Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.03.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Baulicher Zustand der Kerschensteiner Grundschule
3. Anträge
es liegen keine Anträge der Fraktionen vor
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03848-03) 
4.2 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04191-03)
4.3 Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04195-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 29.04.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.03.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Baulicher Zustand der Kerschensteiner Grundschule
3. Anträge
es liegen keine Anträge der Fraktionen vor
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03848-03)
4.2 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04191-03)
4.3 Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04195-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde s. B. Christian Barrenbrügge benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.03.2003
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.03.2003.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Baulicher Zustand der Kerschensteiner Grundschule
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmten der Stellungnahme der Verwaltung zu, da durch den Rat der Stadt eine Prioritätenliste aufgestellt sei, deren Bearbeitung vorrangig erfolge. Es sei aber zu beachten, dass Reparaturen trotzdem vorgenommen werden müssen, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden.
Die Mitglieder des Ausschusses begrüßten, dass viele der vorgenommenen Sanierungen an Schulen aus den Mitteln der Bezirksvertretungen (wie auch in diesem Fall) gezahlt würden.
3. Anträge
es lagen keine Anträge der Fraktionen vor
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
(Drucksache Nr.: 03848-03)
Rm Dr. Brunsing sprach sich dagegen aus, bereits jetzt eine Festlegung der Flächen über Jahre hinweg zu treffen, da z. B. der Bau der West-Ost-U-Bahn neue Rahmenbedingungen schaffen könne. Die Verlängerung der Öffnungszeiten halte er jedoch für sinnvoll. Des weiteren bemängelte er, dass über eine mögliche Nutzung der Hansastraße keine Aussage getroffen werde.
Rm Frank regte an, die Auf- und Abbauzeiten für den Weihnachtsbaum konkret festzulegen.
Rm Zupfer stellte dar, dass Gespräche mit den Markthändlern ergeben habe, dass diese ein kurzfristiges Ausweichen auf die Hansastraße während der Aufbauphase des Weihnachtsbaumes ablehnen und statt dessen direkt auf den Friedensplatz umziehen wollen.
Herr Schäfer (StA 32) wies darauf hin, dass dieser Beschluss jederzeit korrigiert werden könne, wenn neue Erkenntnisse vorlägen. Man habe den Markthändlern ein Angebot unterbreitet, die Zeit des Umzuges auf den Friedensplatz so gering wie möglich zu halten. Dieses sei aber u. a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass man so zwei mal an veränderten Standorten zu finden sei und dieses eine Verwirrung bei den Kunden hervorrufen könne. Des weiteren sei bei einer Nutzung der Hansastraße nicht mehr von einem einheitlichen Markt zu sprechen, da dieser flächenmäßig weit verbreitet und auseinandergezogen sei.
Der Freitagsmarkt hingegen werde in der Winterzeit nur so lange stattfinden, wie die geplanten Flächen nutzbar seien (ca. bis Mitte November). Einen Umzug auf den Friedensplatz werde es nicht geben. Das habe man auch bereits in den Gebührenbescheiden berücksichtigt.
Nach ausführlicher Diskussion wurde die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 4.2
Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04191-03)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.3
Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04195-03)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Kostentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund.
Neumann Barrenbrügge Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin