
Der TOP 6.1 solle dagegen behandelt werden. Die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung stelle den einvernehmlichen Kompromiss einer paritätisch besetzten Kommission aus Vertretern der Ratsfraktionen und Mitgliedern der Verwaltung dar. Er halte das Ergebnis als Resultat eines langwierigen Abstimmungsprozesses nicht mehr für abänderungsfähig.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) konnte den 3 ½-jährigen Beratungsprozess bis zur Erstellung der Vorlage nicht nachvollziehen. Die neue Hauptsatzung werde dem ursprünglichen Ziel der Stärkung der Bezirksvertretungen nicht gerecht, da sie an keiner Stelle über die allgemeinen Regelungen der Gemeindeordnung hinaus gehe. Seines Erachtens sei letztendlich
entscheidend, wie Hauptsatzung und Geschäftsordnung mit Leben gefüllt würden. Eine Verschlechterung sei es, dass die Bezirksvertretungen über Grundstücksverkäufe bzw. Nutzungsänderungen städt. Grundvermögens nur noch im Nachgang informiert würden. Deshalb werde der vorgelegte Kompromiss von der SPD-Bezirksfraktion auch nur widerwillig mitgetragen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte, dass die Neuregelungen keine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bezirksvertretungen zur Folge hätten. Seines Erachtens seien die vorgeschriebenen Aufgaben der Bezirksvertretungen mit den zur Verfügung gestellten Geldern nicht leistbar.
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass die Höhe der Bezirksvertretungsmittel nicht in der Hauptsatzung, sondern in den jeweiligen Haushalten zu regeln sei und sich an der Finanzkraft der Kommune zu orientieren habe. Die jetzige Regelung, nach der die Bezirke ungeachtet ihrer Größe und Einwohnerstärke finanziell in vielen Punkten gleichbehandelt würden, entspräche jedoch nicht der Gemeindeordnung. Hier habe die Verwaltung den Auftrag, noch innerhalb dieser Legislaturperiode Modelle für sachgerechte Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Er sei jedoch der Meinung, dass an vielen Stellen Klarstellungen zur Regelung der Aufgabenabgrenzung zwischen Rat, Bezirksvertretung und Verwaltung erfolgt seien und dass hierdurch die Bezirksvertretungen gestärkt würden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Kompetenzen der Bezirksvertretungen ebenfalls gestärkt. Sie begrüßte, dass die Einwohnerfragestunde nun auch als Instrument für Bürgerbeschwerden und Eingaben genutzt werden könne. Mitglieder der Bezirksvertretungen könnten nun auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse als Zuhörer teilnehmen. In Angelegenheiten bezirklicher Art könnten die Bezirksvertretungen nun auch Anträge an den Rat stellen.
Frau Hawighorst-Rüßler hielt die finanzielle Ausstattung der Bezirke ebenfalls für verbesserungsbedürftig und verwies auf Diskussionen über eine mögliche Zurverfügungstellung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen, für die jeweiligen Stadtbezirke.
Der Bezirksvorsteher beurteilte letzteres wegen unterschiedlicher Entwicklungspotenziale der Stadtbezirke als problematisch. Deshalb habe man auch davon Abstand genommen, den Bezirken solche Erlöse zur Verfügung zu stellen.
Herr Emmerich führte aus, dass der Stadtbezirk Huckarde als kleiner Stadtbezirk von den jetzigen Regelungen der Verteilung der Finanzen profitiere. Bei einer Berücksichtigung der Größe der Stadtbezirke, Einwohnerzahl, Länge des Straßennetzes oder Anzahl der Schulen werde sich die Verteilung der Mittel zugunsten größerer Stadtbezirke verschieben.
Herr Brückel war der Meinung, dass sich die Verteilung der Bezirksvertretungsmittel nicht nach Größe oder Einwohnerzahl richten dürften, sondern nach dem Investitionsbedarf, der sich aus der Qualität der Einrichtungen der Stadtbezirke ergebe.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
6.1.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- Vorlage StA 30 (Rechtsamt) -
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde vertagt.
Zu Ziffer 7
7. Schule
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in DO-Kirchlinde- Vorlage StA 67/52/65 (Stadtgrün/Sport- und Freizeitbetriebe/Städt. Immobilienwirt-
schaft) -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass der in der Vorlage genannte Betrag die letzte Rate darstelle, die von der Bezirksvertretung Huckarde zu zahlen sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass Mittel für die Fortführung der Maßnahme seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
8.2 Errichtung einer Kletterwand im Stadtteilpark Kirchlinde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) räumte dem Antragsbegehren der CDU-Bezirksfraktion keine Erfolgsaussichten ein. Er begründete dies mit der Reaktion der Verwaltung auf den Antrag der Bezirksvertretung, die Realisierbarkeit einer Skateboardanlage auf dem Sportplatzgelände in Kirchlinde zu prüfen. Das Jugendamt habe hierauf zwar geantwortet, dass eine solche Maßnahme an dieser Stelle sinnvoll und baulich machbar sei, damit sei jedoch noch keine Aussage über die Finanzierbarkeit getroffen worden. Herr Emmerich wandte sich dagegen, Anträge für Maßnahmen zu stellen, deren Finanzierbarkeit nicht sichergestellt sei. Der bereits beschlossene Doppelhaushalt beinhalte keine Mittel für eine Kletterwand bzw. Skateranlage, so dass Gelder hierfür frühestens 2005 zur Verfügung gestellt werden könnten. Er schlage daher vor, den Antrag um folgenden Text zu ergänzen: Bezirksbezogene Haushaltsgelder stehen nicht zur Verfügung.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über ein Gespräch mit der zuständigen Stelle des Regiebetriebes Stadtgrün. Auch dort sei man der Ansicht, dass eine Skateboardanlage auf dem Sportplatzgelände realisierbar sei. Die Kosten in Höhe von ca. 30.000,-- € seien allerdings von der Bezirksvertretung Huckarde zu tragen. Die Situation sei daher so zu beurteilen, dass auch eine Kletterwand aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, Ziel des Antrages sei nicht eine sofortige Umsetzung der Maßnahme. Vielmehr solle die Verwaltung die Realisierbarkeit prüfen und ggf. sicherstellen, dass im Zusammenhang mit den jetzt durchgeführten Arbeiten Bereiche vorgesehen würden, in denen zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Anlagen gebaut werden könnten, ohne hierfür Pflanzungen o. ä. wieder entfernen zu müssen.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass nach Auskunft des Regiebetriebes Stadtgrün entsprechende Flächen vorhanden seien und dass die Anlagen zu einem späteren Zeitpunkt ohne finanziellen Mehraufwand realisierbar seien.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah zwar einen Bedarf für derartige Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk gegeben, sprach sich aber grundsätzlich gegen Maßnahmen aus, die zumindest z. Z. nicht finanzierbar seien. Sie verwies außerdem darauf, dass eine Skateboardanlage auf dem Gelände der Jugendfreizeitstätte Rahm mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand gebaut worden sei und sprach sich dafür aus, eine solche Realisierungsmöglichkeit prüfen zu lassen. Darüber hinaus warf sie die Frage auf, ob zwei attraktive Anlage in einem Ortsteil sinnvoll seien, wenn auch an anderer Stelle im Stadtbezirk Bedarf bestünde. Sie spreche sich gegen den Antrag aus und rege an, diese Frage in der entsprechenden Arbeitsgruppe im Stadtbezirksmarketing zu diskutieren.
Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) unterstrich den Bedarf an Kinder- und Jugendfreizeitanlagen in Kirchlinde.
Der Antrag wurde mit der Ergänzung „Bezirksbezogene Haushaltsgelder stehen nicht zur Verfügung“ mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
8.3 20. Kirchlinder Woche- Schreiben Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.4 Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule, Jungferntalstr. 60 – 64, 44369 Dortmund
- Schreiben 5/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
9.1 Naturbelassene Spielfläche in der Siedlung Sümpelmannhof, DO-Kirchlinde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah keinen Sinn in dem Antrag, da die Bezirksvertretung Huckarde die Aufgabe eines Spielplatzes in ca. 100 m Entfernung mangels Bedarfes bereits beschlossen habe. Nach seiner Einschätzung habe sich die Bevölkerungsstruktur im betreffenden Bereich seitdem nicht verändert. Sollte aber doch ein Bedarf vorhanden sein, so sei es kostengünstiger, den vorhandenen Spielplatz zu erhalten bzw. in Stand zu setzen.
Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) stellte klar, dass es nicht um die Anlage eines neuen Spielplatzes gehe. Die fragliche Fläche solle lediglich von Müll und Gartenabfällen gesäubert werden, damit sie als naturbelassene Freifläche für Kinder nutzbar gemacht werde.
Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) sprach sich gegen den Antrag aus, da eine Spielfläche in unmittelbarer Nähe der dort vorhandenen Straßen aus Sicherheitsgründen die Errichtung eines Fangzaunes erforderlich mache. Außerdem sah er die Nähe einer solchen Spielfläche zu dem dort befindlichen Denkmal (Kruzifix) als problematisch an.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Antrag für überflüssig, da die fragliche Fläche bereits eine naturbelassene Spielfläche sei, die von Kindern auch als solche benutzt werde. Sie regte an, dass die betreffende Fläche bei Bedarf durch die dort ansässigen Siedler gereinigt werden solle. Außerdem gab sie zu bedenken, dass die Stadt Dortmund den Bereich wegen der damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht sehr wahrscheinlich nicht als offizielle Spielfläche übernehmen werde.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) war der Ansicht, die Tatsache, dass dort bereits Kinder spielten, sei kein Grund, die Fläche nicht zu säubern bzw. mit geringem Aufwand herzurichten. Er hielt auch eine Umzäunung aus Sicherheitsgründen für denkbar und legte dar, dass diese Fläche wegen ihrer guten Einsehbarkeit als Spielfläche besonders geeignet sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion abgelehnt.
9.2 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen- Schreiben StA 23 (Liegenschaftsamt) -
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war der grundsätzlichen Ansicht, dass die Aufgabe von Spielplätzen in Dortmund überregional eine negative Signalwirkung gehabt habe. Die Stadt Dortmund sei ursprünglich davon ausgegangen, durch die Vermarktung der freiwerdenden Flächen ca. 7,7 Mill. € erlösen zu können. Von diesem Betrag sollten ca. 2,4 Mill. € in die Verbesserung der verbliebenen Spielplätze reinvestiert werden. Auf das gesamte Stadtgebiet bezogen, seien von 76 aufgegebenen Spielplätzen lediglich 15 sofort oder mit einfacher Planrechtsänderung vermarktungsfähig. Hiervon ließen nur 8 Grundstücke eine höherwertige Nutzung (Wohnen oder Gewerbe) zu. Bei einer frühzeitigen Analyse der Vermarktbarkeit der fraglichen Flächen durch das Liegenschaftsamt hätte die negative Signalwirkung der Aufgabe von Spielflächen vermieden werden können. Im Stadtbezirk Huckarde sei keine dieser Flächen sofort vermarktbar.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte fest, dass alle in der Vorlage genannten Spielplatzflächen des Stadtbezirkes Huckarde mit Beschluss der Bezirksvertretung zur Aufgabe freigegeben seien. Hiervon seien im Gegensatz zur Ansicht von Frau Hawighorst-Rüßler 75 % vermarktbar. Lediglich die Flächen in der Machariusstraße und der Egilmarstraße seien nicht veräußerbar. Die SPD-Bezirksfraktion stelle daher den Ergänzungsantrag, für die Vermarktung der Spielplatzflächen Am Liegenden und Am Hangenden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Bezüglich des Spielplatzes in der Oberfeldstraße sei von der CDU-Bezirksfraktion der Antrag gestellt worden, dort die Realisierbarkeit von Parkplätzen zu prüfen. Der Gewerbeverein Huckarde sei diesbezüglich ebenfalls angesprochen worden, mit dem Vorschlag, dass der Gewerbeverein dort Dauerparkplätze für Beschäftigte einrichten könne. Herr Emmerich schlug vor, dem Gewerbeverein diesen Vorschlag erneut zu unterbreiten.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) unterstützte diesen Vorschlag, da die betreffende Fläche von Kindern nicht mehr als Spielfläche angenommen werde.
Frau Hawighorst-Rüßler wandte ein, dass bei einer Umwandlung der Fläche in einen Parkplatz zum einen keine Erlöse erzielt würden, zum anderen eine solche Maßnahme einen sehr negatives Image zur Folge hätte.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der Ergänzungsantrag der SPD-Bezirksfraktion wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Verkauf von Viterra-Wohnungen – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen – vom 21.03.03 zur Sitzung der Bezirksvertretung am 23.01.03
- Vorlage StA 64 (Amt für Wohnungswesen) -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Radfahrübergänge an der Arminiusstraße- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) hielt den Antrag für sinnvoll, schränkte aber ein, dass wegen der baulichen Gegebenheiten hohe Kosten entstehen könnten. Seine Fraktion schlage daher auch hier vor, den Antrag um folgenden Text zu ergänzen: Bezirksbezogene Haushaltsgelder stehen nicht zur Verfügung. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass die Maßnahme mit Geldern des Tiefbauamtes realisiert werde.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) warf die Frage auf, ob eine solche Maßnahme nicht ein Präzedenzfall für den gesamten Stadtbezirk sei und damit weitere Kosten für die bauliche Veränderung ähnlicher Stellen nach sich zöge.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Maßnahme gerade an dieser Stelle für erforderlich. Die baulichen Gegebenheiten hätten zur Folge, dass bestimmte Querungen nicht möglich seien. Radfahrer seien daher teilweise gezwungen, den Radweg auf der falschen Straßenseite zu benutzen.
Der Zusatzantrag der SPD-Bezirksfraktion wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
11.4 Austausch eines Halteverbotsschildes gegen ein absolutes Halteverbotsschild- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) begründete den Antrag mit der Notwendigkeit, diese Stelle von parkenden Fahrzeugen freihalten zu müssen, um einen ungehinderten Linienbusverkehr zu ermöglichen.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) unterstützte den Antrag, bezweifelte jedoch, dass eine solche Maßnahme verkehrsrechtlich realisierbar sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) ergänzte, durch diese Maßnahme solle es der Verkehrsüberwachung ermöglicht werden, gegen parkende Fahrzeuge einzuschreiten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Situation und Parken auf dem Huckarder Marktplatzhier: 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2002, TOP 4.1 und 11.4
- Schreiben 2/Dez. -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte folgenden Zusatzantrag: Der Bezirksvorsteher wird gebeten, in der BV-Sitzung am 08.05.2003, die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung im Ortskern Huckarde vortragen zu lassen.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Lebensmittelnahversorger an der Aspeystraße, DO-Huckarde hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2002, TOP 11.9
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/KonradstraßeSauberhaltung der Fläche
hier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.01.2003, TOP 12.13
- Schreiben 6/Dez. -
Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) kritisierte, dass das betreffende Grundstück noch immer nicht gereinigt worden sei.
Der Bezirksvorsteher sicherte hierauf zu, einen konkreten Reinigungstermin bei der EDG zu erfragen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Stadtbezirks- und WahlbezirksgrenzeinteilungBeschluss der Bezirksvertretung Huckarde vom 23.01.2003
- Schreiben 33/GF (Bezirksvertretung Innenstadt-Nord -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße – Wegweisung zur A2 durch den Stadtbezirk Huckarde(Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 11.12.2002)
- Schreiben 33/Ev-BV -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wies das Ansinnen der Bezirksvertretung Eving energisch zurück mit der Begründung, dass es nicht die Aufgabe der BV Huckarde sei, die Verkehrsprobleme im Stadtbezirk Eving zu lösen.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) informierte darüber, dass das fragliche Antragsbegehren bereits von Herrn Stadtrat Fehlemann abgelehnt worden sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Geplante Anlage am S-Bahnhaltepunkt DO-Huckarde „Park & Ride“ – Systemhier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.01.2003, TOP 11.5
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Friedhofsanlage in Dortmund-Kirchlindehier: 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.11.2002, TOP 3.3
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Zum Aktenzeichen 29304 (Produktionshalle, Fallgatter 10) informierte Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) darüber, dass der Gestaltungsbeirat erfolgreich auf Umsetzung der Vorschriften für eine angemessene Fassadengestaltung gedrungen hätte. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Errichtung von Carports wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes aus der Genehmigungspflicht herauszunehmen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.9 BaubeginnanzeigeBauvorhaben: Errichtung von Stellplätzen in der Theoderichstraße in DO-Huckarde
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.10 BaubeendigungsanzeigeBauvorhaben: Parkraumbeschaffung Roßbachstraße in DO-Huckarde gegenüber den Häusern Nr. 22 und 24
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.11 1 Baumfällantrag- Schreiben StA 66 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.12 Buslinie 461- Schreiben Dortmunder Stadtwerke -
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) legte erneut die Gründe dar, die nach seiner Meinung, eine Durchführung der Buslinie 461 bis Kirchlinde dringend erforderlich machten und kündigte die Veranstaltung eines Ortstermins mit zuständigen Stellen an.
Frau Bade (SPD-Bezirksfraktion) forderte, die Buslinie 461 einmal stündlich bis Kirchlinde durchzuführen und die Linie 462 wieder direkt an den Ortsteil Huckarde anzubinden.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die Diskussionen vergangener Sitzungen in dieser Angelegenheit und stellte noch einmal klar, dass die Bezirksvertretung Huckarde auf den Vorschlag der Stadtwerke, die Linie 461 einmal stündlich bis Kirchlinde durchzuführen und dafür das Angebot der Linie 468 entsprechend zu reduzieren, nicht eingegangen sei. Insofern sei das Schreiben der Stadtwerke konsequent.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 13
13. Anfragen
13.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Huckarde- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen -
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.40 Uhr beendet.
Hudy Faulstich Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung N i e d e r s c h r i f t
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 03. April 2003, 18.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Bade, Doris | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
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Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Migdalsky, Peter | nicht anwesend |
Ottmüller, Zita | Hesse, Hans |
Schreiber, Heinz | Schlömer, Elisabeth |
CDU-Fraktion |
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Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Presse |
Brückel, Claudia | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Krause, Heinz-Peter | Stadtanzeiger |
Platz, Manfred |
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Scheller, Günter | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Spineux, Hans-Peter | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Bündnis 90/Die Grünen | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 18.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Faulstich benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um den TOP
4.2 Aufstellen eines Gedenksteins (Findling) in DO-Deusen, Deusener Straße/Ecke Badweg
erweitert.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 13. Februar 2003Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 18.06 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Werner Hoffmann, Varziner Str. 83, 44369 Dortmund, beklagte sich über vom Dach der Verwaltungsstelle herabfallende Eisbrocken im vergangenen Winter, verwies aber gleichzeitig auf Sicherungsarbeiten, die von der Eigentümerin des Gebäudes (Stadtsparkasse) durchgeführt worden seien.
Des weiteren kritisierte Herr Hoffmann die Anordnung der Marktstände auf dem Huckarder Marktplatz. Diese seien so aufgestellt, dass Kunden der Stadtsparkasse über die vor dem Gebäude gelegene Baumscheibe laufen und die darin angelegten Pflanzungen zerstören würden.
Der Bezirksvorsteher sicherte die Prüfung der Angelegenheiten und entsprechende Mitteilung zu.
Ende der Einwohnerfragestunde 18.14 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Parkplatz auf dem Schulgelände der Urbanus-Grundschule- Eingabe der Urbanus-Grundschule -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) verwies auf die bei Ortsterminen getroffenen Absprachen. Da nur begrenzte Mittel zur Verfügung gestanden hätten, sei die jetzige Lösung realisiert worden. Wäre die Einfahrt separat verlegt worden, wären die Kosten höher gewesen und drei Stellplätze weniger entstanden. Eine Gefährdung der Schulkinder sah er nicht gegeben, da der Weg mit Pollern und Bügeln abgesichert sei. Wenn dort seitens der Schulpflegschaft eine Gefahrenlage angenommen werde, so bestünde die auch dadurch, dass Lehrer weiterhin die gemeinsame Zufahrt zum 2. Parkplatz benutzen. Seines Erachtens seien die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Parkplatzzufahrt so gering, dass eine Gefährdung der Schulkinder auszuschließen sei. Die Aussage, die Zufahrt werde zugeparkt, habe sich bei mehreren Ortsterminen durch Vertreter der CDU-Bezirksfraktion nicht bestätigt. Er regte an, nochmals einen Ortstermin mit Vertretern der Schulpflegschaft durchzuführen, damit diese die nach ihrer Ansicht bestehenden Gefahrenpunkte aufzeigen könnten.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) war der Ansicht, dass diese Angelegenheit zwischen der Schulpflegschaft und der Verwaltung zu klären sei. Sollte aber noch ein Ortstermin gewünscht werden, so sei er damit einverstanden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.2 Aufstellen eines Gedenksteins (Findling) in DO-Deusen, Deusener Straße/Ecke Badweg
- Schreiben Siedlergemeinschaft Dortmund-Deusen e. V. -
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass seitens der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde keine Bedenken gegen die Aufstellung des Gedenksteins bestünden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Parkplätze TheoderichstraßeSchaffung einer Wegebeleuchtung zwischen Theoderichstraße und Urbanusstraße
hier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.01.2003 TOP 11.4
- Schreiben Städt. Immobilienwirtschaft -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) legte dar, dass die Mittel seines Erachtens nicht, wie ursprünglich diskutiert, aus der infrastrukturellen Aufwertungsmaßnahme für den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden könnten, da diese Bestandteil des Verwaltungshaushaltes sei. Die Realisierung der Beleuchtungsanlage sei als investive Maßnahme jedoch aus dem Vermögenshaushalt zu bestreiten. Dort seien Gelder aus der Maßnahme Altenhennestraße in Höhe von 28.000,-- € und Jungferntalstraße in Höhe von 7.700,-- € vorhanden. Er sprach sich dagegen aus, die Mittel der Schulbaumaßnahmen anzugreifen. Die Mittel aus der Maßnahme Radwegenetz stünden erst im nächsten Jahr zur Verfügung.
Herr Emmerich schlug vor, über die Bereitstellung der Mittel eine interfraktionelle Einigung herbeizuführen und die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wies auf die Notwendigkeit hin, die Maßnahme zu realisieren, damit der Parkplatz an der Theoderichstraße von der Bevölkerung angenommen werde.
Der TOP wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde vertagt.Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund- Vorlage StA 30 (Rechtsamt) -
Der Bezirksvorsteher schlug vor, TOP 6.1.1 auf die nächste Sitzung zu vertagen, da die Vorlage im vorhandenen Wortlaut in der Kommission so nicht abgestimmt gewesen sei und daher noch Klärungsbedarf bestehe.
Der TOP 6.1 solle dagegen behandelt werden. Die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung stelle den einvernehmlichen Kompromiss einer paritätisch besetzten Kommission aus Vertretern der Ratsfraktionen und Mitgliedern der Verwaltung dar. Er halte das Ergebnis als Resultat eines langwierigen Abstimmungsprozesses nicht mehr für abänderungsfähig.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) konnte den 3 ½-jährigen Beratungsprozess bis zur Erstellung der Vorlage nicht nachvollziehen. Die neue Hauptsatzung werde dem ursprünglichen Ziel der Stärkung der Bezirksvertretungen nicht gerecht, da sie an keiner Stelle über die allgemeinen Regelungen der Gemeindeordnung hinaus gehe. Seines Erachtens sei letztendlich
entscheidend, wie Hauptsatzung und Geschäftsordnung mit Leben gefüllt würden. Eine Verschlechterung sei es, dass die Bezirksvertretungen über Grundstücksverkäufe bzw. Nutzungsänderungen städt. Grundvermögens nur noch im Nachgang informiert würden. Deshalb werde der vorgelegte Kompromiss von der SPD-Bezirksfraktion auch nur widerwillig mitgetragen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte, dass die Neuregelungen keine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bezirksvertretungen zur Folge hätten. Seines Erachtens seien die vorgeschriebenen Aufgaben der Bezirksvertretungen mit den zur Verfügung gestellten Geldern nicht leistbar.
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass die Höhe der Bezirksvertretungsmittel nicht in der Hauptsatzung, sondern in den jeweiligen Haushalten zu regeln sei und sich an der Finanzkraft der Kommune zu orientieren habe. Die jetzige Regelung, nach der die Bezirke ungeachtet ihrer Größe und Einwohnerstärke finanziell in vielen Punkten gleichbehandelt würden, entspräche jedoch nicht der Gemeindeordnung. Hier habe die Verwaltung den Auftrag, noch innerhalb dieser Legislaturperiode Modelle für sachgerechte Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Er sei jedoch der Meinung, dass an vielen Stellen Klarstellungen zur Regelung der Aufgabenabgrenzung zwischen Rat, Bezirksvertretung und Verwaltung erfolgt seien und dass hierdurch die Bezirksvertretungen gestärkt würden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Kompetenzen der Bezirksvertretungen ebenfalls gestärkt. Sie begrüßte, dass die Einwohnerfragestunde nun auch als Instrument für Bürgerbeschwerden und Eingaben genutzt werden könne. Mitglieder der Bezirksvertretungen könnten nun auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse als Zuhörer teilnehmen. In Angelegenheiten bezirklicher Art könnten die Bezirksvertretungen nun auch Anträge an den Rat stellen.
Frau Hawighorst-Rüßler hielt die finanzielle Ausstattung der Bezirke ebenfalls für verbesserungsbedürftig und verwies auf Diskussionen über eine mögliche Zurverfügungstellung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen, für die jeweiligen Stadtbezirke.
Der Bezirksvorsteher beurteilte letzteres wegen unterschiedlicher Entwicklungspotenziale der Stadtbezirke als problematisch. Deshalb habe man auch davon Abstand genommen, den Bezirken solche Erlöse zur Verfügung zu stellen.
Herr Emmerich führte aus, dass der Stadtbezirk Huckarde als kleiner Stadtbezirk von den jetzigen Regelungen der Verteilung der Finanzen profitiere. Bei einer Berücksichtigung der Größe der Stadtbezirke, Einwohnerzahl, Länge des Straßennetzes oder Anzahl der Schulen werde sich die Verteilung der Mittel zugunsten größerer Stadtbezirke verschieben.
Herr Brückel war der Meinung, dass sich die Verteilung der Bezirksvertretungsmittel nicht nach Größe oder Einwohnerzahl richten dürften, sondern nach dem Investitionsbedarf, der sich aus der Qualität der Einrichtungen der Stadtbezirke ergebe.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
6.1.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- Vorlage StA 30 (Rechtsamt) -
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde vertagt.
Zu Ziffer 7
7. Schule
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in DO-Kirchlinde- Vorlage StA 67/52/65 (Stadtgrün/Sport- und Freizeitbetriebe/Städt. Immobilienwirt-
schaft) -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass der in der Vorlage genannte Betrag die letzte Rate darstelle, die von der Bezirksvertretung Huckarde zu zahlen sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass Mittel für die Fortführung der Maßnahme seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
8.2 Errichtung einer Kletterwand im Stadtteilpark Kirchlinde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) räumte dem Antragsbegehren der CDU-Bezirksfraktion keine Erfolgsaussichten ein. Er begründete dies mit der Reaktion der Verwaltung auf den Antrag der Bezirksvertretung, die Realisierbarkeit einer Skateboardanlage auf dem Sportplatzgelände in Kirchlinde zu prüfen. Das Jugendamt habe hierauf zwar geantwortet, dass eine solche Maßnahme an dieser Stelle sinnvoll und baulich machbar sei, damit sei jedoch noch keine Aussage über die Finanzierbarkeit getroffen worden. Herr Emmerich wandte sich dagegen, Anträge für Maßnahmen zu stellen, deren Finanzierbarkeit nicht sichergestellt sei. Der bereits beschlossene Doppelhaushalt beinhalte keine Mittel für eine Kletterwand bzw. Skateranlage, so dass Gelder hierfür frühestens 2005 zur Verfügung gestellt werden könnten. Er schlage daher vor, den Antrag um folgenden Text zu ergänzen: Bezirksbezogene Haushaltsgelder stehen nicht zur Verfügung.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über ein Gespräch mit der zuständigen Stelle des Regiebetriebes Stadtgrün. Auch dort sei man der Ansicht, dass eine Skateboardanlage auf dem Sportplatzgelände realisierbar sei. Die Kosten in Höhe von ca. 30.000,-- € seien allerdings von der Bezirksvertretung Huckarde zu tragen. Die Situation sei daher so zu beurteilen, dass auch eine Kletterwand aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, Ziel des Antrages sei nicht eine sofortige Umsetzung der Maßnahme. Vielmehr solle die Verwaltung die Realisierbarkeit prüfen und ggf. sicherstellen, dass im Zusammenhang mit den jetzt durchgeführten Arbeiten Bereiche vorgesehen würden, in denen zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Anlagen gebaut werden könnten, ohne hierfür Pflanzungen o. ä. wieder entfernen zu müssen.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass nach Auskunft des Regiebetriebes Stadtgrün entsprechende Flächen vorhanden seien und dass die Anlagen zu einem späteren Zeitpunkt ohne finanziellen Mehraufwand realisierbar seien.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah zwar einen Bedarf für derartige Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk gegeben, sprach sich aber grundsätzlich gegen Maßnahmen aus, die zumindest z. Z. nicht finanzierbar seien. Sie verwies außerdem darauf, dass eine Skateboardanlage auf dem Gelände der Jugendfreizeitstätte Rahm mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand gebaut worden sei und sprach sich dafür aus, eine solche Realisierungsmöglichkeit prüfen zu lassen. Darüber hinaus warf sie die Frage auf, ob zwei attraktive Anlage in einem Ortsteil sinnvoll seien, wenn auch an anderer Stelle im Stadtbezirk Bedarf bestünde. Sie spreche sich gegen den Antrag aus und rege an, diese Frage in der entsprechenden Arbeitsgruppe im Stadtbezirksmarketing zu diskutieren.
Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) unterstrich den Bedarf an Kinder- und Jugendfreizeitanlagen in Kirchlinde.
Der Antrag wurde mit der Ergänzung „Bezirksbezogene Haushaltsgelder stehen nicht zur Verfügung“ mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
8.3 20. Kirchlinder Woche- Schreiben Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.4 Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule, Jungferntalstr. 60 – 64, 44369 Dortmund
- Schreiben 5/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
9.1 Naturbelassene Spielfläche in der Siedlung Sümpelmannhof, DO-Kirchlinde- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah keinen Sinn in dem Antrag, da die Bezirksvertretung Huckarde die Aufgabe eines Spielplatzes in ca. 100 m Entfernung mangels Bedarfes bereits beschlossen habe. Nach seiner Einschätzung habe sich die Bevölkerungsstruktur im betreffenden Bereich seitdem nicht verändert. Sollte aber doch ein Bedarf vorhanden sein, so sei es kostengünstiger, den vorhandenen Spielplatz zu erhalten bzw. in Stand zu setzen.
Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) stellte klar, dass es nicht um die Anlage eines neuen Spielplatzes gehe. Die fragliche Fläche solle lediglich von Müll und Gartenabfällen gesäubert werden, damit sie als naturbelassene Freifläche für Kinder nutzbar gemacht werde.
Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) sprach sich gegen den Antrag aus, da eine Spielfläche in unmittelbarer Nähe der dort vorhandenen Straßen aus Sicherheitsgründen die Errichtung eines Fangzaunes erforderlich mache. Außerdem sah er die Nähe einer solchen Spielfläche zu dem dort befindlichen Denkmal (Kruzifix) als problematisch an.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Antrag für überflüssig, da die fragliche Fläche bereits eine naturbelassene Spielfläche sei, die von Kindern auch als solche benutzt werde. Sie regte an, dass die betreffende Fläche bei Bedarf durch die dort ansässigen Siedler gereinigt werden solle. Außerdem gab sie zu bedenken, dass die Stadt Dortmund den Bereich wegen der damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht sehr wahrscheinlich nicht als offizielle Spielfläche übernehmen werde.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) war der Ansicht, die Tatsache, dass dort bereits Kinder spielten, sei kein Grund, die Fläche nicht zu säubern bzw. mit geringem Aufwand herzurichten. Er hielt auch eine Umzäunung aus Sicherheitsgründen für denkbar und legte dar, dass diese Fläche wegen ihrer guten Einsehbarkeit als Spielfläche besonders geeignet sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion abgelehnt.
9.2 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen- Schreiben StA 23 (Liegenschaftsamt) -
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war der grundsätzlichen Ansicht, dass die Aufgabe von Spielplätzen in Dortmund überregional eine negative Signalwirkung gehabt habe. Die Stadt Dortmund sei ursprünglich davon ausgegangen, durch die Vermarktung der freiwerdenden Flächen ca. 7,7 Mill. € erlösen zu können. Von diesem Betrag sollten ca. 2,4 Mill. € in die Verbesserung der verbliebenen Spielplätze reinvestiert werden. Auf das gesamte Stadtgebiet bezogen, seien von 76 aufgegebenen Spielplätzen lediglich 15 sofort oder mit einfacher Planrechtsänderung vermarktungsfähig. Hiervon ließen nur 8 Grundstücke eine höherwertige Nutzung (Wohnen oder Gewerbe) zu. Bei einer frühzeitigen Analyse der Vermarktbarkeit der fraglichen Flächen durch das Liegenschaftsamt hätte die negative Signalwirkung der Aufgabe von Spielflächen vermieden werden können. Im Stadtbezirk Huckarde sei keine dieser Flächen sofort vermarktbar.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte fest, dass alle in der Vorlage genannten Spielplatzflächen des Stadtbezirkes Huckarde mit Beschluss der Bezirksvertretung zur Aufgabe freigegeben seien. Hiervon seien im Gegensatz zur Ansicht von Frau Hawighorst-Rüßler 75 % vermarktbar. Lediglich die Flächen in der Machariusstraße und der Egilmarstraße seien nicht veräußerbar. Die SPD-Bezirksfraktion stelle daher den Ergänzungsantrag, für die Vermarktung der Spielplatzflächen Am Liegenden und Am Hangenden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Bezüglich des Spielplatzes in der Oberfeldstraße sei von der CDU-Bezirksfraktion der Antrag gestellt worden, dort die Realisierbarkeit von Parkplätzen zu prüfen. Der Gewerbeverein Huckarde sei diesbezüglich ebenfalls angesprochen worden, mit dem Vorschlag, dass der Gewerbeverein dort Dauerparkplätze für Beschäftigte einrichten könne. Herr Emmerich schlug vor, dem Gewerbeverein diesen Vorschlag erneut zu unterbreiten.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) unterstützte diesen Vorschlag, da die betreffende Fläche von Kindern nicht mehr als Spielfläche angenommen werde.
Frau Hawighorst-Rüßler wandte ein, dass bei einer Umwandlung der Fläche in einen Parkplatz zum einen keine Erlöse erzielt würden, zum anderen eine solche Maßnahme einen sehr negatives Image zur Folge hätte.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der Ergänzungsantrag der SPD-Bezirksfraktion wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Verkauf von Viterra-Wohnungen – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen – vom 21.03.03 zur Sitzung der Bezirksvertretung am 23.01.03
- Vorlage StA 64 (Amt für Wohnungswesen) -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Radfahrübergänge an der Arminiusstraße- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) hielt den Antrag für sinnvoll, schränkte aber ein, dass wegen der baulichen Gegebenheiten hohe Kosten entstehen könnten. Seine Fraktion schlage daher auch hier vor, den Antrag um folgenden Text zu ergänzen: Bezirksbezogene Haushaltsgelder stehen nicht zur Verfügung. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass die Maßnahme mit Geldern des Tiefbauamtes realisiert werde.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) warf die Frage auf, ob eine solche Maßnahme nicht ein Präzedenzfall für den gesamten Stadtbezirk sei und damit weitere Kosten für die bauliche Veränderung ähnlicher Stellen nach sich zöge.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Maßnahme gerade an dieser Stelle für erforderlich. Die baulichen Gegebenheiten hätten zur Folge, dass bestimmte Querungen nicht möglich seien. Radfahrer seien daher teilweise gezwungen, den Radweg auf der falschen Straßenseite zu benutzen.
Der Zusatzantrag der SPD-Bezirksfraktion wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
11.4 Austausch eines Halteverbotsschildes gegen ein absolutes Halteverbotsschild- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) begründete den Antrag mit der Notwendigkeit, diese Stelle von parkenden Fahrzeugen freihalten zu müssen, um einen ungehinderten Linienbusverkehr zu ermöglichen.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) unterstützte den Antrag, bezweifelte jedoch, dass eine solche Maßnahme verkehrsrechtlich realisierbar sei.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) ergänzte, durch diese Maßnahme solle es der Verkehrsüberwachung ermöglicht werden, gegen parkende Fahrzeuge einzuschreiten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Situation und Parken auf dem Huckarder Marktplatzhier: 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2002, TOP 4.1 und 11.4
- Schreiben 2/Dez. -
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte folgenden Zusatzantrag: Der Bezirksvorsteher wird gebeten, in der BV-Sitzung am 08.05.2003, die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung im Ortskern Huckarde vortragen zu lassen.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Lebensmittelnahversorger an der Aspeystraße, DO-Huckarde hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2002, TOP 11.9
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/KonradstraßeSauberhaltung der Fläche
hier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.01.2003, TOP 12.13
- Schreiben 6/Dez. -
Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) kritisierte, dass das betreffende Grundstück noch immer nicht gereinigt worden sei.
Der Bezirksvorsteher sicherte hierauf zu, einen konkreten Reinigungstermin bei der EDG zu erfragen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Stadtbezirks- und WahlbezirksgrenzeinteilungBeschluss der Bezirksvertretung Huckarde vom 23.01.2003
- Schreiben 33/GF (Bezirksvertretung Innenstadt-Nord -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße – Wegweisung zur A2 durch den Stadtbezirk Huckarde(Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 11.12.2002)
- Schreiben 33/Ev-BV -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) wies das Ansinnen der Bezirksvertretung Eving energisch zurück mit der Begründung, dass es nicht die Aufgabe der BV Huckarde sei, die Verkehrsprobleme im Stadtbezirk Eving zu lösen.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) informierte darüber, dass das fragliche Antragsbegehren bereits von Herrn Stadtrat Fehlemann abgelehnt worden sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Geplante Anlage am S-Bahnhaltepunkt DO-Huckarde „Park & Ride“ – Systemhier: 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.01.2003, TOP 11.5
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Friedhofsanlage in Dortmund-Kirchlindehier: 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.11.2002, TOP 3.3
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Zum Aktenzeichen 29304 (Produktionshalle, Fallgatter 10) informierte Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) darüber, dass der Gestaltungsbeirat erfolgreich auf Umsetzung der Vorschriften für eine angemessene Fassadengestaltung gedrungen hätte. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Errichtung von Carports wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes aus der Genehmigungspflicht herauszunehmen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.9 BaubeginnanzeigeBauvorhaben: Errichtung von Stellplätzen in der Theoderichstraße in DO-Huckarde
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.10 BaubeendigungsanzeigeBauvorhaben: Parkraumbeschaffung Roßbachstraße in DO-Huckarde gegenüber den Häusern Nr. 22 und 24
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.11 1 Baumfällantrag- Schreiben StA 66 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.12 Buslinie 461- Schreiben Dortmunder Stadtwerke -
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) legte erneut die Gründe dar, die nach seiner Meinung, eine Durchführung der Buslinie 461 bis Kirchlinde dringend erforderlich machten und kündigte die Veranstaltung eines Ortstermins mit zuständigen Stellen an.
Frau Bade (SPD-Bezirksfraktion) forderte, die Buslinie 461 einmal stündlich bis Kirchlinde durchzuführen und die Linie 462 wieder direkt an den Ortsteil Huckarde anzubinden.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf die Diskussionen vergangener Sitzungen in dieser Angelegenheit und stellte noch einmal klar, dass die Bezirksvertretung Huckarde auf den Vorschlag der Stadtwerke, die Linie 461 einmal stündlich bis Kirchlinde durchzuführen und dafür das Angebot der Linie 468 entsprechend zu reduzieren, nicht eingegangen sei. Insofern sei das Schreiben der Stadtwerke konsequent.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 13
13. Anfragen
13.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Huckarde- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen -
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.40 Uhr beendet.
Hudy Faulstich Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung