Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 26.02.2003

Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Mittwoch den 26.02.2003, um 14:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Langner
Herr Adam
Frau Althoff
Herr Bartsch
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski ab 14:45 Uhr
Herr Kuck
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Frau Schwalgin
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter:

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Kampmann 66/S
Herr Sagolla 61/3
Herr Dr. Grote 60
Herr Möller Familienprojekt Dortmund
Frau Gabor Köhnk Familienprojekt Dortmund
Frau Grotefendt 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Herr Schardien 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung - Mengede

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 21.01.2003

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Mengede

Berichterstattung StA. 60

3.2 Lichtverschmutzung durch das IKEA Lager auf der Halde - Ellinghausen

3.2.1 Lichtverschmutzung durch das Ikea-Lager auf der Halde- Ellinghausen

Schreiben des Herrn Martin Erdmann vom 05.02.2003

3.2.2 Nächtliche Beleuchtung des IKEA – Logistikzentrums auf der LEP IV-Fläche
Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mengede vom 11.02.2003

3.3 Familien – Projekt Dortmund
Vorlage Dez 5 vom 14.01.2003, Drucksache Nr. 03758-03

3.3.1 Familien – Projekt Dortmund
Antrag der CDU Fraktion vom 11.02.2003

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Antrag auf Bezuschussung einer Veranstaltung
Schreiben des Vereins Kultur und mehr vom 13.01.2003

4.2 Vergabe von Straßennamen

Schreiben des Herrn Kolöchter vom 28.01.2003

4.3 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung des Maibaumfestes 2003 auf dem Mengede Markt

Schreiben des Mengeder Heimatvereins vom 03.02.2003

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Realisierung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Mg 141
Schriftliche Stellungnahme wird nachgereicht

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Jahrmärkte am 23.03., 20.04./21.04., 18.05., 22.06., 20.07., 24.08., 21.09. und 26.10.2003 auf dem Parkplatzgelände der Fa. Hagebaumarkt in Dortmund- Oestrich
Vorlage StA.32 vom 06.01.2003, Drucksache Nr.: 03755-03

6.2 Reinigungsleistung während der Laubzeit

Schriftlicher Bericht des Herrn Kämmerer Pehlke vom 17.01.03 zu einer Anfrage aus der 30 Sitzung der BV Mengede am 13.11.02

6.3 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage des Wahlamtes vom 17.12.2002, Drucksache Nr.: 03723-02
Unterlagen wurden bereits zur 32. Sitzung der BV zugesandt

6.3.1 Auszug aus der Noch nicht genehmigten Niederschrift der BV Huckarde über die Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung – 35. Sitzung -

7. Schule

7.1 Schriftlicher Zwischenbericht zur Beschlussvorlage „Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede (Drucksache Nr. 02679-02) von Herrn Dezernenten Pogadl vom 09.01.2003

7.2 Übernahme von Beförderungskosten für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern der Hauptschule Mengede am Reitunterricht im Reiterhof Kersebohm, Lünen-Brambauer
Schreiben an den Anglo-German-Riding-Club e.V. von Herrn Dezernenten Pogadl vom 10.01.2003, für die BV zur Kenntnis

7.3 Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede

Anfrage der SPD Fraktion Mengede vom 09.02.2003

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Freigabe der Wiese im Schragmüller – Park zum Fußballspielen

Antrag der SPD Fraktion vom 12.02.2003

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Verkehrsverhältnisse „Am Markt“ in Mengede

Schriftliche Stellungnahme des Herrn StD. Fehlemann vom 10.01.03
zu TOP 11.12 Sitzung am18.08.02

11.2 Hafen Achenbach;

Schriftlicher Sachstandsbericht bergrechtliches Verfahren von Herrn StR. Sierau vom 30.01.2003

11.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;

Teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 111, Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg111n, Aufstellung des Bebauungsplanes Mg157 „Bodelschwingher Straße“ und Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre

I. Beschluss zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Mg111
II. Beschluss zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bebauungsplan Mg 111n vom 23.05.1991
III. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 157 „Bodelschwingher Straße“
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
V. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre

11.4 Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“

Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006
Vorlage des Dez6 vom 17.01.2003, Drucksache Nr. 03822-03

11.5 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht

Vorlage des Umweltamtes vom 17.01.2003, Drucksache Nr. 03819-03

11.6 Schriftliche Stellungnahme, Ausbau des Trampelpfades zwischen Schlossstrasse und Wachteloh aus der Sitzung am 09.10.2002, TOP 11.3, des StA. 66/7-N vom 21.01.2003

11.7 Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zum Zielkonzept des Flächenutzungsplanes und zur parallelen Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd
Anschreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.01,2003 und Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 24. Sitzung des Beirates am 18.12.2002

11.7 Erreichbarkeit des Ortskerns und der Bahnsteige des Bahnhof Mengede bei der Umgestaltung der Bahnhofssüdseite

Anfrage der SPD Fraktion Mengede vom 11.02.2003

11.8 Anfrage von Herrn Kibowski vom 01.10.2002 zum Pfad entlang der Stadtbahnstrasse zur Schloß-Westhusener-Straße

Schriftliche Stellungnahme des StA. 66/7- Forstbezirk West vom 03.02.2003

11.9 Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
Vorlage StA. 60 vom 04.02.2003, Drucksache Nr. 03748-03

11.10 Verlegung der Bushaltestelle ( Buslinie 471/472) „Auf dem Brauck“ um ca.
300m in westlichere Richtung.
Antrag der SPD Fraktion Mengede vom 12.02.2003

11.11 Geplante Umbaumaßnahmen Kreisverkehr Ammerstr. / Käthe – Kollwitz – Str., abschließende Beratung.
Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mengede vom 11.02.2003

11.13 Sachstandsbericht der Verwaltung/Stadtwerke zur Deininghauser Str.
Schreiben der CDU Fraktion vom 11.02.03
Schriftlicher Sachstandsbericht ist angefordert

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Frau Pöting benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Die vorgelegte Tagesordnung wurde in folgenden Punkten verändert bzw. ergänzt und von den Mitgliedern der Bezirksvertretung beschlossen.

TOP 11.7 -Erreichbarkeit des Ortskerns und der Bahnsteige des Bahnhof Mengede bei der Umgestaltung der Bahnhofssüdseite
Anfrage der SPD Fraktion Mengede vom 11.02.2003-, wurde TOP 11.12
Neu TOP 11.14 - Beabsichtigte Straßenerneuerung im Jahr 2003 des Tiefbaubezirkes Nord, Schreiben des StA. 66/7N vom 28.01.2003

1.4 Nachdem Herr Genth darauf hinwies, dass in der Niederschrift nicht deutlich würde, dass die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN die Forderung nach einem stringenteren Vorgehen gegenüber den Personen, wie es in dem Schreiben der Firma Sievers und Lange unter TOP 4.1 beschrieben wurde, ablehne, wurde die Niederschrift der 32 Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 26.02.2003 einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift der Nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.12.2002 wurde bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

2. Herr Özkan wollte erfahren ob es ein Mobilfunkkataster gebe, mit dem sich die Bürger anhand des Standortes der Mobilfunkantennen, den für sie richtigen Wohnort auswählen können. Gleichzeitig war es ihm wichtig einen Hinweis für den Umgang mit Anfragen von Bürgern als Interessensvertreter zu bekommen. Herr Bezirksvorsteher Mause teilte Herrn Özkan mit, dass Herr Dr. Grote heute zu dem Thema berichten werde und die gestellten Fragen beantworten werde. Die Bürgersprechstunde endete um 14:15 Uhr.

11.13 Herr Kampmann wies zunächst darauf hin, dass das seitens der CDU vorgelegte Protokoll leider nur auszugsweise wiedergegeben wurde und in sofern nicht den vollen Inhalt wiederspiegle. Er berichtete, dass der Rückbau der Deininghauser Straße von 8.50m auf 6,50m erfolgen solle, ausgenommen sei die Schleppspur für die Busse der Stadtwerke, welche eine Breite von 7,50m aufweisen werde. Mit den DSW seien in der Planungsphase häufig Rücksprachen gehalten worden, auch während der Ausschreibung wurden sie beteiligt. Es wurde geklärt, dass eine Plateauaufpflasterung nicht in Frage komme, da die Stadtwerke 2 Buslinien mit Niederflurfahrzeugen einsetze. Zu der Verengung der Fahrspuren bestehen seitens der DSW aber keine Bedenken, auch eine Verlegung der Haltestellen sei unbedenklich.

Der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke teilte mit, dass er die Fahrbahnverringerung von 8m auf 7,50m überflüssig fände und stellte den Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße vom 20.01.2003 erneut zur Abstimmung, der als Anlage in den Sitzungsunterlagen vorhanden sei. Nachdem die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zu dem Antrag bekundete, bezweifelten die Mitglieder der SPD Fraktion die Rechtmäßigkeit des Antrages, da die Tagesordnung lediglich einen Sachstandsbericht.

Herr Konrad führte aus, dass er die Antragstellung der CDU Fraktion als möglich und rechtmäßig erachte zumal in der Geschäftsordnung „Anträge zur Sache“ jederzeit vor Schluss der Beratung möglich seien. Herr Bartsch stellte einen Antrag auf Schluss der Beratung, welcher von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mehrheitlich angenommen wurde.

Der von der CDU Fraktion zur Abstimmung gestellte Antrag „ Dringlichkeitsantrag Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße“ vom 20.01.2003 wurde mit neun ja Stimmen, bei acht Gegenstimmen der SPD Fraktion, durch die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich angenommen.

11.11 Die Fraktionen bekundeten nach der erneuten Vorstellung des Minikreisels durch Herrn Sagolla, dass wohl der kleine Kreisverkehr als einzige Variante in Frage komme, da durch sie eine Verkehrberuhigung gewährleistet sei und sich die Kosten der Baumaßnahme mit ca.110.000€ in Grenzen halte. Gewünscht wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung, dass die Mitte des Kreisels farbig abgesetzt und leicht erhöht (Schildkrötenaufbau) gebaut werden solle. Ziel sei die Einrichtung von vier Zebrastreifen, was aber noch mit der Straßenverkehrsbehörde abgeklärt werden müsse, so die Ausführungen des Herrn Sagolla.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschlossen den Bau des Minikreisel mit den oben genannten Ausführungsmerkmalen einstimmig.

3.1 Herr Dr. Grote erläuterte das Mobilfunkkataster anhand von Folien auf dem Overheadprojektor. Er führte dabei aus, dass die Firma O2 zugesagt habe Messungen am Gebäude Schenkebierweg1 durchzuführen und diese der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, welche er dann der Bezirksvertretung vorstellen werde. O2 werde auch Gespräche mit den Bewohnern des Gebäudes führen. Wichtig sei zu wissen so Herr Dr. Grote, dass sich die Stadt Dortmund bei den Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern im Bereich von freiwilligen Vereinbarungen bewege wenn z.B. solche Messungen durchgeführt werden. Die bisher gemessenen Werte in Dortmund befänden sich sämtlich unter der vom Ecolog Institut empfohlenen Richtlinie.
Auf die Frage des Sprechers der CDU Herr Paschke ob die Betreiber der Anlage in der Dörwerstraße 41 diese nicht umsetzen könnten, erklärte Herr Dr. Grote, dass eine Umsetzung mit erheblichen Kosten für die Betreiber verbunden sei, dass die Dörwerstraße aber noch einmal Thema werde. Herr Kowalewski bemerkte, dass auf dem Gebäude Wattenscheidskamp 10 eine Mobilfunkanlage instaliert sei, welche nach den Unterlagen von Herrn Dr. Grote nicht in einem sensiblen Bereich stehen solle, obwohl sich in geringer Entfernung ein Kindergarten befände. Herr Dr. Grote sagte zu die Angelegenheit zu prüfen und der Bezirksvertretung dann erneute Informationen zukommen zu lassen und betonte in diesem Zusammenhang, dass das Umweltamt auf solche Mitteilungen aus der Bevölkerung angewiesen sei und bedankte sich für den Hinweis.

3.2 Die Fraktionssprecherin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Frau Schwalgin betonte, dass
i.V.m. der von ihr eingereichte Antrag zur Lichtverschmutzung weiter Bestand haben soll,
3.2.1 obwohl die Firma IKEA bereits Abhilfe geschaffen habe.
und Herr Dr. Grote erläuterte auf die Frage von Herrn Bezirksvorsteher Mause, wieviel
3.2.2 Licht ausgestrahlt werden dürfe, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe welche die Lichtmenge regele. Grundsätzlich wird die Verwaltung auch in Zukunft auf Firmen zugehen und bei der Einrichtung von Lichtanlagen beratend tätig werden. Herr Dr. Grote wies auf die gute Zusammenarbeit hin, welche zwischen IKEA und der Verwaltung besonders in Umweltangelegenheiten bestehe.

Frau Winterstein machte deutlich, dass gerade bei Unternehmen mit Schichtbetrieb die Außenbeleuchtung den Anforderungen der Arbeitssicherheit genügen müsse. Gewerbeansiedlungen lägen nicht in Naturschutzgebieten, welche besonders geschützt werden müssten. Nachdem Herr Bezirksvorsteher Mause die Fraktionssprecherin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN darum bat, bestimmte Punkte in ihrem Antrag fallen zu lassen, schlug die Fraktionssprecherin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Frau Schwalgin vor, ihren Antrag als Diskussionsgrundlage zum Protokoll zu nehmen und nicht darüber abzustimmen.

11.9 Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutierten mit Herrn Dr. Grote den Inhalt der Verwaltungsvorlage zum Osterfeuer/ Brauchtumsfeuer. Herr Dr. Grote wies darauf hin, dass es in den vergangen zwei Jahren zu einer Vielzahl von „Feuerstätten“ gekommen sei, bei denen in großem Umfang Gartenabfälle und Hausrat verbrannt worden seien. Dies führte zu einer erheblichen Umwelt- und Luftbelastung, welche besonders älteren und kranken Mitbürgern zu schaffen machte.

Im Wesentlichen wurde durch die Mitglieder der Bezirksvertretung herausgestellt, dass eine gesonderte Regelung nicht erforderlich sei da es Gesetze gebe, welche das unrechtmäßige Verbrennen von Gartenabfällen und Hausrat untersagen. Es sei also mehr die Überwachung und die strikte Anwendung der vorgesehenen Sanktionen zur Einhaltung der Gesetze erforderlich. Auch die geringe Anzahl der zu genehmigenden Feuer in der Vorlage stellten ein Problem dar, da nicht auszuschließen sei, dass mehr Anträge für ein Brauchtumsfeuer vorgelegt werden.

Der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker stellte den Antrag die Verwaltungsvorlage dahin gehend zu ändern wie sie der AUSW wie folgt beschlossen habe:

"Der erste Erlaubnistatbestand (Seite 3 der Verwaltungsvorlage) erhält folgende neue Fassung :

1. Das Abbrennen von Feuern, die auf überliefertem Brauchtum beruhen, ist ausschließlich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zulässig.
Osterfeuer sind einmalig von Montag vor Ostern bis Ostermontag in der Zeit von 18.00 - 24.00 Uhr gestattet und erlaubnispflichtig.

(Die Sätze 2 bis 5 entfallen)
Die Erlaubnistatbestände 2 bis 5 bleiben unverändert.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Kontakt mit dem Deutschen

Städtetag aufzunehmen, um Erfahrungen zum Oster- und Brauchtumsfeuer auszutauschen.

Der AUSW befasst sich auf Vorschlag der Verwaltung erneut mit der Sachlage,
wenn und soweit sich nachhaltige negative ökologische Entwicklungen zeigen."

Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage des StA. 60 vom 04.02.2003, Drucksache Nr. 03748-03, Osterfeuer / Brauchtumsfeuer, bei zwei Ja- Stimmen und sechzehn Nein- Stimmen, nicht zuzustimmen

Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnten den Antrag der SPD Fraktion der BV Mengede, die Beschlussvorlage mit der oben genannten Änderung zu beschließen bei acht Ja- Stimmen, neun Nein- Stimmen und einer Enthaltung, ab.

11.2 Der Sachstandsbericht zum Hafen Achenbach vom 30.01.2003 wurde zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang beantragte Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Sprecherin Frau Schwalgin, dass der angesprochene Bereich von Radfahrern und Fußgängern freigehalten werden solle und zu dem sollen die aufgeführten Tümpel nicht verfüllt werden. Dem vorgenannte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

3.3 Nach der Vorstellung des Familienprojektes Dortmund durch Herrn Möller und Frau Gabor Köhnk vom Familienprojekt nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vorlage Dez 5 vom 14.01.2003, Drucksache Nr. 03758-03 Familien – Projekt Dortmund, zur Kenntnis

3.3.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der CDU Fraktion vom 11.02.2003 ,Familien – Projekt Dortmund, einstimmig zugestimmt.

Sitzungsunterbrechung von 16:40 Uhr bis 16:55 Uhr

4.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag auf Bezuschussung einer Veranstaltung, Schreiben des Vereins Kultur und mehr vom 13.01.2003, einstimmig zu.

4.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen das Schreiben des Herrn Kolöchter vom 28.01.2003, Vergabe von Straßennamen, zur Kenntnis

4.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag auf Genehmigung

zur Durchführung des Maibaumfestes 2003 auf dem Mengeder Markt, Schreiben des Mengeder Heimatvereins vom 03.02.2003, einstimmig zu.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage des StA 51/4, Drucksache Nr.: 03962-03, Realisierung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Mg 141, einstimmig mit deutlichem Missfallen zur Kenntnis.

6.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage des StA.32 vom 06.01.2003, Drucksache Nr.: 03755-03,Jahrmärkte am 23.03., 20.04./21.04., 18.05., 22.06., 20.07., 24.08., 21.09. und 26.10.2003 auf dem Parkplatzgelände der Fa. Hagebaumarkt in Dortmund- Oestrich, einstimmig zu.

6.2 Der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke beschwerte sich über die unbefriedigende Antwort durch das StA. 20. Wenn die EDG ihrer Reinigungsverpflichtung nicht nachkomme, so müssten Saisonkräfte beschäftigt werden.

6.3 Herr Bezirksvorsteher Mause erläuterte anhand einer Folie die gewünschten
i.V.m. Veränderungen der Stadtbezirksgrenzen der Bezirksvertretung Huckarde. Aus dieser
6.3.1 Erläuterung ergab sich die Frage in wie weit die Gemarkung Nette – auch aus dem historisch gewachsenen Verständnis der Bevölkerung - nicht vollständig dem Stadtbezirk Mengede zuzuordnen sei, da hier die Hälfte der Gemarkung zum Stadtbezirk Huckarde gehöre. Sollte es eine Finanzierungsmöglichkeit für die Renovierung oder Instandsetzung des Forsthauses geben oder eine andere Nutzung möglich sein, werde die Bezirksvertretung Mengede die Möglichkeiten nutzen um das Gebäude zu erhalten.

Abschließend stellten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig fest, dass Sie die Stadtbezirksgrenzen wie unter TOP 6.3.1 beschrieben nicht verändern wollen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung, Vorlage des Wahlamtes vom 17.12.2002, Drucksache Nr.: 03723-02, einstimmig zu.

7.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den schriftlicher Zwischenbericht zur Beschlussvorlage „Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede, Drucksache Nr. 02679-02, von Herrn Dezernenten Pogadl vom 09.01.2003, zur Kenntnis.

7.2 Nachdem Herr Genth darauf hinwies, dass sich die Stadt ggf. nach dem Wegfall von Sponsoren für die Fortführung der Maßnahme verpflichten solle, nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung das Schreiben an den Anglo-German-Riding-Club e.V. von Herrn Dezernenten Pogadl vom 10.01.2003, Übernahme von Beförderungskosten für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern der Hauptschule Mengede am Reitunterricht im Reiterhof Kersebohm, Lünen-Brambauer, zur Kenntnis.

7.3 Die Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Schwalgin wies ausdrücklich darauf hin, dass die Vorlage von Zahlen nun umgehend erfolgen müsse. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den mündlichen Bericht von Herrn Konrad über die Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes zu Anfrage der SPD Fraktion Mengede vom 09.02.2003, Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede, welche in der 35. Sitzung der BV erfolgen solle, zur Kenntnis.

9.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob die Wiese im Schragmüller – Park zum Ballspielen genutzt werden dürfe.

11.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Stellungnahme des Herrn StD. Fehlemann vom 10.01.03 zu TOP 11.12 Sitzung am 18.08.02, Verkehrsverhältnisse „Am Markt“ in Mengede, zur Kenntnis

11.3 Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Vorlage StA 61 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 erkundigte sich Herr Genth unter anderem in welcher Form das zwischen der Firma Hülpert und Völkmann und der Zechensiedlung gelegene Grundstück genutzt werden könne. Mitglieder der SPD Fraktion hoben die Verwaltungsvorlage als ein zukunftsweisendes Projekt hervor mit welchem neue Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden können. Es wurde vorgeschlagen die ersten Planungen für den aufzustellenden Bebauungsplan nach den Sommerferien im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage mehrheitlich zu.

11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem Rat der Stadt, der Vorlage des Dez6 vom 17.01.2003, Drucksache Nr. 03822-03, Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“ Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006, bei einer Stimmenenthaltung die Zustimmung.

11.5 Herr Genth betonte, dass die auf Seite 5 der Vorlage vorgeschlagene Reihenfolge eingehalten werden solle. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage des Umweltamtes vom 17.01.2003, Drucksache Nr. 03819-03, Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht, zur Kenntnis.

11.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Stellungnahme, Ausbau des Trampelpfades zwischen Schlossstrasse und Wachteloh aus der Sitzung am 09.10.2002, TOP 11.3, des StA. 66/7-N vom 21.01.2003, zur Kenntnis

11.7 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zum Zielkonzept des Flächenutzungsplanes und zur parallelen Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und –Süd, Anschreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.01.2003 und Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 24. Sitzung des Beirates am 18.12.2002, zur Kenntnis.

11.8 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Anfrage von Herrn Kibowski vom 01.10.2002 zum Pfad entlang der Stadtbahnstrasse zur Schloß-Westhusener-Straße, schriftliche Stellungnahme des StA. 66/7- Forstbezirk West vom 03.02.2003, zur Kenntnis.

11.10 Nach kurzer Diskussion über den besten Standort der Bushaltestelle, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag der SPD Fraktion Mengede vom 12.02.2003, Verlegung der Bushaltestelle ( Buslinie 471/472) „Auf dem Brauck“ um ca. 300m in westlichere Richtung, bei zwei Enthaltungen der CDU Fraktion, mehrheitlich zu.

11.12 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Anfrage der SPD Fraktion Mengede vom 11.02.2003, Erreichbarkeit des Ortskerns und der Bahnsteige des Bahnhof Mengede bei der Umgestaltung der Bahnhofssüdseite, zur Kenntnis.

11.14 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen das Schreiben des StA. 66/7N vom 28.01.2003, Beabsichtigte Straßenerneuerung im Jahr 2003 des Tiefbaubezirkes Nord, zustimmend zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung endete um 17:59 Uhr

Mause Pöting Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer