Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 26.03.2003

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Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Mittwoch den 26.03.2003, um 16:05 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Langner
Herr Adam Frau Winterstein
Frau Althoff
Herr Bartsch ab 16:15 Uhr
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Kuck ab 16:20 Uhr
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Frau Schwalgin
Herr Sobotta

Herr Tölch ab 16:10 Uhr
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter:

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Folgmann 40/2-2
Herr Dr. Hechler 63/2-2
Frau Grotefendt 33/Mg

Herr Schardien 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 26.02.2003

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht zur Entwicklung der LEP VI –Fläche

Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Mengede vom 11.03.2003

3.2 Sachstandsbericht über den Brand Westhausen Grundschule an der Bodelschwingher Str.
Anfrage der CDU Fraktion Mengede vom 12.03.2003

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bestuhlung Sitzungsraum/ Sanierung Decke Sitzungsraum der BV Mengede
Antrag der CDU Fraktion Mengede vom 12.03.2003

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Antrag zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 25.05.2003
durch die Gastspieldirektion Plettner, Schreiben vom 12.03.2003

6.1.1 Durchführung des 3. Mengeder Stadtteilfestes in der Zeit vom 23. – 25.05.2003 in Verbindung mit der Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten ( hier. Verkaufsoffener Sonntag am 25.05.2003)
Vorlage StA. 33/Mg – 32/2-1, vom 12.03.2003

7. Schule - keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

8.1 Antrag auf Bezuschussung des Open Air Rockfestivals der Ev. Jugend Dortmund- West in Bodelschwingh am 12.07.03, gestellt von der Evangelischen Jungend Dortmund und Lünen, vom 07.03.03

8.2 Finanzielle Unterstützung des Theaterstücks „Mein Körper gehört mir“ aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund.

Schreiben 33/Mg vom 11.03.2003

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Vorlage StA. 30, Drucksache Nr: 03895-03 vom 06.02.2003

11.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund.
Vorlage des StA.30, Drucksache Nr.: 03918-03 vom 10.02.2003

11.3 Mobilfunkstation „Wattenscheidskamp10“
Schreiben des StA.60/1-3 vom 04.03.03 zur Kenntnis

11.4 Sauberhaltung Wenemarstraße bis S Bahnhof.
Planungen Bau Parkplatzanlage an der selben Stelle
Anfrage der CDU Fraktion Mengede vom 12.03.2003

11.5 Errichtung von Wohnhäusern auf den Grundstücken Gemarkung Bodelschwingh, Flur2, Flurstücke 678, 903, 904, Am Schlosspark 45, 47, 49, 66, 68 - Vorhaben gemäß § 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage des StA. 63/2-2, Drucksache Nr.: 03707-02 vom 10.03.2003

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Reddig benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Die vorgelegte Tagesordnung wurde in folgenden Punkten verändert bzw.
ergänzt und von den Mitgliedern der Bezirksvertretung beschlossen.
TOP 11.1 wurde wegen Beratungsbedarf der Fraktionen von der Tagesordnung
genommen und auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung geschoben.

1.4 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin machte darauf aufmerksam, dass sie unter TOP 7.3 die aktuellen und zukünftigen Zahlen angefordert habe.

Herr Genth ergänzte die Niederschrift zum TOP 11.3 dahingehend, dass die Verwaltung folgende Fragen beantworten solle: 1. Welche Bautätigkeit erfolgte im Zeitraum kurz vor der Sitzung auf dem Grundstück zwischen Hülper & Völkmann und der Zechensiedlung? 2. Vom Parkplatz der Firma Lidl führt einen Treppe, die auf der Fahrbahn der Wenemarstraße endet. Entspricht diese Ausführung der Baugenehmigung? Was muss zur Sicherung der Fußgänger getan werden?

Mit den Änderungen wurde die Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 26.02.2003 bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

Die Niederschrift der Nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 26.02.2003 wurde einstimmig genehmigt.

2 Keine Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde.

3.1 Der Sachstandsbericht zur Entwicklung der LEP VI –Fläche, Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Mengede vom 11.03.2003, wurde auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung geschoben, da der Berichterstatter kurzfristig erkrankte.

3.2 Herr Folgmann führte aus, dass ein Gutachten über den Brandschaden durch die Feuerversicherung noch nicht vorläge, die Verwaltung gehe aber zur Zeit davon aus, das dass Gebäude kein Totalschaden sei. Derzeit werden Angebote zur Aufstellung von Unterrichtscontainern eingeholt, sie sollen noch vor den Osterferien aufgestellt werden. Die Schüler seien momentan in der Schule an der Wenemarstraße untergebracht, so die Ausführung des Herrn Folgmann.

Nach dem der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke für den Erhalt des Schulstandortes plädierte und der Sprecher der SPD Fraktion Herr Locker, Herrn Folgmann darum bat, doch auch an eine Veränderung der Schule beim Aufbau/Neubau in Richtung Betreute Schule gedacht werden solle, wurde durch die Mitglieder der BV hervorgehoben, dass bei einer Renovierung keine Geruchsbelästigung zurück bleiben darf und man sich die Frage stelle ob nicht ein Neubau preiswerter sei als eine Renovierung.
Herr Folgmann erklärte dazu, dass es noch nicht bekannt sei ob der Schulstandort erhalten werde. Zur Zeit warte man noch auf die Geldleistung der Versicherung, durch die dann der örtliche Schaden 1:1 behoben werde. Bei einer Renovierung werde das Gebäude voraussichtlich entkernt und Mobiliar gereinigt, was voraussetzt, das dass Mobiliar nutzbar ist.

Der Bezirksvorsteher Herr Mause forderte im Anschluss an die Diskussion Herrn Folgmann auf, bei Vorliegen des Gutachtens, dieses der BV vorzustellen.

11.5 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause das beantragte Gebäude an Hand von Folien den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgestellt hatte (Gebäudelage-, Ausrichtungen- und Ansichten), erläuterte Herr Dr. Hechler die städtebauliche Situation. Der Bauantrag weiche in den Punkten Dachform und Baugrenzen von den im Bebauungsplan vorgegebenen Daten ab. Bezüglich der Dachform wurde mit dem Planungsamt Rücksprache gehalten, es habe keine Einwände bezüglich der Dachformen gegeben. Die Überschreitung der Baugrenzen sei nicht von städtebaulicher Relevanz und damit genehmigungsfähig, so die Ausführung durch Herrn Dr. Hechler.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutierten im Anschluss die Lage, das Aussehen und die Erschließung des Gebäudes, welche insgesamt Unmut, über die Planung und die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Sozialer Wohnungsbau, fraktionsübergreifend hervorrief.

Besonders die angedachte Schallschutzfunktion des Gebäudes wurde als unsozial und nicht akzeptabel herausgestellt, da hier die Mieter der Wohnungen den Schall der Autobahn ertragen müssten und selbst nicht geschützt würden. Bewohner der dahinter liegenden Gebäude würden durch die Bebauung in der vorliegenden Form geschützt. Die Vorlage wiederspreche der bisherigen Planung.

Der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke formulierte folgenden Beschussvorschlag: „ Die BV Mengede lehnt die Vorlage ab und fordert den AUSW auf, die Befreiung von der Festsetzung nicht zuzulassen“.

Nach dem Herr Sobotta den Schluss der Debatte beantragte, welche bei zwei Enthaltungen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung beschlossen wurde, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Beschlussvorschlag von Herrn Fraktionssprecher Paschke, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mehrheitlich zu

5.1 Nach kurzer Diskussion über den Ablauf einer Renovierung der Decke und der

Bestuhlung des Sitzungssaals, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag der CDU Fraktion Mengede vom 12.03.2003, Bestuhlung Sitzungsraum/ Sanierung Decke Sitzungsraum der BV Mengede, bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zu

6.1 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf die Tischvorlage zu Top 6.1 hin, in welcher die

i.V.m. Gewerkschaft Verdi einem verkaufsoffenen Sonntag nicht zustimme. Er erläuterte

6.1.1 das Beteiligungsverfahren, bei dem Kirchen und Gewerkschaften ihre Position zu Anträgen wie dem verkaufsoffenen Sonntag bei der Verwaltung einreichen. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin wies darauf hin, dass es das dritte Stadtteilfest sei und sie es sich wünsche, das dass Stadtbezirksmarketing daran beteiligt seien sollte.

Herr Paschke schlug als Sprecher der CDU Fraktion vor, dass die Stellungnahme von Verdi zur Kenntnis genommen werden solle und man dem verkaufsoffenen Sonntag zustimme. Herr Genth teilte die Auffassung von Verdi. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin stellte den Antrag, dass die BV dem Fest zustimme, dem verkaufsoffenen Sonntag aber nicht. Sie schlug vor, den Antrag in drei Abstimmungsverfahren wie folgt zu Splitten:

1. Beschluss über die Durchführung des Stadtteilfestes (grundsätzlich).
2. Beschluss über die Beteiligung der Bezirksvertretung.
3. Beschluss über den verkaufsoffenen Sonntag.

Diesem Verfahren wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten damit dem Antrag zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 25.05.2003, durch die Gastspieldirektion Plettner, Schreiben vom 12.03.2003 und der Durchführung des 3. Mengeder Stadtteilfestes in der Zeit vom 23. – 25.05.2003 in Verbindung mit der Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten ( hier. Verkaufsoffener Sonntag am 25.05.2003) Vorlage StA. 33/Mg – 32/2-1, vom 12.03.2003, in Kenntnis der Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi, mehrheitlich wie folgt zu:

1. Durchführung des Stadtteilfestes - einstimmig
2. Beteiligung der Bezirksvertretung - einstimmig
3. Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages - mehrheitlich bei 4

Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

8.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag auf Bezuschussung des Open Air Rockfestivals der Ev. Jugend Dortmund- West in Bodelschwingh, am 12.07.03, mit der Summe von 750,-€, gestellt von der Evangelischen Jungend Dortmund und Lünen, vom 07.03.03, einstimmig zu.

8.2 Nachdem Herr Bezirksvorsteher Mause darauf hinwies, dass es sich bei der Förderung des Theaterstücks „Mein Körper gehört mir“ nur um eine einmalige Bezuschussung handeln könne, bat der Sprecher de CDU Fraktion Herr Paschke darum, dies der Leitung der Grundschulen im Stadtbezirk Mengede mitzuteilen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag um Finanzielle Unterstützung des Theaterstücks „Mein Körper gehört mir“ aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund. Schreiben 33/Mg vom 11.03.2003, mit einer Summe von 1800.-€, einstimmig zu.

11.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beauftragen die Verwaltung, die aufgeführten Straßen noch einmal zu überprüfen, ob sie alle im Verzeichnis der überörtlichen Straßen verbleiben oder ob noch welche gestrichen würden.

Die Mitglieder der Bezirkvertretung stimmen der Vorlage des StA. 30, Drucksache Nr.: 03918-03 vom 10.02.03, Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund einstimmig zu.

11.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen das Schreiben des StA.60/1-3 vom 04.03.03, Mobilfunkstation „Wattenscheidskamp10“,zur Kenntnis

11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Anfrage der CDU Fraktion Mengede vom 12.03.2003,Sauberhaltung Wenemarstraße bis S Bahnhof. Planungen Bau Parkplatzanlage an der selben Stelle, zur Kenntnis und erwarten eine Stellungnahme der Verwaltung zur kommenden Sitzung der BV.

Die öffentliche Sitzung endete um 18:00 Uhr

Mause Reddig Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer