Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 11.12.2002

Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Mittwoch den 11.12.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Kuck
Herr Adam Herr Langner
Frau Althoff
Herr Bartsch
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar
Frau Schwalgin

b) Ratsvertreter:

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Sagolla 61/3
Herr Höing 60/2
Frau Grotefendt 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Herr Schardien 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 13.11.2002

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Kreisverkehr Käthe - Kollwitz Straße

Bericht des Stadtplanungsamtes über den gewünschten Alternativentwurf inkl. Kostenschätzung, Vorstellung der nachgearbeiteten Pläne

3.2 Verkehrskonzept für den Bereich des Mg 141 / Im Odemsloh / Schloßstraße
sowie Querungshilfen an der Schloßstraße (Anträge der SPD- und der CDU-
Fraktion vom 25.09.2002) – mündl. Sachstandsbericht der Verwaltung –

3.3 Sachstandsberichte der Verwaltung über bislang unbeantwortete Anfragen
(siehe auch Schreiben der CDU-Fraktion vom 27.11.2002)
· Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.11.2001 zur S-Bahnhaltestelle Nette
· Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2001 zum Spielplatz Herkulesstraße
· Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.03.2002 zur Renovierung des Denkmals 1870/71

3.4 Mündl. Sachstandsbericht der Verwaltung zum Naturschutzgebiet Mastbruch (siehe auch Schreiben der CDU-Fraktion vom 27.11.2002)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Auffälligkeiten und Ordnungswidrigkeiten im Umfeld des Mengeder

Marktplatzes – Schreiben Immobilien Sievers & Lange vom 06.09.202 an das
Amt für öffentliche Ordnung -

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften – Vorlage 32 vom 06.11.2002 -

7. Schule – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mitfinanzierung einer Weihnachtserzählung der Stadtteilbibliothek Mengede
am 16.12.2002 aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund –
Schreiben 33/Mg vom 27.11.2002 -

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ausfahrt für Radfahrer im Bereich des Busbahnhofes Westerfilde /
Endhaltestelle U47 (Schreiben des Herrn Kibowski vom 14.11.2002)

11.2 Sanierung Hansemansiedlung, schriftlicher Sachstandsbericht des Herrn Stadtrat Sierau

11.3 Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelvefahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund – Schreiben Stadtrat Sierau -

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Locker benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Die Tagesordnung wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der vorgelegten Form beschlossen.

1.4 Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bat schriftlich darum,

folgende Änderungen in die Niederschrift aufzunehmen. Zu TOP 3.1 Der Absatz wird wie folgt ergänzt: Herr Joch betonte, dass das Geld für die Maßnahme noch vorhanden sei. Auf Nachfragen von Herrn Genth konnte er aber nicht angeben, unter welcher Haushaltsstelle das Projekt im Etatentwurf für 2003/2004 zu finden sei. Zu TOP 11.2 Herr Genth bemängelte für Bündis90/DIE GRÜNEN die Unverbindlichkeit des Umweltplanes. Er befürchtet, dass im Zweifelsfall – wie schon in der Vergangenheit z.B. beim Bebauungsplan Mg 141 – die Belange des Umweltschutzes auch in der Zukunft unter den Tisch fallen. Zu TOP 6.1 Von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Darstellung in der Vorlage für einen Großteil von Bodelschwingh (alle Siedlungen nördlich der Speckestrasse) und Nette (zwischen Käthe-Kollwitz-Straße, Paul-Gerhard-Straße, Mergelkuhle und Haberlandstraße) bemängelt. Dargestellt sind diese Flächen in gelb (Hilfsfrist 8 bis 12 Minuten, zulässig für ländliche Gebiete). Die Beantwortung folgender Fragen wird gewünscht: 1. ist die o.g. Darstellung der Karte auf Seite 4 der Managementfassung richtig oder ein Versehen? 2. Falls die Darstellung richtig ist: Wie soll kurzfristig für die genannten Ortsteile die für das Stadtgebiet erforderliche Frist von 0 bis 8 Minuten sichergestellt werden?
Herr Konrad wies darauf hin, dass in der Niederschrift zwei textliche Fehler unter TOP 5.1 zu finden seien, es muss dort heißen: Im Verwaltungshaushalt 2003, Hochbau, TEK Westerfilde/ Flachdachsaniertung und nicht Innenanstrich und Vermögenshaushalt 2003, Hochbau, Begegnungsstätte Westerfilde / Fenstererneuerung und nicht Isolierarbeiten EG u. KG. Die Fachämter werden von dieser Berichtigung schriftlich in Kenntnisgesetzt.
Die Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.11.2002 wurde bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

2. Herr Heinz Georg Hecker, Leiter der Hauptschule Mengede, berichtete über die Streichung einer Fahrtkostenerstattung durch das StA 40, welche die Beförderung von Schülern der Hauptschule Mengede zu einem Reiterhof in Lünen ermöglichte, um behinderte Kinder am therapeutischen Reiten teilnehmen zu lassen. Der Fahrtkostenerstattungsbetrag betrug 1278,23€ im Jahr. Herr Hecker, zwei Schülerinnen der Hauptschule, welche die behinderten Kinder bisher einmal in der Woche bei dem Reiten unterstützt hatten und Frau Mattern, die betreuende Lehrerin, schilderten die Vorzüge und Erfolge dieses Projektes für die behinderten und nichtbehinderten Kinder der Hauptschule Mengede. Sie baten die Mitglieder der Bezirksvertretung darum, sich für dieses Projekt einzusetzen und alles zu versuchen damit die Fahrtkosten auch in Zukunft vom StA. 40 übernommen werden. Die Fraktionen der Bezirksvertretung einigten sich darauf, dass diese Problematik dem Schulausschuss, mit der Bitte um Regelung, vortragen solle und auch die Fraktionssprecher der Bezirksvertretung ihre Fraktionen im Schulausschuss informieren. Es handele sich um einen, im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Verwaltung, sehr geringen Betrag welcher doch bei dem Erfolg für die schwächsten der Gesellschaft nicht gestrichen werden dürfte.

Herr Fuchs erkundigte sich über den Stand des Spielplatzausbaus am Bodelschwingher Berg. Er hatte in der Bürgersprechstunde im Sommer des Jahres die Bezirksvertretung darauf hingewiesen, dass die Verwaltung ihren Pflichten aus dem Bebauungsplan nicht nachkomme und der Spielplatz noch nicht gebaut wurde. Herr Bezirksvorsteher Mause erklärte darauf, dass er schon eine Anfrage bei der Verwaltung gestellt habe aber bis dato noch keine Stellungnahme der Verwaltung eingegangen sei.

Die Bürgersprechstunde endete um 16:30 Uhr

3.4 Herr Höing vom Umweltamt gab den Mitgliedern der Bezirksvertretung einen Zwischenstand über die im Jahr 2002 durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen. Er erläuterte besonders die Problematik der Entenfütterung und der damit entstehenden Überdüngung des Sees. Als Vergleich berichtete er über den See im Bärenbruch, bei dem auch eine Buhne in den See rage, diese aber erhalten werden könne, da die Entenfütterung dort keine Rolle spiele denn es würde kaum gefüttert. Im Mastbruch sei die Buhne im Frühjahr aus Sicherheitsgründen für den Bürger entfernt worden, da diese nicht mehr standsicher war. Das Umweltamt habe bewusst Abstand von der Neuerrichtung der Buhne genommen, da diese erstens zur Entenfütterung besonders einladend sei und zum anderen durch den Einsatz von Großgeräten Flora und Fauna erst einmal geschädigt werde. Die Entfernung der Buhne habe zu einem deutlichen Rückgang der Fütteraktivitäten und damit zur Erholung des Sees geführt.

Die Anregungen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung, wie das Interesse verschiedener Schulen, hier die HS Westerfilde oder die Nikolaus Kopernikus Realschule an dem Teich, die Bereitstellung einer Parkbank statt der Wiederherstellung der Buhne und die Aufstellung von Informationsschildern sowie die Pflanzung weiterer Sträucher zum Schutz des Sees statt einer Umzäunung wird Herr Höing an die geeigneten Stellen der Verwaltung weiterleiten und damit die weitere Umsetzung eines naturnahen Erholungsgebietes für Mengede erfolge.

3.1 Herr Sagolla stellte die Kreisverkehrvariante, in die die Anregungen der Mitglieder der Bezirksvertretung einflossen mit ihren Vor- und Nachteilen vor.
Die Mitte des Kreisverkehres, welcher bepflanzbar sei, werde von einem 1. Ring aus Bepflasterung und einem 2. Ring mit einem 4,50 breiten PKW - Streifen umgeben sein. Für die Realisierung dieser Kreisverkehrvariante ist Grunderwerb von dem Grundstück der Hausnummer 70 erforderlich. Als problematisch, im Sinne der Verkehrsicherheit für Fußgänger, sieht Herr Sagolla zwei Bürgersteigbereiche welche einen nur sehr geringe Fußwegbreite aufweisen würden.

Die Verwaltung favorisiere die kleine Variante des Kreisverkehrs, welcher vor allem die Problematik der gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung am effektivsten erreiche. Die kleine Variante sei zudem die kostengünstigste mit ca. 100.000€ gegenüber 150.000€ für die große.

Herr Sagolla wies zum Abschluss noch einmal darauf hin, dass der kleine Kreisverkehr ein akzeptierter Verkehrsweg durch die Verkehrsteilnehmer sei und die vorgeschriebene Fahrtrichtung in der Regel eingehalten werde.

Nachdem die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vor- und Nachteile, besonders die Verkehrssicherheit für Fußgänger und die richtige Form (evtl. oval) zur Realisierung der bisher eingebrachten Vorschläge, der verschiedenen Kreisverkehre diskutierten, einigte man sich darauf zur Zeit keinen Beschluss für die Umsetzung zu fassen, sondern sich die verschiedenen Kreisverkehre noch einmal anhand von Kopien, die Herr Sagolla den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung stellte, anzusehen und dann zu einer nächsten Sitzung zu beschließen.

3.2 Herr Sagolla stellte an Hand von Planunterlagen den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Verkehrssituation der Straßen Im Odemsloh/Schlossstraße vor.

Die Verkehrsbelastung befinde sich mit 3500 Fahrzeugen am Tag an der unteren Grenze, üblich sei bei einer derart ausgebauten Straße ein Fahrzeugdurchfluss von ca. 9000 Fahrzeugen. Durch den Zuzug in dort angrenzende Bebauungsgebiete werde es sicherlich eine höhere Belastung geben, welche aber noch immer im unteren Bereich sein werde.

Als bauliche Maßnahmen wurde bisher die Straßenbreite von 6,50m auf 6m verringert, ebenfalls wurde ein Überweg in Form einer Aufpflasterung vorgenommen, welche für einen Durchgangsstraße nicht üblich sei. Zum Abschluss teilte Herr Sagolla mit, dass in zwei Jahren eine Deckenerneuerung vorgesehen sei, welche dann die Einrichtung einer weiteren Querungshilfe möglich mache.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung wunderten sich darüber, dass Herr Sagolla nichts von einer Querungshilfe in der Schlossstrasse berichtete und wiesen ihn auf den Beschluss der Bezirksvertretung hin, in dem eine solche Querungshilfe gefordert wird, vor allem als verkehrssicherer Überweg für Schulkinder.

3.3 Die Mitglieder der Verwaltung nahmen die Sachstandsberichte der Verwaltung über bislang unbeantwortete Anfragen
· Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.11.2001 zur S-Bahnhaltestelle Nette
· Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2001 zum Spielplatz Herkulesstraße
· Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.03.2002 zur Renovierung des Denkmals 1870/71

zur Kenntnis.

4.1 Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung wiesen darauf hin, dass die Situation

im Ortskernbereich auf Dauer nicht tragbar wäre und regten an die Zuständigen Fachbereiche mit der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zu beauftragen Die Eingabe wurde mit vorstehenden Ausführungen von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

6.1 Unter Hinweis auf die Bereits im zuständigen Auschuss geführte Diskussion

empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Rat bei zwei ja Stimmen der Fraktion Bündis 90/ Die Grünen den Verwatungsvorschlag abzulehnen.

8.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, Schreiben 33/Mg vom 27.11.2002 - Mitfinanzierung einer Weihnachtserzählung der Stadtteilbibliothek Mengede mit der Fördersumme von 250 € am 16.12.2002 aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund, einstimmig zu.

11.1 Nach kurzer Diskussion über die technische Verbesserung der Ampelschaltung nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Eingabe - Ausfahrt für Radfahrer im Bereich des Busbahnhofes Westerfilde / Endhaltestelle U47 (Schreiben des Herrn Kibowski vom 14.11.2002) – zur Kenntnis.

11.2 Die Fraktionssprecherin Bündis90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin erkundigt sich darüber warum das Haus in der Ammerstraße37 abgerissen wurde. Sie wollte ebenfalls von der Verwaltung wissen, ob man das Haus nicht hätte erhalten können, ob die leer stehenden Häuser winterfest seien und ob zukünftig der Platz Eugen Richter Straße gepflegt werde.

Bezüglich der Gebäude habe es einen Gesprächsrunde bei Herrn Sierau gegeben. Herr Neuhaus führte dort aus, das eine Vermietungsanordnung ausgesprochen worden sei, diese sei aber anscheinend nicht verfolgt worden.

Herr Bezirksvorsteher Mause führte aus das es noch einiges an Leerständen gebe. Teilweise sei eine Reihe auch wieder bezogen worden, allerdings gebe es auch kaum eine Nachfrage nach den Wohnungen, da auch keine Investitionen vorgenommen würden.
Nach dem Herr Tölch sich nach dem Abrissdatum des Gebäudes in der Ammerstraße erkundigt hatte, forderten die Mitglieder der Bezirksvertretung die Verwaltung zu einer Stellungnahme auf aus der hervorgehen sollte wie weitere Abrisse vermieden werden können, wenn keine Instandhaltung der Gebäude erfolge.

11.3 Herr Genth beschwerte sich darüber, dass nicht allen Mitgliedern der Bezirksvertretung die kompletten Unterlagen zugestellt wurden. Argumente wie Kostenminimierung dürften keine Rolle spielen. Er werde prüfen lassen ob eine solche Vorgehensweise mit der Gemeindeordnung überein zubringen sei.

Die Öffentliche Sitzung endete um 18:05 Uhr

Mause Locker Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer