N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 10.04.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 79 von
z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hovermann CDU
Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
LStRD'in Seybusch
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 06.03.2003
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Umbau Altgebäude (2. Bauabschnitt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03705-02) 
3.2 Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 - Am Schallacker - nach § 13 BauGB
hier: I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Entscheidung über Anregungen;
V. Beifügung einer Begründung;
VI. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03586-02)
3.3 Bauleitplanung
Bebauungsplan In W 114 - Platz von Amiens - und Bebauungsplan 117 - Freistuhl -;
hier: - Aufhebung von Beschlüssen In W 114, Information zur Weiterführung des Verfahrens 117,
- Neufassung des Aufstellungsbeschlusses und Beschluss zur Bürgerbeteiligung In W 114,
- Errichtung eines Hochhauses (Amiens-Tower) und Gestaltung öffentlicher Flächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03906-03)
3.4 Städteregion Ruhr 2030
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03883-03)
3.5 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund - Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Dymekeweg einschl. Wendehammer von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03416-02)
3.6 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund -
Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Flegelstraße im Abschnitt von der Heydbrekenstraße ca. 80 m westlich verlaufend bis Fuß- und Radweg Flegelstraße/Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03417-02)
3.7 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Alsenstraße von Heroldstraße bis Mallinckrodt- straße, Missundestraße von Bornstraße bis Nordstraße, Schleswiger Straße von Mallinckrodtstraße bis Bornstraße, Schleswiger Platz
(Gesamtmaßnahme)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03898-03)
3.8 Nordstadt - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Budgetierung für Kleinprojekte sowie externe Beratungsleistung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03877-03)
3.9 Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in DO- Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03994-03)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03791-03)
6.2 Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen;
hier: Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04018-03)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Ausbau Stadion Rote Erde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03835-03)
7.2 Jahresabschluss zum 31. Juli 2002 - Wirtschaftsjahr 2001/2002 - des
Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04026-03)
7.3 Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund mit der Schweiz 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04019-03)
7.4 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04002-03)
7.5 Zukunft der Musikhochschule Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04103-03)
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03978-03)
11.2 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH auf Durchführung eines Jahrmarktes am 08.06./09.06.2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund;
hier: Aufhebung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 25.02.2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04022-03)
11.3 Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04074-03)
11.4 Vertretungsregelung der Beigeordneten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04081-03)
11.5 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04098-03)
11.6 Kriegsbeginn im Irak
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04109-03)
12. Anfragen
12.1 Anfragen der DVU
(Drucksache Nr.: 04106-03)
(Drucksache Nr.: 04107-03)
12.2 Anfragen von Ratsmitglied Münch
(Drucksache Nr.: 04110-03)
(Drucksache Nr.: 04111-03)
(Drucksache Nr.: 04112-03)
(Drucksache Nr.: 04113-03)
(Drucksache Nr.: 04114-03)
(Drucksache Nr.: 04115-03)
(Drucksache Nr.: 04116-03)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Krause (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde um den Punkt
11.7 Verleihung des 12. Hörfunkpreises der Landesanstalt für
Medien Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03957-03)
erweitert.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass Rm Münch mit Schreiben vom 26.03.2003 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte
- Politisches Sparsignal durch Reduzierung der Ratsmitglieder um 6 Personen
- Vorgezogene Bürgeranhörung zur geplanten Moschee in Hörde
- Neueinteilung der Kommunalwahlkreise mit 4 Wahlkreise im Stadtbezirk Hombruch
- Einstellung des Verfahrens zur Errichtung eines Supermarktes an der Spissenagel-
straße
- Möglichkeit des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Dortmund gegen die
zunehmende Kriminalität in unserer Stadt vorzugehen
zu erweitern.
Des weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch mit Schreiben vom 30.03.2003 außerdem darum gebeten hat, den TOP 12.2 in die Tagesordnungspunkte 12.2.1 bis 12.2.7 mit den konkreten Anfragenbezeichnungen umzubenennen.
Hinsichtlich der Begründung der o. a. Anträge gab Rm Münch anschließend folgende Erklärung zu Protokoll:
Als erstes stelle ich den Antrag, den TOP Punkt 11.6 "Irakkrieg" vorzuziehen und unter den TOP 2 "Angelegenheiten von besonderem öffentlichen Interesse bzw. öffentlicher Bedeutung", zu behandeln.
OB : "Das hat der Ältestenrat bereits beschlossen".
Ist das schon beschlossen worden? Sehr schön, dass Sie meinen Anregungen so schnell folgen. Langsam werde ich ja überflüssig hier.
Dann möchte ich als nächstes meinen Antrag zur korrekten Bezeichnung des TOP 12.2 - Anfragen von Rm Münch - behandeln. Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Antrag mit einer Charade begründen. Was haben Saddam Hussein, George Bush und Gerd Langemeyer gemeinsam? Es ist die häufige Missachtung des politisch Andersdenkenden. Und so hat der
Herr Oberbürgermeister Langemeyer meine Anfrage "Resolution gegen den US-Angriffskrieg im Irak und für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes", meine Anfragen - Politisches Signal gegen den Irakkrieg, Boykott amerikanischer Produkte,
Direkte und indirekte Auswirkungen des Irakkrieges für die Sicherheit und die Kriminalitäts- entwicklung in Dortmund, Vorgezogene Bürgeranhörung zur geplanten Moschee in Hörde, Missachtung der Beschlussempfehlung zur Kommunalwahl der BV Hombruch durch den Architekten und Stadtplaner und Stadtdirektor Herrn Klaus Fehlemann, Einstellung des Verfahrens zur Errichtung eines Supermarktes an der Spissenagelstraße, Möglichkeiten des kommunalen Ordnungsdienstes gegen die zunehmende Kriminalität in Dortmund vorzugehen, nicht mit der korrekten Bezeichnung auf die Tagesordnung genommen, sondern nur mit einer Reihenfolge bzw. Kodierung von Nummern. Ich sehe dies als eine politische Ferkelei an, die ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gar nicht zugetraut hätte.
OB: "Ich weise diese Bemerkung zurück!"
Ich bitte, da ich mich hier bei der Bezirksregierung bereits beschwert habe und auch erste Signale aus dem Innenministerium bekommen habe, dass diese Verfahrensweise nicht korrekt ist, dass Sie meinem Antrag zustimmen und meine Anfragen mit der richtigen Bezeichnung auf die Tagesordnung genommen werden.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Begründung der Dringlichkeit meiner Vorschläge zur Tagesordnung. Zunächst "Politisches Sparsignal durch Reduzierung der Ratsmitglieder um 6 Personen". Bis zum 30.06. haben wir Zeit, den Rat um 6 Personen zu verkleinern und damit fast 200.000 Euro einzusparen. Auch wenn Sie diese Verkleinerung nicht wollen, wir müssen es einfach einmal auf der Tagesordnung behandeln und deshalb bitte ich Sie da mir leider keine anderen rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen.
In die gleiche Kerbe schlägt die Beschlussempfehlung der BV Hombruch "Neueinteilung der Kommunalwahlkreise mit 4 Wahlkreisen im Stadtbezirk Hombruch". Uns ist allen bekannt, dass der Wahlausschuss das entscheiden wird, aber der Rat kann heute eine Empfehlung abgeben. Und die BV Hombruch hat beschlossen und den Rat aufgefordert, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Der Herr Oberbürgermeister hat das nach seiner bekannten Gutsherrnart allerdings abgelehnt. Er hat sich - wie wir es hier auch schon im 3do-Projekt kennen - lediglich als Briefträger betätigt und hat diesen Wunsch der Bezirksvertretung dann seinem Kollegen Fehlemann zugeleitet.
Der nächste Punkt "Vorgezogene Bürgeranhörung zur geplanten Moschee in Hörde". Das gesamte Verfahren steht unter einem sehr sehr ungünstigen Stern und es sollte hier schnellstens öffentliche Klarheit geschaffen werden.
Den Vorschlag "Einstellung des Verfahrens zur Errichtung eines Supermarktes an der Spissen- nagelstraße" ziehe ich zurück. Sie werden gesehen haben, dass die Bevölkerung dieses Verfahren ja quasi schon beendet hat.
Der letzte Punkt: "Möglichkeiten des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Dortmund gegen die zunehmende Kriminalität in unserer Stadt vorzugehen" ist ebenfalls von Herrn Dr. Langemeyer nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Während die Kriminalität in Hamburg um mehr als 15 % gesunken ist, haben wir hier in Dortmund und im Ruhrgebiet eine starke Zunahme an Kriminalität. Und die Frage ist: Wie kann der kommunale Ordnungsdienst hier die Polizei unterstützen? Und deshalb sollten wir das hier und heute ebenfalls im Rat besprechen. Leider bleibt mir rechtlich nur die Möglichkeit dies per Dringlichkeit zu beantragen, aber ich hoffe, meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen, Sie entscheiden hier doch nicht nach Parteikalkül, sondern Ihnen wird es doch wohl wirklich um das Wohl dieser Stadt gehen und deshalb sollten wir das Thema Kriminalität hier endlich einmal im Rat der Stadt Dortmund behandeln. Ich danke Ihnen.
Anschließend forderte OB Dr. Langemeyer Rm Münch nochmals auf, sich künftig bei seinen Ausführungen zu mäßigen.
Weiterhin erklärte OB Dr. Langemeyer, Bezug nehmend auf die von Rm Münch bei der Bezirks-
regierung Arnsberg eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde, dass diese ins Leere laufe, weil ein Oberbürgermeister in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter keinen Dienstvorgesetzten habe. Die Bezirksregierung Arnsberg habe weiter mitgeteilt, dass kein Rechtsverstoß hinsichtlich
der Aufstellung der Tagesordnung erkennbar sei und daher die Dienstaufsichtsbeschwerde von
Rm Münch als unbegründet zurückgewiesen worden sei.
Gleiches gelte auch für sein Verhalten hinsichtlich der Anregung der Bezirksvertretung Hombruch bezüglich eines weiteren Wahlbezirkes für den Stadtbezirk Hombruch. Diese Aufgabe falle origi- när in die Zuständigkeit des Kreiswahlausschusses und nicht in die des Rates. Insofern habe er sich auch in diesem Fall, wies es üblich sei, korrekt verhalten.
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die mit Schreiben vom 26.03.2003 gestellten Dringlichkeitsanträge von Rm Münch ab.
Weiterhin lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Münch sowie
Rm Stanko (DVU) den mit Schreiben vom 30.03.2003 gestellten Antrag von Rm Münch ab.
Außerdem wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass der Ältestenrat in seiner vorange-
gangenen Sitzung sich darauf verständigt habe, die Behandlung der Punkte
6.2 Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen
hier: Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04018-03)
11.6 Kriegsbeginn im Irak
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04109-03)
7.5 Zukunft der Musikhochschule Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04103-03)
vorzuziehen und die genannten Angelegenheiten als Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 bzw.
2.3 zu behandeln.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 06.03.2003
Für die CDU-Fraktion bat Rm Monegel darum, die o. a. Niederschrift in den Tagesordnungs-
punkten 4.2 und 4.3, in denen es jeweils um das Technologiezentrum ging, wie folgt zu er-
gänzen:
"Es ist wichtig, dass wir bei dem TOP 4.2 "Sondervermögen Verpachtung Technologie-
zentrum - Jahresabschluss - darauf hingewiesen haben, dass es nach unserer Wahrneh-
mung im wesentlichen um den Versuch einer Heilung der desolaten Finanzlage des TCC
handelt.
Unter TOP 4.3 "Sondervermögen TZ - Errichtung eines Proteon-Kompetenz-Zentrums" möchten wir ergänzen, dass wir eine Unterteilung dieser zwei Bauabschnitte im Hinblick auf die von uns gesehen Risiken im Biotechnologiebereich für notwendig halten. Wir haben weiter zum Ausdruck gebracht, dass dieser Einrichtung gleichwohl zugestimmt werden soll. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Auslastung der Flächen über ent-
sprechende Verträge sichergestellt ist."
Weiterhin machte Rm Stanko (DVU) darauf aufmerksam, dass er in der Niederschrift bei der Begründung des Dringlichkeitsantrages "Bau von türkischen Veranstaltungsälen in Eving" den Hinweis vermisse, dass nur der Rat der Stadt eine Veränderungssperre verhängen könne, und deshalb eine Behandlung dieser Angelegenheit im Rat der Stadt dringend erforderlich sei.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungswünsche genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates der Stadt am 06.03.2003.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
zu TOP 2.1 (vorher 6.2)
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen;
hier: Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona
(Drucksache Nr.: 04018-03)
Die Diskussion hinsichtlich der Angelegenheit "Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona" anlässlich des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen machte den Konsens im Rat der Stadt hinsichtlich der Unterstützung dieser Erklärung, durch die sich auch die Stadt Dortmund zu einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderungen verpflich- tet, deutlich.
Dagegen verdeutlichte die Debatte bezüglich des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zusätzlich vorgelegten Antrages, dass dieser keine Mehrheit finde.
Bei der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus machten die Ratsmitglieder Schneckenburger und Unger deutlich, dass es nach Ansicht ihrer Fraktion erforderlich sei, den Bericht zu Erklärung von Barcelona durch konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise die Errichtung einer Stelle für einen Gleichstellungsbeauftragten für Be- hinderten oder ein Aktionsprogramm zum Abbau von baulichen Barrieren, zu hinterlegen.
Dagegen machten die Ratsmitglieder Hengstenberg (CDU) und Giese (SPD) in ihren Ausführungen deutlich, dass ihre Fraktionen den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus diesbezüglich vorgelegten Antrag nicht zustimmen werden, da zum Teil eine
Realisierung der hierin enthaltenen Forderungen aufgrund der angespannten Haushalts-
lage utopisch sei.
Weiterhin vertrat man die Auffassung, dass hinsichtlich der Einrichtung einer Stelle eines Behindertenbeauftragten zunächst die diesbezügliche Regelung des Landes abgewartet werden sollte.
Außerdem machten die Ausführungen von Rm Giese (SPD) deutlich, dass man in Dortmund in den vergangenen Jahren bereits schon einiges hinsichtlich dieser Thematik bewegt habe, so dass es nun im Rahmen der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten gilt, Schritt für Schritt noch vorhandene Defizite abzubauen.
Auch StR Pogadl verdeutlichte seitens der Verwaltung nochmals, dass man diesbezüglich in Dortmund bereits sehr viel unternommen habe, um den Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht zu werden. Selbstverständlich sei es auch für ihn notwendig, dass man künftig im Rahmen der finanziellen und gesetzlichen Möglichkeiten diesen Bereich permanent fortentwickelt.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus vom 08.04.2003 ab:
I. Der Rat begrüßt die Absicht der Stadt Dortmund, im Jahr der Menschen mit Behinderungen der "Erklärung von Barcelona" beizutreten und die kommunale Politik für Menschen mit Behinderungen im Sinne dieser Erklärung weiter- zuentwickeln.
II. Ausgehend von dem Ergebnis des öffentlichen Hearing zur Behindertenpolitik in Dortmund und dem Nachbereitungsgespräch mit den Verbänden, Selbstorgani- sationen, den Fraktionen und der Verwaltung stellt der Rat fest, dass weitere Fortschritte zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für ein selbstbe- stimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen notwendig sind.
III. Der Rat verpflichtet sich daher, unabhängig von noch ausstehenden landes- gesetzlichen Regelungen, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten folgende Grundsatzentscheidungen mit dem Beitritt der Stadt zu der Erklärung von Barcelona zu treffen, um die Prozesse der Integration zu beschleunigen:
1. Der Rat beschließt, die Stelle eines/einer Gleichstellungsbeauftragten für behinderte BürgerInnen einzurichten. Diese soll als Stabsstelle konzipiert werden. Bei der Besetzung der Stelle werden die Behindertenverbände beteiligt. 2. Der Rat stellt fest, dass die Schließung der Behindertenberatungsstelle beim Gesundheitsamt nicht durch die neu eingerichteten gemeinsamen Servicestellen kompensiert werden kann. Der Rat spricht sich deshalb dafür aus, neue Beratungsangebote zu schaffen und /oder vorhandene Dienste auszubauen und zu stärken. Der Rat begrüßt die Initiative für ein Modellvorhaben zur Beratung Behinderter durch Behinderte. Die Verwal- tung wird aufgefordert, die Beantragung eines entsprechenden Modell- versuchs zu unterstützen und gegebenenfalls anteilig Zuschüsse zu übernehmen. 3. Der Rat stellt fest, dass das Ziel der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen stadtweit nicht erreicht ist. Um einen annähernden Überblick über die bereits vollzogenen und noch zu realisierenden Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raumes, der öffentlichen Gebäude und der nicht-öffentlichen Gebäude wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Für die Abarbeitung von Maßnahmen, die in der kommunalen Zuständigkeit liegen, wird eine Prioritätenliste erarbeitet.
4. Der Rat beschließt, den barrierefreien Internet- und Intranetzugang bis zum Ende des Jahres 2003 zu realisieren. Zielsetzung ist es, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Informationsbeschaffung und Selbst- organisation des Alltags (Antragsbearbeitung etc.) von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu ermöglichen.
5. Der Rat verpflichtet sich, bis zum Ende des Jahres mit den Behindertenver- tretungen Aktionspläne für Handlungsfelder zu erarbeiten, die von den Behindertenorganisationen als vordringlich zu bewältigend angesehen werden sowie von den Akteuren des Hearings zur Behindertenpolitik bereits als zentrale Aufgabenfelder benannt wurden.
6. Parallel zur Erarbeitung einzelner Aktionspläne erfolgt eine Fortschreibung des Behindertenplanes, der bisher nur im Teilbereich "Bestandsaufnahme" vorliegt. Der Rat hält es für unerlässlich, den Bericht durch eine Lücken- analyse, Zielvorgaben und Maßnahmevorschläge zu ergänzen, um das Controlling zu gewährleisten sowie über ein solides Datenmaterial zur Erstellung der Aktionspläne zu verfügen.
2. Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanz-
ausschusses vom 03.04.2003 vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der SFB zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltungsvorlage unter Pkt. VI wie folgt zu ergänzen:
- Der Zoo Dortmund hat traditionell die Bedürfnisse behinderter Menschen im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits berücksichtigt, denn er versteht sich als Freizeit-, Bildungs- und Kulturstätte, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugänglich sein muss.
- Die Infrastruktur im Zoo Dortmund ist in sofern behindertengerecht, als alle Tiergehege auch für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer barrierefrei zugänglich sind (ausgenommen selbstverständlich die Barrieren, die dem Sicherheitsabstand vor Gehegen dienen und für alle Besucher ausnahmslos Geltung haben). Wo Treppen vorhanden sind, befinden sich in unmittelbarer Nähe auch Rampen, die gehbehinderten Menschen und Rollstuhlfahrern ein Umgehen der Treppen ermöglichen. Die drei Etagen des Amazonashauses sind alle einzeln über Rampen von außen erreichbar, so dass auch hier die Treppen umgangen bzw. umfahren werden können.
- Alle Gehege sind mindestens an einer Stelle auch aus einer "sitzenden" Position (Rollstuhlfahrer, Kleinwüchsige Menschen) einsehbar.
- Durch Terrassierung des Besucherbereichs vor der Seelöwenanlage ist das Zusehen bei der Seelöwen-Schaufütterung ebenfalls aus verschiedenen Positionen (erhöht oder sitzend) möglich.
- Im Eingangsbereich ist eine behindertengerechte Toilettenanlage vorhanden. Der Umbau einer weiteren Toilettenanlage zu einer behindertengerechten Anlage (Tapirstall, Süd- amerikawiese) wird vom Zoo seit Jahren präferiert und ist bei der städtischen Immo- bilienwirtschaft beantragt.
- Leih-Rollstühle für gehbehinderte Menschen stehen kostenlos an der Kasse zur Verfügung.
- Behinderten Menschen aller Art ist die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Zoos (Führungen, Kindergeburtstage usw.) jederzeit vorbehaltlos möglich.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Behinderten-Eigenschaft zuerkannt wurde, werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin beschäf- tigt.
- Der Zoo ist weiterhin bemüht, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- qualität von Behinderten zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: a) Ausweitung/Erneuerung des Rollstuhl-Angebotes
b) Realisierung eines "Blinden-Zooführers" (Blindenschrift)
c) Durchführung von Behinderten-Führungen
d) Bau einer zweiten Behinderten-Toilette
Diese Projekte sind jedoch maßgeblich von der Finanzierung (s. XII) abhängig; der Zoo verfügt hier über keine Mittel.
Im Westfalenpark sind die Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Planung und dem Ausbau der gärtnerischen Themen berücksichtigt. Er verfügt über ein umfangreiches Wegesystem, welches auch für Menschen mit Handicap zu nutzen ist. Bereiche, die aufgrund der schwierigen topographischen Situation nicht für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen zu nutzen sind, sind ausgeschildert.
- In den vorhandenen Spielbereichen ist eine barrierefreie Zugäng- lichkeit weitestgehend gewährleistet, auch einzelne Bereiche der großen Spielanlagen können befahren werden. Die Schulung der Sinneswahrnehmung wird durch die Anordnung der Geräte auf dem Spielbogen spielend geübt.
- Es besteht die Möglichkeit, an den Eingängen des Parks kostenlos Rollstühle auszuleihen.
- Die Kleinbahn bietet in jedem Zug eine Mitfahrmöglichkeit für 1 bis 2 Rollstuhlfahrer an. Für gehbehinderte Menschen gibt es spezielle Führungen mit der Kleinbahn durch den Park, die auf Wunsch durch einen Halt in der Nähe eines Gastronomieobjektes ergänzt werden können.
- Im Eingangsbereich Ruhrallee ist eine behindertengerechte Toilettenanlage vorhanden. 3 Weitere behindertengerechte Toilettenanlagen befinden sich innerhalb des Parks. Diese können
zum Teil mittels eines speziellen Schließsystems nur mit speziellen Schlüsseln, die bundesweit einheitlich sind, geschlossen werden. Ein Gastronomiebetrieb verfügt über eine behindertengerechte Toilette.
- Das Pflanzenschauhaus im Botanischen Garten Rombergpark ist für Rollstuhlfahrer zu nutzen. Lediglich ein Schauhaus, welches durch eine Treppenanlage unterbrochen wird, kann nicht durchgängig genutzt werden.
- Behinderten Menschen aller Art ist die Teilnahme an allen Veranstaltungen der Parks (Führungen, Seminare usw.) jederzeit vorbehaltlos möglich.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Behinderten-Eigenschaft zuerkannt wurde, werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin beschäftigt.
- Die Parks sind weiterhin bemüht, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Behinderten zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: a) Ausweitung/Erneuerung des Rollstuhl-Angebotes
b) Bau einer Behinderten-Toilette im Botanischen Garten Rombergpark
Diese Projekte sind jedoch maßgeblich von der Finanzierung (s. XII) abhängig; der Geschäftsbereich Parkanlagen verfügt hier über keine Mittel.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur kommunalen Politik für Menschen mit Behinderungen und zu den einzelnen Maßnahmen aus den Vereinbarungen der "Erklärung von Barcelona" zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst, der "Erklärung von Barcelona" beizutreten und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und den zur Verfügung stehenden Mitteln die kommunale Politik für Menschen mit Behinderun- gen im Sinne der Erklärung von Barcelona weiterzuentwickeln.
zu TOP 2.2 (vorher 11.6)
Kriegsbeginn im Irak
(Drucksache Nr.: 04109-03)
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
Da Rm Münch zu Beginn seiner Ausführungen die amerikanische Flagge ausrollte, forderte
OB Dr. Langemeyer ihn auf, derartige Demonstrationen im Ratssaal zu unterlassen.
Rm Münch:
Kein Problem, Herr Oberbürgermeister, ich hatte sowieso nicht vor, hier die amerikanische Flagge auszurollen, sondern zerreiße diese jetzt nach dem Motto: "Shame on you Mister Bush and fuck off the new American world order!"
OB Dr. Langemeyer unterbrach die Ausführungen von Rm Münch und rügte sein Verhalten auf das Schärfste.
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe bereits vor einem Monat beantragt, dass hier im Rat über den Irakkrieg gesprochen wird. Damit auch die Stadt Dortmund ein kleinen Beitrag, ein kleines politisches Signal, zum Erhalt des Weltfriedens leistet. Dies ist dann mal wieder von Ihnen abgelehnt worden. Und der Oberbür- germeister hat das Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit den Stimmen von SPD und CDU war es vor einem Monat überhaupt nicht gewünscht, dass hier über den Irakkrieg und für eine friedliche Lösung überhaupt diskutiert würde.
Meine Damen und Herren, damals waren wir noch nicht im Kriegszustand. Jetzt sind wir es. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und da fällt es Ihnen endlich ein, jetzt eine Resolution zum Irakkrieg zu fassen. Doch, meine Damen und Herren, lieber spät als nie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Stadt Dortmund kann einen kleinen Beitrag zum Erhalt des Welt- friedens durch ein kleines politisches Signal erbringen. Meine Damen und Herren, ich habe es bereits beim letzten Mal gesagt, wir können uns hier auch an das Votum von 50 US-Amerika- nischen Städten nur anschließen und meine Damen und Herren, ich halte das auch für dringend erforderlich.
Schauen Sie sich doch einmal die CDU-Fraktion an, jetzt ist sie glücklicherweise aus dem Rat rausgegangen, vielleicht sollten wir jetzt schnell abstimmen, der Großteil der CDU-Fraktion trägt heute und auch schon in der vergangenen Woche die amerikanische Flagge am Revers, ich habe eigentlich selten eine deutsche Flagge bei der CDU-Fraktion gesehen. Meine Damen und Herren, ich halte es für absolut notwendig, heute eine Resolution gegen den Krieg hier im Rat zu fassen aber auch gegen die amerikanischen Speichellecker, die frei nach dem Motto "Merkel befiehl, wir folgen" hier blind diesen Krieg unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit welcher Begründung ist die US-Army in den Irak einmarschiert? Ganz am Anfang stand die Angst vor dem Terrorismus, die Suche nach El Kaida. Noch heute glauben die meisten amerika- nischen Bürger, dass dieser Irakkrieg im wesentlichen ein Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Gruppe um Osama Bin Laden ist. Meine Damen und Herren, der Irak hat mit El-Kaida überhaupt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Hussein ist ja auch überhaupt kein streng gläubiger Moslem und er lehnt jeden fundamentalen Islamismus sogar ab. Das war von vorneherein klar. Damit haben die Amerikaner eine wichtige Argumentation verloren, um in den Irak einmarschieren zu können. Was war es dann? Dann ging es um die Massenvernichtungs- waffen. Chemiche und biologische Massenvernichtungswaffen sollte der Irak noch haben.
Meine Damen und Herren, bis heute hat man keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Aber auch hier gab es dann einen Wandel in der Kriegsbegründung. Es ging dann letztendlich auch ohne UNO-Resolution einfach nur um die Beseitigung des menschenverachtenden Systems von Saddam Hussein. Meine Damen und Herren, die Umwandlung von menschenverachtenden Diktaturen in Demokratien ist immer ein heeres Ziel. Nur darf dies nur mit einem UN-Mandat geschehen. Meine Damen und Herren, die Argumentation für diesen Krieg ist weitestgehend zusammengebrochen. Das einzige was bleibt ist die Frage, was wollen die Amerikaner eigentlich im Irak. Meine Damen und Herren, ich glaube es ist einfach nur Rache und es ist ein blinder Aktionismus und Präventionismus, der die Amerikaner bewogen hat, diesen Krieg zu beginnen, um nämlich das Trauma vom 11. September vergessen zu machen bzw. diese Demütigung des amerikanischen Volkes für die Weltöffentlichkeit zu rächen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es deshalb für wichtig: Wehret den Anfängen. Denn was wird nach dem Irak kommen. Syrien, Iran, Libyen, Nord-Korea oder China. Überall werden die Menschenrechte mit Füßen getreten und es wäre sicher sinnvoll hier für die Menschenrechte einzutreten und Folterregime zu stürzen - aber nicht mit Armeen ohne UN- Mandat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg ist noch lange nicht beendet. Die sogenannte Befreiung des Iraks durch die Amerikaner lässt das Land derzeit in Anarchie und Chaos versinken. Eine Ausweitung des Krieges durch den Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak steht kurz bevor. Ein Krieg kann leicht gewonnen werden, doch nur schwer kann der Frieden gewonnen werden, wie wir derzeit noch in Afghanistan sehen?
Und deshalb sollten wir als Rat der Stadt Dortmund auch einen kleinen Beitrag zum Erhalt des Weltfriedens leisten, und auch nur um zu zeigen, dass auch diese Stadt wie viele US-amerika- nische Städte sich gegen den Krieg ausspricht und dazu habe ich Ihnen eine Resolution vor- gelegt, die ich jetzt aufgrund der aktuellen Ereignisse noch leicht modifiziert habe und sie Ihnen deshalb noch mal vorlesen möchte:
Der Rat der Stadt Dortmund missbilligt aufs Schärfste den völkerrechtswidrigen Einmarsch amerikanischer, britischer und ggfs. auch türkischer Truppen in den Irak und die Bombardierung irakischer Städte. Der Rat der Stadt Dortmund spricht der unter dem Krieg hauptsächlich leidenden Zivilbevölkerung im Irak sein tiefstes Mitempfinden aus, da er die Leiden und Schrecken der Dortmunder Bürger im Flächenbombardement von Dortmund im 2. Weltkrieg durch amerikanische und britische Flieger noch gut nachempfinden kann. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich für eine Beendigung des Krieges und sich gegen ein US-Protektorat im Irak und gegen eine amerikanisch-britische Besatzungszone im Irak auszusprechen sowie sich für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts durch UN-Schutztruppen einzusetzen.
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt es ab, dass das menschen- verachtende Regime von Saddam Hussein mit ebensolchen menschenverachtenden Methoden beseitigt wird. Stattdessen fordert der Rat eine Friedensoffensive der UN für den Nahen Osten. Der (ggf. türkisch)-amerikanische Angriffskrieg im Irak darf in keinster auch nicht indirekter Weise von deutschen Soldaten unter- stützt werden, so dass ein sofortiger Truppenabzug der AWACS- und ABC-Einheiten der Bun- deswehr aus der Türkei und aus Kuwait notwendig ist und den Alliierten auch alle Überflugsrechte über Deutschland untersagt werden. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt es ab, dass deutsche Finanzmittel oder EU-Mittel für humanitäre Hilfen und den Wiederaufbau im Irak ausgegeben werden. Die USA haben sich mit ihrem Angriffskrieg außerhalb der Völkergemeinschaft gestellt und müssen deshalb auch für alle humanitären Folgen ihres Kriegseinsatzes aufkommen. Der Rat fordert analog zur Boykottbestrebungen deutscher Waren durch amerikanische Unternehmen seine Mitglieder zum Boykott amerikanischer Produkte auf. Der Rat begrüßt es allerdings, dass auch deutsche Ärzte und Fachleute für die Katastrophenhilfe im Irak tätig werden. Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich auch deshalb mit Nachdruck für eine friedliche Lösung des Irakkrieges ein, da auch die Dortmunder Bevölkerung die Folgen des Irakkrieges tragen wird, sei es durch mehr Flüchtlinge, gewalttätige Demonstrationen, Terroranschläge oder Kriminalitätszunahmen, da immer mehr Polizisten zur Terroristenbekämpfung oder zum Objektschutz amerikanischer und jüdischer Einrichtungen abgezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wäre ein kleiner Beitrag, den der Rat der Stadt für den Weltfrieden leisten könnte. Ich lehne eine gewalttätige neue Weltordnung nach amerika- nischen Muster durch Angriffskriege, wie es in der Strategie "the new american century" vertreten wird, ab. Meine Damen und Herren, solche Strategien hatten wir auch vor 100 bzw. 70 Jahren in Deutschland. Heute heißt es allerdings dann wohl analog, am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen oder erst der Irak und dann der Rest der Welt. Meine Damen und Herren, ich schließe mich solidarisch mit allen rechtsschaffenden Amerikanern und kann denen mit ihren eigenen Worten nur zustimmen: "Shame on you Mr. Bush, fuck off the new american world order, fuck off the new american century." Ich danke Ihnen!"
Nach den Ausführungen von Rm Münch rügte OB Dr. Langemeyer nochmals das demonstrative Verhalten von Rm Münch und wies ihn dabei gleichzeitig daraufhin, dass er im Wiederholungs-
falle von weiteren Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen werde.
Die sich anschließende Diskussion machte die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einerseits und der CDU-Fraktion andererseits zu der Thematik "Irak-Konflikt" deutlich.
Hierzu gaben die Fraktionsvorsitzenden folgende Erklärungen ab:
Rm Hengstenberg
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
der Kriegsbeginn im Irak vom 20.03.2003 liegt inzwischen drei Wochen zurück. Jeder Krieg - auch dieser - ist immer eine Niederlage der Menschheit; eine Niederlage von Politik und Diplomatie.
Für die CDU-Fraktion in diesem Hause ist aber in dieser Situation auch klar:
In diesem Krieg stehen wir an der Seite der Demokraten und der Alliierten Truppen und nicht an der Seite des Diktators und Despoten Hussein, der über Jahrzehnte das irakische Volk unterdrückt, seine Gegner brutal gefoltert und ermordet, seine Nachbarn überfallen und die Stabilität der Weltordnung stets bedroht hat.
Der Irak-Krieg macht deutlich, dass heute - und offenbar auch noch in absehbarer Zukunft - die Verletzer internationalen Rechts in letzter Konsequenz nur durch die Androhung mililtärischer Macht oder sogar ihre Anwendung, in die Schranken verwiesen werden können.
Blicken wir in die Geschichte großer Teile dieser Welt, aber auch in diesem Lande. So gibt es viele dieser Beispiele. Und mit dieser Strategie der Gewaltvermeidung durch Gewaltandrohung erfolgreich zu sein, bedarf es jedoch einer engen Kooperation und eines klaren einheitlichen Willens der Staaten der Weltgemeinschaft. Frühzeitige Vorfestlegungen auf die Gewaltanwen-
dung einerseits oder den kategorischen Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung auf der anderen Seite, wie im Vorfeld dieses Konfliktes auch geschehen, kontakarieren die gemeinsame Willens- bildung und verhindern die Kooperation der Weltgemeinschaft.
Gleichzeitig minimieren sie das Drohpotential gegenüber den Rechtsverletzern, reduzieren deren Kooperationswillen, machen Gewaltanwendung eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher. Wir hoffen mit allen von diesem Krieg betroffenen Menschen der irakischen Bevölkerung, den Soldaten der Alliierten Truppen und ihren Familien auf ein rasches Ende der kriegerischen Handlungen. Alle Anzeichen zeigen deutlich in diese Richtung. Und wir nehmen Anteil an den Toten und Verletzten, die dieser Krieg gefordert hat.
Wenn die Waffen schweigen, meine Damen und Herren, muss der Irak unter dem Zeichen der Freiheit aufgebaut werden. Aufbau heißt hier aber nicht nur, die Ergebnisse kriegerischer Aus-
einandersetzungen zu beseitigen, sondern er bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe und Entwicklung, Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit für alle und danach der Aufbau volksgetragener Strukturen und Schaffung von Infrastruktur für die Bevölkerung.
Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, dass der irakische Staat wieder ein verlässlicher und stabiler Teil der Weltgemeinschaft wird. Der Weltgemeinschaft muss an dieser Stelle unmiss-
verständlich deutlich sein, dass sich das militärische Auseinandersetzen ausschließlich gegen den Diktator Sadam Hussein gerichtet hat. Wir müssen zum Irakischen Volk stehen, dies soll als klares und händereichendes Zeichen an die demokratischen Kräfte in aller Welt, besonders aber auch in den arabischen Staaten gewertet werden.
Es werden die Herausforderungen der Zukunft sein, das nordatlantische Bündnis noch geschlossener zu entwickeln oder wieder zu schließen. Hier muss eine sich ständig erweiternde europäische Union einen entscheidenden Einfluss haben und ihn aber auch bitte geschlossen kommunizieren. Sie muss ihren Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens und der Weltordnung entsprechend ihrer Bedeutung wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, zum Ende sei die klare Hoffnung ausgesprochen, dass die UNO und mit ihr auch Deutschland mit allen Kräften am Aufbau des Iraks arbeiten wird. Wir als CDU-Fraktion in diesem Hause werden uns an einer Resolution nicht beteiligen. Wir haben
in diesem Gremium keine außenpolitischen Kompetenzen und entsprechend werden wir an dieser Stelle nicht tätig."
Rm Prüsse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Genau seit 22 Tagen herrscht Krieg im Irak.
Auch wenn gestern in den Medien zu sehen und zu hören war, dass die Hauptstadt Bagdad von den alliierten Streitkräften besetzt wurde, ist davon auszugehen, dass in weiten Teilen des Irak der Krieg fortgesetzt wird.
Wir denken an die Menschen vor Ort, die unmittelbar betroffen sind. Wir alle hoffen, dass die Zahl der Opfer und die Zerstörungen so gering wie möglich ausfallen und müssen in diesen Tagen doch erschrocken eingestehen, dass es zahlreiche Opfer zu beklagen gibt auf Seiten der Zivilbevölkerung, der Soldaten und der Journalisten. Die Zerstörungen im Irak nehmen sehr große Ausmaße an. Eine humanitäre Katastrophe erscheint fast unausweichlich. Die Bemü- hungen um eine friedliche Lösung hatten leider keinen Erfolg. Trotzdem: Sie waren richtig und sie bleiben richtig. Wo es eine Chance gibt, Krieg zu verhindern, Not und Elend zu vermeiden, ist es nötig, diese Chance zu suchen und sie im Interesse der Menschen auch zu nutzen.
Wir Dortmunderinnen und Dortmunder wissen aus unserer eigenen Stadtgeschichte, welche verheerenden Folgen ein Krieg mit sich bringt. Wir alle verspüren eine deutliche Ablehnungs- haltung in unserem Land und in unserer Stadt gegen den Krieg im Irak und gegen den internationalen Terrorismus. Viele Dortmunderinnen und Dortmunder haben in den letzten Tagen an Demonstrationen und Kundgebungen gegen diesen Krieg teilgenommen, Schulklassen in Dortmund bekennen sich zum Frieden in der Welt und Menschen in unserer Stadt sprechen sich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz gegen den Krieg im Irak aus.
Die Menschen in unserer Stadt haben Angst, die Älteren aus eigener Erfahrung und Betroffenheit. Die Jüngeren, weil sie erleben, dass sich in diesen Tagen in der Welt eine Weltmacht über internationales Recht hinweggesetzt hat. Umso wichtiger wird es in den nächsten Wochen und Monaten sein, deutlich zu machen, dass Völkerverständigung und das Austragen von Unterschieden mit demokratischen Mitteln unerlässlich sind. Zudem wird alles getan, damit sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicher fühlen können.
Der Rat der Stadt Dortmund setzt in seiner heutigen Sitzung ein wichtiges Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg im Irak. Wir verurteilen die Kriegshandlungen im Irak und sprechen uns für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen sowie den Einsatz der Instrumente des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus, die der friedlichen Erreichung des Ziels einer Entwaffnung des Irak dienen.
Der Rat der Stadt Dortmund erklärt heute seine Bereitschaft, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Hilfe zur Überwindung insbesondere der humanitären Kriegsfolgen zu leisten.
Die Bundesregierung wird bei ihrer konsequenten Haltung gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg ausdrücklich unterstützt.
Wir bitten die Dortmunder Bevölkerung, sich durch persönliches Engagement gegen den Krieg einzusetzen und sich an der Abmilderung der schrecklichen Kriegsfolgen zu beteiligen.
Die SPD-Fraktion verbindet mit der vorliegenden Resolution die Hoffnung auf ein schnelles Aussetzen der Kriegshandlungen im Irak.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!"
Rm Schneckenburger
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen nur ganz kurz vorlesen, was in einer der Dortmunder Tageszeitungen am Montag zu lesen war. Da gab es einen etwas ausführlicheren Artikel über Bagdad und da heißt es: 'Der 12jährige Ali schlief tief als der Krieg sein Leben zerstörte. Ein Raketenanschlag machte das Haus seiner Familie dem Erdboden gleich und tötete die meisten seiner Angehörigen. Er selbst blieb als Waise mit schweren Verbrennungen zurück. Seine beiden Arme sind durch die Wucht der Explosion abgerissen.' Dann wird der Junge in diesem Bericht zitiert: 'Kannst Du mir helfen, meine Arme wiederzubekommen. Meinst Du die Ärzte können mir ein anderes Paar Hände geben? Wenn ich kein anderes Paar Hände bekomme, dann will ich nicht weiterleben."
Meine Damen und Herren, ich finde Ali hätte es verdient, dass die Diplomatie im Irak noch eine Chance erhalten hätte. Er hätte es verdient, dass die UN-Inspektoren noch eine Chance erhalten hätten und er hätte es verdient - finde ich -, dass nach anderen Lösungsmöglichkeiten des Irak-Konfliktes gesucht worden wäre. Und mit Ali hätten es die getöteten oder schwerverletzten irakischen Zivilisten, deren Zahl uns unbekannt ist, die getöteten Journalisten und die Soldaten verdient, wenn die USA für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts eine Chance gelassen hätten. Dieser Krieg, das muss man feststellen, ist ohne UN-Mandat geführt worden. Es ist ein Angriffskrieg, und damit verstößt er auch gegen das Völkerrecht. Genauso übrigens die Verwendung von Waffen mit Uran angereicherten Sprengköpfen gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Waffen werden im Irak-Krieg eingesetzt und zwar von sowohl englischen, als auch von den amerikia- nischen Einheiten.
Nun ist es so, dass es international überhaupt keine Bedeutung hat, wie der Rat der Stadt Dortmund sich verhält. Es hat nicht einmal national eine besondere Bedeutung. Es geht also an dieser Stelle, Herr Hengstenberg, überhaupt nicht um die Frage, wie sich jemand außenpolitisch verhält. Aber es geht ganz entscheidend um die Frage, wie der Rat dieser Stadt sich verhält, in diese Stadt hinein. Wir sind nämlich gefragt worden in den vergangen Wochen, welche Haltung der Rat stellvertretend für die Bürgerschaft vertritt, weil man gemeinhin immer davon ausgeht, dass sich hier sowas wie die politische Elite dieser Stadt befindet. Ich glaube, insofern sind wir
als Rat der Bürgerschaft eine Haltung schuldig.
Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie da abseits stehen, weil Sie sich mit dieser Haltung ins gesellschaftliche Abseits begeben. Und das in einem Maße, wie die CDU es schwer ertragen kann. Ihr Herr Rüttgers hat noch vor wenigen Tagen in Bochum beklagt, dass nicht einmal die Kirchen an der Seite der CDU stehen und ich finde ehrlich gesagt, da sollte man langsam aber sicher mal ins Nachdenken kommen. Man sollte auch ins Nachdenken kommen, wenn CDU-Mitglieder die Partei verlassen, weil sie diese Form ablehnen. Ich bin im übrigen auch der Überzeugung, dass unkritische Treue einer Gemeinschaft schadet.
Herr Hengstenberg, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben kein außenpolitisches Mandat, wir sagen nichts, aber dafür 10 Minuten reden und eine Erklärung abzugeben. Das passt nicht zusammen.
Ich kann mich Ihrer Erklärung überhaupt nicht anschließen. Ich will es auch noch mal deutlicher sagen, als mein Kollege Herr Prüsse es vorhin gesagt hat: Wenn da formuliert wird, in diesem Krieg stehen wir an der Seite der Demokraten und der Alliierten Truppen und nicht an der Seite des Diktators, dann werden Grüne und SPD an dieser Stelle mit Diktatoren und Despoten auf eine Stufe gestellt und das weise ich entschieden zurück.
Wir beharren weiterhin darauf, dass Verletzer internationalen Rechtes in letzter Konsequenz durch die Androhung militärischer Gewalt und in allerletzter militärischer Konsequenz durch den Einsatz militärischer Gewalt gestoppt werden müssen. Und wir stellen fest, dass diese an dieser Stelle nicht erreicht war. Bis heute gibt es keinen Nachweis des Besitzes von Massenvernichtungsmitteln durch S. Hussein. Sie sind auch nicht eingesetzt worden. Das war aber die Begründung für diesen Krieg. Es gibt kein Mandat. Der Krieg hat zivile Opfer gefordert, viele militärische Opfer und alle Ankündigungen, es gäbe die Möglichkeit eines sauberen Krieges, erfüllen sich naturgemäß an dieser Stelle nicht.
Ich möchte noch einmal auf einen Punkt eingehen, weil der eben genannt worden ist. Ich fand es sehr interessant, in einem Interview in den vergangenen Tagen im Fernsehen festgestellt wurde, dass Alcaida das Ergebnis des ersten Golfkrieges gewesen sei. Und von daher glaube ich, dass wir im Moment auch überhaupt nicht absehen können, welche Konsequenzen dieser Krieg im arabischen Raum haben wird und mit welchen Konsequenzen wir in den nächsten Jahren noch umzugehen haben werden.
Der leider verstorbene Matthias Belz hat allerdings im Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg auch gesagt, der Irak wird aufgeteilt in drei Zonen, hat sie auch benannt, Benzin, Super und Diesel. Ich glaube, dieser Scherz macht deutlich, dass es hierbei auch immer um geostrategische Interessen geht, dass es nicht nur um den Kampf gegen den Terrorismus geht, das muss man zumindest im Hinterkopf behalten. Und von daher glaube ich, dass wir gut daran tun, eine entsprechende Resolution in diesem Rat zu verabschieden als eine Resolution, die an die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gerichtet ist. Damit machen wir ihnen auch Mut und unterstützen sie in dem Protest gegen den Irak-Krieg, den sie in den vergangenen Monaten gezeigt haben."
OB Dr. Langemeyer
"Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kurze Bemerkung:
In wichtigen Fragen hat es der Rat der Stadt Dortmund immer wieder geschafft, gemeinsame Positionen zu bestimmen und gemeinsame Haltungen auch zu formulieren. Ich denke, das Thema, das wir heute debattieren, ist ein ernstes Thema, das eigentlich Geschlossenheit von Demokraten erfordert und nicht im Parteienstreit endet.
Eine Nation mit den Erfahrungen von Ausschwitz, von Stalingrad und von Dresden hat in Fragen von Krieg aus guten Gründen eine hohe Sensibilität. Denn die Erfahrung lehrt, dass Leid des Krieges trifft in der Regel immer die Falschen. Natürlich verabscheuen wir Terrorismus. Aber angesichts der aktuellen Entwicklung können wir nur sagen, wir beklagen die Opfer der Zivil-
bevölkerung und wir beklagen die Toten auf allen Seiten. Unser bescheidender Beitrag in dieser Situation, unser kommunaler Beitrag, kann nicht mehr und nicht minder sein, dass wir das Signal geben, wir sind bereit zur humanitären Hilfe, wenn es darum geht, die Kriegsfolgen zu über- winden. Das ist ein kleiner Beitrag. Es ist relativ wenig.
Und das, meine Damen und Herren, was ich hier jetzt gerade gesagt habe, das hoffe ich eigentlich, dass das eine gemeinsame Brücke sein könnte für alle Fraktionen in diesem Rat."
Für das Linke Bündnis begrüßte anschließend Rm Keller, die von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Resolutionsentwürfe. Sie halte es jedoch für er-
forderlich, diesen wie folgt zu ergänzen:
1. Die Prüfung zur Hilfe für Betroffene dahingehend zu konkretisieren, dass durch die Bombardements verwundete irakische Zivilisten, insbesondere Kinder, in Dortmunder Krankenhäusern versorgt werden.
2. Die Unterstützung der Friedenskräfte sollte dahingehend konkretisiert werden, dass
der Ostermarsch Ruhr ausdrücklich in Dortmund begrüßt und finanziell unterstützt
wird.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
a) Antrag von OB Dr. Langemeyer
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden Antrag von OB Dr. Langemeyer:
Eine Nation mit den Erfahrungen von Ausschwitz, Stalingrad, Dresden hat eine
hohe Sensibilität, gerade wenn es um Krieg geht, denn das Leid des Krieges trifft
immer die Falschen.
Wir verabscheuen Terrorismus und Barbarei. Wir beklagen die Opfer der Zivilbe-
völkerung, wir beklagen die Toten auf allen Seiten.
Unser bescheidender Beitrag kann nur sein: im Rahmen kommunaler Möglichkeiten
humanitäre Hilfe zur Überwindung der Kriesgfolgen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, Hilfsmöglichkeiten z. B. in Abstimmung mit dem
Klinikum Dortmund zu prüfen.
b) Der von Rm Münch gestellte Geschäftsordnungsantrag, aufgrund des einstimmigen
Beschlusses des Vorschlages von OB Dr. Langemeyer, eine Abstimmung über die
weiteren vorliegenden Anträge nicht mehr durchzuführen, wurde mit den Stimmen
der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt.
c) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus vom 02.04.2003:
Bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion und Stimmenthaltung der Bürgerliste beschließt
der Rat der Stadt einstimmig folgende Resolution des Rates der Stadt Dortmund zum
Irak-Krieg:
Der Rat der Stadt Dortmund bezieht eindeutig Stellung gegen den Krieg im Irak. Er spricht
sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen sowie den Einsatz der Instrumente des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus, die der friedlichen Erreichung des Ziels einer
Entwaffnung des Irak dienen.
Die Bundesregierung wird bei ihrer konsequenten Haltung gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg und für eine Starke UNO-Position ausdrücklich unterstützt.
Der Rat verfolgt die Entwicklung im Irak seit Beginn des Krieges mit großer Betroffenheit.
Schon jetzt wird deutlich, dass die Zivilbevölkerung in hohem Maß unter den Folgen der
Kriegshandlungen leidet. Die humanitäre Katastrophe nimmt immer größere Ausmaße
an.
Der Rat erklärt seine Bereitschaft, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Hilfe zur
Überwindung insbesondere der humanitären Kriegsfolgen zu leisten. Die Ausländerbe-
hörde wird aufgefordert, der Situation irakischer Flüchtlinge in besonderer Weise unbüro-
kratisch zu begegnen.
Die Dortmunder Bevölkerung wird gebeten, sich durch persönliches Engagement gegen
den Krieg einzusetzen und sich an der Abmilderung der schrecklichen Kriegsfolgen zu
beteiligen. Der Rat unterstützt ausdrücklich die zahlreichen Demonstrationen und Akti-
vitäten für eine Beendigung der Kriegshandlungen im Irak und eine friedliche Lösung
internationaler Konflikte.
d) Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden
Antrag von Rm Münch ab:
Der Rat der Stadt Dortmund missbilligt aufs Schärfste den völkerrechtswidrigen Einmarsch amerikanischer, britischer und ggfs. auch türkischer Truppen in den Irak und die Bom- bardierung irakischer Städte. Der Rat der Stadt Dortmund spricht der unter dem Krieg hauptsächlich leidenden Zivilbevölkerung im Irak sein tiefstes Mitempfinden aus, da er die Leiden und Schrecken der Dortmunder Bürger im Flächenbombardement von Dortmund im 2. Weltkrieg durch amerikanische und britische Flieger noch gut nachempfinden kann. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich für eine Beendigung des Krieges und (jetzt neu eingefügt) sich gegen ein US-Protektorat im Irak und gegen eine amerikanisch-britische Besatzungszone im Irak auszusprechen sowie sich für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts durch UN-Schutz- truppen einzusetzen. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt es ab, dass das menschen- verachtende Regime von Saddam Hussein mit ebensolchen menschenverachtenden Methoden beseitigt wird. Stattdessen fordert der Rat eine Friedensoffensive der UN für den Nahen Osten. Der (ggf. türkisch)-amerikanische Angriffskrieg im Irak darf in keinster auch nicht indirekter Weise von deutschen Soldaten unterstützt werden, so dass ein sofortiger Truppenabzug der AWACS- und ABC-Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei und aus Kuwait notwendig ist und den Alliierten auch alle Überflugsrechte über Deutschland untersagt werden. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt es ab, dass deutsche Finanzmittel oder EU-Mittel für humanitäre Hilfen und den Wiederaufbau im Irak ausgegeben werden.
Die USA haben sich mit ihrem Angriffskrieg außerhalb der Völkergemeinschaft gestellt und müssen deshalb auch für alle humanitären Folgen ihres Kriegseinsatzes aufkommen. Der Rat fordert analog zur Boykottbestrebungen deutscher Waren durch amerikanische Unternehmen seine Mitglieder zum Boykott amerikanischer Produkte auf. Der Rat begrüßt es allerdings, dass auch deutsche Ärzte und Fachleute für die Katastrophenhilfe im Irak tätig werden. Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich auch deshalb mit Nachdruck für eine friedliche Lösung des Irakkrieges ein, da auch die Dortmunder Bevölkerung die Folgen des Irakkrieges tragen wird, sei es durch mehr Flüchtlinge, gewalttätige Demonstrationen, Terroranschläge oder Kriminalitätszunahmen, da immer mehr Polizisten zur Terroristenbekämpfung oder zum Objektschutz amerikanischer und jüdischer Einrichtungen abgezogen werden.
e) Ergänzungsantrag von Rm Keller (Linkes Bündnis)
Rm Keller (Linkes Bündnis) zog zunächst den o. a. Punkt 1 ihres Ergänzungsantrages zurück.
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit den Stimmen der SPD-Fraktion sowie der
CDU-Fraktion den o. a. Punkt 2 des Ergänzungsantrages von Rm Keller ab.
f) Erklärung der CDU-Fraktion zum Irak-Krieg
Der Rat der Stadt nimmt folgende Erklärung der CDU-Fraktion zum Irak-Krieg zur
Kenntnis:
Der Kriegsbeginn im Irak vom 20.03.2003 liegt inzwischen drei Wochen zurück. Jeder
Krieg - auch dieser - ist immer eine Niederlage für die Menschheit, eine Niederlage von
Diplomatie und Politik.
Für die CDU-Fraktion ist in dieser Situation aber auch klar: In diesem Krieg stehen wir
an der Seite der Demokraten und der alliierten Truppen und nicht an der Seite des
Dikators und Despoten.
Der Irak-Krieg macht deutlich, dass heute - und offenbar auch noch in absehbarer Zukunft - Verletzer internationalen Rechts in letzter Konsequenz nur durch die An-
drohung militärischer Macht oder sogar ihrer Anwendung, in die Schranken verwiesen
werden können.
Dazu bedarf es jedoch einer engen Kooperation der Staaten der Weltgemeinschaft.
Frühzeitige Festlegungen auf die Gewaltanwendung einerseits oder den Ausschluss
jeglicher Gewaltanwendung andererseits - wie im Vorfeld dieses Konfliktes geschehen -
schaden der Kooperation. Gleichzeitig minimieren sie das Drohpotential gegenüber
den Rechtsverletzten, reduzieren deren Kooperationswillen und ermöglichen die
Gewaltanwendung eher als dass sie sie verhindern.
Wir hoffen mit allen von diesem Krieg betroffenen Menschen - der irakischen Bevöl-
kerung, den Soldaten der alliierten Truppen und ihren Familien - auf ein rasches Ende
der kriegerischen Handlungen und nehmen Anteil an den Toten und Verletzten, die
dieser Krieg gefordert hat.
Wenn die Waffen schweigen, muss der Irak unter dem Zeichen der Freiheit aufgebaut
werden. Dieser Wiederaufbau braucht zahlreiche Helfer in aller Welt. Er sollte auch
dazu genutzt werden, um die entstandenen Differenzen zwischen den Staaten
Europas und mit den USA zu überbrücken. Wir müssen unser Verhältnis unter-
einander verbessern, schließlich gehören wir derselben Wertegemeinschaft an
und sind uns durch verschiedenste Bündnisse und Absprachen zur gegenseitigen
Hilfeleistung verpflichtet.
zu TOP 2.3 (vorher 7.5
Zukunft der Musikhochschule Dortmund
(Drucksache Nr.: 04103-03)
Die Diskussion zu der Thematik "Zukunft der Musikhochschule Dortmund" machte die einvernehmliche Haltung des Rates der Stadt deutlich.
In ihren Ausführungen machten nochmals die Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen Rm Jörder (SPD), Rm Sauer (CDU) sowie Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus) deutlich, dass weiterhin alle erdenkbaren Anstrengungen gegenüber
dem Land Nordrhein-Westfalen unternommen werden sollten, um letztendlich den Musik-
hochschulstandort Dortmund dauerhaft zu sichern.
Außerdem verdeutlichten die Wortbeiträge, dass das Orchesterinstitut in der jetzt aktuell angedachten Form seitens der Stadt Dortmund für inakzeptabel gehandelt werden.
Auf der Grundlage des gemeinsam von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrages fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat spricht sich auf der Grundlage des Vertrages der Stadt Dortmund mit dem Land und der entsprechenden Zusicherungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Clement sowie des stellvertretenden Ministerpräsidenten Vesper dafür aus, den Musikhochschul- standort Dortmund dauerhaft zu sichern.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, dieses Ziel gegenüber der Landesregierung weiterhin mit Nachdruck zu vertreten.
3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein unabhängiges Gutachten zur Prüfung der Rechtsposition der Stadt gegenüber dem Land NRW zur Erhaltung des Musik- hochschulstandortes Dortmund erstellen zu lassen.
4. Der Rat hält ein Orchesterinstitut in der jetzt aktuell angedachten Form für inakzeptabel. Er vertritt weiter die Überzeugung, dass ein Orchesterinstitut in dieser Formdas Musikaus- bildungsangebot in dieser Stadt lediglich ergänzen kann.
5. Der Rat spricht sich dafür aus, die zukünftige Spezialisierung und Profilbildung der Musikhochschule erst dann vorzunehmen, wenn verbindlich feststeht, ob und welches Konzept für ein Orchesterinstitut zukunftsfähig ist.
6. Für den Fall, dass sich die Pläne für die Einrichtung eines Orchesterinstitutes weiter konkretisieren, spricht sich der Rat für den Standort Brückstraßenviertel aus.
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Umbau Altgebäude (2. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 03705-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Sanierungsmaßnahme:
Umbau des Altgebäudes (2. Bauabschnitt) im Rahmen der Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule, Hochofenstr. 38 in DO-Hörde auf 3 Schulzüge mit
Gesamtkosten von 2.060.000,00 Euro.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2200 5031 0000
Haushaltssoll 200.000,00 Euro 1.900.000,00 Euro 0,00 Euro
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 3.2
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 - Am Schallacker - nach § 13 BauGB
hier: I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Entscheidung über Anregungen;
V. Beifügung einer Begründung;
VI. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 03586-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
IV. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen unter den Ziffern 9.1 und 9.2 zu folgen und den Änderungsentwurf um eine Belastungsfläche zu ergänzen. Ferner beschließt der Rat der Stadt, den Änderungsentwurf entsprechend der unter Ziffer 10.1 dieser Vorlage dargestellten Modifizierungen zu aktualisieren.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
V. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Bebauungs- planes Hö 234 offengelegte Begründung vom 14.03.2002 entsprechend der Ziffer 10.2 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 16.12.2002 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.
VI. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Hö 234
- Am Schallacker - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereiches als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1)in der zur Zeit geltenden Fassung
sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV RW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
zu TOP 3.3
Bauleitplanung
Bebauungsplan In W 114 - Platz von Amiens - und Bebauungsplan 117 - Freistuhl -;
hier: - Aufhebung von Beschlüssen In W 114, Information zur Weiterführung des Verfahrens 117,
- Neufassung des Aufstellungsbeschlusses und Beschluss zur Bürgerbeteiligung
In W 114,
- Errichtung eines Hochhauses (Amiens-Tower) und Gestaltung öffentlicher Flächen
(Drucksache Nr.: 03906-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt
I. beschließt, die Beschlüsse des Rates vom 08.06.1995 zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 114 - Platz von Amiens - und zur Durchführung einer Bürgeranhörung aufzuheben
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Weiterführung des Aufhebungsver- fahrens für den Bebauungsplan 117 - Freistuhl - zur Kenntnis
III. beschließt, den Bebauungsplan In W 114 - Platz von Amiens - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich neu aufzustellen
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Bebauungsplanes
In W 114 erneut zu beteiligen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
V. beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Gestaltung der verbleibenden Flächen rund um das neue Bürogebäude (Amiens-Tower) über den Vorhabenträger, in Abstimmung mit den Anliegern, zu initiieren. Hierbei ist die Planung des Architekten Fritschi für den Bereich Kampstraße/Freistuhl entsprechend zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 41 Abs. 2 GO NRW
zu TOP 3.4
Städteregion Ruhr 2030
(Drucksache Nr.: 03883-03)
Für die CDU-Fraktion begründete Rm Jostes die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der weiteren Beteiligung der Stadt Dortmund am interkommunalen Projekt
"Städteregion Ruhr 2030".
Hierbei machte er deutlich, dass es nach Meinung der CDU-Fraktion kontraproduktiv sei,
dieses Projekt über den 30.04.2003 fortzuführen, da derzeit intensiv über die weitere
Zukunft des Kommunalverbandes Ruhrgebiet diskutiert werde.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es sinnvoller, die Zuständigkeiten und Kompetenzen
der Gremien wie KVR, Projekt Ruhr GmbH, Regionalrat bzw. -konferenz oder des Land-
schaftsverbandes neu zu ordnen und zu bündeln.
Dagegen begrüßten die Ratsmitglieder Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) und Harnisch (SPD) die Fortführung der Zusammenarbeit der Ruhrgebietsstädte, da ihrer Auffassung nach dieses Projekt dazu beitrage, die interkommunale Zusammenarbeit wesent-
lich zu verbessern.
Abschließend sprach sich auch Rm Münch für eine Fortführung des Projektes "Städteregion
Ruhr 2030" aus. Weiterhin brachte er in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass die zöger-
liche Haltung der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit für ihn nicht nachvollziehbar sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Unterzeichnung des "Stadtregionalen Kontraktes",
2. die bereits bestehenden Arbeits- und Kommunikationsstrukturen im Grundsatz zu übernehmen und im weiteren Prozessverlauf zu konkretisieren,
3. die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit den am Projekt beteiligten Städten Vorbereitungen zur Aufstellung eines "Stadtregionalen Masterplans Ruhr 2030" zu treffen. Dies umfasst auch die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten.
zu TOP 3.5
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund - Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Dymekeweg einschl. Wendehammer von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße
(Drucksache Nr.: 03416-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengeset- zes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 für die Anlage "Dymekeweg einschl. Wendehammer in Dortmund Asseln von Asselner Hellweg bis Fuß- und Radweg Dymekeweg/Flegelstraße"
zu TOP 3.6
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund - Nachmalige (nochmalige) Herstellung der Erschließungsanlage Flegelstraße im Abschnitt von der Heydbrekenstraße ca. 80 m westlich verlaufend bis Fuß- und Radweg Flegel- straße/Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)
(Drucksache Nr.: 03417-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengeset- zes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001
"Flegelstraße in Dortmund-Asseln von Heydbrekenstraße bis Fuß- und Radweg Flegelstraße/Dymekeweg einschl. Wendeanlage östlich des Gebäudes Flegelstraße 23 (Einmündung Fuß- und Radweg Bronckhorststraße)"
zu TOP 3.7
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Alsenstraße von Heroldstraße bis Mallinckrodtstraße, Missundestraße von Bornstraße bis Nordstraße, Schleswiger Straße von Mallinckrodtstraße bis Bornstraße, Schleswiger Platz
(Gesamtmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 03898-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßen- bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 für die Anlagen Alsenstraße von Heroldstraße bis Mallinckrodtstraße, Missundestraße von Bornstraße bis Nordstraße, Schleswiger Straße von Mallinckrodtstraße bis Bornstraße, Schleswiger Platz (Gesamtmaßnahme).
zu TOP 3.8
Nordstadt - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Budgetierung für Kleinprojekte sowie externe Beratungsleistung
(Drucksache Nr.: 03877-03)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für das "Quartiersmanagement Nordstadt" die Durchführung der Maßnahmen "kleinere Stadtteilprojekte" und "externe Beratungsleistungen" mit Kosten i.H. von 65.000 Euro.
Die Kosten in Höhe von 65.000 Euro sind bei der Finanzposition 6151 9512 0101 Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf veranschlagt.
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus) nicht teil.
zu TOP 3.9
Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in DO- Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 03994-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in Dortmund Kirchlinde inkl. eines Umkleidegebäudes mit Kosten in Höhe von 869.169,20 Euro (Gesamtkosten: 2.096.296,71 Euro netto).
Gleichzeitig beschließt der Rat eine überplanmäßige Mehrausgabe in Höhe von
250.000,- Euro bei der Finanzposition 5500 9850 000 1 -Zuschuss an die SFB Dortmund-.
Zur Deckung der 250.000 Euro Mehrausgaben in 2003 werden Mehreinahmen bei der Haushaltsstelle 9010 3611 0000 -Investive Schlüsselzuweisungen- herangezogen
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 6.1
Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
(Drucksache Nr.: 03791-03)
Bei Stimmenthaltung von Rm Münch fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt die erste Auswertung der Umsetzung des im Rahmen des schwul-lesbischen Runden Tisches Dortmund in Zusammenarbeit mit den dort durch
SLADO e. V. vertretenen Organisationen der lesbischen und schwulen Selbsthilfe vereinbarten Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik zur
Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben in Zukunft als Regelaufgabe wahrzunehmen.
zu TOP 6.2
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen;
hier: Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona
(Drucksache Nr.: 04018-03)
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits unter TOP 2.1 behandelt.
7. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 7.1
Ausbau Stadion Rote Erde
(Drucksache Nr.: 03835-03)
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss machte die Diskussion zum o. a. Tages-
ordnungspunkt deutlich, dass diese Angelegenheit aus Sicht der CDU-Fraktion einer-
seits sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus an-
dererseits unterschiedlich betrachtet werde.
Hierbei erklärte für die CDU-Fraktion u. a. Rm Monegel, dass diese Angelegenheit nach Ansicht seiner Fraktion mit zu vielen Unabwegbarkeiten versehen sei.
Selbstverständlich würde es auch seine Fraktion begrüßen, wenn es möglich wäre, das Stadion Rote Erde zu sanieren und auszubauen. Hierzu bedarf es aber solider Ent-
scheidungsgrundlagen, die nach Ansicht seiner Fraktion derzeit noch nicht gegeben
seien.
Insofern könne die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt sich auch nicht positiv für diese Angelegenheit aussprechen.
Abschließend kritisierte Rm Monegel (CDU), dass diese Angelegenheit nicht bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen thematisiert wurde.
Dagegen verdeutlichten Rm Utech (SPD) und Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) die zustimmende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich des Ausbaus des Stadions Rote Erde.
Nachdem man nochmals auf die Bedeutung dieser Sportstätte aufmerksam gemacht hatte, nahm man zu dem von beiden Fraktionen vorgelegten Antrag, der Grundlage für die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sei, Stellung.
Hierdurch sei ihrer Meinung nach gewährleistet, dass diese Maßnahme nur dann umgesetzt werde, wenn diese finanzpolitisch verantwortbar sei.
Weiterhin verdeutlichten im Verlauf der weiteren Diskussion OB Dr. Langemeyer und
StR Stüdemann nochmals die Bedeutung des Stadion Rote Erde für die Sportstadt
Dortmund. Gleichzeitig machte man dabei deutlich, dass das von der Verwaltung
diesbezüglich vorgeschlagene Verfahren gewährleiste, dass eine jederzeitige Ein-
flussnahme der politisch Verantwortlichen möglich sei.
Außerdem ging man auf die Kritik der CDU-Fraktion bezüglich der Finanzierung dieses
Projektes ein und machte dabei deutlich, dass diese seriös und auch politisch vertretbar
sei.
Unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat
der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, in Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Leichtathletik Verband ein Konzept für den schrittweisen Ausbau des Stadions bis zum Sommer 2003 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind Bauabschnitte so zu gliedern, dass mit jedem fertiggestellten Bauabschnitt funktionsfähige Einheiten entstehen und die sportliche Nutzung des Komplexes fortgesetzt werden kann. Die Planungen für den 1. Bauab- schnitt haben zu berücksichtigen, dass dessen Finanzierungsobergrenze auf
10 Mio. Euro begrenzt sein soll und die Bauzeit 18 Monate, beginnend mit Herbst 2004, nicht überschritten werden darf. Dieser Zeithorizont ist nur bei Nutzung eines alternativen Finanzierungsmodells denkbar. Der Stadionausbau darf die Aktivitäten Weltmeisterschaft 2006 nicht behindern.
2. Der Rat beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe ferner, ihm ein Finanzierungsmodell für das angestrebte Ausbauprojekt Stadion Rote Erde bis zum Sommer 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen. Aus diesem Finanzierungsmodell soll ersichtlich werden, welche Finanzierungsanteile das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnen- ministerium zu tragen bereit wären, welche Belastungen durch den Bau und die spätere Nutzung gegebenenfalls auf die Stadt selbst zukämen. Insbesondere ist zu prüfen, ob durch Überleitung des Stadions Rote Erde in eine Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Zweck eben der Stadionausbau ist, die Aufgabe mit Nutzen für die Kommune bewältigt werden kann.
3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Machbarkeitsstudie (s. Anlage 1) über die Ausbaumöglichkeiten des Stadions Rote Erde zu einem international konkurrenzfähigen Leichtathletik-Stadion mit zentraler Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Bei den weiteren Planungen zum Stadionausbau liefern die Aussagen der bisherigen Machbarkeitsstudie Orientierungshilfen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Ausarbeitungen zur architektonischen Fassung des 1. Bauabschnittes in Abstimmung mit der Denkmalpflege und dem Infrastrukturdezernat zu formulieren.
4. Der Rat beauftragt die Kämmerei zu prüfen, inwieweit der städtische Anteil am
Stiftungskapital durch Inanspruchnahme von Kassenausgaberesten, überplan-
mäßigen Zuweisungen und Erlösen oder Verschiebungen im Vermögenshaus-
halt hergestellt und somit auf eine Anmietung des Stadions Rote Erde durch
die Sport- und Freizeitbetriebe verzichtet werden kann.
5. Wenn die Größenordnung des städtischen Finanzierungsanteils ermittel ist
und der Rat die Stadt Dortmund mit dieser Finanzierung überfordert sieht,
wird der Ausbau in der beschriebenen Form nicht weiter verfolgt.
zu TOP 7.2
Jahresabschluss zum 31. Juli 2002 - Wirtschaftsjahr 2001/2002 - des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 04026-03)
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung den vom Theater Dortmund aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH geprüften Jahresabschluss zum 31. Juli 2002 fest.
Der Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2001/2002 weist einen Jahresfehlbetrag in
Höhe von 48.149,40 Euro aus.
Dieser Betrag wird auf neue Rechnung - Wirtschaftsjahr 2002/2003 - als Verlustvortrag übernommen.
zu TOP 7.3
Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund mit der Schweiz 2004
(Drucksache Nr.: 04019-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Internationalen Kulturtage der Stadt Dortmund im Jahr 2004 mit der Schweiz.
zu TOP 7.4
Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2003
(Drucksache Nr.: 04002-03)
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit das Ratsmitglied
Herrn Dr. Jürgen Brunsing
als beratendes Mitglied
in die Jury zur Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund Nelly-Sachs-Preis 2003
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund Nelly-Sachs-Preis 2003
als Fachpreisrichter
Frau Sigrid Löffler
Herrn Prof. Wilfried F. Schoeller
Herrn Ulrich Moeske
in die Jury
zu TOP 7.5
Zukunft der Musikhochschule Dortmund
(Drucksache Nr.: 04103-03)
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits unter TOP 2.3 behandelt.
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
(Drucksache Nr.: 03978-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt jeweils einer Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass folgender Veranstaltungen zu:
03.05.2003 Musik City 16.00 - 18.00 Uhr
04.10.2003 Pfefferpotthastfest 16.00 - 19.00 Uhr
22.11.2003 Dortmunder Sternenhimmel 16.00 - 18.00 Uhr
03.01.2004 Euro Music City 16.00 - 18.00 Uhr
zu TOP 11.2
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH auf Durchführung eines Jahrmarktes
am 08.06./09.06.2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15,
44287 Dortmund;
hier: Aufhebung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 25.02.2003
(Drucksache Nr.: 04022-03)
Zunächst kritisierte Rm Münch die Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Aufhebung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck, die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar
sei. Von daher werde er auch diese ablehnen.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Brunsing, dass seine Fraktion aus rechtlichen Gründen dieser Angelegenheit zustimmen werde, obwohl die Inten-
tion des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck nachvollziehbar sei.
Insofern sollte man sich politisch beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, dass diesbe-
züglich eine gesetzliche Veränderung auf den Weg gebracht werde.
Nachdem StK Pehlke dem Rat der Stadt nochmals die rechtliche Situation und die Notwen-
digkeit der Aufhebung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck verdeutlicht hatte,
fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 25.02.2003 auf und stimmt der Durchführung des Jahrmarktes der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 08.06. und 09.06.2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.
zu TOP 11.3
Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2004
(Drucksache Nr.: 04074-03)
Hinsichtlich der Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2004 erklärte Rm Münch, dass es ein demokratisches Signal gewesen wäre, wenn neben den im Rat der Stadt vertre-
tenen Fraktionen auch Mitglieder des Rates der Stadt, die keiner Fraktion angehören, bei der Bildung des Wahlausschusses berücksichtigt worden wären.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Dem aus 10 Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2004
gehören folgende Beisitzerinnen/Beisitzer bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertreter an:
Beisitzerin/Beisitzer Stellvertreterin/Stellvertreter
1. Heinz Neumann Walter Knieling
2. Christiane Krause Ute Uhrmann
3. Anke Kopkow Christel Höltershinken
4. Jürgen Focke Walter Lang
5. Joachim Fischer Renate Riesel
6. Peter Werner Borris Rita Brandt
7. Brigitte Steins Lucio Garcia-Martin
8. Elke Rohr Armin Jahl
9. Wolfram Frebel Dr. Jürgen Brunsing
10. Matthias Dudde Hilke Schwingeler
zu TOP 11.4
Vertretungsregelung der Beigeordneten
(Drucksache Nr.: 04081-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der vorgeschlagenen Vertretungsregelung zu.
zu TOP 11.5
Umbesetzung in Gremien
(Drucksache Nr.: 04098-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter der Stadt in der
Hauptversammlung der KEB Holding AG,
1. Herrn OB Dr. Langemeyer
2. Herrn Rm Frank Hengstenberg
3. Herrn Rm Ernst Prüsse
4. Herrn Peter Becker (DSW AG)
in den Aufsichtsrat der KEB Holding AG zu wählen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter der Stadt, in der Gesell-
schafterversammlung der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der
VEW GmbH (VkA)
Herrn Bm Adolf Miksch
als Nachfolger von Herrn Hubert Jung im Gesellschafterausschuss der VkA
zu wählen.
zu TOP 11.6
Kriegsbeginn im Irak
(Drucksache Nr.: 04109-03)
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits unter TOP 2.2 behandelt.
zu TOP 11.7
Verleihung des 12. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Medien Nordrhein Westfalen
(Drucksache Nr.: 03957-03)
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion keinen eigenen Namensvorschlag für die hier zu besetzende Jury unterbreitet habe, da man der Auf-
fassung sei, dass das bisherige Mitglied der Jury, Rm Lührs (SPD), die Interessen der
Stadt Dortmund immer gut vertreten habe.
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt,
1. in der Werbespot-Jury für die Vergabe des 12. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 2003
Frau Rm Monika Lührs
als Mitglied zu entsenden;
2. zur Verleihung des Preises der Stadt Dortmund für die beste "Kommunale Berichterstattung" 2500 EURO zur Verfügung zu stellen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Anfragen der DVU
Drucksache Nr.: 04106-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Drucksache Nr.: 04107-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 12.2
Anfragen von Ratsmitglied Münch
Drucksache Nr.: 04110-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da wir 82 Ratsmitglieder haben, planen Sie auch künftig den Punkt 'Anfragen von Ratsmitgliedern' in der Reihenfolge 12.1 bis 12.83 aufzuführen?"
Hierzu erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er auch künftig Anfragen gruppenweise zusammenziehen werde. Da Rm Münch bekanntermaßen keiner Fraktion angehöre,
liege es in der Natur der Sache, dass er auch künftig als Einzelpeson aufgeführt werde.
Es stehe selbstverständlich Rm Münch frei, sich einer Fraktion anzuschließen.
Drucksache Nr.: 04111-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Seit mehr als drei Jahren nehme OB Dr. Langemeyer seine Anfragen mit der kompletten Bezeichnung auf die Tagesordnung. Warum tue er dies jetzt nicht mehr?"
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass dies keine Nachfrage zum Sachverhalt sei.
Drucksache Nr.: 04112-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Halten Sie es nicht für eine persönliche Nickelei, die nur dazu dient, mein politisches Engagement in Misskredit zu bringen, in dem Sie meine Anfragen nicht in ihrer ur-
sprünglichen Bezeichnung, sondern nur noch mit einer Ziffernreihenfolge aufnehmen?"
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass die Anfragen des Rm Münch allen Mitgliedern des Rates der Stadt in Kopie vorliegen. Von daher habe jedes Ratsmitglied die Möglich-
keit, alle Anfragen von Rm Münch von vorne bis hinten, bis zum letzten Komma und letzten
Punkt zu lesen.
Da die von Rm Münch gewählten Betreffs zum teil bewertende Äußerungen beinhalten,
habe er sich nach Abstimmung im Ältestenrat dazu entschlossen, so zu verfahren, wie
es in der heutigen Sitzung geschehen sei.
Drucksache Nr.: 04113-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Durch die von rot-grün geplante Moschee ist ein Investor, der den Verkaufsvertrag für dieses Grundstück bereits unterschreiben wollte, vorzeitig abgesprungen. Ist das der
künftige Umgang mit Personen, die hier in Dortmund investieren wollen?"
OB Dr. Langemeyer erklärte hierzu, dass eine weitere Auseinandersetzung über diese Thematik nur in nichtöffentlicher Sitzung möglich sei, da es sich letztendlich um eine
Grundstücksangelegenheit handele.
Drucksache Nr.: 04114-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Wärend in Hamburg die Kriminalität um 15 % gesunken ist, nimmt diese in Dortmund rapide zu. Welchen Beitrag, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, kann die Stadt Dortmund leisten, um die Kriminalitätsrate zu senken?"
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass dieses Aufgabenfeld in die primäre Zuständig-
keit des Staates und damit der Polizei falle.
Drucksache Nr.: 04115-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Wird die Verwaltung aus dem Verfahren zum ursprünglich einmal geplanten Supermarkt an der Spissenagelstraße eine Lehre ziehen, in dem sie künftig Verfahren, die von Anfang an mit einem massiven Bürgerprotest beteiligt werden, sofort einstellt?"
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass die Verwaltung durchaus lernfähig sei, man aber das Verhalten grundsätzlich nicht generalisieren könne.
Drucksache Nr.: 04116-03
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister;
warum lassen Sie es nicht zu, dass der Rat der Stadt eine Empfehlung für vier Wahlbezirke in Hombruch an den Wahlausschuss ausspricht und warum weigern Sie sich, den Antrag der Bezirksvertretung Hombruch, diesen Punkt hier im Rat zu behandeln, auf die Tagesordnung zu nehmen?"
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass der Rat der Stadt für diese Angelegenheit nicht zuständig sei. Die Anregung der Bezirksvertretung Hombruch ist daher folgerichtig an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet worden.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.20 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r K r a u s e
Oberbürgermeister Ratsmitglied
F e u l e r
Schriftführer