Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 13.11.2002

Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Mittwoch den 13.11.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Adam
Frau Althoff Herr Langner
Herr Bartsch Frau Schwalgin
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Kuck
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter:

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Dr. Rath 60/2-1
Herr Joch 66/S-3
Frau Grotefendt 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 09.10.2002

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Verkehrsberuhigung auf der Deininghauser Straße (Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2002) in Verbindung mit der Darstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich des Mg 141 (Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2002)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Auffälligkeiten im Bereich des Ortszentrums von Mengede - Nachricht des Herrn Klaus-Peter Golz vom 07.10.2002

4.2 Beleuchtung der Wilhelm-Rein-Schule mit Turnhalle – Eingaben der Frau Christel Porsche vom 02.09.2002 und 06.09.2002

- bereits zugesandt zur 29. Sitzung -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Ergänzender Beschluss über die Verwendung der Finanzmittel zur Vereins- und Kulturförderung für die Jahre 2001 und 2002

5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2003/2004
hier: Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen im Stadtbezirk Mengede

5.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen; Vorlage von 33

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung –

6.1 Rettungsdienstfahrplan 2002

Anlagen: Rettungsdienstbedarfsplan

Rettungsdienstbedarfsplan in der Managementfassung

7. Schule – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Durchführung des Martinszuges – Schreiben des Gewerbevereins Mengede vom 07.10.2002

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Errichtung von Windkraftanlagen nördlich des Güterverkehrszentrums Dortmund-Ellinghausen (Bebauungsplan-Entwurf Mg 159) – Vorlage 61 vom 07.10.2002

11.1.1 Stellungnahme des BUND vom 04.10.2002 zur Bauleitplanung 128. Änderung des

Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen

11.2 Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht

11.2.1 Bürgerversammlung zum Umweltplan

Anregung des BUND, Herr Thomas Quittek vom 06.10.2002

11.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Gemarkung Bodelschwingh, Flur 3, Flurstück 115, Adresse: Am Dingerhof 9, 44577 Castrop-Rauxel
- Vorhaben nach §35 Abs. 2 i.V.m. Abs.4 Nr.5 Baugesetzbuch (BauGB)

11.4 Mobilfunk in Dortmund

Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen

11.5 Pfad entlang der Stadtbahntrasse zur Schloss- Westhusener Str.

Anfrage von Herrn Karl Heinz Kibowski vom 01.10.02

11.6 Baufehler an Radwegen – Abrampung an Zufahrten

Mitteilung des Allgemeinen deutschen Fahrradclubs vom 14.10.2002

11.7 Reinigung der Stichstraße Mosselde
Schreiben des Herrn Dolf Mehring vom 17.10.2002

Nichtöffentlicher Teil

Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Sitzungsteils der Bezirksvertretung
Mengede vom 09.10.2002

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Kowalewski benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Nachdem Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung das Fehlen des Berichts über den Kreisverkehr Käthe Kollwitz Straße, welcher von der Verwaltung für die November Sitzung zugesagt wurde, bemängelte, wies der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke darauf hin, dass seine Fraktion zum TOP 6.2 einen Dringlichkeitsantrag stellen werde.

Mit den oben genannten Ausführungen und den Angaben aus der Tischvorlageliste wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.

1.4 Die Niederschrift der 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom
09.10.2002 wurde bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

2. Die Einwohnerfragestunde in der Zeit von 16.00 Uhr bis 16:30 Uhr wurde von keinem Bürger wahrgenommen.

3.1 Herr Joch vom StA 66/S-3 erläutert den Planungsentwurf zur Verkehrsberuhigung in der Deininghauser Straße, im Bezug auf die Finanzierung und bauliche Umsetzung, welcher noch fast unverändert aus dem Jahre 1998 stammte.

Die Mitglieder der Fraktion der CDU unterstützen die Position der Fraktion Bündis90/DIE GRÜNEN mit der Forderung, dass vor einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung eine Bürgerbeteiligung stattfinden müsse damit dem Willen der Anwohner Rechnung getragen werden könne. Sollte diese nicht stattfinden werde man gegen die Maßnahme stimmen. Aus Sicht der CDU Fraktion sei die Baumaßnahme nicht erforderlich, da für die Schulkinder genügend Sicherheit bei der derzeitigen Verkehrssituation auf dem Schulweg gegeben sei. Die CDU Fraktion beschwerte sich zudem darüber, dass die Verwaltung die geforderte Darstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich des Mg 141 nicht vorstellte. Auch wunderte sich die CDU Fraktion über die plötzlich zur Verfügung stehenden Mittel für die Baumaßnahme und forderte Aufklärung.

Die Fraktion der SPD stellte dar, dass eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe und dass es dringend erforderlich sei eine Verkehrsberuhigung für die Sicherheit der Schulkinder und eine Dämpfung des Lärmpegels für die Anwohner zu erreichen. Die auf die Anwohner zukommende finanzielle Belastung sei geringfügig und stünde in einem angemessen Verhältnis zur Wohnumfeldverbesserung so die SPD Fraktion.

Auf die Frage des Bezirksvorstehers Herr Mause, ob die Bodelschwingher Traditionskirmes durch den Rückbau der Deininghauser Straße beeinträchtigt werde und ob mit den Kirmesbetreibern in dieser Hinsicht bei der Planung Rücksprache gehalten wurde, sagte Herr Joch zu , da bisher noch nicht darauf geachtet wurde, eine solche Erörterung nachzuholen und ggf. in die Planung einfließen zu lassen.

Nach dem der Antrag von Herrn Genth von der Fraktion Bündnis/DIE GRÜNEN, es solle vor der Beschlussfassung eine Anhörung der Bürger stattfinden und geklärt werden wo die Finanzmittel für den Bau herkommen, mit 7 ja Stimmen und 9 nein Stimmen abgelehnt wurde, Stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag der SPD Fraktion, über den Bau der Verkehrsberuhigung in der Deininghauser Straße auch ohne die Vorstellung eines Verkehskonzeptes für den Bereich des Mg 141 mehrheitlich mit 9 ja Stimmen und 7 nein Stimmen zu.

Aufgrund dieser Beschlusslage stellte die Fraktion der CDU ihren in der vergangenen Sitzung zurückgestellten Antrag, zum Konzept Schlossstrasse, wieder zur Abstimmung, welcher dann durch die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig angenommen wurde.

Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung den Bericht über das Verkehrskonzeptes für den Bereich des Mg 141 vorstellen solle.

11.2 Herr Dr. Rath vom StA 60/2-1 erläuterte die Pläne „Planungshinweise 2, Biotopverbund und Nutzungseignung“ sowie „Planungshinweis1, Schutzgebiete und Vorrangflächen“ einschließlich ihrer Entstehung. Die vom Umweltamt erstellten Pläne dienen der Verwaltung und Politik z.B. als Arbeitshilfe für baurechtliche Maßnahmen oder als Entscheidungshilfe bei der Entstehung des Flächennutzungsplanes. Für Mengede, so führte Herr Rath aus, bestünden keine Zielkonflikte im Hinblick auf den neu entstehenden Flächennutzungsplan. Ab Februar 2003 werde es eine Broschüre und eine CD der Pläne zu kaufen geben. Die Nachfrage der Mitglieder der Bezirksvertretung über eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit, wie er unter Top 11.2.1 durch den BUND vorgeschlagen wurde, begrüßte Herr Dr. Rath ausdrücklich und schlug einen Zeitkorridor zwischen Ende Februar und Anfang April vor. Dieser Zeitraum sei sinnvoll, da dann noch die Möglichkeit eines Einwands bei der Beschlussfassung des neuen Flächennutzungsplanes bestünde, die Informationen aber noch „frisch“ wären. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht einstimmig zur Kenntnis.

11.2.1 Die Mitgliedern der Bezirksvertretung befürworteten den Vorschlag von Herr Bezirksvorsteher Mause, eine Bürgerversammlung zum Umweltplan Mitte Februar durchzuführen, einstimmig.

11.1 Nach einer ausdrucksstarken Diskussion über das Für und Wider durch die
und Fraktionen der Bezirksvertretung, bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen 11.1.1 nördlich des Güterverkehrszentrums Dortmund Ellinghausen (Bebauungsplan-

Entwurf Mg 159) Vorlage 61 vom 07.10.2002, bei der besonders der Erhalt der ökologischen Flächen, welche durch die Aufstellung der Windkrafträder zerstört würde und die alternative Energiegewinnung durch Windkraft im Gegensatz zu Kohle- oder Atomkraft, zum Ausdruck gebracht wurde. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage mit 9 ja Stimmen, 6 nein Stimmen und einer Enthaltung zu.

11.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Gemarkung Bodelschwingh, Flur 3, Flurstück 115, Adresse: Am Dingerhof 9, 44577 Castrop-Rauxel

- Vorhaben nach §35 Abs. 2 i.V.m. Abs.4 Nr.5 Baugesetzbuch (BauGB), einstimmig zur Kenntnis.

11.4 Nachdem der Fraktionssprecher der CDU Paschke noch einmal auf die negative Veränderung des Stadtbildes durch die Aufstellung der Mobilfunkmasten hinwies, nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vorlage, Mobilfunk in Dortmund - Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen, mehrheitlich zur Kenntnis

11.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Anfrage von Herrn Karl Heinz Kibowski vom 01.10.2002, Pfads entlang der Stadbahnstrasse zur Schloss- Westhusener Straße, zur Kenntnis.

11.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung des Allgemeinen deutschen Fahrradclubs vom 14.10.2002 ,Baufehler an Radwegen – Abrampung an Zufahrten, zur Kenntnis.

11.7 Nachdem die Mitglieder der Bezirksvertretung die schleppende Reinigungsleistung der Entsorgung Dortmund GmbH im Herbst bezüglich des anfallenden Laubes bemängelten und auf das Pilotprojekt in Dortmund Hombruch hinwiesen wo Gitterboxen mit dem von den Bürgern zusammengefegtem Laub gefüllt werden können, wurde das Schreiben des Herrn Dolf Mehring vom 17.10.2002, Reinigung der Stichstraße Mosselde, zur Kenntnis genommen.

Sitzungsunterbrechung von 18:17 Uhr bis 18:35 Uhr

4.2 Herr Konrad teilte mit, dass der in der 29. Sitzung gefasste Beschluss über die von Frau Christel Porsche eingebrachte Anfrage auf der Grundlage fehlerhafter Informationen stattgefunden habe. Er berichtet, dass die betreffende Zuwegung, welche auf die Emsinghofstraße mündete im Eigentum der Stadt Dortmund sei und wolle nun wissen ob der gefasste Beschluss unter den geänderten Bedingungen bestehen bleibe. Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf, dass der in der 29. Sitzung gefasste Beschluss bestehen bleibe. Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, der Hausmeister der Wilhelm Rein Schule möge im Winterhalbjahr den von den Bürgern genutzten Tordurchgang an der Turnhalle , welcher unbeleuchtet ist, schließen. Zu dem gebe es die Möglichkeit die Turnhalle gefahrlos über den beleuchteten Kalmeichweg zu erreichen.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschlossen, den MGV Nette mit einem Betrag von 300€ in seiner Vereinstätigkeit , im Rahmen der Vereins und Kulturförderung für die Jahre 2001 und 2002, zu unterstützen. Der Beschluss über die finanzielle Förderung des Bunds der Pfadfinder, hier Stamm der „Vagabunden“ stellten die Mitglieder der Bezirksvertretung zurück, da noch keine ausreichenden Informationen über die finanzielle Struktur dieses antragstellenden Vereins vorlagen.

5.2 Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass eine Zustimmung zum vorliegenden

Haushaltsplanentwurf nur stattfinden könne, wenn dieser auch zur „Bearbeitung“ vorgelegen hätte. Eine Einsichtnahme in ein zur Verfügung stehendes Exemplar im Amtshaus sei nicht ausreichend um dem Rat eine Empfehlung zur Planung geben zu können. Einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung stellten in Aussicht die Bezirksregierung einzuschalten und um Stellungnahme hinsichtlich des durchgeführten Verfahrens zu dem Beteiligungsrechten der Bezirksvertretung zu bitten. Das derzeit praktizierte Verfahren zur Beteiligung der BV (Bereitstellung lediglich der bezirksbezogenen Haushaltsbände) entspräche auch in keiner Weise einer Beschlussfassung des Rates, nach der die Bezirksvertretungen in ihrer Position gestärkt werden sollten.

Im Sinne einer Stellungnahme der Stadtkämmerei erläuterte Herr Konrad, dass die praktizierte Verfahrensweise durchaus einer rechtlichen Prüfung standhalte und das den Bezirksvertretungen zugewiesene Mitwirkungsrecht dementsprechend ausgeführt werden könnte.

Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass dieses Vorgehen den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Schaffung eines Gesamtüberblicks verwehre und in soweit ein Empfehlung zum HH-Planentwurf - ausgenommen die HH-Stelle 0020- nicht erfolgen sollte. Im vorstehenden Sinne verweigerten die Mitglieder der Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung dem HH-Planentwurf 2003/2004 ihre Zustimmung.

5.3 Die Fraktionen hoben ihre positive Zusammenarbeit in der Aufstellung der Prioritätenliste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes hervor, bei der ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der kleinsten Mengeder Bürger gelegt wurde. Die Prioritätenliste beginne mit Projekten bei den Kindergärten welchen die Schulen und öffentlichen Einrichtungen wie dem Saalbau folgen.

Da Maßnahmen im Umfang von 150% der in einem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel benannt wurden, sei einerseits der Haushaltsansatz 2003 komplett gebunden, andererseits eröffne das Verfahren noch die Möglichkeit aktuell anstehende Projekte aus dem Haushaltsansatz 2004 zu beschließen.

Unter Bezugnahme auf die Vorlage 33 vom 07.10.2002 einigten sich die Fraktionen auf folgende Prioritätenlisten:

Verwaltungshaushalt 2003 zur Verfügung 153.500 €
Hochbau
TEK Dachstraße/ Innenanstrich 18.000 €
TEK Speckestrasse / Innenanstrich 16.000 €
TEK Wattenscheidskamp / Innenanstrich 11.000 €
TEK Westerfilde / Innenanstrich 40.000 €
Kindergärten gesamt 85.000 €
Saalbau Mengede /Turm/Sanierung Treppe Fenster Türen 25.000 €
Hauptschule Mg/Saalbau / Verbindungsdach / Dachsanierung 20.000 €
Unterhaltungskosten Saalbau 15.000 €
Saalbau 60.000 €

Verwaltungshaushalt 2004 zur Verfügung 146.600 €

Bodelschwingh Grundschule / Hauptgebäude/ WC Anlagen 80.000 €

Summe der Maßnahmen im Verw. HH 2003/2004 225.000 €

Es bestand Einigkeit dahingehend, dass auch die Sanierung der Jugendfreizeitstätte Westerfilde ( Maßnahme 14) im Gesamtvolumen 143.000 € vorangetrieben werden solle. Insofern werde man sich unter Beachtung noch weitergehender Prioritäten ggf. unter Ausnutzung von Haushaltsresten erneut einigen müssen.

Vermögenshaushalt 2003 zur Verfügung 276.300 €

Hochbau

Heinrich Heine Gymasium / Fassaden und Fenster 200.000 €
Begegnungsstätte Westerfilde / Isolierarbeiten EG u.KG 15.000 €

Maßnahme TK Bieleweg Außengelände (Wegepflaster) 10.000 €

Vermögenshaushalt 2004 zur Verfügung 276.300 €

Tiefbau
Maßnahme Dönnstraße von Hugostr. bis Siegburgstr. ** 100.000 €
Maßnahme Emsinghofstr. von Castroper bis Erlenkamp 90.000 €

Summe der Maßnahmen im Verm. HH 2003/2004 415.000 €

*Um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben mit den dringendsten Arbeiten der Fassaden- und Fenstersanierung zu beginnen

Verwaltungshaushalt 2003 zur Verfügung 77.200 €

Tiefbau

Maßnahme Dönnstraße von Hugostr. bis Siegburgstr.** 72.000 €

** Die Erneuerung der Fahrbahn Dönnstraße ist mit der Sanierung des Bodelschwinger Baches abzustimmen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen; Vorlage von 33, einstimmig zu.

6.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung gaben ihre Empfehlung zum Rettungsdienstplan 2002 und den Anlagen: Rettungsdienstbedarfsplan und Rettungsdienstbedarfsplan in der Managementfassung, einstimmig

6.2 Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, dass ihm bei der Zustimmung der Vorlage „ Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „Stadtbezirks Marketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für Stadtbezirksmarketing Dortmund“ und damit zur finanziellen Ausstattung des Stadtbezirksmarketings wesentliche Informationen nicht vorgelegen haben. Er sei von anderen Vorraussetzungen ausgegangen und werde nun umgehend ein Gespräch mit seiner Fraktion im Rat suchen, um eine Verschiebung der Entscheidung im Rat zu erreichen.

Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause das bisherige Verfahren zum Stadtbezirksmarketing erläutert hatte fasste Herr Konrad zusammen, dass sich die Bezirksvertretung Mengede grundsätzlich mit der damaligen Vorlage einverstanden erklärt hatte. In der Tat seien die Informationen über die geplante Aufteilung des Budgets von insgesamt 153.000€ zum Zeitpunkt der Beratung in der BV noch nicht ausdrücklich genannt worden.

Andererseits sei aus der Vorlage eindeutig hervor gegangen, dass mit Ausnahme der Personalkosten alle Kosten für Projekte und andere Maßnahmen aus dem genannten Budget zu tätigen seien. In sofern könne es allenfalls einen nachträglichen Diskussionsbedarf über die Verteilungsmodalitäten geben.

Der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker stellte die Forderung auf, dass der Rat den ihm am 14.11.2002 zur Abstimmung vorliegenden Beschlussvorschlag nicht beschließen sollte, damit die Bezirksvertretungen noch einmal über die Verteilung der Mittel abstimmen könnten.

Zum Abschluss der mit Einigkeit der Fraktionen geführten Diskussionen unterstützte der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke die Aussage von dem Fraktionssprecher der SPD Herrn Locker und konkretisierte die Forderung in einem mündlich formulierten Dringlichkeitsantrag, bei der die Mittelaufteilung des Stadtbezirksmarketings durch die Bezirksvertretungen neu zu diskutieren sei.

Hieraus wurde einstimmig die Forderung erhoben eine Beschlussfassung durch den Rat am 14.11.2002 noch nicht herbeizuführen. Eine inhaltliche Diskussion der Vorlage 33 müsse im Rahmen der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erneut geführt werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Dringlichkeitsantrag einstimmig zu.

Die Niederschrift des nichtöffentlichen Sitzungsteils der Bezirksvertretung Mengede vom 09.10.2002 wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Mengede endete um 20:00 Uhr

Mause Kowalewski Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer