Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 21.01.2003

Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Mittwoch den 21.01.2003, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Langner
Herr Adam
Frau Althoff
Herr Bartsch
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Kuck
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Frau Schwalgin
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter:
Herr Kozlowski
c) Vertreter der Verwaltung:

Herr OB Dr. Langemeyer
Herr StR. Sierau
Frau Grotefendt 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Herr Schardien 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31 Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.12.2002

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Mengede

Mündliche Berichterstattung durch Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Stadtrat Sierau – Vorlage 61 wird nachgereicht -

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Auffälligkeiten und Ordnungswidrigkeiten im Umfeld des Mengeder

Marktplatzes
Schreiben Immobilien Sievers & Lange vom 14.11.202 an das
Amt für öffentliche Ordnung, für die Bezirksvertretung zur Kenntnis

4.1.1 Stellungnahme der Verwaltung zu 4.1 wird nachgereicht

4.2 Baumschnitt Platanen am Cafe Fork – Mengeder Marktplatz/ Siegburgstraße2

Schreiben Immobilien Sievers & Lange vom 14.11.202 an das Grünflächenamt, für die Bezirksvertretung zur Kenntnis -

4.3 Bebauungspläne: Hu 142 Aspystr., Mg 156 Erschließungsplan Treckmannweg, Mg 161 Einzelhandelsstandort Nette, im Bezug auf den Bau eines Supermarktes

Schreiben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Dortmund e.V. vom 02.12.02 an das Planungsamt, für die Bezirksvertretung zur Kenntnis

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Ergänzender Beschluss über die Verwendung der Finanzmittel zur Vereins- und Kulturförderung , Antrag der Pfadfindergemeinschaft „die Vagabunden“ vom 30.10.2002
- mündlicher Bericht -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage des Wahlamtes vom 17.12.2002, Drucksache Nr.: 03723-02

7. Schule

7.1 Unterstützung der Schulhofgestaltung

Schreiben des Förderkreises der Wilhelm-Rhein-Schule vom 06.12.2002

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.

- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision
Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 03622-02

9.2 Realisierung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Mg 141,
- Stellungnahme hierzu wird nachgereicht

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Widmung eines Fuß- und Radweges

Vorlage des Tiefbauamtes vom 05.12.2002, Drucksache Nr.: 03687-02

11.2 Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude Schenkebierweg 1

Schriftliche Stellungnahme des Stadtrates Sierau zur Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.10.2002

11.3 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen

Vorlage des Gesundheitsamtes, Drucksache Nr. 03742-02
- wird nachgereicht

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Paschke benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Der durch die Fraktionen CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Sitzung vorgelegte Dringlichkeitsantrag „Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße“ wurde als TOP 11.4 auf die Tagesordnung genommen. Die Fraktionssprecherin Bündnis90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin beantragte die Absetzung des TOP 3.1, da die Vorlage INSEKT zu spät vorgelegen habe und eine Vorbereitung dazu nicht habe stattfinden können. Diesem Antrag wurde mehrheitlich durch die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht zugestimmt. Die Vorlage zum INSEKT wurde als eingebracht angesehen. Die vorgelegte Tagesordnung wurde um den TOP 11.4, ergänzt und von den Mitgliedern der Bezirksvertretung beschlossen.

1.4 Die Niederschrift der 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.12.2002 wurde bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

Die Niederschrift der Nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.12.2002 wurde bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

2. Die Bürgersprechstunde endete um16:16 Uhr ohne Wortmeldungen.

3.1 Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herr Stadtrat Sierau erläuterte in

kurzen Zügen die grundsätzliche Bedeutung des INSEKT für Mengede sowie dessen inhaltliche Ausgestaltung. Sie hoben hervor, dass mit der Vorlage die inhaltliche Diskussion mit möglichst weiten Teilen der Bevölkerung angestoßen werden soll. Der Diskussionsprozess, welcher sich auch im neuen FNP wieder finden sollte, sei auf Zukunft angelegt und diene dazu Politik wie Bevölkerung im Stadtbezirk eine gewisse Planungssicherheit zu bieten.
Konkret auf den Stadtbezirk Mengede bezogen hoben Herr OB Dr. Langemeyer und Herr StR Sierau hervor, dass der Stadtbezirkskern von einem Grüngürtel umschlossen werde, welcher in diesem Zusammenhang die landschaftsplanerische Besonderheit hervorhebe. Diesen Vorzug des Stadtbezirks Mengede gelte es zu pflegen bzw. es auszubauen. Bezüglich der weiteren Besonderheit des Stadtbezirks Mengede hinsichtlich seiner Lage am Wasser wurde deutlich gemacht, dass es gelte die maßgeblichen Programme und Projekte (Fluss – Stadt - Land, Emscherlandschaftspark) aufzugreifen.

Vertreter aller Fraktionen wiesen in ihren Wortbeiträgen über die große Bedeutung des INSEKT für Mengede hin. Allerdings wurde auch kritisch angemerkt, dass die vorgesehene Zeitschiene insbesondere im Hinblick auf die Beratungsabfolge zum neu aufzustellenden FNP einen Fülle von Terminen und öffentlichen Veranstaltungen mit sich bringe. Am Ende der Diskussion machte der StR Sierau bereits darauf aufmerksam, dass die (erste) Bürgerinformationsveranstaltung für den 26.02.2003 terminiert wurde.

Sitzungsunterbrechung von 17:45 Uhr bis 18:00 Uhr

4.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe, Immobilien
i. V. m. Sievers & Lange vom 14.11.202 an das Amt für öffentliche Ordnung über die
4.1.1 Auffälligkeiten und Ordnungswidrigkeiten im Umfeld des Mengeder Marktplatzes und die als Tischvorlage vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 4.1, zur Kenntnis.

4.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe, Baumschnitt

Platanen am Cafe Fork – Mengeder Marktplatz/ Siegburgstraße2, Schreiben Immobilien Sievers & Lange vom 14.11.202 an das Grünflächenamt, zur Kenntnis. Herr Bezirksvorsteher Mause berichtete, dass der Baumschnitt bereits erfolgt sei.

4.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe, Bebauungspläne: Hu 142 Aspystr., Mg 156 Erschließungsplan Treckmannweg, Mg 161 Einzelhandelsstandort Nette, im Bezug auf den Bau eines Supermarktes

Schreiben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Dortmund e.V. vom 02.12.02 an das Planungsamt, zur Kenntnis.

5.1 Herr Konrad erläuterte, dass der Antrag auf Vereinsförderung für die Pfadfindergruppe Stamm „Vagabunden“ noch nicht berücksichtigt werden konnte, da auf Grund der noch nicht geklärten Einnahmen der Gruppe keine Entscheidungsgrundlage gegeben war. Zum Verein gehören 45 Kinder und Jugendliche sowie 5 Erwachsene, welche ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Gruppe müsse Gelder, welche sie über die Mitgliedschaft einnehme, weitestgehend an den Verband abführen. Zuschüsse für die Arbeit stehen nicht zur Verfügung, selbst Räumlichkeiten für Aktivitäten habe die Gruppe nicht. Herr Konrad schlug einen Fördersumme von 300€ vor. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem ergänzenden Beschluss über die Verwendung der Finanzmittel zur Vereins- und Kulturförderung , Antrag der Pfadfindergemeinschaft „die Vagabunden“ vom 30.10.2002, mit der Fördersumme von 300€ einstimmig zu.

6.1 Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Fraktionssprechern Frau Schwalgin machte für ihre Fraktion Beratungsbedarf geltend und bat um Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Sitzung. Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf die Entscheidung zu den Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung, Vorlage des Wahlamtes vom 17.12.2002, Drucksache Nr.: 03723-02, wegen Diskussions- und Erörterungsbedarfes in den Fraktionen auf die 33. Sitzung der Bezirksvertretung zu verschieben.

7.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung forderten die Geschäftsführung der Bezirksvertretung auf, Informationen über das Finanzvolumens der geplanten Schulhofgestaltung bei dem Förderkreis der Wilhelm Rein Schule bis zur kommenden Bezirksvertretungssitzung einzuholen. Diese Informationen seien Grundlage für eine Entscheidung der Bezirksvertretung.

9.1 Herr Genth stellte den Antrag das eingespartes Geld durch die geänderte Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen wieder in die Jugendarbeit wie z.B. Streetworker oder aber anders in den Stadtbezirk zurück fließen müsse. Der Antrag von Herrn Genth wurde bei zwei ja Stimmen und zwei Enthaltungen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung abgelehnt.

Die Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin stellte den Antrag die Vorlage auf die 33. Sitzung der Bezirksvertretung zu schieben und dann das Konzept von der Verwaltung noch mündlich vorgestellt zu bekommen. Der Antrag der Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin wurde, bei zwei ja Stimmen, mehrheitlich durch die Mitglieder der Bezirksvertretung abgelehnt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe, Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision, Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 03622-02, bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zu.

9.2 Herr Kowalewski äußerte seinen Unmut über die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung bezüglich der Realisierung des Kinderspielplatzes im Bereich des Mg 141. Es würden nach wie vor die Ansprüche der Bürger aus dem Kaufvertrag über Baugrundstücke missachtet. Es werden Leistungen vorenthalten welche die Verwaltung in dem Bebauungsplan, der eine wesentliche Grundlage der Kaufentscheidung war, zugesagt habe. Der Hinweis auf den noch viel größeren Kinderspielplatz Im Odemsloh sei nicht zufriedenstellend, da mit dem dortigen Freizeitangebot eine andere Altersklasse angesprochen werde. Den Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause seinen Unmut über dieses Vorgehen bei der Verwaltung zu äußern, würdigte Herr Kowalewski als ungenügend und bestand darauf das der Kinderspielplatz wie geplant gebaut werden müsse.

11.1 Nach kurzer Diskussion über die Reinigung des zur Widmung anstehenden Fuß- und Radweges und der ggf. anfallenden KAG Beiträge für die Anwohner, stimmten die Mitglieder Bezirksvertretung der Vorlage des Tiefbauamtes vom 05.12.2002, Drucksache Nr.: 03687-02, Widmung eines Fuß- und Radweges, einstimmig zu.

11.2 Die schriftliche Stellungnahme des Stadtrates Sierau zu den Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude Schenkebierweg 1 führte zu einer erneuten Diskussion über die Wirkung und Gefährlichkeit von Mobilfunkanlagen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung forderten Planunterlagen über die Standorte der Mobilfunkantennen im Stadtbezirk Mengede. Es sollen durch die Verwaltung Vergleichsdaten über die Strahlungsintensität vorgelegt werden damit bei zukünftigen Entscheidungen im Rahmen von Baugenehmigungen eine weitestgehend fachgerechte Entscheidung seitens der Bezirksvertretungsmitglieder getroffen werden könne. Der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke erwarte vom Umweltamt Messwerte zu den Anlagen auf dem Gebäude Schenkebierweg, diese gingen aus der Stellungnahme von Herrn Stadtrat Sierau nicht hervor, seien aber ebenfalls ein Anliegen der Bezirksvertretung gewesen.
11.3 Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ DIEGRÜNEN Frau Schwalgin führte lobend

aus, dass sie die in der Vorlage genannte Hotline im Gesundheitsamt auch erreicht habe, dennoch plädiere sie für das Vorsorgeprinzip denn es fehle ihr in dem Bericht zum Beispiel eine Aussagen über thermische Belastungen. In diesem Zusammenhang forderte sie die Zurverfügungstellung eines Mobilfunkkatasters. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage des Gesundheitsamtes, Drucksache Nr. 03742-02, Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen, zur Kenntnis.

11.4 Die Fraktion der CDU sowie die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN führten aus, dass der von ihnen eingereichte Dringlichkeitsantrag die Folge der durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung sei und sie dem Willen und Wunsch der Anwohner, diese Baumaßnahme nicht in der schon beschlossenen Form durchzuführen, Rechnung tragen würden. Sie stellten die Vorschläge der Anwohner dar und gaben zu bedenken dass dies ein eindeutiges Votum sei in der Angelegenheit anders zu verfahren. Die Mitglieder SPD Fraktion betonten, wie schon in der vergangenen Sitzung, dass der von ihnen gefasste Beschluss mit den Anwohnern abgestimmt sei und der Umbau eine Verbesserung der Wohnqualität in Bodelschwingh unterstütze.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wurde bei Stimmengleichheit durch die Mitglieder der Bezirksvertretung abgelehnt.

Die Öffentliche Sitzung endete um 19:45 Uhr

Mause Paschke Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer