Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Brunhilde Euchler, Heide Kröger-Brenner, Konrad Weber, Renate Weyer

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
Stadtrat Ullrich Sierau
Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.35 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Herr Czierpka teilt mit, dass der TOP 11.5 entfällt. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 33. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 05. Dezember 2002

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) für den Stadtbezirk Brackel
hier: Mündliche Berichterstattung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und
Herrn Stadtrat Sierau
-Tischvorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03639-02) vom 22.01.03- 4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

-keine Vorlagen-



8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
-Antrag auf finanzielle Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen in den Stadtbezirken im Rahmen des Ausstellungsprojektes „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ der Kontaktstelle Ev. Jugend im Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost vom 29. November 2002-

8.2 Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
-Antrag des „balou“ Kultur- und Bildungszentrums und der Stadt- und Landesbibliothek
Brackel-

9. Kinder und Jugend

-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
-Vorlage des Gesundheitsamtes (53) (Drucksache Nr.: 03742-02) vom 09. Jan. 2003-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
11.2 Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03700-02) vom 23.12.2002-

11.3 Vorbescheid für die teilweise Nutzungsänderung einer Lagerhalle zur Verkaufshalle auf
dem Grundstück Flughafenstraße 151 in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 03710-02) vom 02.01.2003-

11.4 Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße
hier: Kostenübernahme

11.5 Abriegelung Nussbaumweg 51 bis 47
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Jan. 2003-
Dieser TOP wird nicht behandelt. Der Antrag wird zurückgezogen.

11.6 Gutachten zur Verkehrssituation in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2003-

11.7 Bauleitplanung
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei –; Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im
Jahre 2003
-Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 09.12.2002-

12.2 Parkscheinautomat auf dem dm-Parkplatz in Asseln
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.11.2002-

12.3 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) aus November 2002-12.4 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk
-Mitteilungen des Umweltamtes (60) vom 09.12. und 16.12.02-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Fußweg Baedekerstraße zum Ostholz
-Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 27.11.2002 auf die Anfrage der
CDU-Fraktion vom 14.05.2002-


Zu TOP 1

Regularien


Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Karin Carl wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Herr Czierpka teilt mit, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zu TOP 11.5 zurückzieht.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 05. Dezember 2002

Unter TOP 11.6 der o. g. Sitzung wurde zu Protokoll gegeben: „sowie das Haus in einen sicheren Zustand zu versetzen“. Das Grundstück Brackeler Hellweg 102 ist nicht bebaut, so dass dieser Zusatz zu streichen ist.

Zu TOP 12.4 der o. g. Sitzung weist die CDU-Fraktion noch einmal darauf hin, dass die Angabe der westlich auf dem Schulgelände Dortmund-Asseln befindlichen Sportstätten wichtig ist.

Die Bezirksvertretung einigt sich darauf, zukünftig alle Anträge (zurückgezogene und abgelehnte) im Protokoll aufzuführen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift über die 33. Sitzung am 05. Dezember 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Özkan, Dortmund-Wambel
Herr Özkan bedankt sich für die ihm zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk und fragt in diesem Zusammenhang, wann die Verwaltung Informationen über das Internet zum o. g. Thema zur Verfügung stellt.

Herr Nowack teilt mit, dass das Umweltamt an einer Internetpräsentation arbeitet, diese aber noch nicht abgeschlossen ist.


Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1

Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) für den Stadtbezirk Brackel
hier: Mündliche Berichterstattung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und
Herrn Stadtrat Ullrich Sierau
-Tischvorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache-Nr.: 03639-02) vom 22.01.03-Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Entwurf des InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks und als Grundlage für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung (F-Plan) im Rahmen ihres Anhörungsrechtes nach § 37 Abs. 5 GO zur Kenntnis.

Das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Brackel" (InSEKt) wird im Rahmen einer mündlichen Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau näher vorgestellt.

Oberbürgermeister Langemeyer erläutert, dass das InSEKt eine wesentliche Grundlage für den in Arbeit befindlichen neuen Flächennutzungsplan ist. Es werden hier die räumlichen Zukunftsperspektiven des Stadtbezirks Brackel und die Ziele der städtebaulichen Entwicklung untersucht.

Der Oberbürgermeister sieht das InSEKt weiterhin als ein wichtiges Planungsinstrument zur Stärkung der Stadtbezirke. Darüber hinaus bietet es den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Grundlage, sich detaillierter über angedachte Flächenentwicklungen zu informieren und zu diskutieren.

Um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, ist insbesondere die Wohnflächenentwicklung ein wesentlicher Planungsschwerpunkt. Die Notwendigkeit einer vorausschauenden und vorsorgenden Planung zeigt sich gerade im Hinblick auf die positive Bevölkerungsentwicklung.

Besondere Themen für den Stadtbezirk Brackel sieht Herr Dr. Langemeyer im Bereich des Flughafens, der Hellwegschiene und der L 663n als Nordumgehung, für die er besonders eintritt.

Die im InSEKt formulierten Planungs- und Gestaltungsspielräume sollen in den politischen Gremien und in der Bevölkerung diskutiert werden und die erarbeiteten Vorschläge in die Beratungen bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes einfließen.

Herr Stadtrat Sierau möchte das InSEKt zunächst als ein Zielkonzept verstanden wissen.
Hierbei steht im Vordergrund, dass Dortmund alle Zeichen auf weiteres Wachstum stellt.

Er betont, dass die großen Freiraumareale und die gewachsenen Stadtbezirksstrukturen auch bei künftigen Planungen weitestgehend erhalten bleiben müssen, gleichwohl diese aber auch große Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Die zur Zeit relativ kleine Fläche des Naturschutzgebietes im nördlichen Bereich des Stadtbezirks Brackel soll ausgeweitet werden.

Wenn bestehende Freiraumflächen allerdings zukünftig nicht sinnvoll überplant werden, läuft die Region Gefahr, sich zu einem Gebiet der weiten Wege zu entwickeln, in das keine Menschen hinzuziehen. Weite Wege bedeuten unter anderem aber auch einen erhöhten Co 2- Ausstoß in Dortmund.

Gerade die in Dortmund wachsenden Branchen (IT, Mikrosystemtechnik) machen den Bau neuer Wohnungen und Freizeitangebote erforderlich.Alle zu entwickelnden Lösungen in den Bereichen Umwelt, Einzelhandel, Verkehr und Wohnen müssen langfristig tragfähig sein.

Potentiale zur Entstehung von Gewerbeflächen sieht Herr Stadtrat Sierau insbesondere im Bereich Buddenacker an der B1 und auf dem Gelände des alten Flugplatzes (Do-Projekt, Wohnen, BVB).

Im Rahmen der sich anschließenden lebhaften Diskussion werden von den Fraktionen unterschiedliche Anregungen und Bedenken geäußert.

Hierzu gehören u. a. Überlegungen, bei zukünftigen Planungen das alte Flughafencasino zu erhalten und der Wunsch, aus ökologischen Gründen nicht alle Freiraumflächen, die als Frischluftgürtel dienen, zuzubauen. Der Wohnungsbau müsse sich vielmehr bedarfsorientiert der Bevölkerungsentwicklung anpassen. Es gebe bereits jetzt Wohnungsleerstände, was eher dafür spricht, Entwicklungen scheibchenweise zu betreiben, bevor über neue Flächen entschieden wird. Gewarnt wird auch vor einer „ausschließlichen Versilberung“ der vorhandenen Freiflächen .

Herr Dr. Langemeyer betont abschließend die Notwendigkeit, dass zunächst die Rahmenbedingungen stimmen müssen, um in einem zweiten Schritt Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch Menschen aus dem Umland zu gewinnen.

Insbesondere fehlt es momentan noch an hochwertiger Geschoßbauweise und Flächen für den Eigenheimbau.

Ziel ist es auch, ehemalige Industrieflächen für die Ansiedlung von Gewerbe sowie die Bereiche Wohnen und Freizeit umzugestalten.

Herr Stadtrat Sierau sieht Dortmund in diesem Kontext in einer historischen Phase des Strukturwandels.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen -Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
-Antrag auf finanzielle Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen in den Stadtbezirken im
Rahmen des Ausstellungsprojektes „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ der Kontaktstelle
Ev. Jugend im Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost vom 29. November 2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Kontaktstelle Ev. Jugend im Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost zur Durchführung der o. g. Veranstaltungen einen Betrag in Höhe von 850,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 8.2
Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund
-Antrag des „balou“ Kultur- und Bildungszentrums und der Stadt- und Landesbibliothek Brackel-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig ein gemeinsames kulturelles Projekt (Ausstellung im gesamten „balou“ der Fotokünstlerin Yvonne Diefenbach zum Thema „Stadtstrukturen – Dortmund aus anderer Sicht“). Ein Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse wird für dieses Projekt zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
-Vorlage des Gesundheitsamtes (53) (Drucksache Nr.: 03742-02) vom 09. Jan. 2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
-Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (12) (Drucksache Nr.: 03718-02) vom 17.12.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beantragt keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen.
Die Bezirksvertretung beantragt keine Änderung der Kommunalwahlbezirksgrenzen.“


Zu TOP 11.2
Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03700-02) vom 23.12.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem Konzept zur Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck zuzustimmen.“


Zu TOP 11.3
Vorbescheid für die teilweise Nutzungsänderung einer Lagerhalle zur Verkaufshalle auf dem
Grundstück Flughafenstraße 151 in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 03710-02) vom 02.01.2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, gehört.“

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und einer Stimmenthaltung (CDU-Fraktion):

„Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, das von der Bezirksvertretung am 30.03.2000 geforderte und bisher nicht vorgelegte Verkehrsgutachten nachzureichen und die Umsetzung der geforderten Ausgleichsmaßnahmen durchzusetzen.“
Zu TOP 11.4
Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße
hier: Kostenübernahme

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, dass die Ein- und Ausbaukosten der geplanten Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße anlässlich Radrennveranstaltungen von der Bezirksvertretung nicht übernommen werden.

Zu TOP 11.5
Abriegelung Nussbaumweg 51 bis 47
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Jan. 2003-

Die SPD-Fraktion zieht nachfolgenden Antrag vom 02. Jan. 2003 zurück:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Spielstraße vor der Häuserreihe Nussbaumweg 51 bis 47 in geeigneter Weise so abzuriegeln, dass eine Durchfahrt von Süden kommend zum Breierspfad nicht mehr möglich ist.

Begründung:
Für den aus südlicher Richtung kommenden Verkehr auf dem Nussbaumweg ist das Linksabbiegen in den Breierspfad nicht gestattet. Um dieses Verbot zu umgehen, wird in nicht zu akzeptierendem Maße die o. a. Spielstraße genutzt, die den Nussbaumweg mit dem Breierspfad verbindet.“

Zu TOP 11.6
Gutachten zur Verkehrssituation in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die neueren Gutachten zur Trassenführung der OW III a (L 663n) bzw. zur s. g. Südvariante allen Fraktionen in der BV Brackel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Presse ist in den letzten Wochen zu entnehmen, dass es neue Gutachten zur Trassenführung der OW III a (L663n) gibt. Insbesondere ist die Südvariante untersucht worden. Dieses Gutachten scheint der Presse, dem Bezirksvorsteher und der SPD-Fraktion vorzuliegen. Nachfragen nach diesem Gutachten beim Leiter der Verwaltungsstelle Brackel blieben bisher erfolglos. Zur politischen Meinungsbildung und als Diskussionsgrundlage ist es erforderlich, dass dieses Gutachten allen Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.“

Zu TOP 11.7
Bauleitplanung
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 149
–Wohnpark Stadtgärtnerei–; Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Jan. 2003-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Jan. 2003 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) und 7 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung fordert den Rat und die Verwaltung auf, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes BR 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei- auf die Ausweisung des 3. Bauabschnittes zu verzichten.

Begründung:
Die zu erwartende Lärmproblematik im Hinblick auf den seit Jahren existierenden Sportplatz in der Nähe des geplanten 3. Bauabschnitts ist nur ein Aspekt, der für einen Verzicht spricht. Andere Beispiele im Stadtbezirk, wie in Wickede an der Eichwaldstraße und in Brackel zwischen Oesterstraße und Flughafenstraße, zeigen, dass Probleme mit Anwohnern in der Nähe von Sportplätzen vorprogrammiert sind.“


Protokollnotiz:
Die CDU-Fraktion weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, das sie grundsätzlich die o. g. Bebauung ablehnt.



Zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Westlich der Kleingartenanlage Friedlicher Nachbar, südlich der Eisenbahntrasse „Hoeschbahn“, nördlich der S-Bahn-Linie Unna-Lütgendortmund, beidseitig des vorhandenen Rad- und Fußweges ist die Reinigung der Flächen von Unrat (Flaschen, Dosen, Papier etc.) sowie ein Rückschnitt der vorhandenen Büsche und Sträucher erforderlich, um a) einen gepflegteren Eindruck zu vermitteln und b) mehr Einsicht in das Gelände zu bekommen.

Wickeder Straße, von Heimbachort bis Husen
Die Abpfostungen, die an abzweigenden Straßen/Wegen der Wickeder Straße errichtet wurden, sind demontiert worden. Ebenso sind auf dieser Strecke Verkehrsschilder nicht mehr ordnungsgemäß aufgestellt.

Wieckesweg
Die Polizei ist darüber zu informieren, dass auf dem Wieckesweg „LKW-Rennen“ stattfinden sollen.

S-Bahn-Haltestelle Do-Asseln
Die Deutsche Bahn AG ist aufzufordern, die am südlichen Aufgang der S-Bahn-Haltestelle Do-Asseln befindliche eingezäunte Grünfläche in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im
Jahre 2003
-Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 09.12.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.2
Parkscheinautomat auf dem dm-Parkplatz in Asseln
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die Parkdauer soll 2 Stunden in der Zeit von 8.00 – 18.00 Uhr betragen.


Zu TOP 12.3
Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) aus November 2002-

Herr Nowack weist darauf hin, dass der Wiscelusweg in die Spalte 8 (Kahle Hege, Tielkenweg, Wiscelusweg) und nicht in die Spalte 9 gehört.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung und den Hinweis zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4
Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk
-Mitteilungen des Umweltamtes (60) vom 09.12. und 16.12.02-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen


Zu TOP 13.1
Fußweg Baedekerstraße zum Ostholz
-Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 27.11.2002 auf die Anfrage der
CDU-Fraktion vom 14.05.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Karin Carl Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Brunhilde Euchler, Heide Kröger-Brenner, Konrad Weber, Renate Weyer

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer
Stadtrat Ullrich Sierau
Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.35 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Herr Czierpka teilt mit, dass der TOP 11.5 entfällt. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 33. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 05. Dezember 2002

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) für den Stadtbezirk Brackel
hier: Mündliche Berichterstattung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und
Herrn Stadtrat Sierau
-Tischvorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03639-02) vom 22.01.03- 4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

-keine Vorlagen-



8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
-Antrag auf finanzielle Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen in den Stadtbezirken im Rahmen des Ausstellungsprojektes „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ der Kontaktstelle Ev. Jugend im Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost vom 29. November 2002-

8.2 Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
-Antrag des „balou“ Kultur- und Bildungszentrums und der Stadt- und Landesbibliothek
Brackel-

9. Kinder und Jugend

-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
-Vorlage des Gesundheitsamtes (53) (Drucksache Nr.: 03742-02) vom 09. Jan. 2003-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
11.2 Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03700-02) vom 23.12.2002-

11.3 Vorbescheid für die teilweise Nutzungsänderung einer Lagerhalle zur Verkaufshalle auf
dem Grundstück Flughafenstraße 151 in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 03710-02) vom 02.01.2003-

11.4 Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße
hier: Kostenübernahme

11.5 Abriegelung Nussbaumweg 51 bis 47
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Jan. 2003-
Dieser TOP wird nicht behandelt. Der Antrag wird zurückgezogen.

11.6 Gutachten zur Verkehrssituation in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2003-

11.7 Bauleitplanung
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei –; Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im
Jahre 2003
-Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 09.12.2002-

12.2 Parkscheinautomat auf dem dm-Parkplatz in Asseln
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.11.2002-

12.3 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) aus November 2002-12.4 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk
-Mitteilungen des Umweltamtes (60) vom 09.12. und 16.12.02-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Fußweg Baedekerstraße zum Ostholz
-Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 27.11.2002 auf die Anfrage der
CDU-Fraktion vom 14.05.2002-


Zu TOP 1

Regularien


Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Karin Carl wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Herr Czierpka teilt mit, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zu TOP 11.5 zurückzieht.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 05. Dezember 2002

Unter TOP 11.6 der o. g. Sitzung wurde zu Protokoll gegeben: „sowie das Haus in einen sicheren Zustand zu versetzen“. Das Grundstück Brackeler Hellweg 102 ist nicht bebaut, so dass dieser Zusatz zu streichen ist.

Zu TOP 12.4 der o. g. Sitzung weist die CDU-Fraktion noch einmal darauf hin, dass die Angabe der westlich auf dem Schulgelände Dortmund-Asseln befindlichen Sportstätten wichtig ist.

Die Bezirksvertretung einigt sich darauf, zukünftig alle Anträge (zurückgezogene und abgelehnte) im Protokoll aufzuführen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift über die 33. Sitzung am 05. Dezember 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Özkan, Dortmund-Wambel
Herr Özkan bedankt sich für die ihm zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk und fragt in diesem Zusammenhang, wann die Verwaltung Informationen über das Internet zum o. g. Thema zur Verfügung stellt.

Herr Nowack teilt mit, dass das Umweltamt an einer Internetpräsentation arbeitet, diese aber noch nicht abgeschlossen ist.


Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1

Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) für den Stadtbezirk Brackel
hier: Mündliche Berichterstattung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und
Herrn Stadtrat Ullrich Sierau
-Tischvorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache-Nr.: 03639-02) vom 22.01.03-Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Entwurf des InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks und als Grundlage für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung (F-Plan) im Rahmen ihres Anhörungsrechtes nach § 37 Abs. 5 GO zur Kenntnis.

Das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Brackel" (InSEKt) wird im Rahmen einer mündlichen Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau näher vorgestellt.

Oberbürgermeister Langemeyer erläutert, dass das InSEKt eine wesentliche Grundlage für den in Arbeit befindlichen neuen Flächennutzungsplan ist. Es werden hier die räumlichen Zukunftsperspektiven des Stadtbezirks Brackel und die Ziele der städtebaulichen Entwicklung untersucht.

Der Oberbürgermeister sieht das InSEKt weiterhin als ein wichtiges Planungsinstrument zur Stärkung der Stadtbezirke. Darüber hinaus bietet es den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Grundlage, sich detaillierter über angedachte Flächenentwicklungen zu informieren und zu diskutieren.

Um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, ist insbesondere die Wohnflächenentwicklung ein wesentlicher Planungsschwerpunkt. Die Notwendigkeit einer vorausschauenden und vorsorgenden Planung zeigt sich gerade im Hinblick auf die positive Bevölkerungsentwicklung.

Besondere Themen für den Stadtbezirk Brackel sieht Herr Dr. Langemeyer im Bereich des Flughafens, der Hellwegschiene und der L 663n als Nordumgehung, für die er besonders eintritt.

Die im InSEKt formulierten Planungs- und Gestaltungsspielräume sollen in den politischen Gremien und in der Bevölkerung diskutiert werden und die erarbeiteten Vorschläge in die Beratungen bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes einfließen.

Herr Stadtrat Sierau möchte das InSEKt zunächst als ein Zielkonzept verstanden wissen.
Hierbei steht im Vordergrund, dass Dortmund alle Zeichen auf weiteres Wachstum stellt.

Er betont, dass die großen Freiraumareale und die gewachsenen Stadtbezirksstrukturen auch bei künftigen Planungen weitestgehend erhalten bleiben müssen, gleichwohl diese aber auch große Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Die zur Zeit relativ kleine Fläche des Naturschutzgebietes im nördlichen Bereich des Stadtbezirks Brackel soll ausgeweitet werden.

Wenn bestehende Freiraumflächen allerdings zukünftig nicht sinnvoll überplant werden, läuft die Region Gefahr, sich zu einem Gebiet der weiten Wege zu entwickeln, in das keine Menschen hinzuziehen. Weite Wege bedeuten unter anderem aber auch einen erhöhten Co 2- Ausstoß in Dortmund.

Gerade die in Dortmund wachsenden Branchen (IT, Mikrosystemtechnik) machen den Bau neuer Wohnungen und Freizeitangebote erforderlich.Alle zu entwickelnden Lösungen in den Bereichen Umwelt, Einzelhandel, Verkehr und Wohnen müssen langfristig tragfähig sein.

Potentiale zur Entstehung von Gewerbeflächen sieht Herr Stadtrat Sierau insbesondere im Bereich Buddenacker an der B1 und auf dem Gelände des alten Flugplatzes (Do-Projekt, Wohnen, BVB).

Im Rahmen der sich anschließenden lebhaften Diskussion werden von den Fraktionen unterschiedliche Anregungen und Bedenken geäußert.

Hierzu gehören u. a. Überlegungen, bei zukünftigen Planungen das alte Flughafencasino zu erhalten und der Wunsch, aus ökologischen Gründen nicht alle Freiraumflächen, die als Frischluftgürtel dienen, zuzubauen. Der Wohnungsbau müsse sich vielmehr bedarfsorientiert der Bevölkerungsentwicklung anpassen. Es gebe bereits jetzt Wohnungsleerstände, was eher dafür spricht, Entwicklungen scheibchenweise zu betreiben, bevor über neue Flächen entschieden wird. Gewarnt wird auch vor einer „ausschließlichen Versilberung“ der vorhandenen Freiflächen .

Herr Dr. Langemeyer betont abschließend die Notwendigkeit, dass zunächst die Rahmenbedingungen stimmen müssen, um in einem zweiten Schritt Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch Menschen aus dem Umland zu gewinnen.

Insbesondere fehlt es momentan noch an hochwertiger Geschoßbauweise und Flächen für den Eigenheimbau.

Ziel ist es auch, ehemalige Industrieflächen für die Ansiedlung von Gewerbe sowie die Bereiche Wohnen und Freizeit umzugestalten.

Herr Stadtrat Sierau sieht Dortmund in diesem Kontext in einer historischen Phase des Strukturwandels.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen -Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
-Antrag auf finanzielle Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen in den Stadtbezirken im
Rahmen des Ausstellungsprojektes „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ der Kontaktstelle
Ev. Jugend im Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost vom 29. November 2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Kontaktstelle Ev. Jugend im Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost zur Durchführung der o. g. Veranstaltungen einen Betrag in Höhe von 850,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 8.2
Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund
-Antrag des „balou“ Kultur- und Bildungszentrums und der Stadt- und Landesbibliothek Brackel-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig ein gemeinsames kulturelles Projekt (Ausstellung im gesamten „balou“ der Fotokünstlerin Yvonne Diefenbach zum Thema „Stadtstrukturen – Dortmund aus anderer Sicht“). Ein Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse wird für dieses Projekt zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
-Vorlage des Gesundheitsamtes (53) (Drucksache Nr.: 03742-02) vom 09. Jan. 2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
-Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (12) (Drucksache Nr.: 03718-02) vom 17.12.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beantragt keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen.
Die Bezirksvertretung beantragt keine Änderung der Kommunalwahlbezirksgrenzen.“


Zu TOP 11.2
Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03700-02) vom 23.12.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem Konzept zur Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck zuzustimmen.“


Zu TOP 11.3
Vorbescheid für die teilweise Nutzungsänderung einer Lagerhalle zur Verkaufshalle auf dem
Grundstück Flughafenstraße 151 in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 03710-02) vom 02.01.2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, gehört.“

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und einer Stimmenthaltung (CDU-Fraktion):

„Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, das von der Bezirksvertretung am 30.03.2000 geforderte und bisher nicht vorgelegte Verkehrsgutachten nachzureichen und die Umsetzung der geforderten Ausgleichsmaßnahmen durchzusetzen.“
Zu TOP 11.4
Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße
hier: Kostenübernahme

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, dass die Ein- und Ausbaukosten der geplanten Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße anlässlich Radrennveranstaltungen von der Bezirksvertretung nicht übernommen werden.

Zu TOP 11.5
Abriegelung Nussbaumweg 51 bis 47
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Jan. 2003-

Die SPD-Fraktion zieht nachfolgenden Antrag vom 02. Jan. 2003 zurück:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Spielstraße vor der Häuserreihe Nussbaumweg 51 bis 47 in geeigneter Weise so abzuriegeln, dass eine Durchfahrt von Süden kommend zum Breierspfad nicht mehr möglich ist.

Begründung:
Für den aus südlicher Richtung kommenden Verkehr auf dem Nussbaumweg ist das Linksabbiegen in den Breierspfad nicht gestattet. Um dieses Verbot zu umgehen, wird in nicht zu akzeptierendem Maße die o. a. Spielstraße genutzt, die den Nussbaumweg mit dem Breierspfad verbindet.“

Zu TOP 11.6
Gutachten zur Verkehrssituation in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die neueren Gutachten zur Trassenführung der OW III a (L 663n) bzw. zur s. g. Südvariante allen Fraktionen in der BV Brackel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Presse ist in den letzten Wochen zu entnehmen, dass es neue Gutachten zur Trassenführung der OW III a (L663n) gibt. Insbesondere ist die Südvariante untersucht worden. Dieses Gutachten scheint der Presse, dem Bezirksvorsteher und der SPD-Fraktion vorzuliegen. Nachfragen nach diesem Gutachten beim Leiter der Verwaltungsstelle Brackel blieben bisher erfolglos. Zur politischen Meinungsbildung und als Diskussionsgrundlage ist es erforderlich, dass dieses Gutachten allen Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.“

Zu TOP 11.7
Bauleitplanung
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 149
–Wohnpark Stadtgärtnerei–; Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Jan. 2003-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Jan. 2003 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) und 7 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung fordert den Rat und die Verwaltung auf, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes BR 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei- auf die Ausweisung des 3. Bauabschnittes zu verzichten.

Begründung:
Die zu erwartende Lärmproblematik im Hinblick auf den seit Jahren existierenden Sportplatz in der Nähe des geplanten 3. Bauabschnitts ist nur ein Aspekt, der für einen Verzicht spricht. Andere Beispiele im Stadtbezirk, wie in Wickede an der Eichwaldstraße und in Brackel zwischen Oesterstraße und Flughafenstraße, zeigen, dass Probleme mit Anwohnern in der Nähe von Sportplätzen vorprogrammiert sind.“


Protokollnotiz:
Die CDU-Fraktion weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, das sie grundsätzlich die o. g. Bebauung ablehnt.



Zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Westlich der Kleingartenanlage Friedlicher Nachbar, südlich der Eisenbahntrasse „Hoeschbahn“, nördlich der S-Bahn-Linie Unna-Lütgendortmund, beidseitig des vorhandenen Rad- und Fußweges ist die Reinigung der Flächen von Unrat (Flaschen, Dosen, Papier etc.) sowie ein Rückschnitt der vorhandenen Büsche und Sträucher erforderlich, um a) einen gepflegteren Eindruck zu vermitteln und b) mehr Einsicht in das Gelände zu bekommen.

Wickeder Straße, von Heimbachort bis Husen
Die Abpfostungen, die an abzweigenden Straßen/Wegen der Wickeder Straße errichtet wurden, sind demontiert worden. Ebenso sind auf dieser Strecke Verkehrsschilder nicht mehr ordnungsgemäß aufgestellt.

Wieckesweg
Die Polizei ist darüber zu informieren, dass auf dem Wieckesweg „LKW-Rennen“ stattfinden sollen.

S-Bahn-Haltestelle Do-Asseln
Die Deutsche Bahn AG ist aufzufordern, die am südlichen Aufgang der S-Bahn-Haltestelle Do-Asseln befindliche eingezäunte Grünfläche in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im
Jahre 2003
-Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 09.12.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.2
Parkscheinautomat auf dem dm-Parkplatz in Asseln
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die Parkdauer soll 2 Stunden in der Zeit von 8.00 – 18.00 Uhr betragen.


Zu TOP 12.3
Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) aus November 2002-

Herr Nowack weist darauf hin, dass der Wiscelusweg in die Spalte 8 (Kahle Hege, Tielkenweg, Wiscelusweg) und nicht in die Spalte 9 gehört.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung und den Hinweis zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4
Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk
-Mitteilungen des Umweltamtes (60) vom 09.12. und 16.12.02-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen


Zu TOP 13.1
Fußweg Baedekerstraße zum Ostholz
-Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 27.11.2002 auf die Anfrage der
CDU-Fraktion vom 14.05.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Karin Carl Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer