Bezirksvertretung Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier




Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl - keine -


Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Anhalt
Herr Oshege




Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (29.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.02.2003

1.4 Einwohnerfragestunde

2. Verkehrsangelegenheiten

2.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

2.2 Rad- und Fußgängerüberweg an der Straße Im Weidkamp/Greveler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

3. Bau- und Planungsangelegenheiten

3.1 Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere der Altenderner Straße, in das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKT)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.2 Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am 'Werzenkamp'
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

4. Sportangelegenheiten

4.1 Betrieb der städt. Hallenbäder
- Übertragung des Hallesbades Scharnhorst an den Schwimmverein Derne 1949 Dortmund e.V.
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe

5. Angelegenheiten des Dezernates 3

5.1. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes

5.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes

5.3 Aufenthalt gegenüber der KiTa Mackenrothweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Instandhaltungsmaßnahmen 2003/2004 mit HH-Mitteln der Bezirksvertretung
Anlage: Mitteilung der Immobilienwirtschaft - Maßnahmenvorschlag

7. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

7.1 Naturschutzgebiet Sanderoth
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

7.2 Problem Oberflächenwasser und 'Alte Körne' südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

8. Anfragen

8.1 Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Schulaula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.2 'Altes Unionshaus', Altenderner Straße / Ecke Im Schellenkai
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.3 Altenderner Straße, Gebäude ehemals Möbel Richter'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst

9.1 Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße 151
9.2 Instandsetzung der Fußwege im 'Landschaftspark Alte Körne'
9.3 Brücke über den Körnebach - zwischen den Quartieren - im Bereich Kühlkamp
9.4 Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen/Nordbruch
9.5 Nachtabschaltung von Ampelanlagen
9.6 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
9.7 Freizeitplatz für Jugendliche Tettenbachstraße
9.8 Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
9.9 Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße


10. Einwohnerfragestunde (ca. 17.00 Uhr)


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung, die Tagesordnung - inklusive Erweiterung - sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Konstanti benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (29.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.02.2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am
25. Februar 2003

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde

Herr Marcinkowski, Altenderner Straße 78 spricht vor und regt an im Rahmen der geforderten Aufnahme der Altenderner Straße in das InSEKT, die Altenderner Straße ebenfalls zu beruhigen. Dies könnte durch einfache Mittel wie Parkmarkierungen auf der Straßenfläche erfolgen.



Zu TOP 2

Verkehrsangelegenheiten


Zu TOP 2.1

Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (Drucksache 03912-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.03 einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Rad- und Fußgängerüberweg an der Straße Im Weidkamp/Greveler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Tiefbauamt, die Markierungsarbeiten am Übergang des Fuß- und Radweges der Greveler Straße - im Bereich der Einmündung der Straße Im Weidkamp - nachzuholen.

Zu TOP 3

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere der Altenderner Straße, in das Integrierte
Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKT)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, bei der Planung von Gneisenau-Ost - nördlicher
Teil - die Stadtteil Derne; insbesondere die Altenderner Straße zu integrieren und in das InSEKT Scharnhorst
aufzunehmen.

Zu TOP 3.2

Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am 'Werzenkamp'
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes (Drucksache 4028-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 06.03.03 mit den Stimmen der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion weist die Vorlage zurück.


Zu TOP 4

Sportangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Betrieb der städt. Hallenbäder
- Übertragung des Hallesbades Scharnhorst an den Schwimmverein Derne 1949 Dortmund e.V.
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe (Drucksache 04036-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 06.03.03 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Auskunft, wie es sich mit dem Lebensmittelgeschäft im Gebäude des Hallenbades verhält, da der zukünftige Betreiber auch auf das äußere Erscheinungsbild des gesamten Gebäudes Einfluss nehmen möchte. Dieser Punkt ist in der Vorlage nicht enthalten.

Zu TOP 5

Angelegenheiten des Dezernates 3

Zu TOP 5.1

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine
Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die
Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes (Drucksache 03918-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 10.02.03 einstimmig zu.

Zu TOP 5.2

Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes (Drucksache 03895-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Vorlage des Rechtsamtes vom 06.02.03 einstimmig auf die
Mai-Sitzung.

Zu TOP 5.3

Aufenthalt gegenüber der KiTa Mackenrothweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Seit einiger Zeit hat sich eine Gruppe alkoholtrinkender Bürgerinnen und Bürger am Fuß- und Radweg entlang
der U-Bahn, gegenüber der KiTa Mackenrothweg eingenistet. Da dort auch noch uriniert wird, ist dies
sicherlich kein gutes Beispiel für die Jugendlichen der Scharnhorster Schulen sowie der Kinder der KiTa.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Ordnungsamt einstimmig, hier helfend einzuschreiten, damit das
Übel dort beseitigt wird. Es sollte auch gleichzeitig eine Lösung für die 'Trinker' diskutiert und angeboten
werden.




Zu TOP 6

Haushaltsangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Instandhaltungsmaßnahmen 2003/2004 mit HH-Mitteln der Bezirksvertretung
Anlage: Mitteilung der Immobilienwirtschaft - Maßnahmenvorschlag

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Ergänzungsvorschlag für Instandhaltungsmaßnahmen in der
Gesamtschule Scharnhorst zur Kenntnis und fasst den Beschluss, dass diese Kosten nicht aus dem
Haushaltsansatz der Bezirksvertretung zu realisieren sind. Vielmehr ist die Bezirksvertretung Scharnhorst
einstimmig der Auffassung, dass nach 30 Jahren Abschreibung derartige Verschleißsachen aus
Instandhaltungsmitteln für Schulen zu zahlen seien.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert ungeachtet dessen schnellstmöglich das undichte Dach im hinteren
Bereich des PZ zu reparieren. Hier läuft Wasser hinter der Vertäfelung in die Bausubstanz.


Zu TOP 7

Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

Zu TOP 7.1

Naturschutzgebiet Sanderoth
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst begrüßt und unterstützt die geplante Unterschutzstellung des
Waldgebietes. Östlich vom Wald, an der Flughafenstraße, befindet sich ein 'Geschützter
Landschaftsbestandteil (LB)'. Es handelt sich um ein Feuchtgebiet mit zwei Teichen, welches von
Biologieklassen der Gesamtschule Scharnhorst betreut wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -, dass
dieser 'Landschaftsbestandteil' mit in das Naturschutzgebiet Sanderoth aufgenommen wird und ein
Amphibientunnel durch die Flughafenstraße die Bereiche verbindet.


Zu TOP 7.2

Problem Oberflächenwasser und 'Alte Körne' südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss und bittet die Verwaltung,

1. um die Durchführung von Maßnahmen, die zur Senkung des Grundwassers und zur Abführung des Oberflächenwassers im Bereich Buschei (Eigenheime) und 'südlicher Wanderweg' führen.

2. die Flächen vom Pumpwerk Dahlwiesenbach bis zur Flughafenstrasse - wie geplant - in 'Grünflächen für die naturnahe Entwicklung' umzuwandeln und ökologisch z. B. mit Wasserflächen zu bereichern. Dies könnte im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen geschehen.

3. die Bezirksvertretung über die nötigen Vorhaben zu informieren.



Zu TOP 8

Anfragen

Zu TOP 8.1

Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Schulaula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.02.03

- erledigt -

Zu TOP 8.2

'Altes Unionshaus', Altenderner Straße / Ecke Im Schellenkai
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung der Frage, wie und was beabsichtigt die
Verwaltung am 'Alten Unionshaus', Altenderner Straße / Ecke Im Schellenkai zu unternehmen.

Zu TOP 8.3

Altenderner Straße, Gebäude ehemals Möbel Richter'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Nach der Aufwertung durch den An- und Umbau des Altenkrankenhauses in Derne verkommt das
gegenüberliegende Gebäude zusehends.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Beantwortung der Frage: Wie und was beabsichtigt die
Verwaltung am Zustand des Gebäudes 'ehemals Möbel Richter' zu unternehmen.



ZU TOP 9

Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst


Zu TOP 9.1

Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße 151

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/untere
Wasserbehörde) zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2

Instandsetzung der Fußwege im 'Landschaftspark Alte Körne'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Tiefbaubezirkes Nord (66/7-N Grün) vom
12.03.03 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.3

Brücke über den Körnebach - zwischen den Quartieren - im Bereich Kühlkamp

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/untere
Wasserbehörde) zur Kenntnis.


Zu TOP 9.4

Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen/Nordbruch

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1)
vom 03.03.03 einstimmig zurück und fordert die Durchführung eines Ortstermins um zu klären, welche
Sicherheitsmaßnahmen kurzfristig eingerichtet werden können.


Zu TOP 9.5

Nachtabschaltung von Ampelanlagen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes (66/V-2) vom 04.03.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 9.6

Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 06.03.03
zur Kenntnis.

Herr Schreurs gibt zu Protokoll: Die AWO hat nach wie vor Interesse, den Bolzplatz Speckacker zu
übernehmen.

Herr Jödicke gibt zu Protokoll: Die CDU-Fraktion votiert für die Aufgabe des Bolzplatzes Speckacker und
wünscht als Ersatz die Einrichtung einer Grünfläche.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Auskunft, ob es
hinsichtlich der Spielfläche Severingstraße/Droote schon Vereinbarungen mit dem Montessorie-Kindergarten
gibt? Weiterhin sind die jetzigen verdreckten Zustände unhaltbar. Da sich diese Fläche noch im Eigentum des
Liegenschaftsamtes befinden dürfte, ist dieses auch für die ordnungsgemäße Pflege und Reinigung
zuständig.


Zu TOP 9.7

Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Jugendamtes (51/4-3) vom 14.03.03 zurück und
fordert die Durchführung schon in 2003. Vor dem Hintergrund der Umgestaltung des Kinderspielplatzes an der
Flughafenstraße befürchtet die Bezirksvertretung, dass dieser Kinderspielplatz dann von den Jugendlichen 'in
Besitz' genommen wird, da keinerlei Ausweichfläche vorhanden sei.


Zu TOP 9.8

Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastruktur -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 13.03.03 zur
Kenntnis.


Zu TOP 9.9

Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (66/S-1) vom 12.03.03
zurück. Der Mitfahrerparkplatz soll - wie von der Verwaltung angekündigt - im Bereich südlich von Ardey
installiert werden und zwar unabhängig von der Erstellung der Gneisenauallee. Eine andere Ausgleichsfläche
ist sicherlich in der näheren Umgebung zu finden.


Zu TOP 10

Einwohnerfragestunde: -/-

Ende der öffentlichen Sitzung: 16.45 Uhr

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier




Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl - keine -


Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Anhalt
Herr Oshege




Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (29.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.02.2003

1.4 Einwohnerfragestunde

2. Verkehrsangelegenheiten

2.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

2.2 Rad- und Fußgängerüberweg an der Straße Im Weidkamp/Greveler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

3. Bau- und Planungsangelegenheiten

3.1 Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere der Altenderner Straße, in das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKT)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.2 Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am 'Werzenkamp'
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

4. Sportangelegenheiten

4.1 Betrieb der städt. Hallenbäder
- Übertragung des Hallesbades Scharnhorst an den Schwimmverein Derne 1949 Dortmund e.V.
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe

5. Angelegenheiten des Dezernates 3

5.1. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes

5.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes

5.3 Aufenthalt gegenüber der KiTa Mackenrothweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Instandhaltungsmaßnahmen 2003/2004 mit HH-Mitteln der Bezirksvertretung
Anlage: Mitteilung der Immobilienwirtschaft - Maßnahmenvorschlag

7. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

7.1 Naturschutzgebiet Sanderoth
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

7.2 Problem Oberflächenwasser und 'Alte Körne' südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

8. Anfragen

8.1 Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Schulaula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.2 'Altes Unionshaus', Altenderner Straße / Ecke Im Schellenkai
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.3 Altenderner Straße, Gebäude ehemals Möbel Richter'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst

9.1 Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße 151
9.2 Instandsetzung der Fußwege im 'Landschaftspark Alte Körne'
9.3 Brücke über den Körnebach - zwischen den Quartieren - im Bereich Kühlkamp
9.4 Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen/Nordbruch
9.5 Nachtabschaltung von Ampelanlagen
9.6 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
9.7 Freizeitplatz für Jugendliche Tettenbachstraße
9.8 Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
9.9 Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße


10. Einwohnerfragestunde (ca. 17.00 Uhr)


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung, die Tagesordnung - inklusive Erweiterung - sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Konstanti benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (29.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.02.2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am
25. Februar 2003

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde

Herr Marcinkowski, Altenderner Straße 78 spricht vor und regt an im Rahmen der geforderten Aufnahme der Altenderner Straße in das InSEKT, die Altenderner Straße ebenfalls zu beruhigen. Dies könnte durch einfache Mittel wie Parkmarkierungen auf der Straßenfläche erfolgen.



Zu TOP 2

Verkehrsangelegenheiten


Zu TOP 2.1

Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (Drucksache 03912-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.03 einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Rad- und Fußgängerüberweg an der Straße Im Weidkamp/Greveler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Tiefbauamt, die Markierungsarbeiten am Übergang des Fuß- und Radweges der Greveler Straße - im Bereich der Einmündung der Straße Im Weidkamp - nachzuholen.

Zu TOP 3

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere der Altenderner Straße, in das Integrierte
Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKT)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, bei der Planung von Gneisenau-Ost - nördlicher
Teil - die Stadtteil Derne; insbesondere die Altenderner Straße zu integrieren und in das InSEKT Scharnhorst
aufzunehmen.

Zu TOP 3.2

Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am 'Werzenkamp'
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes (Drucksache 4028-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 06.03.03 mit den Stimmen der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion weist die Vorlage zurück.


Zu TOP 4

Sportangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Betrieb der städt. Hallenbäder
- Übertragung des Hallesbades Scharnhorst an den Schwimmverein Derne 1949 Dortmund e.V.
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe (Drucksache 04036-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 06.03.03 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Auskunft, wie es sich mit dem Lebensmittelgeschäft im Gebäude des Hallenbades verhält, da der zukünftige Betreiber auch auf das äußere Erscheinungsbild des gesamten Gebäudes Einfluss nehmen möchte. Dieser Punkt ist in der Vorlage nicht enthalten.

Zu TOP 5

Angelegenheiten des Dezernates 3

Zu TOP 5.1

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine
Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die
Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes (Drucksache 03918-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 10.02.03 einstimmig zu.

Zu TOP 5.2

Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen
Anlage: Vorlage des Rechtsamtes (Drucksache 03895-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Vorlage des Rechtsamtes vom 06.02.03 einstimmig auf die
Mai-Sitzung.

Zu TOP 5.3

Aufenthalt gegenüber der KiTa Mackenrothweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Seit einiger Zeit hat sich eine Gruppe alkoholtrinkender Bürgerinnen und Bürger am Fuß- und Radweg entlang
der U-Bahn, gegenüber der KiTa Mackenrothweg eingenistet. Da dort auch noch uriniert wird, ist dies
sicherlich kein gutes Beispiel für die Jugendlichen der Scharnhorster Schulen sowie der Kinder der KiTa.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Ordnungsamt einstimmig, hier helfend einzuschreiten, damit das
Übel dort beseitigt wird. Es sollte auch gleichzeitig eine Lösung für die 'Trinker' diskutiert und angeboten
werden.




Zu TOP 6

Haushaltsangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Instandhaltungsmaßnahmen 2003/2004 mit HH-Mitteln der Bezirksvertretung
Anlage: Mitteilung der Immobilienwirtschaft - Maßnahmenvorschlag

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Ergänzungsvorschlag für Instandhaltungsmaßnahmen in der
Gesamtschule Scharnhorst zur Kenntnis und fasst den Beschluss, dass diese Kosten nicht aus dem
Haushaltsansatz der Bezirksvertretung zu realisieren sind. Vielmehr ist die Bezirksvertretung Scharnhorst
einstimmig der Auffassung, dass nach 30 Jahren Abschreibung derartige Verschleißsachen aus
Instandhaltungsmitteln für Schulen zu zahlen seien.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert ungeachtet dessen schnellstmöglich das undichte Dach im hinteren
Bereich des PZ zu reparieren. Hier läuft Wasser hinter der Vertäfelung in die Bausubstanz.


Zu TOP 7

Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

Zu TOP 7.1

Naturschutzgebiet Sanderoth
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst begrüßt und unterstützt die geplante Unterschutzstellung des
Waldgebietes. Östlich vom Wald, an der Flughafenstraße, befindet sich ein 'Geschützter
Landschaftsbestandteil (LB)'. Es handelt sich um ein Feuchtgebiet mit zwei Teichen, welches von
Biologieklassen der Gesamtschule Scharnhorst betreut wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -, dass
dieser 'Landschaftsbestandteil' mit in das Naturschutzgebiet Sanderoth aufgenommen wird und ein
Amphibientunnel durch die Flughafenstraße die Bereiche verbindet.


Zu TOP 7.2

Problem Oberflächenwasser und 'Alte Körne' südlich der Bebauung Scharnhorst-Ost und Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss und bittet die Verwaltung,

1. um die Durchführung von Maßnahmen, die zur Senkung des Grundwassers und zur Abführung des Oberflächenwassers im Bereich Buschei (Eigenheime) und 'südlicher Wanderweg' führen.

2. die Flächen vom Pumpwerk Dahlwiesenbach bis zur Flughafenstrasse - wie geplant - in 'Grünflächen für die naturnahe Entwicklung' umzuwandeln und ökologisch z. B. mit Wasserflächen zu bereichern. Dies könnte im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen geschehen.

3. die Bezirksvertretung über die nötigen Vorhaben zu informieren.



Zu TOP 8

Anfragen

Zu TOP 8.1

Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Schulaula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.02.03

- erledigt -

Zu TOP 8.2

'Altes Unionshaus', Altenderner Straße / Ecke Im Schellenkai
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung der Frage, wie und was beabsichtigt die
Verwaltung am 'Alten Unionshaus', Altenderner Straße / Ecke Im Schellenkai zu unternehmen.

Zu TOP 8.3

Altenderner Straße, Gebäude ehemals Möbel Richter'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.03.03

Nach der Aufwertung durch den An- und Umbau des Altenkrankenhauses in Derne verkommt das
gegenüberliegende Gebäude zusehends.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Beantwortung der Frage: Wie und was beabsichtigt die
Verwaltung am Zustand des Gebäudes 'ehemals Möbel Richter' zu unternehmen.



ZU TOP 9

Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst


Zu TOP 9.1

Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße 151

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/untere
Wasserbehörde) zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2

Instandsetzung der Fußwege im 'Landschaftspark Alte Körne'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Tiefbaubezirkes Nord (66/7-N Grün) vom
12.03.03 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.3

Brücke über den Körnebach - zwischen den Quartieren - im Bereich Kühlkamp

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/untere
Wasserbehörde) zur Kenntnis.


Zu TOP 9.4

Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen/Nordbruch

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1)
vom 03.03.03 einstimmig zurück und fordert die Durchführung eines Ortstermins um zu klären, welche
Sicherheitsmaßnahmen kurzfristig eingerichtet werden können.


Zu TOP 9.5

Nachtabschaltung von Ampelanlagen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes (66/V-2) vom 04.03.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 9.6

Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 06.03.03
zur Kenntnis.

Herr Schreurs gibt zu Protokoll: Die AWO hat nach wie vor Interesse, den Bolzplatz Speckacker zu
übernehmen.

Herr Jödicke gibt zu Protokoll: Die CDU-Fraktion votiert für die Aufgabe des Bolzplatzes Speckacker und
wünscht als Ersatz die Einrichtung einer Grünfläche.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Auskunft, ob es
hinsichtlich der Spielfläche Severingstraße/Droote schon Vereinbarungen mit dem Montessorie-Kindergarten
gibt? Weiterhin sind die jetzigen verdreckten Zustände unhaltbar. Da sich diese Fläche noch im Eigentum des
Liegenschaftsamtes befinden dürfte, ist dieses auch für die ordnungsgemäße Pflege und Reinigung
zuständig.


Zu TOP 9.7

Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Jugendamtes (51/4-3) vom 14.03.03 zurück und
fordert die Durchführung schon in 2003. Vor dem Hintergrund der Umgestaltung des Kinderspielplatzes an der
Flughafenstraße befürchtet die Bezirksvertretung, dass dieser Kinderspielplatz dann von den Jugendlichen 'in
Besitz' genommen wird, da keinerlei Ausweichfläche vorhanden sei.


Zu TOP 9.8

Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastruktur -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 13.03.03 zur
Kenntnis.


Zu TOP 9.9

Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (66/S-1) vom 12.03.03
zurück. Der Mitfahrerparkplatz soll - wie von der Verwaltung angekündigt - im Bereich südlich von Ardey
installiert werden und zwar unabhängig von der Erstellung der Gneisenauallee. Eine andere Ausgleichsfläche
ist sicherlich in der näheren Umgebung zu finden.


Zu TOP 10

Einwohnerfragestunde: -/-

Ende der öffentlichen Sitzung: 16.45 Uhr