N i e d e r s c h r i f t
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08. April 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Herr Stumpe ab 17.30 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Frau Steinmeier
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Blume – Regiebetrieb Stadtgrün
Herr Hartmann – StA 66/6
T a g e s o r d n u n g
für die 41. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
Am Dienstag, 08. April 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung des Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. März 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltungsmaßnahmen Volksgarten Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung Regiebetrieb Stadtgrün
3.2 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48
hier: mündl. Berichterstattung durch die Firma Adams & Partner Wohnungsbau
3.3 Wegweisung für den Radverkehr
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bauliche Maßnahmen im Dorney-Wald
hier: Eingabe der Bio e.V.
4.2 Zuparken von Rettungswegen Winandweg 16-22
hier: Eingabe der Firma Projecta, Planungs- und Bauträgergesellschaft
4.3 Bushaltestelle der Bogestra/Lütgendortmunder Hellweg
hier: Eingabe der Eheleute Pedack
4.4 Energieversorgung für das Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates pp und
Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03918-03)
5.2 Sachkosten für Initiativen an städt. Objekten
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Soziales, Familie und Gesundheit
6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung Bövinghauser Straße
hier: Vorlage von StA 50 (Drucksache-Nr.: 04075-03)
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Aufstellung von Wertstoffcontainern/Flaspoete/Somborner Höh, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Verkehrssituation Schulte-Heuthaus-Straße, Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen
8.1 Teileinziehung im westl. Abschnitt Straße „Hallerey“
8.2 Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
8.3 Fahnenmasten/Ehrenmal Somborn
8.4 Statusbericht/Vermarktung aufgegebener Kinderspielplätze
8.5 Zwischenbericht/Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lüdo
8.6 Stadtbezirksmarketing/Internetauftritt
8.7 Baubeendigungsanzeige Hertastraße, Lüdo
8.8 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer öffentl. Grünanlage
8.9 verschiedene Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 08. April 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krogull benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – gab bekannt, er werde an den Beratungen zu TOP 4.4 (öffentl. Sitzung) und zu TOP 1 ( nichtöffentl. Sitzung) wegen persönlicher Betroffenheit nicht mitwirken.
TOP 1.3 Feststellung des Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin gab bekannt, daß die Tagesordnung aus Gründung der Dringlichkeit um den TOP 3.1 – mündl. Berichterstattung zu den Umgestaltungsmaßnahmen im Volksgarten Lüdo erweitert wird. Die bisherigen TOP’s 3.1 und 3.2 werden zu TOP 3.2 und 3.3.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. März 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Frau Dähne – betroffene Bürgerin – erläuterte ihre Eingabe zu TOP 4.2 und schilderte, daß ihre Eingänge bzw. Einfahrten zugeparkt werden und Gefahrensituationen für Feuerwehr und Ärzteeinsätze entstehen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bestätigte das illegale Verhalten mancher Autofahrer und kündigte einen Prüfauftrag an die Verwaltung an.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stimmte den Ausführungen zu und kündigte einen Antrag zur Durchführung eines Ortstermines an.
2.
Herr Busse – pers. bekannt – erläuterte noch einmal seine Eingabe zu TOP 4.1 und fragte in die Runde, wer für die Baumaßnahmen im Dorney verantwortlich und ob und wie ein Rückbau möglich sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – appellierte an die Verwaltungen der Städte Dortmund und Witten, bei der Klärung der Fragen zusammen zu arbeiten und hoffte, die BV müsse nicht ständig mit gleichartigen Eingaben befasst werden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – zeigten Widersprüche in den Argumenten der Verwaltung auf und legten Wert auf die Klärung der Fragen, in wessen Zuständigkeitsbereich das Biotop, die Wege, die Aufbauten etc. liegen. Ein CDU-Antrag zu TOP 4.1 wurde angekündigt.
3.
Herr Haase – pers. bekannt – fragte nach, wann die Trennung von Frisch- und Schmutzwasser in den Bereichen Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach umgesetzt werde.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – klärte auf, die gewünschte Trennung erfordere zwei Verfahren. Der zweite Teil, der Renaturierungsplan, sei von der Verwaltung noch nicht entschieden.
Auf seinen Vorschlag wurde einstimmig beschlossen, die Geschäftsführung der BV möge eine entsprechende Nachfrage – Stand des Renaturierungsplans – bei der Fachverwaltung halten.
4.
Herr Gallen – pers. bekannt – erläuterte die Intention der Eingabe der AG Martener Vereine, schilderte die zwei Finanzierungsvarianten und wies darauf hin, beide seien für die AG nicht leistbar. Er begründete das damit, die Einnahme bei der MaVoFe seien nicht zu erhöhen und die Reduzierung der Überschüsse verhindere soziale Projekte der AG. Herr Gallen forderte die Unterstützung der Bezirksvertretung ein und erinnerte an deren Aufgabenstellung.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Umgestaltungsmaßnahmen Volksgarten Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung Regiebetrieb Stadtgrün
Die Berichterstattung wurde von Herrn Blume wahrgenommen. Er begann mit den Hinweis, die Umgestaltungsmaßnahmen des Volksgartens stehen in mehrfacher Hinsicht unter einem unglücklichen Stern. Der Teichbau stelle sich als extrem schwierig dar. Wie erst nach Ablassen des Wassers erkennbar wurde, besteht die Teichsohle aus völlig weichem Aufschüttmaterial, so daß die notwendige Tonschicht nicht aufgebracht werden kann.
Das Auskoffern des Aufschüttmaterials (bis 3 m) mit anschließendem Neuaufbau der Teichsohle würde Mehrkosten von 140.000,-- € verursachen. Diese seien aus dem Haushalt seines Betriebes nicht finanzierbar und er geht (zu Recht) davon aus, daß auch die BV nicht über eine solche Summe zusätzlich verfügen kann.
Der Regiebetrieb verfolgt die Absicht, mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln der BV auszukommen und die derzeitige Bodensituation im bisherigen Teich zu akzeptieren. Darüber hinaus ging Herr Blume auf das allseits kritisierte Verbleiben der gefällten Bäume im Waldbereich des Volksgartens Lüdo ein.
Herr Blume stellte zwei Vorschläge seines Hauses der BV zur Diskussion und Entscheidung vor:
1. Anstelle des Teiches soll ein Feuchtbiotop mit größeren Wasserflächen entstehen.
2. Das Restholz im Wald kann durch eine Holzsammelaktion der Bevölkerung ent-
sorgt werden.
Es schloß sich ein angeregte und kontroverse Diskussion an, in deren Verlauf Herr Murawski die Aussagen zur Teichanlage und deren Verlust bedauerte und auf die Widersprüche zu früheren Planungen hinwies. Herr Theyßen wies darauf hin, Baumfällaktionen am ursprünglich geplanten Teichrand seien im Nachinein völlig überflüssig gewesen und fragte, warum die Probleme erst heute bekannt werden. Ergänzend stellte Herr Brankamp fest, die überflüssigen Holzfällaktionen, das Verhalten des Amtes und der Gutachter seien der Bevölkerung nicht weiter zu vermitteln. Herr Dr. Gillmeister stimmte den kritischen Aussagen zu, wies aber darauf hin, eine Holzsammelaktion in dieser Jahreszeit sei ökologisch nicht zu verantworten.
Herr Blume erläuterte ergänzend die Probleme bei der Umsetzung der ursprünglichen Gestaltungspläne, wies darauf hin, die Abholzaktionen seien vom Forstamt durchgeführt worden, das derzeit plant, das Restholz im Herbst 2003 zu beseitigen.
Die Fraktion B 90/Die Grünen kündigten einen Antrag an, das Restholz tatsächlich im Herbst zu beseitigen.
Herr Theyßen appellierte an den Regiebetrieb, ansonsten die Zeitpläne der Umgestaltungsmaßnahmen einzuhalten.
Nach erneuter Diskussion beantragte die CDU-Fraktion nachfolgend:
„Das Fällholz im Volksgarten ist im Herbst 2003 zu entfernen.“
Diesem Antrag wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, B 90/Die Grünen und Bürgerliste) und 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion) einstimmig zugestimmt.
Der Vorschlag des Regiebetriebs Stadtgrün zur Umgestaltung des geplanten Teiches in ein Feuchtbiotop wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3.2 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48hier: mündl. Berichterstattung durch die Firma Adams & Partner Wohnungsbau
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes entfiel, da die eingeladenen Berichterstatter nicht erschienen waren.
TOP 3.3 Wegweisung für den Radverkehr
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
Herr Hartmann nahm die Berichterstattung wahr. Er schilderte das Radwegenetz, die Planungen des Landes und der Stadt Dortmund. Die Ziele, vor allem touristische Interessen und Schaffung der Verbindungen zu Nachbarkommunen wurden erläutert. Die nachfolgenden Fragen aus der SPD-Fraktion wurden abschließend beantwortet.
Die Mitteilung des Amtes und die Berichterstattung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Bauliche Maßnahmen im Dorney-Wald
hier: Eingabe der Bio e.V.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an das Umweltamt weiterzuleiten. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die aufgeworfenen Eigentums- und Finanzierungsfragen zum Biotop im Dorneywald zu klären und der Bezirksvertretung zu berichten.
TOP 4.2 Zuparken von Rettungswegen Winandweg 16-22
hier: Eingabe der Firma Projecta, Planungs- und Bauträgergesellschaft
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, einen Ortstermin unter Einschaltung der Fachverwaltung durchzuführen.
TOP 4.3 Bushaltestelle der Bogestra/Lütgendortmunder Hellweg
hier: Eingabe der Eheleute Pedack
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, einen Ortstermin durchzuführen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Bogestra zu bitten, die provisorische Haltestelle für 1 Jahr als Probebetrieb zu führen und anschließend eine Bedarfsabschätzung durch die Bogestra einzuholen.
TOP 4.4 Energieversorgung für das Martener Volksfest
hier: Eingabe der Martener Vereine
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin Neumann und Herrn Dr. Gillmeister wurde einstimmig beschlossen, eine Gesprächsrunde unter Beteiligung der DEW, der AG Martener Vereine, der Schaustellervereinigung, Herrn Ohmann (StA 32) und der Fraktionssprecher zu organisieren.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates pp und
Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03918-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird StA 30 den Beschluß zu TOP 5.3 (Sitzung 03/03) mit dem Tenor „Ablehnung der Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Huckarde“ zuzuleiten, um die missverständliche Bemerkung auf Seite 4 der Vorlage dieses TOP 5.1 aufzuklären.
TOP 5.2 Sachkosten für Initiativen an städt. Objekten
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Soziales, Familie und Gesundheit
TOP 6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung Bövinghauser Straße
hier: Vorlage von StA 50 (Drucksache-Nr.: 04075-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Aufstellung von Wertstoffcontainern/Flaspoete/Somborner Höh, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Verkehrssituation Schulte-Heuthaus-Straße, Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Teileinziehung im westl. Abschnitt Straße „Hallerey“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. StA 66 erhält ergänzend den Hinweis, die Abpfostung 10 m hinter die Einfahrt zurückzusetzen (wie schon 1999 besprochen), um den benachbarten P+R-Platz nicht zu beschränken.
TOP 8.2 Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Fahnenmasten/Ehrenmal Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Statusbericht/Vermarktung aufgegebener Kinderspielplätze
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle den auf Seite 3 benannten, früheren Spielplatz „Gaensevoede“ keinesfalls als Standort für Buddhisten vorsehen. Es handelt sich um eine Sackgasse, die aus verkehrlicher Sicht als Standort völlig ungeeignet ist.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, alle Verwendungsvorschläge ehemaliger Spielplätze (nach ihrer Konkretisierung) mit der Bezirksvertretung abzustimmen.
TOP 8.5 Zwischenbericht/Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen:
1. Der Vorschlag zur Errichtung einer Hundeauslauffläche im künftigen Park der
Generationen wird abgelehnt.
2. Die vorgeschlagenen Prüfflächen „Steinsweg“, „Volksgartenstraße“ und „Brache“
werden für nicht geeignet gehalten und abgelehnt.
3. Ergänzt um einen Vorschlag der Bezirksvorsteherin wird die Verwaltung aufgefor-
dert, nachfolgende Flächen auf ihre Eignung zu untersuchen:
3 a) Freiflächen an der Martener Straße (zwischen Lüdo und Marten), etwa im
Bereich Mergelkopfweg und Reifen Dietze.
3 b) Bahngelände nördl. Bockenfelder Straße, östl. Emschertalbahn (Bövinghausen
Richtung Castrop-Rauxel).
TOP 8.6 Stadtbezirksmarketing/Internetauftritt
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Baubeendigungsanzeige Hertastraße, Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Verschiedene Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr. N i e d e r s c h r i f t
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08. April 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Herr Stumpe ab 17.30 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Frau Steinmeier
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Blume – Regiebetrieb Stadtgrün
Herr Hartmann – StA 66/6
T a g e s o r d n u n g
für die 41. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
Am Dienstag, 08. April 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung des Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. März 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltungsmaßnahmen Volksgarten Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung Regiebetrieb Stadtgrün
3.2 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48
hier: mündl. Berichterstattung durch die Firma Adams & Partner Wohnungsbau
3.3 Wegweisung für den Radverkehr
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bauliche Maßnahmen im Dorney-Wald
hier: Eingabe der Bio e.V.
4.2 Zuparken von Rettungswegen Winandweg 16-22
hier: Eingabe der Firma Projecta, Planungs- und Bauträgergesellschaft
4.3 Bushaltestelle der Bogestra/Lütgendortmunder Hellweg
hier: Eingabe der Eheleute Pedack
4.4 Energieversorgung für das Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates pp und
Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03918-03)
5.2 Sachkosten für Initiativen an städt. Objekten
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Soziales, Familie und Gesundheit
6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung Bövinghauser Straße
hier: Vorlage von StA 50 (Drucksache-Nr.: 04075-03)
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Aufstellung von Wertstoffcontainern/Flaspoete/Somborner Höh, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Verkehrssituation Schulte-Heuthaus-Straße, Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen
8.1 Teileinziehung im westl. Abschnitt Straße „Hallerey“
8.2 Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
8.3 Fahnenmasten/Ehrenmal Somborn
8.4 Statusbericht/Vermarktung aufgegebener Kinderspielplätze
8.5 Zwischenbericht/Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lüdo
8.6 Stadtbezirksmarketing/Internetauftritt
8.7 Baubeendigungsanzeige Hertastraße, Lüdo
8.8 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer öffentl. Grünanlage
8.9 verschiedene Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 08. April 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krogull benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – gab bekannt, er werde an den Beratungen zu TOP 4.4 (öffentl. Sitzung) und zu TOP 1 ( nichtöffentl. Sitzung) wegen persönlicher Betroffenheit nicht mitwirken.
TOP 1.3 Feststellung des Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin gab bekannt, daß die Tagesordnung aus Gründung der Dringlichkeit um den TOP 3.1 – mündl. Berichterstattung zu den Umgestaltungsmaßnahmen im Volksgarten Lüdo erweitert wird. Die bisherigen TOP’s 3.1 und 3.2 werden zu TOP 3.2 und 3.3.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. März 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Frau Dähne – betroffene Bürgerin – erläuterte ihre Eingabe zu TOP 4.2 und schilderte, daß ihre Eingänge bzw. Einfahrten zugeparkt werden und Gefahrensituationen für Feuerwehr und Ärzteeinsätze entstehen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bestätigte das illegale Verhalten mancher Autofahrer und kündigte einen Prüfauftrag an die Verwaltung an.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stimmte den Ausführungen zu und kündigte einen Antrag zur Durchführung eines Ortstermines an.
2.
Herr Busse – pers. bekannt – erläuterte noch einmal seine Eingabe zu TOP 4.1 und fragte in die Runde, wer für die Baumaßnahmen im Dorney verantwortlich und ob und wie ein Rückbau möglich sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – appellierte an die Verwaltungen der Städte Dortmund und Witten, bei der Klärung der Fragen zusammen zu arbeiten und hoffte, die BV müsse nicht ständig mit gleichartigen Eingaben befasst werden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – zeigten Widersprüche in den Argumenten der Verwaltung auf und legten Wert auf die Klärung der Fragen, in wessen Zuständigkeitsbereich das Biotop, die Wege, die Aufbauten etc. liegen. Ein CDU-Antrag zu TOP 4.1 wurde angekündigt.
3.
Herr Haase – pers. bekannt – fragte nach, wann die Trennung von Frisch- und Schmutzwasser in den Bereichen Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach umgesetzt werde.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – klärte auf, die gewünschte Trennung erfordere zwei Verfahren. Der zweite Teil, der Renaturierungsplan, sei von der Verwaltung noch nicht entschieden.
Auf seinen Vorschlag wurde einstimmig beschlossen, die Geschäftsführung der BV möge eine entsprechende Nachfrage – Stand des Renaturierungsplans – bei der Fachverwaltung halten.
4.
Herr Gallen – pers. bekannt – erläuterte die Intention der Eingabe der AG Martener Vereine, schilderte die zwei Finanzierungsvarianten und wies darauf hin, beide seien für die AG nicht leistbar. Er begründete das damit, die Einnahme bei der MaVoFe seien nicht zu erhöhen und die Reduzierung der Überschüsse verhindere soziale Projekte der AG. Herr Gallen forderte die Unterstützung der Bezirksvertretung ein und erinnerte an deren Aufgabenstellung.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Umgestaltungsmaßnahmen Volksgarten Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung Regiebetrieb Stadtgrün
Die Berichterstattung wurde von Herrn Blume wahrgenommen. Er begann mit den Hinweis, die Umgestaltungsmaßnahmen des Volksgartens stehen in mehrfacher Hinsicht unter einem unglücklichen Stern. Der Teichbau stelle sich als extrem schwierig dar. Wie erst nach Ablassen des Wassers erkennbar wurde, besteht die Teichsohle aus völlig weichem Aufschüttmaterial, so daß die notwendige Tonschicht nicht aufgebracht werden kann.
Das Auskoffern des Aufschüttmaterials (bis 3 m) mit anschließendem Neuaufbau der Teichsohle würde Mehrkosten von 140.000,-- € verursachen. Diese seien aus dem Haushalt seines Betriebes nicht finanzierbar und er geht (zu Recht) davon aus, daß auch die BV nicht über eine solche Summe zusätzlich verfügen kann.
Der Regiebetrieb verfolgt die Absicht, mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln der BV auszukommen und die derzeitige Bodensituation im bisherigen Teich zu akzeptieren. Darüber hinaus ging Herr Blume auf das allseits kritisierte Verbleiben der gefällten Bäume im Waldbereich des Volksgartens Lüdo ein.
Herr Blume stellte zwei Vorschläge seines Hauses der BV zur Diskussion und Entscheidung vor:
1. Anstelle des Teiches soll ein Feuchtbiotop mit größeren Wasserflächen entstehen.
2. Das Restholz im Wald kann durch eine Holzsammelaktion der Bevölkerung ent-
sorgt werden.
Es schloß sich ein angeregte und kontroverse Diskussion an, in deren Verlauf Herr Murawski die Aussagen zur Teichanlage und deren Verlust bedauerte und auf die Widersprüche zu früheren Planungen hinwies. Herr Theyßen wies darauf hin, Baumfällaktionen am ursprünglich geplanten Teichrand seien im Nachinein völlig überflüssig gewesen und fragte, warum die Probleme erst heute bekannt werden. Ergänzend stellte Herr Brankamp fest, die überflüssigen Holzfällaktionen, das Verhalten des Amtes und der Gutachter seien der Bevölkerung nicht weiter zu vermitteln. Herr Dr. Gillmeister stimmte den kritischen Aussagen zu, wies aber darauf hin, eine Holzsammelaktion in dieser Jahreszeit sei ökologisch nicht zu verantworten.
Herr Blume erläuterte ergänzend die Probleme bei der Umsetzung der ursprünglichen Gestaltungspläne, wies darauf hin, die Abholzaktionen seien vom Forstamt durchgeführt worden, das derzeit plant, das Restholz im Herbst 2003 zu beseitigen.
Die Fraktion B 90/Die Grünen kündigten einen Antrag an, das Restholz tatsächlich im Herbst zu beseitigen.
Herr Theyßen appellierte an den Regiebetrieb, ansonsten die Zeitpläne der Umgestaltungsmaßnahmen einzuhalten.
Nach erneuter Diskussion beantragte die CDU-Fraktion nachfolgend:
„Das Fällholz im Volksgarten ist im Herbst 2003 zu entfernen.“
Diesem Antrag wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, B 90/Die Grünen und Bürgerliste) und 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion) einstimmig zugestimmt.
Der Vorschlag des Regiebetriebs Stadtgrün zur Umgestaltung des geplanten Teiches in ein Feuchtbiotop wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3.2 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48hier: mündl. Berichterstattung durch die Firma Adams & Partner Wohnungsbau
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes entfiel, da die eingeladenen Berichterstatter nicht erschienen waren.
TOP 3.3 Wegweisung für den Radverkehr
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
Herr Hartmann nahm die Berichterstattung wahr. Er schilderte das Radwegenetz, die Planungen des Landes und der Stadt Dortmund. Die Ziele, vor allem touristische Interessen und Schaffung der Verbindungen zu Nachbarkommunen wurden erläutert. Die nachfolgenden Fragen aus der SPD-Fraktion wurden abschließend beantwortet.
Die Mitteilung des Amtes und die Berichterstattung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Bauliche Maßnahmen im Dorney-Wald
hier: Eingabe der Bio e.V.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an das Umweltamt weiterzuleiten. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die aufgeworfenen Eigentums- und Finanzierungsfragen zum Biotop im Dorneywald zu klären und der Bezirksvertretung zu berichten.
TOP 4.2 Zuparken von Rettungswegen Winandweg 16-22
hier: Eingabe der Firma Projecta, Planungs- und Bauträgergesellschaft
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, einen Ortstermin unter Einschaltung der Fachverwaltung durchzuführen.
TOP 4.3 Bushaltestelle der Bogestra/Lütgendortmunder Hellweg
hier: Eingabe der Eheleute Pedack
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, einen Ortstermin durchzuführen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Bogestra zu bitten, die provisorische Haltestelle für 1 Jahr als Probebetrieb zu führen und anschließend eine Bedarfsabschätzung durch die Bogestra einzuholen.
TOP 4.4 Energieversorgung für das Martener Volksfest
hier: Eingabe der Martener Vereine
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin Neumann und Herrn Dr. Gillmeister wurde einstimmig beschlossen, eine Gesprächsrunde unter Beteiligung der DEW, der AG Martener Vereine, der Schaustellervereinigung, Herrn Ohmann (StA 32) und der Fraktionssprecher zu organisieren.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates pp und
Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03918-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird StA 30 den Beschluß zu TOP 5.3 (Sitzung 03/03) mit dem Tenor „Ablehnung der Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Huckarde“ zuzuleiten, um die missverständliche Bemerkung auf Seite 4 der Vorlage dieses TOP 5.1 aufzuklären.
TOP 5.2 Sachkosten für Initiativen an städt. Objekten
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Soziales, Familie und Gesundheit
TOP 6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung Bövinghauser Straße
hier: Vorlage von StA 50 (Drucksache-Nr.: 04075-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Aufstellung von Wertstoffcontainern/Flaspoete/Somborner Höh, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Verkehrssituation Schulte-Heuthaus-Straße, Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Teileinziehung im westl. Abschnitt Straße „Hallerey“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. StA 66 erhält ergänzend den Hinweis, die Abpfostung 10 m hinter die Einfahrt zurückzusetzen (wie schon 1999 besprochen), um den benachbarten P+R-Platz nicht zu beschränken.
TOP 8.2 Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Fahnenmasten/Ehrenmal Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Statusbericht/Vermarktung aufgegebener Kinderspielplätze
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle den auf Seite 3 benannten, früheren Spielplatz „Gaensevoede“ keinesfalls als Standort für Buddhisten vorsehen. Es handelt sich um eine Sackgasse, die aus verkehrlicher Sicht als Standort völlig ungeeignet ist.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, alle Verwendungsvorschläge ehemaliger Spielplätze (nach ihrer Konkretisierung) mit der Bezirksvertretung abzustimmen.
TOP 8.5 Zwischenbericht/Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen:
1. Der Vorschlag zur Errichtung einer Hundeauslauffläche im künftigen Park der
Generationen wird abgelehnt.
2. Die vorgeschlagenen Prüfflächen „Steinsweg“, „Volksgartenstraße“ und „Brache“
werden für nicht geeignet gehalten und abgelehnt.
3. Ergänzt um einen Vorschlag der Bezirksvorsteherin wird die Verwaltung aufgefor-
dert, nachfolgende Flächen auf ihre Eignung zu untersuchen:
3 a) Freiflächen an der Martener Straße (zwischen Lüdo und Marten), etwa im
Bereich Mergelkopfweg und Reifen Dietze.
3 b) Bahngelände nördl. Bockenfelder Straße, östl. Emschertalbahn (Bövinghausen
Richtung Castrop-Rauxel).
TOP 8.6 Stadtbezirksmarketing/Internetauftritt
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Baubeendigungsanzeige Hertastraße, Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Verschiedene Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.